Juristisches Repetitorium hemmer

Juristisches Repetitorium Seite 4
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Ferner ist die relevante Identitätstäuschung von der bloßen unbeachtlichen Namenstäuschung
zu unterscheiden: Kann bei Verwendung eines falschen Namens aus den Umständen des Einzelfalls
der tatsächliche Aussteller ermittelt werden, so liegt nur eine Namenstäuschung vor
(z.B. Unterschrift der Hotelreservierung in Gegenwart des Gastwirtes mit „Mr. James Bond“). In
diesen Fällen ist str., ob zu der Ermittlung des Ausstellers auch Umstände herangezogen werden
können, die nicht selbst Inhalt der Urkunde sind (nach h.M. (+)).
Hingegen kann auch bei der Verwendung des tatsächlichen Namens eine relevante Identitätstäuschung
vorliegen (z.B. wird bei einer Versandhausbestellung eine richtiger Zweitname angegeben,
um so eine andere (kreditwürdige) Identität vorzutäuschen).
(P) Stellvertretung
Offene Stellvertretung (Unterschrift des Vertreters mit dem Zusatz „i.V.“)
Hier ist erkennbarer Aussteller der Vertreter selbst. Sollte die angegebene Vertretungsmacht
nicht existieren, so stellt dies nur eine „Schriftliche Lüge“ dar, die für § 267 gerade unbeachtlich
ist (vgl. zur Stellvertretung beim Ausfüllen eines Blanketts L§L 2001, S. 103 = StV 2000, 477).
Verdeckte Stellvertretung: Unterschreibt der Vertreter mit dem Namen des Vertretenen, ohne
die Vertretung offen zu legen, so ist erkennbarer Aussteller der Vertretene. Jedoch wird die Erklärung
des Vertreters dem Vertretenen unter folgenden Voraussetzungen zugerechnet:
1) Der Vetreter hatte die Befugnis zur Stellvertretung, dh der Namensträger wollte sich im
Tatzeitpunkt vertreten lassen
2) Der Vertreter wollte den Namensträger vertreten
3) Die Vertretung ist rechtl. zulässig, dh die Eigenhändigkeit der Erklärung war nicht rechtlich
vorgeschrieben (damit nicht möglich bei höchstpersönlichen Rechtsgeschäften)
Sind diese Voraussetzungen erfüllt, so ist der Vertretene Aussteller!!!
Anmerkung: Zivilr. würde eine solche Regelung wohl an dem Offenkundigkeitsgrds. scheitern.
(2) Verfälschen einer echten Urkunde
Das Verfälschen einer echten Urk. ist ein Spezialfall der Herstellung einer unechten Urkunde !
In beiden Fällen ist das Ergebnis eine unechte Urkunde. Bei dem Verfälschen liegt jedoch zunächst
eine echte Urkunde vor, an der ein anderer als der wirkliche Aussteller Manipulationen
am Inhalt der Urkunde vornimmt.
Wichtig: Damit ergibt sich für die Abgrenzung der beiden Varianten bei Einwirkung auf eine bestehende
Urkunde, dass nur Manipulationen am gedanklichen Inhalt von der 2. Var. erfasst
sind. Wird an der Ausstellerbezeichnung manipuliert oder diese ersetzt, so greift die 1. Var. als
Auffangtatbestand ein (hier aber prüfen, ob der Handelnde sich den Gedankeninhalt der Urkunde
zu eigen macht, wenn er mit seinem eigenen Namen unterschreibt ⇒ § 267 (-))!
P: Einwirkung auf den Inhalt einer bereits verfälschten Urkunde
In diesen Fällen sind zwei Konstellationen zu unterscheiden: Wird der noch unverfälschte Teil
der Urkunde verändert, so liegt eine Urkundenfälschung vor, da die Urkunde nur insoweit unecht
geworden ist, als ihr durch die erste Verfälschung ein neuer Inhalt gegeben wurde. Wird
dagegen auf den bereits verfälschten Teil der Urkunde erneut eingewirkt, so ist der Täter wegen
(erneuter) Herstellung einer unechten Urkunde strafbar (Auffangwirkung des Grundtb).
P: Verfälschen durch den wirklichen Aussteller
Wird e.Urk. durch den urspr. Aussteller selbst verändert, so ist dessen Strafbk. gem. § 267 str.:
Nach e.A. kann der Aussteller selbst seine Urkunde nicht verfälschen, da nach dem obigen
Echtheitsbegriff die Urkunde auch nach der Änderung noch echt ist. Würde man eine Strafbarkeit
gem. § 267 bejahen, so müsste man den Begriff der Echtheit in der 2.Var.anders verstehen
als in der 1. Var.. Die Strafbarkeit durch § 274 erfasst ausr. den vorliegenden Unrechtsgehalt.
RA Dr. Philipp Hammerich