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Wohngeld

nach dem

Wohngeldgesetz

ab 1. Januar 2009


Vorwort

Sehr geehrte Mieter und Mieterinnen, Eigentümer und Eigentümerinnen,

als größte Wohnungsanbieter der Stadt Jena sind wir uns der

Verantwortung Ihnen gegenüber bewusst. Wir möchten, dass Sie

sich in Ihrem Zuhause gut aufgehoben fühlen. Das schließt die

ausführliche Information, gerade zum Thema Wohngeld, ein.

Mit dem Wohngeld sollen die Wohnkosten für einkommensschwache

Haushalte tragbar gestaltet werden. In Zusammenarbeit

mit Herrn Main, Leiter der Wohngeldstelle in Jena, wollen wir

Sie bei der Antragstellung unterstützen.

Natürlich kann die vorliegende Broschüre keinen Anspruch auf

Vollständigkeit erheben. Wir möchten Ihnen vielmehr einen

Überblick geben, welche neuen Aspekte rund um das Thema

Wohngeld“ zu beachten sind und Ihnen die wichtigsten Fragen

beantworten. Außerdem fi nden Sie hier wichtige Kontaktadressen

und kompetente Ansprechpartner für Ihre persönlichen Anliegen!

Ihre

jenawohnen GmbH

Ihre

Wohnungsgenossenschaft „Carl Zeiss“ eG

2


Wohngeld

Die letzte gesamtdeutsche Wohngeldreform,

die zum 01.01.2001

in Kraft trat, hat Leistungsverbesserungen

in Höhe von rund 720

Millionen EURO gebracht.

Seit dieser letzten Wohngeldnovelle

sind die so genannten warmen

Nebenkosten um fast 50 %

und die Mieten um fast 10 % gestiegen.

Herr Main

Leiter der

Wohngeldbehörde der

Stadt Jena

Immer mehr Haushalte mit kleinem

Erwerbseinkommen beantragen

nur wegen ihrer Unterkunftskosten

Arbeitslosengeld II, da die

Unterkunftskosten dort großzügiger

definiert sind und die angemessenen

Heizkosten voll einbezogen sind. Aus diesem Grund

wurde durch den Bundestag und Bundesrat das „Gesetz zur Neuregelung

des Wohngeldrechts“ zum 01.01.2009 in Kraft gesetzt

mit dem Ziel, den gestiegenen Mieten und Heizkosten auch im

Wohngeld Rechnung zu tragen.

Diese Broschüre soll Ihnen als Wohngeldbezieher bzw. als künftigen

Kunden unserer Wohngeldbehörde Rat und Hilfe zur Geltendmachung

Ihres Rechtsanspruchs auf Wohngeld geben.

Ihre Wohngeldbehörde der Stadt Jena

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Was ist neu ab 1. Januar 2009?

Ab dem 1. Januar 2009 treten grundsätzliche Änderungen des

Wohngeldrechts in Kraft.

Die wichtigsten Leistungsverbesserungen sind:

- Abschaffung der Baualtersklassen

(d.h. Leistungsverbesserung für Wohngeldempfänger in

Wohnungen älterer Baujahre)

- Erhöhung der Miethöchstbeträge

(d.h. Anhebung der zu berücksichtigenden Miethöchstbeträge

um 10 %)

- Erhöhung der Tabellenwerte

(d.h. die Wohngeldtabellenwerte werden um 8 % angehoben)

- Einführung einer Heizkostenkomponente

(d.h. diese beträgt 0,50 € pro m² normierter (= angemessener)

Wohnfläche (angemessene Wohnfläche – analog ALG II))

Die wichtigsten Zielstellungen für die unterschiedlichsten Haushalte

sind:

- Erhöhung des durchschnittlichen Wohngeldes durch die

Wohngeldnovelle um ca. 60 % von derzeitig durchschnittlich

90 € auf durchschnittlich 142 €

Im Einzelfall kann die Höhe des Wohngeldes 10 € bis 300 €

betragen.

- Erhöhung des Wohngeldes für Rentnerhaushalte, die keine

Grundsicherung im Alter nach dem SGB XII erhalten bzw.

Erstbewilligung von bisher abgelehnten Wohngeldanträgen

- Vereinfachung der Antragstellung von Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaften

von Nichtfamilienangehörigen

(d.h. nur noch 1 Antrag durch das wohngeldberechtigte Haushaltsmitglied

erforderlich)

Alle im Wohngeldgesetz geregelten Einzelheiten können

hier nicht dargestellt werden. Ohne Abdruck der Wohngeldbetragstabellen

kann hier nur ein Überblick über die wichtigsten

Regelungen gegeben werden. Die Wohngeldbehörde der Stadt

Jena gibt Ihnen ausführliche Auskunft.

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Wer erhält Wohngeld?

Bei Erfüllung der Einkommensvoraussetzungen erhalten für

selbstgenutzten Wohnraum Wohngeld insbesondere

- Mieter/-innen einer Wohnung oder eines Zimmers als Mietzuschuss

- Eigentümer/-innen eines Eigenheimes oder einer Eigentumswohnung

als Lastenzuschuss

- Eigentümer/-innen eines Mehrfamilienhauses als Mietzuschuss

(dabei wird an Stelle der Miete der Mietwert zu

Grunde gelegt)

Ob und in welcher Höhe Ihnen Wohngeld zusteht, hängt ab von

- der Zahl der zum Haushalt gehörenden Haushaltsmitglieder

- der Höhe des Gesamteinkommens

- der Höhe der nur bis zu bestimmten Höchstbeträgen zuschussfähigen

Miete oder (z.B. bei Eigenheimen) Belastung

Wohngeld können Sie nur erhalten, wenn Sie einen Antrag stellen

und die Voraussetzungen nachweisen.

Rechtsanspruch

Wohngeld ist kein Almosen des Staates. Wer zum Kreis der Berechtigten

gehört, hat darauf einen Rechtsanspruch.

Kein Anspruch auf Wohngeld

Empfänger von Transferleistungen sowie die Mitglieder ihrer Bedarfsgemeinschaft

sind ab 2005 vom Wohngeld ausgeschlossen.

Deren angemessene Unterkunftskosten werden im Rahmen der

jeweiligen Transferleistung berücksichtigt, so dass sich der Ausschluss

vom Wohngeld nicht nachteilig auswirkt.

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Ausschluss vom Wohngeld

(1) Vom Wohngeld ausgeschlossen sind Empfänger und Empfängerinnen

von

1. Arbeitslosengeld II und Sozialgeld nach dem Zweiten Buch

Sozialgesetzbuch, auch in den Fällen des § 25 des Zweiten

Buches Sozialgesetzbuch,

2. Zuschüssen nach § 22 Abs. 7 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch,

3. Übergangsgeld in Höhe des Betrages des Arbeitslosengeldes

II nach § 21 Abs. 4 Satz 1 des Sechsten Buches

Sozialgesetzbuch,

4. Verletztengeld in Höhe des Betrages des Arbeitslosengeldes

II nach § 47 Abs. 2 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch,

5. Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach

dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch,

6. Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch

7. a) ergänzender Hilfe zum Lebensunterhalt oder

b) anderen Hilfen in einer stationären Einrichtung, die den

Lebensunterhalt umfassen,

nach dem Bundesversorgungsgesetz oder nach einem

Gesetz, das dieses für anwendbar erklärt,

8. Leistungen in besonderen Fällen und Grundleistungen

nach dem Asylbewerberleistungsgesetz oder

9. Leistungen nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch in

Haushalten, zu denen ausschließlich Personen gehören,

die diese Leistungen empfangen,

wenn bei deren Berechnung Kosten der Unterkunft berücksichtigt

worden sind (Leistungen).

Der Ausschluss besteht nicht, wenn die Leistungen nach den

Sätzen 1 und 2 ausschließlich als Darlehen gewährt werden.

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Ausgeschlossen vom Wohngeld sind auch die bei der Bedarfsermittlung

der Transferleistungen berücksichtigten Haushaltsmitglieder,

da auch für sie bereits die Unterkunftskosten im Rahmen

der jeweiligen Transferleistungen berücksichtigt sind. Zu diesen

Personen gehören z.B.

- die Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft eines Empfängers

des Arbeitslosengeldes II oder von Übergangsgeld bzw.

Verletztengeld in Höhe des Arbeitslosengeldes II (z.B. nicht

dauernd getrennt lebende Ehegatten und Lebenspartner;

die dem Haushalt angehörigen minderjährigen, unverheirateten

Kinder, soweit sie nicht aus eigenem Einkommen oder

Vermögen die Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhaltes

beschaffen können),

- die Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft eines Sozialhilfeempfängers,

- der Partner eines Sozialhilfeempfängers in eheähnlicher Gemeinschaft,

- bei Empfängern der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

die Ehegatten, Lebenspartner oder Partner einer

eheähnlichen Gemeinschaft, wenn diese bei der Ermittlung

der Grundsicherungsleistung berücksichtigt wurden,

- die Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft von Empfängern ergänzender

Hilfe zum Lebensunterhalt und

- Ehegatten und minderjährige Kinder von Leistungsempfängern

nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

Vom Wohngeld ausgeschlossen sind auch die Haushaltsmitglieder,

dessen Transferleistungen auf Grund von Sanktionen

nicht mehr gezahlt worden ist.

Der Ausschluss vom Wohngeld beginnt regelmäßig von dem Ersten

eines Monats an, für den ein Antrag auf Transferleistung

gestellt worden ist. In allen anderen Fällen erfolgt der Ausschluss

vom Ersten den nächsten Monats an.

Der Ausschluss endet grundsätzlich mit der Bestandskraft des

ablehnenden Bescheides über die Gewährung einer Transferleistung,

im Falle eines Widerspruchverfahrens mit Bekanntgabe

des ablehnenden Widerspruchbescheids. Dagegen besteht

während der Zeit einer gerichtlichen Klage gegen die Ablehnung

der Transferleistung der Ausschluss vom Wohngeld nicht.

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Wer zählt als Haushaltsmitglied?

Die Zahl der zu Ihrem Haushalt gehörenden Haushaltsmitglieder

ist eine sehr wichtige Ausgangsgröße. Sie beeinfl usst das zu

berücksichtigende Gesamteinkommen und die zuschussfähige

Miete bzw. Belastung.

Haushaltsmitglieder/Haushaltszugehörigkeit

Haushaltsmitglied ist die wohngeldberechtigte Person, wenn der

Wohnraum, für den sie Wohngeld beantragt, der Mittelpunkt ihrer

Lebensbeziehungen ist. Haushaltsmitglied ist auch, wer

1. als Ehegatte eines Haushaltsmitgliedes von diesem nicht

dauernd getrennt lebt,

2. als Lebenspartner oder Lebenspartnerin eines Haushaltsmitgliedes

von diesem nicht dauernd getrennt lebt,

3. mit einem Haushaltsmitglied so zusammenlebt, dass nach

verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen

ist, Verantwortung für einander zu tragen und füreinander

einzustehen,

4. mit einem Haushaltsmitglied in gerader Linie oder zweiten

oder dritten Grades in der Seitenlinie verwandt oder verschwägert

ist,

5. ohne Rücksicht auf das Alter Pfl egekind eines Haushaltsmitgliedes

ist,

6. Pflegemutter oder Pflegevater eines Haushaltsmitgliedes ist

und mit der wohngeldberechtigten Person in einer Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft

lebt, wenn der Wohnraum, für den Wohngeld

beantragt wird, der jeweilige Mittelpunkt der Lebensbeziehungen

ist.

Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaften

von Haushaltsmitgliedern

Eine Wohngemeinschaft liegt vor, wenn Personen Wohnraum

gemeinsam bewohnen.

Eine Wirtschaftsgemeinschaft liegt vor, wenn Personen sich

ganz oder teilweise gemeinsam mit dem täglichen Lebensbedarf

versorgen. Sie wird vermutet, wenn Personen in einer Wohngemeinschaft

leben.

Haben sich Auszubildende oder Studenten vom elterlichen Haushalt

auf Dauer gelöst, findet das Wohngeldgesetz auf sie als Alleinstehende

in der Regel keine Anwendung, wenn ihnen über andere

gesetzliche Regelungen staatliche Hilfe zum Wohnen bzw. Lebensunterhalt

(§ 59 SGB III, BAföG) dem Grunde nach zustehen.

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Veränderung im Haushalt

Erhöht sich die Zahl der Haushaltsmitglieder, z.B. durch die Geburt

eines Kindes oder wenn ein Familienmitglied nicht mehr vom

Wohngeld ausgeschlossen ist, kann das bewilligte Wohngeld auf

Antrag erhöht werden.

Ist ein Haushaltsmitglied gestorben, wird für die Dauer von 12

Monaten nach dem Sterbemonat die alte Haushaltsgröße bei

den Höchstbeträgen für Miete oder Belastung weiter zu Grunde

gelegt. Wird allerdings die Wohnung vor Ablauf dieser 12 Monate

aufgegeben, gilt die alte Haushaltsgröße nur bis zum Zeitpunkt

des Wohnungswechsels. Die Todesfallvergünstigung gilt nicht

für vom Wohngeld ausgeschlossene Familienmitglieder.

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Was ist das Gesamteinkommen?

Seit 1. Januar 2001 geht die Einkommensermittlung vom

steuerrechtlichen Einkommensbegriff aus. Das heißt, maßgebend

sind die steuerpfl ichtigen positiven Einkünfte im Sinne

des § 2 Abs. 1 und 2 Einkommensteuergesetz. Damit verbunden

ist eine differenzierte (vollständige oder teilweise) Anrechnung

bestimmter steuerfreier Leistungen; dieser Katalog wurde mit

Wirkung zum 01. Januar 2002 und 01. Januar 2009 ergänzt.

Das maßgebende Gesamteinkommen ist die Summe der Jahreseinkommen

aller zum Haushalt rechnenden Haushaltsmitglieder

abzüglich bestimmter Abzugs- und Freibeträge. Das Kindergeld

bleibt unberücksichtigt.

Als Jahreseinkommen ist das Einkommen zu Grunde zu legen,

das zum Zeitpunkt der Antragstellung im Bewilligungszeitraum

zu erwarten ist. Hierzu können die Verhältnisse vor dem Zeitpunkt

der Antragstellung herangezogen werden. Das Jahreseinkommen

ist die Summe der positiven Einkünfte nach § 2 Abs. 1

und 2 Einkommensteuergesetz. Das monatliche Gesamteinkommen

ist ein Zwölftel des Gesamteinkommens.

Einkünfte sind bei den Einkunftsarten

- Land- und Forstbetrieb

- Gewerbebetrieb

- selbständige Arbeit

der Gewinn,

bei den Einkunftsarten

- nichtselbständige Arbeit

- Kapitalvermögen

- Vermietung und Verpachtung

- sonstige Einkünfte im Sinne des § 22 Einkommensteuergesetz

der Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten.

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Als Werbungskosten von Löhnen und Gehältern sind mindestens

pauschal 920 € und von Kapitalvermögen mindestens 51 € im

Jahr absetzbar. Zusätzlich zu den positiven Einkünften sind die

im Wohngeldgesetz aufgeführten steuerfreien Einnahmen.

Von dem ermittelten Jahreseinkommen sind pauschal Abzüge

nach folgenden Prozentsätzen möglich:

- 6 Prozent als Mindestbetrag

- 10 Prozent bei Haushaltsmitgliedern, die Pfl ichtbeiträge

zur gesetzlichen Kranken- und Pfl egeversicherung oder

zur gesetzlichen Rentenversicherung oder Steuern vom

Einkommen entrichten

- 20 Prozent bei Familienmitgliedern, die Pfl ichtbeiträge zur

gesetzlichen Kranken- und Pfl egeversicherung und zur

gesetzlichen Rentenversicherung entrichten

oder

die Steuern vom Einkommen entrichten und zusätzliche

Pfl ichtbeiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pfl egeversicherung

oder gesetzlichen Rentenversicherung leisten

- 30 Prozent bei Familienmitgliedern, die Steuern vom Einkommen

sowie Pfl ichtbeiträge zur gesetzlichen Krankenund

Pfl egeversicherung und zur gesetzlichen Rentenversicherung

zahlen

Den Pfl ichtbeiträgen zur gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung

sind laufende Beiträge mit entsprechender Zweckbestimmung

gleichgestellt. Dies sind z.B. freiwillige Beiträge zur

gesetzlichen Kranken- oder Rentenversicherung, Beiträge zu

privaten Krankenversicherungen oder Beiträge für Lebensversicherungen,

soweit sie von einem Familienmitglied für sich oder

ein zum Haushalt rechnendes Familienmitglied entrichtet werden.

Die Beiträge werden in der tatsächlichen geleisteten Höhe,

höchstens jedoch bis zu 10 Prozent, abgesetzt. Sie dürfen nicht

abgezogen werden, wenn eine im Wesentlichen betragsfreie Sicherung

oder eine Sicherung, für die Beiträge von einem Dritten

geleistet werden, besteht.

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Was kann noch abgesetzt werden?

Von dem Gesamteinkommen (Summe der Jahreseinkommen)

können folgende Freibeträge abgezogen werden:

- ein Freibetrag von 1500,00 € jährlich für jeden schwerbehinderten

Menschen mit einem Grad der Behinderung von 100

oder wenigstens 80 Prozent, wenn derjenige häuslich pfl egebedürftig

im Sinn des § 14 des Elften Buch Sozialgesetzbuch

(SGB XI) ist

- ein Freibetrag von 1200,00 € jährlich für jeden schwerbehinderten

Menschen mit einem Grad der Behinderung von unter

80, wenn derjenige häuslich pfl egebedürftig im Sinn des § 14

des SGB XI ist

- ein Freibetrag von bis zu 600,00 € jährlich für jedes Kind mit

eigenem Einkommen vom vollendeten 16. bis vor vollendetem

25. Lebensjahr

- ein Freibetrag in Höhe der Aufwendungen zur Erfüllung gesetzlicher

Unterhaltsverpflichtungen bis zu dem in einer notariell

beurkundeten Unterhaltsvereinbarung festgelegten oder

in einem Unterhaltstitel oder Bescheid festgelegten Betrag;

ansonsten Pauschalbeträge in einem im Wohngeldgesetz genannten

Umfang

- ein Freibetrag von 600,00 € jährlich für jedes Kind unter zwölf

Jahren, wenn der Antragsteller allein mit seinen Kindern zusammen

wohnt und wegen Erwerbstätigkeit oder Ausbildung

nicht nur kurzfristig vom Haushalt abwesend ist

- ein Freibetrag von 750,00 € jährlich für Opfer der nationalsozialistischen

Verfolgung und ihnen Gleichgestellte im Sinne

des Bundesentschädigungsgesetzes

Zur überschlägigen Prüfung, ob es lohnt einen Wohngeldantrag

zu stellen, kann die nachfolgende Tabelle zu Rate gezogen werden.

Als grobe „Faustregel“ gilt, dass wenn alle Einkommensarten

(netto) aller Haushaltsmitglieder den in der Tabelle ausgewiesenen

Betrag übersteigen, besteht kein Anspruch auf Wohngeld.

Für Grenzfälle kann durch die Mitarbeiter der Wohngeldbehörde

eine Proberechnung erstellt werden.

12


Anzahl der zu berücksichtigenden

Haushaltsmitglieder

Einkommenhöchstgrenze

ab 01.01.2009 (in Euro),

d.h. ein zwölftel des Gesamtjahreseinkommens

1 870,00

2 1 190,00

3 1 450,00

4 1 900,00

5 2 180,00

Weitere Erläuterungen zum Wohngeld finden Sie im Internet,

auf der Homepage des Bundesministeriums für Verkehr,

Bau- und Wohnungswesen.

Insbesondere sind dort die Wohngeldbetragstabellen für die

Haushaltsgrößen bis zu acht Personen und die Mietstufenzuordnung

abrufbar. Die Adresse lautet www.bmvbw.de

Spezielle Informationen zu Formalitäten bei der Antragstellung,

die für Sie zuständigen Mitarbeiter und spezielle Infos für Wohngeld

für Studierende fi nden Sie unter www.jena.de

13


Was gehört zur Miete?

Die zuschussfähige Miete ist der Betrag, der nach dem Mietvertrag

für eine Wohnung zu zahlen ist, einschließlich der Umlagen,

Zuschläge und Vergütungen.

Was gehört nicht zur Miete?

-

-

-

-

-

-

-

Kosten für Heizung und Warmwasser

Untermietzuschläge des Mieters an den Vermieter

Vergütungen für die Überlassung von Möbeln, Kühlschränken

und Waschmaschinen

Zuschläge für die Benutzung von Wohnraum zu anderen als

Wohnzwecken

anteilige Miete für Wohnraum, der ausschließlich gewerblich

oder berufl ich genutzt wird

anteilige Miete für Wohnraum, der einem anderen entgeltlich

(z.B. bei Untervermietung) oder unentgeltlich überlassen

wird, sofern keine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft

vorliegt; übersteigt das Untermietentgelt die anteilige Miete,

wird das Entgelt in voller Höhe von der Miete abgesetzt

Vergütungen für die Überlassung einer Garage, eines Stellplatzes

oder eines Hausgartens

Was gehört zur Belastung?

-

-

-

-

Ausgaben für den Kapitaldienst (Zinsen, Tilgung usw.) für

solche Fremdmittel, die dem Bau, der Verbesserung oder

dem Erwerb des Eigentums gedient haben

Instandhaltungskosten und Betriebskosten in einer bestimmten

Höhe

Grundsteuer

zu entrichtende Verwaltungskosten

Was gehört nicht zur Belastung?

Die anteiligen Aufwendungen für Wohnraum

-

-

der ausschließlich gewerblich oder berufl ich genutzt wird

der ausschließlich einem anderen entgeltlich oder unentgeltlich

überlassen wird, sofern keine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft

vorliegt

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Höchstbeträge für Miete oder Belastungen

Die Miete oder Belastung wird bei der Berechnung des Wohngeldes

nur bis zu einer bestimmten Höhe berücksichtigt. Die

zuschussfähigen Höchstbeträge sind der folgenden Tabelle zu

entnehmen, welche Mietenstufe für Ihren Wohnraum gilt, kann

Ihnen Ihre Wohngeldstelle sagen:

Höchstbeträge für Miete und Belastung

(für die Stadt Jena - Mietstufe III)

Anzahl der zu

berücksichtigenden

Haushaltsmitglieder

Miet- und Belastungshöchstgrenzen

ab 01.01.2009

(in EURO)

1 330,00

2 402,00

3 479,00

4 556,00

5 638,00

Mehrbetrag für jedes weitere

Haushaltsmitglied

77,00

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Wie und wo kann Wohngeld beantragt werden?

Wohngeld wird nur auf Antrag geleistet. Für die Annahme und

Bearbeitung der Anträge ist die Wohngeldstelle der Stadt Jena

zuständig.

Postanschrift:

Stadtverwaltung Jena

Wohngeldbehörde

PF 100 33 8

07703 Jena

Besucheradresse: Carl-Pulfrich-Straße 1

07745 Jena

Leiter: Herr Main Tel. 03641/ 49 43 00

Zi. 3.31

Sekretariat: Frau Bindernagel Tel. 03641/ 49 43 01

Zi. 3.30

Information: Frau Waschinsky Tel. 03641/ 49 43 01

Zi. 3.30

Fax: 03641/ 49 42 94

E-Mail:

Wohngeldstelle@Jena.de

Sprechzeiten:

Dienstag:

8.00 - 12.00 Uhr

Donnerstag: 8.00 - 12.00 Uhr und 13.30 - 18.00 Uhr

(außerhalb der Sprechzeiten nach Terminvereinbarung)

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Wohngeld wird auf Antrag gewährt. Der Bewilligungszeitraum

beginnt mit dem 1. eines Monats in dem der Antrag bei der

Wohngeldstelle eingegangen ist. Zu den Antragsformalitäten im

Falle einer Antragsberechtigung sind in der Wohngeldstelle der

Stadt Jena kostenlos Anträge und Merkzettel erhältlich.

Wer kann einen Wohngeldantrag stellen?

Der Antrag kann in der Regel von der wohngeldberechtigten

Person gestellt werden, sofern die Mieter/-in oder Eigentümer/-in

des betreffenden Wohnraums ist. Leben Personen zusammen,

die nicht Haushaltsmitglieder sind, so rechnen sie (ggf. mit ihren

Angehörigen) als selbständige Haushalte und können nur jeder

für sich einen Antrag stellen, wenn sie (Mit-)Mieter/-in oder (Mit-)

Eigentümer/-in des Wohnraums sind.

Nicht antragsberechtigt sind

- alleinstehende Wehrpfl ichtige während des Grundwehrdienstes

- Haushalte, denen nur Personen angehören, die eine

Ausbildung im Sinne des Bundesbildungsförderungsgesetzes

bzw. nach § 59 des Dritten Buch Sozialgesetzbuch

durchführen und denen über andere gesetzliche

Regelungen staatliche Hilfe zum Wohnen oder zum Lebensunterhalt

dem Grunde nach zustehen

- Transferleistungsempfänger, wenn bei der Berechnung

die Kosten der Unterkunft berücksichtigt worden sind.

Wie wird über den Wohngeldantrag entschieden?

Zustehendes Wohngeld bewilligt Ihnen die Wohngeldstelle mit

schriftlichem Bescheid, gegen den Sie innerhalb eines Monats

nach Zustellung bei der Wohngeldstelle Widerspruch einlegen

können, wenn Sie der Meinung sind, er sei fehlerhaft. Wohngeld

wird grundsätzlich vom Beginn des Antragsmonats und in der

Regel für zwölf Monate geleistet. Einen Wiederholungsantrag

sollten Sie etwa zwei Monate vor Ablauf des Bewilligungsbescheides

stellen.

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Kann sich laufendes Wohngeld erhöhen?

Normalerweise bleibt das Wohngeld des laufenden Bewilligungszeitraums

unverändert. Eine Erhöhung ist jedoch ausnahmsweise

auf Antrag möglich, wenn

- sich die Zahl der zum Haushalt rechnenden Haushaltsmitglieder

erhöht hat (z.B. bei Geburt eines Kindes)

- sich das Gesamteinkommen um mehr als 15 % verringert

und diese Änderungen zu einer Erhöhung des Wohngeldes führen.

Kann sich laufendes Wohngeld verringern oder wegfallen?

Der Wohngeldbescheid wird vor Ablauf des Bewilligungszeitraums

aufgehoben, wenn

- der/die Wohngeldempfänger/-in und alle zum Haushalt gehörenden

Familienmitglieder die Wohnung nicht mehr nutzen

- das Wohngeld nicht zur Bezahlung der Wohnkosten verwendet

wird

- der/die Wohngeldempfänger/-in oder ein zum Haushalt rechnendes

Familienmitglied eine Transferleistung beantragt

haben oder erhält

Außerdem wird das Wohngeld neu berechnet und kann deshalb

sich verringern oder wegfallen, wenn

- sich die Miete oder Belastung um mehr als 15% verringert

- sich das Gesamteinkommen um mehr als 15% erhöht

Deshalb ist der/die Wohngeldempfänger/-in verpfl ichtet, alle vorstehenden

genannten Änderungen der Wohngeldstelle unverzüglich

mitzuteilen. Wird diese Verpfl ichtung nicht erfüllt, kann

dies mit einer Geldbuße geahndet werden.

Hinweis:

Alle im Wohngeldgesetz geregelten Einzelheiten können in dieser

Broschüre nicht dargestellt werden. Sie soll lediglich einen

Überblick über die wichtigsten Regelungen geben. Die Wohngeldstelle

der Stadt Jena hält für Sie kostenlose Informationsbroschüren

bereit, beantwortet Ihre Fragen und erteilt Ihnen

ausführliche Auskunft. Auf Wunsch wird Ihnen auch Einblick in

zu Grunde liegende Gesetzesentwürfe gewährt.

Die Servicemitarbeiter der Wohnungsgenossenschaft „Carl

Zeiss“ eG und der jenawohnen GmbH stehen Ihnen ebenfalls

beratend zur Seite.

18


Praktische Hinweise für Antragsteller

- Das neue Wohngeldgesetz gilt ab 01.01.2009

- Erstanträge bzw. Wiederholungsanträge (bei bisher abgelehnten

Wohngeldbescheiden) können ab Dezember 2008 in der

Wohngeldstelle für den Zeitraum ab 01.01.2009 gestellt werden.

- Erforderlich sind neue Antragsformulare, die ab 12/2008 in der

Wohngeldstelle (Carl-Pulfrich-Str. 1) und im Bürgeramt (Löbdergraben

12) erhältlich sind.

- Wohngeldempfänger, die bereits einen Wohngeldbescheid bis

2009 haben, müssen ab dem 01.01.2009 keinen neuen Antrag

stellen. Bei wiederholter Antragstellung erfolgt die Bewilligung

ab dem 01.01.2009 rückwirkend von Amtswegen.

Weitere detaillierte Informationen sowie den Gesetzestext fi nden

Sie im Internet unter:

www.bmvbw.de

(Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung)

www.jena.de

(Suchbegriff: Wohngeld)

Beispiel: Wohngeldbezug

1-Personenhaushalt, Mietstufe III (z.B. Jena)

alt: bis 31.12.2008 neu:ab 01.01.2009

Einkommen 750 750

Kaltmiete 340 340

Höchstbetrag 300 330

Heizkostenzuschlag 0 24

Wohngeld 23 51

mehr 28

(Beträge in Euro)

19


Zuhause fühlen!

Die Wohnungsgenossenschaft „Carl Zeiss“ eG ist mit rund 6.500

Wohnungen eine der größten Genossenschaften Thüringens und

zweitgrößter Vermieter in Jena. Junge Familien, Senioren oder

Studenten-WG: Bei uns fi ndet jeder das passende Zuhause!

Darüber hinaus bietet unsere Spareinrichtung eine Vielzahl solider

Sparformen mit attraktiven Konditionen. Ob wohnen oder

sparen – alle Infos fi nden Sie unter www.wgcarlzeiss.de oder

einfach anrufen: 03641 / 504 200

Wohnungsgenossenschaft

„Carl Zeiss“ eG

Telefon (03641) 50 40

www.wgcarlzeiss.de

Geschäftsstelle „neue mitte“

Leutragraben 1

07743 Jena

Telefax (03641) 50 42 10

Geschäftsstelle Lobeda

Emil-Wölk-Str. 13

07747 Jena

Telefax (03641) 50 41 50

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Lebenswertes Wohnen

Als Jenas größter Wohnungsanbieter sehen wir uns in der Verantwortung

gegenüber der Stadt und ihren Einwohnern! Deshalb

haben wir es uns nicht nur zur Aufgabe gemacht, ansprechenden

Wohnraum zu entwickeln. Wir legen ebenso großen Wert auf ein

attraktives, sicheres Wohnumfeld, gute Sozial- und Infrastrukturen,

eine interessante Stadtteilgestaltung sowie die Kooperation

mit Unternehmen, Vereinen und kommunalen Einrichtungen.

jenawohnen GmbH

Hauptgeschäftsstelle

Löbdergraben 19

07743 Jena

Telefon (03641) 884-0

Telefax (03641) 884-215

www.jenawohnen.de

Service-Center Service-Center Service-Center

Lobeda Winzerla Stadt

Erlanger Allee 106 Anna-Siemsen-Str. 21 Saalstr. 7

07747 Jena 07745 Jena 07743 Jena

Tel. (03641) 884-315 Tel. (03641) 884-435 Tel. (03641) 884-245

Fax (03641) 884-369 Fax (03641) 884-429 Fax (03641) 884-469

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22

Notizen


Notizen

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Impressum

Herausgeber

Wohnungsgenossenschaft „Carl Zeiss“ eG

jenawohnen GmbH

Stadtverwaltung Jena, Wohngeldstelle

Stand

1. Januar 2009

Weitere Informationen zum Thema Wohngeld

können Sie abrufen unter www.jena.de

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