Fall Nr. 9

IPR-Kolloquium am 15.7.2013 –
EuGH, Rs. C-491/10PPU, Aguirre ./. Pelz
Herr Aguirre Zarraga, ein spanischer Staatsangehöriger, und Frau Pelz, eine
deutsche Staatsangehörige, heirateten am 25. September 1998 in Erandio
(Spanien). Aus dieser Ehe ist ihre am 31. Januar 2000 geborene Tochter Andrea
hervorgegangen. Der gewöhnliche Aufenthaltsort der Familie befand sich in Sondka
(Spanien). Nachdem sich das Verhältnis zwischen Frau Pelz und Herrn Aguirre
Zarraga Ende 2007 verschlechtert hatte, trennten sie sich und stellten anschließend
beide vor den spanischen Gerichten Scheidungsanträge.
Verfahren vor den spanischen Gerichten
Sowohl Frau Pelz als auch Herr Aguirre Zarraga beantragten die Übertragung des
Sorgerechts für das gemeinsame Kind auf sich allein. Mit Beschluss vom 12. Mai
2008 übertrug der Juzgado de Primera Instancia e Instrucción n° 5 de Bilbao
(Gericht erster Instanz und Ermittlungsgericht Nr. 5 von Bilbao) das Sorgerecht
vorläufig auf Herrn Aguirre Zarraga, wobei der Mutter ein Umgangsrecht
eingeräumt wurde. Im Anschluss an diese Entscheidung wechselte Andrea in den
Haushalt des Vaters.
Der genannte Beschluss beruhte u.a. auf den Empfehlungen der Equipo Psicosocial
Judicial (gerichtlicher psychosozialer Dienst) in einem auf Ersuchen des befassten
Gerichts erstellten Gutachten. Nach diesem Gutachten sollte das Sorgerecht dem
Vater übertragen werden, da er am besten in der Lage sei, den Fortbestand des
familiären, schulischen und sozialen Umfelds des Kindes zu gewährleisten. Da Frau
Pelz wiederholt angekündigt hatte, dass sie sich mit ihrem neuen Partner und ihrer
Tochter in Deutschland niederlassen wolle, war das Gericht der Ansicht, dass die
Übertragung des Sorgerechts auf die Mutter den Ergebnissen des Gutachtens
zuwiderlaufen und auch nicht dem Kindeswohl entsprechen würde.
Im Juni 2008 verlegte Frau Pelz ihren Wohnsitz nach Deutschland, wo sie nunmehr
mit ihrem neuen Partner wohnt. Im August 2008 blieb Andrea, nachdem sie die
Sommerferien bei ihrer Mutter verbracht hatte, bei dieser in Deutschland. Sie ist
seitdem nicht mehr zu ihrem Vater nach Spanien zurückgekehrt.
Da Andrea seit 15. August 2008 entgegen dem Beschluss vom 12. Mai 2008 bei
ihrer Mutter in Deutschland wohnte, erließ der Juzgado de Primera Instancia e
Instrucción n° 5 de Bilbao am 15. Oktober 2008 auf Antrag von Herrn Aguirre
Zarraga einen neuen Beschluss über einstweilige Maßnahmen, mit dem u. a.
Andrea untersagt wurde, das spanische Hoheitsgebiet in Begleitung ihrer Mutter,
eines Mitglieds von deren Familie oder einer ihrer Mutter nahestehenden Person zu
verlassen. Ferner wurde durch diesen Beschluss das Frau Pelz zuvor gewährte
Umgangsrecht bis zum Erlass einer endgültigen Entscheidung ausgesetzt.
Im Juli 2009 wurde das Verfahren über das Sorgerecht von Andrea vor demselben
Gericht fortgesetzt. Das Gericht war der Ansicht, dass ein erneutes Gutachten und
eine persönliche Anhörung von Andrea erforderlich seien und setzte Termine fest,
an denen beides in Bilbao durchgeführt werden sollte. Weder Andrea noch ihre
Mutter erschien jedoch zu diesen Terminen. Nach Angaben des vorlegenden
Gerichts war der Antrag von Frau Pelz abgelehnt worden, ihr und ihrer Tochter
zuzusichern, dass sie nach deren Begutachtung und Anhörung freies Geleit für das
Verlassen des spanischen Hoheitsgebiets erhalten. Das Gericht gab auch dem
ausdrücklichen Antrag von Frau Pelz, die Anhörung mittels Videokonferenz
durchzuführen, nicht statt.
Mit Urteil vom 16. Dezember 2009 übertrug der Juzgado de Primera Instancia e
Instrucción n° 5 de Bilbao das alleinige Sorgerecht für Andrea auf deren Vater. Frau

Pelz legte gegen dieses Urteil Berufung bei der Audiencia Provincial de Bizkaya
(Provinzialgericht von Biskaya) ein und beantragte u. a., eine Anhörung von Andrea
durchzuführen.
Mit Urteil vom 21. April 2010 lehnte dieses Gericht den Antrag mit der Begründung
ab, dass nach spanischem Verfahrensrecht die Vorlage von Beweisen in der
Berufungsinstanz nur in bestimmten, gesetzlich ausdrücklich festgelegten Fällen
möglich sei. Das bewusste Nichterscheinen einer im ersten Rechtszug
ordnungsgemäß zu einer Sitzung geladenen Partei gehöre nicht zu diesen Fällen.
Im Übrigen ist das Verfahren noch bei dem genannten Gericht anhängig.
Verfahren vor den deutschen Gerichten
In Deutschland fanden zwei Verfahren statt. Das erste Verfahren betraf den von
Herrn Aguirre Zarraga auf der Grundlage des Haager Übereinkommens von 1980
gestellten Antrag auf Rückführung seiner Tochter nach Spanien. Diesem Antrag
wurde zunächst vom Amtsgericht Celle mit Beschluss vom 30. Januar 2009
stattgegeben. Frau Pelz legte gegen diesen Beschluss Rechtsmittel ein. Mit
Beschluss vom 1. Juli 2009 gab das Oberlandesgericht Celle dem Rechtsmittel statt,
hob infolgedessen den Beschluss des Amtsgerichts auf und wies den Antrag von
Herrn Aguirre Zarraga auf der Grundlage von Art. 13 Abs. 2 des Haager
Übereinkommens von 1980 zurück. Das Oberlandesgericht Celle führte u. a. aus,
die von ihm durchgeführte Anhörung von Andrea habe gezeigt, dass sie der von
ihrem Vater verlangten Rückführung nachhaltig widerspreche und eine Rückkehr
nach Spanien ausdrücklich ablehne. Der vom Gericht daraufhin herangezogene
Sachverständige sei zu dem Ergebnis gekommen, dass die Meinung von Andrea
angesichts ihres Alters sowie ihrer Reife zu berücksichtigen sei.
Das zweite Verfahren vor den deutschen Gerichten wurde aufgrund einer
Bescheinigung eingeleitet, die der Juzgado de Primera Instancia e Instrucción n° 5
de Bilbao am 5. Februar 2010 gemäß Art. 42 der Verordnung Nr. 2201/2003 auf
der Grundlage des von ihm am 16. Dezember 2009 verkündeten Scheidungsurteils
ausgestellt hatte, in dem auch über das Sorgerecht für Andrea entschieden worden
war. Mit Schreiben vom 26. März 2010 übermittelte das Bundesamt für Justiz dem
zuständigen Gericht der Bundesrepublik Deutschland, dem Amtsgericht Celle, das
genannte Urteil samt Bescheinigung. Es wies das Amtsgericht darauf hin, dass die
Entscheidung des spanischen Gerichts, mit der die Rückgabe des Kindes angeordnet
worden sei, nach § 44 Abs. 3 des Gesetzes zur Aus- und Durchführung bestimmter
Rechtsinstrumente auf dem Gebiet des internationalen Familienrechts von Amts
wegen zu vollstrecken sei. Frau Pelz widersprach der Zwangsvollstreckung der mit
der Bescheinigung versehenen Entscheidung und beantragte, sie nicht
anzuerkennen. Mit Beschluss vom 28. April 2010 stellte das Amtsgericht Celle fest,
dass das Urteil des Juzgado de Primera Instancia e Instrucción n° 5 de Bilbao weder
anzuerkennen noch zu vollstrecken sei, da er Andrea vor Erlass seiner Entscheidung
nicht angehört habe.
Am 18. Juni 2010 legte Herr Aguirre Zarraga gegen diese Entscheidung beim
Oberlandesgericht Celle Beschwerde ein und beantragte, die Entscheidung
aufzuheben, die Anträge von Frau Pelz zurückzuweisen und das Urteil des Juzgado
de Primera Instancia e Instrucción n° 5 de Bilbao von Amts wegen zu vollstrecken,
soweit darin die Rückkehr von Andrea zu ihm angeordnet werde. Das OLG Celle
erkennt zwar an, dass das Gericht des Vollstreckungsmitgliedstaats im Fall einer
gemäß Art. 42 der Verordnung Nr. 2201/2003 ausgestellten Bescheinigung
grundsätzlich keine eigene Prüfungsbefugnis nach Art. 21 der Verordnung habe,
meint jedoch, dass bei einem besonders gravierenden Grundrechtsverstoß etwas
anderes gelten müsse. Hierzu führt es zum einen aus, der Juzgado de Primera
Instancia e Instrucción n°5 de Bilbao habe die aktuelle Meinung von Andrea nicht
ermittelt und sie daher bei seiner Entscheidung vom 16. Dezember 2009, die u. a.
das Sorgerecht für dieses Kind betreffe, nicht berücksichtigen können. Zum
anderen seien die Bemühungen des spanischen Gerichts um eine Anhörung des

Kindes angesichts der Bedeutung, die der Berücksichtigung der Meinung des Kindes
nach Art. 24 Abs. 1 der Charta der Grundrechte zukomme, nicht ausreichend
gewesen.
Ferner stelle sich die Frage, ob das Gericht des Vollstreckungsmitgliedstaats für den
Fall, dass es trotz eines solchen Grundrechtsverstoßes keine Prüfungsbefugnis
besitzen sollte, an eine Bescheinigung nach Art. 42 der Verordnung Nr. 2201/2003
gebunden sein könne, deren Inhalt offensichtlich falsch sei. Die Bescheinigung des
Juzgado de Primera Instancia e Instrucción n 5 de Bilbao enthalte nämlich insofern
eine offensichtlich falsche Angabe, als es darin heiße, dass Andrea vom spanischen
Gericht angehört worden sei, obwohl dies nicht geschehen sei. Unter diesen
Umständen hat das Oberlandesgericht Celle beschlossen, das Verfahren
auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung
vorzulegen:
1. Hat das Gericht des Vollstreckungsmitgliedstaats ausnahmsweise in Fällen
gravierender Grundrechtsverstöße in der zu vollstreckenden Entscheidung des
Ursprungsmitgliedstaats bei Grundrechts-Charta konformer Auslegung des
Art. 42 der Verordnung Nr. 2201/2003 eine eigene Prüfungskompetenz?
2. Ist das Gericht des Vollstreckungsmitgliedstaats trotz einer nach Aktenlage vom
Gericht des Ursprungsmitgliedstaats offensichtlich unzutreffend ausgestellten
Bescheinigung nach Art. 42 der Verordnung Nr. 2201/2003 zur Vollstreckung
verpflichtet?