Organisation von Straßenfesten - IHK Berlin

Märkte & Co.
Dieses Dokument finden Sie unter www.ihk-berlin.de unter der Dok-Nr. 18720
Organisation von Straßenfesten
Straßenfeste tragen nicht nur zur Belebung des Stadtbildes bei, sondern sie verkörpern ein wichtiges
Bindeglied zwischen den Bewohnern der einzelnen Stadtareale, ihren Besuchern und den
ortsansässigen Gewerbetreibenden aus Handel, Handwerk, Industrie, Gastronomie und Dienstleistungen.
Zugleich sind Straßenfeste für die Einkaufsstraße als Ganzes - ebenso wie für die Teilnehmer
- ein wichtiges Marketing- und Kommunikationsinstrument. Straßenfeste werden daher in
der Regel von Arbeitsgemeinschaften oder Interessengemeinschaften zentraler Einkaufsbereiche
zur Profilierung eingesetzt. Darüber hinaus gibt es auch Veranstalter, die die Durchführung solcher
Feste übernehmen.
Rechtliche Grundlage
Straßenfeste werden im Titel IV der Gewerbeordnung (GewO) geregelt. Nach den Bestimmungen
der Gewerbeordnung werden Straßenfeste entweder als
Jahrmärkte (§ 68 Abs. 2 GewO)
oder als
Volksfeste (§ 60 b GewO)
durch das zuständige Gewerbe-/Ordnungsamt festgesetzt . Die Festsetzung ist gebührenpflichtig.
Gemeinsamkeiten und Unterschiede von Jahrmärkten und
Volksfesten
Beiden Veranstaltungstypen gemeinsam ist, dass sie zeitlich begrenzt sind und turnusmäßig stattfinden
müssen. Dauerveranstaltungen dürfen also nicht durchgeführt werden. Jahrmärkte und
Volksfeste unterscheiden sich indessen in folgenden Punkten:
Teilnehmer
Auf Jahrmärkten müssen mindestens 12 gewerbliche Händler, die Waren aller Art anbieten, vorhanden
sein. Je umfangreicher die Teilnehmerzahl, umso höher muss der Anteil der gewerblichen
Händler an der Gesamtzahl sein.
Für die Veranstaltung eines Volksfestes indessen werden 6 Anbieter von Schaustellungen bzw.
von unterhaltenden Tätigkeiten nach Schaustellerart als ausreichend angesehen.
Warenangebot und Angebot anderer Tätigkeiten
Auf Jahrmärkten können neben Waren aller Art auch unterhaltende Tätigkeiten nach Schaustellerart
sowie Speisen und Getränke zum Verzehr vor Ort angeboten werden oder auch Promotionbzw.
Informationsstände beteiligt sein. Allerdings muss das Warenangebot immer deutlich im Vor-
Ihre Ansprechpartnerin:
Stand: 06. Mai 2013
Andrea Schulz
Tel: +49 30 31510-443 | Fax: +49 30 31510-119
E-Mail: andrea.schulz@berlin.ihk.de | www.ihk-berlin.de 1

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dergrund stehen und den Schwerpunkt der Veranstaltung bilden (zwei Drittel der Teilnehmer gewerblicher
Handel mit Waren aller Art und ein Drittel der Teilnehmer Sonstige).
Dagegen stehen auf Volksfesten Schaustellungen und unterhaltende Tätigkeiten nach Schaustellerart
(Karussells, Schießbuden, Losbuden, Bungeejumping u. ä.) im Vordergrund. Sie müssen
den Charakter der Veranstaltung prägen. Dementsprechend ist das Warenangebot auf Waren beschränkt,
die üblicherweise auf Volksfesten angeboten werden (Scherzartikel, Süßigkeiten, Spielzeug,
Blumen, Luftballons, Modeschmuck u. ä.). Darüber hinaus ist die Abgabe von Speisen und
Getränken erlaubt. Die Teilnahme von z.B. politisch orientierten Promotion- oder Informationsständen
ist dagegen nicht statthaft.
Ansprechpartner bei Straßenfesten
I. Festsetzung:
Bevor eine Veranstaltung laut Gewerbeordnung festgesetzt werden kann, werden eine Vielzahl
von Ämtern und Behörden angehört. Deshalb stellen Sie oder Ihr Veranstalter so früh wie möglich
- mindestens aber sechs Wochen vor dem geplanten Veranstaltungsbeginn - einen Antrag auf
Festsetzung beim Gewerbe-/Ordnungsamt des Bezirkes, in dessen Amtsbereich die Veranstaltung
stattfinden soll.
Das Antragsformular kann unter www.berlin.de/formularserver/formular.php?126684 oder auf den
Internetseiten der IHK Berlin unter den externen Links der Dokument-Nummer 57561 heruntergeladen
werden. Das Gewerbe-/Ordnungsamt benötigt für die Bearbeitung des Festsetzungsantrags
u.a. folgende Angaben:
Veranstaltungsort (mit Skizze - einzelne Stände, Toilettenwagen, Bühnen u.ä. einzeichnen)
Veranstaltungsdauer
Tägliche Öffnungszeiten
Auf- und Abbauzeiten
Eintrittsgelder
Teilnehmerliste (Vor- und Zuname des Standbetreibers bzw. Bezeichnung der Firma, Anschrift
sowie Art der Ware, die vertrieben werden soll)
Weitere geplante Aktivitäten (z. B. Konzerte, Modeschauen, Kinderprogramm u. ä.)
Nachweis einer Haftpflichtversicherung für den Veranstalter
Zusätzlich benötigt das Gewerbe-/Ordnungsamt von Ihnen oder vom Veranstalter des Straßenfestes
folgende Informationen bzw. Unterlagen:
Auszug aus dem Gewerbezentralregister (zuständig ist die polizeiliche Meldestelle/Bürgeramt)
Auszug aus dem Bundeszentralregister (zuständig ist die polizeiliche Meldestelle/Bürgeramt)
Polizeiliches Führungszeugnis (zuständig ist die polizeiliche Meldestelle/Bürgeramt)
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Stand: 06. Mai 2013
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II. Nutzung von öffentlichem Straßenland, Sperrung von Straßenabschnitten:
Das Ordnungsamt:
Die Nutzung öffentlichen Straßenlandes für Straßenfeste stellt eine Sondernutzung dar, für die
beim bezirklichen Ordnungsamt eine Genehmigung eingeholt werden muss (Sondernutzungserlaubnis).
Die Genehmigung ist entgeltpflichtig. Die Höhe des Entgelts wird nach der jeweils gültigen
Entgeltordnung bemessen. Straßenfeste, die ausschließlich nichtkommerziellen Zwecken dienen,
können auf Antrag beim Ordnungsamt des betreffenden Bezirks von der Gebührenerhebung
befreit werden. Dem entsprechenden Antrag ist in solchen Fällen eine Bescheinigung des Finanzamtes
beizufügen.
http://service.berlin.de/ordnungsaemter/
Das Umwelt- und Naturschutzamt:
Für die Nutzung von Grünanlagen (z.B. für die Aufstellung von Toilettenwagen oder Sanitätszelten
u. ä.) muss eine Genehmigung beim Umwelt- und Naturschutzamt des betreffenden Bezirks eingeholt
werden.
http://service.berlin.de/umwelt-naturschutzaemter/
Die bezirkliche Straßenverkehrsbehörde:
Die Nutzung öffentlichen Straßenlandes sowie die Sperrung von Straßenabschnitten für Feste führen
zwangsläufig zu Beeinträchtigungen des Straßenverkehrs. Daher müssen Sie oder der Veranstalter
eine Ausnahmegenehmigung gemäß § 29 Straßenverkehrsordnung ebenfalls beim Ordnungsamt
des betreffenden Bezirkes einholen. Für die Bearbeitung Ihres Antrags oder des Antrags
Ihres Veranstalters benötigt die Behörde folgende Angaben:
Veranstaltungsart (z.B. Straßenfest, Werbeveranstaltung)
Veranstaltungszeiten (inkl. Auf- und Abbauzeiten)
Umfang der Veranstaltung (Größenordnung, Skizze, Auf- und Abbaupläne über beabsichtigte
Aufbauten, wie Verkaufsstände, Bühne, Tische, Stühle etc.
Erwartete Teilnehmer (Besucher)
Anhörungsfähige Verkehrszeichenpläne in vierfacher Ausfertigung bei beabsichtigter Straßen-
und Parkplatzsperrung
http://service.berlin.de/ordnungsaemter/
III. Abgabe alkoholischer Getränke:
Für den Ausschank alkoholischer Getränke muss eine sogenannte Gestattung (gemäß § 12 Gaststättengesetz)
beim Gewerbe-/Ordnungsamt des Bezirkes eingeholt werden. Die Erteilung von
Gestattungen ist gebührenpflichtig.
Erforderliche Unterlagen:
Antragsformular (Download unter externe Links der Dokument-Nummer 57561 IHK Berlin)
Personalausweis oder Pass, bei Nicht-EU-Bürgern eine zur selbständigen Gewerbeausübung
berechtigte Aufenthaltserlaubnis
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Auszug aus dem Handelsregister oder Vereinsregister, sofern der Antragsteller dort eingetragen
ist
Ggf. Vertrag mit dem Veranstalter, Sondernutzungserlaubnis für öffentliches Straßenland
oder Grünfläche, bei privatem Straßenland Einverständniserklärung des Eigentümers
Berliner Gewerbe-/Ordnungsämter:
http://service.berlin.de/wirtschaftsaemter/
http://service.berlin.de/ordnungsaemter/
IV. Abgabe von Speisen und Getränken:
Die Abgabe von Speisen und Getränken zum Verzehr vor Ort setzt die Einhaltung von Vorschriften
der Lebensmittel- und Personalhygiene voraus. Deshalb ist mit Kontrollen des zuständigen Veterinär-
und Lebensmittelaufsichtsamtes zu rechnen.
Nachfolgend ein Auszug der wichtigsten Regeln:
Verkaufsstände sollten über ein vorspringendes Schutzdach, das eine Einheit mit bis zum
Boden reichenden Rück- und Seitenwänden bildet, oder über andere Vorrichtungen, wie
z.B. Schutzscheiben und Schutzschirme, verfügen.
Die Verkaufsstände müssen über abwaschbare Abstell- und Verkaufsflächen verfügen, die
mindestens 60 cm über dem Fußboden liegen sollten. Die Lebensmittel sind mit Glasschürzen,
Abdeckfolien u.ä. gegen Anhusten oder Anspucken durch Kunden zu schützen.
Lebensmittel sind innerhalb der Verkaufseinrichtung oder in einem hygienisch einwandfreien
Gewerberaum oder einem geschlossenen Behältnis bei den erforderlichen Temperaturen
zu lagern. Die Lagerung direkt auf dem Fußboden ist untersagt.
Für leicht verderbliche Lebensmittel müssen Kühleinrichtungen sowie geeignete Thermometer
vorhanden sein, die die Einhaltung der erforderlichen Temperaturen bis zur Abgabe
an den Verbraucher gewährleisten. Die Temperaturen sind zu dokumentieren.
Das Spülen von Gläsern, Geschirr und Bestecken in der Verkaufseinrichtung ist nur zulässig,
wenn geeignete Vorrichtungen mit Zu- und Ablauf vorhanden sind. In der Einrichtung
muss die Möglichkeit zur Warmwasserbereitung vorhanden sein.
In unmittelbarer Umgebung der Verkaufseinrichtungen (max. 100 m Entfernung) müssen
für das Personal Sanitäreinrichtungen mit fließendem Warm- und Kaltwasser, Mittel zum
Händewaschen und zum hygienischen Händetrocknen vorhanden sein, die während der
gesamten Marktzeiten zur Verfügung stehen und nicht der Öffentlichkeit zugänglich sein
sollten.
Beim Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von Lebensmitteln ist das Rauchen, Tabakkauen
sowie Kaltrauchen zu unterlassen.
Personen, die
Backwaren mit nicht durchgebackener Füllung oder Auflage,
Eiprodukte,
Erzeugnisse aus Fisch, Krusten-, Schalen- oder Weichtieren,
Feinkostsalate, Rohkostsalate, Kartoffelsalate, Marinaden, Mayonnaise etc.
Fleisch- und Fleischerzeugnisse,
Milch- und Milcherzeugnisse sowie
Speiseeis und Speiseeishalberzeugnisse
herstellen oder unverpackt behandeln und/oder in den Verkehr bringen, müssen im Besitz
einer gültigen Belehrung nach § 43 Infektionsschutzgesetz sein.
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Beim Umgang mit unverpackten Lebensmitteln ist saubere Schutzkleidung erforderlich, die
den größten Teil der privaten Kleidung überdeckt.
Unverpackte Lebensmittel dürfen vom Verkaufspersonal nicht mit bloßen Händen berührt
werden.
Rohe Hackfleischprodukte, wie z.B. Hackepeter, Döner Kebab, dürfen außerhalb geschlossener
Räume nicht in den Verkehr gebracht werden.
Die Rückverfolgbarkeit der angebotenen und verwendeten Lebensmittel ist zu gewährleisten.
Behälter für Lebensmittelabfälle und andere Abfälle müssen mit einer Abdeckung versehen
und so beschaffen sein, dass sie leicht zu reinigen und zu desinfizieren sind.
Reinigungsmittel und -gerätschaften sind getrennt von Lebensmitteln aufzubewahren.
Herstellungsgeräte, wie Popcornmaschinen, Mandelbrenner, Eismaschinen, Grillgeräte
sind so aufzustellen, dass Beeinträchtigungen durch betriebsfremde Personen, Witterungseinflüssen
u.ä. ausgeschlossen sind.
Das in der Verkaufseinrichtung verwendete Wasser muss Trinkwasserqualität aufweisen.
Weitere Fragen klären Sie bitte vor der Veranstaltung mit dem betreffenden Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt:
http://service.berlin.de/veterinaer-lebensmittelaufsichtsaemter/
V. Musikdarbietungen, Betrieb von Beschallungsanlagen, Stromaggregaten:
Diese Punkte sind hinsichtlich der Einhaltung technischer Vorschriften, die der Betriebssicherheit
dienen sowie hinsichtlich des Lärmschutzes mit dem bezirklichen Umweltamt abzustimmen und es
muss eine Ausnahmezulassung von den Verboten der Lärmverordnung eingeholt werden.
Veranstalter erhalten strenge Auflagen. U.a. ist folgendes sicherzustellen:
Eine geschäftsfähige Person hat vor Ort dafür zu sorgen, dass auftretende vermeidbare
Ruhestörungen unverzüglich unterbunden werden.
Mit Kraftstoff betriebene mobile Stromaggregate z.B. für die Bühnentechnik, Schausteller,
Fahrgeschäfte, Händler und Gastronomiestände dürfen nicht verwendet werden.
Die Bühne ist so herzurichten, dass keine Öffnungen zwischen Decke, Seiten- und Rückwänden
vorliegen.
Die Lautsprecher der Bühne sind auf den Bühnenvorplatz auszurichten, Wohnhäuser sollen
nicht in der direkten Abstrahlrichtung liegen.
Der Veranstalter hat sicher zustellen, dass die vorgegebenen Immissionswerte eingehalten
werden.
Weitere Auflagen werden mit dem Bescheid zur Festsetzung der Veranstaltung übermittelt.
Verstöße gegen diese Auflagen stellen Ordnungswidrigkeiten nach dem Landes-
Immissionsschutzgesetz Berlin (LImSchG Bln) dar und können mit Geldbußen bis zu 50 T€ geahndet
werden.
Berliner Umweltämter:
http://www.berlin.de/umwelt/behoerden/index.html
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Stand: 06. Mai 2013
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VI. Aufbau von Fahrgeschäften, Hüpfburgen, Bühnen, etc.:
Sogenannte „Fliegende Bauten“ müssen vor Inbetriebnahme durch die Prüfstelle beim TÜV abgenommen
werden.
Ansprechpartner in Berlin:
TÜV Industrie Service GmbH
Prüfstelle Berlin Tempelhof-Schöneberg
Alboinstr. 56, 12103 Berlin
Tel.: 030/75 62 14 36
VII. Einsatz von Laser oder Hochleistungs-Scheinwerfern:
Ein Einsatz solcher Geräte ist wegen möglicher Beeinträchtigungen des Luftverkehrs genehmigungspflichtig.
Der Antrag ist formlos bei der
DFS Deutsche Flugsicherung GmbH
Postfach 42 06 53, 12066 Berlin
Tel.: 030/634 96-108 (Herr Finke) oder 030/634 96-101 (Sekretariat)
zu stellen.
VIII. Verteilung von Werbematerial auf öffentlichem Straßenland:
Laut Berliner Straßenreinigungsgesetz ist das Verteilen von Werbematerial erlaubnispflichtig. Hierfür
ist mindestens zwei Wochen vor dem geplanten Beginn der Werbeaktion mittels schriftlichen
Antrags eine Erlaubnis beim zuständigen Ordnungsamt des Bezirkes einzuholen. Die Erlaubniserteilung
ist gebührenpflichtig. Ein ausführliches Merkblatt der Ordnungsämter sowie das Antragsformular
können Sie auf den Internetseiten der IHK Berlin unter den externen Links der Dokument-
Nummer 57561 abrufen.
IX. Musikdarbietungen:
Für Musikdarbietungen werden aus urheberrechtlichen Gründen Gebühren erhoben. Sie müssen
daher angemeldet werden bei der
GEMA Bezirksdirektion Berlin
Keithstr. 7, 10787 Berlin
Tel.: 030/212 92-598 (zuständig für Berlin)
Tel.: 030/212 92-398 (zuständig für Brandenburg)
Tel.: 030/212 92-698 (zuständig für Mecklenburg-Vorpommern)
Fax: 030/212 92-795 (zuständig für alle Bundesländer)
mailto:bd-b@gema.de
X. Feuerwerk:
Ist das Abbrennen von Feuerwerk vorgesehen, so ist beim zuständigen Gewerbe-/Ordnungsamt
vier Wochen vor dem geplanten Termin eine Anzeige nach dem Sprengstoffgesetz vorzunehmen.
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Stand: 06. Mai 2013
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Bei Feuerwerk, das auf dem Wasser gezündet werden soll, beträgt die Anzeigefrist sechs Wochen.
Die Anzeige ist entgeltpflichtig. Das entsprechende Formular können Sie auf den Internetseiten der
IHK Berlin unter den externen Links der Dokument-Nummer 57561 abrufen.
Nähere Informationen bei den Berliner Gewerbe-/Ordnungsämtern:
http://service.berlin.de/wirtschaftsaemter/
http://service.berlin.de/ordnungsaemter/
Folgende Veranstalter von Feuerwerk stehen u.a. zur Verfügung:
PYRO-ART Handel und Dienstleistung
Unternehmergesellschaft
Schönerlinder Str. 29a, 13127 Berlin
Tel.: 030/47 47 90 16
Fax: 030/47 47 90 22
info@pyroevents.de
www.pyroevents.de
Chris-Feuerwerke Pyrotechnik
Christian Grotzki
Frobenstr. 37a, 12249 Berlin
Tel.: 030/77 05 93 73
Fax: 030/76 80 49 36
Mobil: 0160/321 16 40
info@chris-feuerwerke.de
www.chris-feuerwerke.de
Reiner Pyrotechnik
Dietrich Reiner
Oranienstr. 43, 10969 Berlin
Tel.: 030/614 76 46
Fax: 030/614 39 70
Mobil: 0152/21 67 09 84
info@reinerpyro.de
www.reinerpyro.de
Lonestar - Fireworks
Sven Jahns, Marco Unger, Sudhir Grover, Norbert Block GbR
Wittenauer Str. 72, 13435 Berlin
Tel.: 030/91 42 21 11
Fax: 030/91 42 21 13
Mobil: 0179/241 66 17
info@lonestar-fireworks.de
www.lonestar-fireworks.de
Feuerwerk-Eventservice
Stefan Haupt
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Schwabstedter Weg 20, 13503 Berlin
Tel.: 0179/291 24 25
Fax: 030/43 66 72 78
feuerwerkevents@aol.com
www.feuerwerk-eventservice.de
XI. Abfallbeseitigung und Aufstellung von Toilettenwagen:
Hier können für einzelne Dienstleistungen (z. B. Container, Toilettenwagen u. ä) private Entsorgungsunternehmen
beauftragt werden. Für die eigentliche Straßenreinigung ist zuständig:
Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR)
Anstalt des öffentlichen Rechts
Ringbahnstr. 96, 12103 Berlin
Tel.: 030/75 92-49 00
Fax: 030/75 92-25 81
Weitere Informationen:
http://www.bsr.de
XII. Bereitstellung eines Sanitätsdienstes:
Die Verantwortung für das Gelingen einer Veranstaltung liegt beim Organisator. Die Veranstaltung
soll jedoch nicht nur ein erfolgreiches Erlebnis werden, sondern zugleich auch die Sicherheit der
Teilnehmer und Besucher gewährleisten. Das zuständige Wirtschafts-/Ordnungsamt kann daher
die Genehmigung der Veranstaltung von der Einhaltung bestimmter Auflagen vorabhängig machen.
Dazu gehört auch oft die Bereitstellung eines ausreichenden Sanitätsdienstes.
Die Anforderungen an den Sanitätsdienst sind abhängig von der Art und der Größe der Veranstaltung.
Ein entsprechendes Merkblatt erhalten Sie bei Ihrem zuständigen Wirtschafts-/Ordnungsamt
oder auf den Internetseiten der IHK Berlin unter den externen Links der Dokument-Nummer 57561.
Folgende Hilfsorganisationen stehen für den Sanitätsdienst zur Verfügung:
Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland
Landesverband Berlin e.V.
Kolonnenstr. 30 K, 10829 Berlin
Tel.: 030/213 07-147
Fax: 030/213 07-119
info@asb-berlin.de
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Deutsches Rotes Kreuz
Landesverband Berliner Rotes Kreuz e. V.
Bachestr. 11, 12161 Berlin
Tel.: 030/850 05-455
Fax: 030/850 05-483
einsatzdienste@drk-berlin.de
Johanniter-Unfall-Hilfe e. V.
Kreisverband Berlin
Berner Str. 2 – 3, 12205 Berlin
Tel.: 030/81 69 01-240
Fax: 030/81 69 01-705
berlin.kbl@juh-bb.de
Malteser-Hilfsdienst e. V.
Landesverband Berlin/Brandenburg
Alt-Lietzow 33, 10587 Berlin
Tel.: 030/34 80 03-22
Fax: 030/34 80 03-50
zel@malteser-berlin.de
Diese Organisationen haben sich in Abstimmung mit der Senatsverwaltung für Gesundheit und
Soziales hinsichtlich Qualifikation der Helfer sowie Ausstattung der Helfer und Unfallhilfsstellen auf
einen einheitlichen Standard geeinigt.
Dieses Merkblatt enthält erste Hinweise und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Obwohl es mit
größtmöglicher Sorgfalt erstellt wurde, kann eine Haftung für die inhaltliche Richtigkeit nicht übernommen
werden.
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