BGBl. II Nr. 498/2008 - RIS

BGBl. II - Ausgegeben am 23. Dezember 2008 - Nr. 498 2 von 12
1. „Aushubmaterial“ Material, welches durch Ausheben oder Abräumen des Bodens oder des
Untergrundes anfällt.
2. „Bodenaushubmaterial“ Material, das durch Ausheben oder Abräumen von im Wesentlichen
natürlich gewachsenem Boden oder Untergrund – auch nach Umlagerung – anfällt. Der Anteil an
bodenfremden Bestandteilen, zB mineralischen Baurestmassen, darf nicht mehr als fünf
Volumsprozent betragen und es dürfen auch keine mehr als geringfügigen Verunreinigungen,
insbesondere mit organischen Abfällen (Kunststoffe, Holz, Papier usw.) vorliegen; diese
bodenfremden Bestandteile müssen bereits vor der Aushub- oder Abräumtätigkeit im Boden oder
Untergrund vorhanden sein. Das Bodenaushubmaterial kann von einem oder mehreren
Standorten stammen, wenn das Vermischungsverbot eingehalten wird.“
3. § 4 Abs. 1 lautet:
„(1) Als gefährliche Abfälle gelten jene Abfallarten, die im Abfallverzeichnis gemäß § 1 Abs. 1 mit
einem „g“ versehen sind.“
4. § 4 Abs. 2 entfällt.
5. Im § 4 Abs. 5 lautet der erste Satz:
„Abfälle, die als gefährlich einzustufen waren und in der Folge verfestigt, stabilisiert oder immobilisiert
worden sind, gelten auch nach der Verfestigung, Stabilisierung oder Immobilisierung als gefährlich.“
6. § 5 samt Überschrift lautet:
„Anwendung der Anlagen 1 und 2
§ 5. Die Abfallarten gemäß Anlage 2 sind unter Berücksichtigung der Zuordnungskriterien der
Anlage 1 dann zu verwenden, wenn dies im AWG 2002 oder in einer Verordnung zum AWG 2002
vorgesehen ist.“
7. § 6 Z 1 lautet:
„1. Richtlinie 2006/12/EG über Abfälle, ABl. Nr. L 114 vom 27. April 2006, S 9;“
8. Dem § 7 werden folgende Abs. 5 und 6 angefügt:
„(5) § 1 samt Überschrift, § 3, § 4 Abs. 1 und 5, § 5 samt Überschrift, § 6 Z 1 und die Anlage 1, 2
und 5 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 498/2008 treten mit 31. Dezember 2008 in Kraft.
Zugleich tritt § 4 Abs. 2, in der zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung, außer Kraft.
(6) Anlage 5 Abschnitt II. Punkt 1.2.1 vorletzter Satz in der Fassung der Verordnung BGBl. II
Nr. 498/2008 tritt mit Ablauf des 30. Juni 2009 außer Kraft.“
9. In der Anlage 1 Abschnitt II. Punkt 1.2.1 werden der dritte Satz und die folgenden Tabellen und
Absätze durch den folgenden Satz ersetzt:
„Für beide Fälle gelten die Zuordnungskriterien der Anlage 5 Abschnitt II. Punkt 1.2.1 sinngemäß.“
10. In der Anlage 1 Abschnitt II. Punkt 1.2.2 wird im ersten Satz das Wort „Baurestmassenqualität“ durch
das Wort „Inertabfallqualität“ ersetzt.
11. In der Anlage 1 Abschnitt II. Punkt 2. lautet der Eintrag zum Abfallcode 17 01 07:
„17 01
07
11 Gemische aus Beton, Ziegeln, Fliesen
und Keramik mit Ausnahme derjenigen,
die unter 17 01 06 fallen
12. In der Anlage 1 Abschnitt II. Punkt 4. entfällt der letzte Satz.
nicht verunreinigte
Mischfraktion, ohne
Mörtel- und Verputzanteile
13. In der Anlage 2 lauten die folgenden Abfallarten im Verzeichnis wie folgt:
„17 01
07
11 Gemische aus Beton, Ziegeln, Fliesen und Keramik mit
Ausnahme derjenigen, die unter 17 01 06 fallen
gemäß Punkt 2.1.1
des Anhangs zur
Entscheidung
2003/33/EG“
nicht verunreinigte
Mischfraktion, ohne
Mörtel- und Verputzanteile
Inertabfallqualität
17 05 04 33 Boden und Steine mit Ausnahme derjenigen, die unter
17 05 03 fallen
20 02 02 33 Boden und Steine Inertabfallqualität“
www.ris.bka.gv.at