Feindbild Polizei - Polizei Brandenburg - Brandenburg.de

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Feindbild Polizei

Wie reden Rechtsextreme

über die Polizei?


abgestumpfte Marionetten · A.C.A.B. · Agenten des Apparats ·

Antifa-Demokraten in Uniform · Antifa-Polizist · Apparat des Systems

· Arschlöcher · Bastarde unserer Regierung · Beamte in grün ·

Beamtenschlaffi · betriebsblinde Gesinnungskommissare · bewaffnete

Einheiten · bewaffnete Hohlkörper · bewaffnete Organe

· Bollezei · brd-Büttel · BRD-Sheriffs · Büttel · Büttel des Systems

· Bullen · Bullenaufgebot · Bullenfunktionäre · Bullerei · Cops · das

System · demokratische Eskorte des Staates · demokratischer

Terror · der Apparat · der gemeine Bereitschaftsbulle · der Staatsapparat

· die Grünen · die Herren tapferen Beamten · die Polizeier ·

die Staatsmacht · Diener dieses kranken Systems · diese Affen

in ihren schwarzen Kampfanzügen · diese Figuren · diese grünen

und schwarzen Roboter mit gezogenem Schlagstock · diese Typen

· Drecksbullen · Dumm-Baazi in Grün · dumme Bullensau ·

einer meiner besten Freunde ist Polizist · eingeschleuste Provokateure

· Einheiten des Apparates · Einheiten des Staatsapparates ·

Einheiten des Systems · ekelhafter verlogener Schweinehund ·

Es gibt solche und solche. Aber eigentlich sind sie alle Verräter.

· fallendes System der Unterdrückung · feige Schweine · Finger

am Arm des Systems · Freunde in Grün · Frösche · Fußtruppen ·

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Staates · Grüne · grüne Fraktion · grüne Jungs · grüne Leute · grüner

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Politik · Handlanger des Systems · Herr Knape und seine treuen

Arschlecker · Herren in grün · Hundertschaften des Systems ·

illegal operierender Polizeiapparat · Innenministerium für Staatssicherheit

· Internetschnüffelgarde · Jungs in Grün · Jungs in


Feindbild Polizei

Wie reden Rechtsextreme

über die Polizei?


In Erinnerung an die Polizeibeamtinnen und

Polizeibeamten, die in Ausübung ihres Dienstes

von Rechtsextremisten getötet wurden.

Stefan Grage

erschossen am 23. Februar1997

durch Kay D.

Thomas Goretzky, Yvonne Hachtkemper,

Matthias Larisch von Woitowitz

erschossen am 14. Juni 2000

durch Michael B.

Michèle Kiesewetter

erschossen am 25. April 2007

mutmasslich durch den

Nationalsozialistischen Untergrund (NSU)


Gefördert vom Landespräventionsrat Sicherheitsoffensive Brandenburg

© 2013, Potsdam

Herausgeber:

Ministerium des Innern

des Landes Brandenburg

Henning-von-Tresckow-Str. 9-13

14467 Potsdam

Koordination:

Moses Mendelssohn Zentrum

für europäisch-jüdische Studien –

Forschungsschwerpunkt Antisemitismusund

Rechtsextremismusforschung,

Universität Potsdam

Projektleitung: Christoph Kopke

Text: Christoph Kopke, Ulli Jentsch, Gebhard Schultz

Recherche: Christoph Kopke, Ulli Jentsch, Gebhard Schultz,

Jan Raabe, Martin Langebach

Beratung: Gideon Botsch

Umschlagfoto: Jan Wischnewski

Umschlaginnenseiten: Die Begriffe fanden sich auf den im Rahmen der Recherchen

durchgesehenen rechtsextremen Internetseiten.

Satz: Ralph Gabriel

Druck: Landesbetrieb für Landesvermessung und Geobasisinformation Brandenburg


Inhalt

Grußwort ................................................... 5

Polizei und Rechtsextremismus ................................. 6

1. Polizei als Gegenstand rechtsextremer Musiktexte ................. 9

1.1. Polizeistaat und Polizei als Verfolger und Vollstrecker des Systems .... 12

1.2. Polizei als Feind ............................................ 14

1.3. Hilflose Polizei, Selbstjustiz, Ermächtigung zum Handeln ............ 15

1.4. Spott- oder Hasslieder gegen einzelne Polizeibeamte ............... 16

2. Polizei auf rechtsextremen Websites .......................... 18

2.1. Grundsatzdebatten .......................................... 18

2.2. Die Polizei als Freund ........................................ 20

2.3. Die Polizei als Feind ......................................... 21

2.4. Demonstrationsberichterstattung ............................... 22

2.5. Engagierte Polizeibeamte im Visier .............................. 23

2.6. Fotos von Polizisten ......................................... 28

2.7. Rechtsextreme „verteidigen“ den Rechtsstaat ..................... 29

2.8. DDR-Vergleiche ............................................ 30

2.9. Die Freiheit des Internets ..................................... 31

2.10. Polizei und „Ausländer“ ....................................... 33

2.11. Polizeinahe Foren ........................................... 33

5


3. Die Polizei in der Berichterstattung der NPD-Medien

„Deutsche Stimme“ und „Zündstoff“ ............................ 35

1994-1996

3.1. „Der Staat probt das Faustrecht“: Repression gegen Nationale ....... 35

3.2. Gute Polizei – schlechte Politik ................................. 36

1999-2001

3.3. Unterdrückungsapparat Polizei: politisch motivierte Verfolgung ....... 38

3.4. Zunehmend fragwürdige Polizeipraxen im „Kampf gegen Rechts“ ..... 40

3.5. Die NPD als friedliche Verfechterin von Recht und Ordnung .......... 41

2006-2008

3.6. Die NPD als Organisatorin und Fürsprecherin von Bürgerwehren ...... 43

3.7. Die NPD distanziert sich von Gewalt des „Schwarzen Blocks“ ........ 44

Fazit ..................................................... 47

Literatur . .................................................. 49

Anmerkungen .............................................. 51

6


Grußwort

Rechtsextremismus bleibt eine zentrale

gesellschaftliche Herausforderung,

denn er steht in krassem Widerspruch

zu unserer demokratischen Gesellschaft.

Die Mordserie der rechtsterroristischen

Gruppe „Nationalsozialistischer

Untergrund“ (NSU) hat auf schreckliche

Weise gezeigt, wie ein rechtsextremistisches

Weltbild in mörderische Gewalt

umschlagen kann. Rechtsextremistische

Bestrebungen richten sich nicht

allein gegen den Staat als Institution,

sondern müssen letztlich als Angriff auf

die unveräußerlichen Rechte jedes Einzelnen

verstanden werden.

Die nachdrückliche und nachhaltige

Bekämpfung von Rechtsextremismus,

Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus

ist daher eine herausragende

Verpflichtung aller Polizeibeamten des

Landes. Das Handlungskonzept der

Polizei des Landes Brandenburg zur

Bekämpfung politisch motivierter Kriminalität

steht für die langjährige und

erfolgreiche Arbeit der Polizei und beinhaltet

umfangreiche Maßnahmen. Dazu

zählen beispielhaft die besonderen Einsatzkonzepte

„Mobile Einsatzeinheiten

gegen Gewalt und Ausländerfeindlichkeit“

und „Täterorientierte Maßnahmen

gegen extremistische Gewalt“.

Die vorliegende Studie offenbart eine

Veränderung der Sichtweise von

Rechtsextremisten auf die Sicherheitsbehörden

unseres Landes. Gerade

Polizeibeamte werden als Repräsentanten

des Staates angesehen und in

der rechtsextremen Szene zunehmend

diffamiert. Die Polizei wird als Gegner

rechtsextremistischer Bestrebungen

wahrgenommen. Einerseits ist dies

durchaus positiv zu bewerten, denn

es unterstreicht die grundlegende Differenz

von Polizei im demokratischen

Verfassungsstaat gegenüber rechtsextremistischen

Gesellschaftsvorstellungen.

Andererseits belegt es aber auch

die besondere Gefährdung von Polizeibeamten

im täglichen Dienst für unsere

Sicherheit.

Es existiert ein „Feindbild Polizei“ in der

rechtsextremistischen Szene. Dieses

Feinbild wird in der Studie mit all seinen

unsachlichen, widersprüchlichen und

absurden Argumenten aufgedeckt und

entlarvt. Die Broschüre soll die Öffentlichkeit

über die Existenz wie auch die

Brisanz dieses „Feindbilds“ aufklären

und Polizeibeamte und andere Vertreter

von Sicherheitsbehörden in ihrem

Eintreten für Demokratie und Toleranz

bestärken.

Dr. Dietmar Woidke, Minister des

Innern des Landes Brandenburg

7


Polizei und Rechtsextremismus

Als Ende 2011 mit der Aufdeckung des

Nationalsozialistischen Untergrundes

(NSU) eine terroristische Zelle sichtbar

wurde, die über Jahre in verschiedenen

Bundesländern Menschen ermordete

und Banküberfälle beging, waren Politik

und Öffentlichkeit schockiert. Die

meisten Mordopfer des NSU waren Migranten,

die als kleine Gewerbetreibende

arbeiteten und in ihren Geschäften

ermordet wurden.

Zu den Opfern zählt auch eine Polizeibeamtin,

die während ihres Dienstes

offenbar gezielt erschossen wurde.

Die mutmaßlichen Täter des NSU und

ihre Unterstützer und ihr Umfeld entstammen

der neonazistischen Kameradschaftsszene.

Auch in früheren Jahren haben Rechtsextreme

Polizeibeamte getötet. So wird

der inhaftierte Berliner Neonazi Kay

Diesner 1 , der 1997 einen Polizeiobermeister

erschoss, in Teilen der rechtsextremen

Szene immer noch als Held

und Kämpfer verherrlicht.

Auf Demonstrationen der extremen

Rechten kam es in den letzten Jahren

wiederholt zu gewalttätigen Angriffen

auf die Polizei. Das steht in einem

deutlichen Widerspruch zu einer weitverbreiteten

Wahrnehmung, dass

Rechte auf den starken Staat setzen

und Gewalttaten – etwa im Kontext

von Demonstrationen – in der Regel

nur von gewaltbereiten Gegendemonstranten

ausgingen oder allein aus der

Interaktion mit dem politischen Gegner

erwachsen.

Daraus resultieren folgende Fragen:

Welche Sichtweise(n) gibt es in der

rechten Szene auf die Arbeit der Polizei

im demokratischen Rechtsstaat?

Wie wird über Polizei und Polizeiarbeit

gedacht und gesprochen? Wie werden

polizeiliche Maßnahmen gesehen und

bewertet? Wie reagiert die rechtsextreme

Szene auf polizeiliches Engagement

gegen rechtsextreme Straf- und

Gewalttaten? Welche Narrative über

Polizei existieren? Gibt es ein spezifisch

rechtsextremes Feindbild Polizei?

Die politische und gesellschaftliche

Auseinandersetzung mit rechtsextremen

Einstellungen und Handlungen

erfolgt auf verschiedenen Ebenen. Alle

Institutionen des demokratischen Staates

und die Zivilgesellschaft sind aufgerufen,

an der Prävention mitzuwirken,

sich mit rechtsextremen Inhalten und

Politikangeboten kritisch auseinanderzusetzen

und diese abzuwehren. Dazu

gehört auch der Protest gegen rechtsextreme

Aufmärsche und Demonstrationen

auf der Straße.

8


Bei Gefährdung der öffentlichen Ordnung

und Sicherheit und bei strafrechtlich

relevanten Vergehen, die zumindest

teilweise rechtsextrem motiviert sein

können, ist die Auseinandersetzung mit

dem Rechtsextremismus auch Aufgabenstellung

von Justiz und Polizei.

Blicken wir rund zwanzig Jahre zurück:

Unmittelbar nach der „Wende“ in der

DDR und in den ersten Monaten und

Jahren der neuen Bundesländer kam

es zu einer bis dahin beispiellosen Welle

rechtsextrem und fremdenfeindlich

motivierter Gewalt. Auf deren komplexe

Ursachen kann hier nicht eingegangen

werden. Die Polizei – ihrerseits in

einer Phase der Neustrukturierung –

schien mit der Entwicklung zeitweise

überfordert und auch die Politik tat

sich zunächst schwer, angemessene

Gegenstrategien zu entwickeln. Die

Polizei galt als eine „verunsicherte Institution“

(Jaschke) und stand angesichts

umstrittener Polizeieinsätze, taktischer

Fehleinschätzungen und mangelnder

Präsenz beispielsweise bei den pogromartigen

Krawallen in Rostock-Lichtenhagen

1992 selbst im Fokus der Kritik. 2

Gleichzeitig reagierten Staat und Polizei

seit den frühen 1990er mit einer Reihe

von Maßnahmen aber auch deutlich auf

die neuen Entwicklungen. 3 In verschiedenen

ostdeutschen Bundesländern

wurden polizeiliche Einsatzkonzepte

gegen Rechtsextremismus entwickelt. 4

Gerade im Land Brandenburg werden

regelmäßig Konzerte extrem rechter

Musikgruppen konsequent unterbunden.

Das Land ist auch führend im Verbot

rechtsextremistischer Vereine und

Organisationen. Sieben Organisationen

wurden bislang durch den Innenminister

verboten und die Verbote durch polizeiliche

Maßnahmen umgesetzt.

Innerhalb der rechtsextremen Szene,

so unsere Ausgangsthese, hat sich die

Haltung gegenüber Polizeibeamten,

Staatsanwälten und weiteren Vertretern

der inneren Sicherheit in den letzten

Jahren verändert. Neben einer weiter

bestehenden traditionellen positiven

Sicht auf die Polizei als Ordnungsfaktor

aus einer grundsätzlichen Affinität zum

„starken Staat“ heraus, ist die Entwicklung

eines spezifischen rechtsextremen

Feindbildes Polizei“ festzustellen.

Feindbildkonstruktionen werden als Teil

einer „ideologiegesteuerten Sprachverwendung“

5 verstanden. Kenner der

rechtsextremistischen Szene weisen

seit einiger Zeit darauf hin, dass „neuerdings

auch Richter und Staatsanwälte

und Polizisten“ zum Feindbild der Szene

gehören. 6 Dies wird immer wieder

auch in der Presse erkannt. 7 Noch ist

die Zahl zielgerichteter Gewaltdelikte

EinlEitung

9


auf einem relativ niedrigen Niveau geblieben.

Vor der Schilderung von drei

Einzelbeispielen heißt es bspw. dazu im

Verfassungsschutzbericht Brandenburg

2010:

„2010 kam es erneut zu gewalttätigen Übergriffen

von Rechtsextremisten auf Polizeibeamte.

Anlass waren Polizeimaßnahmen wie

Platzverweise, Durchsetzung von Demonstrationsverboten

sowie Abbrüche von Konzerten

und Feiern.“ 8

In den szenetypischen Medien des so

genannten „Nationalen Widerstands“

ist die Verdichtung eines sich radikalisierenden

Feindbildes deutlich zu beobachten,

werden Institutionen und

Vertreter der inneren Sicherheit regelmäßig

diffamiert und zum Teil heftig

attackiert und bedroht. Gerade exponierte

und engagierte Polizeibeamte

und Einsatzleiter werden immer wieder

Gegenstand von Schmähungen

und Drohungen. Dies ist einerseits als

Ausdruck eines gestiegenen Selbstbewusstseins

der rechtsextremen Szene

zu interpretieren und anderseits auch

als Reaktion auf die Professionalisierung

polizeilicher Arbeit im Umgang mit

rechtsextrem motivierten Straftaten und

der Entwicklung entsprechender spezifischer

polizeilicher Konzepte auf den

Feldern der Repression und Prävention

zu verstehen.

Einflüsse auf das rechtsextreme „Feindbild

Polizei“ stammen z.T. auch aus dem

traditionell staatsfernen und staatsfeindlichen

US-Rechtsextremismus.

Gleichzeitig wirkt in Ostdeutschland die

ausgeprägte Systemfeindlichkeit der

„Faschoszene“ aus der Spätphase der

DDR nach, an die z.T. propagandistisch

bewusst angeknüpft wird. 9

10 EinlEitung


1. Polizei als Gegenstand

rechtsextremer Musiktexte 10

In den letzten dreißig Jahren hat sich

international und in Deutschland eine

vielfältige extrem rechte Musikszene

(Rechtsrock) als Teil einer rechtsextremen

Jugendkultur herausgebildet. 11

Die Anfänge dieser Jugendkultur liegen

in der Subkultur der Skinheads.

Inzwischen hat sich die Szene stilmäßig

ausdifferenziert und seit Ende der

1980er Jahre deutlich politisiert und

radikalisiert. Wesentlicher Bestandteil

der rechtsextremen Jugendkultur sind

Bands und Interpreten, die Lieder mit

rassistischen und rechtsextremen Inhalten

veröffentlichen oder vortragen

bzw. der Konsum dieser Musik. Einzelne

Musikformationen, wie etwa die

als kriminelle Vereinigung verbotene

Musikformation Landser verfügen über

einen beträchtlichen Bekanntheitsgrad.

Der Rechtsrock-Bereich ist organisatorisch

und personell mit der politischen

NS-Szene vielfach verknüpft, es gibt

zahlreiche fließende Übergänge. Mit

Musik, NS-Devotionalien und szenetypischer

Kleidung lassen sich zudem

inzwischen Millionenbeträge erwirtschaften,

die zum Teil wieder in die

politische Arbeit investiert werden. Die

brandenburgische Verfassungsschutzbehörde

schätzt die Botschaften dieser

Musikgruppen folgendermaßen ein:

„Alle […] Bands verbreiten – teils offen,

teils mehr oder weniger versteckt – rechtsextremistische,

antisemitische sowie fremdenfeindliche

Propaganda, Zerrbilder des

politischen Feindes und rufen zu Gewalt sowie

anderen Delikten auf.“ 12

Das Bundesamt für Verfassungsschutz

konstatiert aktuell:

„Rechtsextremistische Musik hat für die

gesamte Szene eine herausragende Bedeutung.

Musikgruppen und Liedermacher

transportieren in ihren Texten offen oder

unterschwellig rechtsextremistische Feindbilder

sowie nationalistische, fremdenfeindliche,

antisemitische und antidemokratische

Ideologiefragmente. Dadurch vermitteln

und verfestigen sie rechtsextremistische

Einstellungsmuster.“ 13

Grundsätzlich lässt sich mit Dornbusch

und Raabe die Wirkungsweise rechtsextremistischen

Musikkonsums wie

folgt beschreiben:

„Die mit den Musiktexten vermittelten Deutungsangebote

dominieren […] zunehmend

die Wahrnehmung beziehungsweise Interpretation

gesellschaftlicher (und politischer)

Zusammenhänge zu Ungunsten eines realistischen

demokratischen Verständnisses.“ 14

11


Rechtsextreme Musik ist sinn- und

ideologiestiftend. Jugendliche mit einer

Affinität zur rechtsextremistischen

Jugendszene können durch den Konsum

rechtsextremer Musik politisiert

und ideologisch gefestigt werden.

Rechtsextreme Musik ermöglicht einen

niedrigschwelligen Einstieg in die Szene

und ist Bestandteil jugendlicher Lebenswelt.

Rechtsextreme Musik kann

für Jugendliche attraktiv sein – sie ist

für die extreme Rechte eine „virtuelle

Propagandawaffe“ 15 .

Geht man davon aus, dass die „Verfestigung

einer extrem rechten Einstellung“

bei Konsumenten dieser Musik gerade

auch „von der Frequenz des Rechts-

Rock-Konsums“ abhängt 16 , erscheint

die gerade in Brandenburg gängige

Praxis, öffentliche rechtsextreme Musikveranstaltungen

nach Möglichkeit zu

unterbinden, im Sinne des Kinder- und

Jugendschutzes als sachlich angezeigt.

In rechtsextremen Liedtexten wird eine

große Bandbreite von Themen aufgegriffen.

Zum einen werden positive

Leitbilder und Narrative angeboten

(vermeintliche Helden wie der Hitler-

Stellvertreter Rudolf Hess oder der

extrem rechte britische Kultsänger Ian

Stewart; Verklärung und Verherrlichung

der NS-Zeit; Wikinger-, Kelten-, Germanenmythen

usw.). Zum anderen werden

zahlreiche Feindbilder und negative

Bezugspunkte der extremen Rechten

bedient (Holocaustleugnung, angebliche

Umerziehung und Unterdrückung

der Nation, allgemeine Untergangsszenarien,

gesteuerter Volkstod, geplante

12 REchtsExtREmE musiktExtE


Ausrottung der weißen Rasse, Juden,

Ausländer, Muslime, Homosexuelle

usw.). 17

Zu den Feinden und Feindbildern gehören

dabei auch staatliche Organe der

Justiz und Rechtspflege, der Verfassungsschutz

und die Polizei. Bereits in

der Musik der Skinheadbewegung der

1980er und frühen 1990er Jahre bildeten

der Staat und seine Organe […]

vom Politiker bis zum Polizisten […]

Angriffspunkte der Texte der Skinhead-

Bands“. 18 Die Polizei wird „als greifbares

Feindbild aggressiv diffamiert.“ 19

Dies setzt sich auch in der entstehenden

RechtsRock-Szene insgesamt durch:

Während Klaus Farin 1999 noch zu dem

Schluss kam, das „die Law&Order –

Mentalität der Rechtsrocker […] die

prinzipielle Staats- und Polizeifeindlichkeit

[der Skinheadbewegung/Anm. Verf.]

überlagert“, betont Henning Flad wenig

später: „Die Polizei wird Ende der 90er

Jahre verstärkt zu einem Feindbild“. 20

Für diese Untersuchung wurden zahlreiche

rechtsextreme Tonträger (erschienen

zwischen 1984-2011) gesichtet und

nach Begriffen wie Polizei, Polizist, Bulle,

Cop, Büttel, Staatsschutz, Verfassungsschutz,

Spitzel u. ä. durchsucht. 21

Ca. 15.000 Liedtitel wurden durchgesehen.

In etwa 500 Liedern geht es (auch)

um Polizei. Diese relativ hohe Anzahl

aufgefundener Musiktitel war für uns

überraschend. Wir haben versucht, die

Texte grob verschiedenen Kategorien

zuzuordnen. Im Folgenden werden vier

inhaltliche Komplexe und jeweils eine

exemplarische Auswahl von Textauszügen

22 vorgestellt.

REchtsExtREmE musiktExtE

13


1.1. Polizeistaat und Polizei als Verfolger und Vollstrecker des Systems

In zahlreichen Liedern wird das politische

System der Bundesrepublik

Deutschland als Polizei- oder Überwachungsstaat

bezeichnet. Die Liedtexte

charakterisieren die Polizei als Verfolger

der nationalen Bewegung. Sie thematisieren

angeblich willkürliche und

überzogene Polizeieinsätze bei Konzertabbrüchen,

Hausdurchsuchungen

u. ä. Damit ist oft der Vorwurf verbunden,

die Polizei sei allgemein zu lasch

und unternehme vorsätzlich nichts

gegen linke Kriminelle oder gegen

„Ausländerkriminalität“. Weitreichende

Verschwörungsmythen werden ausgebreitet,

wonach die Polizei mit den

„Linken“, der „Antifa“ usw. unter einer

Decke stecke. Auch die paranoid antisemitische

Projektion einer hinter der

Polizei stehenden jüdischen Macht wird

gelegentlich herangezogen. Diese Vorstellung

wird mit dem Kürzel ZOG zum

Ausdruck gebracht 23 . Generell sieht

sich die extreme Rechte als eine systematisch

ungerecht behandelte und

verfolgte Minderheit an.

„Trägst du bei uns eine Rune am Revers,

dann zieht man dich knallhart aus dem Verkehr.

Dann zerrt man dich blitzschnell vor Gericht

und billig wird das ganz sicher nicht.

Spätestens ab diesem Moment

reagiert der Staat wirklich konsequent.

Er hat dich als Gegner registriert,

ab sofort wirst du ständig kontrolliert.

Für links Autonome, die dich angreifen,

scheint der Enthusiasmus auch nicht zu reichen.

Die Polizei hat ein viel größeres Problem,

du könntest ja tatsächlich auf ’ne Demo gehen.

Du könntest ja wirklich deine Grundrechte nutzen,

die werden sie dir ja eh noch stutzen.

Denn bei Deinesgleichen wird das Grundgesetz

auch mal fast lässig außer Kraft gesetzt.

Du bist eine Gefahr für dieses Land,

das hat die Gemeinde sofort erkannt.

Auch die Presse und Staatsanwaltschaft

sieht in dir eine dunkle, böse Macht.

Darum wird man dich weiter observieren,

während sich Kinderschänder ungestört amüsieren.

Normale Menschen es kaum verstehen,

du bist offensichtlich das größte Problem.“

Burn Down, Du bist im Recht (2005)

„Früh um sechs flieg ich aus dem Bett.

Die Bullen donnern wie verrückt an mein Brett.

Die Tür fliegt auf, mit voller Wucht.

Zum hundertsten Mal wird meine Bude durchsucht.

Bei der Staatsanwaltschaft stapeln sich die Akten.

Tagtäglich ermitteln sie neue Fakten.

Wir wissen, dass dieser Staat uns hasst.

Doch wir machen weiter, mit einem Bein im Knast.“

Moist Devils, Deutsche Wut (2002)

„The fucking cops, the men in blue.

Controlled by ZOG, they serve the jew“

Mudoven, Men in Blue (1997)

14 REchtsExtREmE musiktExtE


„Du wirst von den Bullen wieder mal verhört,

hast wieder mal ein falsches Lied gehört.

Viele Schwerverbrecher sind heutzutage frei

doch was macht die deutsche Polizei?

Wir werden observiert,

von Linken attackiert

und vom Verfassungsschutz

für immer zensiert.

Von diesem Staat regiert,

der nur abkassiert.

Das ist das linke Spiel

bei dem der Deutsche verliert.

Mit deinen Kumpels trinkst du ein paar Bier

doch plötzlich stehen die Grünen vor der Tür.

Ohne Grund wirst du inhaftiert

während im Park ein Kind ermordet wird.“

Braune Brüder, Zensiert (2006)

„Steineschmeißer – Antifa und

der Staatsschutz ist auch schon da.

Alle sind sie mit dabei,

eh alles nur Einheitsbrei“

Sturmwehr, Bettnässer & Hosenscheißer (2009)

„Im Kampf gegen ZOG.“ Kampagne für

die Freilassung des Polizistenmörders

Kay Diesner

REchtsExtREmE musiktExtE

15


1.2. Polizei als Feind

Aufgrund der unterstellten systematischen

Verfolgung wird die Polizei zum

anvisierten Feind erklärt. Der Polizei

wird der Krieg erklärt bzw. eine Abrechnung

oder ein Krieg in der Zukunft

prophezeit. Oftmals wird zur direkten

Gewalt bis hin zur Tötung aufgerufen.

Häufig wird in Refrains die von englischen

Subkulturen übernommene Parole

„ACAB“ (= All Cops are Bastards) 24

eingesetzt.

„Du wirst bluten, Bulle! Wo bist Du Bullenschwein?

Ich will Deine Augen seh’n, Bulle!

Deine Augen! Und dann schick ich Dich zur

Hölle! Hö, Bullenschwein! Jetzt hast Du zum

ersten Mal Angst, aber das ist nicht wichtig.

Wir sind die Jäger, wir töten die Schwachen,

damit die Starken überleben! Du kannst die

neue Welt nicht aufhalten! Eure stinkende

Gesellschaft wird Typen wie uns nie los

werden. Wir müssen euch töten! Wir sind die

Zukunft!

Ihr gottverdammten Bullenschweine,

ihr kotzt uns so an.

Doch eines schönen Tages,

ja da seid ihr dran.

Ihr stürmt unsere Konzerte

und prügelt auf uns ein,

doch eines das ist sicher,

wir werden nie verzeih’n.

Refrain: Bullen haben Namen und Adressen,

kein vergeben und kein vergessen.

Bullen haben Namen und Adressen,

kein Vergeben und kein Vergessen.

Ihr kleinen miesen Pisser,

ihr dient diesem Staat.

Ihr seid der letzte Dreck,

ja des Teufels Saat.

Wir hassen euch schon ewig

und das wird auch nie vergeh’n

und am Tag der Rache

wollen wir euch bluten seh’n.

Refrain: Bullen haben Namen [...]

Ihr gottverdammten Bullenschweine,

ihr kotzt uns so an.

Doch eines schönen Tages,

ja da seid ihr dran.

Wir hassen euch schon ewig

und das wird auch nie vergeh’n

und am Tag der Rache

wollen wir euch bluten seh’n.

Refrain: Bullen haben Namen [...]“

Weisse Wölfe, Kein Vergeben,

Kein Vergessen (2002)

„Die Bullen kommen mit Knüppeln an,

das machen die sowieso

mit Druck und Macht auf Skinheads los:

Das macht den Staatsschutz froh.

Wir stürmen los und haun den Bullen

kräftig eine rein.

Grün-weißer Verfassungsschmutz:

Der Sieg wird unser sein!

Tritt rein, tritt rein in das Bullenschwein.

Tritt rein, tritt rein in das Bullenschwein.“

Victor, Tritt rein (o. J.)

16 REchtsExtREmE musiktExtE


„Du bist Beamter und Diener des Staates

der volksfeindlichen Bundesrepublik,

verteidigst ihre Paragraphen und Gesetze,

hast keinen Zweifel und kennst keine Kritik.

Mit Gummiknüppel schlägst Du den Aufstand

systemfeindlicher Kameraden in die Knie,

schützt mit Gewalt und ohne Skrupel

die sogenannte Demokratie.

Wer von Euch den Knüppel hob

gegen deutsche Nationalisten:

An den werden wir uns erinnern,

kommt auf unsere schwarze Listen.

Ist Deutschland wieder in deutscher Hand,

ja der Tag, der kommt bestimmt …

Dann sind wir Eure Herren und es weht für

Euch ein anderer Wind.

Grüne Wichser, Gesetzeshüter einer

Schurkenrepublik. Schützer einer anitvölkisch-kranken

Politik. Grüne Wichser, Gesetzeshüter

einer Schurkenrepublik. Schützer

einer anitvölkisch-kranken Politik.

A.C.A.B.! A.C.A.B.! A.C.A.B.! [...]

All Cops Are Bastards! (A.C.A.B.!) [...]“

Subhumanbeaters, Grüne Wichser (2005)

1.3. Hilflose Polizei, Selbstjustiz, Ermächtigung zum Handeln

Die Polizei wird in manchen Texten als

hilflose Institution beschrieben, die vor

der Kriminalität kapituliert habe und

nicht mehr in der Lage sei, den „normalen“

(deutschen) Bürger vor Gewalt und

Verbrechen zu schützen. Dies ist oft mit

dem Vorwurf verknüpft, dass nur gegen

Rechte vorgegangen werde. Daraus erwächst

der Ruf nach Selbstjustiz.

„Deutsche Polizei leise und machtlos,

sie machen halt nur ihren Job.

Halten sich raus, wirklich aus allem,

scheiß egal wie viele Menschen fallen.“

Rheinwacht, Armes Deutschland (1995)

„Jeder kleine Türke hat hier ’ne scharfe Wumme.

Jeder brave Deutsche ist jeden Tag der Dumme.

Oder du stehst ganz plötzlich auf den Todeslisten.

Irgendwelcher verrückter linker Terroristen.

Glaubst du, dir hilft ein Polizist? So ein blasser

grüner Knabe. Da fühl ich mich viel wohler

wenn ich meine Pumpgun habe.“

Landser, Schala-lala-li (1995)

„Auf den Straßen bist du auf dich Allein gestellt,

Moral und Gesetz zählen hier nicht.

Der Staat ist hilflos, die Polizei viel zu lasch.

Das Gesetz zu wahren ist unsere Pflicht.“

Freikorps, Ruf der Wölfe (1992)

REchtsExtREmE musiktExtE

17


1.4. Spott- oder Hasslieder gegen einzelne Polizeibeamte

In einigen Liedern werden einzelne fiktive

oder real existierende Polizeibeamte

besungen. So wird z. B. der langjährige

Einsatzleiter und Berliner Polizeidirektor

Professor Michael Knape (siehe auch

S. 25f) mit einem Spottlied bedacht:

„Telefonintro: Telefonklingeln: Knape? Herr

Professor… Ich bin es wieder. Die Stimme!

Haben Sie schon das Lied gehört?

Guck mal da, was kommt denn da,

mit Blaulicht und Sirene?

Der Nazijäger Nr. 1,

Alptraum der rechten Szene

Refrain: Professor Knape, Großer Held

Er ist der klügste Polizist der Welt

Professor Knape – der schläft nie

Das Genie der Strategie! (uhhh!)

Die Jungs vom Scotland Yard,

sind Waisenknaben gegen ihn

Er ist der Schrecken der Unterwelt

Der Sherlock Holmes von Groß-Berlin“

Berlin Allstars, Loblied auf

Polizeidirektor Knape (2004)

Das folgende Hasslied der Musikformation

Gigi & Die braunen Stadtmusikanten

beschäftigt sich mit der Messerattacke

auf den Passauer Polizeidirektor Alois

Mannichl (siehe auch S. 24):

„‚Knusper, Knusper, Knäuschen …

… wer knuspert an Mannichls Häuschen?‘

Mannichl geht’s nicht gut,

Mannichl geht’s nicht gut,

man hat ihn angestochen

und dabei verlor er Blut.

Wer hat das nur gemacht?

Auf wen fällt der Verdacht?

Böse Neonazis hat Mannichl sich gedacht.

Das war ein Lebkuchenmesserterrorist,

ach lieber Michl

glaubst du wirklich diesen Mist?

Lebt denn der alte Mannichl noch,

Mannichl noch, Mannichl noch?

Lebt denn der alte Mannichl noch,

Mannichl noch?

Ja, er lebt noch, er lebt noch, er lebt noch.

Ja, er lebt noch, er lebt noch

und glaubt an den Mist.

Die Skins warn tätowiert,

schon war man alarmiert,

die größten Idioten

haben sofort demonstriert.

Doch Mannichl hat’s schwer,

ihm glaubt nun keiner mehr,

er ist der Märchenonkel

deshalb lieben wir ihn sehr.

Ist diese Tat denn wirklich so geschehn?

Oder hast du’s beim Polizeikasper gesehn?

Hetzt denn der alte Mannichl noch,

Mannichl noch, Mannichl noch?

Hetzt denn der Mannichl noch,

Mannichl noch?

Ja, er hetzt noch, er hetzt noch, er hetzt noch.

Ja, er hetzt noch, er hetzt wie gedruckt.

18 REchtsExtREmE musiktExtE


Mannichl geht’s nicht gut,

Mannichl geht’s nicht gut,

man hat ihn angestochen

und dabei verlor er Blut.

Wer hat das nur gemacht?

Auf wen fällt der Verdacht?

Böse Neonazis hat Mannichl sich gedacht.

Oh, was erzählt Mannichlchen da nur,

das war wohl nichts

mit einer ersten heißen Spur!

Lebkuchenmessernaziterrorist –

Naziterrorist – Naziterrorist.

Lebkuchenmessernaziterrorist –

Wer glaubt den Mist?

„Mmhh, das schmeckt süß.

Es ist brauner Lebkuchen, mmhh.”

Gigi & Die braunen Stadtmusikanten,

Lebt denn der alte Mannichl noch? (2009)

REchtsExtREmE musiktExtE

19


2. Polizei auf rechtsextremen Websites 25

In jüngster Zeit spielt das Internet als

Kommunikationsort und Mobilisierungsmedium

eine immer wichtigere Rolle. 26

RechtsRock und entsprechende Internetangebote

offerieren eine regelrechte

neonazistische „Erlebniswelt“. 27

Der Themenkomplex Polizei zählt zu

den zentralen inhaltlichen Schwerpunkten

rechtsextremer Websites. Es findet

eine umfangreiche Medienauswertung

zu allen Aspekten „rund um die Polizei

statt. Die inhaltliche Bandbreite ist praktisch

grenzenlos: Berichtet wird über

Ausländerkriminalität, die Fahndung

nach „Kinderschändern“, Maßnahmen

der Telefon- und Internetüberwachung,

die Kontrolle der Winterreifenpflicht, die

Einführung von „Safety Bras“ bei der

deutschen Polizei etc. Zurückgegriffen

wird oft auf überregionale Tageszeitungen,

Regionalblätter, Internetdienste

sowie auf Fernsehberichte (z. B. SPIE-

GEL-TV). Die tagesaktuellen Beiträge

werden verlinkt, zitiert, oft auch vollständig

übernommen. Im Anschluss

daran können die Beiträge über die

Kommentarfunktion diskutiert werden.

2.1. Grundsatzdebatten

Die Zahl der Beiträge, in denen das Verhältnis

zur Polizei in einer grundsätzlichen

Weise thematisiert wird, hält sich

in Grenzen. Eine der wenigen umfangreichen

Grundsatzdiskussionen findet

sich im deutschsprachigen Thiazi-Forum

unter dem Titel „Eure Einstellung

gegenüber der Polizei“. Einige Zitate

aus der Diskussion:

„Fest steht aber auch wenn der Tag X kommen

sollte muß auch bei der Polizei mit dem

großen Besen duchgefegt werden.“

„Und ja, wir brauchen eine Exekutive, deswegen

sehe ich keinen Grund, Bullen abzuschaffen

wie es einige Anarcho-Nationale (?)

hier wohl gerne hätten. […] Wir sind hier

nicht in einem Kasperletheater! […] ACAB!

Schafft die Bullen ab! Na, dann schauen wir

mal, wie es sich in einer Anarchie so lebt!

Dann könnt ihr euch ja zu den Punks in der

Karlsruher Innenstaft gesellen. Die schreien

auch immer ‚Bullen sind scheisse‘.“

„Nur ein neu erstarkter nationalsozialistischer

Staat in Deutschland kann die Polizei

wieder zu dem machen, was sie einst war,

was sie sein sollte. Zum Freund und Helfer.“

20


Zusammenfassend lässt sich feststellen,

dass viele User in diesem Thread

polizeistaatliche Vorstellungen vertreten,

die mit demokratischen und rechtsstaatlichen

Prinzipien nicht in Einklang

zu bringen sind. In einem Teil der Beiträge

wird offen gefordert, man solle sich

am historischen Vorbild der nationalsozialistischen

Polizei orientieren. Derartige

„Argumente“ finden sich z. B. auch

in der Thiazi-Diskussion „Bremer Polizei

warnt vor Triebtäter – statt diesen aus

dem Verkehr zu ziehen“:

„die untätigkeit der polizei in den ‚goldenen

zwanziger jahren‘ gegen verbrecher aller art

wurde immer wieder damit erklärt (wie auch

heute) das man verbrechen nie ausmerzen

könne. das wurde aber ab 1933 durch eine

wahrhafte vokspolizei, glänzend wiederlegt.

das berliner scheunenviertel bevorzugtes

rückzugsgebiet von judengauern und gelumpe

aller herrenländer ,wurde eines tages

durch berliner schupos hermetisch abgriegelt

und wohnung für wohnung durchsucht,

nach geheimgängen und verstecken ausschau

gehalten.

alles was an unsicheren kandidaten aufgeriffen

wurde, sofern es deutsche waren, 3

monate zur sommerfrische nach oranienburg

oder dachau entsendet. danach war ruhe und

ordnung bis 45‘.“

„Damals gab es auch Leute wie Heydrich. Die

würden sowas nicht durchgehen lassen –

und das Volk wusste das auch.“

In anderen rechtsextremen Website-

Kommentaren werden staatsfeindlich-individualistische

Haltungen

vertreten. So heißt es z. B. in einem

Altermedia-Kommentar:

„Persönlich bin ich der Meinung, dass die

Polizei abgeschafft gehört. Ich wurde z. B.

noch nie in meinem Leben ausgeraubt. Außerdem

sollte man den Erwerb von Schusswaffen

vollkommen freigeben, damit jeder

in Sicherheit leben kann. Wenn mich dann

jemand schlägt oder belästigt schieß ich ihm

einfach ne Kugel ins Gesicht, wozu braucht

man dann noch ne Polizei.“

Derartige Tendenzen finden sich gelegentlich

auch bei der NPD. Hier zwei

Zitate aus der Online-Ausgabe der Parteizeitung

„Deutsche Stimme“:

„In Zeiten, in denen die Bevölkerung schutzlos

kriminellen Zuwanderern preisgegeben

wird, muß die Bevölkerung sich wieder selbst

schützen lernen.“

„Privater Schußwaffenbesitz erhöht die innere

Sicherheit.“

REchtsExtREmE WEbsitEs

21


2.2. Die Polizei als Freund

Die Polizei wird im rechtsextremen

Internet keineswegs ausschließlich

negativ gesehen. In vielen Beiträgen

werden neutrale Begriffe (Polizei, Polizist,

Staatsschutz etc.) verwendet. In

manchen Negativbezeichnungen (z. B.

„Schergen der Demokraten“, „Marionette

des Apparats“, „brd-Büttel“) wird

zudem primär die angebliche Funktion

des Polizisten angegriffen, weniger die

Person. Im Vergleich zu anderen Gruppen

(Ausländer, Juden, Schwule, Kriminelle

etc.) kommen Polizisten jedenfalls

„noch gut weg“.

Die Polizei spielt im rechtsextremen

Denken eine wichtige Rolle. Sie ist als

Organ unverzichtbar zum „Aufräumen“

und zur Schaffung einer nationalsozialistischen

Ordnung. Man schätzt die

hierarchischen Strukturen, die Uniformierung

und die Problemlösung durch

Gewalt. So schreibt ein User im Skadi

Forum:

„If some crack head hanging in the middle

of the street or some crook gets their head

bashed in with a night stick, who am I to have

something against it.”

Im Senftenberger Blog (SFB Infos) heißt

es in einem Kommentar:

„Die Polizei ist nicht unser Feind und wir

kämpfen auch nicht gegen sie, sondern für

das Überleben und eine Zukunft unseres

Volkes.“

Die Argumentation auf vielen rechtsextremen

Websites ist oftmals durchaus

„polizeifreundlich“. Man zeigt Verständnis

für schlechte Arbeitsbedingungen

und mäßige Bezahlung. „Jeder gut ausgebildete

Dachdecker verdient mehr“,

meint ein User im Thiazi Forum.

Einsparungen im Polizeibereich (wie

z. B. die geplante Schließung von Polizeiwachen

in Brandenburg) werden

kritisiert. Zu erwähnen sind in diesem

Kontext insbesondere die zahlreichen

Erklärungen der NPD.

„NPD unterstützt Volksinitiative der Polizei

[zur Polizeireform Brandenburg, mit Link zur

Unterschriftensammlung der GdP].

„NPD-NRW solidarisiert sich mit Duisburger

Polizei“ [gegen Vorwürfe einer Bundestagsabgeordneten

der Linken]

„NPD unterstützt Polizeigewerkschaft: Thierse

muß weg!“

Nicht selten wird behauptet, es gebe

auch innerhalb der Polizei Sympathien

für rechtsextremes Gedankengut. Die

folgenden drei Zitate stammen aus dem

Thiazi-Forum:

„Die sind manchmal schon recht freundlich

und erzählen sogar mit uns übers Wetter usw.

Und dann im stillen und kleinen hört man

auch mal: Eigentlich finde ich es ja gar nicht

schlecht, was ihr macht.“

22 REchtsExtREmE WEbsitEs


„Als wir am Gedenkstein nach einer eindrucksvollen

Gedenkrede für die Opfer unsere

Kränze ablegten und in einer Schweigeminute

verharrten, nahmen viele der anwesenden

Polizisten Haltung an und Helm ab. Diese

Geste hat viele von uns beeindruckt.“

„Hab auch schon am ende einer demo mitbekommen

wo wir die nationalhymne gesungen

haben das ein bulle mitgesungen hat… (alle

bullen saßen mehr oder weniger, ausser der

eine…) Doch leider sind ganz wenige polizisten

gute polizisten.“

Interessant ist in diesem Kontext die

sehr umfangreiche Diskussion „‘Antisemitismus-Skandal‘

an Polizeischule“ auf

Thiazi. Dort meldet sich ein angeblicher

Polizeischüler („Freund der Sonne“) zu

Wort, der sich u. a. über seine Berufswahlmotive

äußert:

„… kann man so aktiv mithelfen die Straßen

von ‚Schmutz‘ und ‚Ungeziefer‘ zu säubern.

Und ich wollte schon immer mal schießen um

ehrlich zu sein.“

Ein angeblich früherer Angehöriger des

Bundesgrenzschutz (BGS) behauptet:

„Eingestellt wurde ich übrigens aufgrund meiner

Nationalsozialistischen Einstellung …“

Der User „Robert“ will (offenbar vom

Hörensagen) wissen, dass in einer Polizeischule

im Rahmen der Staatsbürgerkunde

das Horst-Wessel-Lied gespielt

wurde:

„Als die Musik einsetzte, stand die gesamte

Klasse auf, reckte den rechten Arm nach oben

und sang das jeweilige Lied mit Es gab keine

Probleme mit dem Text. Es erübrigt sich, die

Reaktion des Lehrers zu beschreiben, der mit

hochrotem Kopf zwar Fraktur redete, aber es

blieb dabei belassen. Ab diesem Zeitpunkt

hörte man keine Platten mehr.“

2.3. Die Polizei als Feind

Andererseits sind sich die rechtsextremen

Internetaktivisten natürlich darüber

im Klaren, dass die Polizei dem System

dient, das die extreme Rechte bekämpfen

und abschaffen will. So heißt es im

Skadi Forum:

„As part of the system, which we reject and

fight against in it’s entirety, they’re part of the

problem; and become enemies like the rest

of the system they chose to work for.”

Doch Polizisten werden nicht nur gehasst,

weil sie dem System dienen, sondern

auch weil man annimmt, dass sie

im Zweifel jedem System dienen würden.

(Letzteres erscheint manchem noch

schlimmer.) Ein Skadi-User sieht es so:

REchtsExtREmE WEbsitEs

23


Auf der Internetseite des „Nationalen

Widerstands Berlin“ heißt es:

A.C.A.B.-Button

aus dem rechtsextremen Onlinehandel

„The police, I don’t trust them or like them…

the fuckers would sell their grandmothers for

a pension and they have done more harm to

the far right in the UK than anyone.”

Die Polizei wird in umfassender Weise

beobachtet. Quantitativ steht die

Demonstrationsberichterstattung im

Vordergrund. Polizeiliche Aktivitäten

werden in eigenen Texten ausführlich

beschrieben, kritisiert und oft auch fotografisch

dokumentiert. Auch strategische

und taktische Überlegungen zum

Verhalten bei zukünftigen Aktionen sind

in manchen Internetforen nachzulesen.

„Einige Wochen vor der Maidemonstration

in Berlin wurde ein bisher noch zu stark

vernachlässigtes Thema aufgegriffen: Wie

verhalte ich mich im Rahmen von Demonstrationen,

bei Übergriffen durch Linke oder

Polizisten. Um auf diesen Fall besser vorbereitet

zu sein, wurde dies von ca. 50 Nationalen

Sozialisten geübt. So wurde nun im Raum

Berlin ein ruhiges Waldstück ausgewählt und

der ‚Sportplatz‘ in Beschlag genommen.“

Allzu heftige Kritik an der Polizei ist bei

manchen Usern allerdings unbeliebt.

Dazu ein Zitat aus dem Thiazi Forum:

„Würde es heutzutage eine Polizei unter

NS-Führung geben, würden einige jammernde

vermeintliche Nationalsozialisten den

Knüppel noch härter spüren, als sie es unter

‚BRD-Mandat‘ gewohnt sind. Viele würden

sicherlich schneller in Arbeitslagern verschwinden,

als sie ‚Adolf‘ sagen könnten…“

2.4. Demonstrationsberichterstattung

Im Mittelpunkt steht die Kritik an vermeintlicher

Polizeiwillkür“: Der Polizeieinsatz

sei „völlig überzogen“ 28

gewesen, es habe „Schikanen“ gegeben

und die Polizei habe „provoziert“.

Oft wird behauptet, die Polizei bevorzuge

oder schütze linke Demonstranten

und kooperiere mit diesen. Aus einem

Demonstrationsbericht im „Nationalen

Informationsportal Teltow-Fläming“:

„Die Polizei ließ sich […] jede Menge Zeit die

Blockierer wegzuräumen und fasste diese

regelrecht mit Samthandschuhen an. […]

Die Polizei war allerdings recht schnell dabei

die kleine Pause zu nutzen um ein halbes

24 REchtsExtREmE WEbsitEs


dutzend Nationaler Widerstandskämpfer aus

fadenscheinigen Gründen festzunehmen.“

Weitere beliebte Argumentationsmuster:

Die Polizei sei „unfähig“. Man habe

die Polizei an der Nase herumgeführt. 29

Beliebt sind amüsante Anekdoten

über polizeiliche Maßnahmen. 30 Berichtet

wird jedoch auch über Begegnungen

mit „freundlichen“ Polizisten

und über gelegentliche Erfolge in der

„Zusammenarbeit“.

„Schönes Wetter und relativ freundlich gesinnte

Polizisten erwarteten uns […]“ (Nationales

Informationsportal Teltow-Fläming).

„[…] die Kinder durften sich derweil im

‚großen Polizeiauto‘ vergnügen und einmal

die ‚Kelle‘ schwingen […]“ (Freie Kräfte

Neuruppin/Osthavelland).

„Nur durch die gestochen scharfen Fotos der

‚Anti – Antifa‘ war es der Polizei möglich, den

Flaschenwerfer zu verhaften“ (Nationales Informationsportal

Teltow-Fläming).

Zur Koordination von Demonstrationen

(z. B. Dresden 2011) wird auch auf die

Kommunikationsplattform Twitter zurückgegriffen

(Vorab-Berichterstattung

über Gerichtsurteile, Mitteilung von

Infonummern, Hinweise zur Anreise,

„Echtzeitberichterstattung“ vom

Demonstrationsgeschehen, Nachbereitung

usw.). Häufig wird dabei von

Verlinkungen Gebrauch gemacht (Berichte,

Blogs, Videos u. ä.).

2.5. Engagierte Polizeibeamte im Visier

Das Feindbild Polizei wird in der rechtsextremen

Szene nicht nur abstrakt propagiert.

Vertreter der Polizei werden im

Internet auch namentlich genannt und

„ins Visier“ genommen. Die Bandbreite

der Internetaktivitäten ist dabei groß:

– Veröffentlichung biographischer Informationen

– Kontinuierliche Berichterstattung/

Kommentare zu beruflichen Aktivitäten

– Aktionen und Kampagnen

– Strafrechtlich relevante Beiträge

(persönliche Beleidigungen, Aufruf

zu Gewalttaten, Benennung des

Wohnorts u. ä.)

REchtsExtREmE WEbsitEs

25


Alois Mannichl 31

In einem sehr großen Teil der gesichteten

Internetbeiträge wird auf den bis

heute nicht aufgeklärten Anschlag auf

Alois Mannichl Bezug genommen. 32

Dies geschieht in vielen Texten und grafischen

Abbildungen durch Anspielungen

auf die Tatwaffe, die in den Medien

fälschlicherweise als Lebkuchenmesser

bezeichnet wurde. 33

http://www.pi-news.net/

www.kompakt-nachrichten.de

26 REchtsExtREmE WEbsitEs


Michael Knape

Neben Alois Mannichl steht seit Jahren

vor allem der engagierte Berliner

Polizeidirektor Prof. Michael Knape im

Fokus der rechtsextremen Szene. 34 Die

Diskussionen zu Knape in den rechtsextremen

Foren (insbesondere Thiazi)

sind schon aufgrund ihrer Quantität

kaum überschaubar.

„Auf jeden Fall gehe ich zu jeder Veranstaltung,

Feier, Party, etc., auf auch Herr Polizeidirektor

Knape auftauchen könnte…“

(„Lunikoff“)

Polemisch kommentiert wird Knapes

Tätigkeit immer wieder vom rechtsextremistischen

„Bewegungsunternehmer“

35 Christian Worch.

„Gegen das Tragen von Sonnenbrillen und

Baseballkappen gäbe es keine Einwände.

(Danke, Herr Professor! – Sie lesen die selben

Gerichtsbeschlüsse wie ich, denke ich. –

Oder, richtiger, Sie lesen Gerichtsbeschlüsse,

die ich erwirke…)“

Auch die NPD meldet sich zu Wort:

„Wenn einer der Betroffenen weniger bequem

wäre und einen erfahrenen Rechtsanwalt

aufsucht, dann könnte Herrn Knape und

seinen Polizisten von Verwaltungsrichtern

sehr gute Nachhilfe in Sachen Rechtsstaat

erteilt werden. Das Versammlungsrecht kann

nämlich nicht von der politischen Großwetterlage

abhängig gemacht werden, Herr Knape!“

(Frank Schwerdt)

Vergleichsweise sachlich fällt der Bericht

eines Thiazi-Autors über die Teilnahme

Knapes an einer Tagung der

Ebert-Stiftung aus. Der Tonfall der

meisten Beiträge ist aber äußerst aggressiv

und überschreitet u. E. manchmal

die Grenze zur strafrechtlichen

Relevanz. Dazu drei Beispiele aus anderen

Internetforen:

„Ich habe vor jedem braunen Hetzer der

sich nicht unterdrücken lässt und für seine

Überzeugung notfalls in den Knast geht mehr

‚Achtung‘ als vor solchem Menschenmüll wie

dem Michael Knape. Er ist Direktionsleiter

der Polizeidirektion 6 in Berlin, und sein Lebensziel

scheint er im ‚erlegen‘ von Neonazis

zu sehen. So ein richtig kleiner Hitler, nur das

andere Extrem. Ich würde mich öffentlich im

Internet freuen wenn jemand diesen üblen Faschisten

von dieser Erde tilgt. Info: Er wohnt in

Berlin Heiligensee! Wenn ich auf die Schnelle

noch dessen Adresse gefunden hätte, hätte

ich sie auch angegeben. Dafür gibt es dann

von mir noch eine mediale Belohnung.“

„Diesem Kasper wünsche ich von ganzen

Herzen, dass er nachts mal von diesen Menschen

anderer Hautfarbe so sehr zum Krüppel

geschlagen wird, dass er zwar seinen Job

nie mehr ausführen kann, sich dafür aber immer

noch daran erinnern kann, was für eine

schädlichen Unsinn er einst verzapfte.“

„Also, wenn der Herr Knape ein ehemaliger

Vopo ist, dann ist es auch nicht verwunderlich,

daß er vergaß, sein Lebkuchenmesser

REchtsExtREmE WEbsitEs

27


ereit zu legen. Vopos, waren schon immer

geistiger Müll! Er sollte mal bei Herrn Mannichl

nachfragen, wie das geht mit Anti-

Rechts. Ein wenig stecheln und dann Karriere

machen! Das hat ein blöder Ossi eben nicht

drauf“

http://www.streetwear-tostedt.de/bilder/artikel/TSFestgefestigt.jpg

Bernd Merbitz

Ein weiterer Polizist im Blickfeld der extremen

Rechten ist der langjährige Landespolizeipräsident

von Sachsen und

jetzige Leipziger Polizeipräsident, Bernd

Merbitz, dem das rechtsextreme Online-

Lexikon Metapedia sogar einen eigenen

Artikel widmet. Bernd Merbitz hat sich

über Sachsen hinaus mit seinem Engagement

gegen Rechtsextremismus einen

Namen gemacht und dafür u. a. 2009

den Paul-Spiegel-Preis des Zentralrats

der Juden in Deutschland erhalten.

Die Beiträge zu Merbitz stammen zum

Teil aus den Reihen der „freien Kräfte“ in

Sachsen, aber häufig auch aus verschiedenen

Untergliederungen und der Landtagsfraktion

der sächsischen NPD. Doch

auch in den überregionalen Webangeboten

(Altermedia, Thiazi, Rocknord,

aber auch: Junge Freiheit und Blaulicht-

Blog) wird auf Merbitz eingegangen.

Auffallend ist die hohe Redundanz: Die

Beiträge tauchen häufig in mehreren

Foren bzw. Blogs auf. Die Quellenbasis

für die biographischen Aussagen ist

überaus schmal (im Wesentlichen: ein

1990 in der Süddeutschen Zeitung erschienener

Artikel über Merbitz) und die

wenigen „Argumente“ wiederholen sich

(z. B. immer wieder der Hinweis auf die

Verleihung des Paul-Spiegel-Preises an

Merbitz).

In fast allen Beiträgen wird auf die

DDR-Biographie von Merbitz Bezug

28 REchtsExtREmE WEbsitEs


genommen. Zwei Beispiele: Altermedia

berichtete über eine Aktion rechtsextremer

Aktivisten im Kreistag des

Muldentalkreises, wo Merbitz der CDU-

Fraktion vorsaß. Hier wurde ein Transparent

mit folgender Aufschrift entrollt:

„AUF NIMMER-WIEDERSEHEN

GENOSSE VOPO-MAJOR“. Die NPD-

Fraktion im Sächsischen Landtag beantragte

die Missbilligung der Ernennung

zum Landespolizeipräsidenten am „Tag

der Deutschen Volkspolizei“.

Kommentare zu einem Beitrag über Merbitz

im Internetportal „Gesamtrechts“:

„Es waren ja auch massig ehemalige NS-

DAP-Mitglieder nach dem Krieg wieder politisch

aktiv. Kiesinger lässt grüßen.“

„Und wann wird Herr Merbitz endlich geohrfeigt?

;)“

„Typisch Judenrepublik: Ein schwerkrimineller

EX-SEDler wird Polizeipräsident.“

Der Tonfall ist in vielen Kommentaren

äußerst aggressiv. Auf Altermedia heißt

es z. B.:

„Es wäre angebracht, von diesem VOPO-

Schwein Faxnummer oder Mailadresse ins

Internet zu stellen. Ansonsten hat man keine

Chance, bei dieser wendehalsigen Kommunistensau

die Anzahl der geglückten Abschüsse

an der innerdeutschen Mauer abzufragen.“

„@Merbitz deine Weide steht schon“.

Im RockNORD-Forum schreibt ein User:

„Gib mir ein G … und bring mich 100 meter

an ihn ran und die Diskussion ist beendet“

Jörn Preuß

Ein weiteres Beispiel ist der ehemalige

Leiter des Polizeischutzbereichs Dahme-Spreewald

Jörn Preuß. In mehreren

Beiträgen wird Preuß‘ berufliche Vergangenheit

bei der Volkspolizei erwähnt. In

einem Beitrag auf spreelichter.info wird

Preuß folgendermaßen zitiert:

„Die Spreelichter wissen, dass wir an ihnen

dran sind und sie auch durch den Verfassungsschutz

beobachtet werden. […] Wir sind […]

mit deren Arbeitgebern sowie Ausbildungsbetrieben

und Hochschulen im Gespräch.“

Der Spreelichter-Autor kommentiert

dies folgendermaßen:

„Spätestens hier riecht alles nach Zuständen,

wie man sie aus der Zeit vor 1989 kennt:

Eine Systempresse, die im Schulterschluss

mit den Repressionsorganen des Staates

Druck ausübt, hetzt und Kriminalität herbeiredet.

Der 48-jährige Preuß mag dies noch

aus Zeiten des Beginns seiner Laufbahn bei

der Volkspolizei im Jahre 1980 kennen, als er

die Offiziersschule der Bereitschaftspolizei in

Dresden besuchte.“

REchtsExtREmE WEbsitEs

29


2.6. Fotos von Polizisten

„Unterlassen Sie es sicherheitshalber,

Polizeibeamte zu fotografieren und

deren Bilder zu veröffentlichen“, heißt

es in einer Empfehlung des Deutschen

Rechtsbüros. 36 Dieser Rat wird von

vielen rechtsextremen Internetaktivisten

nicht beachtet. Umfangreiches

Fotomaterial findet sich beispielsweise

beim „Nationalen Demonstrationsbeobachter“,

im Senftenberger Blog, auf

spreelichter.info sowie auf der Homepage

der Freien Kräfte Königs Wusterhausen.

Überwiegend soll mit den

Fotos das Verhalten der Polizei dokumentiert

werden; insofern ergänzen

bzw. illustrieren sie die Texte. Fotografiert

wird manchmal vorsichtig aus der

Distanz (die Polizisten sind nur von hinten

oder verschwommen abgebildet).

Auf anderen Fotos sind die Gesichter

der Polizeibeamten hingegen deutlich

zu erkennen.

Fotos von Polizisten werden im Übrigen

nicht nur im Kontext der Demonstrationsberichterstattung

herangezogen.

Auffällig ist, dass oft auch Textbeiträge

mit Polizistenfotos versehen sind, in

denen die Polizei gar keine Rolle spielt.

Derartiges findet sich z. B. auf der Website

spreelichter.info. Es handelt sich

hier um eine der wenigen rechtsextremen

Internetseiten, die ein durchdachtes

gestalterisches Konzept erkennen

lassen. Die weitgehend in Schwarz-

Weiß gehaltenen Fotos weisen durchweg

eine hohe handwerkliche Qualität

auf und wären teilweise auch in nichtrechtsextremen

Medien vorstellbar.

30 REchtsExtREmE WEbsitEs


2.7. Rechtsextreme „verteidigen“ den Rechtsstaat

„Unter Bezeichnungen wie ‚Rechtsextremisten‘,

‚Rechtsradikale‘, ‚Neonazis‘, ‚Nazis‘,

‚Faschisten‘ und ähnlichem findet ein kalter

Bürgerkrieg gegen Bürgerrechtler, Dissidenten,

Freiheitskämpfer und Oppositionelle

statt.“

Die Polizeikritik auf rechtsextremen Internetseiten

ist nicht selten juristisch

formuliert. Angeblich „rechtswidrige“

Handlungen der Polizei werden oft aus

einer scheinbar liberalen, bürgerrechtlichen

Perspektive thematisiert. Zu den

wichtigsten Kritikpunkten gehören:

– die angebliche Verletzung von

Grundrechten (Versammlungsfreiheit,

freie Meinungsäußerung usw.)

der als „Gesinnungsparagraph“ bezeichnete

§ 130 des Strafgesetzbuchs

37

– Vereinsverbote sowie die anhaltende

Diskussion um ein NPD-Verbot

– Vereinzelt wird auch ein Widerstandsrecht

nach Art. 20 Abs. 4 des

Grundgesetzes in die Diskussion

gebracht. So meinte der NPD-Politiker

Udo Pastörs im Februar 2010

vor dem Hintergund eines durch

Gegendemonstranten verhinderten

rechtsextremen „Trauermarsches“ in

Dresden:

„Und ich habe großes Verständnis dafür, wenn

jetzt in Kameradenkreisen darüber diskutiert

wird, ob es nicht langsam an der Zeit sei, auf

der Grundlage des Artikels 20, Absatz 4 des

Grundgesetzes dem Unrechtssystem BRD

aktiven Widerstand entgegenzusetzen. Es

scheint nur noch eine Frage der Zeit zu sein,

REchtsExtREmE WEbsitEs

31


wann die Polizei das erste Mal auf friedliche,

nationale Demonstranten schießen wird.“

Bei manchen Blogkommentaren und

Forenbeiträgen muss man aus sprachlichen

und inhaltlichen Gründen vermuten,

dass sie von Juristen verfasst sind.

„Vor allem freut es mich aber, immer mehr

Juristen in der Bewegung begrüßen zu dürfen.

Nach dem tragischen Ableben Jürgen

Riegers braucht es einige Nachrücker, um

diese Lücke zu schließen!“ (Kommentar auf

spreelichter.info)

„Da kann ich ja froh sein, dass ich meine

Scheine bei Ministerialdirigent Dr. Glauben

gemacht habe und nicht bei dir“ (Kommentar

im Thiazi Forum).

Weit verbreitet sind juristische Ratgeber

zu den unterschiedlichsten Themen,

die oft – aber nicht ausschließlich –

vom Deutschen Rechtsbüro verfasst

wurden. 38

Andererseits ist die Berufung auf den

Rechtsstaat in der rechtsextremen

Szene keineswegs unumstritten. So

schreibt z. B. das Aktionsbüro Nordsachsen

im Februar 2011 anlässlich

gescheiterter rechtsextremer Demonstrationen

in Dresden:

„Die Nationale Bewegung braucht künftig

völlig andere Konzepte und Methoden im

Kampf gegen das System. Diese sollten aber

auf keinen Fall darauf wurzeln, das Grundgesetz

im Rücken zu haben.“

2.8. DDR-Vergleiche

Auf praktisch allen ausgewerteten Internetseiten

wird die Bundesrepublik

Deutschland gelegentlich mit der DDR

verglichen. 39 Besonders beliebt ist der

Stasi-Vergleich. Auf der Homepage der

Rechtsrockband „Spreegeschwader“

ist zu lesen:

„Bereits 2002 versuchten LKA und Verfassungsschutz

mit Hilfe eines Ausreiseverbotes,

die Band ‚Spreegeschwader‘ daran zu

hindern an einem Konzert in Ungarn teilzunehmen.

Die Band spielte allerdings einige

Wochen später rotzdem ein großartiges Konzert

mit riesiger Stimmung in Ungarn! Was

allerdings übel aufstieß, war die Tatsache,

dass man einer legalen Band mit derartig

‚DDR-lastigen‘ Methoden die Reisefreiheit

einschränkt. Ob es auch noch den Schießbefehl

gibt, sollte die Band unerlaubt die

Staatsgrenze überschreiten ???“

Im Senftenberger Blog heißt es:

„Es ließ nicht allzu lange auf sich warten,

und auch das neue System entpuppte sich

als Überwachungs- und Unterdrückungsapparat,

in dem nur derjenige liebsam ist, der

32 REchtsExtREmE WEbsitEs


schweigend zusieht und sich nicht dagegen

wehrt. Altes behielt Methode und wurde

nochmals verfeinert. Jene Täter von einst

erhielten erneut Einfluss, Macht und Positionen,

die Verbrechen von einst wurden unter

den Tisch gekehrt. Alles Unliebsame muss

wieder verfolgt, unterdrückt, eingesperrt und

mundtot gemacht werden. Ihre Fußtruppen

stehen wieder bereit.“

Besonders häufig wird der DDR-Vergleich

auf den beiden südbrandenburgischen

Websites spreelichter.info und

Senftenberg Infos verwendet. Im Senftenberger

Blog findet sich kaum ein

polizeibezogener Beitrag ohne DDR-

Vergleich. Thematisiert werden u. a.

– personelle Kontinuitäten: z. B. MfS-

Mitarbeiter im Brandenburgischen

Polizeidienst

– angebliche methodische Kontinuitäten:

z. B. „staatsfeindliche Hetze“

gestern – §130 heute; Verbot von

Blues-Messen gestern – Rechtsrockverbot

heute; Telefonüberwachung

gestern – Internetüberwachung heute

Auf den beiden südbrandenburgischen

Internetseiten wird die Geschichte von

Opposition und Widerstand in der DDR

aber auch eigenständig (d.h. ohne unmittelbaren

Gegenwartsbezug) bearbeitet.

In beiden Blogs finden sich immer wieder

Zitate bzw. längere (nicht autorisierte)

Textauszüge von Bürgerrechtlern, Künstlern

und Wissenschaftlern (z. B. Jürgen

Fuchs, Sibylle Schönemann, Christa

Wolf, Hubertus Knabe). Mehrere Blogeinträge

sind mit Szenenfotos aus dem Film

„Das Leben der Anderen“ versehen.

2.9. Die Freiheit des Internets

„Mit der Befreiung der Information von der

physischen Bindung an das Papier durch

ihre Digitalisierung haben die traditionellen

Kontrollmechanismen ein Ende gefunden.

Das Meinungsmonopol der Herrschenden

schwindet und jeder, der Zugang zu einem

Rechner hat, kann sich heute nicht nur außerhalb

der vorgeschriebenen ideologischen

Grenzen informieren, sondern besitzt auch

eine Stimme, die gehört werden kann. Das

ist der Grund, warum wir so viel Energie für

die Arbeit im Netz aufbringen und auch dafür,

warum die Demokraten das Netz durch die

Anwendung des Zugangserschwerungsgesetzes

unter ihre Kontrolle bringen wollen“

(spreelichter.info).

Die Debatten über Internetbeschränkungen

(Online-Durchsuchungen,

Vorratsdatenspeicherung, Sperrung

von Kinderpornographie usw.) werden

auch in rechtsextremen Blogs und Foren

aufmerksam verfolgt. Wiederum ist

hier die Internetseite spreelichter.info

REchtsExtREmE WEbsitEs

33


zu erwähnen, auf der sehr kenntnisreiche

Texte zu Internetthemen zu lesen

sind. spreelichter.info vertritt dabei

eine scheinbar liberale Position, 40 die

sich auf den ersten Blick kaum von der

Haltung anderer netzpolitischer Blogs

unterscheidet. 41 Unter dem Titel „Vorsicht,

Stasi hört mit!“ bekommt der ge-

neigte Leser Empfehlungen zur Abwehr

des „Bundestrojaners“ mit Hilfe von

„Knoppix“ und „Truecript“. Unter der

Überschrift „Transparente Polizeiarbeit“

amüsiert sich spreelichter.info über die

versehentliche Veröffentlichung polizeiinterner

Daten durch den Versand einer

Word-Datei.

2.10. Polizei und „Ausländer“

Zahlreiche Beiträge thematisieren eine

gegen die angebliche grassierende Ausländerkriminalität

und gezielte Überfremdung

wehr- und hilflose Polizei. Nach der

Demonstrationsbeobachtung steht dieses

Thema quantitativ an zweiter Stelle.

42 Im Einzelnen werden insbesondere

die folgenden Aspekte diskutiert:

– „Ausländerkriminalität“ in Großstädten:

Polizei schaue weg, traue sich

nicht in Berliner Problemviertel. Auffallend

häufig wird in diesem Kontext

aus Stellungnahmen von Vertretern

der GdP zitiert. Beliebt sind außerdem

anonyme Zitate und Verweise

auf angebliche Äußerungen von Polizeibeamten.

So schreibt ein User im

Thiazi Forum: „‚80% der Straftaten

hier in der Ecke sind von dem Asylheim

ausgehend‘ sagte mir mal ein

Polizist von hier hinter vorgehaltener

Hand.“

– Kritik an der Anwerbung „fremdrassiger“

Polizisten, also der Einstellung

von Beamtinnen und Beamten mit

Migrationshintergrund: Diese bevorzugten

angeblich ihre Landsleute,

ließen sich besser im Kampf gegen

Rechts und zur Unterdrückung der

deutschstämmigen“ Einwohner einsetzen.

– Kriminalitätsstatistiken werden angeblich

bereinigt, die Täterherkunft

dürfe nicht benannt werden.

„Da muss ich Mitleid mit den heutigen Polizeibeamten

haben. Noch vor 25 Jahren, als

ich im Streifendienst stand, waren solche

Dinge undenkbar. Warnschuss, wenn das

nicht hilft, 9mm in die hohle Birne. Und kein

Staatsanwalt wäre gegen den Polizisten vorgegangen.

Jeden Tag eine solche Migratte

hinweggepustet und der Abschaum wäre in

einem Jahr außer Landes“ (Kommentar im

Thiazi-Forum).

„Tja, der Deutsche Polizist darf sich nicht

gegen den rassisch minderwertigen Aggressor

wehren. Vor 70 Jahren wäre so etwas

noch völlig undenkbar gewesen. So will uns

der Jude demütigen“ (Kommentar im Thiazi

Forum)

34 REchtsExtREmE WEbsitEs


2.11. Polizeinahe Foren

Rechtsextreme Äußerungen finden sich

auch in Internetforen, die angeblich

oder tatsächlich von Polizeiangehörigen

organisiert werden. 43

Das stark frequentierte Forum „Copzone“

wird von Henning Oelschläger (Osterrönfeld)

verantwortet, der selbst bei

der Bundespolizei tätig sein soll. Trotz

eindeutiger Kommentarregeln („Beleidigungen,

sexuelle Anspielungen und

sexistische oder rassistische Äußerungen

sind untersagt.“) werden in den Forumsdiskussionen

auch rechtsextreme

bzw. rassistische Argumentationsmuster

verwendet. Es gibt hierbei allerdings

immer wieder auch User, die argumentativ

deutlich dagegenhalten. So wird

z. B. der Thread „Arabische Großfamilien,

Staat kuscht vor kriminellen Clans“

vom Moderator „Trooper“ mit folgenden

Worten geschlossen:

„Und das wars… jetzt reichts mir. Ich habe

x-mal und immer wieder klargestellt, daß

es in diesem Forum keine gesellschaftspolitische

Debatte zum großen Gesamtthema

Migration/Integration geben wird. Das Thema

sprengt erstens den Rahmen der Copzone

und führt zweitens unweigerlich dazu,

daß Leute auf verschiedensten Seiten der

Debatte ausfällig werden und häßliche Äußerungen

aus dem extremistischen Lager

von sich geben… und ich habe schlicht und

einfach weder Zeit noch Lust dazu, so einen

Thread 24/7 zu überwachen. Wenn ihr nicht

willens und in der Lage seid, beim Thema zu

bleiben, habt ihr es euch wieder mal selbst

zuzuschreiben.“

Der „Blaulicht-Blog“ soll nach Angaben

der Betreiber „dazu dienen, daß Polizei-

und Justizmitarbeiter sich zu ihrem

Alltag äußern können“. Man sei „wertkonservativ“.

Und wolle „zeigen, wo der

Werteverfall in Deutschland direkte oder

mittelbare Auswirkungen auf den Polizeialltag

hat.“ Die Blogregeln enthalten

Distanzierungen vom Antisemitismus

sowie vom Links- und Rechtsextremismus.

Häufig distanzieren sich die

Autoren von der NPD. Das Impressum

enthält neben einer Kontaktmailadresse

lediglich den Hinweis auf eine „Koc

Ofis Hizmetleri Holding“ in Ankara. Das

mangelhafte Impressum wird (in Reaktion

auf einen Userkommentar) wie folgt

begründet:

„Solange es Berufsdenunzianten gibt; Menschen

aufgrund ihrer politischen Einstellung

durch die Antifa und Linksradikale verleumdet

und gesellschaftlich zerstört werden,

werden Sie ein Impressum vergeblich

suchen.“

Auffallend ist die positive Bezugnahme

auf die Wählervereinigung „Bürger

in Wut“ sowie die Thematisierung von

Ereignissen in der Hansestadt Bremen.

Der Blaulicht-Blog enthält zahlreiche,

teilweise durchaus sachlich formulierte

Texte bzw. Diskussionen zu polizeipraktischen

Themen (z. B. Schusswaffeneinsatz,

Notwehrrecht, Pfefferspray,

Gummigeschosse) sowie Demonstrationsberichte

aus der Sicht von Polizisten.

Wesentliches Thema ist jedoch die

REchtsExtREmE WEbsitEs

35


„Ausländerkriminalität“ (insbesondere:

Kritik an „nicht integrationswilligen“

Muslimen, Forderung nach Abschiebung

krimineller Ausländer). Positiv

zitiert bzw. verlinkt werden entsprechende

islamkritische und islamfeindliche

Autoren und Websites wie: Geert

Wilders, Udo Ulfkotte, Tilo Sarrazin, Die

Freiheit, Junge Freiheit, Kopp-Verlag,

pi-news u. ä.

Trotz der Blogregeln enthalten insbesondere

die User- Kommentare oftmals

rechtsextremes bzw. rassistisches Gedankengut.

Auch mancher Beitrag lässt

die formale Distanzierung vom Rechtsextremismus

fragwürdig erscheinen

(z. B. die Übernahme eines Interviews

mit dem in Sachsen-Anhalt 2010 von

der SPD zur NPD konvertierten Kommunalpolitiker

Püschel).

36 REchtsExtREmE WEbsitEs


3. Die Polizei in der Berichterstattung der NPD-

Medien „Deutsche Stimme“ und „Zündstoff“

Das Printmedium „Deutsche Stimme“

ist seit 1976 das offizielle Parteiorgan

der Nationaldemokratischen Partei

Deutschlands (NPD). Seit dem Wiederaufstieg

der NPD in den vergangenen

beiden Jahrzehnten ist die Zeitung

immer stärker professionalisiert und

optisch modernisiert worden. Sie erscheint

derzeit monatlich, herausgegeben

vom Parteivorstand der NPD und

wird verlegt im parteieigenen „Deutsche

Stimme Verlag“ mit einer angeblichen

Druckauflage von 25.000 Exemplaren.

44 Laut der Analyse des Chemnitzer

Politologen Florian Hartleb, der alle

Ausgaben bis April 2007 durchgesehen

hat, nimmt das NPD-Parteiorgan „mehr

und mehr Züge eines rechtsextremistischen

Theorieorgans an.“ 45 Für diese

Untersuchung wurden ausgewählte

Zeiträume exemplarisch herangezogen.

Außerdem wurden Artikel aus dem Organ

des brandenburgischen Landesverbandes

der NPD, dem „Zündstoff“

herangezogen. Offiziell fungiert der

„Zündstoff“ als gemeinsames Mitteilungsblatt

für die NPD-Landesverbände

Berlin und Brandenburg. Der „Zündstoff“

erscheint unregelmäßig, 2010

erschienen nach Angaben der Brandenburgischen

Verfassungsschutzbehörde

nur zwei Ausgaben. 46

1994-1996

Der ausgewählte Zeitraum fällt in einen

tiefgreifenden Personalwechsel innerhalb

der NPD. 1996 wird der langjährige

Vorsitzende Günter Deckert durch den

bis 2011 amtierenden Udo Voigt abgelöst.

Mit dieser Personalie ist auch eine

Neuausrichtung der NPD verbunden,

die sich von einer eher noch „nationaldemokratisch“

ausgerichteten Partei zu

einer immer mehr offen neonazistischen

„Systemopposition“ entwickelt. Dies

kann auch an dem Diskurs über das

Themenfeld „Polizei/Repression/innere

Sicherheit“ abgelesen werden.

3.1. „Der Staat probt das Faustrecht“: Repression gegen Nationale

Ein durchgehender Bestandteil des Diskurses

über Polizei ist der über die Repression

gegen die NPD. Diese wird in

den meisten Fällen als übertrieben und

unverhältnismäßig beschrieben, wie

hier bei einem Einsatz gegen den Jubi-

37


läumskongress der Jungen Nationaldemokraten

am 4. Juni 1994 in Dortmund:

„Mehrere Kameraden wurden bei dem Einsatz

verletzt; Tische, Material und Teile der

Ausrüstung von Frank Rennicke gingen bei

dem erschreckend brutalen und völlig überzogenen

Polizeieinsatz zu Bruch, was offenkundig

auch beabsichtigt war.“

Dabei dient dieser Diskurs zum einen

dazu, die eigene Gefährlichkeit zu belegen.

Gleichzeitig wird so ein Bild der

Polizei gezeichnet, in dem diese ausführendes

Organ eines Systems ist, das

in den sich zuspitzenden Konflikten mit

den Nationalisten sein wahres Gesicht

zeige.

„Viele junge Kameraden haben an diesem

Tag zum ersten Mal erlebt, wie das System

der BRD seine demokratische Maske fallen

lässt und dahinter die brutale Fratze eines

totalitären Gesinnungsterrors zum Vorschein

kommt.“

Ein Narrativ beginnt mit der Floskel:

„Man stelle sich einmal den Fall vor…“,

mit dem beschrieben wird, dass die Polizei

auf jeden Fall anders reagiert hätte,

wenn die Akteure aus dem anderen politischen

Lager gekommen wären.

„Man stelle sich einmal den Fall vor: 30 z.T.

vermummte JNler oder gar „Öl-Glatzen“ versuchten

den Zugang zu einem Lokal zu sperren.

[…] Was wäre geschehen: konsequente

Räumung mit Schlagstöcken und Hunden sowie

Festnahme mit entsprechender Anklage

und saftigen, system- und zeitgeiststimmigen

Urteilen.“

3.2. Gute Polizei – schlechte Politik

Explizite Darstellungen über eine eigene

Politik der inneren Sicherheit fehlen

fast völlig. Auffällig ist, dass vor allem

zu Beginn des untersuchten Zeitraums

kaum pauschalierende Angriffe auf „die

Polizei“ zu finden sind. Angriffspunkte

der meist polemisch vorgetragenen Kritik

sind die politisch Verantwortlichen

in Bund und Ländern, die mit ihren falschen

Vorgaben die Polizei in der Bekämpfung

der Kriminalität behindern

würden.

So heißt es 1994 über den damaligen

Innenminister Brandenburgs, Alwin Ziel,

im „Zündstoff“:

„Wenn ein ausgewiesener Verfassungsfeind

an der Spitze einer Landesinnenbehörde

steht, dann wurde nicht nur der Bock zum

Gärtner gemacht, dann darf man sich über

die Folgen, die dies für die innere Sicherheit

hat, nicht wundern.“

38 nPD-bERichtERstattung


Da sich Minister Ziel eingehend der

Bekämpfung des Rechtsextremismus

im Land Brandenburg gewidmet hat,

stünden viele Polizeibeamte für andere

Aufgaben nicht zur Verfügung, woraus

die NPD den Schluss zieht:

„Der Polizei kann unter solchen Umständen

die hohe Kriminalität in Brandenburg nicht

zum Vorwurf gemacht werden, denn auch

hier gilt die Volksweisheit: Der Fisch stinkt

vom Kopfe.“

Der gleichen Argumentation – ehrliche,

aufrichtige Polizeibeamte vs. unfähige

Politik – bedient sich in einem Artikel in

der Deutschen Stimme der Autor Georg

Bensch 47 unter dem Titel: „Immer mehr

Polizisten verzweifeln! Sparen auf Kosten

der inneren Sicherheit“

„Die deutsche Polizei bemüht sich redlich,

ihre Aufgaben zu erfüllen. […] Wenn sie

nicht immer schnell am Tatort eintrifft, dann

liegt das weniger an den diensthabenden

Beamten, vielmehr an den Politikern, die da

glauben, auf Kosten der inneren Sicherheit

sparen zu müssen […].“

Als „Rechtsbrecher“ werden in Einzelfällen

auch die VertreterInnen der Polizeigewerkschaft

angegriffen, sofern sie

sich ausdrücklich für verstärkte gesetzliche

oder exekutive Maßnahmen gegen

die Aktivitäten der Rechtsextremen

aussprechen:

„Ähnliche Gedanken scheinen auch dem Vorsitzenden

der Polizeigewerkschaft in NRW,

Klaus Steffenhagen, nicht aus dem Kopf zu

gehen. […] Nach seinen Vorstellungen sollen

auch die Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit

und Vereinigungsfreiheit für rechte

Deutsche abgeschafft werden. […] Wir Nationaldemokraten

halten Herrn Steffenhagen

und seinen kriminellen und linken Polizeiverein

für ein erfolgversprechendes Überwachungsobjekt

durch den Verfassungsschutz!“

Die vermeintliche Spaltung zwischen

den „einfachen Beamten“ und der politischen

oder polizeilichen Führung wird

in Ausnahmefällen auch zur Propaganda

genutzt, wie in dem nachfolgenden

Beispiel durch Klaus Beier 1996, damals

noch Aktivist der NPD in Bayern,

heute Bundespressesprecher der NPD

und Landesvorsitzender in Brandenburg

:

„Die Beamten waren sich der „Verhältnismäßigkeit“

der Aktion bewusst und dementsprechend

desorientiert. Unmut (besonders

über Vorgesetzte, die auf „höhere Weisung“

Befehle erteilten) machte sich bei den versperrenden

Polizisten breit! (…) Derweilen

verteilte ich ein Flugblatt mit dem Titel „Na,

Herr Polizist, auch die Schnauze voll?“, was

auch sehr gut ankam. Es ergaben sich durchweg

interessante und fruchtbare Gespräche.“

Das in dem Artikel angesprochene

Flugblatt war eine Publikation eines

nPD-bERichtERstattung

39


ansonsten kaum in Erscheinung getretenen

„Bürgerkomitees gegen den

Missbrauch der Polizei“, für das u. a.

Frank Scholz, ein Aktivist der neonazistischen

Szene, u. a. der Nationalistischen

Front (NF), verantwortlich

zeichnete. Ein wortgleiches Flugblatt

wurde auch von den Jungen Nationaldemokraten

Sachsen-Anhalt (Postfach

in 38871 Ilsenburg) vertrieben.

1999-2001

Im ausgewählten Zeitraum sieht sich

die NPD unter zunehmendem Druck

des „Repressionsapparats“ gegen die

Partei, die im Bündnis mit den parteifreien

Kräften der „Nationalen Bewegung“

im Aufwind ist. Die NPD ist konfrontiert

mit einer Häufung von Verboten bzw.

polizeilichen Einschränkungen ihres

„Kampfes um die Straße“. Im Januar

2001 kommt das von der Bundesregierung

angestrengte Verbotsverfahren

hinzu. Bereits im Mai 1999 reagiert die

Parteiführung mit trotzigen Durchhalteparolen

unter dem Motto „Argumente

statt Verbote“.

3.3. Unterdrückungsapparat Polizei: politisch motivierte Verfolgung

Die Maßnahmen der als „politisch motiviert“

bezeichneten Polizeiarbeit werden

vor allem auf die zunehmenden

Erfolge der „Nationalen“ zurückgeführt.

Die Angriffe werden besonders

gerne als Angriffe gegen Jugendliche

beschrieben.

„Da gerade in Mitteldeutschland [d.h. die

ostdeutschen Bundesländer, d.V.] das Bekenntnis

zur nationalen Weltanschauung

immer selbstverständlicher wird, reagieren

die Etablierten geradezu hysterisch. Als besonders

probates Mittel setzten sie bereits

seit Jahren auf die Kriminalisierung rechter

Jugendlicher.“

Gleichzeitig werden die Straftaten aus

den Reihen der extremen Rechten als

„alltäglicher jugendlicher Übermut“ dargestellt.

Es sei „rohe Gewalt“, die gegen

„Rechts“ angewandt werde. Das

Schreckensbild der politischen Polizei,

die rechte Jugendliche unterdrücke,

erinnere

„fatal an einen Stil, wie er auch bereits während

des alten DDR-Unterdrückungsapparates

angewendet worden war.“

Diese Erzählung eignet sich besonders

gut bei Jugendlichen, die in den ostdeutschen

Bundesländern aufwachsen

40 nPD-bERichtERstattung


und in deren Familien die Erinnerung an

Stasi u. ä. stellenweise noch stark präsent

sein dürfte. Insgesamt dient dieser

Diskurs der völligen Delegitimierung

staatlicher Maßnahmen gegen die extreme

Rechte. Neben die „gute Polizei“,

die von einer „schlechten Politik“ geführt

werde, tritt die „schlechte Polizei“,

die als Sondereinheit gegen Rechts

(hier die brandenburgische MEGA) direkt

von der Politik installiert wird und

als unkontrollierbares Organ der Macht

dargestellt wird.

„Schon mehrfach berichteten Betroffene von

Vorfällen, die den Verdacht zulassen, dass

die mit beschlagnahmten Gegenständen

präsentierten ‚Gabentische‘, die den Medienvertretern

nach einer „Mega“-Aktion die

gewünschten Berichte liefern, von der Polizei

präpariert wurden, und die Mehrzahl der gezeigten

Dinge gar nicht von dem jeweiligen

Einsatz stammen.“

Diese Polizisten schreckten selbst auch

vor brutalsten Aktionen nicht zurück:

„Es sei, wie es aus der rechten Jugendszene

heißt, auch schon vorgekommen, dass junge

Nationale von Polizeibeamten mal eben so

vom Mofa geschubst wurden.“

Das gleiche Szenario bemüht der jetzige

NPD-Landesvorsitzende von Thüringen,

Frank Schwerdt. Unter dem Titel „Wie

rechte Gewalt produziert wird“ kommentiert

er in der „Deutschen Stimme“:

„Es gehört zum festen Bestandteil des

Kampfes gegen nationale Bestrebungen im

Lande, dies mit ‚Gewalt’ gleichzusetzen.“

Unter Bezug auf einen Artikel im Berliner

Tagesspiegel, in dem über das

Ausheben einer neonazistischen Wehrsportgruppe

in Frankfurt/Oder berichtet

wurde, werden die Waffenfunde, darunter

Munition für ein Maschinengewehr,

als Aktivitäten von „Wirrköpfen“ abgetan.

Die aufgefundenen Aufzeichnungen

über Planungen zu gewalttätigen

Aktionen, „selbst wenn die gefundenen

Papiere authentisch sein sollten“, sagten

nichts über die tatsächliche Gefährlichkeit

solcher Gruppen aus.

Ähnlich argumentiert der damalige Vordenker

der NPD, Jürgen Schwab, in einem

Artikel vom Oktober 1999. Er nennt

den „Kampagnenjournalismus“ der

„BRD-Lizenzmedienlandschaft“ einen

Versuch, die NPD zu kriminalisieren.

Aufschlussreich ist bei Schwab, dass er

analysiert, die Strategie, die „nationale

Opposition“ mit terroristischen Aktivitäten

in Verbindung zu bringen, verfange

nur deshalb, weil es bei der „nationalen

Opposition“ keine Gegenstrategie

gebe:

„Allerdings bietet dann die Systemgegnerschaft,

zu der sich die NPD bekennt, eine

Interpretationslücke, in welche „Verfassungsschützer“

sowie Lizenzmedien und

Lizenzparteien hineinstoßen […]. Die NPD

wolle, so schreiben die BRD-Presseorgane,

nPD-bERichtERstattung

41


gewaltsam – durch bewaffneten Terror –

die verfassungsmäßige Ordnung in der BRD

beseitigen.“

Karsten Voigt bringt in einem „DS“-Artikel

Ende 2000 den „Ausbau des Polizeistaates“

direkt in einen Zusammenhang

mit dem Zulauf durch Jugendliche. Er

dreht also die vorherige Argumentation

um, nach der der Zulauf die Repression

bewirkte. Nach Voigt habe der Staat

sich mit seiner verschärften Verfolgung

national gesinnter Jugendlicher

delegitimiert:

„Wenn ein Regime seinen Polizeiapparat

nicht mehr zur Repression gegen Straftäter,

sondern zur Aggression gegen politisch

Andersdenkende einsetzt, ist das Ende des

Rechtsstaatsprinzips erreicht. Ein Regime,

das zu solchen Methoden greift delegitimiert

sich daher selbst.“

Voigt erwägt daher, ob das im Grundgesetz

festgeschriebene Widerstandsrecht

geboten sei und endet:

„In Zeiten zunehmender Pogromstimmung

sollte über dieses Widerstandsrecht einmal

nachgedacht werden.“

3.4. Zunehmend fragwürdige Polizeipraxen im „Kampf gegen Rechts“

Es darf nicht außer Acht gelassen werden,

dass es in dem berücksichtigten

Zeitraum tatsächlich immer wieder zu

rechtlich umstrittenen Polizeieinsätzen

bzw. polizeilichen Verboten gegen Versammlungen

der rechtsextremen Partei

gekommen war. In der Deutschen

Stimme wurde regelmäßig über durch

die NPD angestrengte Gerichtsverfahren

berichtet oder entsprechende

Anzeigen angekündigt. In den meisten

Fällen berichtet die Parteizeitung über

gewonnene Verfahren dieser Art, über

verlorene Verfahren erfahren die Leser

und Leserinnen nichts. Die Häufung

in diesen Jahren erscheint allerdings

bemerkenswert.

In den Beschreibungen der polizeilichen

und juristischen repressiven Aktionen

wird immer wieder die Idee einer

auf höchsten politischen Ebenen betriebenen

Verschwörung gegen die Partei

erwähnt:

„Für die NPD-Führung war dies [die Ablehnung

eines Eilantrages der NPD vor dem

Bundesverfassungsgericht] ein deutliches

Zeichen, dass die nationale Partei Opfer eines

abgekarteten Spiels geworden war.“

Im Zusammenhang mit einer durch die

NPD geplanten Demonstration am 1.

Mai 1999 in Bremen, die letztlich an

einem polizeilichen Verbot scheiterte,

42 nPD-bERichtERstattung


eschreibt die Partei zum einen diese

politische Verschwörung gegen sie, deren

Handlanger die jeweiligen Polizeiführungen

seien. Zum anderen empört

sie sich über die direkten polizeilichen

Angriffe gegen ihre Strukturen, in diesem

Fall gegen die „Leitstelle“ der von ihr geplanten

bundesweiten Demonstration:

„Wie weiter mitgeteilt wurde, war aber

schließlich gegen fünf Uhr früh ein koordiniertes

Vorgehen nicht mehr möglich, da zu

diesem Zeitpunkt ein schwerbewaffnetes

Sondereinsatzkommando (SEK) der Polizei

die NPD-Leitstelle überfiel. Alle Anwesenden

seien daraufhin gefesselt und für mehrere

Stunden unter entwürdigenden Bedingungen

inhaftiert worden.“

In einem anderen Fall seien

„Nationalisten in ihren Bussen von der politisch

motivierten Polizei […] festgehalten

[worden]“

Als Reaktion auf Demonstrationsverbote

griff die NPD zunehmend zu „Spontandemos“,

um Versammlungsverbote zu

durchbrechen. In diesem Kontext werden

durch die NPD auch weitere repressive

Maßnahmen der Behörden als

Methoden eines „Überwachungsstaates“

angeprangert. Im Zusammenhang

mit der Ankündigung eines Pilotprojektes

im brandenburgischen Cottbus, bei

dem präventiv Personagramme möglicher

Straftäter von Rechts erstellt werden

sollen, schreibt ein unbekannter

Autor in der NPD-Zeitung „Zündstoff“:

„Der Cottbusser Polizeipräsident Lüth […]

spricht dabei nicht von Schlägern bzw. Gewalttätern.

Nein, er spricht von ‚Rechten‘, die

er abgreifen wolle, so als ob es sich dabei um

eine spezifische Gruppe von Schwerkriminellen

handelt. Damit würden für Vertreter einer

bestimmten politischen Denkrichtung die

Menschenwürde, die gesetzlich verbrieften

Grundrechte, nahezu jede Form von Datenschutz

und Persönlichkeitsrechte aus vorgeschützten

Gründen politischer Opportunität

heraus aufgehoben.“

Die NPD sieht sich nicht nur hier in der

Rolle der Verteidigerin der Grundrechte,

wenn auch nur für ihre eigene Klientel.

Sie verweist aber, nicht ohne auf ein

Übermaß an Genugtuung zu verzichten,

darauf, dass sie in dieser Rolle angeblich

die deutsche Linke ablöse.

3.5. Die NPD als friedliche Verfechterin von Recht und Ordnung

Im Zusammenhang mit der zunehmenden

Praxis der Innenbehörden, Aufmärsche

der NPD und der mit ihr zusammen

arbeitenden neonazistischen Szene zu

unterbinden, greift die NPD verbal ausschließlich

die jeweilige politische Füh-

nPD-bERichtERstattung

43


ung in den Bundesländern an. Diesen

wird die Verantwortung für die repressiven

Polizeieinsätze gegeben.

Die NPD inszeniert sich in diesem

Konflikt als Verfechterin demokratischer

Bürgerrechte, die entweder auf

der Straße oder vor den Gerichten die

Grundrechte durchsetzen werde. Dabei

richteten sich laut NPD sämtliche, in

ihren Augen illegalen, Methoden gegen

„friedliche Versammlungen der nationalen

Opposition“.

Selbst der als notorischer neonazistischer

Aktivist bekannte Hamburger

Thomas „Steiner“ Wulff bezeichnete

laut „Deutscher Stmme“ auf einer Versammlung

die Maßnahmen der Polizei

als „Frontalangriff auf die Grundrechte“.

Der damalige Innenminister des Landes

Brandenburg, Alwin Ziel (SPD),

bleibt Zielscheibe der NPD-Propaganda.

„Welche Demokratie verficht Alwin

Ziel?“ fragt die „Deutsche Stimme“ und

berichtet über dessen „Verfolgungsdruck“.

Das Vorgehen gegen „jede

Form des Rechtsextremismus“ interpretiert

die NPD als Vorgehen gegen

„gesetzestreues Verhalten: angemeldete

Demonstrationen, Versammlungen, die

Herausgabe von Presseerzeugnissen und

dergleichen.“

Das Vorgehen gegen die NPD wird mit

den Verbotsmaßnahmen aus den 30er

Jahren der Weimarer Demokratie verglichen.

Dabei seien die Aktivitäten der

NPD gesetzestreu:

„Währenddessen attestierte kürzlich das

Potsdamer Verwaltungsgericht der NPD in

der Öffentlichkeit friedfertig aufzutreten“.

Die juristische Verbotsbegründung

im Fall Bremen am 1. Mai 1999, die

NPD würde durch einen geplanten

Aufmarsch durch vorwiegend von

„Ausländern“ bewohnte Stadtteile die

öffentliche Sicherheit und Ordnung

gefährden, wird von Bundespressesprecher

Klaus Beier als „katastrophal

rechtswidrige“ Unterstellung bezeichnet.

Er könne dieser Behauptung nur

„besonderes Unverständnis“ entgegen

bringen. Als Reaktion plane die Partei

eine erneute Demonstration unter dem

Motto „Argumente statt Verbote“, ein

Motto, das während des späteren Verbotsverfahrens

im Zentrum der NPD-

Propaganda stand.

Die „herrschende Klasse“ wird in Kommentaren

als „verfassungswidrig“

bezeichnet, „linke Straßenkrawalle“

rund um den 1.Mai bezeichnet Georg

Bensch in der Deutschen Stimme als

„Beschädigung der Inneren Sicherheit“

und präsentiert eine scheinbar bürgerrechtliche

Position:

„Es sollte klar sein: Innerer Frieden ist die

Grundlage für das Funktionieren eines demokratischen

Gemeinwesens. […] Wo

Gewalttäter demokratisches Recht missbrauchen

oder systematisch den Rechtsfrieden

brechen, da muß der Staat ihnen

entgegentreten.“

44 nPD-bERichtERstattung


2006-2008

Im ausgewählten Zeitraum nimmt der

Umfang der Berichte, die sich mit dem

Themenkomplex befassen, insgesamt

ab. Die Kritik an der polizeilichen Repression

gegen die NPD bleibt ein Fokus

der Berichterstattung in den Parteimedien

„Deutsche Stimme“ und „Zündstoff“.

Es finden sich erstmals Berichte über

Versuche der Partei, selber im Bereich

„Innere Sicherheit“ bzw. „Schutz der

Bevölkerung“ aktiv zu werden.

In diesem Zusammenhang muss auch

auf die Kampagnen „gegen Kinderschänder“

aus der gesamten extrem

rechten Szene hingewiesen werden.

Diese liefern seit Jahren ein strömungsübergreifendes

Thema, das sich vor

allem auch in den Internet-Medien wieder

findet und zum Teil kommunal aufgegriffen

und konkretisiert wurde. Die

Bedeutung dieser Kampagne und ihre

Argumentationen wären eine lohnende

Recherche, denn hier wird der Selbstschutz

gegen Straftaten und die Kritik

an einer als unzureichend empfundenen

staatlichen Repression beispielhaft

miteinander verknüpft. Die angebliche

„Schwäche des Staates“ bzw. dessen

vermeintliches Desinteresse, die

Rechte der Bürgerinnen und Bürger zu

schützen wird zum Anlass genommen,

Selbstjustiz zu rechtfertigen und Strafverschärfungen

bis hin zur Todesstrafe

zu fordern.

Die parteiinterne Auseinandersetzung

um die Gewaltbereitschaft der „Autonomen

Nationalisten“ ist eine wesentliche

Debatte um das Selbstverständnis der

NPD als Führungskraft in der sogenannten

„Nationalen Bewegung“.

3.6. Die NPD als Organisatorin und Fürsprecherin von Bürgerwehren

In den genannten Zeitraum fallen zwei

Initiativen der NPD, Bürgerwehren aufzustellen.

Anfang 2006 wurde die Aktion

der Berlin-Neuköllner NPD bekannt,

in der High-Deck-Siedlung sogenannte

„Kiezstreifen gegen Kinderschänder“

aufzustellen. Dies wurde mit Flugblättern

bekannt gemacht. Parteimitglieder

sollten mit einer weißen Armbinde

kenntlich gemacht werden und sich

„als Ansprechpartner unentgeltlich bereit

stellen“, wie es in einem Artikel in

der Deutschen Stimme heißt. Tatsächlich

sollten die Kiezstreifen wohl auch

Personenkontrollen durchführen und

Männer nach ihrer Identität befragen.

Diese Aktion wurde vom Innensenator

in Berlin wegen Amtsanmaßung unterbunden.

Die NPD verzichtete daraufhin

auf die Streifen und forderte im Zuge

einer Unterschriftenaktion mehr Polizeistreifen,

„wenn Bürgerengagement

schon unterbunden wurde.“

Ein zweites Beispiel wird im Mai 2008

in der Deutschen Stimme beschrieben,

das auf einer Initiative des Kreisver-

nPD-bERichtERstattung

45


andes Niederschlesien-Oberlausitz

beruht. Im Rahmen einer Aktionswoche

unter dem Motto „Sozial geht nur national“

sei ein Bürgermobil durch Dörfer

und Gemeinden an der deutsch-polnischen

Grenze unterwegs gewesen, um

u. a. eine „Sensibilisierung wegen der

Grenzkriminalität“ zu erreichen.

„Während […] der sächsische Innenminister

Albrecht Buttolo (CDU) sich anscheinend nur

bei Tageslicht an die Grenze getraut, ging

die NPD auf die Bürger zu. Ob bei Tag oder

in der Nacht: fortan wird das nationale Bürgermobil

an den Brennpunkten sein und mit

seiner Präsenz sich aktiv für mehr Sicherheit

engagieren.“

Das Bürgermobil, oder Bürgerbüro,

werde auch durch den neu geschaffenen

Arbeitskreis „Bürgerinitiative Sicherheit

Oberlausitz Niederschlesien“

(B.I.S.O.N.) genutzt,

„um Tag und Nacht für die Sicherheit der

Bürger zu sorgen […] was die Menschen

brauchen, ist die Einheit von Wort und Tat.“

Die Bürgerwehren werden von der NPD

in dem erst genannten Artikel als Bürgerrecht

bezeichnet, „eine alte deutsche

Tradition, so alt wie die Städte selbst“.

Die „Deutsche Stimme“ schreibt: „Stets

ging es darum, die freien Bürgerrechte

zu verteidigen, wenn eine übergeordnete

Institution dies nicht zu tun vermag.“

In Zeiten der „Entstaatlichung und ethnischer

Bürgerkriege“ kämen diese Wehren

wieder in Mode, es wird auf Beispiele

aus Frankreich und den USA verwiesen.

3.7. Die NPD distanziert sich von Gewalt des „Schwarzen Blocks“

In den untersuchten Zeitraum fällt auch

die interne Auseinandersetzung um

die Gewaltbereitschaft eines Teils der

neonazistischen Szene, repräsentiert

durch die Aktivistinnen und Aktivisten

des sogenannten „Schwarzen Blocks“,

die zumeist aus parteinahen Kräften der

„Autonomen Nationalisten“ 48 bestehen.

Sowohl der Bundesvorstand der Partei

als auch der damalige Bundesvorsitzende

Voigt sahen sich gezwungen, ein

Bekenntnis zur Gewaltlosigkeit abzulegen,

so Voigt auf dem Bamberger Bundesparteitag

2008.

Im Mai 2008 war es auf einem 1.Mai-

Aufmarsch in Hamburg zu heftigen

Angriffen der neonazistischen Demonstrationsteilnehmerinnen

und -teilnehmer

auf Presse, Gegendemonstrantinnen

und -demonstranten sowie die Polizei

gekommen.

In der Juli-Ausgabe der Deutschen

Stimme werden wesentliche Passagen

der Rede Voigts auf dem Bundespartei-

46 nPD-bERichtERstattung


tag zu diesem Thema wieder gegeben.

Voigt sagte u. a.:

„Ich kann sicher all diejenigen verstehen, die

eine Wut in sich tragen, wenn die Polizei vor

Ort ihrer Aufgabe nicht oder nur mit Widerwillen

geringfügig nachkommt, zuvor vom

Gericht genehmigte Demonstrationsrouten

gegen linke Gewalttäter durchzusetzen. Das

darf aber niemals mit Gewalt gegen Polizisten

enden, die auch Deutsche sind und auch

nur ihre Pflicht tun. Wenn Polizisten offensichtlich

Rechtsbruch begehen, so tun sie

dies auf Anweisung von ganz ‚oben‘, also von

der Führung der BRD.“

Diese Argumentation greift erneut die

Trennung in die „guten Polizisten“ vor

Ort und die „schlechte Führung“ auf,

die auch schon in vorherigen Jahren

verwendet wurde. Um die jungen Aktivisten

von ihrer Gewaltbereitschaft

abzubringen, vertieft Voigt diese Argumentation

dahin gehend, dass die

eingesetzten Polizeibeamten oft selber

von dem Unrecht der angeordneten

Maßnahmen gegen die nationale Bewegung

überzeugt seien, mithin also

auf deren Seite stünden:

„Jeder von uns weiß, dass ein junger Beamter,

der eine Familie hat und seine Raten

fürs Eigenheim und/oder Auto abzuzahlen

hat, nicht unbedingt der engagierte Polizist

ist, der sich dann gegen eine rechtswidrige

Führung stellen würde. Im Gegenteil, sie tun

zwar was gesagt wird, sehen aber oft das

Unrecht, was sie uns oft antun müssen und

stehen daher innerlich nie auf der Seite der

linken Gewalttäter. Wenn nun aber gegen solche

Beamte auch aus unseren Reihen Gewalt

ausgeübt wird, so wird dieser demnächst

auch bereit sein, verstärkt gegen Nationalisten

vorzugehen und dabei, im Gegensatz zu

früher, auch noch glauben, im Recht zu sein.

Wer also Polizisten attackiert, hilft den Systempolitikern,

diese gegen uns aufzuhetzen.“

[Hervorhebung durch Verf.]

Eine ähnliche Argumentation benutzt

in einem offenen Brief, der in der Deutschen

Stimme abgedruckt wurde, auch

der selbsternannte „Volkssänger“, der

rechtsextremistische Liedermacher

Frank Rennicke. Angeblich aus Anlass

eines Telefongesprächs mit einem Polizeibeamten

lässt sich Rennicke über

„Recht und Gerechtigkeit“ und die

Probleme des kleinen Beamten aus. Er

schreibe so ausführlich an ihn, weil es

ihm, Rennicke, nicht gleichgültig sei,

„ob Menschen auf bestimmten Positionen

auch falsche Befehle bekommen oder durch

eine politische Führung bewusst falsch benutzt

werden. Den Beamten, denen das

gleichgültig ist, mit denen muß ich nicht

sprechen – sie würden für ein Gehalt dann

auch ganz andere Befehle befolgen und wie

Söldner handeln. Da ich Sie aber für einen

intelligenten und verantwortlichen Menschen

halte, möchte ich Sie zum Denken anregen.“

nPD-bERichtERstattung

47


Fazit

Das „Feindbild Polizei“ und eine massive,

überwiegend unsachliche und

überzogene Kritik an polizeilichen Ermittlungen

innerhalb der rechten Szene

ist in allen Medien der extremen Rechten

zu finden.

Die eindeutigsten polizeifeindlichen Äußerungen,

inklusive Beleidigungen und

Aufrufe zu Straftaten, finden sich im Bereich

der sog. „freien Kräfte“ im Internet

und in Liedtexten der Rechtsrockszene.

Beide Bereiche sind organisatorisch

und personell vielfach mit der NPD verflochten,

die sich in ihren offiziellen Verlautbarungen

und programmatischen

Äusserungen zumeist zurückhaltend

ausdrückt.

Zahlreiche rechtsextreme Liedtexte,

oft von erstaunlicher intellektueller

Schlichtheit und fehlender innerer

Konsistenz, thematisieren Polizei, polizeiliches

Handeln und polizeiliches Verhalten.

Die ausgewerteten Musiktexte

belegen deutlich, wie innerhalb der

rechtsextremen Szene eine verzerrte

Wahrnehmung komplexer gesellschaftlicher

Prozesse und Erscheinungsformen

(z. B. Kriminalität) vorherrscht. In

einer für diese Szene typischen Kultur

der Selbstviktimisierung sieht sich die

extreme Rechte als Opfer einer ungerechtfertigten

politischen und polizeilichen

Verfolgung und systematischen

Ausgrenzung. Aus dieser Position her-

aus werden Straftaten und Selbstjustiz

gerechtfertigt und eine in der Zukunft

stattfindende (gewalttätige) Abrechnung

angedroht bzw. prophezeit. In

zahlreichen rechtsextremen Liedtexten

wird eindeutig ein „Feindbild Polizei

erzeugt und gepflegt.

Der Themenkomplex Polizei gehört

zu den zentralen Themen auf fast allen

rechtsextremen Websites. Auch

hier treffen wir auf Unterscheidungen

zwischen „guten Polizisten“ und

„schlechter Polizei“. Polizeiliche Maßnahmen

gegen rechtsextrem motivierte

Straf- und Gewalttaten werden als

politische Verfolgung Andersdenkender

beschrieben. Dabei wird regelmäßig

der Vergleich mit DDR-Unterdrückung

und Stasimethoden angestrengt.

Sämtliche polizeilichen Maßnahmen

gegen Rechtsextreme werden häufig

pauschal als unbegründet, überzogen

oder rechtswidrig angesehen. Gleichzeitig

wird die Polizei als unfähig oder

unwillig beschrieben, Kriminalität zu

bekämpfen, es sei denn, es geht gegen

Rechtsextreme. Einzelne Polizeibeamte

werden an den Pranger gestellt, nicht

selten verbunden mit unverhohlenen

Aufrufen zu Gewalt bis hin zum Mord.

In der Berichterstattung der NPD-Presse

lassen sich durchgängig folgende

Motive und Narrative erkennen: Eine

eigentlich gute Polizei wird von einer

49


Dienstwaffe der ermordeten Polizeibeamtin Michele Kiesewetter und Ausschnitt der

Beerdigungsfeierlichkeiten auf dem Bekennervideo des NSU

schlechten Polizeiführung angeleitet.

Die Polizei wird missbraucht, um politisch

missliebige Jugendliche zu verfolgen.

Dies wird mit Praktiken politischer

Verfolgung aus der DDR gleichgesetzt.

Die staatlichen Maßnahmen gegen

rechtsextrem motivierte Straf- und Gewalttaten

seien eine illegitime Verfolgung

der „nationalen Bewegung“ und

der NPD. Gleichzeitig sieht die NPD

sich selbst als Garant und Hüterin von

Grundrechten. Sie legitimiert und begrüßt

Bürgerwehren und Selbstjustiz,

da die Polizei gegen Kriminalität angeblich

untätig sei. Dabei distanziert sich

die Partei offiziell ausdrücklich von Gewalt

gegen Polizeibeamte.

50


Literatur

Archiv der Jugendkulturen 2001 (Hg.): Reaktionäre

Rebellen. Rechtsextreme Musik

in Deutschland. Berlin.

Baacke, Dieter / Farin, Klaus / Lauffer, Jürgen

1999 (Hg.): Rock von Rechts II.

Milieus, Hintergründe und Materialien.

Bielefeld.

Benedict, Laura 2008: Sehnsucht nach

Unfreiheit. Karl Diesner und die rechte

Szene. Ermittlungen am Ort des Geschehens.

Berlin.

Botsch, Gideon 2012: From Skinhead-Subculture

to Radical Right Movement: The

Development of a ‘National Opposition’

in East Germany, in: Contemporary European

History, 21, 4, S. 553–573.

Bundesministerium des Innern (BMI) 2012

(Hg.): Verfassungsschutzbericht 2011.

Vorabfassung. Berlin. Als pdf-Dokument

unter: http://www.verfassungsschutz.de/

download/SHOW/vsbericht_2011_vorabfassung.pdf

[Zugriff August 2012]

Busch, Christoph 2010: Rechtsradikalismus

im Internet. Siegen.

Dollase, Rainer 1999: Welche Wirkung hat

der Rock von Rechts?, in: Baacke / Farin

/ Lauffer, S. 106-117.

Dornbusch, Christian/Raabe, Jan (Hg.)

2002: RechtsRock. Bestandsaufnahme

und Gegenstrategien. Münster

Dornbusch, Christian / Raabe, Jan 2007:

Mit Musik geht alles besser!? Rechtsextreme

Mobilisierungs- und Rekrutierungsversuche

in Jugend- und Musikszenen,

in: Schoeps et al. (Hg.) 2007, S. 113-124.

Erb, Rainer 2001: Der ewige Jude. Die Bildersprache

des Antisemitismus in der

rechtsextremen Szene, in: Archiv der Jugendkulturen,

S. 131-156.

Erb, Rainer 2006: Protestorganisation

und Eventmanagement: Der Typus des

rechtsextremen Bewegungsunternehmers,

in: Andreas Klärner, Michael Kohlstruck:

Moderner Rechtsextremismus in

Deutschland. Hamburg, S. 142–176.

Farin, Klaus 1999: Reaktionäre Rebellen.

Geschichte einer Provokation, in: Baacke

/ Farin / Lauffer, S. 12-83.

Flad, Henning 2001: Trotz Verbot nicht tot.

Ideologieproduktion in den Songs der

extremen Rechten, in: Dornbusch/Raabe

2002, S. 91-124.

Glaser, Stefan / Pfeiffer, Thomas (Hrsg.)

2007: Erlebniswelt Rechtsextremismus.

Menschenverachtung mit Unterhaltungswert.

Schwalbach.

Hartleb, Florian 2007: Die „Deutsche Stimme“

– Das intellektuelle Sprachrohr der

NPD, in: Backes, Uwe / Steglich, Henrich

(Hg.): Die NPD. Erfolgsbedingungen einer

rechtsextremistischen Partei. Baden-

Baden, S. 355-382.

Jaschke, Hans-Gerd 1994a: Eine verunsicherte

Institution. Die Polizei in der Auseinandersetzung

mit Rechtsxetremismus

und Fremdenfeindlichkeit, in: Heitmeyer,

Wilhelm 1994 (Hg.): Das Gewalt-Dilemma.

Gesellschaftliche Reaktionen auf

fremdenfeindliche Gewalt und Rechtsextremismus.

Frankfurt , S. 305-339.

Jaschke, Hans-Gerd 1994b: Staatliche Institutionen

und Rechtsextremismus, in:

Kowalsky, Wolfgang / Schröder, Wolfgang

1994: Rechtsextremismus. Einführung

und Forschungsbilanz. Opladen,

S. 302-321.

Kandt, Klaus 2007: Polizeiliche Maßnahmen

gegen den Rechtsextremismus in

51


Brandenburg. Beispiele aus der Praxis,

in: Schoeps et al. (Hg.) 2007, S. 230-236.

Kastner, Bernd 2009: Die Polizei ist ihr neues

Feindbild, in: Süddeutsche Zeitung,

27.03.2009 [online abgefragt 19.01.2011]

Kleger, Heinz 2006: Toleranz und ‚Tolerantes

Brandenburg‘, Berlin.

Kopke, Christoph 2012: „Wer von Euch den

Knüppel hob gegen deutsche Nationalisten:

An den werden wir uns erinnern,

kommt auf unsere schwarze Listen“.

Polizei als Gegenstand rechtsextremer

Musiktexte, in: Jahrbuch Öffentliche Sicherheit

2012/2013, S. 169-180.

Langebach, Martin/Raabe, Jan 2011: Die

Genese einer extrem rechten Jugendkultur,

in: Schedler, Jan/Häusler, Alexander

(Hg): Autonome Nationalisten. Neonazismus

in Bewegung. Wiesbaden, S. 36-53.

Maegerle, Anton 2011: Gewalt und Terror

von Rechts, in: Tribüne. Zeitschrift zum

Verständnis des Judentums, 2/2011,

S. 102-114.

Mannichl, Alois 2009: Rechtsradikale Hetzkampagnen

und Strafanzeigen gegen

EinsatzleiterInnen, in: Hochschule der

Polizei Hamburg (Hg.): Aktuelle Entwicklungen

im Rechtsextremismus. Frankfurt,

S. 45-65.

Mengert, Christoph 1994: „Unsere Texte

sind deutsch…“. Skinhead-Bands in der

Bundesrepublik Deutschland. Köln.

Ministerium des Innern des Landes Brandenburg

(Hg.) 2011: Verfassungsschutzbericht

Brandenburg 2010, Potsdam.

Ministerium des Innern des Landes Brandenburg

(Hg.) 2012: Verfassungsschutzbericht

Brandenburg 2011, Potsdam.

Pfaff, Nicole 2006: Jugendkultur und Politisierung.

Eine multimethodische Studie

zur Entwicklung politischer Orientierungen

im Jugendalter. Wiesbaden.

Pfeiffer, Thomas 2009: Virtuelle Gegenöffentlichkeit

und Ausweg aus dem „rechten

Ghetto“, in: Braun, Stephan / Geisler,

Alexander / Gerster, Martin (Hg.): Strategien

der extremen Rechten. Hintergründe

– Analysen – Antworten. Wiesbaden,

S. 290-309.

Pieper, Detlef 2007: Strategien der Landesregierung

gegen Rechtsextremismus,

Fremdenfeindlichkeit und politisch motivierte

Gewalt, in: Schoeps et al. (Hg.),

S. 178-183.

Pörksen, Bernhard 2005: Die Konstruktion

von Feindbildern. Zum Sprachgebrauch

in neonazistischen Medien. Wiesbaden.

52


Anmerkungen

1 Zum Polizistenmord und den Hintergründen

vgl. u. a. Benedict 1998.

2 Jaschke 1994a.

3 Jaschke 1994b.

4 Kandt 2007.

5 Pörksen 2005, S. 59.

6 Maegerle 2011.

7 Vgl. z. B. Kastner 2009.

8 MdI Brandenburg 2011, S. 86.

9 Botsch 2012.

10 Das Kapitel ist zum Teil bereits veröffentlicht:

Kopke 2012.

11 Archiv der Jugendkulturen 2001; Dornbusch/Raabe

2002; Langebach/Raabe

2011.

12 MdI Brandenburg 2012, S. 109.

13 BMI 2012: 90.

14 Dornbusch/Raabe 2007, S. 119.

15 Wörner-Schappert 2007. Hingegen hält

Dollase 1999 die unmittelbare Bedeutung

des Konsums rechter Musik für

oftmals überschätzt.

16 Dornbusch/Raabe 2007: 119.

17 Vgl. zu den Inhalten rechtsextremer Musiktexte

ausführlich Farin 1999.

18 Mengert 1994, S. 86.

19 Mengert 1994, S. 92.

20 Farin 1999, S. 76; Flad 2001, S. 119.

21 Lieder, in denen Justiz, Staatsanwaltschaft

und Verfassungsschutz vorkommen,

kämen noch hinzu, wenngleich es

hier auch Überschneidungen gibt.

22 Bei den Textwiedergaben handelt es

sich z. T. um Transskripte der gehörten

Musiktitel, so dass gelegentlich Übertragungsfehler

und Fehlstellen nicht

auszuschließen sind. Auslassungen

sind nicht gekennzeichnet.

23 ZOG = Zionist Occupied Government:

Das ist die Vorstellung, die Regierung

(bzw. alle Regierungen) würde(n) von

Juden kontrolliert oder sei(en) von Israel

gesteuert. Zur großen Relevanz des Antisemitismus

für rechtsextreme Szenen

vgl. Erb 2001.

24 Die Abkürzung ACAB findet in verschiedenen

Subkulturen Verwendung

(Punk, Skinheads, Hooligans, rechts

und links) vgl.: http://www.netz-gegennazis.de/lexikontext/troublemaker-acab

(28.03.2012)

25 Gesichtet wurden die folgenden Internetangebote

aus Brandenburg:

spreelichter.info, SFB Infos (senftenberger.blogspot.com),

Das Nationale

Informationsportal aus dem Landkreis

Teltow-Fläming (info-tf.net), Freie Kräfte

Neuruppin/Osthavelland (logr.org/

nsfkn), Freie Kräfte Königs Wusterhausen

(fk-kwh.net) und Alternative Jugend

Potsdam (alternative-jugend-potsdam.

info). Darüber hinaus wurden die folgenden

Websites mit überregionaler

Bedeutung ausgewertet: Deutsches

Rechtsbüro (deutsches-rechtsbuero.

de), Blaulichtblog (blaulicht-blog.net);

Skadi Forum (forums.skadi.net), Thiazi

Forum (forum.thiazi.net) und NPD

(Bund, Landesverband Brandenburg,

„Deutsche Stimme“). Zusätzlich wurden

weitere Recherchen, u. a. zu einzelnen

Personen sowie zum Demonstrationsgeschehen

in Dresden im Februar 2011,

durchgeführt. Einige der durchgesehenen

Internetseiten sind inzwischen

(2013) nicht mehr aufrufbar, z. T. auf

Grund polizeilicher oder juristischer

Maßnahmen.

26 Busch 2010.

27 Glaser/Pfeiffer 2007.

53


28 Diese Terminologie wird auffallend häufig

verwendet.

29 In einem Spreelichter-Beitrag wird berichtet,

ein Pizzaservice habe die von

Demonstranten georderte Bestellung in

einen Polizeikessel geliefert.

30 Im Senftenberger Blog wird z. B. eine

polizeiliche Überwachung beim Kaffeetrinken

geschildert. „Die haben

garantiert aufgepasst, dass wir nicht

zu viel Kaffee trinken, kann ja sehr

gefährlich sein.“

31 Vgl. zum Engagement des Polizeidirektors

Alois Mannichl dessen Ausführungen:

Mannichl 2009.

32 Eine systematische Ermittlung und

Auswertung der rechtsextremen Internetbeiträge

zum Mannichl-Attentat

wurde nicht vorgenommen. Aufgrund

des außerordentlichen Umfangs wäre

eine sinnvolle Auswertung im gegebenen

Zeitrahmen nicht möglich gewesen.

Angesichts der hohen Redundanz der

Beiträge erscheint eine auf Vollständigkeit

zielende Recherche aber auch

überflüssig.

33 Zum Lied „Lebt denn der alte Mannichl

noch? (Gigi & Die braunen Stadtmusikanten)

S. S. 16.

34 Zum „Loblied auf den Herrn Polizeidirektor

Prof. Knape“ S. S. 16.

35 Erb 2006.

36 Das Deutsche Rechtsbüro (DRB) versteht

sich als „Selbsthilfegruppe zur

Wahrung der Rechte, insbesondere

der Grundrechte, ‚politisch unkorrekter‘

Deutscher“. (Selbstdarstellung im

Internet). Der brandenburgische Verfassungsschutz

charakterisiert das

Deutsche Rechtsbüro folgendermaßen:

„Nur zum Schein stellt es die ‚Wahrung

der Grundrechte‘ in den Vordergrund.

Es geht […] dem DRB vielmehr

um die Vernetzung von Rechtsextremisten

aller Lager, vom parteilich Gebundenen

bis zu den neonazistischen

‚Freien Kräften‘.“ http://www.verfassungsschutz.brandenburg.de/cms/detail.php/bb2.c.418519.de

(letzter Zugriff

12.11.2012)

37 §130 StGB stellt „Volksverhetzung“ unter

Strafe.

38 Bei unseren Recherchen stießen wir

u. a. auf die folgenden Ratgeber: Empfehlungen

zum Aussageverweigerungsrecht,

Ratgeber zum Verhalten

bei Demonstrationen, Musterbrief für

den Widerspruch gegen erkennungsdienstliche

Behandlung, Vorlage für

eine Dienstaufsichtsbeschwerde, Verhaltensempfehlungen

bei Anwerbeversuchen

durch den Verfassungsschutz,

Musterschreiben für ein Auskunftsersuchen

zu gespeicherten Daten bei LKA

und Verfassungsschutz, Positionspapier

zum Flashmob. Im Thiazi Forum

wird das Buch „Wege durch die Wüste

– ein Antirepressionshandbuch für

die politische Praxis“ empfohlen. „Ist

zwar von der Antifa geschrieben, aber

hochinteressant.“

39 Man findet aber auch zahlreiche Vergleiche

zum Nationalsozialismus. So findet

sich z. B. im Thiazi Forum mehrfach die

Abkürzung SS für Staatsschutz.

40 So lehnt Spreelichter z. B. eine Sperre

kinderpornographischer Internetseiten

ab, weil dieses Mittel auf die Schaffung

einer Zensurinfrastruktur gerichtet sei.

54


41 Auch mit ihrer Verlinkungspolitik (z. B.

zu netzpolitik.org) klinkt sich Spreelichter.info

umstandslos in die liberale

Blogger-Diskussion ein.

42 Das „Sammelthema Ausländerkriminalität“

im Thiazi Forum umfasst z. B. 376

Seiten (Stand: 30.10.2011).

43 Nicht alle User, die sich in derartigen

Foren zu Wort melden, sind Polizisten.

44 Offizielle Angaben nach: www.deutsche-stimme.de

[08.01.2012]

45 Hartleb 2007, S. 382

46 MdI Brandenburg 2011, S. 25.

47 Bensch, Georg: 1935 in Magdeburg

geb., journalistische Ausbildung, 1953

in der DDR verhaftet, 1955 Flucht in

die BRD, Mitarbeiter der Vertriebenenzeitungen

„Volksbote“ und „Deutsches

Volksblatt“. 1963 Herausgeber

des antikommunistischen Informationsdienstes

„Die Wahrheit“ Untertitel:

Rettet die Freiheit. Im Dienste gegen

Unmenschlichkeit und kommunistische

Unterdrückung. Anti-kommunistischer

Presse- und Informationsdienst.

Erscheint in Schönwald (Schwarzwald).

1969 Übersiedlung nach Berlin

(West). Korrespondent verschiedener

rechtsradikaler Zeitschriften, darunter

„Deutsche Wochen-Zeitung“, „Berliner

Notizen“, „Korrespondenz“ (Informationsdienst

der NPD Berlin). 1973

Redakteur beim „Bayernkurier“. In den

1990er-Jahren schreibt Bensch regelmäßig

für die „Deutsche Stimme“, die

Junge Freiheit, das Ostpreußenblatt

bzw. die Preußische Allgemeine Zeitung.

Artikel erscheinen auch in dem neonazistischen

Blatt Recht und Wahrheit.

Seine Themen sind vorwiegend: Innere

Sicherheit, Asylpolitik, Kriminalität vor

allem von „Ausländern“, Belastung der

Sozialsysteme durch Zuwanderung u. ä.

Einige dieser Artikel werden auch von

Polizeinahen Zeitschriften übernommen.

Der Abdruck eines teilweise wortgleichen

Artikels aus der „Deutschen

Stimme“ in „Deutsche Polizei“, dem

Organ der Gewerkschaft der Polizei,

im April 2002 wird durch einen Artikel

in der Frankfurter Rundschau bekannt.

Auch in dem weithin unbekannten, sich

als Fachmagazin bezeichnenden „Magazin

für die Polizei“ schreibt Bensch

und wird im Impressum als Korrespondent

aufgeführt. Das Magazin ist inzwischen

eingestellt. Seine Tätigkeit für die

„DS“ hält aktuell an.

48 Zu den „Autonomen Nationalisten“ vgl.

Schedler/Häusler 2012.

55


Adressen:

Ministerium des Innern

des Landes Brandenburg

Pressestelle

Henning-von-Tresckow-Str. 9-13

14467 Potsdam

Landespräventionsrat Brandenburg

Geschäftsstelle im Ministerium des Innern

Henning-von-Tresckow-Straße 9-13

14467 Potsdam

Telefon: 0331 / 866-2746

E-Mail: lpr@mi.brandenburg.de

Moses Mendelssohn Zentrum

für europäisch-jüdische Studien

Universität Potsdam

Am Neuen Markt 8

14467 Potsdam

Dr. Gideon Botsch, Dr. Christoph Kopke

Telefon: 0331-2809413

E-Mail: botsch@uni-potsdam.de, kopke@uni-potsdam.de


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„Die vorliegende Studie offenbart eine Veränderung der

Sichtweise von Rechtsextremisten auf die Sicherheitsbehörden

unseres Landes. Gerade Polizeibeamte werden

als Repräsentanten des Staates angesehen und in

der rechtsextremen Szene zunehmend diffamiert. [...]

Es existiert ein ,Feindbild Polizei‘ in der rechtsextremistischen

Szene. Dieses Feinbild wird in der Studie mit all

seinen unsachlichen, widersprüchlichen und absurden

Argumenten aufgedeckt und entlarvt. Die Broschüre

soll die Öffentlichkeit über die Existenz wie auch die

Brisanz dieses ,Feindbilds‘ aufklären und Polizeibeamte

und andere Vertreter von Sicherheitsbehörden in ihrem

Eintreten für Demokratie und Toleranz bestärken.“

Dr. Dietmar Woidke

Minister des Innern des Landes Brandenburg

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