Nutzungsvertrag - Kommunale Jugendarbeit Neckarsulm

Kinder- und Jugendreferat
Stadt Neckarsulm
Name, Vorname
Verein/Institution
(Kontaktperson)
Postleitzahl, Ort, Straße, Nr.
Telefon
Fax
eMail
Nutzungsvertrag
zwischen
der Stadt Neckarsulm,
vertreten durch das Kinder- und Jugendreferat,
nachfolgend Vermieter genannt
und
nachfolgend Mieter genannt, wird folgender Vertrag geschlossen:
§ 1 Vertragsgegenstand
a). Folgende Räumlichkeiten unterliegen, für die in § 2 festgelegte Dauer, der
Nutzung:
Saal Proberaum Medienraum Cafe Eltern-Kindraum
Club-Raum
Küche
incl. Flure und Toiletten.
b) Folgende Einrichtungsgegenstände werden dem/der Nutzungsberechtigten zur
Verfügung gestellt (ohne Entgelt / gegen Entgelt):
Benötigte Technik: Tontechnik Lichttechnik Sonstige Medien
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Nutzungsvertrag

§ 2 Nutzungsdauer
a) Die Übergabe des Schlüssels und eine Einweisung findet am um
Uhr mit Herrn/Frau statt.
b) Der Nutzungsvertrag beginnt am um Uhr und endet am
um Uhr.
c) Die Abnahme der Räumlichkeiten findet am um Uhr
§ 3 Zweck der Nutzung
a) Die Räumlichkeiten und Einrichtungsgegenstände werden für folgenden Zweck
zur Verfügung gestellt:
Offene Veranstaltung / Nutzung
Name der Veranstaltung / Nutzung
Zweck der Veranstaltung / Nutzung
Es wird mit
Besuchern / Nutzern gerechnet.
Geschlossene Veranstaltung / Nutzung
Name der Veranstaltung / Nutzung
Zweck der Veranstaltung / Nutzung
Es wird mit
Besuchern / Nutzern gerechnet.
b) Der/Die Nutzungsberechtigte darf den, in §1 festgelegten Vertragsgegenstand,
nur zu dem unter § 3 vereinbarten Zweck nutzen. Eine abweichende Nutzung bedarf der
vorherigen, schriftlichen Zustimmung des Vertragspartners.
c) Eine Untervermietung an Dritte ist nicht gestattet.
§ 4 Zustand des Nutzungsgegenstandes
a) Übernahmezustand
Der Vertragsgegenstand wird in einem sauberen und funktionsfähigen Zustand
übernommen.
b) Übergabezustand
Der Vertragsgegenstand wird in sauberen und funktionsfähigem Zustand (Zustand der
Übernahme) zum Ende der Vertragsdauer (Abnahme) übergeben (Besenrein; Geschirr,
Besteck und Gläser in gereinigtem Zustand, technische Anlage und Mobiliar ohne Mangel.
Nutzungsvertrag

1. Endreinigung
Die Endreinigung erfolgt durch die Stadt Neckarsulm.
Die Reinigungskosten von €
der Abnahme
werden dem/der Nutzungsberechtigten bei
in Rechnung
nicht in Rechnung
gestellt.
§ 5 Nutzungsgebühr
Die Nutzung für
örtliche, gemeinnützige Vereine, kirchliche Organisation, kulturelle Initiativen (z. B.
Musikgruppe, Band)
Privatpersonen
städtische Einrichtungen
Band
der Jugendarbeit, ist kostenfrei, solange sie keine kommerziellen Ziele verfolgen.
Für Sonstige ist eine Nutzungsgebühr in Höhe von € zuzüglich Umsatzsteuer von €
bis zum in bar oder durch Überweisung auf das Konto: zu entrichten.
Details siehe Staffelmiete.
Bei öffentlichen Veranstaltungen sowie bei der Anmietung des Saals wird vom
der Stadt Neckarsulm ein Sicherheitsdienst gestellt.
Diese Sicherheitsdienst wird dem Nutzer mit € berechnet.
§ 6 Inkrafttreten des Vertrages
Der Vertrag tritt in Kraft, wenn die Nutzungsgebühr termingerecht an die Stadt Neckarsulm
gezahlt wurde, sowie der unterschriebene Vertrag zum selben, in § 5 genannten Termin bei
der Stadt Neckarsulm eingegangen ist.
§ 7 Kaution
Der/Die Nutzungsberechtigte zahlt spätestens bis zur Übernahme der Räume eine
Kaution in Höhe von € (bar).
Die Stadt Neckarsulm kann sich wegen fälliger Ansprüche aus der Kaution befriedigen.
Nach Abnahme des Vertragsgegenstandes durch die Stadt Neckarsulm wird die Kaution
zurückgezahlt.
Nutzungsvertrag

§ 8 Haftung
Der/Die Nutzungsberechtigte haftet für alle entstandenen Schäden an den
Vertragsgegenständen, die er/sie, seine/ihre Angehörigen, Personal, Besucher/Freunde oder
Lieferanten entstehen.
Die Stadt Neckarsulm ist berechtigt, eine Haftpflichtversicherung zu verlangen.
Der/Die NutzerInnen sind verpflichtet, alle Schäden, die aus der Nutzung entstanden
sind, unaufgefordert und unmittelbar mitzuteilen. Die Stadt Neckarsulm lässt die Schäden
fachkundig beseitigen und stellt die Kosten dem/der Nutzungsberechtigten in Rechnung.
Dasselbe gilt für Folgekosten, die durch notwendig gewordene Reinigung der Zuwege, bzw.
der Außenanlage, sowie für Kosten, die die Stadt Neckarsulm durch
Ordnungswidrigkeiten im Verlauf der Nutzung entstehen. Um diesen Betrag
vermindert sich die Kaution.
Sollte ein Schlüssel ausgehändigt werden, ist dieser sorgsam zu verwahren und darf
nicht an Dritte weitergegeben werden.
Der/Die unterzeichnende Nutzungsberechtigte muss volljährig und bis zum Ende der
Nutzungsvereinbarung / Zweck anwesend sein. Bei der Nutzung des Proberaums gelten
gesonderte Vereinbarungen.
Die Hausordnung, das Jugendschutzgesetz und die Erlaubnis / Auflagen des
Ordnungsamtes werden in ihrer jeweils gültigen Fassung Vertragsbestandteil und sind
einzuhalten. (vgl. Anlage 1)
§ 9 Wirksamkeit der Vertragsbestimmungen
a) Soweit einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sind, sind sie durch
andere, wirksame Bestimmungen zu ersetzen, die Sinn und Zweck der
unwirksamen Bestimmungen weitestgehend ersetzen.
Bei Ungültigkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieses Vertrages bleibt der Vertrag im
übrigen wirksam.
b) Mündliche Vereinbarungen oder Zusagen irgendwelcher Art, die das
Nutzungsverhältnis oder den Vertragsgegenstand betreffen sind unwirksam.
§ 10 Gerichtsstand
Der Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Heilbronn.
Die Anlage ist Bestandteil des Vertrages.
§ 11 Zusatzvereinbarungen
Neckarsulm, den
Für die Stadt Neckarsulm
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Nutzungsberechtigte/r
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Nutzungsvertrag

Anlage 1
Hausordnung
Für das Kinder-Jugend-Kultur Zentrum „Haus der Jugend“ gilt generell das letztgültige
Jugendschutzgesetz (vgl. Aushang) sowie Bau-, Feuer, gesundheitspolizeiliche und
gewerberechtliche Vorschriften - diese sind einzuhalten.
1. Bestimmung des Kinder-Jugend-Kultur Zentrums
Das „Haus der Jugend“ versteht sich als „Begegnungs- und Veranstaltungszentrum, als
außerschulischer Bildungsort, als Kursanbieter, Kultur- und Nachwuchsförderer, Ideenschmiede
kreativer, Freizeitgestaltung junger Menschen“ (Auszug aus der Konzeption).
2. Zielgruppe
Im „Haus der Jugend“ sind alle jungen Menschen willkommen. Zielgruppenschwerpunkt sind Kinder,
Teenager, Jugendliche, junge Volljährige und deren Familien.
3. Öffnungszeiten / Angebote
Die aktuellen Öffnungszeiten / Angebote werden durch Aushang und entsprechender Pressearbeit
bekannt gegeben. Sonderregelungen (z. B. Konzerte) bedürfen der vorherigen Absprache mit dem
Ordnungsamt Neckarsulm.
4. Verbote
RAUCHEN- ALKOHOL- GEWALT- UND DROGEN
Dies gilt sowohl im Kinder-Jugend-Kultur Zentrum als auch auf dem Freigelände rund um die
Einrichtung. Der Alkoholausschank von Bier ist bei Einzelveranstaltungen – Zielgruppe ab 16 Jahren
– möglich, bedarf aber vorheriger Genehmigung der Hausleitung.
Es werden keine gewalttätigen Handlungen im Haus geduldet wie z. B. körperliche
Auseinandersetzung, Bedrohung, Verspottung oder Erpressung. Wir sind alle für eine angenehme
Atmosphäre verantwortlich!
Es dürfen keine Waffen ins Kinder-Jugend-Kultur Zentrum mitgebracht werden!
Das Rauchen im Kinder-Jugend- Kultur Zentrum ist nicht erlaubt.
Bei mutwilliger Zerstörung ist Ersatz zu leisten, Diebstahl wird zur Anzeige gebracht!
Nutzungsvertrag

5. Ordnung und Sauberkeit
Die Räumlichkeiten und deren Einrichtung sowie bereit gestelltes Inventar (Kicker, Billard, Medien
usw.) sind pfleglich zu behandeln und sauber zu halten. Jeder der das Kinder-Jugend-Kultur Zentrum
benützt, verpflichtet sich auch bei der Reinigung aktiv mitzuhelfen. Im WC ist auf Hygiene und
Ordnung zu achten.
Auch die Außenanlage, sowie die beiden Waggons sind sauber und in Ordnung zu halten.
Wer Gegenstände mutwillig beschädigt, zerstört oder entwendet, kommt für den Schaden auf. Sollte
ein Schaden am Gebäude oder der Einrichtung entstehen, ist dies dem hauptamtlichen Personal zu
melden.
6. Lärmen
Ab 22 Uhr sind die Fenster zu schließen und der Geräuschpegel ist auf Zimmerlautstärke zu setzen.
Um den Außenlärm in Grenzen zu halten, sind die Mopeds, Motorräder und Autos auf den dafür
vorgesehenen Parkplätzen abzustellen. Außerdem darf vor dem Kinder-Jugend-Kultur Zentrum kein
unnötiger Lärm (z. B. durch Schreien) gemacht werden. Nach Schließung der Einrichtung haben alle
Anwesenden in gesittetem Verhalten das Gelände zu verlassen.
7. Aufsicht
Den Anordnungen des Personals bzw. der von ihnen bestimmten Aufsichtspersonen, ist Folge zu
leisten. Die jeweilige Aufsicht übernimmt die Verantwortung. Bei nicht Einhalten der Hausordnung wird
die Aufsicht das hauptamtliche Personal informieren. Der Situation entsprechend folgen darauf
Konsequenzen (vgl. Nr. 8).
8. Mögliche Reaktionen bei nicht Einhaltung der Hausordnung
Gespräch, Verwarnung, Schadenswiedergutmachung, Einbehaltung unerlaubter Gegenstände,
Verständigung der Erziehungsberechtigten, Hausverbot (1 Tag bis unbefristet), polizeiliche Anzeige.
9. Allgemein
Unfälle und Anlässe zum sofortigen Einschreiten sind unverzüglich dem hauptamtlichen Personal zu
melden.
Keine Haftung für verlorene oder gestohlene Gegenstände!
Diese Hausordnung ist im Kinder-Jugend-Kultur Zentrum aufzuhängen und den Besuchern zur
Kenntnis zu bringen.
Wir wünschen Euch viel Spaß in Eurem
Kinder-Jugend-Kultur Zentrum
Stand Februar 2009
Joachim Scholz
Oberbürgermeister
Nutzungsvertrag

Nutzungsvertrag

Anlage 2
a) Der/Die Nutzungsberechtigte bestimmt für die Dauer der Nutzung mindestens zwei
Verantwortliche, die als AnsprechpartnerInnen ständig ansprechbar sind. Diese müssen
Deutsch sprechen können und volljährig sein. Die Personen sind der Stadt Neckarsulm vor
Nutzungsbeginn namentlich anzugeben.
b) Bei Nutzung des Vertragsgegenstandes von nicht voll geschäftsfähigen Personen ist
der/die Sorgeberechtigte Vertragspartner und hat zu bürgen.
c) Eine eventuelle Schlüsselübergabe erfolgt frühestens nach Zahlung der Nutzungsgebühr
sowie der Kaution. Bei Verlust werden die Wiederbeschaffungskosten dem/der
Nutzungsberechtigten in Rechnung gestellt. Die Rückgabe des Schlüssels erfolgt bei
Nutzungsende.
d) Der/Die Nutzungsberechtigte ist in die den Brandschutz, die Fluchtwege, und bei Bedarf in
die technische Anlage, Küche eingewiesen worden.
e) Pflichten des/der Nutzungsberechtigten
1. Der/Die Nutzungsberechtigte ist verpflichtet, den Vertragsgegenstand und die
gemeinschaftlichen Einrichtungen (Sanitärbereich, Flur,...) schonend und pfleglich zu
behandeln.
2. Die Tonanlage ist so einzustellen, daß es bei Benutzung nicht zu Belästigung der
Nachbarschaft kommt. Auf geschlossene Fenster und Türen ist zu achten.
3. Der entstandene Müll wird von dem/der Nutzungsberechtigten in selbst zu
erwerbenden Müllsäcken der Stadtreinigung (weiß mit Aufdruck) neben den
Müllcontainer gestellt. Altglas wird durch den/die Nutzungsberechtigte entsorgt.
4. Auch die Außenanlage sowie die Zuwege sind gegebenenfalls zu reinigen, wenn
grobe Verschmutzungen oder Glasbruch entstanden sind.
5. Der/Die Nutzungsberechtigte selbst sowie die namentlich angegebenen
Verantwortlichen verpflichten sich, während der Nutzungsdauer auf Rauschmittel
jeglicher Art zu verzichten.
6. Das für öffentliche Gebäude absolute Rauchverbot ist einzuhalten und kann bei
Nichteinhaltung mit einer Geldbuße geahndet werden.
7. Für die Nutzungsdauer hat der/die Nutzungsberechtigte die
Verkehrssicherheitspflicht, insbesondere sind Fluchtwege freizuhalten.
8. Entstandene Kosten durch nicht sachgemäße Handhabung der technischen Anlagen
werden dem/der Nutzungsberechtigten in Rechnung gestellt.
9. Der/Die Nutzungsberechtigte ist verpflichtet, alle örtlichen Steuern und Gebühren
(GEMA etc.) selbst zu melden und zu entrichten, so keine anderen Absprachen getroffen
sind.
Nutzungsvertrag

f) Werbung/Öffentlichkeitsarbeit
1. Dem/Der Nutzungsberechtigten ist es untersagt, mit dem Namen der Stadt Neckarsulm,
Kinder- und Jugendreferat, zu werben, es sei denn, die Vertragspartner sind gemeinsam
Veranstalter. An sonsten gilt Nr. 2 entsprechend.
2. Veröffentlichungen (Plakate, Flyer, etc.) des/der Nutzungsberechtigten sind mit
dessen/deren Namen und Adresse so zu versehen, daß deutlich erkennbar ist, dass
die Stadt Neckarsulm weder der Herausgeber der Veröffentlichung noch der Veranstalter ist.
Mietercheckliste
Beim Verlassen:
Nur wenn man als letzter das Haus verlässt, sind alle Fenster und Türen zu schließen
und sicherzustellen, dass diese fest verschlossen sind.
Während der Nutzung:
bitte die Tonanlage so einstellen, dass sich die Nachbarn nicht belästigt fühlen,
bei größerer Lautstärke Türen und Fenster geschlossen halten. Die
Fluchtwege sind freizuhalten.
Nach der Nutzung
stehen Stühle und Tische wieder an den ursprünglichen Plätzen?
ist benutztes Geschirr und Besteck gereinigt und wieder vollständig in den
Schränken?
Sind alle Lichter aus?
Ist die technische Anlage ausgeschaltet?
sind grobe Verunreinigungen entfernt und die Räume besenrein?
sind die Außenanlagen und Zuwegungen gereinigt, falls grobe
Verschmutzungen oder Glasbruch entstanden sind?
ist der angefallene Müll in Säcken und steht neben den Müllcontainern hinterm Haus?
ist das Altglas entsorgt?
ist alles heil und unbeschädigt? (Toiletten, Tische, Stühle, Fußböden,
Theke, Küche, Musikinstrumente, technische Anlage, Fenster, Türen etc.)
Unterschrift Mieter
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Unterschrift Vertreter Stadt Neckarsulm
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Datum ________________________________________________
Nutzungsvertrag