Verfassungsbeschwerde

SCHILLING & KOLLEGEN
Anwaltskanzlei
RAe Schilling & Kollegen · Alleenstraße 11 · D-78532 Tuttlingen
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11.05.2010
08/1141/S/wi
Verfassungsbeschwerde
des
Herrn Jochen Pleines
Dachsweg 6, 78532 Tuttlingen
- Beschwerdeführer -
Verfahrensbevollmächtigte: RAe Schilling und Kollegen, Alleenstr. 11, 78532 Tuttlingen
unter Vorlage der erteilten Vollmacht des Beschwerdeführers (Anlage 1)
gegen
1. das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 04.02.2010 zum Az.: X R 52/08,
zugestellt am 20.04.2010 (Anlage 2),
2. das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 18.10.2008 zum Az. 3 K
266/06 (Anlage 3),
3. die Einspruchsentscheidung des Finanzamts Tuttlingen vom 23.11.2006
(Anlage 4),
4. den Einkommensteuerbescheid für 2005 vom 13.03.2006 zum Az.: 21333/00405
(Anlage 5)
5. und mittelbar gegen § 22 Nr. 1 S. 3 Buchst. a DBuchst. aa EStG
in der Fassung des Alterseinkünftegesetzes (AltEinkG) vom 05.07.2004..
Gerügt wird
a) die Verletzung des Art. 3 Abs. 1 GG
und unabhängig davon
b) die Verletzung des Art. 14 Abs. 1 GG
und unabhängig davon
c) die Verletzung des Art. 20 GG.
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2
BEGRÜNDUNG
A.
Sachverhalt
Der Beschwerdeführer erhält seit dem 1.1.2005 neben seiner Pension als Beamter auch eine
Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung, die neben Pflichtbeiträgen auch auf 438
freiwilligen Beiträgen beruht. Staatliche Transferleistungen sind in der Rente nicht enthalten.
Nach dem ab 1.1.2005 geltenden AltEinkG wird 50 Prozent seiner Rente als Einkommen
versteuert. Gegen diese zu hohe Besteuerung wehrt sich der Beschwerdeführer.
Der Grund für das AltEinkG war das sog. Rentenurteil 1 von 06.03.2002, das die
unterschiedliche steuerliche Behandlung der Beamtenpensionen einerseits und der Renten
nichtselbständig Tätiger andererseits für verfassungswidrig erklärte. Der Gesetzgeber hat die
ihm vom Bundesverfassungsgericht erteilten Auflagen jedoch zum Anlass genommen, die
Besteuerung aller Altersversorgungs-Systeme neu zu regeln. Ob er dazu aufgrund des sog.
Rentenurteils befugt war, sei dahingestellt. Auf jeden Fall hatte er bei der Neuregelung die
Verfassungsgrundsätze und insbesondere deren Präzisierung im sog. Rentenurteil zu
beachten. Dies hat er, wie ausgeführt werden wird, nicht getan.
Das AlteinkG ist nicht verfassungsgemäß,
a) weil es im Vergleich zu privaten Leibrenten die Rente des Beschwerdeführers
aus der gesetzlichen Rentenversicherung aufgrund von freiwilligen Beiträgen
ungleich besteuert und weil es weiterhin diesen Teil der Rente im Vergleich zu
Renten aus einer abhängigen Beschäftigung gleich hoch besteuert,
b) weil es den vermögenswerten Teil seiner Rente doppelt besteuert und
c) weil es abgeschlossene, vor dem 1.1.2005 zurückliegende Tatbestände
belastend in die Neuregelung mit einbezieht und damit auch das Vertrauen
des Beschwerdeführers verletzt.
Der Beschwerdeführer hat deshalb gegen den Einkommensteuerbescheid für 2005 mit der
Begründung Einspruch 2 erhoben, die Besteuerung seiner Rente aufgrund von freiwilligen
Beiträgen sei verfassungswidrig. Das Finanzamt hat den Einspruch zurückgewiesen, die
Rente sei nach der aktuellen Rechtslage zutreffend versteuert worden. Ob diese
Gesetzeslage verfassungswidrig sei, habe das Finanzamt nicht zu beurteilen.
In der dagegen erhobenen Klage 3 vor dem Finanzgericht Baden-Württemberg hat der
Beschwerdeführer seine Klage auch gegen die zu hohe Besteuerung seiner Rente aus
Pflichtbeiträgen erweitert 4 , weil der Rentenanspruch auch aus diesen Beiträgen Vermögen
ist und der vermögenswerte Rentenanteil nur eine nicht steuerbare Vermögensrückgewähr
darstellt. Das Finanzgericht ist auf die verfassungsrechtlichen Fragen zum Teil überhaupt
nicht eingegangen und hat die Klage mit dem Hinweis abgewiesen, der Gesetzgeber habe
seinen ihm zukommenden weiten Gestaltungsspielraum nicht überschritten.
Auch der BFH hat sich dieser Auffassung angeschlossen und die Revision 5 des Beschwerdeführers
zurückgewiesen, indem er u.a. ausführt:
Die Grundentscheidung des Gesetzgebers, die in § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a
Doppelbuchst. aa EStG genannten Leibrenten trotz einer unterschiedlichen
1 Vergl.: BVerfG, 2 BvL 17/99 vom 6.3.2002
2 Vergl.: Einspruch vom 23.03.2006 (Anlage 6)
3 Vergl.: Schriftsätze des Beschwerdeführers vom 27.11.2006 (Anlage 7) und 22.05.2007 (Anlage 8)
4 Vergl.: Schriftsatz des Beschwerdeführers vom 25.02.2008 (Anlage 9)
5 Vergl.: Revisionsbegründung vom 22.12.2008 (Anlage 10) und Schriftsatz vom 16.01.2009 (Anlage 11)

3
Berücksichtigung der steuerlichen Belastung der jeweiligen Altersvorsorgeaufwendungen
der nachgelagerten Besteuerung zu unterwerfen, verletzt nicht
den Gleichheitssatz des Art. 3 GG (S. 9, 3. Absatz).
Da beim Kläger aufgrund des anzuwendenden Nominalwertgrundsatzes keine
Doppelbesteuerung eingetreten ist und auch unter Berücksichtigung seiner
statistischen Lebenserwartung nicht eintreten wird, muss im Streitfall weder die
Frage entschieden werden, wie im Einzelnen die Doppelbesteuerung zu ermitteln
ist (…), noch ob der Gesetzgeber den Auftrag des BverfG, „in jedem Fall“ die
Doppelbesteuerung zu vermeiden, in zutreffender Weise umgesetzt hat
(S. 32, 3. Absatz).
Die Besteuerung der Renteneinkünfte des Klägers aufgrund des Systems der
nachgelagerten Besteuerung unter Aufgabe des Systems der Ertragsanteilsbesteuerung
ab dem Jahr 2005 verstößt nicht gegen den rechtsstaatlichen Grundsatz
des Vertrauensschutzes. (S. 19, 2. Absatz)
Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig:
B.
Zulässigkeit
Das Urteil des BFH vom 04.02.2010 wurde am 20.04.2010 6 zugestellt. Somit ist die
Verfassungsbeschwerde fristgerecht erhoben. Mit dem Urteil des BFH ist der Rechtsweg
erschöpft. Der Beschwerdeführer kann den ihm entstandenen Schaden nicht durch andere
Maßnahmen abwenden. Der Beschwerdeführer ist auch beschwerdebefugt. Nachdem das
Bundesverfassungsgericht bisher noch nicht über die Verfassungsmäßigkeit des § 22 Nr.1 S.
3 Buchstabe a DBuchst. aa EStG entschieden hat, ist die Verfassungsbeschwerde geboten.
Die Verfassungsbeschwerde ist begründet.
1.
C.
Begründetheit
Der Beschwerdeführer sieht in der Besteuerung seiner Rente aufgrund der von 1960
bis zum Jahr 2004 entrichteten 438 freiwilligen Beiträgen den Gleichheitssatz des Art.
3 Abs. 1 GG verletzt.
Der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) gebietet, wesentlich Gleiches gleich und
wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln (BVerfGE 98, 365 ; stRspr). […] Aus
dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) ergeben sich je nach Regelungsgegenstand
und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen, die vom bloßen
Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen
(BVerfGE 88, 87 ; 101, 54 ; 107, 27 ). Nähere Maßstäbe und Kriterien dafür,
unter welchen Voraussetzungen im Einzelfall der allgemeine Gleichheitssatz verletzt ist,
lassen sich nicht abstrakt und allgemein, sondern nur bezogen auf die jeweils betroffenen
unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereiche präzisieren (vgl. BVerfGE 75, 108 ;
93, 319 ; 110, 412 ). 7 Der Gleichheitsgrundsatz ist nur dann verletzt, wenn der
Gesetzgeber versäumt, tatsächliche Gleichheiten oder Ungleichheiten der zu ordnenden
6 Vergl.: Empfangsbekenntnis über die Zustellung (Anlage 12)
7 Vergl.: BVerfG, 2 BvL 7/00 vom 16.3.2005, Abs.-Nr. 45

4
Lebensverhältnisse zu berücksichtigen, die so bedeutsam sind, dass sie bei einer am
Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise beachtet werden müssen. 8
Das Bundesverfassungsgericht hat weiter festgestellt, dass im Bereich des Steuerrechts,
insbesondere des Einkommensteuerrechts, die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers nach
der ständigen Rechtsprechung des BVerfG vor allem durch zwei eng miteinander
verbundene Leitlinien begrenzt wird: durch das Gebot der Besteuerung nach der finanziellen
Leistungsfähigkeit und durch das Gebot der Folgerichtigkeit 9
a) Ungleiche steuerliche Behandlung gleichartiger steuerlicher Tatbestände
Nach dem AltEinkG werden private Leibrenten nur mit dem Ertragsanteil 10 , dagegen werden
50% der gesetzlichen Rente des Beschwerdeführers aus freiwilligen Beiträgen als zu
versteuerndes Einkommen besteuert. Beide Rentenansprüche konnten bis 2004 unter
identischen steuerlichen Bedingungen aufgebaut werden. Der Beschwerdeführer hätte statt
der freiwilligen Beiträge auch Prämien zu einer privaten Leibrentenversicherung zahlen
können. Er sieht den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG u.a. darin verletzt, dass allein die
Wahl des Versicherers (privat oder staatlich) ausschlaggebend für die Höhe der Besteuerung
sein soll. Das widerspricht jeder Logik und dem Gerechtigkeitsgedanken und ist vor allem
nicht folgerichtig. Das wäre so, als ob Zinsen aus Bundesschatzbriefen höher oder anders
versteuert würden als Zinsen aus privaten Anleihen.
Im Gegensatz dazu hat das FG Baden-Württemberg gegen die ungleiche Besteuerung von
privaten Leibrenten und Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung keine Bedenken,
insoweit, als ’die Neuregelung aus Vereinfachungsgründen typisierend an die Art der
Altersbezüge anknüpft und weder eine Aufteilung der gesetzlichen Altersrente in einen auf
eigenen Beiträgen beruhenden Teil verlangt noch auf die steuerliche Behandlung der
vormals entrichteten Beiträge abstellt’. 11
Genau dieses hätte aber bei der völligen Neuregelung der Besteuerung der Alterseinkünfte,
wie mit dem AltEinkG erfolgt, hinsichtlich des vorliegenden Falles - und der unzähligen
gleich gelagerten Fälle -, in denen der Aufbau der Altersversorgung vor dessen Inkrafttreten
bereits abgeschlossen war, vom Gesetzgeber beachtet werden müssen. Denn der Aufbau
dieser Altersversorgung (-en) war unter völlig anderen steuerlichen Umständen erfolgt.
Zudem darf die – zulässige – Typisierung nicht dazu führen, dass völlig verschiedene
rechtserhebliche Sachverhalte vermittelst Typisierung gleich behandelt werden. Vielmehr
widerspricht es gerade der Typisierung, dass abgrenzbar verschiedene Typen des Aufbaus
von Altersversorgungen, die jeweils in unzähligen gleich gelagerten Fällen vorliegen,
vermittelst Typisierung und den damit einhergehenden Rechtsnachteilen gleich behandelt
werden (unter denselben Typ gezwungen werden).
Die zur ungleichen Besteuerung getroffenen Ausführungen des BFH, dass nach Abschluss
der Übergangsphase Rentenanwartschaften aus nicht versteuertem Einkommen gebildet
werden können, gehen an der Sache vorbei 12 . Der Beschwerdeführer hat seine
Rentenanwartschaften bereits vollständig vor Beginn der Übergangsphase aufgebaut, d.h.,
der Vermögensaufbau war bereits vor Inkrafttreten des AltEinkG abgeschlossen. Was in
Zukunft, das heißt nach Beginn - und erst recht nach Abschluss - der Übergangsphase,
möglich ist, ist aus diesem Grund für dieses Verfahren unerheblich.
8 Vergl.: BVerfG, Beschluss v. 26.3. 1980 - 1 BvR 121/76, 1 BvR 122/76:
9 Vergl.: BVerfG-Entscheidungen in BVerfGE 105, 73, 125; vom 8. Juni 2004 2 BvL 5/00, BVerfGE 110, 412,
433; vom 4. Dezember 2002 2 BvR 400/98, 1735/00, BVerfGE 107, 27, 46; vom 21. Juni 2006 2 BvL
2/99, BVerfGE 116, 164, 180, und vom 7. November 2006 1 BvL 10/02, BVerfGE 117, 1, 3
10 Vergl.: BFH-Urteil, Az.: X R 15/07 Absatz 23 ff.
11 Vergl.: FG-Urteil, Az.: 3 K 266/06, S. 13
12 Vergl.: BFH-Urteil, Az.: X R 52/08 S. 9, 4.Absatz ff.

5
b) Gleiche steuerliche Behandlung ungleichartiger steuerlicher Tatbestände
Der Beschwerdeführer sieht den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG auch darin
verletzt, dass Renten aus vom Versicherten vollständig selbst gezahlten Beiträgen gleich
hoch besteuert werden wie die Renten von abhängig Beschäftigten, die nur den halben
Beitragssatz zu zahlen hatten. Damit wird gegen den Grundsatz der Folgerichtigkeit
verstoßen. 13
Der BFH bestätigt selbst, dass die steuerliche Situation der Arbeitnehmer, Selbständigen
und Beamten im Bereich der Altersvorsorge und der Alterseinkünfte bis zur Neuregelung im
Jahr 2005 vollkommen unterschiedlich war. 14 Das Argument, die sog. 'Zwischenschritte'
dienten einer dem Art. 3 GG entsprechenden Differenzierung im Hinblick auf die völlig
verschiedenen Gruppen bzw. Sachverhalte, geht fehl. Denn innerhalb eines sog.
'Zwischenschritts' werden alle drei Gruppen bzw. Sachverhalte gleich behandelt.
Das Bundesverfassungsgericht stellt zwar in seiner Entscheidung vom 13.02.2008 fest, der
Gesetzgeber habe den Gesetzgebungsauftrag zutreffend so verstanden, dass eine
gleichheitsgerechte Besteuerung der Altersbezüge nur möglich ist, wenn bei der
Neuregelung die Besteuerung aller bestehenden Altersvorsorgesysteme aufeinander
abgestimmt wird. 15 Dies ist im AltEinkG nicht erfolgt. Denn: „aufeinander abgestimmt“
bedeutet gerade nicht eine pauschale Gleichschaltung, sondern eine auf die typisierten
Sachverhaltsgruppen abgestimmte gleichheitsgerechte Lösung. Gegen diese pauschale
Gleichschaltung wandte sich die Revision und wendet sich diese Verfassungsbeschwerde.
Der erkennende Senat des BFH scheint die unterschiedliche steuerliche Situation auch zu
erkennen, wenn er weiter unter bb) ausführt, die Besteuerung mit demselben Anteil trotz der
unterschiedlichen Vorbelastung sei 'der Praktikabilität und Administrierbarkeit geschuldet'.
Das bedeutet nichts anderes, dass diese Besteuerung damit einer Überprüfung im Hinblick
auf Art. 3 Abs. 1 GG entzogen wird bzw. Praktikabilität und Administrierbarkeit als solche
Vorrang vor der Verfassung haben.
Aus der Sicht des Beschwerdeführers darf die Notwendigkeit einfacher, praktikabler und
gesamtwirtschaftlich tragfähiger Lösungen nicht dazu führen, dass eine folgerichtige
Ausrichtung der Einkommensbesteuerung völlig außer Acht gelassen wird, und sich so die
Steuerbelastung mehr als verdoppelt.
2.
Der Beschwerdeführer sieht in der Besteuerung seiner Rente aus freiwilligen als auch
aus Pflichtbeiträgen seine Grundrechte aus Art. 14 Abs. 1 GG verletzt.
Dem Grundrecht auf Schutz des Eigentums hat das Bundesverfassungsgericht in seinem
sog. Rentenurteil Rechnung getragen, indem es in seinem 3. Leitsatz bestimmt:
Der Gesetzgeber hat im Rahmen der gebotenen Neuregelung die Besteuerung von
Vorsorgeaufwendungen für die Alterssicherung und die Besteuerung von Bezügen
aus dem Ergebnis der Vorsorgeaufwendungen so aufeinander abzustimmen, dass
eine doppelte Besteuerung vermieden wird.
a) Eigentums-geschützter Rentenanspruch
13 Vergl.: BFH-Urteil, Az.: X R 52/08 S. 5, 2.Absatz
14 Vergl.: BFH-Urteil, Az.: X R 52/08 S. 14, Mitte
15 Vergl.: BverfG, 2 BvR 1220/04 vom 13.2.2008, Absatz 22

6
Mit der Beitragsentrichtung hat sich der Beschwerdeführer einen Rentenanspruch aufgebaut,
der den Schutz der Eigentumsgarantie genießt (Substanzgarantie, BVerfGE 53,257). Von
dieser Rechtsauffassung ist das Bundesverfassungsgericht bisher nicht abgewichen. Wenn
die Rentenhöhe auch erst 2005 zum Zeitpunkt des Rentenbeginns bekannt war, so war der
Rentenanspruch aus wirtschaftlicher Sicht von Beginn an Vermögen. Gleiches gilt im
Übrigen auch für den in der Rechtsprechung genannten Vergleich mit dem Erwerb eines
Grundstücks 16 . Auch hier steht der tatsächliche Wert erst zum Zeitpunkt des Verkaufs fest.
Der vermögenswerte Teil der Rentenzahlung (sog. ’Kapitalanteil’) ist daher im Gegensatz zur
Auffassung des BFH 17 immer eine nicht steuerbare Vermögensrückgewähr und kein
Vermögensaufbau.
Aufgrund der Neuregelung durch das AltEinkG wird der Kapitalanteil der Rente
Beschwerdeführers zumindest teilweise verfassungswidrig doppelt besteuert.
des
Bereits der Erwerb des Rentenanspruchs stellt eine Vermögensumschichtung aus dem
Einkommen bzw. Vermögen des Versicherten und ggf. einen Vermögenszufluss durch den
vom Arbeitgeber gezahlten und vom Arbeitnehmer erwirtschafteten Arbeitgeberanteil dar.
Ausschließlich die Steuerfreiheit des Arbeitgeberanteils hat das Bundesverfassungsgericht
im Vergleich zur Beamtenpension als verfassungswidrig angesehen. Die Verfassungswidrigkeit
bedeutet jedoch nicht, dass durch den Arbeitgeberanteil kein Vermögen entsteht.
Denn: Unabhängig davon, wer die Rentenbeiträge zahlt und ob die Beiträge aus
versteuertem Einkommen geleistet werden, entsteht verfassungsrechtlich geschütztes
Vermögen. Die Rente ist daher weitgehend eine nicht steuerbarere Vermögensrückgewähr.
b) Ertragsanteilsbesteuerung bei versteuerten Beiträgen
Darüber hinaus hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Rentenurteil 18 festgestellt,
soweit die Rente tatsächlich während der Erwerbsphase aus versteuerten 19 Beiträgen des
Rentenbeziehers finanziert ist (oder mit solchen Beiträgen korreliert), hat die Ertragsanteilsbesteuerung
ihre Berechtigung als eine systemkonforme Erfassung von Einkünften.
Genau dies trifft bei dem Beschwerdeführer für seine freiwilligen Beiträge zu. Wie der BFH
bestätigt und wie der Beschwerdeführer bereits in seiner Klage vor dem Finanzgericht
Baden-Württemberg nachgewiesen hat, hat er seine freiwilligen Beiträge aus versteuertem
Einkommen bzw. aus seinem Vermögen bezahlt 20 . Der daraus resultierende Rentenanteil
darf daher, entgegen der Ansicht des BFH, – wenn überhaupt - nur mit dem Ertragsanteil
besteuert werden.
Insoweit widerspricht der Beschwerdeführer dem BFH, der die Auffassung vertritt, es sei
unerheblich, dass die Ertragsanteilsbesteuerung weiterhin verfassungsrechtlich möglich ist,
da der Gesetzgeber dem Konzept der Vereinheitlichung der Altersversicherungssysteme den
Vorzug geben konnte und gegeben hat. 21 Das ist ein Blankoscheck für den Gesetzgeber.
Wenn die Ertragsanteilsbesteuerung weiterhin möglich ist, dann steht eine höhere Rentenbesteuerung
nicht mehr zur Disposition des Gesetzgebers.
Die Steuerbelastung des Beschwerdeführers wurde durch die Entrichtung der freiwilligen
Beiträge seinerzeit nachweislich nicht gemindert. Somit sind sie aus versteuertem
Einkommen gezahlt worden.
16 Vergl.: BVerfG, Beschluss v. 26.3. 1980 - 1 BvR 121/76, 1 BvR 122/76
17 Vergl.: BFH-Urteil, Az.: X R 52/08 S. 10, 2.Absatz
18 Vergl.: BVerfG, 2 BvL 17/99 vom 6.3.2002, Abs. 207
19 Hervorhebung durch den Beschwerdeführer
20 Vergl.: BFH-Urteil, Az.: X R 52/08 S. 4, 2.Absatz
21 Vergl.: BFH-Urteil, Az.: X R 52/08 S. 9, 2.Absatz

7
3.
Der Beschwerdeführer sieht in der Besteuerung seiner Rente wegen des Verstoßes
gegen das Rückwirkungsverbot und den Vertrauensschutz seine Grundrechte aus Art.
20 GG verletzt.
Nach Art. 20 Abs. 3 GG ist die Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung
gebunden. Das Grundgesetz verlangt Berechenbarkeit staatlichen Handelns und schützt vor
Willkür staatlicher Gewalt. Ausfluss des Rechtsstaatsprinzips sind das Rückwirkungsverbot
und der Vertrauensschutz.
a) Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot
Die Frage, ob die Beiträge des Beschwerdeführers versteuert oder unversteuert waren, stellt
sich nicht für die Zeit vor dem Inkrafttreten des AltEinkG. Die Beiträge waren bis zu diesem
Zeitpunkt bereits entrichtet, und die einkommensteuerliche Behandlung der Beiträge war
zum Zeitpunkt der Beitragsentrichtung bereits abgeschlossen. Außerdem kommt eine
verfassungsgerichtliche Überprüfung für Zeiten vor 2005 nicht mehr in Frage 22 .
Aufbauphase und die daran anschließende Versorgungsphase stellen für die verfassungsrechtliche
Beurteilung eine Einheit dar. 23 Mit der ab 1.1.2005 erhöhten Besteuerung auch der
Renten aus Beiträgen vor 2005 wird de facto die abgeschlossene einkommensteuerliche
Behandlung früherer Beiträge verfassungswidrig rückwirkend wieder aufgehoben. Das bis
31.12.2004 erworbene Renten-Vermögen wird durch das AltEinkG ab 2005 nicht plötzlich zu
Einkommen. Wenn dies überhaupt zuträfe, dann hätte eine Änderung der Rechtsauffassung
erst für die Zukunft für Renten aufgrund von Beiträgen ab 2005 gelten dürfen. Besteht die
entlastende Wirkung des Alterseinkünftegesetzes erst für Beiträge ab 2005, dann kann die
nachgelagerte steuerliche Belastung nicht schon für Renten aus Beiträgen vor diesem
Zeitpunkt gelten, für welche die entlastende Wirkung nicht galt.
b) Verstoß gegen den Vertrauensschutz
Der Beschwerdeführer ist weiterhin der festen Überzeugung, dass er insbesondere bei einer
so schwerwiegenden, schon in jungen Jahren zu treffenden und über Jahrzehnte wirkenden
und später nicht mehr zu revidierenden Entscheidung wie die seiner Altersversorgung einen
besonderen Vertrauensschutz als Ausfluss des Rechtsstaatsprinzips besitzt. Das hat auch
der BFH gesehen, er gibt aber dem Ziel des Gesetzgebers, eine steuerrechtssystematisch
schlüssige und folgerichtige Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen
sowie der verfassungsrechtlich geforderten Beseitigung der Ungleichbehandlung bei
gleichzeitiger Berücksichtigung der Finanzierbarkeit der Neuregelung für die öffentlichen
Haushalte eine so hohe Bedeutung, dass das Interesse des Beschwerdeführers am
Fortbestand der Ertragsanteilsbesteuerung seiner Renteneinkünfte dahinter zurücktreten
müsse 25 .
Der BFH sagt weiter, dass für den Kläger bereits seit 1980 erkennbar war, dass die für ihn
günstige Ertragsanteilbesteuerung seiner künftigen Rentenleistungen rechtlich umstritten
war. 26 Der Beschwerdeführer widerspricht dieser Aussage. Wenn für ihn überhaupt etwas
erkennbar war, dann war es die verfassungswidrige Steuerfreiheit des Arbeitgeberanteils bei
22 Vergl.: BverfG-Beschluss vom 13.02.2008, Abs. 26 ff.; 2 BvR 1220/04, 2 BvR 410/05
23 Vergl.: BVerfG, 2 BvR 1220/04 vom 13.2.2008, Abs.-Nr. 25
24 Vergl.: BFH-Urteil, Az.: X R 52/08 S. 25, 2.Absatz
25 Vergl.: BFH-Urteil, Az.: X R 52/08 S. 24, 2.Absatz
26 Vergl.: BFH-Urteil, Az.: X R 52/08 S. 27, 2.Absatz

8
nichtselbständig Tätigen. Diese Steuerfreiheit hat dann auch im Jahr 2002 zur Feststellung
der Verfassungswidrigkeit durch das Bundesverfassungsgericht geführt.
Selbst zu diesem Zeitpunkt konnte der Beschwerdeführer davon ausgehen, dass seine
zukünftige Rente aufgrund der voll versteuerten freiwilligen Beiträge weiterhin nur mit dem
Ertragsanteil besteuert werden würde. Der Beschwerdeführer musste auch davon ausgehen,
dass der Gesetzgeber, wenn er Rahmenbedingungen belastend verändert, für bestehende
Rechtsverhältnisse Bestandsschutz gewährt. Gegen dieses berechtigte und verfassungsrechtlich
geschützte Vertrauen auf rechtstaatliches Handeln des Gesetzgebers hat dieser mit
dem AltEinkG verstoßen.
D.
Annahmefähigkeit
Die Verfassungsbeschwerde ist annahmefähig, weil die geltend gemachte Verletzung von
Grundrechten besonderes Gewicht hat. Besonders gewichtig ist eine Grundrechtsverletzung,
wenn sie auf einer groben Verkennung des durch ein Grundrecht gewährten Schutzes oder
einen geradezu leichtfertigen Umgang mit grundrechtlich geschützten Positionen beruht oder
rechtsstaatliche Grundsätze krass verletzt (BverfG NJW 1994, 993, 993).
Vorliegend weist die Besteuerung von Renten durch das AltEinkG ab dem 1.1.2005 eine
weitreichende Verletzung von Grundrechten und Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts
auf, indem alle Renten pauschal, ohne jede Berücksichtigung der unterschiedlichen
Versicherungsbiographien hinweg, quasi gleichgeschaltet besteuert werden, weswegen die
Annahme der Verfassungsbeschwerde angezeigt ist.
Zusammenfassung
Insoweit als der Beschwerdeführer seinen Rentenanspruch vollständig – wie eine Vielzahl
anderer Steuerpflichtiger – aus eigenen versteuerten Einkünften bzw. aus eigenem
Vermögen aufgebaut und erworben hat, stellt die Rentenzahlung (zumindest weitgehend) die
Rückgewähr eigenen Vermögens dar. Diese der Einkommensbesteuerung zu unterwerfen,
ist i.H. auf Art. 14 I GG verfassungswidrig, weil entweder dadurch eine Doppelbesteuerung
oder eine Vermögensbesteuerung im Gewande der Einkommensbesteuerung stattfindet.
Zudem verstößt die vorgenannte Besteuerung, die sich ganz offenkundig ausschließlich an
abhängig beschäftigten sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmern orientiert, für welche
50% ihrer Beiträge als Arbeitgeberanteile gezahlt wurden, gegen Art. 3 I GG, weil der
Beschwerdeführer – wie eine Vielzahl anderer Steuerpflichtiger – im Gegensatz zu dem
vorgenannten Personenkreis seine Beiträge voll selbst geleistet hat, also beide Gruppen
grundverschieden sind und daher eine Gleichbehandlung mit der Folge der ausgeführten
verwendeten Nachteile für den Beschwerdeführer unzulässig ist.
Der Beschwerdeführer sieht weiter den Gleichheitssatz des Art. 3 I GG dadurch verletzt,
dass allein die Wahl des Versicherers (privat oder staatlich) ausschlaggebend für die Höhe
der Besteuerung ist.
Schließlich verstößt die Besteuerung der Rente des Beschwerdeführers gegen das Rückwirkungsverbot
des Art. 20 III GG, weil die Beitragsentrichtung bereits vor dem Inkrafttreten
des AltEinkG abgeschlossen war, und der Beschwerdeführer darauf vertrauen durfte,
dass der Gesetzgeber bei Änderungen der Besteuerung der Alterseinkünfte das
Grundgesetz beachten würde.

9
Sollte das Gericht ergänzenden Sachvortrag oder weitere Ausführungen für erforderlich
halten, wird um einen Hinweis des Gerichts gebeten.
Schilling
Rechtsanwalt
Anlagen:
1. Vollmacht des Beschwerdeführers
2. Urteil des Bundesfinanzhofs vom 04.02.2010 zum Az.: X R 52/08
3. Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 18.10.2008 zum Az. 3 K 266/06
4. Einspruchsentscheidung des Finanzamts Tuttlingen vom 23.11.2006 zum Az. 21333/00405
5. Einkommensteuerbescheid für 2005 vom 13.03.2006 zum Az.: 21333/00405
6. Einspruch des Beschwerdeführers vom 23.03.2006
7. Klage des Beschwerdeführers vom 27.11.2006
8. Schriftsatz des Beschwerdeführers vom 22.05.2007
9. Schriftsatz des Beschwerdeführers vom 25.02.2008
10. Revisionsbegründung des Beschwerdeführers vom 22.12.2008
11. Schriftsatz des Beschwerdeführers vom 16.01.2009
12. Empfangsbekenntnis über die Zustellung des BFH-Urteils, Az. X R 52/08