Der zukünftige Unternehmer im Omnibusverkehr - IHK Berlin

Existenzgründung
Dieses Dokument finden Sie unter www.ihk-berlin.de unter der Dok-Nr. 4789
Der zukünftige Unternehmer im
Omnibusverkehr
Wer als Unternehmer Omnibusverkehr betreibt oder gewerblich mit Pkw Ausflugsfahrten oder
Ferienzielreisen durchführt, benötigt dazu eine Genehmigung der zuständigen Verkehrsbehörde.
Der Unternehmer muss nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG) in Verbindung mit der
Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr (PBZugV) verschiedene Voraussetzungen
erfüllen, damit er die Genehmigung erhält.
1. Erteilung der Genehmigung
Für die Erteilung der Genehmigung ist in Berlin das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten
(LABO), Puttkamer Str. 16-18, 10958 Berlin zuständig. Hier finden Sie Antragsformulare
und weitere Vordrucke::
• Telefon: 90269 - 2480
• Telefon: 90269 - 2479
Eine Übersicht der genehmigungspflichtigen Verkehrsformen nach dem PBefG und der genehmigungsfreien
Verkehre finden Sie auf Seite 3 bzw. 4 dieses Merkblattes.
Hinweis: Aufgrund einer Änderung des PBefG im Juli 2002 muss derjenige, der Gelegenheitsverkehre
ohne eigene Fahrzeuge in Form der Ausflugsfahrt oder der Ferienzielreise (§ 48 Abs. 1 und
2 PBefG) plant, organisiert und anbietet (z.B. ein Reiseveranstalter), selbst nicht mehr im Besitz
einer Genehmigung sein. Allerdings muss dann gegenüber den Reiseteilnehmern deutlich zum
Ausdruck gebracht werden, dass die Beförderungen nicht von ihm selbst, sondern von einem bestimmten
Busunternehmen, das über die entsprechende PBefG-Genehmigung verfügt, durchgeführt
werden.
2. Voraussetzungen für die Genehmigungserteilung
Voraussetzungen für die Genehmigungserteilung sind
• die finanzielle Leistungsfähigkeit des Betriebes/Unternehmers,
• die persönliche Zuverlässigkeit des Unternehmers und des Verkehrsleiters,
• die fachliche Eignung des Verkehrsleiters.
Der Verkehrsleiter ist in der Regel der Unternehmer selbst oder eine von einem Unternehmen
beschäftigte Person, ggf. eine von einem Unternehmer extern vertraglich beauftragte Person. Der
Genehmigungsbehörde muss der Verkehrsleiter benannt werden. Die entsprechenden Regelungen
finden sich in der Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr (PBZugV) in Verbindung
mit der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009. Im Dokument Nr. 89815 “Der Verkehrsleiter - Fragen
und Antworten“ finden Sie auf der IHK-Internetseite www.ihk-berlin.de weitere Informationen.
Ihr Ansprechpartner:
Stand: Juni 2013
Alexander Sittner / Monika Pannewitz
Tel: +49 30 31510-271 / 429 | Fax: +49 30 31510-119
E-Mail: alexander.sittner@berlin.ihk.de / monika.pannewitz@berlin.ihk.de | www.ihk-berlin.de 1/4

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• Finanzielle Leistungsfähigkeit des Unternehmens
Die finanzielle Leistungsfähigkeit ist als gewährleistet anzusehen, wenn die finanziellen Mittel zur
Verfügung stehen, die zur Aufnahme und ordnungsgemäßen Führung des Betriebes erforderlich
sind. Dazu muss u.a. das Eigenkapital zuzüglich der Reserven des Unternehmens mindestens
9.000 Euro für das erste Fahrzeug und mindestens 5.000 Euro für jedes weitere Fahrzeug betragen.
• Zuverlässigkeit
Zum Nachweis der Zuverlässigkeit des Unternehmers und des Verkehrsleiters sind der Genehmigungsbehörde
verschiedene Dokumente vorzulegen (u.a. polizeiliches Führungszeugnis, Auszug
aus dem Gewerbezentralregister, Unbedenklichkeitsbescheinigungen des Finanzamtes, der Krankenkasse
sowie der Berufsgenossenschaft). Nähere Einzelheiten zum Nachweis der finanziellen
Leistungsfähigkeit und der Zuverlässigkeit erfahren Sie im Rahmen der Antragstellung bei der Verkehrsbehörde.
• Fachliche Eignung
Die fachliche Eignung kann nachgewiesen werden durch
• eine Fachkundeprüfung vor der örtlich zuständigen Industrie- und Handelskammer. Örtlich
zuständig ist die IHK, in deren Bezirk der Prüfling seinen Wohnsitz hat;
• oder eine mindestens zehnjährige leitende Tätigkeit in einem Unternehmen des gewerblichen
Straßenpersonenverkehrs (Omnibusverkehr), die ohne Unterbrechung mindestens für
den Zeitraum vom 4. Dezember 1999 bis zum 4. Dezember 2009 nachzuweisen ist. Die Tätigkeit
muss alle zur ordnungsgemäßen Führung eines Unternehmens des gewerblichen
Straßenpersonenverkehrs (Omnibusverkehr) erforderlichen Kenntnisse auf den maßgeblichen
Sachgebieten (siehe Orientierungsrahmen der Industrie- und Handelskammern) vermittelt
haben. Der Bewerber hat der IHK, in deren Zuständigkeitsbereich er seinen Wohnsitz
hat, hierzu aussagefähige Unterlagen vorzulegen. Die IHK kann ein ergänzendes Beurteilungsgespräch
führen, wenn die Unterlagen zum Nachweis der fachlichen Eignung nicht
ausreichen. Die Entscheidung über einen Antrag auf Anerkennung leitender Tätigkeit ist gebührenpflichtig;
Hinweis: die in § 7 Abs. 1 PBZugV 2013 aufgeführte fünfjährige leitende Tätigkeit kann in
der Praxis nicht bescheinigt werden, da es hierfür weder einen konkreten Anwendungsfall
noch einen passenden Fachkundenachweis gibt.
• oder die folgenden gleichwertigen Abschlussprüfungen, jedoch nur dann, wenn sie vor
dem 4. Dezember 2011 abgeschlossen oder zumindest begonnen und erfolgreich abgeschlossen
worden sind:
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Abschlussprüfung zum Kaufmann/zur Kauffrau im Eisenbahn- und Straßenverkehr,
Schwerpunkt: Personenverkehr;
Abschlussprüfung zur Fortbildung zum Verkehrsfachwirt/zur Verkehrsfachwirtin;
Abschlussprüfung als Betriebswirt/-Betriebswirtin (DAV), abgelegt bei der Deutschen
Außenhandels- und Verkehrsakademie in Bremen;
Abschlussprüfung als Diplom-Betriebswirt im Fachbereich Wirtschaft I, Studiengang
Verkehrswirtschaft und Logistik, der Fachhochschule Heilbronn;
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Industrie- und Handelskammer zu Berlin | Fasanenstraße 85 | 10623 Berlin
Stand: Juni 2013
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Abschluss als Diplom-Verkehrswirtschaftler /Diplom-Verkehrswirtschaftlerin an der
Technischen Universität Dresden.
Bachelor of Arts, Studiengang Verkehrsbetriebswirtschaft und Logistik, Vertiefungsrichtung
Personenverkehr der Hochschule Heilbronn.
Die örtlich zuständige IHK (Wohnsitz des Antragstellers) stellt Inhabern der genannten Abschlussprüfungen
auf Antrag eine Fachkundebescheinigung aus. Die Ausstellung des Fachkundenachweises
aufgrund der genannten Abschlussprüfungen ist gebührenpflichtig.
Das Personenbeförderungsgesetz unterscheidet folgende Verkehrsformen -
und nur diese sind in der Regel genehmigungsfähig:
§ 42 PBefG Linienverkehr: eine zwischen bestimmten Ausgangs- und Endpunkten eingerichtete
regelmäßige Verkehrsverbindung, auf der Fahrgäste an bestimmten Haltestellen ein- und aussteigen
können.
§ 43 PBefG Sonderformen des Linienverkehrs: regelmäßige Beförderung bestimmter Personenkreise
unter Ausschluss anderer Fahrgäste (Berufsverkehr, Schülerfahrten, Marktfahrten, Theaterfahrten).
§ 47 PBefG Taxenverkehr: Personenbeförderung mit Pkw zu einem vom Fahrgast bestimmten
Ziel; Unternehmer unterliegt einer Betriebs-, Beförderungs- und Tarifpflicht; das Taxi muss u.a. mit
einem Taxameter ausgerüstet, in der Farbe "Hellelfenbein" lackiert und besonders gekennzeichnet
sein; Beförderungsaufträge dürfen an Taxenhalteplätzen, unterwegs und am Betriebssitz entgegengenommen
werden.
§ 48 Abs. 1 PBefG Ausflugsfahrten mit Omnibussen oder Pkw: Fahrten, die der Unternehmer
nach einem von ihm aufgestellten Plan und zu einem für alle Teilnehmer gleichen und gemeinsam
verfolgten Ausflugszweck anbietet und ausführt.
§ 48 Abs. 2 PBefG Ferienziel-Reisen mit Omnibussen oder Pkw: Reisen zu Erholungsaufenthalten,
die der Unternehmer nach einem von ihm aufgestellten Plan zu einem Gesamtentgelt für
Beförderung und Unterkunft mit oder ohne Verpflegung anbietet und ausführt.
§ 49 PBefG Verkehr mit Mietomnibussen und Mietwagen: Personenbeförderung mit Kfz, die
nur im ganzen zur Beförderung angemietet werden und mit denen der Unternehmer Fahrten ausführt,
deren Zweck, Ziel und Ablauf der Mieter bestimmt. Die Fahrgäste müssen ein zusammengehöriger
Personenkreis und über Ziel und Ablauf der Fahrt einig sein. Mit Mietwagen darf kein "taxenähnlicher"
Verkehr betrieben werden. Im Gegensatz zum Verkehr mit Taxen dürfen Fahraufträge
nur am Betriebssitz entgegengenommen werden; "öffentliches Bereithalten" ist nicht gestattet.
Der Mietwagen unterliegt besonderen Ausrüstungspflichten (u.a. Wegstreckenzähler).
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Den Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes und damit der Genehmigungspflicht
unterliegen u. a. nicht:
• Beförderungen mit Kfz außerhalb öffentlicher Straßen und Plätze im Sinne des Straßenverkehrsgesetzes,
• unentgeltliche Beförderungen mit Pkw, die nach ihrer Bauart und Ausstattung zur Beförderung
von nicht mehr als sechs Personen (einschließlich Fahrer) geeignet und bestimmt
sind,
• Beförderungen
o von Berufstätigen mit Kfz zu und von ihrer Eigenart nach wechselnden Arbeitsstellen,
insbesondere Baustellen, sofern nicht ein solcher Verkehr zwischen gleichbleibenden
Ausgangs- und Endpunkten länger als ein Jahr betrieben wird.
o von Berufstätigen mit Kfz zu und von Arbeitsstellen in der Land- und Forstwirtschaft,
o mit Kfz durch oder für Kirchen oder sonstige Religionsgesellschaften zu und von
Gottesdiensten,
o mit Kfz durch oder für Schulträger zum und vom Unterricht,
o von Kranken aus Gründen der Beschäftigungstherapie oder zu sonstigen Behandlungszwecken
durch Krankenhäuser oder Heilanstalten mit eigenen Kfz,
o von Berufstätigen mit Pkw von und zu ihren Arbeitsstellen,
o von körperlich, geistig oder seelisch behinderten Personen mit Kfz zu und von Einrichtungen,
die der Betreuung dieses Personenkreises dienen,
o von Arbeitnehmern durch den Arbeitgeber zu betrieblichen Zwecken zwischen Arbeitsstätten
desselben Betriebes,
o mit Kfz durch oder für Kindergartenträger zwischen Wohnung und Kindergarten,
es sei denn, dass von den Beförderten ein Entgelt zu entrichten ist.
• die Mitnahme
o von umziehenden Personen in besonders für die Möbelbeförderung eingerichteten
Fahrzeugen,
o von Personen in Kfz, die zur Leichenbeförderung bestimmt sind.
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