Behandelte Anfragen - in Fulda

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Behandelte Anfragen - in Fulda

Anfrage der CDU-Stadtverordnetenfraktion betr. Demographischer

Wandel – Untersuchung der Bertelsmann-

Stiftung

Antwort von Oberbürgermeister Möller

Die Anfragen beantworte ich wie folgt:

Der Demographiebericht beruht auf dem Bevölkerungsstand 2008. Bis

2025 prognostiziert er ein Bevölkerungswachstum für die Stadt Fulda von

2 %. Die Stadt hat in ihrem Bevölkerungsmodell basierend auf dem Stand

2007 für das Jahr 2027 einen Bevölkerungsrückgang von 2,9 % als mittlere

konstante Variante als wahrscheinlich beschrieben. Diese Aussage

deckt sich auch mit Annahmen der Hessen Agentur, deren aktuellste Bevölkerungsvorausschätzung

mit Stand 2006 vorliegt, allerdings nur auf

Landkreisebene. Die Vorausschätzung der Regionalplanung beim RP in

Kassel basiert auf dem Jahre 2002. Sie geht ebenfalls von einem leichten

Anstieg der Bevölkerung der Stadt Fulda aus. Die Entwicklung der Wohnbevölkerung

in den letzten 15 Jahren zeichnet sich durch eine hohe Stabilität

aus mit jeweils leichten Zuwächsen unterbrochen von minimalen

Rückgängen.

Eine neue Bevölkerungsvorausberechnung wird erst nach Vorliegen der

Ergebnisse des Registerzensus mit Stichtag 09. Mai 2011 sinnvoll sein. Die

ersten Ergebnisse werden dann zwei Jahre nach dem Stichtag wohl vorliegen.

Die Bertelsmann-Untersuchung hat die regionalen Zentren und ländliche

Räume in 16 Demographietypen untergliedert. Fulda wurde der Demographietyp

1 zugeordnet: Stabile Mittelstädte und regionale Zentren mit geringem

Familienanteil. Mehr als die Hälfte der deutschen Städte zwischen

50 und 100.000 hat er diesem Cluster zugeordnet. Nach seiner Bewertung

zeichnet sich dieser Typ durch eine weitgehend stabile demographische

Entwicklung aus sowie durch einen geringeren Anteil an Haushalten mit

Kindern. Auffällig sei der überproportional hohe Wanderungssaldo der 18-

bis 24-jährigen. Diese Kommunen bildeten häufig einen ökonomischen

Verantwortungsraum mit ihrem Umland. In der weiteren Beschreibung

zeige sich aber auch die Schwierigkeiten der typisierten Klassifizierung: In

dieser Klassifizierung gebe es eine verhältnismäßig hohe Arbeitslosigkeit,

wenige hochwertige Arbeitsplätze sowie ein geringer Anteil an Akademikern

in der Wohnbevölkerung. Für unsere Stadt ist dies sicherlich differenzierter

zu betrachten.

Interessant ist die beschlussfolgernde Zielsetzung, die der Bericht für diesen

Demographietyp beschreibt: Der demographische Wandel sei Herausforderung

und Entwicklungschance zugleich. Die Sicherung der Lebensqualität

und Daseinsvorsorge auf lokaler Ebene sei stets in ihrem Zusam-


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menwirken mit dem Umland im Auge zu behalten und voranzutreiben. Die

regionale Perspektive sei für die eigene Zukunftsgestaltung unerlässlich,

weil die zunehmende Konkurrenz um Bewohner und Arbeitsplätze und die

sinkenden Handlungsspielräume der öffentlichen Hand dies erzwinge. Diese

Kommunen könnten auf eine relativ günstige Ausgangssituation aufbauen.

Es würden sich folgende Herausforderungen ergeben:

• Sich als Zentrum weiter zu profilieren und die zentralörtliche Funktion

auszubauen und dabei auch als Initiatorin und Wegweiserin die

Anforderungen des demographischen Wandels zu bewältigen

• die Wohnortattraktivität für Familien zu erhalten und möglichst zu

steigern

• die technische und soziale Infrastruktur an die Veränderungen der

Altersstruktur anzupassen und Potenziale älterer Menschen zu aktivieren

• die Siedlungsflächenpolitik auf Erhalt auszurichten, den Wohnungsbestand

aufzuwerten und sich als Wohnstandort zu profilieren

• wirtschaftliche Potenziale zu sichern und auszubauen

Als Ableitung aus dieser Beschreibung werden sodann einzelne Handlungsempfehlungen

formuliert.

In der Übersetzung für unsere konkrete Stadtpolitik lässt sich gleichsam

als Folie die Konkretisierung hinterlegen:

In der strategischen Ausrichtung unserer Stadt haben zentralitätsfördernde

Maßnahmen große Bedeutung. Dies gilt für die Bereiche Qualifizierung

und Bildung, Einzelhandelsversorgungen, Freizeit und Kultur, Gesundheitsinfrastruktur

wie auch Steigerung der Wohnattraktivität für Familien.

Die regionale Kooperation wird durch die jüngste Überarbeitung und Modernisierung

des regionalen Standortmarketings sinnfällig unterstrichen in

der Schwerpunktsetzung auf Gewerbe, Einwohner und Tourismus. Die

neue Marke FD region fulda ist dafür sinnfälliger Ausdruck. In gleicher

Weise gilt dies auch für die zunehmende Kooperation mit fachlicher Tiefenwirkung,

insbesondere in der Jugendhilfe mit dem Landkreis. Im gesamten

schulischen Bereich wird die gemeinsame Stärke seit Jahrzehnten

durch Abstimmung und Arbeitsteilung wie auch Kooperation bei den allgemeinbildenden

und beruflichen Schulen erfolgreich praktiziert. Mit dem

Projekt des Interkommunalen Gewerbegebietes mit Petersberg, Künzell

und Eichenzell ist ein neues Tor aufgestoßen.

Der Ausbau unserer Hochschule wird tatkräftig durch die Stadtentwicklung

unterstützt. Sie wird von besonderer Wichtigkeit für die Zukunftsfähigkeit

unserer Region sein. Das gilt auch und insbesondere über verknüpfende


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Studiengänge mit der Wirtschaft (Stichwort Studium Plus). Parallel dazu

ist die kontinuierliche Weiter-, Aus- und Fortbildung durch Weiterbildungseinrichtungen

der Wirtschaft bzw. der öffentlichen Hand von Gewicht.

Für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist der Ausbau der Kindertagesbetreuung

ebenso bedeutsam wie die Weiterentwicklung der Ganztagsangebote

in den Schulen. Als Stadt haben wir uns hier auch in Ausfüllung

der gesetzlichen Rahmenvorgaben ehrgeizige Ziele gesetzt, die große

finanzielle Ressourcen bindet. Dazu gehört auch die Profilierung als attraktiver

Wohnstandort für Familien: die Arrondierung von Wohnbauflächen in

den Stadtteilen ebenso wie die Entwicklung unseres neuen Stadtteils Fulda

Galerie, aber auch und insbesondere die klare Zielsetzung für eine Verstärkung

der Angebote für Wohnungen in der Stadt (Beispiele: Lebensart,

Dalberghöfe, Wollgarnfabrik, Entwicklung entlang der Dalbergstraße mit

Weißensee, LZB und Brähler/Nüchter-Gelände). Die zunehmende Zahl älterer

Menschen wird die Entwicklung spezialisierter Angebote für Dienstleistungen

initiieren und unterstützen. Dazu gehören nicht nur medizinische

und Gesundheitsdienstleistungen, Pflege- und Sozialdienstleistungen,

sondern auch der Neu- und Umbau von Wohnungen, Service und Beratung

sowie Angebote für Freizeit, Bildung und Kultur. Dieser Wandel ist

voll im Gange und wird zusätzliche Anforderungen stellen (Ausbau der Senioreneinrichtungen,

vermehrte Nachfrage nach altersgerechten Wohnungen

….).

Die Entwicklung und Stärkung der Innenstadt ist seit Jahren Daueraufgabe.

Sie ist der Kern des Oberzentrums und steht deshalb im Focus unserer

dauerhaften Anstrengungen. Das Förderprogramm Aktive Kerne bietet

hierfür zusätzliche Chancen.

Diese Hinweise sind nur begrenzt und beispielhaft aufgezählt. Die Handlungsempfehlungen

aus dem Demographiebericht der Bertelsmann-

Stiftung mit dem Wegweise Kommune bietet vielfältige Anregungen und

Bausteine für die Weiterentwicklung unserer Stadt, um zukunftsfähige

Antworten auf den demographischen Wandel zu geben.

Fulda, 22.10.2010


Anfrage der SPD-Stadtverordnetenfraktion vom

11.10.2013 bezüglich der Privatisierung der Reinigung

von städtischen Gebäuden

Antwort von Frau Stadtbaurätin Cornelia Zuschke

Frage 1:

Wie beurteilt der Magistrat die Erfahrungen der Privatisierung der

Reinigung städtischer Gebäude, beispielhaft städtischer Schulgebäude?

Antwort:

Die Privatisierung der Reinigung erfolgte in der Stadtverwaltung für unsere

eigenen Reinigungsfrauen mehrheitlich ohne negative Konsequenzen.

Es werden seit ein paar Jahren nicht nur ganze Einrichtungen, sondern

auch Teilbereiche von Einrichtungen vergeben, so dass die noch verbliebenen

Mitarbeiterinnen nicht die Einrichtung wechseln müssen, sondern

ihren Arbeitsplatz behalten, was gut aufgenommen worden ist.

Es hat sich gezeigt, dass die Reinigungsqualität sowohl in der Eigen- als

auch in der Fremdreinigung wesentlich von dem jeweilig tätigen Personal

abhängig ist. Insbesondere in den seit vielen Jahren privatisierten Schulen,

wo sich ein Stammpersonal herausgebildet hat, ist gegenüber der Eigenreinigung

kein Unterschied zu bemerken.

Es konnte festgestellt werden, dass einige wenige Firmen, die tariflich

vorgeschriebene Bezahlung unterlaufen wollten, was in konsequenter Art

und steter Kontrolle durch GM verhindert worden ist.

Frage 2:

Welche Nachteile sind bisher sichtbar?

Antwort:

Es ist seit ca. 3 Jahren ein allgemeiner Engpass an Reinigungskräften in

Fulda zu verzeichnen, was sich insbesondere bei neu zu vergebenden Einrichtungen

bemerkbar macht. Generell ist in den ersten 1-2 Jahren mit

gewissen Schwierigkeiten zu rechnen. Das Personal arbeitet z.B. nach

Reinigungsplan, manchmal muss aber nach aktueller Notwendigkeit

(Krankheit, Veranstaltungen etc.) gearbeitet werden, was eigene Kräfte

oder langjährige Fremdkräfte in der Regel besser könnten.

Der vor Jahren eindeutige Vorteil der besseren Vertretungssituation bei

Krankheit hat sich durch den oben beschriebenen Engpass aufgehoben.


Die eingesetzten Reinigungsmittel können von uns weder in Qualität noch

in Quantität flächendeckend überprüft werden. Es ist bei schlechten Reinigungsergebnissen

schwerer zu beurteilen, ob die menschliche Leistung

oder das Reinigungsmittel die Ursache ist. Dies wird aber regelhaft abgefragt

und kontrolliert.

Frage 3:

Welche Vorteile können festgestellt werden?

Antwort:

Vorteil war jahrelang eine geregelte Vertretungssituation, die bei eigenem

Personal sowohl mit Aufwand und Kosten verbunden und manchmal auch

ohne Lösung blieb.

Ein hoher Krankenstand der eigenen Reinigungskräfte, insbesondere der

kurzfristige Ausfall über wenige Tage (Anruf 1h vor Beginn der Arbeit „ Ich

kann heute nicht kommen, bin krank“) erzeugte viel Unmut bei den anderen

Frauen, die dann die Arbeit mit übernehmen mussten.

Die Ausschreibungen erfolgen mit festen m²-Leistungen. Seit die Reinigungsbranche

dem Entsendegesetz unterliegt, sind Mindestlöhne verpflichtend,

die jährlich angehoben wurden (2013: 9,00 €, 2014:

9,31 €, 2015: 9,55 €). Ein Preisvorteil bei Vergabe gegenüber Eigenreinigung

besteht. Es muss kein fester eigener Personalstamm vorgehalten

werden. Die Reinigungsbranche ist gut aufgestellt.

Fulda, 25. Oktober 2013


Anfrage der CWE-Stadtverordnetenfraktion vom

20.08.2013 bezüglich Beschwerden über die Friedhofspflege

auf Stadtteilfriedhöfen.

Antwort von Frau Stadtbaurätin Cornelia Zuschke

Frage 1:

Welche Beschwerden sind dem Magistrat bezüglich der Friedhofspflege

in den Stadtteilen bekannt?

Antwort:

Bezüglich der Friedhofspflege sind dem Magistrat wenige Hinweise und

Anregungen bekannt, welche in der Vergangenheit von Friedhofsnutzern

bei der Friedhofsverwaltung angesprochen wurden.

Hier geht es zum einen um liegen gebliebenes Mähgut bzw. Gräser, die

während des Mähvorgangs oder nach dem Mähvorgang durch Laubblasgeräte

auf der Grabbepflanzung landen, was nicht immer vermieden werden

kann.

Auch wird des Öfteren der Wunsch ausgesprochen, Bäume und Sträucher

zu entfernen, um herabfallende Blätter und Früchte von Bäumen und

Sträuchern zu vermeiden.

Bei Friedhöfen handelt es sich um parkartig gestaltete Grünanlagen. Somit

sollte jedem Friedhofsnutzer/-besucher bewusst sein, dass auch mit entsprechenden

natürlichen Beeinträchtigungen von Bäumen und Sträuchern

zu rechnen ist, beispielsweise mit herabfallenden Blättern und Früchten,

die jedoch in der Regel sehr schnell wieder vergehen

Für unser Fehlermonitoring ist es besser, konkrete Missstände zu

melden, so dass wir konkret reagieren können.

Frage 2:

Welche Maßnahmen werden ergriffen, um einen würdigen Zustand

der Grabstellen nach Mäheinsätzen zu gewährleisten?

Antwort:

Unmittelbar nach den turnusmäßigen Mäheinsätzen auf den Stadtteilfriedhöfen

wird das Mähgut mittels Laubblasgeräten entfernt. Die Wege zwischen

den Grabstellen werden dabei gereinigt und von Mährückständen

befreit. Es kann aber nicht ausbleiben, dass der ein oder andere Grashalm

auf den Gräbern landet. Auch diese werden, soweit dies möglich ist, mittels

des Blasgerätes wieder entfernt.

Die Friedhofsmitarbeiter/innen sind selbstverständlich jederzeit bemüht,

im Anschluss der entsprechenden Pflegearbeiten die Grabstellen in einem

würdigen Zustand zu verlassen.

Fulda, 25. Oktober 2013


Anfrage der FDP-Stadtverordnetenfraktion vom 08.10.13

bezüglich Verkehrsregelung am Heinrich-von-Bibra-Platz

Antwort von Frau Stadtbaurätin Cornelia Zuschke

Frage 1:

Wird die angekündigte Verkehrs- und Signalregelung im Knotenpunkt

Heinrich-von Bibra-Platz/ Kurfürstenstraße bei der vollständigen

Inbetriebnahme der Anschlussstelle Petersberger Straße

fertig gestellt sein? (In Ergänzung zur Anfrage vom 21.08.2012)

und

Frage 2:

Wenn nicht, zu welchem Zeitpunkt ist damit zu rechnen?

Antwort:

Die Inbetriebnahmen und Umstellungen im Rahmen der Ostumfahrung

können nur Zug um Zug entsprechend dem jeweiligen Baufortschritt erfolgen.

Aktuell wird die durchgehende Fahrbahn auf der Brücke voraussichtlich

Ende Oktober freigegeben werden. Der Anschluss an die Petersberger

Straße wird frühestens Ende Dezember in Betrieb gehen können, sofern

die Witterung mitspielt.

Die Arbeitsgruppe Verkehr hat sich in Ihrer letzten Sitzung insbesondere

auf Wunsch der ÜWAG/ RhönEnergie bezüglich des Busverkehres darauf

verständigt, die Umstellungen auch am Heinrich-von-Bibra-Platz insgesamt

nur Zug um Zug unter Beobachtung der Verkehrsverhältnisse durchzuführen.

Bis ins Jahr 2014 hinein werden sich durch die Baustellen Zieherser

Weg, Magdeburger Straße und Künzeller Straße (Bereich Gummiwerke)

teils erhebliche Verkehrseinschränkungen und -umlagerungen ergeben,

die sich unmittelbar auf das Umfeld der Künzeller Straße/ Petersberger

Straße und Magdeburger Straße erstrecken. Weitere Eingriffe in die

Verkehrsorganisation des verbleibenden Straßennetzes sollen deshalb

2014 nur nach sorgfältiger Prüfung der tatsächlichen Verhältnisse erfolgen.

Fulda, 25. Oktober 2013


Anfrage der Stadtverordnetenfraktion Bündnis 90/ Die

Grünen vom 11.10.2013 bezüglich Löcher auf dem Uniplatz

Antwort von Frau Stadtbaurätin Cornelia Zuschke

Frage 1:

Die auf dem Universitätsplatz verlegten Muschelkalk-Platten

weisen zunehmend Löcher auf. Werden die Schäden durch Aufund

Abbau von Bühnen, Buden und sonstigen Anlagen verursacht

oder sind das Mängel, die unter die Gewährleistung fallen?

Antwort:

Der Universitätsplatz wird mit Ausnahme von Sonn- und Feiertagen täglich

von Amt 68 gereinigt und somit auf Schäden kontrolliert. „Löcher“ im

Sinne von evtl. herausgebrochenen Steinstücken, die damit zu ggfls.

sich vergrößernden Vertiefungen und in Folge dann zu Unfällen von

Fußgängern führen könnten, gibt es nicht (Somit ist die Bezeichnung

„Löcher“ sachlich unrichtig). Aber wenn man genau schaut, gibt es auf

dem Universaitätsplatz auch einige Platten, die dem Muschelkalksteineigene

kleinere Vertiefungen aufweisen, die aber keinerlei Gefahr oder

Einschränkung des Gehkomforts der Fußgänger bedeuten. Diese

sogenannten Unregelmäßigkeiten in der Gesteinsbildung machen u.a.

gerade den Reiz dieses Natursteinmaterials aus.

Vor und nach Veranstaltungen/Festivitäten auf dem Universitätsplatz

macht unser Marktmeister Bestandsaufnahmen der Nutzflächen, auf

denen Bühnen und Buden platziert waren. Sollte es im Zusammenhang

mit der Nutzung zu Schäden am Belag gekommen sein, wird auf Kosten

des Verursachers eine Reparatur veranlasst.

Ohne Zweifel sind auf den Platten auch Gebrauchsspuren von unsachgemäßer

Behandlung zu sehen, sprich: z. B. wurden Wagen mit defekten

Reifen auf den Felgen abgeschleppt – dadurch gibt es Kratz- und

Schleifspuren auf den Platten, die zwar nicht schön, aber im Laufe der Zeit

wieder durch die natürliche Patinabildung des Natursteins unauffällig

werden. Aber: Auf jedem anderen Stein, gleich ob Beton- oder Sandstein

wären solche Art von Spuren sehr viel deutlicher und nachhaltiger sichtbar

geblieben.

Es darf durchaus festgestellt werden, dass vom Grundsatz eines

umsichtigen Umgangs mit fremdem Eigentum sicher einiger

Nachholbedarf bei einigen Nutzern anzumahnen bleibt.

Die Muschelkalkplatten des Universitätsplatzes zeigen sich – ihrem

Habitus entsprechend – so, wie ein solches Natursteinmaterial nach über

zweijähriger Bewitterung und Nutzung aussehen muss.


Frage 2:

Wie und wann werden die zum Teil nicht unerheblichen,

tiefen Löcher verfüllt?

Antwort:

Da wir in unserer o.a. Antwort genau aufgezeigt haben, daß es verkehrsgefährdende

Löcher nicht gibt, müssen sie auch nicht verfüllt werden.

Werden im Rahmen unserer Verkehrssicherungspflicht Vertiefungen oder

Rauhigkeiten an der Oberfläche der Platten festgestellt, durch welche

Fußgänger zu Schaden kommen könnten, wird umgehend Abhilfe

geschaffen. Unebenheiten und Vertiefungen im Belag, die durch Noppenoder

Riffelplatten der Orientierung von Sehbehinderten dienen, die sich

mit einem Taststock orientieren, sind aber zu diesem Zweck extra

angelegt worden.

Fulda, 25. Oktober 2013


Anfrage der Stadtverordnetenfraktion Die Linke.Offene

Liste vom 10.10.2013 bezüglich Abriss Gebäude in der

Ohmstraße

Antwort von Frau Stadtbaurätin Cornelia Zuschke

Vorabinformation

Die Blockrandbebauung vor der Adolph von Dalbergschule, der Alten Universität

ist Ergebnis eines Architektenwettbewerbes unter Beteiligung der

Öffentlichkeit und des Landesamtes für Denkmalpflege, welches sich explizit

für die Eckbebauung zur Fassung des Universitätsplatzes ausgesprochen

hat. Der 1. Preis ging an das Büro Schultze und Schulze Kassel, welches

auch Entwurfsverfasser der Bauantragsplanung ist. Lediglich bei der

im Interesse des Denkmalschutzes modifizierten Ausführungsplanung (Natursteinfassade)

war das Büro Reith und Wehner beteiligt

Der von der Denkmalschutzbehörde unterstützte Vorschlag des Denkmalbeirates,

das ehemalige Hotel Central /Café Hesse in der Bahnhofstrasse

unter Denkmalschutz zu stellen wurde von der gemäß HDschG dafür allein

zuständigen Inventarisationsabteilung der Landesfachbehörde bereits

2007 unter Verweis auf die bereits weitgehende Zerstörung der historischen

Fassade und das lediglich rekonstruierte Ecktürmchen abgelehnt.

Insofern bestand keine denkmalrechtliche Möglichkeit, den Abbruch zu

versagen.

Beide denkmalfachlichen Grundsatzentscheidungen der Landesfachbehörde

fielen zeitlich deutlich vor die Beauftragung des Büros Reith und Wehner.

Bei der später erfolgten Beratung zu Planungen des Büros Reith und Wehner

und Formulierung der Empfehlungen im Denkmalbeirat hat immer der

Stellvertreter die Sitzungsleitung übernommen und der Vorsitzende den

Raum verlassen. Das ist protokolliert.

Frage 1:

An welchem Termin wurde im Denkmalbeirat über die Denkmalwürdigkeit

der betreffenden Gebäude ehemaliger Fuldaer

Volkszeitung in der Rangstraße sowie Ohmstraße ehemalige Sozialwissenschaftliche

Fachbuchhandlung beraten?

Antwort:

Über den im Einvernehmen mit dem Landesamt für Denkmalpflege genehmigten

Abbruch des Gesamtanlagenbestandteiles Ohmstrasse 14 wurde

am 17.09.2012, am 17.12.2012 und am 01.07.2013 im Denkmalbeirat

beraten. Hierzu hat der Stellvertreter die Sitzungsleitung übernommen

und der Vorsitzende den Raum verlassen.

Das Gebäude Fuldaer Volkszeitung Rangstrasse weist nach Auffassung des

zuständigen Landesamtes für Denkmalpflege keine Denkmaleigenschaft

auf. Das Objekt wurde im Zusammenhang mit der bestätigten Denkmalei-


genschaft des alten Arbeitsamtes und des Josefsheimes in Augenschein

genommen. Im Denkmalbeirat wurde die Denkmalwürdigkeit des Objektes

nicht beraten. Es befindet sich auch nicht auf der Vorschlagsliste des

Gremiums.

Frage 2:

Wer hat zu der jeweiligen Sitzung eingeladen und wer leitete die

Sitzung des Denkmalbeirates an diesen Terminen?

Antwort:

Der Vorsitzende des Denkmalbeirates lädt satzungsgemäß zur Sitzung ein.

Er leitete die Sitzungen. Er hat jeweils zu den TOP, in denen er als Planer

tätig ist, den Raum verlassen und sein Stellvertreter, Herr Mott, übernahm

zwischenzeitlich die Sitzungsleitung.

Frage 3:

Die Fraktion „Die Linke. Offene Liste“ ist von den Sitzungen des

Denkmalbeirates ausgeschlossen. Kann die Fraktion die betreffenden

und zukünftigen Sitzungsprotokolle des Denkmalbeirates erhalten?

Antwort:

Der §6 Abs.7 der Denkmalbeiratssatzung verpflichtet die Mitglieder zur

Verschwiegenheit über die Inhalte der nichtöffentlichen Sitzung.

Grundsätzlich würde die vollständige und dauerhafte Weitergabe der Sitzungsprotokolle

an Nichtmitglieder oder gemäß Satzung nicht zum Empfang

der Niederschriften Berechtigte der Satzung zuwiderlaufen.

Frage 4:

Wann erhalten Stadtverordnete und BürgerInnen die aktuelle vollständige

Liste der „Denkmäler der Kunst, der Geschichte und Kultur

sowie … Landschaft“ für die Stadt Fulda ausgehändigt (Denkmalliste/-buch)?

Antwort:

Gemeint ist die Denkmaltopografie der Stadt Fulda, als Buch im Handel

leider vergriffen. Sie ist für Jedermann in der Denkmalschutzbehörde nach

Terminvereinbarung einsehbar, ebenso die bereits erfolgten Nachträge.

Die fortlaufenden Ergänzungen der Denkmalliste werden nach Bearbeitung

durch das Landesamt für Denkmalpflege Hessen im Internet veröffentlicht

werden. (denkXweb).

Ein Termin hierfür steht nicht fest.

Fulda, 25. Oktober 2013


Abgeänderte Anfrage der Stadtverordnetenfraktion „Die

Republikaner“ vom 09.09.2013 (ursprüngliche Anfrage

vom 25.08.2013) zum Bauprojekt der Ahmadiyya-

Gemeinde in der Edelzeller Straße

Antwort von Stadtbaurätin Cornelia Zuschke

Frage 1:

Hätte ein Gebetsraum/Gebetshaus in Form einer Moschee ohne

Minarett nicht ausgereicht?

Antwort:

Welche äußere Form ein sakrales Gebäude einnehmen soll, entscheidet

zunächst der Antragsteller/Bauherr und stellt dann den entsprechenden

baurechtlichen Antrag. Die Baubehörde entscheidet dann über die Zulässigkeit

des Vorhabens, nicht über die Notwendigkeit.

Insofern kann die Frage nach der Notwendigkeit nur durch den Antragsteller,

in diesem Fall die Ahmadiyya-Gemeinde, beantwortet werden.

Frage 2:

Ist ein Minarett entlang der ICE-Strecke in der Domstadt Fulda

nicht gebietsuntypisch und gehen hiervon nicht erhebliche bodenrechtliche

Spannungen aus, wenn man nur an etwaige Muezzin-

Rufe morgens um 4:45 Uhr denkt?

Antwort:

Sicherlich zählen Moscheen nicht zu den typischerweise im Industriegebiet

anzutreffenden Gebäuden, jedoch ergeben sich hieraus nicht zwingend

bodenrechtliche Spannungen. Für die Frage der planungsrechtlichen Zulässigkeit

einer Moschee in einem durch Bebauungsplan festgesetzten Industriegebiet

ist die Baunutzungsverordnung maßgebend und nicht die

Frage, ob sie gebietstypisch ist.

Die Bauvoranfrage der Ahmadiyya-Gemeinde enthielt die Aussage keinen

Gebetsruf zu etablieren, so dass für dieses Vorhaben keinerlei derartige

Fragestellung bestand.

Frage 3:

Welchen Symbolcharakter soll denn nun ein Minarett haben?

Da der Magistrat sowohl über die Bauvoranfrage von gleich zwei

Minaretten und bei der Grundsteinlegung einen Vertreter, Herrn

S. Grauel, entsendete, könnte der Magistrat infolgedessen über

Sonderwissen verfügen.


Antwort:

Die eingereichten Bauvoranfragen enthielten keine Informationen über

den Symbolcharakter von Minaretten. Auch wurde dem Magistrat auf anderem

Wege kein „Sonderwissen“ zuteil.

Im Übrigen spielt die Frage nach dem Symbolcharakter für die baurechtliche

Beurteilung keine maßgebliche Rolle. Maßgeblich sind die Festsetzungen

des Bebauungsplanes.

Fulda, 25. Oktober 2013

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