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POLIZEI INTERN

Von Potsdam nach Straßburg

Brandenburger Polizeibeamter

seit Januar beim Europarat

Führungsstelle 1 weitergeleitet. Die

Schwerpunkte der Kontrolltätigkeit

werden von den Wachenleitern

entsprechend den örtlichen Unfallschwerpunkten

und den Orten mit

hoher Konzentration „Junger Fahrer“

wöchentlich festgelegt. Diese

Schwerpunkte sowie die festgelegten

Maßnahmevariationen sind bis

zum Donnerstag der Vorwoche

schriftlich an die Führungsstelle 1

zu melden.

Das Projekt zur Untersuchung der

Wirksamkeit polizeilicher Maßnahmen

eröffnet uns die Möglichkeit,

die Effektivität unseres Ressourceneinsatzes

kritisch zu überprüfen.

Eine akribische Datenerhebung

der einzelnen durchgeführten Maßnahmen

und der Arbeitsergebnisse

(festgestellte Ordnungswidrigkeiten,

Straftaten, verkehrserzieherische

Gespräche etc.) ist dazu zwingend

notwendig. Jede Kollegin, jeder

Kollege und insbesondere die

Vorgesetzten sind hier gefordert,

um am Ende des Projektes ein repräsentatives

Ergebnis zu erlangen.

POR Olaf Berlin

Leiter Führungsstelle SB MOL

Im Januar 2004 begann für

POR Siegert, vormals Refernt

für Aus- und Fortbildung im

Ministerium des Innern, eine

zweijährige Zuweisung zum

Europarat mit Dienstort in

Straßburg. In der Generaldirektion

II – Menschenrechteist

er verantwortlich für das

Programm „Police and Human

Rights – Beyond 2000“,

welches sich mit der Organisation

themenbezogener

Aus- und Fortbildung für die

Polizei beschäftigt. Hier seine

ersten Eindrücke aus Straßburg:

Der 1949 gegründete „Europarat“,

häufig verwechselt mit den sprachlich

eng beieinander liegenden Begriffen

„Rat der Europäischen Union“

sowie „Europäischer Rat“, ist

Europas älteste zwischenstaatliche

politische Organisation und von der

Europäischen Union zu unterscheiden.

Neben den 25 EU-Staaten gehören

derzeit noch 20 weitere europäische

Staaten, die nicht Mitglieder

der EU sind, dem Europarat an. Die

Mitgliedsstaaten sind durch „Ständige

Vertretungen“ im Range von

Botschaften beim Europarat in

Straßburg repräsentiert.

Obwohl organisatorisch von der Europäischen

Union zu trennen, besteht

zwischen dem Europarat und

der Europäischen Union eine enge

Kooperation. Das Zusammenspiel

zwischen Europarat und Europäischer

Union lässt sich treffend damit

kennzeichnen, dass bislang

noch kein Staat Mitglied der Europäischen

Union geworden ist, ohne

nicht vorher Mitglied des Europarates

gewesen zu sein. Das im

Bereich der Polizei wohl bekannteste

Regelwerk des Europarates ist

die „Europäische Menschenrechtskonvention

(EMRK)“, der die Bun-

desrepublik Deutschland seit 1953

angehört. Auf ihrer Grundlage wurde

auch der „Europäische Gerichtshof

für Menschenrechte“ in Straßburg

eingerichtet, der mit entsprechenden

Streitfällen befasst ist. Daneben

betreibt der Europarat eine

Vielzahl von Aktivitäten, um Menschenrechtsverletzungen

im Vorfeld

entgegenzuwirken.

Vor diesem Hintergrund zielt das

Programm „Police and Human

Rights – Beyond 2000“ im Wesentlichen

darauf ab, praxisrelevante

Kenntnisse zu Fragen der Europäischen

Menschenrechtskonvention

in den Polizeiorganisationen

der Mitgliedsstaaten zu verbessern

und so Achtung und Schutz der

Menschenrechte im Rahmen polizeilichen

Handelns zu fördern. Neben

mir als Programme Manager

sind zurzeit zwei weitere zugeordnete

Polizeibedienstete aus Finnland

und Litauen sowie zwei beim Europarat

fest angestellte Sekretärinnen

in dem Programm tätig. Die

Amtssprache ist Englisch, teilweise

auch Französich.

Die Unterstützungsangebote zur

Aus- und Fortbildung sind ausschließlich

zukunftsorientiert, d. h.

es ist nicht unsere Aufgabe, zurückliegende

mögliche Menschenrechtsverletzungen

zu untersuchen.

Grundgedanke des Programms ist

dabei die umfassende Einbindung

der Polizeiorganisation der Staaten,

in denen Maßnahmen beabsichtigt

sind, ggf. auch weiterer Partner wie

z. B. EU, OSZE, UN. Neben der Koordination

sämtlicher Aktivitäten

im Rahmen des Programms und der

Repräsentation des Programms bei

Konferenzen usw. ist meine vorrangige

Aufgabe als Programme Manager

insoweit auch die Verhandlungsführung

mit Vertretern dieser

Staaten, z. T. unmittelbar mit den

jeweiligen Innenministern, bzw.

POR Kai Siegert

möglichen Partnerorganisationen,

um entsprechende Abkommen vorzubereiten,

auf deren Grundlage

dann konkrete Unterstützungsshandlungen

erfolgen können. Die

Arbeit kann nur teilweise aus dem

Büro erledigt werden und fordert

oftmals eine Präsenz vor Ort.

Praktisch organisieren wir in erster

Linie Fortbildungsmaßnahmen für

Lehrkräfte/Trainer, die dann wiederum

als Multiplikatoren tätig sein

werden (Train the Trainers). Entsprechend

dem erkannten Bedarf

und den vorhandenen Möglichkeiten

können die meist ein- bis mehrwöchigen

Seminarveranstaltungen

unterschiedliche Themenschwerpunkte

wie z. B. Umgang mit Minderheiten,

Polizeiarbeit in einer

multiethnischen Gesellschaft oder

Polizei und Medien haben. Eine

weitere Zielgruppe sind Führungskräfte,

insbesondere im Hinblick auf

ihre Vorbildwirkung. Die Seminare

werden begleitet durch Übersetzung

und Druck entsprechender Literatur.

Weitere Schwerpunkte sind

die Erstellung von Expertisen zu

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