Überprüfung des Betriebszustandes von ...

REGELBLÄTTER DES ÖSTERREICHISCHEN
WASSER- UND ABFALLWIRTSCHAFTSVERBANDES
Überprüfung des Betriebszustandes
von
Abwasserreinigungsanlagen
gemäß § 134 WRG
ÖWAV-Regelblatt 37
ENTWURF
Stand: 15.4.2008
KOMMISSIONSVERTRIEB: ON ÖSTERREICHISCHES NORMUNGSINSTITUT, A-1020 WIEN, HEINESTRASSE 38

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Überprüfung des Betriebszustandes
von
Abwasserreinigungsanlagen
gemäß § 134 WRG
ÖWAV-Regelblatt 37
Bearbeitet durch die Fachgruppe
Abwassertechnik und Gewässerschutz
im ÖWAV
Wien 2008
ÖSTERREICHISCHER WASSER- UND ABFALLWIRTSCHAFTSVERBAND, A-1010 WIEN, MARC-AUREL-STRASSE 5

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Alle Rechte vorbehalten.
© 2008 by Österreichischer Wasser- und Abfallwirtschaftsverband, A-1010 Wien, Marc-Aurel-Straße 5
Nachdruck oder Vervielfältigung nur mit Zustimmung des
Österreichischen Wasser- und Abfallwirtschaftsverbandes gestattet.

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V O R W O R T
Durch große Investitionen in die Abwasserreinigung (ca. 110 – 180 Mio. € im Jahr) ist es in Österreich
gelungen, die Gewässergüte wesentlich zu verbessern. Der Betrieb der Kläranlagen wird auf
Grund gesetzlicher Vorgaben laufend überwacht, die Ergebnisse werden dokumentiert und veröffentlicht.
Inwiefern diese mit öffentlichen Geldern errichteten Anlagen auch im erforderlichen Ausmaß in
Stand gehalten werden, ist zumeist nicht erfasst. Bei kaufmännischer Betrachtung geht man in der
Regel von Abschreibungszeiträumen von 5 – 25 Jahren (je nach Anlagenteil) aus. Das heißt, dass
nach dem o.a. Zeitraum Anlagen oder Teile davon durch Neuanschaffungen ersetzt werden müssten.
Eine entsprechende Wartung und Instandhaltung können aber Funktion und Wert erhalten,
die Lebensdauer wesentlich verlängern und damit Kosten einsparen. Ebenso werden dadurch die
Betriebssicherheit und Verfügbarkeit der Einrichtungen sowie der Arbeitnehmerschutz im Regelfall
wesentlich verbessert, wodurch ebenfalls Betriebskosten eingespart werden können.
Es ist sinnvoll und notwendig, die Kläranlagen auch in dieser Hinsicht regelmäßig zu überprüfen,
die Ergebnisse zu dokumentieren und daraus die entsprechenden Maßnahmen abzuleiten und umzusetzen.
Grundsätzliche gesetzliche Regelungen zur Durchführung dieser Überprüfungen bestehen
zwar im § 134 des Wasserrechtsgesetzes (WRG), wurden in der Praxis jedoch mangels entsprechender
konkreter Richtlinien unterschiedlich gehandhabt.
Das vorliegende Regelblatt soll hiezu eine Handlungsanleitung bieten, die eine österreichweit einheitliche
Umsetzung ermöglicht. Bei der Ausarbeitung wurde besonders darauf Bedacht genommen,
dass die Überprüfung auf einfache Art und Weise mit geringem finanziellem Aufwand in kurzer
Zeit erfolgen kann. Anhand von Checklisten sollen mittels einer Analyse der Zustand der Bauwerke
und der Ausrüstung sowie die Organisation und Dokumentation der Wartung und Instandhaltung
erhoben und damit der kurz-, mittel- und langfristige Verbesserungsbedarf aufgezeigt werden.
Das vorliegende Regelblatt soll als Richtlinie für die Erstellung der im Wasserrechtsgesetz geforderten
Überprüfungsbefunde dienen. Darüber hinaus wird eine Anleitung für die betriebsinterne
Eigenüberprüfung vorgeschlagen.
Grundsätzlich soll mit dieser Vorgangsweise ein weiterer Schritt zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen
und wirtschaftlichen Kläranlagenbetriebes im Sinne eines Qualitätsmanagements gemacht
werden.
Um die Lesbarkeit zu erleichtern, gelten in diesem Arbeitsbehelf die für die personenbezogenen
Bezeichnungen (z.B. Arbeitgeber, Dienstgeber, Arbeitnehmer, Dienstnehmer) gewählten Formen
für beide Geschlechter, d.h. es wird auf die schwerer lesbare Form „...Innen“ verzichtet.
ÖSTERREICHISCHER WASSER-
UND ABFALLWIRTSCHAFTSVERBAND
Wien, im April 2008

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Inhaltsverzeichnis
1 Veranlassung, Zielsetzung ................................................................................................. 7
2 Gesetzliche Basis ............................................................................................................... 7
2.1 Wasserrechtsgesetz (WRG) .................................................................................................7
2.2 Regelmäßige Überprüfungen nach sonstigen Gesetzen.......................................................7
3 Anforderungen an die Prüfer.............................................................................................. 7
4 Vorbereitung der Überprüfung........................................................................................... 8
5 Durchführung der Überprüfung ......................................................................................... 9
5.1 Übereinstimmung mit dem wasserrechtlich bewilligten Zustand........................................9
5.2 Funktions- und Zustandsüberprüfung der Anlage ...............................................................9
5.3 Beurteilung der Betriebsorganisation.................................................................................10
5.4 Prüfbericht (Dokumentation der Überprüfung) .................................................................10
6 Erläuterungen zur „Checkliste Fremdüberprüfung“ und zum „Prüffragenkatalog“ ........ 11
6.1 Checklisten zur Überprüfung.............................................................................................11
6.2 Gliederung Prüffragenkatalog............................................................................................14
6.2.1 Bau und betriebliche Einrichtungen (Prüfnummern 1000 ff.) ...................................14
6.2.2 Maschinelle Einrichtungen (Prüfnummern 2000 ff.).................................................16
6.2.3 Elektro- und messtechnische Ausrüstung (Prüfnummern 3000 ff.)..........................17
6.2.4 Betriebsführung - Personal (Prüfnummern 4000 ff.).................................................18
6.2.5 Sicherheit (Prüfnummern 5000 ff.)............................................................................18
6.2.6 Gesetzlich vorgeschriebene wiederkehrende Prüfungen (Prüfnummern 6000 ff.)....19
7 Eigenüberprüfung – empfohlene Maßnahmen................................................................. 20
8 EG-Richtlinien, Gesetze, Verordnungen, Regelwerke und Literatur............................... 21
9 Anhänge ........................................................................................................................... 23

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An der Erarbeitung des ÖWAV-Regelblattes 37 haben mitgewirkt:
DI Wolfgang GEYER, Wien, als Leiter
DI Wilfried AMBROSCH, Kapfenberg
Ing. Gerhard FRANC, Schwechat
Ing. Franz HAUSER, Graz
DI Dr. Friedrich HEFLER, Wien
DI Walter HELL, Wien
DI Richard KAISER, Saalfelden
Ing. Klaus Mario KOPIA, Wien
DI Dr. Dietmar MOSER, St. Pölten
DI Norbert NECHANSKY, Salzburg
DI Dr. Leopold PRENDL, Himberg
DI Dr. Reinhard ROSTEK, Strass i.Z.
KR Claus SALZMANN, Saalfelden
DI Dr. Peter SCHWEIGHOFER, Linz
wHR DI Gerhard SPATZIERER, Wulkaprodersdorf
Ing. Bettina WENZEL, Linz

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1 Veranlassung, Zielsetzung
Laut Wasserrechtsgesetz müssen Kläranlagenbetreiber ihre Anlagen mindestens alle fünf Jahre
überprüfen lassen. Um die Überwachung von Reinigungsleistung und Ablaufqualität bundesweit zu
vereinheitlichen, hat der ÖWAV die Regelblätter 6, Teil 1 und Teil 2, erstellt.
Die Beurteilung des Betriebszustandes der Anlage wird im Regelblatt 6, Teil 2 unter Pkt. 3.5 erwähnt,
konkrete Handlungsanleitungen dazu sind nicht enthalten.
Mit dem vorliegenden Regelblatt soll eine einheitliche Grundlage für die Beurteilung des Bau- und
Betriebszustandes von Abwasserreinigungsanlagen sowie der Betriebsorganisation und Qualitätssicherung
zur Funktions- und Werterhaltung geschaffen werden. Folgende Ziele sollen erreicht werden:
‣ Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben zur periodischen Zustandserfassung der Anlagen nach
einheitlichen Richtlinien
‣ Funktions- und Werterhaltung
‣ Grundlagen für Instandhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen
‣ Unterstützung der Betriebsorganisation in der Qualitätssicherung.
2 Gesetzliche Basis
2.1 Wasserrechtsgesetz (WRG)
Gemäß § 134 (1, 2) haben die Wasserberechtigten das Maß der Einwirkung auf ein Gewässer sowie
den Betriebszustand und die Wirksamkeit der bewilligten Abwasserreinigungsanlagen auf ihre Kosten
durch Sachverständige oder geeignete Anstalten und Unternehmungen überprüfen zu lassen.
Überprüfungen haben dabei in Zeitabständen von höchstens 5 Jahren zu erfolgen, sofern die Wasserrechtsbehörde
nicht unter Bedachtnahme auf besondere Umstände (z. B. sensibler Vorfluter, gefährliche
Abwasserinhaltsstoffe) kürzere Zeitabstände vorschreibt.
Dies betrifft gemäß § 134 (4) auch Anlagen zur Lagerung oder zur Leitung wassergefährdender
Stoffe, bei denen die Wirksamkeit der zum Schutz der Gewässer getroffenen Vorkehrungen, insbesondere
die Dichtheit von Behältern und Leitungen, überprüft werden muss.
Gemäß § 134 (5) hat der Wasserberechtigte über das Ergebnis der Überprüfung der zuständigen
Wasserrechtsbehörde unaufgefordert einen Befund vorzulegen.
2.2 Regelmäßige Überprüfungen nach sonstigen Gesetzen
Neben dem Wasserrechtsgesetz gibt es noch eine Reihe von Gesetzen und Verordnungen, nach denen
weitere Detailüberprüfungen (auch Eigenüberprüfungen) für einzelne Teilbereiche von Kläranlagen
durchzuführen sind, deren Ziel die Arbeitnehmer- und Betriebssicherheit ist. Das Vorhandensein
und die Aktualität dieser Überprüfungen nach sonstigen Gesetzen sind im Rahmen der
in diesem Regelblatt vorgeschlagenen Überprüfung stichprobenartig festzustellen.
3 Anforderungen an die Prüfer
Sachverständige oder geeignete Anstalten und Unternehmungen im Sinne von § 134 sind vom Anlagenbetreiber
unabhängige Personen ("Prüfer"), die über das besondere Wissen verfügen, das für
die Projektierung, die Errichtung und den Betrieb von Abwasserreinigungsanlagen erforderlich ist.

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Einzelne Gewerke, wie Elektrotechnik, Gastechnik, Sicherheitstechnik u.a. sowie der Arbeitnehmer/Innenschutz
u.a. werden gegebenenfalls von zusätzlichen Fachleuten zu beurteilen sein.
Teile der Überprüfung können auch von geeignetem eigenem Personal des Anlagenbetreibers
durchgeführt werden. Als geeignet und fachkundig sind diese Personen dann anzusehen, wenn sie
nach ihrem Bildungsgang und ihrer bisherigen Tätigkeit die für die jeweilige Prüfung notwendigen
fachlichen Kenntnisse und Erfahrungen besitzen und auch die Gewähr für eine gewissenhafte
Durchführung der Prüfungsarbeiten bieten. Sie müssen die Ergebnisse der Überprüfung mit ihrer
Unterschrift bestätigen.
In diesem Fall hat der Prüfer die Begutachtung des Betriebsangehörigen stichprobenartig nachzuvollziehen
und die Plausibilität zu beurteilen. Die Verantwortung für die Richtigkeit der Angaben in
diesen Protokollen und Unterlagen verbleibt beim Ersteller.
4 Vorbereitung der Überprüfung
Auftraggeber und Prüfer sollten vorab einvernehmlich den Prüfumfang abgrenzen und festlegen,
welche Unterlagen und Ergebnisse der Eigenüberprüfungen dem Prüfer vom Anlagenbetreiber zur
Verfügung gestellt werden können.
a) Vorbereitung durch den Betreiber
Der Anlagenbetreiber sollte dem Prüfer alle aktuellen Unterlagen vorbereiten oder übermitteln, die
dieser zur Kenntnis und Überprüfung der Kläranlage benötigt (Wartungsbücher, Instandhaltungsund
Revisionsberichte, Unterlagen über Eigenüberprüfungen; Bewilligungs- und Überprüfungsbescheide,
Bestandspläne, Betriebsordnung, Evaluierung, sämtliche Fremdüberwachungen etc.)
Durch entsprechende Dokumentation der in Eigenüberprüfung vorgenommenen Messungen und
Inspektionen sowie der ordnungsgemäßen Führung betrieblich relevanter Aufzeichnungen (z. B.
Wartungsdatei, Arbeitsberichte, Leistungsnachweise von Fremdfirmen etc.) kann der Aufwand der
Überprüfung nach § 134 WRG deutlich reduziert werden.
Der Anlagenbetreiber kann Teile des geforderten Prüfumfanges selbst oder durch Vergaben an befugte
Fremdfirmen bearbeiten. Beispiele dafür sind: (Foto-) Dokumentation des Bauzustandes von
entleerten Becken [eine gesonderte Entleerung von Bauwerken allein zum Zweck der Überprüfung
ist nicht erforderlich], Dichtheitsnachweise für Rohrleitungen, Prüfung der Funktionsfähigkeit aller
Not-Aus-Taster u. Ä. Alle selbst vorgenommenen Überprüfungen sind nachvollziehbar zu
dokumentieren.
Über die durchgeführten Wartungen sind die entsprechenden Nachweise bereit zu halten.
b) Vorbereitung durch den Prüfer
Die gesamte Überprüfung der Kläranlage ist darauf aufgebaut, dass für die einzelnen baulichen und
betrieblichen Bereiche Prüffragen aus dem „Prüffragenkatalog Fremdüberprüfung“ (s. Anhang
3) abgearbeitet werden. Dazu ist es vorab erforderlich, die Anlagenkonfiguration und die Randbedingungen
zu erfassen und aus diesem Prüffragenkatalog eine anlagenbezogene Prüfliste – die
„Checkliste Fremdüberprüfung“ (s. Anhang 4) – aufzustellen. Nach folgenden Schritten ist vorzugehen:
• Erfassung der Grunddaten der Abwasserreinigungsanlage anhand von Bestandsprojekt, Betriebsanleitung,
Prospekt etc. Daraus ist eine Zusammenstellung der allgemeinen Daten gemäß

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Beilage „Musterbericht“ (s. Anhang 10) anzufertigen. Die Anlagenbeschreibung ist mit einem
Lageplan und möglichst mit einem Fließschema zu ergänzen.
• Erfassung der aktuellen wasserrechtlichen Bewilligungs- und Überprüfungsbescheide und sonstiger
behördlicher Auflagen.
• Erstellung der „Checkliste Fremdüberprüfung“. Bei Eingabe der Anlagenteile mit Codes (Erfassung
s. oben) wird aus dem allgemeinen Fragenkatalog (gegliedert nach sachlichen Bereichen)
EDV-unterstützt ein Entwurf der „Checkliste Fremdüberprüfung“ erstellt. Dieser
Entwurf enthält die Prüffragen, die sinngemäß bei den einzelnen Anlagenteilen anzuwenden
sind. Zur Anpassung an spezielle Anlagenverhältnisse sind vom Prüfer einzelne Prüffragen zu
ergänzen bzw. nicht relevante Prüffragen (für nicht vorhandene Anlagenteile) zu streichen.
Daraus entsteht die anlagenbezogene "Checkliste Fremdüberprüfung", die auch für die
Wiederholungsprüfungen verwendet werden kann.
5 Durchführung der Überprüfung
Bei der ersten Überprüfung sind umfangreichere Vorarbeiten zur Erfassung der Anlage, der Randbedingungen
und zur grundsätzlichen Zusammenstellung des anlagenspezifischen Prüfberichtes
erforderlich. Dieser Bereich kann bei den Wiederholungsprüfungen auf eine Kontrolle der Aktualität
begrenzt werden.
Sämtliche im Regelblatt angeführten Fristen bzw. Prüfintervalle gelten ab dem Zeitpunkt der Inbetriebnahme
der Anlage/des Anlagenteils.
5.1 Übereinstimmung mit dem wasserrechtlich bewilligten Zustand
Der Prüfer hat in die Projekts- und Ausführungsunterlagen sowie in die Bewilligungs- und Überprüfungsbescheide
Einsicht zu nehmen.
Es ist festzustellen, ob die Anlagen und ihre Betriebsweise der wasserrechtlichen Bewilligung entsprechen.
Eventuell vorgenommene funktionale Änderungen an Aggregaten, Anlagen und Betriebsweisen
sind kurz zu beschreiben.
5.2 Funktions- und Zustandsüberprüfung der Anlage
Der Prüfer hat die gesamte Anlage zu begehen, zu beurteilen und seine Feststellungen zu dokumentieren.
Dabei ist nach der Punktation der Checklisten im Anhang bzw. in der Reihenfolge des
Fließweges von Abwasser bzw. Schlamm vorzugehen. Für Rückfragen ist es erforderlich, dass die
mit der Wartung, Instandhaltung und dem Betrieb betrauten Fachkräfte der Kläranlage (Betriebsleiter,
Meister, Klärwärter) an der Überprüfung teilnehmen.
Folgende Vorgangsweise wird vorgeschlagen:
(1) Grobe Sichtung der vorhandenen Unterlagen, insbesondere betreffend Wartung, Instandhaltung
und interne Eigenüberprüfungen (z. B. Beckenrevisionen, Maschinenrevisionen)
(2) Die Überprüfung erfolgt primär anhand einer Anlagenbegehung (Beurteilung optisch, akustisch
etc.) und aufgrund der Aufzeichnungen, Berichte und Auskünfte des Betriebspersonals
(3) Im Zuge der Begehung ist die „Checkliste Fremdüberprüfung“ auszufüllen. Erforderliche
einfache Überprüfungen und Beurteilungen sind dabei vorzunehmen (Plausibilitätsprüfungen,
An- und Abfahren von Maschinen, Sicherheitsfunktionen etc.)
(4) Ergänzung der „Checkliste Fremdüberprüfung“ aufgrund der vorliegenden Unterlagen und
Erläuterungen des Betriebspersonals

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(5) Durchsicht der Unterlagen zu den gesetzlich vorgeschriebenen wiederkehrenden Überprüfungen
(anhand des vom Betreiber ausgefüllten Anhangs 6) und Evaluierungen und diesbezügliche Eintragung
in die Checklisten
(6) Abschließende Besprechung mit dem Betriebspersonal (allenfalls zu speziellen Themenbereichen).
Wenn einzelne Anlagenteile am Tag der Überprüfung nicht begutachtet werden können, ist dies im
Befund zu vermerken.
5.3 Beurteilung der Betriebsorganisation
Die Betriebsorganisation ist hinsichtlich der Vollständigkeit und Eindeutigkeit der Verantwortlichkeiten
zu beurteilen, damit im Sinne einer Qualitätssicherung durch den Anlagenbetreiber selbst
eine Funktions- und Werterhaltung der Anlagen gewährleistet ist.
Im Sinne der Unterstützung der Betriebsorganisation mit dem Ziel der Qualitätssicherung aller Betriebsprozesse
ist festzustellen, ob
• die Verantwortlichkeiten klar geregelt und dokumentiert sind,
• der Ausbildungsstand der Beschäftigten dokumentiert ist,
• die erforderlichen Betriebsunterlagen vorhanden sind,
• regelmäßige Unterweisungen vorgenommen und dokumentiert werden.
(siehe auch einschlägige Prüffragen im Anhang 3).
5.4 Prüfbericht (Dokumentation der Überprüfung)
Der Prüfer hat über den Gesamtumfang der von ihm vorgenommenen Vorarbeiten und Überprüfungen
vor Ort sowie über die von den Betriebsangehörigen erhobenen Ergebnisse der Eigen- und
Fremdüberprüfungen einen detaillierten Prüfbericht zu verfassen. Ein schematischer Aufbau eines
Prüfberichts ist im „Musterbericht“ (s. Anhang 10) dargestellt.
Der Prüfbericht hat zu enthalten:
Angaben zum Auftrag
‣ Datum der Überprüfung
‣ Name der überprüften Kläranlage, Name des Betreibers und der für die
Eigenüberwachung verantwortlichen Person
‣ Name des Prüfers
‣ Datum der letzten Fremdüberprüfung
‣ Datum und Unterschrift des für die Prüfung Verantwortlichen.
Kurze Beschreibung der Anlage
Dem Befund ist ein Übersichtslageplan (Maßstab 1:200 bis mind. 1:500) sowie nach Möglichkeit
ein Fließschema beizulegen.
Übereinstimmung mit dem wasserrechtlich bewilligten Zustand
Nach Einsicht in Projekts- und Ausführungsunterlagen, Bewilligungs- und Überprüfungsbescheide
sind allfällige betriebliche und/oder bauliche Änderungen gegenüber dem Bescheid bzw. gegenüber

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der letzten Überprüfung darzustellen. Weiters ist anzugeben, ob die bei der letzten Überprüfung
festgestellten Mängel vollständig behoben wurden.
Befund
Anhand der ausgefüllten „Checkliste Fremdüberprüfung“ samt Zusammenfassung (s. Anhänge 4
u. 5) ist der aktuelle Anlagenzustand darzustellen.
Zusammenfassende Beurteilung (Gutachten)
Es ist zu beurteilen, ob zum Überprüfungszeitpunkt der ordentliche Betriebszustand der Anlage im
Sinne der gesetzlichen Vorschriften und der Bescheidauflagen sowie im Sinne einer Funktions- und
Werterhaltung gegeben war.
Weiters ist darzustellen, welche Mängel mit welcher Dringlichkeit zu beheben sind und welche weiteren
Fach- und Prüfgutachten gegebenenfalls noch erforderlich sind. Es ist auch eine Aussage über
die zu erwartende Funktionsfähigkeit für mindestens weitere 5 Jahre zu treffen.
Der Prüfbericht ist der zuständigen Behörde zu übermitteln. Er dient auch als Basis für die nächstfolgende
Überprüfung gemäß § 134 WRG.
Bei den nächstfolgenden Überprüfungen nach spätestens 5 Jahren sind dann primär der aktuelle
Anlagenzustand und allenfalls durchgeführte Änderungen an Anlagen oder Betriebsweisen zu dokumentieren.
6 Erläuterungen zur „Checkliste Fremdüberprüfung“ und zum „Prüffragenkatalog“
6.1 Checklisten zur Überprüfung
Die Überprüfung wird anhand der „Checkliste Fremdüberprüfung“ (Muster Anhang 4) durchgeführt.
Diese wird auf Basis der Ausbaugröße (Detaillierung der Überprüfung) und der vorhandenen
Anlagenteile (Gliederung der Liste) für jede zu überprüfende Kläranlage aus dem in diesem
Regelblatt beinhalteten „Prüffragenkatalog“ (Anhang 3) vom Prüfer EDV-unterstützt individuell
zusammengestellt. Anlagenteile, die im Standardumfang des Regelblattes nicht beinhaltet sind, sind
vom Prüfer auf die Anlagenverhältnisse abgestimmt zusätzlich zu definieren.
Dem Regelblatt liegt auf Datenträger ein Programm bei, mit dessen Hilfe die Listen individuell vom
Prüfer erstellt werden können. [Programm wird erst dem fertigen Regelblatt beiliegen!]
Die Checklisten sind nach jenen Anlagenteilen gegliedert, die auf der zu überprüfenden Kläranlage
vorhanden sind. Dazu ist ein System mit „Anlagencodes“ (Anhang 2) für jeden Anlagenteil im
Regelblatt vorgesehen. Weiters ist ein Kapitel für den Betrieb (Betriebsorganisation), Personal und
Notfall-Organisation vorgegeben.
Die Erfassung der gesetzlich vorgeschriebenen wiederkehrenden Überprüfungen erfolgt über ein
gesondertes Formular (Anhang 6).
Innerhalb jedes Anlagenteiles gliedert sich die zu erstellende „Checkliste Fremdüberprüfung"in
die Bereiche
• Bau und betriebliche Einrichtungen
• Maschinelle Ausrüstung (MA)

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• Elektrotechnische und messtechnische Ausrüstung (EMSR)
Die Bereiche:
• Betriebsführung - Personal
• Sicherheit
• Vorgeschriebene wiederkehrende Überprüfungen (gesetzlich, per Bescheid etc.)
werden umfassend für die Gesamtanlage behandelt.
In der „Checkliste Fremdüberprüfung" sind damit je Prüfung:
• der Anlagenteil
• die Prüfungsnummer
• der Gegenstand der Prüfung (Kurztext)
• weiters die entsprechenden Formularfelder zur Eintragung der Beurteilung durch den Prüfer
enthalten.
Intensität und Detaillierung der Überprüfung richten sich nach der Ausbaugröße der Anlage (s.
Anhang 1 „Kläranlagengrößenklassen“). Bei kleineren Kläranlagen können Gruppen von Anlagenteilen
zusammengefasst werden und die Prüfungen können für die einzelnen Gewerke umfassend
erfolgen (z.B. „Maschinelle Ausrüstung“ für die „Biologische Stufe“). Werden dabei
Mängel feststellt, so sind diese jedoch im Sinne des gesamten Prüffragenkatalogs zu beurteilen
(z. B. „grobe Blasen bei der Belüftung, Membranschäden“).
Bei größeren Anlagen erfolgt die Überprüfung gegliedert nach Anlagenteilen (z. B. Belebungsbecken)
und darin nach funktionalen Einheiten (z. B. Lufteintrag, Rührwerke, Mauerkronen). Bei
großen Anlagen ist zusätzlich noch nach Erfordernis eine Aufgliederung in Objekte („Anlagenstraßen“,
z. B. BB 1, BB 2, ..) durchzuführen.
Die einzelnen Spalten der „Checkliste Fremdüberprüfung“ beinhalten:
Spalte Bezeichnung Text Inhalt, Anmerkung
1 Code Anlagenteil 2-stellige Codenummer für Anlagenteil
für kleine Anlagen in Gruppen zusammengefasst (10, 20, ...)
Vorgabe durch Regelblatt; nach Erfordernis ergänzen
2 Objekt Nr. Objekt, Anlage
(wenn weitere Untergliederung
erforderlich)
2-stellig bei größeren Anlagen zur Unterscheidung von Anlagenteilen,
"Straßen" etc. als Ergänzung zum Anlagencode (z. B. 21 02 = BB Straße
2); Nr. sollte bei Erstprüfung durch den Prüfer definiert werden
3 Prüfung Nr. Nr. für Prüfung 4-stellige Nummer für die Prüfung/den Prüfgegenstand
(Bezeichnung in Spalte 5); Nummern müssen nicht fortlaufend
sein, Gliederung nach Bereichen:
1000 ff. Bau und betriebliche Einrichtungen
2000 ff. MA
3000 ff. EMSR
4000 ff. Betriebsführung Personal
5000 ff. Sicherheit
6000 ff. vorgeschriebene Prüfungen
Vorgabe durch Regelblatt; nach Erfordernis ergänzen

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4 Name Anlagenteil
bzw.
Objekt, Anlage
5 Prüfung Gegenstand der
Prüfung
6 Grundlage Bsp.:
B = Besichtigung
(optische Beurteilung)
bzw. auf Basis von
"….."
Fotodokumentationen
7 Bemerkung zur
Prüfung
8 Mangel
F
Funktion
(betrieblich)
9 Mangel
Z
Zustand (technisch)
10 Mangel
S
Sicherheit,
Arbeitnehmer-
Innenschutz
Stichwort zu
Mangel,
erforderliche Behebung
etc.
Wertung
0 bis 3
Wertung
0 bis 3
leer oder ja
11 Mangel
W
Wirtschaftlichleer
oder ja
Anlagenteil nach Code bzw.
mit weiterer Unterscheidung z. B.:
"21 - Belebungsbecken"
"21 02 Belebungsbecken Straße 2"
nach Code Vorgabe durch Regelblatt, Ergänzung durch Prüfer
Bezeichnung der Prüfung/des Prüfgegenstands
"Kurztext" betreffend die Prüfung
die Langtexte bzw. Erläuterungen sind im Prüffragenkatalog in
Spalte 5a enthalten.
Vorgabe durch Regelblatt, Ergänzungen durch Prüfer nach Erfordernis
• Grundlage der Prüfung, Angabe ob vom Prüfer selbst das Ergebnis
im Zuge der Begehung festgestellt wurde --> "B" bzw.
ob sonstige Unterlagen vorliegen z. B. "Dichtheitsprüfung Zl.
…. der Fa. … vom …."
• Abkürzungen für Anmerkungen: B…Besichtigung;
L…Letztbericht; E…Erfahrung Betriebspersonal, Auskunft,
(Test)…Test durch Betreiber
• Hinweise auf Fotodokumentation "Foto ...."
• hier die vorhandene Prüfung (z. B. durch Fremdfirma) mit Gegenstand,
Prüfer, Zl., Datum etc. anführen
durch Prüfer auszufüllen
Nähere Angaben zum Mangel; Bemerkungen etc.
vom Prüfer auszufüllen
Prüfung bezieht sich auf die projektsgemäße Funktion des Anlagenteils
bzw. des Gerätes
Wertung je nach Schwere des (eventuellen) Mangels
0 = soweit ersichtlich Funktion gegeben
1 = geringe Funktionsstörung
2 = mittelfristig zu behebende Funktionsstörung
3 = schwere Funktionsstörung (Gefahr im Verzug)
durch Prüfer auszufüllen
Prüfung bezieht sich auf den Zustand des Anlagenteils bzw. des
Gerätes (z.B. Korrosion, Beschädigungen)
0 = soweit ersichtlich Zustand in Ordnung
1 = geringe Mängel
2 = mittelfristig zu behebende Mängel
3 = schwere Schäden (Gefahr im Verzug)
Sonst wie oben
Es werden nur offensichtliche Sicherheitsmängel aufgezeigt
ja = offensichtlicher sicherheitstechnischer Mangel wurde festgestellt
Zur Sicherheitstechnik ist grundsätzlich die Evaluierung maßgebend,
Art des Mangels bzw. Näheres in Spalte 7 „Bemerkung“
darstellen
durch Prüfer auszufüllen
Es werden nur offensichtliche Auswirkungen auf die Wirtschaftlichkeit
der Anlage aufgezeigt
ja = der Mangel wirkt sich offenbar auf die Wirtschaftlichkeit

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keit
12 Gesamtbewertung
G
13 Behebungsfrist
T
Mittelwert aus "F"
und "Z"; bei Mangel
S um 1 höher gestuft
Wertung
0 bis 3
der Anlage aus (z. B. verstopfte Belüfter, verschlissene
Pumpe)
Achtung: keine Beurteilung des "Projektes", nur "Vergleich" mit
neuwertigem mangelfreiem Bauteil zulässig.
Näheres in Spalte 7 „Bemerkung“ darstellen
durch Prüfer auszufüllen
wird vom EDV-Programm errechnet
Dringlichkeit der Behebung je nach Schwere des Mangels, möglichen
Folgeschäden und Behebbarkeit
0 = keine
1 = mittelfristig
2 = kurzfristig
3 = sofort (Gefahr im Verzug)
Sicherheitstechnische Mängel sind im Normalfall sofort bzw.
kurzfristig zu beheben.
durch Prüfer auszufüllen.
6.2 Gliederung Prüffragenkatalog
Im „Prüffragenkatalog“ (Anhang 3) sind die spezifischen Prüffragen aufgelistet. Diese sind gemäß
den üblicherweise auf einer Kläranlage vorkommenden Bauwerken und betrieblichen Einrichtungen
zusammengestellt. Der Fragenkatalog erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und ist
vom Prüfer gemäß den individuellen örtlichen Gegebenheiten jeweils zu ergänzen bzw. zu kürzen.
Im „Prüffragenkatalog“ sind für die einzelnen vorgesehenen Prüfungen angeführt:
• Prüfungsnummer
• Gegenstand der Prüfung (Kurztext), Stichwort
• Langtext bzw. Erläuterungen zur näheren Erklärung der Prüfungen
6.2.1 Bau und betriebliche Einrichtungen (Prüfnummern 1000 ff.)
Der Bauzustand der einzelnen Bauwerke, Gebäude und Leitungen ist in der Reihenfolge des Fließweges
von Abwasser bzw. Schlamm durch Augenschein zu begutachten.
1100 Betonbauwerke
Nach Möglichkeit sind die Wände und Böden von Becken, Gerinnen und Pumpensümpfen etc. in
entleertem Zustand zu besichtigen. Eine gesonderte Entleerung von Bauwerken allein zum Zweck
der Überprüfung ist jedoch nicht erforderlich (ausgenommen offensichtliche schwere Mängel, bei
welchen Gefahr in Verzug bestehen könnte).
Bei Bauwerken, deren Entleerung zum Zeitpunkt der Überprüfung nicht vorgenommen wird, ist
anzugeben, wann sie zum letzten Mal entleert wurden. Bei der nächsten betrieblich bedingten Entleerung
ist deren Zustand zu beurteilen und zu dokumentieren.
Die Beurteilung bei einer betrieblich bedingten Entleerung kann in der Regel vom Betriebspersonal
selbst durchgeführt werden. Die dabei angefertigte Dokumentation ist spätestens bei der nächsten
Gesamtüberprüfung nach § 134 WRG dem Prüfer vorzulegen. Jede Beckenart (z. B. Belebungsbecken)
ist zumindest alle 5 Jahre zu entleeren, wobei jedes Einzelbecken zumindest alle 15 Jahre

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zu entleeren ist. Je nach Zustand der Anlagenteile sind die Intervalle anzupassen. Bei Faulbehältern
ist eine Entleerung in längeren Zyklen möglich bzw. anlassbezogen sinnvoll (z. B. bei Versandung).
Bei Außerbetriebnahme von Anlagenteilen ist die Einhaltung der bescheidmäßig vorgeschriebenen
Reinigungsleistung zu beachten. Ist eine Überschreitung der Grenzwerte zu erwarten, so sind die
Maßnahmen mit der Wasserrechtsbehörde abzustimmen.
Im Regelfall sollte eine Sichtprüfung für die Beurteilung ausreichen. Dabei sind jedenfalls der Grad
eines eventuellen Angriffes auf die Betonoberflächen, der Zustand der Anbindungen von Leitungen,
der Zustand von Fugen und eventuelle Rissbildungen zu beachten und zu dokumentieren (z. B.
durch Fotos).
Becken und im Erdreich vorhandene Behälter (Pumpwerke, Sammelschächte usw.) sind mindestens
alle 30 Jahre gemäß den jeweils gültigen Regeln der Technik auf Dichtheit zu überprüfen. Wenn der
Prüfer bei der Erstellung seines Befundes bemerkt, dass Becken oder Behälter im Untergrund Bewegungen
unterliegen (Zustand der Bewegungsfugen etc.), so ist dieses Prüfintervall entsprechend
zu verkürzen. Behälter für wassergefährdende Stoffe (z. B. Fällmittellösetanks usw.) sind mindestens
alle 5 Jahre auf Dichtheit zu prüfen (falls nicht in den Genehmigungsbescheiden kürzere Intervalle
festgelegt wurden).
1200 Überprüfungen an Gebäuden bzw. Hochbauten
Jeder Hochbau bzw. jedes Gebäude ist zu besichtigen und zu beurteilen. Dabei sind die wesentlichen
Räume sowie die Außenfassaden und Dachkonstruktionen auf offensichtliche Mängel zu
beurteilen.
Ebenso sind sicherheitsrelevante Einrichtungen (Brandschutz, Fluchtwege und ihre Kennzeichnung
usw.) und die Gegebenheiten bei Tanklagerräumen, Heizanlagen, Fällmittelstationen usw. zu beurteilen
(Zustand von Tanks und Sicherheitswannen).
1400 Sichere Verkehrswege – Absturzsicherungen und Notausstiege
Bei Laufwegen, Stiegen, Gitterrosten, Abdeckungen, Zugangsleitern, Beckeneinstiegen und Geländern
sind aufgefallene Mängel aufzunehmen. Eine Überprüfung unter den Gesichtspunkten des
ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes ist jedoch nicht erforderlich
1500 Beurteilung der Rohrleitungen
Erdverlegte Kanäle und Rohrleitungen für Abwasser, Schlamm usw. sind mindestens alle 15 Jahre
von dazu befugten Personen auf Dichtheit zu überprüfen (direkt oder indirekt; Methode ist anzugeben).
Die Dichtheitsprüfungen erfolgen sinnvoller Weise unabhängig von der Gesamtüberprüfung
und vorlaufend zu dieser. Bei der Gesamtüberprüfung sind die Protokolle vom Prüfer einzusehen,
auf Vollständigkeit zu prüfen und zu beurteilen.
Es empfiehlt sich, im Zuge von Beckenentleerungen die Prüfung der Dichtheit der Rohranschlüsse
und der anschließenden Rohrleitungen vorzunehmen.
Gasleitungen sind nach den gültigen Landesgesetzen durch eine Fachfirma auf Dichtheit überprüfen
zu lassen.
Frei oder in Kollektoren verlegte Leitungen sind durch Augenschein auf Dichtheit und Korrosion zu
prüfen. Ebenso ist der Zustand der Rohrunterstützungen und Rohraufhängungen zu beurteilen.
1600 Außenanlagen, Umzäunung
Einfriedungen sind auf baulichen Zustand und Funktion – Sicherheit gegen Zutritt Unbefugter –
durch Augenschein zu prüfen.

RB37_15_04_08.doc 16
Auslaufbauwerke und der sie umgebende Uferschutz sind auf offensichtliche Schäden mit Augenschein
zu prüfen.
Häufig befinden sich auf dem Kläranlagengelände auch sonstige öffentlich zugängliche Einrichtungen,
z. B. Recyclinghöfe oder Altstoffübernahmeplätze. In diesen Fällen ist zu prüfen, ob das
übrige Betriebsgelände zu den Öffnungszeiten dieser Übernahmeplätze ausreichend gegen Zutritt
Unbefugter abgesichert ist.
Ebenso ist der bauliche Zustand von Trafoanlagen zu beurteilen, falls dafür der Anlagenbetreiber
zuständig ist.
6.2.2 Maschinelle Einrichtungen (Prüfnummern 2000 ff.)
Der Zustand aller wesentlichen *) Maschinen ist einschließlich der dazugehörigen EMSR-
Einrichtungen sowie der Wartungs- und Bedienmöglichkeiten nach Augenschein und auf ungewöhnliche
Betriebsgeräusche und Vibrationen zu überprüfen. Nicht einsehbare, unter Wasser
bzw. im Erdreich befindliche Anlagenteile sind anhand der zuletzt vorgenommen behördlichen
Überprüfungen oder Eigenüberprüfungen (Fotos, Letztberichte, Beobachtungen des Betriebspersonals,
s. a. Kapitel 7) zu beurteilen.
Beim Ortsaugenschein aufgefallene oder vom Betriebspersonal berichtete Sicherheitsmängel sind in
den Befund aufzunehmen.
*) wesentlich ist eine Maschine (Maschinengruppe) bzw. ein Anlagenteil jedenfalls dann, wenn ein Ausfall die Funktion
der Kläranlage gefährdet
6.2.2.1 Konventionelle maschinelle Einrichtungen
In den Prüflisten (Fremd- und Eigenüberprüfung; s. Anhang 3 bzw. 8) sind Prüffragen für folgende
Maschinen/Anlagen aufgelistet (Spalte „Kurztext“).
2100 Pumpen Hebewerk, Schneckenpumpen, Abwasser-
/Schlammpumpen, sonstige Pumpen
2200 Mechanische Reinigungseinrichtungen
Rechen, Siebe, Rechengutwäscher,
Sandklassierer
2300 Räumer Rundräumer, Längsräumer, Kettenräumer,
Krählwerke
2400 Belüftung, Mischer, Rührwerke Oberflächenbelüfter, Tiefenbelüfter, Umwälzeinrichtungen,
Rührwerke
2500 Verdichter Drehkolbenverdichter, Schraubenverdichter,
Turboverdichter etc.
2600 Verrohrungen inkl. Armaturen Rohrleitungen, Armaturen, Schütze/Dammtafeln,
Schwellen/Leitbleche
2700 Schlammbehandlung und Entwässerung
Faulbehälter, Schlammstabilisierung, Schlammentwässerungsanlagen
wie Siebbandpressen,
Kammerfilterpressen, Zentrifugen, sonstige
Entwässerungsmaschinen; Förder- und Verteilanlagen
2800 Gasgewinnung und Verwertung Gasentschwefler, Gasbehälter, Gasmotoren,
2900 Sonstige anlagenspezifische Maschinen,
Einrichtungen
BHKW, Heizung/Klima/Lüftung
Übernahmestationen, sonstige Behälter, Biofilter/Abluftanlagen,
Abdeckungen

RB37_15_04_08.doc 17
Je nach Anlagenteil sind für die Überprüfung unterschiedliche Informationen/Unterlagen heranzuziehen.
Dazu sind in der Spalte „Langtext bzw. Erläuterungen“ des Prüffragenkataloges neben
Hinweisen über den Prüfumfang Abkürzungen (B, E, L) enthalten, die Folgendes bedeuten:
B….
E….
L….
Besichtigung durch den Prüfer (bei mehreren identen Aggregaten ist mindestens ein typisches
Aggregat vor Ort zu befunden)
Die Erfahrung des Betriebspersonals ist einzuholen (Sommer-/Winterbetrieb, Extremsituationen);
berichtete Mängel sind aufzulisten und zu beurteilen.
Letztberichte (Wartungsberichte, Fotos etc.) sind vom Betriebspersonal anzufordern. Liegen
nur mündliche Aussagen vor, ist deren Plausibilität zu beurteilen.
Alle Maschinen/Anlagenteile, für die wiederkehrende Prüfungen vorgeschrieben sind (Kräne, Aufzüge,
Gasanlagen etc.), werden unter den Prüfnummern 6000 ff. gesondert behandelt. (s. Pkt. 6.2.6).
6.2.2.2 Sondereinrichtungen
Maschinelle Einrichtungen, die in den Prüflisten nicht namentlich enthalten sind (z. B. Ausrüstungen
für Sandfilter, Membranfiltration, Desinfektion), sind anhand der "Eigenprüffragen Maschinen
(allgemein)" (s. u.) zu beurteilen bzw. sind dafür weitere Prüffragen vom Prüfer zu definieren
(s. a. Pkt. 6.1).
6.2.2.3 Eigenprüffragen zur maschinellen Ausrüstung
Die Checkliste "Eigenprüffragen Maschinen (allgemein)" (Anhang 7) ist als Angebot an jene
Betreiber von (meist kleinen) Kläranlagen gedacht, welchen kein entsprechendes Wartungsprogramm
zur Verfügung steht. Nach dieser Checkliste kann und sollte die Eigenüberprüfung der maschinellen
Ausrüstung vorgenommen werden (s. Kap. 7).
Die Fremdüberprüfung kann nicht in dieser Detaillierung erfolgen.
Dennoch sollte diese Liste der Eigenprüffragen dem Prüfer bei der Begutachtung der maschinellen
Ausrüstung stets „präsent“ sein. Beim Augenschein festgestellte Mängel können in einfacher Weise
mit den Prüfnummern dieser Liste dokumentiert werden (z. B. angemerkter Mangel „.23“ =
Schmierstoffaustritt).
6.2.2.4 Erfahrungen aus dem Betrieb
Bei den maschinellen Ausrüstungen ist neben dem Zustand vor allem die Funktion unter verschiedenen
– auch extremen – Betriebsbedingungen zu beurteilen, da bestimmte Mängel oft nur bei besonderen
Wettersituationen (Hitze, Kälte, Schnee, Feuchtigkeit, Starkregen etc.) auftreten.
Für die korrekte Beurteilung ist daher die enge Zusammenarbeit zwischen dem zuständigen Betriebspersonal
und dem Prüfer besonders wichtig. In der Regel sind hier vorzugsweise die Ergebnisse
von Eigenüberprüfungen (s. Kapitel 7) sowie Auskünfte des Betriebspersonals heranzuziehen.
Widersprüche zwischen den Eigenüberprüfungen und den Wahrnehmungen des Prüfers sind gemeinsam
aufzuklären.
6.2.3 Elektro- und messtechnische Ausrüstung (Prüfnummern 3000 ff.)
In den Prüflisten (Fremd- und Eigenüberprüfung) sind spezifische Prüffragen für folgende Bereiche
aufgelistet:
3100 Schaltanlagen Gesamtzustand Schaltschränke, Verteiler
3200 E-Installation Allgemeinzustand, Gesamteindruck Geräte, Trag-

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systeme und Leitungen
3300 Messtechnik Allgemeinzustand, Einsatzfähigkeit, Plausibilität
3400 Steuerung - Leitsystem Gesamtbeurteilung Funktionalität
Der Prüfer hat für diese Bereiche eine Beurteilung des Allgemeinzustandes und des Erhaltungszustandes
(Korrosion etc.) durchzuführen. Die Erfahrungen und Berichte des Betriebspersonals sind
mit einzubeziehen. Notfunktionen (Not-Aus, Überflutungsalarme etc.) sind zumindest stichprobenartig
zu überprüfen. Anhand der Aufzeichnungen des Leitsystems können die Störungsanfälligkeit
des Gesamtsystems, das Alarmierungssystem und auch die Funktion von Messgeräten (gesamte
Messkette) beurteilt werden.
Wesentlich ist, dass der Anlagenbetreiber die gesetzlich geforderten wiederkehrenden Überprüfungen
(„Anlagenbuch“) durchführt bzw. durchführen lässt. Diese sind teilweise (z. B. für Ex-
Zonen) jährlich vorzunehmen (s. a. Prüfnummern 6300 ff.). Das Vorhandensein der dazugehörigen
Prüfbefunde ist vom Prüfer stichprobenweise zu kontrollieren.
Durchflussmesseinrichtungen
Auch die wesentlichen Durchflussmesseinrichtungen sind einer wiederkehrenden Überprüfung zu
unterziehen. Dabei ist die Funktionsfähigkeit des gesamten Messsystems im eingebauten Zustand
von der Messwertaufnahme bis zur Auswertung und Summierung der Durchflussmengen erforderlich
und durch Vergleichsmessung nachzuweisen. Die Überprüfungen sind nach ÖWAV-Regelblatt
38 vorzunehmen.
Da dies nur durch Spezialisten bzw. Fachleute von Spezialfirmen erfolgen kann, sollte die Überprüfung
der Durchfluss-Messeinrichtungen vorlaufend zur Überprüfung der Kläranlage beauftragt
und durchgeführt werden, sodass die Prüfberichte dem Überprüfungsbefund beigelegt werden
können.
6.2.4 Betriebsführung – Personal (Prüfnummern 4000 ff.)
In diesem Fragenblock werden das Vorhandensein und die Pflege von Unterlagen abgefragt, die für
eine geordnete Betriebsführung und eine eindeutige Betriebsorganisation notwendig sind. Zusätzlich
sind die Nachweise einer kontinuierlichen Dokumentation von Bescheidauflagen, erfolgten
Unterweisungen, Arbeitsplatz- und Tätigkeitsevaluierung etc. zu erfassen.
6.2.5 Sicherheit (Prüfnummern 5000 ff.)
Überprüfungen der Sicherheit hinsichtlich ArbeitnehmerInnenschutzgesetz sind nicht vorzunehmen.
Dieser Bereich ist durch die vom Betreiber vorzunehmende Arbeitsplatzevaluierung abgedeckt.
Die Arbeitsplatzevaluierung dient dem ArbeitnehmerInnenschutz und beruht auf einer umfassenden
Beurteilung möglicher Gefahren und Belastungen, welche an einem Arbeitsplatz auftreten können.
Sie ist laufend durch Feststellung und Behebung von Mängeln auf aktuellem Stand zu halten.
Diese Feststellung von Sicherheitsmängeln im Rahmen der § 134-Überprüfung ersetzt daher nicht
die Arbeitsplatzevaluierung. Beim Ortsaugenschein auffallende Mängel sind im Befund aufzunehmen.
Die Feststellung von Sicherheitsmängeln wird vorwiegend Gefahren im baulichen, mechanischen
und maschinellen Bereich betreffen wie z. B. Geländer, Schacht- und Beckenabdeckungen, Umzäunungen,
Rettungseinrichtungen, Scher- und Quetschstellen bei Maschinen etc.

RB37_15_04_08.doc 19
Die Absicherungen (Geländer, Abdeckungen etc.) sind thematisch für jeden Anlagenteil beim Prüffragenblock
1000 ff. berücksichtigt. Augenfällige sicherheitstechnische Mängel bei Ausrüstungsteilen
(z. B. Scher- und Quetschstellen) sind bei den jeweiligen Ausrüstungsteilen (Prüffragenblock
2000 ff.) mit zu beurteilen.
Betriebliche Sicherheit – Notfallmaßnahmen
Zur betrieblichen Sicherheit und Vorsorge zur Verhinderung von Schäden mit hohen umweltrelevanten
und finanziellen Folgen zählen auch Brandschutzpläne, Vorkehrungen zum Schutz der Anlagen
bei Hochwasserereignissen, Störfallinformationen, Notfallpläne und Alarmpläne.
6.2.6 Gesetzlich vorgeschriebene wiederkehrende Prüfungen (Prüfnummern 6000
ff.)
In diesem Fragenblock werden die nach sonstigen Rechtsvorschriften (außer WRG) vorgeschriebenen
wiederkehrenden Überprüfungen behandelt. Diese sind unabhängig von der Überprüfung
nach § 134 WRG vom Anlagenbetreiber zu veranlassen.
6100 Erforderliche E-technische Überprüfungen
Das Vorhandensein der dazugehörigen Prüfbefunde ist vom Prüfer stichprobenweise zu kontrollieren.
6200 Regelmäßige, wiederkehrende Überprüfungen von Anlagen und
Arbeitsmittel nach verschiedenen Gesetzen
Dieses Kapitel soll vor allem als Information und Unterstützung für die Betreiber in ihrer Verantwortung
für diese Prüfpflichten dienen. Das Vorliegen eines aktuellen Überprüfungsberichtes ist
z. B. bei einem Arbeitsunfall von großer Bedeutung für die Frage einer eventuellen (Mit-)-
Verantwortung im Schadensfalle.
In einem gesonderten Formular „gesetzlich vorgeschriebene wiederkehrende Überprüfungen“
(Anhang 6) wurde versucht, eine möglichst aktuelle Übersicht aller Prüfpflichten nach dem ArbeitnehmerInnenschutzgesetz
(ASchG) und dessen Verordnungen und anderen für Abwasseranlagen
zutreffenden Rechtsmaterien zu geben. Es sind dies gesetzlich vorgeschriebene Überprüfungen, die
in wiederkehrenden Intervallen durchzuführen sind. Die Liste zeigt den aktuellen Stand zum Zeitpunkt
der Veröffentlichung des Regelblattes, ohne Anspruch auf Vollständigkeit. Landesgesetzliche
Bestimmungen sind hier i. A. nicht berücksichtigt. Bescheidauflagen sind jedenfalls einzuhalten.
Das Formular führt Anlagen und Arbeitsmittel an, die auf Kläranlagen typischerweise vorhanden
sind und gibt an, in welchem Intervall und von wem sie zu prüfen sind. Je nach Prüfintervall sind
teilweise unterschiedliche Prüfer zugelassen. Ein Teil der Überprüfungen (z. B. Zwischenprüfungen)
kann auch von fachkundigen Betriebsangehörigen durchgeführt werden.
Generell ist die geltende Gesetzeslandschaft nur schwer zu überblicken. Letztendlich liegt es jedoch
immer beim jeweiligen Verantwortlichen, sich umfassend zu informieren und seine eigenen Verantwortlichkeiten
abzuklären. Als Informationsstellen können hier die gesetzgebenden Stellen, aber
auch Serviceinstitutionen wie Wirtschaftskammer oder Arbeitsinspektorate dienen.

RB37_15_04_08.doc 20
7 Eigenüberprüfung – empfohlene Maßnahmen
Für den Betrieb der Kläranlage ist eine regelmäßige Eigenüberprüfung von wesentlicher Bedeutung.
Die Überprüfung gemäß § 134 WRG, die durch einen unabhängigen Prüfer durchgeführt wird, ist
von der Realisierbarkeit her im Detaillierungsgrad begrenzt.
Zur Systematik und zum Aufbau eines internen Eigenüberprüfungssystems werden im vorliegenden
Regelblatt Vorschläge zur Überprüfung und Dokumentation unterbreitet, die zur sinngemäßen Anwendung
empfohlen sind, sofern der Anlagenbetreiber nicht ohnedies ein eigenes vergleichbares
System zur Erfassung der Inspektionen, Wartungen etc. betreibt.
Das vorgeschlagene System der Eigenüberprüfung bezieht sich primär auf die Ausrüstungsteile und
beinhaltet zwei Möglichkeiten der Prüfungsdurchführung, die sinnvollerweise kombiniert werden
können, jedoch auch getrennt einsetzbar sind. Die Checklisten können ebenfalls mit dem beiliegenden
Programm individuell vom Betreiber bearbeitet werden.
Das System ist wie folgt aufgebaut:
Eigenüberprüfung für einzelne Aggregate/Aggregatsgruppen
−
−
−
−
−
Für die einzelnen Aggregate (bzw. Gruppen davon) werden interne „Checklisten Eigenüberprüfung“
(gemäß Anhang 9) erstellt.
Die internen „Checklisten Eigenüberprüfung“ beziehen sich jeweils auf einzelne abgegrenzte
Anlagenteile und beinhalten die Nummer des Anlagenteils (nach dem anlagenspezifischen
Kennzeichnungssystem), die anlagenspezifischen Bezeichnungen (z. B. P
21011 Rücklaufschlammpumpe Belebung 1) und die wesentlichen technischen Daten (z.
B. Tauchmotorpumpe Fabr. ….., Type ……, Q=……. m³/h, N=….. kW etc.). Damit
können die Anlagenteile/Aggregate eindeutig angesprochen werden. Die Kennzeichnung
der Prüffragen erfolgt zur Unterscheidung der externen Listen „Fremdüberprüfung“ nach
dem System xxxx.yy, wobei xxxx als 4-stellige Zahl die grundsätzliche Prüfung, die in
weiten Bereichen gleich mit der Fremdüberprüfung ist, und yy die detaillierten Prüffragen
anhand der „Eigenprüffragen Maschinen (allgemein)“ bzw. der ergänzenden
Prüffragen definiert.
Für jeden Anlagenteil anwendbare typische Prüffragen sind in den „Eigenprüffragen
Maschinen (allgemein)“ (Anhang 7) aufgelistet, die im Rahmen der Eigenüberprüfung
zu beurteilen bzw. abzuhaken sind (Standardprüfungen für jeden Anlagenteil gleich).
Darüber hinaus sind in den „Eigenprüffragen Maschinen“ (Anhang 8) zusätzliche auf
spezielle Anlagenteile abgestimmte spezifische Prüffragen definiert.
Die daraus resultierende „Checkliste Eigenüberprüfung“ (Muster in Anhang 9) wird
für jeden Anlagenteil/jedes Aggregat angelegt und bearbeitet.
In der „Checkliste Eigenüberprüfung“ sind damit je Prüfung der Anlagenteil, die anlagenspezifische
Bezeichnung, die Prüfungsnummer, der Gegenstand der Prüfung (Kurztext)
sowie die entsprechenden Formularfelder zur Eintragung der Beurteilung enthalten.
Eigenüberprüfung für Gesamtanlage/Teilbereiche der Anlage
−
Diese erfolgt nach der gleichen Systematik wie die Fremdüberprüfung. Es wird eine
„Checkliste“ analog zu der „Checkliste Fremdüberprüfung“ (entsprechend Anhang 4)
erstellt. Diese wird anschließend vom Umfang der Objekte her auf die Erfordernisse der
Eigenüberprüfung abgestimmt. Die Unterscheidung zur Fremdüberprüfung ergibt sich
aus der Bearbeitung durch das Betriebspersonal, dem Prüfungsumfang und allenfalls abweichenden
zeitlichen Zyklen.

RB37_15_04_08.doc 21
−
−
Diese Eigenüberprüfung kann auch als eine interne Vorbereitung oder wiederkehrende
Kontrolle in Zusammenhang mit der Fremdüberprüfung durchgeführt werden.
Bei Revisionen (Beckenentleerungen etc.) empfiehlt es sich, für den Anlagenteil eine
Eigenüberprüfung durchzuführen.
Die Eigenüberprüfungen und die Dokumentation darüber
−
−
verschaffen dem Anlagenbetreiber einen Überblick über den Zustand seiner Anlage und
die erforderlichen kurz-, mittel- oder langfristig durchzuführenden Maßnahmen,
können für den externen Prüfer eine Unterstützung bei der Beurteilung des Anlagenzustandes
darstellen.
Die Liste kann nach Prioritäten stufenweise erstellt werden, wobei mit den „heiklen“ bzw. störungsanfälligen
Anlagenteilen begonnen wird. Als weitere Vorgehensweise wird empfohlen, dass
periodisch (z. B. einmal im Quartal) einzelne Anlagenteile durch den Betreiber einer Inspektion
unterzogen und in deren Rahmen die Prüflisten angelegt werden. So kann mit vertretbarem Aufwand
und in einem vertretbaren Zeitrahmen ein komplettes Überprüfungssystem geschaffen
werden, wobei zyklisch wiederkehrend in Abständen von z. B. 2–3 Jahren Eigenüberprüfungen
erfolgen sollten (je nach Anlagenteilen auch in kürzeren Intervallen).
8 EG-Richtlinien, Gesetze, Verordnungen, Regelwerke und Literatur
1. Wasserrechtsgesetz (WRG) 1959, idF BGBl. I Nr. 123/2006
2. Allgemeine Abwasseremissionsverordnung (AAEV), BGBl. 186/1996
3. 1. Abwasseremissionsverordnung für kommunales Abwasser, BGBl 210/1996
4. ArbeitnehmerInnenschutzgesetz (ASchG), BGBl. Nr. 450/1994
dazu erlassene Verordnungen wie
- Arbeitsstättenverordnung (AStV), BGBl. II Nr. 368/1998
- Arbeitsmittelverordnung (AM-VO), BGBL. II Nr. 164/2000
- Grenzwerteverordnung 2001 (GKV 2001), BGBl. II Nr. 253/2001
- Allgemeine Arbeitnehmerschutzverordnung (AAV), BGBl. Nr. 218/1983 (gilt als Gesetz)
- Verordnung über die Sicherheitsvertrauenspersonen (SVP-VO), BGBl. Nr. 172/1996
- Verordnung über die Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokumente (DOK-VO), BGBl.
Nr. 478/1996 und BGBl. II Nr. 53/1997
- Verordnung biologische Arbeitsstoffe (VbA), BGBl II Nr. 237/1998
- Verordnung über die Gesundheitsüberwachung am Arbeitsplatz (VGÜ), BGBl. II Nr.
27/1997
- Bildschirmarbeitsverordnung (BS-V), BGBl. II Nr. 124/1998
- Kennzeichnungsverordnung (KennV), BGBl. II Nr. 101/1997
- Elektroschutzverordnung 1995 (ESV 1995), BGBl. Nr. 706/1995
- Verordnung über den Nachweis der Fachkenntnisse für bestimmte Arbeiten,
BGBl. Nr. 441/1975 (gilt als Gesetz)
- Bauarbeiterschutzverordnung (Bau V), BGBl. Nr. 340/1994
- Verordnung über Beschäftigungsverbote und -beschränkungen für Arbeitnehmerinnen,
BGBl. II Nr. 356/2001

RB37_15_04_08.doc 22
5. Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994), BGBl. Nr. 194/1994
- Maschinen-Sicherheitsverordnung (MSV), BGBl. Nr. 306/1994
- PSA-Sicherheitsverordnung (PSASV), BGBl. Nr. 596/1994
- Gasgeräte-Sicherheitsverordnung (GSV), BGBl. Nr. 430/1994
- Explosionsschutzverordnung 1996 (ExSV 1996), BGBl. Nr. 252/1996
- Verordnung über brennbare Flüssigkeiten (VbF), BGBl. Nr. 240/1991
- Flüssiggas-Verordnung, BGBl. Nr. 139/1971
- Aufzüge-Sicherheitsverordnung 1996 (ASV 1996), BGBl. I Nr. 780/1996
-
6. Elektrotechnikgesetz 1992 (ETG 1992), BGBl. Nr. 106/1993
- Elektro-Ex-Verordnung 1993 (ElExV 1993), BGBl. Nr. 45/1994
- Niederspannungsgeräteverordnung 1993 (NspGV 1993),
BGBl. Nr. 44/1994 i.d.F. BGBl. Nr. 51/1995
- Elektromagnetische Verträglichkeitsverordnung 1993 (EMVV 1993),
BGBl. Nr. 43/1994 i.d.F. BGBl. Nr. 4/1996
- Elektromagnetische Verträglichkeitsverordnung 1995 (EMVV 1995),
BGBl. Nr. 52/1995 i.d.F. BGBl. Nr. 4/1996
- Elektrotechnikverordnung 2002 (ETV 2002), BGBl. II Nr. 222/2002
7. Kesselgesetz, BGBl. Nr. 211/1992
- Einfache Druckbehälter-Verordnung, BGBl. Nr. 388/1994
- Druckbehälter-Aufstellungs-Verordnung (DBA-VO), BGBl. II Nr. 361/1998
- Druckgeräteverordnung (DGVO), BGBl. II Nr. 426/1999
- Ortsbewegliche Druckgeräteverordnung (ODGVO), BGBl. II Nr. 291/2001
8. Chemikaliengesetz (ChemG 1996), BGBl. I Nr. 53/1997
- Giftliste-Verordnung, BGBl. II Nr. 317/1998
- Chemikalienverordnung 1999 (ChemV 1999), BGBl. II Nr. 81/2000
- Giftverordnung 2000, BGBl. II Nr. 24/2001
9. Abfallwirtschaftsgesetz (AWG Novelle 2002), BGBl. Nr. 325/1990
10. Umweltinformationsgesetz (UIG), BGBl. Nr. 495/1993
- Störfallinformationsverordnung (StIV), BGBl. Nr. 391/1994
11. Sonstige Regelwerke, Richtlinien, Merkblätter und Literatur
12. Regelwerk des Österreichischen Wasser- und Abfallwirtschaftsverbandes (auszugsweise)
- ÖWAV-Regelblatt 6-1: „Fremdüberwachung von biologischen Abwasserreinigungsanlagen.
Teil 1: Fremdüberwachung gemäß 1. AEV für kommunales Abwasser“ 2., vollständig
überarbeitete Auflage. 1998.
- ÖWAV-Regelblatt 6-2: ., Fremdüberwachung von biologischen Abwasserreinigungsanlagen.
Teil 2: Gesamtprüfung“. 2., vollständig überarbeitete Auflage. 2000.
- ÖWAV-Regelblatt 13: „Betriebsprotokolle für Abwasserreinigungsanlagen“. 2., vollständig
überarbeitete Auflage. 1995 (inkl. Beiblatt 1998).
- ÖWAV-Regelblatt 14: „Sicherheit auf Abwasserreinigungsanlagen (Kläranlagen) – Bau
und Einrichtung“. 2., vollständig überarbeitete Auflage. 2000.

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- ÖWAV-Regelblatt 18: „Sicherheit auf Abwasserreinigungsanlagen (Kläranlagen) – Ausrüstung
und Betrieb“. 2., vollständig überarbeitete Auflage. 2000.
- ÖWAV-Regelblatt 30: „Sicherheitsrichtlinien für den Bau und Betrieb von Faulgasbehältern
auf Abwasserreinigungsanlagen“. 3., vollständig überarbeitete Auflage. 2007
(in Vorbereitung)
- ÖWAV-Regelblatt 32: „Sicherheit auf Abwasserableitungsanlagen (Kanalisationsanlagen)
– Bau und Einrichtung, Ausrüstung und Betrieb. 2000.
- ÖWAV-Regelblatt 38: Überprüfung stationärer Durchflussmesseinrichtungen auf Abwasserreinigungsanlagen.
2007.
- ÖWAV-Arbeitsbehelf 24: „Evaluierung von Arbeitsplätzen in Abwasseranlagen und deren
Dokumentation“. 2000.
--------------------------------------------
Aufgrund der sich laufend ändernden Gesetzeslage ist diese Auflistung nur eine Bestandsaufnahme
zum Zeitpunkt des Erscheinens dieses Regelblattes und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.
Die Angaben beziehen sich auf die jeweils gültige Fassung (i. d. g. F.).
9 Anhänge
Die Anhänge sind vollständig auch auf der dem Regelblatt beigelegten CD mit dem EDV-Tool enthalten
Anhang
Anhang 1
Anhang 2
Anhang 3
Anhang 4
Anhang 5
Anhang 6
Anhang 7
Anhang 8
Anhang 9
Bezeichnung
Kläranlagengrößenklassen (Intensität und Detaillierung der Überprüfungen)
Anlagencodes (Gliederung der Anlageteile)
Prüffragenkatalog (Fremdüberprüfung)
Checkliste Fremdüberprüfung
Zusammenfassung Checkliste Fremdüberprüfung
gesetzlich vorgeschriebene wiederkehrende Überprüfungen
Eigenprüffragen Maschinen (allgemein)
Eigenprüffragen Maschinen
Checkliste Eigenüberprüfung
Anhang 10 Musterbericht (schematischer Aufbau)
Anhang 11 Beispiel für einen ausgefüllte Checkliste Fremdüberprüfung
(Beispiel Vorklärung inkl. Räumer; „ARA Musterstadt“)