2. Strukturwandel - CDU Oberhausen

Kommunalwahlprogramm 2004 - 2009
Offensive für Oberhausen.

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» Vorwort
Liebe Oberhausenerinnen und Oberhausener,
am 26. September 2004 entscheiden Sie bei der Kommunalwahl, wer in unserer Stadt
die politische Verantwortung für die nächsten fünf Jahre tragen soll.
Gemeinsam haben wir in den vergangenen Jahren große Anstrengungen unternommen.
Der Niedergang von Kohle, Eisen und Stahl will bewältigt werden. Einiges konnte bisher erreicht
werden: Oberhausen hat sich bereits gewandelt. Vieles wurde bisher jedoch auch versäumt.
Daher wollen wir die Zukunft unserer Stadt offensiv gestalten.
Da ist zuallererst der Strukturwandel. Er muss konsequent weitergehen. Denn nur so
können wir das wichtigste Ziel erreichen: Arbeit zu schaffen. Neben der Neuen Mitte muss
dies aber vor allem auch für die Stadtteile und Innenstädte gelten.
Oberhausen als eine kinder- und familienfreundliche Stadt – das ist ein zentrales Ziel unserer
„Offensive für Oberhausen“. Dazu gehört vor allem der Einsatz für Bildung und Erziehung.
Ein sauberes und sicheres Oberhausen – dafür wollen wir uns einsetzen. Damit wir auch
in Zukunft gerne in Oberhausen leben. Ein besser fließender Verkehr – auch hier ist die Politik
gefordert. Damit Leben und Arbeiten in Oberhausen noch attraktiver werden können.
Unser Programm „Offensive für Oberhausen“ legt umfassend dar, was wir ändern wollen
und welche Vorstellungen wir vom Oberhausen der Zukunft haben. In dieses Programm
sind die Ideen und Anregungen vieler Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt eingeflossen.
Denn die CDU Oberhausen versteht sich als Partner aller, die sich für unser Gemeinwesen
engagieren. Gemeinsam wollen wir Politik für die Menschen unserer Stadt machen.
Dazu bitten wir herzlich um Ihre Mithilfe und Unterstützung.
Wilhelm Hausmann
Parteivorsitzender
Daniel Schranz
Fraktionsvorsitzender und
Oberbürgermeister-Kandidat
Gretel Kühr
Bürgermeisterin

» Inhalt
1. Vorwort 2
2. Strukturwandel 4
3. Wirtschaft und Arbeit 5
3.1. Wirtschaftsförderung 5
3.2. Arbeitslosigkeit begegnen 7
3.3. Soziale Sicherung
und Gesundheit 8
3.4. Finanzen 10
3.5. Unternehmen Stadt 12
4. Bürgergesellschaft 14
4.1. Aktive Bürgerinnen
und Bürger 14
4.2. Familie 15
4.3. Kinder und Jugend 17
4.4. Frauen 20
4.5. Seniorinnen und Senioren 21
4.6. Menschen mit Behinderungen 23
4.7. Integration von
Migrantinnen und Migranten 24
5. Bildung und Erziehung 25
5.1. Schule 25
5.2. Weiterbildung 28
5.3. Kultur 29
5.4. Sport und Freizeit 30
6. Sicherheit und Ordnung 32
7. Stadtplanung 34
7.1. Städtebau und Wohnen 34
7.2. Verkehr 35
7.3. Umweltschutz 37
8. Maßnahmenkataloge 39
8.1. Maßnahmenkatalog
Alt-Oberhausen 39
8.2. Maßnahmenkatalog Sterkrade 40
8.3. Maßnahmenkatalog Osterfeld 42
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2. Strukturwandel
Unsere Stadt Oberhausen verändert sich. Große Anstrengungen haben wir in den
letzten Jahren unternommen, um den Niedergang der Montanindustrie zu verarbeiten.
Nach jahrelanger Verspätung hat der Strukturwandel gegriffen, den wir als CDU ebenso
gefordert wie gefördert haben. Mit der Neuen Mitte ist Oberhausen zur Dienstleistungsstadt
und zum Ziel für Städtetourismus geworden. Doch ist auch klar, dass wir
nicht allein auf die Förderung von „Event-Einkauf und Städtetourismus“ setzen dürfen.
Der Strukturwandel unserer Stadt muss konsequent weitergehen. Erneuerung und
Wachstum heißen daher die Ziele der CDU zur Stadtentwicklung. An der Gestaltung dieser
Zukunft wollen wir alle Verantwortlichen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft beteiligen.
Zeit zu verschenken haben wir nicht: die Strukturförderung der Europäischen
Union läuft in ihrer heutigen Form 2006 aus. Das geplante EU-Programm „Regionale
Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ für die Jahre 2007 bis 2013 muss auch in
Oberhausen dazu dienen, Arbeitsplätze zu schaffen und Wettbewerbsfähigkeit in Oberhausen
zu stärken.
Der Strukturwandel unserer Stadt muss aber vor allem auch nachhaltig weitergehen.
Zu häufig hat die Ankündigungspolitik der SPD die Projekte unseres Strukturwandels
stärker beschädigt als sie vorangetrieben. Und die häufig einseitige Prioritätensetzung
zugunsten des Shoppings und des Städtetourismus hat andere Ansiedlungen erschwert.
Die CDU steht daher für einen Strukturwandel, der die Neue Mitte ebenso weiterentwickelt
wie die Brachflächen in Sterkrade, Osterfeld und den einzelnen Stadtteilen.
Die CDU steht für einen Strukturwandel, der den Städtetourismus fördert, aber
auch andere Dienstleistungsbereiche wie die Logistik weiterentwickelt und stets auch
für produzierende Unternehmen offen ist. Die CDU steht für einen Strukturwandel,
der „Leuchtturmprojekte“ ansiedelt, sich aber ebenso um kleine und mittlere Projekte
und Unternehmen bemüht.
» Maßnahmen zum Strukturwandel
Die CDU wird
■ das Projekt O.Vision weiter konsequent
vorantreiben und den Strukturwandel
in der Neuen Mitte auf
eine neue Ebene jenseits des reinen
Shoppings heben.
■ einen „Masterplan Strukturwandel“
für die Gesamt-Stadt initiieren.
■ die Neue Mitte I mit dem CentrO.
weiterentwickeln und als Standort
stärken.

CentrO.-Haltestelle,
Arena und Gasometer
» Maßnahmen zum Strukturwandel
■ das bisher vernachlässigte GHH-
Gelände Sterkrade entwickeln.
■ den ebenso vernachlässigten Gewerbepark
OLGA mit Gewerbe und
Wohnen aufwerten.
■ den Logistik-Standort Oberhausen
mit seiner für Europa günstigen Verkehrsanbindung
gezielt vermarkten.
■ den Forschungs-Standort um das
Fraunhofer-Institut Umsicht herum
weiterentwickeln.
3. Wirtschaft und Arbeit
3.1. Wirtschaftsförderung
■ Konsequenzen aus den Misserfolgen
des Strukturwandels wie dem
Medienzentrum HDO oder dem
CityResort Oberhausen einfordern
und ziehen.
■ die städtischen Gesellschaften zur
Förderung des Strukturwandels
organisatorisch neu aufstellen.
■ sich für eine Koordination des
Strukturwandels im Ruhrgebiet bis
hin zur gemeinsamen Planung und
Wirtschaftsförderung einsetzen.
Die Schaffung selbständiger Existenzen sowie die Schaffung von sozialversicherungspflichtigen
Arbeitsplätzen ist Ziel unserer Politik. In Oberhausen kommen auf
1.000 Einwohner nur 274 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, im Ruhrgebiet sind
es 292, im übrigen NRW 340. Damit wird deutlich: Oberhausen liegt nach wie vor im
Hintertreffen.
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Von 1980 bis 2002 reduzierte sich die Anzahl der Beschäftigten im Ruhrgebiet um
11,5 %, während das übrige NRW 11,5 % gewann; Oberhausen verlor 14,7 % seiner Beschäftigten
(Zahlenquelle: LISA Datenbank, 2003). Dies macht deutlich, wie viel noch zu tun ist.
Wirtschaftliche Monostrukturen bergen dabei – auch wenn sie vorübergehend attraktiv
sind – große Gefahren in sich. Die Erneuerung des Wirtschaftsstandortes Oberhausen
zeigt bereits Erfolge, muss aber konsequent durch ausgewogene Ansiedlungen
in vielfältigen Bereichen fortgesetzt werden. Es gilt daher, mehrere und möglichst unterschiedliche
Standbeine zu entwickeln, um eine Stabilisierung und einen Ausbau des
Standortes Oberhausen zu gewährleisten.
Die öffentliche Investitionspolitik soll eine hochmoderne Infrastruktur in wirtschaftsnahen
Bereichen (Kommunikation, Verkehr, Umwelt, Ver- und Entsorgung, Forschung)
und sozial-kulturellen Bereichen (Bildung und Kinderbetreuung) zur Verfügung
stellen. Damit werden auch die Voraussetzungen für private Investitionen in
Oberhausen deutlich verbessert.
Um attraktive Neuansiedlungen oder Betriebsverlagerungen vornehmen zu können,
ist ein intelligenter Umgang mit der Fläche nötig. Die vorhandene Infrastruktur muss dabei
optimal genutzt werden. Für kleinere Betriebe bzw. „Starter“ sind auch bei der Finanzierung
neue Konzepte zu entwickeln. Die Förderung des Mittelstandes hat für die CDU
Priorität, denn Arbeitsplätze sichert und schafft im Wesentlichen der Mittelstand.
Peter-Behrens-Hauptlagerhaus

» Maßnahmen zur Wirtschaftsförderung
Die CDU wird
■ eine breite Fächerung von Neuansiedlungen
forcieren.
■ ein intelligentes Flächenmanagement
entwickeln.
■ Bürokratie überprüfen und auf das
notwendige Maß reduzieren.
■ „Scheinprivatisierungen“ unterbinden
und wo immer möglich durch
„echte“ Privatwirtschaft ersetzen.
3.2. Arbeitslosigkeit begegnen
■ die kommunale Wirtschaftsförderung
weiterentwickeln und ihre
Leistungskraft verbessern.
■ die städtischen Gesellschaften zur
Wirtschaftsförderung reorganisieren,
ihre Transparenz und Effektivität
verbessern und Fördermöglichkeiten
bündeln.
■ eine regionale Wirtschaftsförderung
des Ruhrgebietes nachdrücklich
unterstützen.
Der Einsatz für mehr Beschäftigung hat für die Oberhausener CDU oberste Priorität.
Daraus ergibt sich der entscheidende Maßstab für die Wirtschafts- und Finanzpolitik
und den Strukturwandel in Oberhausen. Nicht im Gegeneinander, sondern nur im
Miteinander haben wir eine Chance, die Arbeitslosigkeit in unserer Stadt abzubauen.
Das Ziel unserer Wirtschafts- und Sozialpolitik bleibt: „Arbeit für alle“. Arbeit ist ein
Grundrecht und bedeutsamer Besitz. Sie ist mehr als Broterwerb und schafft Teilhabe und
Verantwortung an der Gesellschaft. Arbeit bedeutet mehr als Existenzsicherung – Arbeit
bedeutet auch Selbstwertgefühl und Sozialkontakte, Sinnerfüllung und Lebensperspektive.
Wenn arbeitswillige Menschen keine Arbeit finden, dann ist dies sozial ungerecht.
Deshalb muss jedem Menschen eine akzeptable Beschäftigung zugänglich sein. Die
Leistungen in der Familie und die ehrenamtlichen Tätigkeiten – auch das ist Arbeit.
Dennoch muss der Zugang zur Erwerbsarbeit allen offen stehen. Zugleich gilt: Wer leistungsfähig
ist, aber Leistung verweigert, verletzt die Solidarpflichten.
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» Maßnahmen gegen Arbeitslosigkeit
Die CDU wird
■ die Weiterführung der „Oberhausen-Konferenz“
als kommunalem
„Bündnis für Arbeit“ sicherstellen,
damit die Auswirkungen aller Veränderungen
der Arbeitsförderung
im Hinblick auf die städtischen Sozialstrukturen
abgestimmt werden.
■ sich dafür einsetzen, dass die gemeinsame
Verantwortung von Sozialamt
und Arbeitsverwaltung für
alle Arbeitslosen erhalten bleibt.
■ dafür eintreten, dass arbeitsmarktnahe
Arbeitslose vorrangig
vermittelt werden.
■ sicherstellen, dass die Ausbildungsangebote
in den städtischen Beteiligungsgesellschaften
und der
3.3. Soziale Sicherung und Gesundheit
Stadtverwaltung nicht nur den
Eigenbedarf berücksichtigen.
■ sich dafür einsetzen, dass Menschen
mit Behinderungen nicht aus dem
Arbeitsmarkt ausgegrenzt werden.
■ die Vorbereitung bildungsbenachteiligter
Jugendlicher für den Arbeitsmarkt
durch geeignete Fördermaßnahmen
(z.B. durch das Verbundsystem
Freier Träger) weiter verbessern.
■ Oberhausener Betriebe ermutigen,
wieder mehr auszubilden.
■ den Überstundenabbau als Solidaritätspflicht
gegenüber den Arbeitslosen
einfordern.
Die Sozialpolitik der CDU Oberhausen ist gegründet auf ein christliches Menschenbild,
auf dem christlichen Verständnis von Nächstenliebe, von der Einmaligkeit des
Einzelnen und der Würde eines jeden Menschen – unabhängig davon, in welchem Status
der Selbstbestimmung, Hilfebedürftigkeit oder Hoffnungslosigkeit er sich befindet.
Unsere Sozialpolitik basiert auf dem Bewusstsein der solidarischen mitmenschlichen
Verbundenheit. Die Werte der Selbstbestimmung, Individualität und Solidarität
spiegeln sich in unserer kommunalen Sozialpolitik wieder: den Menschen in seiner
Würde anzunehmen, seine Intimität und seinen Freiraum zu wahren und seine Selbständigkeit
durch eine weitgehende Selbstbestimmung zu behalten, zu unterstützen
und zu fördern.

Der Sozialstaat besteht aus Rechten und Pflichten. Nur so lassen sich soziale Sicherheit
und damit sozialer Frieden gewährleisten. Die soziale Sicherung soll der persönlichen
Freiheit auch dann ein verlässliches Fundament geben, wenn soziale Risiken, Beschwernisse
und Hilfserfordernisse eintreten. Solidarität in den sozialen Sicherungssystem
kann und soll die zu stärkende Eigenverantwortung aber nicht ersetzen.
Die Gesundheit ist ein unermessliches Gut, das durch körperliches, seelisches und
soziales Wohlbefinden definiert wird. Um die Gesundheit zu erhalten oder wiederherzustellen
bedarf es eines wohldurchdachten Zusammenwirkens von staatlicher Vorsorge
und Eigenverantwortlichkeit jedes Einzelnen. Denn Krankheit, und damit verbunden
leider oft auch Armut, dürfen nicht zur Ausgrenzung der Betroffenen führen.
Die CDU Oberhausen macht im Rahmen des kommunalen Handlungsspielraums diese
Grundelemente zum Prinzip ihres Handelns.
Sucht bedroht das Leben und die Gesundheit von Menschen aller Bevölkerungsschichten
und Altersgruppen. Sie zerstört Familien und führt zu individuellem und sozialem
Leid. Ziel unserer Drogenpolitik ist ein selbstverantwortetes Leben ohne Drogen.
Die CDU baut deshalb auf die drei Säulen Prävention, Überlebens- und Ausstiegshilfe.
Selbsthilfegruppen und freie Drogenhilfeeinrichtungen sind dabei für die
Stadt unverzichtbare Partner zum Erreichen dieser Ziele. Die Freigabe jeglicher illegaler
Drogen wird von der CDU abgelehnt.
» Maßnahmen zur Sozialen Sicherung und Gesundheit
Die CDU wird
■ freie Träger der Wohlfahrtspflege im
Rahmen des Kontraktmanagements
zielgruppenorientiert und stadtteilspezifisch
nach dem Prinzip der Subsidiarität
noch stärker beteiligen.
■ die Arbeit und Struktur der städtischen
sozialen Dienste und Stadtteilzentren
auf ihre Wirksamkeit hin und
mit dem Ziel der Qualitätsverbesserung
kontinuierlich überprüfen.
■ die schwierige städtische Haushaltskonsolidierung
nicht zu folgen-
reichen Einschnitten in das soziale
Netz unserer Stadt führen lassen.
■ die Vorlage eines Kinderarmutsberichtes
sowie notwendige Konsequenzen
für die Stadtteilentwicklung
einfordern und sicherstellen.
■ eine regelmäßige Gesundheitsberichterstattung
für Oberhausen einfordern
und sicherstellen.
■ für entsprechende Konsequenzen
aus der Gesundheitsberichterstattung
Sorge tragen und zur Verbes-
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» Maßnahmen zur Sozialen Sicherung und Gesundheit
serung der Gesundheitschancen aller
Bevölkerungsgruppen beitragen.
■ die Mitverantwortung der Stadt bei
der Krankenhausversorgung auch
ohne eigene Krankenhäuser stärker
wahrnehmen.
■ die Arbeit und Anerkennung der
Selbsthilfegruppen fördern.
■ ein zukunftsweisendes und in die
Jugend-, Familien- und Gesundheitsförderung
integriertes Aktionsprogramm
zur Suchtvorbeugung
und Suchtbekämpfung einfordern
und unterstützen.
■ die umfassende Aufklärung über
die Gefahren des Drogenkonsums
in Familien, Kindergärten, Schulen,
3.4. Finanzen
Ausbildungsstätten, Betrieben und
Freizeiteinrichtungen vorantreiben.
■ dafür Sorge tragen, dass veränderten
Konsumgewohnheiten und Abhängigkeiten,
wie etwa dem Mischkonsum
von Ecstasy, anderen illegalen
Drogen und Alkohol, in Aufklärung
und Suchthilfe Rechnung
getragen wird.
■ sich für den Ausbau nachsorgender
Maßnahmen einsetzen und die
Reintegration in Leben und Beruf
fördern.
■ das nachhaltige Leitbild der Lokalen
Agenda 21 mehr und mehr zum
Maßstab für kommunales Handeln
machen.
Katastrophal ist der Verfall kommunaler Finanzen. Oberhausen ist zur am stärksten
betroffenen Stadt im Ruhrgebiet geworden. Zusätzliche Aufgabenübertragung durch
Bund und Land ohne finanziellen Ausgleich, verminderte Steuereinnahmen und Schlüsselzuweisungen,
eine hohe Arbeitslosigkeit und ein entsprechender finanzieller Aufwand
bei der Sozialhilfe, aber auch Fehlentscheidungen auf örtlicher Ebene haben die
Stadt finanziell handlungsunfähig gemacht. Die Haushaltslage der Stadt ist eine schwere
Belastung für ihre heutigen und vor allem zukünftigen Einwohner.
Erschreckende Größenordnungen haben die städtischen Schulden erreicht. Für den
städtischen Haushalt 2004 sind kurzfristige Kredite in Höhe von 700 Millionen EURO
geplant; sie sollen in den nächsten Jahren auf mehr als 1.000 Millionen EURO anwachsen.
Hinzu kommen die langfristige Verschuldung der Stadt und die Schulden der städtischen
Gesellschaften: Zu Beginn des Jahres 2004 betrugen alleine die langfristigen
städtischen Schulden bereits 378 Millionen EURO.

Erschreckend sind auch die durch die Schulden entstehenden Zinsbelastungen.
Um ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommen zu können, wird die Stadt im Jahr
2004 Zinsen für Überziehungskredite in Höhe von 19,6 Millionen EURO zahlen müssen.
Mehr als 50.000 EURO zahlt die Stadt Oberhausen täglich an Zinsen für ihre Überziehungskredite
– mehr als für die Förderung freier kultureller Aktivitäten im ganzen
Jahr. Daher gibt es zur städtischen Haushaltskonsolidierung keine Alternative. Sie darf
aus Sicht der CDU jedoch nicht über die Steuern- und Gebührenschraube erfolgen.
Weitergehen muss die Verwaltungsreform. Die Funktionalität der Verwaltung ist
nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten durch Vereinfachung der Organisation
und Beschleunigung der Arbeitsabläufe zu verbessern. Dienstleistungen und bürgernahe
Verwaltung erfordern Kompetenz, stetige Fortbildung und finanzielle Verantwortung.
Die CDU wird die Zusammenarbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus Bereichen
der Stadtverwaltung und den Beteiligungen der Stadt durch den Einsatz geeigneter Kommunikationstechniken
zu Gunsten schneller und verantwortungsvoller Entscheidungen
fördern.
Die Budgetierung halten wir deshalb für einen Weg zur Finanzverantwortung im
Umgang mit Steuergeldern. Die CDU setzt sich für eine Verwaltungsstrukturreform
ein. Ziel ist eine Mittelbehörde in den Grenzen des Ruhrgebietes.
» Maßnahmen zu den Finanzen
Die CDU wird
■ vom Bund und den Ländern eine
Gemeindefinanzreform einfordern
und erwarten, die die Gemeinden
entlastet und den Anteil konjunkturunabhängiger
Steuern erhöht.
■ von Bund und Land bei Übertragung
von Aufgaben auch eine langfristige
und verbindliche Finanzierungszusage
einfordern und erwarten.
■ die Gleichbehandlung strukturschwacher
Gemeinden in Ost und
West einfordern und erwarten.
■ vom Land eine Steigerung der allgemeinen
Zuweisungen, auch zu La-
sten der Zweckzuweisungen, einfordern
und erwarten.
■ vom Land einfordern und erwarten,
dass der Stadt Oberhausen als Stadt
im Strukturwandel beim Finanzausgleich
Zuschläge gewährt werden
und dass Vorhaltekosten für Infrastruktureinrichtungen
für Gemeinden
im Umland hierbei berücksichtigt
werden.
■ vom Land einfordern und erwarten,
dass Steuermehreinnahmen durch aktive
Ansiedlungspolitik nicht zu Minderungen
im Finanzausgleich führen.
■ bei der Festsetzung der Hebesätze
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» Maßnahmen zu den Finanzen
für Grund und Gewerbesteuer das
Niveau der Nachbarstädte berücksichtigen.
■ die Nutzungsgebühren nachvollziehbar
gestalten – z.B. durch Anpassung
der Zinsen an die tatsächliche Zinsentwicklung.
■ die Verwaltungsgebühren auf ihre
Höhe überprüfen.
3.5. Unternehmen Stadt
■ das Ortsrecht und die damit verbundenen
Satzungen auf ihre Notwendigkeit
überprüfen.
■ bei Investitionsentscheidungen der
Stadt und ihrer Gesellschaften die
Folgekosten berücksichtigen.
Immer größere Bedeutung für das Handeln der Stadt Oberhausen haben in den vergangenen
Jahren die zahlreichen städtischen Gesellschaften erhalten. Mit dem Trend
zur Ausgründung ganzer Teile der städtischen Verwaltung sind wesentliche Entscheidungen
in städtische Gesellschaften verlagert worden: über 40 Unternehmen der Stadt
betätigen sich im Rahmen der Stadtentwicklung, der Ver- und Entsorgung, der Kultur
und Freizeit. Ein wesentliches Ziel der CDU ist es daher, die kommunalpolitische Steuerung
des „Konzerns Stadt“ zu verbessern. Die wesentlichen Entscheidungen müssen
auch zukünftig der Vertretung der Bürgerinnen und Bürger – dem Stadtrat – obliegen.
Die zahlreichen Gesellschaften im „Konzern Stadt Oberhausen“ besitzen eine
große Leistungsvielfalt und ein großes Vermögen. Dabei ist das Dienstleistungsangebot
städtischer Unternehmen immer zugunsten privater Anbieter zu überprüfen. Die Stadt
darf aus Sicht der CDU keine Konkurrenz zum Mittelstand, insbesondere zum Handwerk
aufbauen. Darüber hinaus erfordert die katastrophale Verschuldung der Stadt eine
kritische Überprüfung der städtischen Unternehmensbeteiligungen und ihrer Vermögen.
In die unumgängliche Haushaltskonsolidierung sind auch die städtischen Gesellschaften
orientiert an ihrer Leistungsfähigkeit und ihrem Vermögen einzubeziehen.

» Maßnahmen zum Unternehmen Stadt
Die CDU wird
■ die Beteiligungen der Stadt auf ihre
Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit
hin überprüfen.
■ sich weiterhin für eine Privatisierung
wirtschaftlicher Betätigungen der
Stadt einsetzen, soweit sie nicht hoheitliche
Aufgaben darstellen oder zur
Daseinsvorsorge unabdingbar sind.
■ sich immer für eine „echte“ Privatisierung
aussprechen, um über den
Wettbewerb für eine möglichst geringe
Gebühren- und Abgabenbelastung
zu sorgen.
■ Vermögensveräußerungen auf ihre
Notwendigkeit sowie ihre langfristige
wirtschaftliche Solidität und
Sinnhaftigkeit hin prüfen.
■ für eine bessere Transparenz des
„Konzerns Stadt“ sorgen, um Chancen
wie Risiken städtischen Handelns
nachvollziehbar zu machen.
■ eine bessere Steuerung der städtischen
Gesellschaften über ein effizienteres
und effektiveres Beteiligungsmanagement
und Beteiligungscontrolling
ermöglichen.
CentrO.- Westeingang
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4. Bürgergesellschaft
4.1. Aktive Bürgerinnen und Bürger
In der kommunalen Gemeinschaft entscheidet sich die soziale, wirtschaftliche und
kulturelle Qualität unserer Stadt. Wer etwas für die Menschen erreichen will muss wissen,
was sie fühlen, was sie beschäftigt und was sie wünschen. Deshalb hat die CDU
Oberhausen ihren Platz ganz nahe bei den Menschen. Nur durch eine enge persönliche
Einbindung in das bürgerschaftliche Engagement ist bürgernahe Politik möglich.
Bürgernähe begreift die CDU als vielschichtigen Auftrag: An den Sorgen und Nöten
ebenso wie an den Hoffnungen und Ansprüchen der Menschen in unserer Stadt
hat sich die politische Arbeit auszurichten. Für die Zukunft unserer Stadt ebenso wichtig
sind jedoch aktive Bürgerinnen und Bürger. Durch ehrenamtliches Wirken werden
unverzichtbare Leistungen für das städtische Gemeinwesen erbracht. Freiwilliges Engagement
hilft, das Leben des Einzelnen sowie der Gesellschaft menschlicher und
sinnerfüllter zu gestalten. Diese Arbeit gilt es zu würdigen und zu fördern.
Die CDU versteht sich als Partner der Vereine, Verbände und Organisationen. Eine
Kultur des gegenseitigen Helfens, des ehrenamtlichen Engagements und der nachbarschaftlichen
Solidarität muss dem Trend zur Individualisierung entgegengesetzt werden.
Deshalb gilt es, die aktive Bürgergesellschaft als neue Verantwortungspartnerschaft
von Staat, Kommune sowie Bürgerinnen und Bürgern zu gestalten.
Ludwig Galerie
Schloss Oberhausen

» Maßnahmen für aktive Bürgerinnen und Bürger
Die CDU wird
■ sich für eine menschenwürdige
Stadt, in der man gerne lebt, wohnt
und arbeitet, einsetzen.
■ eine neue Aufgeschlossenheit für
die Einbeziehung der Bürgerinnen
und Bürger in die Entwicklung unserer
Stadt und die Bewältigung sozialer
und kultureller Aufgaben vorantreiben
und die Information der Bürgerinnen
und Bürger verbessern.
■ für eine moderne, aktive, selbstorganisierte
Bürgerschaft eintreten.
Wo soziale Aufgaben durch private
Initiativen und Engagement von
Bürgerinnen und Bürgern erfüllt
werden können, muss die Stadt
nicht tätig werden.
■ den freien Trägern, Verbänden und
Initiativen, die im kommunalen Leben
ihr kreatives Potenzial entfalten
wollen, größtmögliche Unterstützung
zukommen lassen.
■ offen sein für neue Netzwerke, die
sich zunehmend als spontane und
4.2. Familie
informelle Zusammenschlüsse zum
Wohle von sozialen, kulturellen, politischen,
wirtschaftlichen, religiösen
oder privaten Zwecken gründen.
■ die Chancen für bürgerschaftliches
Engagement weiterentwickeln und
dieses Engagement unter anderem
durch die Schaffung von Ehrenamtspreisen
aufwerten.
■ die Weiterentwicklung der städtischen
Verwaltungsstrukturen verstärkt
angehen, um Bürgernähe mit
dem Prinzip der Wirtschaftlichkeit
zu vereinbaren.
■ die Schnittstellen von Bürgergesellschaft
und Stadt verbessern und die
Entwicklung von Modellen für eine
Freiwilligenagentur fördern.
■ das bürgerschaftliche Engagement
auch bei der Einstellung und Förderung
von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
der Stadt anerkennen und
die Wirtschaft ermutigen, Gleiches
zu tun.
Die Diskussion um die Reform des Sozialstaates hat deutlich gemacht: Sozialpolitik
ist vor allem auch Familienpolitik. Der demographische Wandel und die notwendige
Solidarität der Generationen verpflichten uns deshalb zu einer aktiven kommunalen
Familienpolitik. Dabei respektieren wir, dass es heute auch andere Formen des Zusammenlebens
gibt.
15

16
Ehe und Familie haben für die Entfaltung des Einzelnen wie für die Zukunft unserer
Gesellschaft grundlegende Bedeutung! Für uns ist Familie dort, wo Eltern für Kinder und
Kinder für Eltern Verantwortung übernehmen oder Dritte in diese Verantwortung eingetreten
sind.
Eltern und Alleinerziehende leisten mit der Erziehung ihrer Kinder einen unersetzlichen
Beitrag für das Gemeinwohl und den Fortbestand unserer Gemeinschaft. Deshalb
wird unsere kommunale Familienpolitik verschiedene Möglichkeiten der Entlastung
und Begleitung, der Unterstützung und Ermutigung der Betroffenen zum Ziel haben.
» Maßnahmen für die Familie
Die CDU wird
■ sich für die Bildung eines kommunalen
Forums für Familien einsetzen.
■ nach Anhörung der zuständigen
Verbände eine/einen Familienbeauftragte/n
bestellen, die/der im
Rat der Stadt zur Situation der
Familien in Oberhausen berichtet.
■ die Erziehungsfähigkeit der Familien
insbesondere durch Elternweiterbildung
und Erziehungshilfen
stärken.
■ die Einführung eines Familienpasses,
der Familien Vergünstigungen
einräumt, vorantreiben.
■ einen familiengerechten Wohnungsbau
und die Bildung von
Wohneigentum besonders für junge
und kinderreiche Familien fördern.
■ qualitätsvolle und bedarfsgerechte
Ganztagsschulangebote an allen
Schulformen und in allen Stadtteilen
einrichten, um die Vereinbarkeit
von Familie und Beruf weiter zu
verbessern.
■ sich für die Einrichtung eines sogenannten
Tagespflegestützpunktes
zur Vermittlung und Beratung von
Tagespflegepersonen einsetzen, die
Eltern und insbesondere Alleinerziehende
unterstützen, Familie und
Erwerbstätigkeit besser miteinander
zu vereinbaren.
■ den Erhalt und die weitere Förderung
von Einrichtungen der Eheund
Familienberatung, der sozialpädagogischen
Familiehilfe, der Familienhilfe,
der Familienpflege, der
Erziehungsberatung sowie von Familienbildungsstätten
unterstützen.
■ Nachbarschaftshilfen sowie die Pflege
und den Erhalt von Kinderspielplätzen
und Freizeiteinrichtungen für
Kinder und Jugendliche fördern.

4.3. Kinder und Jugend
Für ein kinder- und jugendfreundliches Oberhausen zu sorgen – das ist die Aufgabe
der Jugendpolitik. Dies beginnt bereits bei den Oberhausener Kindertageseinrichtungen
und dem Ziel einer Bedarfsdeckung an Kindergartenplätzen. Um die Vereinbarkeit
von Familie und Beruf weiter zu verbessern, plädiert die CDU für ein umfassendes
Betreuungsangebot.
Die internationalen Studien zum deutschen Bildungssystem haben aber vor allem
auch deutlich gemacht, dass der frühkindlichen Bildung und vorschulischen Erziehung
in Deutschland ein wesentlich höherer Stellenwert zukommen muss als bisher. Frühförderung
ist eine Aufgabe des Staates, die er zwar zum Teil an nichtöffentliche, gemeinnützige
Träger delegiert, aus deren Verantwortung er sich aber nicht verabschieden
darf. Aus diesem Grunde müssen Land und Stadt dafür sorgen, dass den Kindern
das Recht zur Nutzung von Kindertageseinrichtungen nicht durch hohe Elternbeiträge
oder aus Kapazitätsgründen unmöglich wird.
Die kommunale Jugendpolitik der CDU hat zum Ziel, die Beteiligung Jugendlicher
am gesellschaftlichen und sozialen Leben zu fördern und ihnen die Mitgestaltung ihrer
Zukunft zu ermöglichen.
Grundsatz unserer kommunalen Jugendpolitik ist es, den Blick nicht einseitig auf
die Defizite, Probleme und Hilfsbedürftigkeit der Einzelnen zu verengen, sondern vorrangig
nach den Entwicklungsmöglichkeiten und Selbsthilfepotenzialen der Jugendlichen
und ihres Lebensumfeldes zu suchen. Die Politik in unserer Stadt muss die Rahmenbedingungen
so gestalten, dass dieser Grundsatz verwirklicht werden kann. Unsere
kommunale Jugendpolitik wird vorrangig die Arbeit der freien Träge fördern. Um
benachteiligte junge Menschen wollen wir uns dabei besonders kümmern.
» Maßnahmen für Kinder und Jugend
Die CDU wird
■ sich dafür einsetzen, dass das
Betreuungsangebot für unter
dreijährige Kinder dem Bedarf
entspricht.
■ den Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsauftrag
der Kinderta-
geseinrichtungen stärken und dafür
sorgen, dass er lebendig und professionell
durch pädagogische Konzepte
umgesetzt wird.
■ die Zusammenarbeit von Kindertageseinrichtungen,
Schulen, Jugendhilfe,
Gesundheitsamt, Ärztinnen
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18
» Maßnahmen für Kinder und Jugend
und Ärzten, Psychologinnen und
Psychologen mit den Eltern verbessern,
um Förderbedarfe früher zu
erkennen.
■ in Stadtteilkonferenzen die jeweiligen
Besonderheiten der frühkindlichen
Bildung – auch mit Bezug zur sozialen
Stellung der Kinder – erörtern und in
der Folge mit gezielten Maßnahmen
verbessern.
■ eine für alle Migranten- und Aussiedlerkinder
– wie auch bildungsbenachteiligte
Kinder – in den Kindertagesstätten
(möglichst gemeinsam mit
den Eltern) verpflichtende und gezielte
Sprachförderung im Deutschen
umsetzen und eine Förderung der
Mehrsprachigkeit erhalten.
■ sich für die Einführung einer kontinuierlichen
Jugendhilfeplanung in
unserer Stadt einsetzen.
■ die Einbindung der jüngeren Generation
in politische Entscheidungsprozesse
verbessern.
■ das Gespräch mit Schülervertretungen,
Schülerzeitungsredaktionen,
Jugendgruppen und Jugendverbänden
etc. suchen, um gemeinsame
Zukunftsvisionen für eine jugendfreundliche
Stadt Oberhausen zu
entwickeln.
■ Bildungs-, Umschulungs- und Freizeitangebote
– auch alternative –
für Jugendliche und besondere für
junge Arbeitslose unterstützen.
■ sich dafür einsetzen, dass die im
Landeshaushalt vorgesehenen Kürzungen
im Jugendbereich zurückgenommen
werden, damit keine weiteren
offenen Türen und offenen Jugendeinrichtungen
geschlossen
werden müssen. Ein weitgestreutes
Angebot an Jugendfreizeitstätten
ist zu sichern.
■ die bestehenden Vergünstigungen
für Besitzer der Jugendleitercard
(JULEICA) in Oberhausen zusammentragen
und im Internet zugänglich
machen sowie im Rahmen der
finanziellen Möglichkeiten weitere
Vergünstigungen z. B. in städtischen
Einrichtungen durchsetzen.
■ Maßnahmen fördern, die Jugendlichen
den Übergang von der Schule
in die Ausbildung erleichtern.
■ Projekte unterstützen, die jugendlichen
Migrantinnen und Migranten
Hilfen zur Integration geben.
■ Schüler- und Jugendzeitungen durch
einen städtischen Wettbewerb unterstützen,
der zum Ziel hat, bestehende
Zeitungsprojekte von Kindern und Jugendlichen
zu stabilisieren bzw. neue
Projekte zu fördern.

Ein kinder- und jugendfreundliches
Oberhausen – das ist ein zentrales Ziel
unserer Politik.
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20
4.4. Frauen
Frauenpolitik wird von der CDU als Querschnittsaufgabe begriffen; das heißt, dass
sie alle gesellschaftlichen Bereiche gestalten muss. Sie sollte der gewandelten Lebenswirklichkeit
der Frauen entsprechen.
Damit Frauen den vielfältigen Anforderungen in Familie und Beruf gerecht werden
können, müssen bessere Rahmenbedingungen geschaffen werden, so dass ihnen eine
sinnvolle Arbeitsteilung ermöglicht wird, z.B. durch zusätzliche Angebote an Teilzeitarbeitsplätzen.
Frauen sollten sich frei von äußeren Gegebenheiten für oder gegen eine
Berufstätigkeit während der Familienphase entscheiden können.
Durch eine frauen- und familienfreundliche Politik müssen Benachteiligungen abgebaut
werden, Gleichberechtigung im partnerschaftlichen Rollenverständnis ebenso
selbstverständlich werden wie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Ein umfassendes,
flexibles und qualitativ hochwertiges Kinderbetreuungsangebot ist dazu ebenso
unerlässlich wie echte Ganztagsschulangebote.
Umfangreiche Beratungs- und Hilfsangebote für Frauen sind aus Sicht der CDU
unverzichtbar.
» Maßnahmen für Frauen
Die CDU wird
■ sich für gleiche Berufschancen und
echte Aufstiegsmöglichkeiten der
Frauen im Erwerbsleben einsetzen.
■ die gesellschaftliche Mitwirkung
und kulturelle Teilhabe von Frauen
fördern.
■ sich für bessere Rahmenbedingungen
für die Vereinbarkeit von Familie
und Beruf einsetzen.
■ sich für die Förderung von umfassenden
Beratungsmöglichkeiten für
Frauen in sozialen oder persönlichen
Notsituationen einsetzen.

4.5. Seniorinnen und Senioren
Ältere Menschen verfügen über einen großen Schatz an Lebenserfahrung und beruflichem
Wissen. Darauf kann die Gesellschaft nicht verzichten. Damit ältere Menschen
selbstverantwortlich leben und aktiv am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können,
wollen wir die örtlichen Möglichkeiten hierfür verbessern und die Lebensqualität im Alter
erhöhen. Politik für ältere Menschen geht über die materielle Sicherung hinaus.
Wir sehen den Menschen nicht als isolierte Person, sondern immer in seinen sozialen,
kulturellen, religiösen und räumlichen Lebensbezügen – als Individuum, dessen Leben
in zwischenmenschliche Beziehungen ebenso wie in ein individuelles Wohnumfeld
eingebunden ist. Diese Lebensbezüge zu erhalten, ist ein wichtiges Ziel unserer Politik für
ältere Menschen. Ein weiteres Ziel ist ein hohes Maß an Selbstbestimmung, um eigene
Zielsetzungen und Strategien im Lebensalltag entwickeln und verwirklichen zu können.
Infolge der gestiegenen Lebenserwartung und der veränderten Altersstruktur gibt
es in unserer Stadt immer mehr ältere Menschen, die alters- oder krankheitsbedingt
nicht mehr in der Lage sind, ihre Lebensbedürfnisse selbständig zu befriedigen.
Gemäß dem Grundsatz: ambulant vor stationär wird sich die CDU dafür einsetzen, die
ambulanten Dienste zu stärken, um alten Menschen ein möglichst langes Leben in der
häuslichen Umgebung zu ermöglichen.
Aus diesem Grund ist es wichtig, dass die ältere Generation in Entscheidungsprozesse
eingebunden und das Angebot an Selbsthilfegruppen und zu ehrenamtlicher
Mitarbeit ausgebaut werden.
» Maßnahmen für Seniorinnen und Senioren
Die CDU wird
■ die Einbindung der älteren Generation
in politische Entscheidungsprozesse
verbessern und sich für einen
Seniorenausschuss als ordentlichen
Ausschuss des Rates der Stadt Oberhausen
einsetzen.
■ den Ausbau des Angebots an
Selbsthilfegruppen und der Mög-
lichkeiten zu ehrenamtlicher Mitarbeit
unterstützen.
■ familiennahes und altengerechtes
Wohnen fördern.
■ Projekte unterstützen, die das
Leben mehrerer Generationen in
enger Nachbarschaft oder unter
einem Dach ermöglichen.
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Lebensqualität im Alter ist das Ziel unserer
Politik für Seniorinnen und Senioren.
» Maßnahmen für Seniorinnen und Senioren
■ sich für ein städtebauliches Gutachten,
das die Belange des altengerechten
Wohnens und der Altenpflege in
all seinen möglichen realisierbaren
Facetten berücksichtigt, einsetzen.
Sie wird Investoren auf diesem Gebiet
unterstützen und fördern.
■ darauf hinwirken, dass sich Städteplanung
und Stadtgestaltung
(einschließlich Verkehrsgestaltung)
stärker an den Bedürfnissen älterer
Menschen orientieren.
■ im Rahmen der Verkehrsentwicklung
die Belange älterer Mitbürgerinnen
und Mitbürger stärken
berücksichtigen.
■ dafür sorgen, dass die Möglichkeiten
der Pflegeversicherung im Bereich
der ambulanten, häuslichen
und stationären Pflege weiter ausgebaut
werden.
■ dazu beitragen, dass die Beteiligungsmöglichkeiten
für ältere Menschen
in sozialer, religiöser, kultureller,
wirtschaftlicher und politischer
Hinsicht und insbesondere im
Hinblick auf neue Medien ausgeweitet
werden.
■ sich dafür einsetzen, betagten Mitbürgerinnen
und Mitbürgern geeignete
Ansprechpartner zur Verfügung
zu stellen.

4.6. Menschen mit Behinderungen
Menschen mit Behinderungen brauchen unsere besondere Aufmerksamkeit. Ihren
Bedürfnissen wird bisher nicht hinreichend Rechnung getragen; immer noch werden
behinderte Menschen in vielen Lebensbereichen benachteiligt. Behinderte Menschen
und ihre Familien haben Anspruch auf unsere Solidarität und Unterstützung. Die CDU
sieht die Förderung der sozialen und beruflichen Integration behinderter Menschen
als eine besondere Verpflichtung an.
Wir wollen uns dafür einsetzen, dass es in unserer Gesellschaft normal sein wird,
verschieden zu sein. Leitlinie ist uns dabei, das integrative Miteinander zu fördern. Die
CDU Oberhausen wird sich dafür einsetzen, dass Menschen mit Behinderungen in unserer
Stadt als Partner behandelt werden und eine ihren Möglichkeiten entsprechende
Chance erhalten, sich in Beruf und Gesellschaft zu entfalten.
Dazu gehören für uns die Weiterentwicklung, Förderung und finanzielle Absicherung
von Konzeptionen und Hilfen, die der Normalisierung der gesamten Lebensverhältnisse
und -bedingungen dienen. Dabei kommt der Unterstützung und Förderung
von ambulanten und familienentlastenden Diensten, offenen Wohnformen, integrativen
Angeboten in Bildung, Ausbildung und Freizeit sowie von Selbsthilfeaktivitäten
besondere Bedeutung zu.
» Maßnahmen für Menschen mit Behinderungen
Die CDU wird
■ sich für die Verstärkung der Frühförderung
von Kindern mit Behinderungen
einsetzen.
■ die Öffnung von Kindertagesstätten
zur Integration von Kindern mit Behinderungen
vorantreiben.
■ sich für die Fortsetzung des integrativen
zielgleichen wie zieldifferenten
Unterrichts für Kinder mit
und ohne Behinderung in der
Grundschule wie in der weiterführenden
Schule einsetzen.
■ für ein selbstbestimmtes Wohnen
von Menschen mit Behinderungen in
ihrem Wohnumfeld und ihre Integration
in den Arbeitsmarkt eintreten.
■ sich für die besondere Förderung und
Betreuung von psychisch Kranken
und deren Angehörigen einsetzen.
■ sich für die Beseitigung baulicher
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» Maßnahmen für Menschen mit Behinderungen
und technischer Hindernisse in
möglichst allen Bereichen unserer
Stadt stark machen.
■ die Beseitigung von Mängeln im
ÖPNV vorantreiben.
■ Sportangebote sowie Freizeitbetätigungen
für Menschen mit Behinderungen
unterstützen.
■ die Arbeit der Selbsthilfegruppen
unterstützen und fördern.
4.7. Integration von Migrantinnen und Migranten
Die CDU Oberhausen steht für eine Kommunalpolitik der Integration. Für die Zukunft
unserer Stadt ist es von entscheidender Bedeutung, dass wir die Integration der in
Oberhausen dauerhaft lebenden Migrantinnen und Migranten weiter verbessern. In unseren
Augen ist die Integration immer das Ergebnis eines zweiseitigen Prozesses, eines
Aufeinanderzugehens der einheimischen und zugewanderten Bevölkerung.
In Oberhausen leben rund 25.000 Menschen ausländischer Herkunft aus etwa 130
Nationen. Hierzu kommen deutsche Staatsbürgerinnen und -bürger mit Migrationshintergrund
sowie Spätaussiedlerinnen und -aussiedler, die mit ihren Familienangehörigen
zu uns gekommen sind. Das friedliche Zusammenleben und Zusammenwachsen
zu sichern, ist Aufgabe der Politik und der ganzen Gesellschaft. Die Integration
der in unserer Stadt heimisch gewordenen Migrantinnen und Migranten stellt uns
vor besondere Herausforderungen.
Integration bedeutet für uns nicht Zwang zur Assimilation, sondern Zusammenleben
von Menschen verschiedener Herkunft in unserer Verfassungs- und Rechtsordnung.
Sie hängt sowohl von dem Bemühen der zugewanderten als auch der einheimischen
Bevölkerung ab. Integration ist aber auch mit der Entstehung von Parallelgesellschaften
unvereinbar. Eine multikulturelle Gesellschaft im Sinne eines dauerhaften,
unverbundenen Nebeneinanders unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppierungen
führt zum Verlust des Zusammenhalts und der Identität einer Gesellschaft.
Zum Erhalt des inneren Friedens in unserer Stadt ist daher die Integration der Zugewanderten
eine wesentliche Voraussetzung. Das Beherrschen der deutschen Sprache
ist dabei eine zentrale Voraussetzung für die gesellschaftliche, politische und wirtschaftliche
Integration.

» Maßnahmen zur Integration von Migrantinnen und Migranten
Die CDU wird
■ ein qualifiziertes Integrationskonzept
für die Stadt Oberhausen einfordern
und mitgestalten.
■ die politischen Partizipationsmöglichkeiten
von Migrantinnen und
Migranten verbessern, denn Integration
setzt Partizipation voraus.
■ die Zusammenarbeit von Rat und
Verwaltung mit dem von den Migrantinnen
und Migranten gewählten
Migrationsrat verbessern.
■ weitere Anstrengungen zur Verbesserung
der deutschen Sprachkompetenz,
insbesondere für Kinder,
5. Bildung und Erziehung
5.1. Schule
aber auch deren Familienangehörigen,
unternehmen.
■ Jugendliche mit Migrationshintergrund
mit dem Ziel der Erlangung
ordentlicher Schulabschlüsse und
Berufsausbildung fördern.
■ sich für die Einbeziehung von Zugewanderten,
die bereits lange in
Deutschland leben, in Integrationsprogramme
einsetzen.
■ eine integrative Stadtentwicklung
zur Vermeidung von Parallelgesellschaften
und einer „Ghettobildung“
betreiben.
Bildung und Erziehung sind für die CDU ein absoluter Schwerpunkt der Kommunalpolitik.
Bildung und Erziehung sind von grundlegender Bedeutung für das Wohlergehen
des Einzelnen und der Gesellschaft - auch und gerade in unserer Stadt Oberhausen,
die sich mitten im Strukturwandel befindet. Aufgabe und Ziel kommunaler
Schulpolitik ist es, jedem Menschen die volle Entfaltung seiner Persönlichkeit zu ermöglichen
und ihn zur Mitgestaltung der Gesellschaft zu befähigen. Schule soll ihrem
Erziehungsauftrag gerecht werden und einen verlässlichen Orientierungsrahmen für
Werteerziehung darstellen. Chancengerechtigkeit ist für die CDU daher die unabdingbare
Voraussetzung jeder schulischen Bildung.
Unsere Schulen leiden jedoch unter zahlreichen Belastungen, etwa einem hohen
Unterrichtsausfall, fehlenden Ganztagsangeboten und schlechter Ausstattung. Daher
steht die CDU für eine große und zukunftsorientierte Bildungsreform und ein diffe-
25

26
renziertes, begabungs- und leistungsgerechtes Schulsystem. Schule soll stärker als bisher
fördern und fordern. Dazu hat die CDU Oberhausen auch eigene Konzepte in die
Diskussion eingebracht.
Die Kinder unserer Stadt haben Anspruch auf ein funktionierendes und gut ausgestattetes
Schulwesen. Dies beginnt bereits bei den Schulgebäuden: konsequent hat
die CDU für ein forciertes Schulbausanierungsprogramm gekämpft. Auch das Sanierungsprogramm
für die Oberhausener Schulbibliotheken ist ein Ergebnis langjähriger
CDU-Bemühungen.
Die CDU steht für eine Offensive für
Bildung und Erziehung.
» Maßnahmen zur Schule
Die CDU wird
■ einen Schulentwicklungsplan fordern
und mitgestalten, der nicht
nur den Bestand beschreibt,
sondern ein zukunftsorientiertes
Handlungskonzept darstellt.
■ kleineren Klassen und überschaubaren
Schulen den Vorzug geben, um
Erziehung und Persönlichkeitsbildung
in der lernenden Schule zu
ermöglichen.

» Maßnahmen zur Schule
■ die vorschulische Sprachförderung
für Migrantinnen und Migranten
stärken, da die Beherrschung der
deutschen Sprache eine unabdingbare
Voraussetzung für die Teilnahme
am Schulunterricht darstellt.
■ die Zusammenarbeit zwischen Kindergarten
und Grundschule sowie
zwischen Grundschule und weiterführender
Schule verbessern.
■ sich für die Fortsetzung des integrativen
zielgleichen wie zieldifferenten
Unterrichts für Kinder mit
und ohne Behinderung über die
Grundschule hinaus engagieren.
■ sich für die Verwirklichung des Aufbauschulen-Modells
der CDU NRW
und des Sekundarschulen-Modells
der CDU Oberhausen als Zusammenführung
von Haupt- und Gesamtschule
zu einer starken dritten
Säule im weiterführenden Schulsystem
einsetzen.
■ bis zur Einführung der Aufbau-/Sekundarschule
die Hauptschulen in
ihrer besonderen Situation auch besonders
fördern.
■ darauf achten, dass die Eigenständigkeit
der Realschule gewahrt
bleibt und nachfragegerecht zusätzliche
Realschulplätze schaffen.
■ dazu beitragen, den studienvorbereitenden
Lehrauftrag des Gymnasi-
ums zu stärken und sich im Rahmen
einer Schulstrukturreform für ein
Gymnasium in Osterfeld einsetzen.
■ dafür eintreten, dass das Abitur nach
zwölf Jahren auch an Oberhausener
Gymnasien ermöglicht wird.
■ qualitätsvolle und bedarfsgerechte
Ganztagsschulangebote an allen
Schulformen und in allen Stadtteilen
einrichten.
■ für eine effektive Koordination und
Zusammenarbeit von Schule und Jugendhilfe
sorgen.
■ die Schulgebäudesanierung konsequent
fortsetzen und im Schulbau
keine Provisorien wie Pavillonbauten
zulassen.
■ die Erneuerung der Schulbibliotheken
beschleunigen.
■ die Eigenverantwortung der Schulen
bei Organisation, Personal und
Ausstattung verbessern.
■ sich für den Einsatz neuer Technologien
im Unterricht einsetzen und
entsprechende medienpädagogische
Konzepte fördern.
■ die Zusammenarbeit zwischen
Schule und Wirtschaft forcieren.
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28
5.2. Weiterbildung
Für die CDU ist die allgemeine Weiterbildung neben der Schulbildung, der Berufsausbildung
und dem Hochschulstudium der gleichberechtigte vierte Bereich unseres
Bildungswesens. Weiterbildung gibt den Menschen Wertorientierung und spricht
den Menschen in seinen Fertigkeiten und Fähigkeiten auf ganzheitliche Weise an. So
verstanden soll sich Weiterbildung nicht auf die Qualifizierung des Menschen für die
Rolle im Arbeitsprozess reduzieren!
Neben einer guten Ausbildung bietet die Bereitschaft zu lebenslangem Lernen in
einer sich wandelnden Gesellschaft aber auch die beste Gewähr, Chancen am Arbeitsmarkt
wahrnehmen zu können. Das Prinzip des lebensbegleitenden Lernens soll Wirklichkeit
für alle werden.
Grundsätzlich ist es innerhalb eines Gemeinwesens notwendig, dass durch eine
plurale Trägerstruktur alle gesellschaftlichen Gruppen ein Angebot zur Weiterbildung
erhalten. Die CDU bekennt sich daher zur Sicherstellung des kommunalen Weiterbildungsangebotes.
» Maßnahmen zur Weiterbildung
Die CDU wird
■ sich dafür einsetzen, dass die kommunale
Weiterbildung auch unter
Sparzwängen möglichst keine Kürzung
der Fördermittel erfahren.
■ die Vernetzung der Weiterbildung
aller Träger innerhalb unserer Stadt
fördern und vorantreiben.
■ darauf achten, dass als Kooperationspartner
vor Ort die allgemeinbildenden
Schulen, die Berufskollegs,
die Arbeitsagentur, die Kammern
und die Kreishandwerkerschaft
einbezogen werden, um ein
qualitativ hochstehendes und innovatives
Weiterbildungsangebot zu
gewährleisten.
■ sich für bedarfsgerechte und am
Arbeitsmarkt orientierte Fortbildungsangebote
einsetzen.
■ sich für ein bürgernahes Weiterbildungsangebot
der Volkshochschule
einsetzen, das sich noch stärker an
der Nachfrage orientiert.
■ die Kooperation der Volkshochschule
mit den Volkshochschulen
der Nachbarstädte forcieren.
■ die Bemühungen zur Ansiedlung
von Hochschuleinrichtungen in
Oberhausen fortführen.

5.3. Kultur
Kunst und Kultur zählen zu den Grundbedürfnissen des Menschen. Aufgabe und
Ziel kommunaler Kulturpolitik ist es, jedem Menschen die aktive und passive Teilhabe
am kulturellen Leben zu ermöglichen. Die CDU will das Kulturangebot unserer Stadt sichern
und angesichts der großen kulturellen Erfolge weiter ausbauen. Die Vielfalt der
kulturellen Angebote soll alle Schichten und Gruppen der Gesellschaft ansprechen.
Gleichzeitig soll die kulturelle Anziehungskraft unserer Stadt weiter gestärkt werden.
Kulturelle Events und kulturelle Basisangebote sollen sich daher ergänzen.
Die CDU bekennt sich zur Freiheit der Kunst und zum Grundsatz der öffentlichen
Kulturförderung. Auch in Zeiten knapper Kassen spricht sich die CDU gegen einen Abbau
kultureller Leistungen aus. Neben der Sicherung der städtischen Kulturangebote gilt dies
auch und in besonderem Maße für die Förderung der freien Kultur, von kulturellen Verbänden,
Gruppen und Initiativen sowie einzelnen Künstlerinnen und Künstlern.
Theater Oberhausen
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» Maßnahmen zur Kultur
Die CDU wird
■ sich weiterhin konsequent für die öffentliche
Kulturförderung einsetzen.
■ unnachvollziehbare und das kulturelle
Angebot gefährdende Sparauflagen
wie beim Theater Oberhausen
und den Internationalen Kurzfilmtagen
aufheben.
■ gegenüber neuen Rechtsformen für
die städtischen Kulturinstitute unter
der Bedingung aufgeschlossen
sein, dass sie für die Arbeit der Institute
vorteilhaft sind. Rechtsformänderungen
als reinen Selbstzweck
lehnt die CDU ab.
■ die Arbeit und Fortentwicklung der
städtischen Kulturinstitute konstruktiv
begleiten.
■ die Koordination und Zusammenarbeit
der städtischen Kultur-
5.4. Sport und Freizeit
einrichtungen verbessern.
■ sich für eine Verbesserung von Koordination
und Zusammenarbeit
der Kulturlandschaft des Ruhrgebietes
einsetzen.
■ den Umbau des Bert-Brecht-Hauses
zu einem Zentrum für Bildung, Weiterbildung
und Kultur umsetzen.
■ die Erneuerung der Schulbibliotheken
konsequent vorantreiben.
■ die Kunstwerke im öffentlichen Raum
unserer Stadt kontinuierlich sanieren.
■ sich für die Errichtung eines stadtgeschichtlichen
Museums einsetzen.
■ sich um ein verstärktes Kultursponsoring
durch die Oberhausener
Wirtschaft und Verbände bemühen.
Sport ist ein wesentlicher Teil unserer Lebensgestaltung. Sport ist mehr als nur aktive
Freizeitgestaltung, da er der Persönlichkeitsbildung und der Gesunderhaltung
dient. Träger des Sports sind die Vereine und deren Organisationen, die ihre Aufgabe
in freier Selbstverwaltung überwiegend ehrenamtlich übernehmen. Sie sind ein besonders
starkes Stück Bürgergesellschaft und sind Teil der kommunalen Kultur. Ihre Arbeit
dient dem Gemeinwohl und ist deshalb öffentlich zu fördern. Sportvereine leisten
unschätzbar viel für die Jugendbetreuung, für die Integration unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen
im Rahmen der Gesundheitsvorsorge sowie bei der sozialen Fürsorge
– vor allem im Bereich „Sport mit Älteren“.

Bewegungserziehung im Vorschulalter sowie an Schulen ist ein wichtiger Baustein
bei der Erziehung junger Menschen. Hier werden Grundlagen für sportliche Betätigung
und aktive Freizeitgestaltung gelegt. Wesentliches Merkmal des Sports ist der
Leistungsgedanke. Die CDU wird Breiten- und Spitzensport, die sich gegenseitig bedingen,
gleichrangig fördern.
Für Sportwillige muss ein breitgefächertes Angebot zweckmäßiger Sportanlagen
erreichbar sein. Mit einer verlässlichen Zuschussgewährung muss die Modernisierung
und Unterhaltung der bestehenden Anlagen sowie die Schaffung neuer Angebote sichergestellt
sein. Der Sportstättenbau durch Vereine muss durch Zuschüsse zu Investitionen
und Folgekosten gefördert werden. Sport und Bau von Sportanlagen können
die Belange des Umwelt- und Naturschutzes berühren. Für die CDU Oberhausen sind
Sport und Umweltschutz keine Gegensätze; deshalb fordert sie die Gleichbehandlung
von Sport und Umweltschutz.
Niederrhein-Stadion
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» Maßnahmen zu Sport und Freizeit
Die CDU wird
■ den Sportwilligen eine effiziente
und unbürokratische Verwaltungsstruktur
anbieten.
■ vorrangig den Erhalt und die Verbesserung
der bestehenden Sportanlagen
betreiben und dazu erforderliche
Neubaumaßnahmen unterstützen.
■ angesichts der größeren Mobilität
auch weiterhin städteübergreifende
Lösungen angehen.
■ das Engagement privater Investoren
für den Bau attraktiver Sportund
Freizeiteinrichtungen fördern.
■ dem veränderten Freizeitverhalten
mit einem zukunftsorientierten
Angebot an Sportstätten gerecht
werden.
■ das Radwegenetz und das Angebot
an Wanderwegen verbessern.
■ den Vereinen mit vereinseigenen
Anlagen Zuschüsse zu den Kosten
6. Sicherheit und Ordnung
der Unterhaltung und Instandhaltung
von Sportanlagen ermöglichen.
■ bei der Nutzung von kommunalen
Sportanlagen durch Vereine auf
eine vertretbare Kostenstruktur
Wert legen.
■ die Übernahme städtischer Anlagen
durch Vereine unterstützen.
■ die Idee und Umsetzung des Sportund
Freizeitparks Stadion Niederrhein
vorantreiben sowie eine gute
verkehrstechnische Anbindung mit
einer Verknüpfung von Neuer Mitte,
OLGA-Park, Grafenbusch, Kaisergarten
und Stadion Niederrhein
sicherstellen.
■ eine gezielte Ausstattung geeigneter
Hallen vornehmen, um bestimmten
Sportdisziplinen und neuen Sportarten
optimale Möglichkeiten zu bieten.
■ die Durchführung nationaler und
internationaler Meisterschaften in
Oberhausen fördern.
In der Stadt Oberhausen sind öffentliche Sicherheit und Ordnung für ein gedeihliches
Zusammenleben der Bürgerinnen und Bürger unverzichtbar. Sie sind bedeutsam für
Wohn- und Lebensqualität, für die Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit ihrer
Stadt. Im interkommunalen Wettbewerb um Standortvorteile spielen öffentliche Sicherheit
und Ordnung eine große Rolle. Das städtische Engagement ist soweit unerlässlich.

Die CDU Oberhausen bekennt sich zu einer aktiven Rolle der Stadt, im effektiven
Zusammenwirken mit den Sicherheitsorganen die öffentliche Sicherheit und Ordnung
sowohl durch präventive als auch repressive Maßnahmen zu verbessern.
Es gilt der steigenden Kriminalität mit Handlungskonzepten entschieden entgegen
zu treten und das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Büger effektiv zu steigern.
Dabei ist das äußere Erscheinungsbild der Zentren, beginnend bei der baulichen
Gestaltung und der Sauberkeit, von erheblicher Bedeutung.
Die Reorganisation des kommunalen Ordnungsdienstes mit der integrierten gemeinsamen
Streife durch Polizei und Ordnungsbehörde sowie die Verabschiedung eines
Verwarngeldkatalogs und dessen Durchsetzung können nur der Einstieg sein. Dieser
Weg muss konsequent fortgesetzt werden.
Die verfehlte Drogenpolitik der letzten Jahre hat dazu geführt, dass die Drogenkriminalität
in NRW weiterhin erschreckend hoch ist. Oberhausen bildet da keine Ausnahme.
Insbesondere zum Schutz junger Menschen sind wir gegen die Legalisierung
von Drogen. Unser Ziel ist es, den Zugriff auf Drogen zu verhindern oder deutlich zu
erschweren. Drogendealer müssen wir mit allen Mitteln des Rechtsstaates bekämpfen,
damit Eltern ihre Kinder ohne Angst vor Drogen in die Schule oder die Disko gehen lassen
können.
» Maßnahmen zu Sicherheit und Ordnung
Die CDU wird
■ sich für eine weitere personelle
Verstärkung und eine moderne
technische Ausstattung der Oberhausener
Polizei einsetzen.
■ eine Verstärkung der polizeilichen
Präsenz auf den Straßen unterstützen.
■ sich für eine dauerhafte polizeiliche
Präsenz in der Neuen Mitte Oberhausen
stark machen.
■ die Zusammenarbeit zwischen
Polizei und dem kommunalen Ordnungsdienst
intensivieren, um
gemeinsam konsequent gegen
Störungen der öffentlichen Ordnung
vorgehen zu können.
■ sich um die Einrichtung einer Anlaufstelle
für die gemeinsamen
Streifen von Polizei und kommunalem
Ordnungsdienst bemühen.
■ den personellen Ausbau des kommunalen
Ordnungsdienstes und
den Ausbau des Systems von Ordnungspartnerschaften
mit Oberhausener
Institutionen betreiben.
■ die Integration kriminalpräventiver
Aspekte in den Städtebau und die
Stadtgestaltung durchsetzen.
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» Maßnahmen zu Sicherheit und Ordnung
■ die einzelfallbezogene Installation
von offenen Videoüberwachungsanlagen
an nachgewiesenen Kriminalitätsschwerpunkten
unterstützen,
um Kriminalität vorzubeugen, ihre
Häufigkeit zu reduzieren und die Aufklärung
von Straftaten zu steigern.
■ in Zusammenarbeit von Polizei und
kommunalem Ordnungsdienst gegen
das Graffiti-Unwesen vorgehen.
7. Stadtplanung
7.1. Städtebau und Wohnen
■ sich für verstärkte Kontrollen der
polizeilich bekannten Drogentreffs
durch die zuständigen Ordnungseinrichtungen
einsetzen.
■ die Betreiber von Diskotheken,
Gaststätten und anderen Jugendtreffs
in die Maßnahmen zur Drogenprävention
einbinden.
Städtebauliche Entscheidungen beeinflussen unmittelbar den Lebensraum der
Menschen, Lebensqualität und liebenswerte Umgebung gehen Hand in Hand. Von daher
müssen gewachsene Siedlungsstrukturen erhalten und durch entsprechende Architektur
aufgewertet werden. In der Nutzung frei gewordene oder von der Industrie
geräumte Flächen und Gebäude in den Innenstadtbereichen müssen einer sinnvollen
Nutzung zugeführt werden, die im Einklang mit den bereits vorhandenen Strukturen
steht. Der Baulückenschluss und Bebauungen in der Nähe bzw. an bereits vorhandener
Infrastruktur haben – so weit dies planerisch möglich ist – Vorrang vor der Ausweisung
neuer Baugebiete auf der grünen Wiese.
Von grundlegender Bedeutung für die Privatsphäre und den Lebensraum der Menschen
ist das Wohnen. Die Versorgung der Bevölkerung mit adäquatem Wohnraum ist
eine wichtige Aufgabe. Die Zunahme der Ein-Personen-Haushalte und die Nachfrage
nach größeren Wohnungen hat Veränderungen bewirkt, die es bei der Planung von
neuem Wohnraum zu berücksichtigen gilt.

» Maßnahmen zu Städtebau und Wohnen
Die CDU wird
■ eine verlässliche Flächenvorratsund
Ansiedlungspolitik erarbeiten.
■ sich für eine städtebauliche Konzeption
mit Geschäften und Gastronomie
im Bereich des „magischen
Dreiecks“ alte Post, Arkaden
Friedensplatz und Hautbahnhof in
Alt-Oberhausen einsetzen.
■ einen Masterplan für das gesamte
Stadtgebiet erarbeiten, in dem die
Projekte des Strukturwandels mit
den bestehenden Zentren besser
verzahnt werden.
■ die Planungsvorstellungen zur Nutzung
des GHH-Geländes, die die bestehende
Struktur der Sterkrader Innenstadt
ergänzen sollen, aufmerksam
begleiten und weiterentwickeln.
■ die Touristikhaltestelle und den
Museumsbahnsteig am Hauptbahnhof
aufwerten.
7.2. Verkehr
■ die städtebauliche Tradition der
Parkstadt Oberhausen erhalten und
weiterentwickeln.
■ vorhandene Siedlungsstrukturen
durch beständige Verbesserungen
des Wohnumfeldes stärken.
■ Maßnahmen zum Erwerb von
Wohneigentum zu erschwinglichen
Preisen fördern.
■ die Bemühungen zur Abschaffung
der Fehlbelegungsabgabe wegen des
zu hohen Verwaltungsaufwandes
vorantreiben.
■ für die Beschleunigung und Vereinfachung
von Baugenehmigungsverfahren
eintreten.
■ Stadtteile mit besonderem Erneuerungsbedarf
weiterhin gezielt fördern,
um den Wohnwert und die
Lebensqualität zu verbessern.
Schnelle und leistungsfähige Verbindungen über Straße, Schiene, Luft und Wasserwege
sind Voraussetzung für die ökonomische Erneuerung und die Attraktivität
von Leben und Arbeit im Ruhrgebiet. Ein reibungsloser Transport von Menschen und
Gütern in einer der dichtest besiedelten Großstadtlandschaften muss gewährleistet
sein. Hierbei kommt der kommunalen Verkehrspolitik eine Schlüsselrolle zu. Jeden Tag
kommen über 28.000 Personen zum Arbeiten nach Oberhausen, über 36.000 fahren in
benachbarte Städte.
Die Verkehrsströme sind nur zu bewältigen mit einer ideologiefreien Politik, die
sich an der Realität orientiert und den künftigen Verkehrsbedürfnissen Rechnung
trägt. Das Zusammenspiel aller Verkehrsteilnehmer – Fußgänger, Fahrradfahrer, öf-
35

36
fentlicher Personennahverkehr und Autofahrer – muss funktionieren. Eine Vernetzung
der Verkehrssysteme mit problemlosem Umsteigen und kurzen Verbindungen – auch
im regionalen Verbund – ist ein wesentliches Merkmal einer ökologisch und ökonomisch
ausgewogenen Verkehrspolitik.
Im öffentlichen Personennahverkehr stellen Daseinsvorsorge im Dienste der Bürgerinnen
und Bürger und langfristige Finanzierbarkeit für die Kommunen gleichrangige
Ziele dar. Das Leistungs- (Kundenservice) und Organisationsprofil (Anschlüsse) der
Region muss gestärkt werden. Gut organisierte Kooperationen stärken dabei die kommunalen
Gesellschaften.
» Maßnahmen zum Verkehr
Die CDU wird
■ sich für eine bessere Anbindung
an das Umland durch Regionalschnellbahnen
und die Verlängerung
von S- und Straßenbahnlinien
mit zusätzlichen Haltepunkten unter
Berücksichtigung von P&Rsowie
Fahrrad-Abstellanlagen einsetzen
(Rehmer - Altstaden,
Bebelstraße – City West, O.Vision,
Barmingholten).
■ sich weiterhin für einen kreuzungsfreien
Ausbau von A 42 und A 516
einsetzen.
■ ein zeitgemäßes Verkehrskonzept
für alle Verkehrsteilnehmerinnen
und Verkehrsteilnehmer in den
Stadtteilzentren erarbeiten.
■ die Parkscheinautomaten abschaffen
und eine gebührenfreie
Parkraumbewirtschaftung durch
Parkscheiben einführen.
■ die Ausweisung von Tempo-30-
Zonen aufmerksam prüfen.
■ durch die Anlage von Kreisverkehren
den Verkehrsfluss verbessern.
■ überflüssigen „Schilderwald“
beseitigen.
■ die Sicherung und Pflege der vorhandenen
Radwege sowie den Ausbau
des Radwegenetzes vorantreiben.
■ sichere Straßenquerungshilfen
schaffen.
■ unübersichtliche, gefahrenträchtige
Verkehrspunkte auf Gefahrensituationen
überprüfen und durch bauliche
und verkehrstechnische Maßnahmen
sicherer machen.
■ die Abarbeitung der Straßenschäden
vorantreiben, um die bestehende
Verkehrsinfrastruktur zu erhalten.
■ moderne Verkehrsleittechnik in
Oberhausen einsetzen.
■ das Liniennetz der Nachtexpresse
ständig aktualisieren und optimieren.

7.3. Umweltschutz
Das Ruhrgebiet ist dabei, den Wandel von einer durch Schwerindustrie geprägten
Region zu einem dienstleistungs- und technologieorientierten Wirtschaftsraum zu
vollziehen. Hierdurch bedingt ist die Umweltbelastung bereits deutlich zurückgegangen.
Beispielhaft sind hier die Sanierung der Altlasten und der extensive Flächenverbrauch
zu nennen.
Die zügige weitere Verringerung der noch vorhandenen Umweltbelastung
ist eine wichtige Aufgabe der Kommunal- und Regionalpolitik.
Die Bedeutung des Zukunftsstandortes hängt auch davon ab,
dass vorhandene Belastungen von Böden, Luft und Wasser abgebaut
und neue vermieden werden können. Weiterhin muss
die Attraktivität für Wohn- und Lebensumfelder in Oberhausen
verbessert werden.
Die Renaturierung der Emscher bietet uns in Oberhausen
die Möglichkeit, wohnortnahe Freizeit- und Erholungsräume
zu entwickeln. Im Bereich des Gewässer-,
Boden- und Naturschutzes sind die Sicherung
bzw. Wiederherstellung guter Wasserqualitäten in
Flüssen, Bächen, Teichen und Feuchtbiotopen
sowie die weitere Renaturierung der Bachläufe
von großer Bedeutung.
Alle Energiequellen zur Sicherung kostengünstiger
und ökologischer Versorgung
müssen ideologiefrei genutzt werden.
Dabei spielen sowohl lokale Möglichkeiten
wie Industrieabwärmenutzung
als auch eine einfache finanzielle
Förderung innovativer Konzepte
wie z.B. Wärmepumpen ihre Rolle.
Brücke am Technologiezentrum
Umweltschutz
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» Maßnahmen zum Umweltschutz
Die CDU wird
■ die lokale Vernetzung von Ökonomie
und Ökologie und eine nachhaltige
Entwicklung im Sinne des
Agenda 21-Prozesses fortführen.
■ die Gebührenbedarfsberechnungen
für Abfall, Entsorgung etc. so gestalten,
dass sie transparent und
gerecht sind.
■ illegale Müllablagerungen im Stadtgebiet
verfolgen und ahnden.
■ sich für die Fortführung und Weiterentwicklung
der Schadstoffsammlung
einsetzen.
■ sich für die Verwendung von biologisch
abbaubaren Verpackungen
einsetzen.
■ die Möglichkeit der Kompostierung
auch in Zukunft finanziell fördern.
■ die Weiterentwicklung einer Grundwasserdatenbank
und eines Flussgebietsmanagements
(Emscher)
einfordern.
■ sich weiterhin für eine konsequente
Sanierung des Kanalnetzes einsetzen.
■ den Einsatz schalldämpfender
Fahrbahnbeläge („Flüsterasphalt“)
fördern.
■ für Lärmschutz an den Bahnstrecken
und Bahnhöfen besonders entlang
der geplanten BETUWE-Linie
und der weiteren Verzweigungen
(Osterfeld, Köln-Mindener Bahn
und Lirich, Alstaden) eintreten.
■ die Umstellung der STOAG-Busse
auf umweltfreundliche Antriebe
(wie z.B. Erdgas, Brennstoffzelle,
schwefelfreien Diesel einschließlich
nachgeschalteter Abgasreinigung)
befürworten, auch um die Partikelemission
zu senken.
■ Grünzonen in Ballungsgebieten zur
Verbesserung des Stadtklimas
schaffen.
■ Pilotprojekte sinnvoller alternativer
Energien wie z.B. Biomasse, Brennstoffzellen
und die Wasserstofftechnologie
fördern.
■ den weiteren Ausbau der Fernwärme
für eine umweltschonende
Versorgung mit Raumwärme bereitstellen.
■ den Einsatz von Kraftwärmekopplung
zur besseren Ausnutzung der
eingesetzten Brennstoffe forcieren.

8. Maßnahmenkataloge
8.1.Maßnahmenkatalog Alt-Oberhausen
Die CDU wird
■ die Revitalisierung der Innenstadt
offensiv fördern.
■ eine Änderung des Frischemarkt-Konzeptes
für die Innenstadt erwirken.
■ eine alternative Nutzung leerstehender
Geschäftsräume forcieren.
■ eine zügige Umsetzung von Ergebnissen
aus dem Masterplan einfordern
und verwirklichen.
■ die innerstädtischen Freiflächen überplanen
und ggf. Grünzonen schaffen.
■ die vorhandenen Grünflächen pflegen
und attraktivieren.
■ eine einzelfallbezogene Installation
einer offenen Videoüberwachung
am Hauptbahnhof bei Nachweis
eines Kriminalitätsschwerpunktes
unterstützen.
■ das Projekt Lirich - Stadtteil mit besonderem
Erneuerungsbedarf nachdrücklich
unterstützen.
■ die im Knappenviertel erzielten
Erfolge nachhaltig sichern.
■ ein effektives System zur Sauberkeit
der Innenstadt von Alt-Oberhausen
fordern, dazu gehört auch
die Verhinderung von Sperrmüllfledderei.
■ eine zentrale Beschwerdestelle hinsichtlich
Straßenschäden, wilder
Müllhalden, überquellender Müllcontainer,
Gefahrenstellen u. a. m.
einrichten.
■ eine kostengünstige Nutzung
öffentlicher Gebäude (Sporthallen,
Säle, Schulen etc.) für Vereine und
Verbände ermöglichen.
■ die Instandsetzung schadhafter
Straßen im Innenstadtbereich und
in den Außenbezirken vorantreiben.
■ kostenloses Kurzzeitparken
ermöglichen.
■ die Stadtteile über und an den
ÖPNV effektiver anbinden.
■ den schwerpunktmäßigen Einsatz
des kommunalen Ordnungsdienstes
an sozialen und kriminellen Brennpunkten
(Hauptbahnhof, Wohnpark,
Bebelstraße, Turbinenhalle
u.a.) forcieren.
■ Kriminalitätsprävention durch
Förderung von Nachbarschaftshilfe
und Nachbarschaftszusammenhalt
fördern.
■ die Bekämpfung von Graffitischmierereien
forcieren.
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8.2. Maßnahmenkatalog Sterkrade
Die CDU wird
■ weiterhin eine aktive Bürgerbeteiligung
vorantreiben, z.B. beim Industrie-/GewerbegeländeWeierheide/Waldteich
und den B-Plänen im
Stadtbereich Sterkrade.
■ ein Freiflächenkonzept für die
Zukunft entwickeln.
■ die Weiterentwicklung und Nutzung
des Ausgleichsflächenkatasters
vorantreiben.
■ den Ausbau der Holtener Straße
vorantreiben.
■ ein Planungskonzept für das Gelände
„Zeche Sterkrade“ einfordern
und mitentwickeln (fußläufiger
Brückenschlag zur Innenstadt).
■ Wohn-, Kleingewerbe und Einzelhandelbebauung
in Ortskernlagen,
z.B. beim GHH- und Hirschgelände,
fördern.
■ die Schließung von Baulücken,
etwa über die Erstellung eines
Baulückenkatasters, ermöglichen.
■ das Marketingkonzept des Einzelhandels
unterstützend begleiten.
■ durch geeignete Kanalbaumaßnahmen,
die Nutzung von Versickerung
und vorhandener Bachläufe
die Hochwassergefährdung
bannen.
■ den Schutz der Wald- und Wiesenflächen
sowie der Bachauen und
Feuchtgebiete gewährleisten.
■ ökologische Schwerpunkte in Bebauungsplänen
festschreiben.
■ die Planungen und Realisierungen
zur BETUWE-Linie kritisch begleiten
(Lärmschutzkonzept und
Vermeidung von Erschütterungen).

■ eine West-Ost-Querspange zwischen
Sterkrade und Osterfeld von
der Buschhausener Straße zur
Werthfeldstraße zur Entlastung des
Sterkrader Ringes prüfen.
■ die Planung einer Nord-Süd-
Verbindung zur Entlastung des innerstädtischen
Verkehrs der Stadtbezirke
Buschhausen, Schwarze
Heide, Weierheide und Holten vorantreiben.
■ den kreuzungsfreien Ausbau der
A516/A42 und der Konrad-Adenauer-Allee
forcieren.
■ den Verkehrsknotenpunkt Hallenbad/Freitaler
Platz/Holtener
Straße/Bahnhofstraße überplanen.
■ den Zilianplatz umgestalten mit
dem Ziel Parkraum für die untere
Bahnhofstraße zu schaffen.
Rathaus Sterkrade
■ den Verkehr an Kreuzungen bei
Bedarf durch Bau von Kreisverkehren
flüssiger machen.
■ eine Überprüfung der Tempo-30-
Zonen veranlassen.
■ Verkehrs-Lenkungsmaßnahmen
(Sperrung von Straßen) zu Lasten
benachbarter Wohnstraßen überprüfen.
■ das Straßeninstandsetzungsprogramm
voranbringen.
■ Standplätze für die Fronleichnamskirmes
sichern.
■ die Instandsetzung und den weiteren
Ausbau der Rad- und Fußwegenetze
forcieren.
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8.3. Maßnahmenkatalog Osterfeld
Die CDU wird
■ sich bei der Überplanung freier oder
frei werdender Flächen für eine individuelle,
gehobene Wohnbebauung
aussprechen und den Erwerb von Eigentum
im Wohnbereich fördern
(z.B. Fahnhorststraße, Freiligrathstraße,
Ziegelstraße u.a.).
■ auf eine sinnvolle und den Notwendigkeiten
angepasste Straßenführung
und Tempobegleitung im Innen-
und Außenstadtbereich verstärkt
ihre Aufmerksamkeit richten.
■ einen bedarfsgerechten Ausbau und
eine kontinuierliche Sanierung der
Straßen, Wege (insbesondere der
Radwege) und Parkplätze fordern.
■ die Errichtung von Wohnungen für
betreutes Wohnen älterer Menschen
und kranker Mitbürgerinnen und
Mitbürger fördern (z.B. entlang der
Siepenstraße).
■ sich für die Erhaltung und Pflege aller
in Osterfeld liegender Parkanlagen
und Waldgebiete als Erholungsoasen
einsetzen.
■ die Steigerung der Attraktivität des
OLGA-Geländes vorantreiben, damit
es Erholungsort für Familien
(Kleinspielplätze, Klettergerüste,
Liegewiese usw.) und Treffpunkt zur
sportlichen Betätigung von Jugendlichen
(festgelegte Sport- und Spielfelder)
sowie ein gern aufgesuchter
Verweilungsort älterer Mitbürgerinnen
und Mitbürger sein kann.
■ sich dafür einsetzen, dass der
DOM eine sinnvolle Nutzung erfährt,
das Umfeld des DOMes öfter
gesäubert wird und bei der Überplanung
der Freifläche „Roncalli
Land“ ein sinnvoller Baustein der
Stadtteilentwicklung gesetzt wird.
■ Ansprechpartner für Anregungen
und Wünsche des Bürgerrings, der
Kaufmannschaft und aller Osterfelder
Vereinigungen sein.
■ sich für die Erhaltung und den Ausbau
von wohnungsnahen Kindergärten
und Kinderhorten und freien
Spielflächen für Kinder und Jugendliche
einsetzen.

■ weiterhin die Umstrukturierung
und Bautätigkeit in der Siedlung
auf dem Tackenberg begleiten.
■ die Reinigung der Straßen und Plätze
(Sperrmüll, Markttage) kritisch
beobachten.
■ das Gespräch mit der Bahn AG suchen,
um eine Klärung zu den Fragen
Aufbau des Lärmschutzes, Sicherheitsgewährung
bei gefährlichen
Gütern, Ausbau und Erneuerung
der Brücke Osterfelder Straße
zu forcieren.
■ dafür Sorge tragen, dass die Sicherheit
und Ordnung durch kommunalen
Ordnungsdienst und Polizeipräsenz
gewährleistet sind (Fußstreifen
der Polizei, Ahndung von
Ordnungsverstößen).
■ durch Heranziehung städtischer Einrichtungen
(Gesundheitsstandort mit
Anbindung zu O.Vision) den Besuch
Osterfelds interessanter gestalten.
Rathaus Osterfeld
■ mit Nachdruck darauf hinarbeiten,
dass der Besuch der Innenstadt als
Einkaufsmitte durch parkscheinfreies
Abstellen der Autos an Attraktivität
gewinnt.
■ Maßnahmen zur Integration von Migratinnen
und Migranten in Osterfeld
fördern und somit die integrative
Stadtentwicklung forcieren.
■ eine Umwidmung des Geländes an
den Gleisen hinter dem Nordbahnhof
vorantreiben.
■ die weitere Nutzung des HDO-Gebäudes
und Geländes kritisch begleiten.
■ für die einzelnen Bürgerinnen und
Bürger stets ein offenes Ohr für Sorgen
und Probleme haben, die sich aus
Einschränkungen und Belästigungen
durch ihr Umfeld ergeben.
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