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So gelten AGBs auch im Ausland - und Handelskammer Nord ...

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Auslandsgeschäfte

Die Transportkosten sind zum Beispiel häufig ein Bestandteil der AGBs. Bei Auslandsgeschäften sollten

Unternehmen prüfen, welchem nationalen Recht der Vertrag unterliegt.

So gelten AGBs

auch im Ausland

Um Allgemeine Geschäftsbedingungen zum Vertragsbestandteil

zu machen, reicht es in Deutschland aus,

wenn die Vertragspartner sie zur Kenntnis nehmen

können. So einfach ist das im internationalen

Geschäftsverkehr nicht.

Allgemeine

Geschäftsbedingungen

(AGB) sind alle für eine Vielzahl von

Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen,

die eine Vertragspartei (Verwender)

der anderen Vertragspartei bei Abschluss

des Vertrages vorgibt. So werden

üblicherweise generelle Bedingungen

ohne zeitintensive Vertragsverhandlungen

vorgegeben. Zum Beispiel: Welches

Zahlungsziel gilt? Wer trägt die Kosten

des Transports? Wo kann ich klagen?

Der Einfachheit halber verweist deshalb

ein Vertragspartner bereits bei der

Vertragsanbahnung lediglich auf diese

Foto: The Photos/Fotolia

Bedingungen, um seinen Willen zum

Ausdruck zu bringen. Die Verwendung

solcher AGBs ist nach deutschem Recht

unter im Handelsregister eingetragenen

Kaufleuten auch ziemlich unproblematisch.

Nach unserem Rechtsverständnis

ist es mithin nicht notwendig, den Vertragspartner

ausdrücklich auf die AGBs

hinzuweisen, damit diese Inhalt des Vertrages

werden. Er muss die vorformulierten

Vertragsbedingungen lediglich zur

Kenntnis nehmen können.

So einfach ist das bei Geschäften mit

ausländischen Vertragspartnern nicht.

Andere Länder, andere Sitten. Um die

eigenen AGBs in den Vertrag einzubeziehen,

ist zuallererst zu prüfen, welchem

nationalen Recht der Vertrag unterliegt

oder unterliegen soll (Vertragsstatut).

Dies ist unter anderem deshalb wichtig,

weil in einigen Ländern Rechtswahlklauseln

unzulässig sind. Sind die häufig vorformulierten

Rechtswahlklauseln bezüglich

des anzuwendenden Rechts in diesem

Fall in den AGBs, schnappt die Falle

zu. Die AGBs sind dann wohlmöglich

nicht rechtswirksam in den Vertrag einbezogen

worden. Im Zweifel ist also die

Frage, welchem Recht der Vertrag unterliegt,

nur durch das jeweilige „Internationale

Privatrecht“ (IPR) der beteiligten

Staaten zu beantworten.

Über Landesrechte informieren

In der EU ist das IPR zwar weitestgehend

vereinheitlicht (für Verträge ab Dezember

2009 gilt die Rom-I-VO), jedoch gilt

dies nicht für Verträge mit Partnern

außerhalb der EU. Daher ist an dieser

Stelle äußerste Vorsicht geboten. Es ist

darüber hinaus zu empfehlen, sich über

die wesentlichen Grundsätze des jeweiligen

Landesrechts des Vertragspartners

zu informieren. Die Auslandshandelskammern

(AHKs) helfen hier weiter.

Einmal angenommen, dass bei einem

Kaufvertrag über bewegliche Sachen das

deutsche Recht zur Anwendung kommt,

da gemäß der Rom-I-VO bei solchen

Kaufverträgen innerhalb der EU das

Recht des Staates angewendet wird, in

dem der Verkäufer seinen Sitz hat. Dann

gilt auch grundsätzlich das Übereinkommen

der Vereinten Nationen über Verträge

über den Internationalen Warenkauf

vom 11. April 1980 (CISG oder UN-Kaufrecht).

Diesem Abkommen ist Deutschland

beigetreten. Somit gelten die Regelungen

dieser Verordnung vorrangig vor

dem nationalen Recht; sofern es nicht


Auslandsgeschäfte

Tagen im

Münsterland

www.ihk-nordwestfalen.de

IHK-KONTAKT

rechtlich wirksam ausgeschlossen wurde.

Wie können nun meine vorformulierten

AGBs nach diesen Vorschriften wirksam

in den Vertrag einbezogen werden?

Das UN-Kaufrecht selbst enthält keine

Vorschriften, die die Verwendung oder

Einbeziehung von AGBs in internationale

Verträge regelt. Deshalb muss hilfsweise

auf das eigentliche Zustandekommen

des Vertrages abgestellt werden

(Art. 14 ff CISG), ob die eigenen AGBs

Vertragsbestandteil geworden sind.

Der Bundesgerichtshof (BGH) führt

dazu aus, dass es im grenzüberschreitenden

Handelsverkehr erforderlich ist,

einen für den ausländischen Adressaten

verständlichen Hinweis auf die Geltung

der eigenen AGBs zu geben und dies in

einer für ihn verständlichen Sprache. Die

Vertragssprache selbst bietet sich allerdings

in einem solchen Fall nur an, sofern

sie eine Weltsprache ist oder die

Muttersprache des Vertragspartners. Die

Richter verlangen, dass dem ausländischen

Vertragspartner in zumutbarer

Weise die Gelegenheit gegeben werden

muss, die AGBs zur Kenntnis zu nehmen

und zwar vor bzw. bei Vertragsschluss.

Ein Hinweis auf den entsprechenden

Link der eigenen Homepage reicht an

dieser Stelle nicht aus. Unter anderem

hat der BGH dies damit begründet, dass

die Vertragspartner häufig aus völlig

unterschiedlichen Rechtsordnungen

stammen. Daher

wird der ausländische

Unternehmer nicht einschätzen

können, was er im

Zweifel dort unterschrieben

oder akzeptiert hat.

Eine Pflicht zur Eigenrecherche

kann aber unter

Berücksichtung des Grundsatzes des guten

Glaubens im internationalen Handel

sowie der allgemeinen Kooperationsund

Informationspflicht der Parteien

nicht verlangt werden, so die Richter.

Stellt sich nun aber noch die Frage,

was geschieht, wenn mein Vertragspartner

ebenfalls AGBs vorlegt. In diesem

Fall ist es wichtig zu prüfen, ob die vom

Vertragspartner vorgelegten Geschäftsbedingungen

nicht den eigenen widersprechen.

Denn bei sich widersprechenden

AGBs (Kollision von AGBs) war bisher

die Rechtssprechung davon ausgegangen,

dass die AGBs wirksam in den

Vertrag einbezogen wurden, die zuletzt

vorgelegt wurden und der Vertragspartner

sie durch Erbringung seiner Leistung

stillschweigend akzeptiert hat (Theorie

des letzten Wortes).

Diese Ansicht ist aber nicht unumstritten,

insbesondere wenn Abwehrklauseln

formuliert wurden. Diese sollen

ja gerade verhindern, dass die AGBs des

Vertragspartners zum Tragen kommen,

also nicht nur die Geltung der sich widersprechenden

Klauseln verhindern, sondern

auch die Ergänzenden. Es ist aber

davon auszugehen, dass die verwendeten

AGBs insoweit Vertragbestandteil wurden,

als dass sie sich eben nicht widersprechen

(Prinzip der Kongruenzgeltung)

und die Vertragspartner dies durch

schlüssiges Verhalten – sprich Durchführung

des Vertrages - so auch willentlich

zum Ausdruck bringen.

AGBs schriftlich bestätigen

Die Anforderungen an die wirksame Einbeziehung

der AGBs bei internationalen

Kaufverträgen sind nach der ergangenen

Rechtsprechung zum UN-Kaufrecht

deutlich höher, als die Regelungen des

Bürgerlichen Gesetzbuches. Die deutsche

Rechtssprechung hat bereits mehrfach

darauf hingewiesen, dass die Möglichkeit

der Kenntnisnahme

der AGBs durch

den Geschäftspartner

im internationalen

Geschäft nicht ausreicht.

Vielmehr kann

es dem ausländischen

Vertragspartner nicht

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zugemutet werden,

sich die notwendigen Kenntnisse selber

anzueignen. Zunächst muss also die

Rechtslage sowohl nach dem deutschen

Recht als auch nach dem Landesrecht des

Vertragspartners geprüft und im Zweifelsfall

die Anwendung der eigenen

AGBs vom Vertragspartner schriftlich

bestätigt werden. Es besteht zwar keine

Verpflichtung, jedoch sollte die Übergabe

und das sprachliche Verständnis der

AGBs dokumentiert sein, um im Streitfall

den Beweis führen zu können. Nur so gewinnt

man Rechtssicherheit.

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wirtschaftsspiegel 11·2013 59

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