skandale 8 Das LPPW 2012

03/12
© Zettberlin / photocase.com
www.julis-nrw.de
4 Organspendenskandale
Gesundheitsminister Bahr
fordert lückenlose Aufklärung
8 Das LPPW
2012
Ein Wochenende ganz im
Zeichen der Programmatik
12 Mehr Rechtsstaat,
weniger Populismus
Wie politische Inhaftierungen
auf Dauer verhindert werden
können

2| |3
Eindrücke vom lppw 2012
Vorwort
Inhalt
Seite
wie ihr in der letzten Ausgabe
des julimagazins lesen konntet,
hat sich Johanna leider dazu
entschieden, die Chefredaktion
des Magazins zugunsten ihrer
Examensvorbereitung abzugeben.
Bis ihre Nachfolge geklärt ist,
werde ich mich als Beisitzerin im
Landesvorstand darum kümmern,
dass das Magazin mit Leben
gefüllt wird.
In dieser Ausgabe steht das Thema Rechtsstaat im Fokus. Nachrichten über
die Organspendenskandale in Göttingen und Regensburg oder über das
Fehlverhalten des deutschen Verfassungsschutzes haben das Vertrauen
der Bürgerinnen und Bürger in den deutschen Rechtsstaat erschüttert.
Gesundheitsminister Daniel Bahr und die innenpolitische Sprecherin der
FDP-Bundestagsfraktion Gisela Piltz schildern auf den nächsten Seiten, wie
die FDP dieses Vertrauen zurückgewinnen möchte.
03
04
05
06
07
08 – 09
10
11
12
13
14
15
Vorwort, Inhalt, Impressum
Organspendenskandal:
„Wir wollen lückenlose Aufklärung.“
Einsatz der Bundeswehr im Inneren
Streng geheim!
„Bunt statt Braun“
braucht einen stärkeren Gelbanteil
Das LPPW 2012
Freiheit bewegt – Eine Bilanz
Titel Vorstellung Katrin
Mehr Rechtstaat, weniger Populismus –
das beste Mittel gegen politische Inhaftierung
Personalien & Notizen
Termine
Fünf Fragen an Henning Höne
Die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP Elke Hoff macht außerdem in
einem Artikel klar, dass es mit der FDP keinen Bundeswehreinsatz im Inneren
geben wird.
Weshalb Liberale auf „Demos gegen Rechts“ mitmischen sollten und warum
weniger Populismus das beste Mittel gegen politische Inhaftierungen ist,
erklären euch Dennis Rademacher und Armin Reinartz.
Das Landes-Politisch-Programmatische Wochenende der JuLis NRW hat
auch in diesem Jahr stattgefunden. Von Freitag bis Sonntagmorgen
wurde wieder eifrig in verschiedenen Arbeitskreisen über Lösungen für
aufkommende Problematiken diskutiert. Die Ergebnisse stellen euch die
Landesarbeitskreisleiter auf einer Doppelseite vor.
Im Anschluss an das LPPW wurden auf dem außerordentlichen
Landeskongress am 02. September in Detmold Johannes Vogel und Katrin
Helling-Plahr mit großer Mehrheit zu den Spitzenkandidaten der JuLis NRW
für die Bundestagswahl 2013 gewählt. In diesem Heft stellen sich die beiden
auf unkonventionelle Art und Weise vor. Ihre Aufgabe war es, eine Rede bzw.
einen Essay zur „Lage der Nation“ nach amerikanischem Vorbild zu schreiben.
Überzeugt euch selbst von ihren Resultaten!
Viel Spaß beim Lesen!
Eure,
Impressum
Herausgeber und Verlag
Junge Liberale Landesverband NRW e.V.
Sternstraße 44
40479 Düsseldorf
Telefon (0211) 4925185
Fax (0211) 490028
julimagazin@julis-nrw.de
Chefredaktion / V.i.S.d.P.:
Saskia Sattler (sattler@julis.de)
Lektorat
Petra Pabst
Redaktion
Henning Höne, Daniel Bahr, Elke Hoff, Gisela Piltz, Dennis
Rademacher, Johannes Vogel, Katrin Helling-Plahr, Armin
Reinartz, Michael Postel, Matthias Pergande, Sascha Henrich,
Roman Müller-Böhm, Julia Buschhorn, Tim Tressel, Katharina
Kloke, Sinja H. Meyer, Saskia Sattler
Fotos
Michael Postel, Saskia Sattler, photocase.com u.a.
Gestaltung
plakart GmbH & Co. KG, Neuenrade
Druck
mc3 Marketing Contacts, Castrop-Rauxel
Das julimagazin ist die Zeitschrift des Landesverbandes NRW der
Jungen Liberalen. Es erscheint viermal jährlich. Für Mitglieder der
Jungen Liberalen ist der Bezugspreis mit dem Mitgliedsbeitrag
abgegolten. Die im julimagazin abgedruckten Beiträge und
Artikel geben alleine die Meinung des jeweiligen Verfassers und
nicht unbedingt die der Redaktion oder der Herausgeber wieder.
www.julimagazin.de

4| |5
Organspendenskandal:
„Wir wollen lückenlose Aufklärung.“
Die Organspendenskandale in Göttingen und Regensburg haben bei vielen Bürgerinnen und Bürger das Vertrauen
in die Organspende getrübt. Mit der Reform des Transplantationsgesetzes soll dieses nun zurückgewonnen werden.
Einsatz der Bundeswehr im Inneren
Die FDP hat sich stets gegen einen Bundeswehreinsatz im Inneren ausgesprochen, denn die Bundeswehr soll
nicht zu einer Hilfspolizei werden. Auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gilt: Mit der FDP wird
es keine Militäreinsätze im Inneren geben.
Von Daniel Bahr MdB
Die mutmaßlichen Manipulationen bei Organspenden in
den Universitätskliniken von Göttingen und Regensburg
verunsichern viele Menschen. Auch ich bin über diese Berichte
schockiert, weil der Vorwurf, dass Ärzte die hohen ethischen
Regeln der Transplantationsmedizin in Deutschland missachtet
haben sollen, wirklich sehr schwer wiegt. Ich werde es nicht akzeptieren,
wenn Einzelne durch ihr Fehlverhalten das Vertrauen
der Bevölkerung in die Organspende insgesamt gefährden.
In Deutschland stehen etwa 12.000 Menschen auf der Warteliste
für ein neues Organ, manche warten jahrelang. Rund 1.000 von
ihnen sterben jedes Jahr, denn noch immer gibt es nicht genügend
Spender. Mit der Reform des Transplantationsgesetzes (TPG), das
zum 1. August dieses Jahres in Kraft getreten ist, hat die Bundesregierung
Regelungen geschaffen, um die Spendenbereitschaft
der Deutschen zu erhöhen. Denn obwohl in Umfragen grundsätzlich
Dreiviertel aller Bürgerinnen und Bürger einer Organspende
positiv gegenüberstehen, haben nur 25 Prozent tatsächlich einen
Organspenderausweis. Das neue TPG sorgt bereits für deutlich
mehr Transparenz und mehr Kontrollen.
Gleichzeitig müssen wir nun aber analysieren, was in Göttingen
und Regensburg falsch gelaufen ist, warum ein Arzt mutmaßlich
in dieser Weise manipulieren konnte. Wir wollen lückenlose Aufklärung.
Für Ärzte, die gegen Regeln verstoßen, muss es harte
Strafen geben. Das Transplantationsgesetz macht klare Vorgaben.
Wir werden jetzt schauen, wo mögliche Lücken sind und diese
dann schließen.
Ich habe bereits Ende August ein Gespräch mit allen Verantwortlichen
der Selbstverwaltung und den Ländern geführt, bei dem wir
schon eine Reihe von konkreten Maßnahmen beschlossen haben:
Künftig soll in allen Transplantationszentren nach dem Sechsaugenprinzip
entschieden werden. Es muss klar geregelt sein, dass
ein einzelner Arzt nicht allein die Gelegenheit hat, bei der Organvergabe
zu täuschen. Bereits heute gibt es schon viele Transplantationszentren,
die nach einem Mehraugen-Prinzip arbeiten und
so genannte Audits durchführen.
Zudem müssen die Entscheidungen, wer wann welches Organ
bekommt, genau dokumentiert und die Ergebnisse der Überprüfungen
der Transplantationszentren künftig regelmäßig veröffentlicht
werden.
Um Ärzten keine falschen Anreize für Transplantationen zu geben,
sollen auch die Bonuszahlungen für bestimmte Mindestzahlen
von Operationen gestrichen werden.
Wir brauchen unangemeldete Prüfungen in den Einrichtungen,
Regelungen, die bereits durch das neue TPG auf dem Weg sind.
Auch staatliche Kontrolle, nach der nun immer wieder der Ruf laut
wurde, wird bereits ausgeübt.
Die Länder sind auf Grundlage des neuen TPG in der Überwachungs-und
Prüfkommission als ordentliche Mitglieder vertreten.
Das heißt, in beiden Kontrollkommissionen gibt es bereits staatliche
Vertreter. Auch die Kliniken unterliegen der Aufsicht der Länder.
Alle Strukturen müssen kritisch überprüft werden. Nur so lässt sich
das Vertrauen in die Organspende zurückgewinnen. Aber gerade
jetzt dürfen wir nicht nachlassen, für das Thema zu werben. Denn
es bleibt dabei: Jeder Organspender ist ein Lebensretter.
Daniel Bahr (35) war von 2009 bis 2011
Parlamentarischer Staatssekretär beim
Bundesminister für Gesundheit. 2011
übernahm er das Amt des Gesundheitsministers
von Philip Rösler. Ihr erreicht
ihn unter daniel.bahr@bundestag.de.
© Mclo / photocase.com
Von Elke Hoff MdB
Die Trennung von äußerer und innerer Sicherheit, von polizeilichen
und militärischen Aufgaben ist eine liberale Kernüberzeugung. Sie
hat sich in der Geschichte der Bundesrepublik bewährt. Während
konservative Politiker immer wieder versuchen, einen Einsatz der
Bundeswehr im Inneren wenigstens zu erleichtern, steht die FDP dafür
ein, genau das zu verhindern. Neuen Schwung in diese Debatte
brachte das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Einsatz
der Streitkräfte im Innern vom 3. Juli 2012, das am 17. August
2012 veröffentlicht wurde.
Dieses Urteil eröffnet nur auf den ersten Blick mehr Möglichkeiten
für einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Schaut man sich den
Beschluss genauer an, wird man feststellen, dass er keine konkrete
Ausweitung dieser Möglichkeiten über die bereits bestehenden Grenzen
hinaus bedeutet. In den entscheidenden Punkten, über die in den
vergangenen Jahren immer wieder diskutiert wurde, bleibt das Verfassungsgericht
strikt: Der Abschuss von entführten Passagierflugzeugen
bleibt ein absolutes Tabu. Ebenso dürfen die Meinungs- und
Versammlungsfreiheit nicht durch einen drohenden Einsatz militärischer
Mittel im Innern untergraben werden. Das ist nach wie vor
sichergestellt, denn bei demonstrierenden Menschenmengen ist ein
Streitkräfteeinsatz weiterhin nicht zulässig. Darum wird die Bundeswehr
auch nach diesem Urteil nicht zum Hilfspolizisten werden. Die
klaren Worte zu der Verantwortung der Länder, polizeiliche Aufgaben
nur mit Hilfe der Polizei zu regeln, sind dafür Beleg.
Zwar schließt das Urteil einen Einsatz nicht kategorisch aus, es
hat jedoch so hohe Hürden für einen Einsatz der Bundeswehr im
Inneren aufgestellt, dass er faktisch ausgeschlossen ist. So bedarf
es zum Beispiel der Entscheidung des gesamten Kabinetts, um im
Krisenfall einen Streitkräfteeinsatz im Inneren zu ermöglichen. Der
Verteidigungsminister alleine hat hier keine Entscheidungsbefugnis,
sie kann auch nicht auf ihn delegiert werden. Des Weiteren betont
das Urteil, dass eine „Ausnahmesituation katastrophischen Ausmaßes“
gegeben sein muss, um die Bundeswehr im Inneren überhaupt
einsetzen zu können. Die gesamte Bundesregierung muss dann bei
einer drohenden Gefahr, die den Bestand der Bundesrepublik oder
die demokratische Grundordnung gefährden könnte, und nur dann,
über den Einsatz von Streitkräften entscheiden. Klar ist deshalb, dass
es mit den Liberalen in einer Bundesregierung keine militärischen
Einsätze der Bundeswehr im Innern geben wird.
Man darf also mit einiger Sicherheit davon ausgehen, dass sich der
Einsatz deutscher Soldaten im Inneren weiterhin nur auf die Amtshilfe
bei Naturkatastrophen und bei besonderen Unglücksfällen beschränken
wird und muss. Auch eine von der Union im Nachgang
zu dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes geforderte Änderung
der Verfassung zur Erleichterung eines Streitkräfteeinsatzes im Innern
wird es mit den Liberalen nicht geben.
© PNetzer / photocase.com
Elke Hoff (55) ist die verteidigungspolitische
Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion.
Ihr Wahlkreis umschließt die Landkreise
Neuwied und Altenkirchen in Rheinland-
Pfalz. Ihr erreicht sie unter elke.hoff@bundestag.de.

6| |7
© Kallejipp / photocase.com
„Bunt statt Braun“
braucht einen stärkeren Gelbanteil
Man muss nicht gleich ein Linker werden, um „gegen Rechts“ zu sein. Ein Plädoyer.
Von Dennis Rademacher
Streng geheim!
Verfassungsschutz besser kontrollieren und Sicherheitsarchitektur reformieren
Von Gisela Piltz MdB
Denkt man an Geheimdienste, kommen einem wilde Verfolgungsjagden
und geschüttelter Martini in den Sinn. In
der Realität allerdings ist die Arbeit der Nachrichtendienste
deutlich nüchterner. Das Bundesamt sowie die Landesämter für
Verfassungsschutz sammeln und bewerten Informationen zu verfassungsfeindlichen
– etwa rechts- oder linksextremen oder islamistischen
– Personen und Organisationen, um Gefährdungspotentiale
frühzeitig zu erkennen.
Neben der Auswertung offener Quellen wie dem Internet gewinnt der
Verfassungsschutz über verdeckte Ermittlungsmaßnahmen wie etwa
Telefonüberwachung oder V-Leute Informationen. Selbstverständlich
darf keine Behörde willkürlich im Leben der Menschen schnüffeln.
Der Verfassungsschutz im Bund unterliegt der Kontrolle einerseits
durch die G10-Kommission, so benannt nach Art. 10 Grundgesetz,
also der Telekommunikationsfreiheit, und andererseits durch das Parlamentarische
Kontrollgremium (PKGr).
Der Verfassungsschutz ist in die Kritik geraten, weil jahrelang die
rechtsextreme sog. „Zwickauer Zelle“, die zehn Menschen in Deutschland
ermordet hat, unterhalb des Radars der Behörden agieren konnte
und Informationen nicht vernünftig verarbeitet wurden. Erst im
Untersuchungsausschuss in Land und Bund werden nach und nach
die Fakten offengelegt.
Es gehört zu den Grundfesten unseres Rechtstaats, dass wer alles
weiß, nicht alles darf, und wer alles darf, nicht alles weiß. Deshalb
gibt es eine strikte Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten.
Sobald eine konkrete Gefahr einer Straftat im Raum steht,
übernimmt die Polizei. Der Verfassungsschutz kann und muss
dann schon nach geltendem Recht an die Polizei abgeben. Das ist
nicht passiert. Die Rufe von konservativer Seite, deshalb das Trennungsgebot
abzuschaffen, ist aber die falsche Antwort. Die von
den Linken geforderte Abschaffung des Verfassungsschutzes geht
ebenfalls fehl und würde das Kind mit dem Bade ausschütten.
Wir brauchen keine Geheimpolizei. Wir brauchen einen rechtstaatlich
kontrollierten Geheimdienst und Zusammenarbeit mit der Polizei so
gut wie rechtstaatlich möglich und nötig. Wir brauchen eine bessere
Kontrolle des Verfassungsschutzes und eine effiziente Sicherheitsarchitektur.
Deshalb will die FDP-Fraktion das PKGr und die
G10-Kommission stärken. Zugleich müssen die Sicherheitsbehörden
besser zusammenarbeiten. Dazu gehört zuallererst eine klare Aufgabentrennung
zwischen den einzelnen Behörden und auch im föderalen
System. Zu viele Sicherheitsbehörden, die für dasselbe zuständig
sind, arbeiten nicht miteinander, sondern gegeneinander. Daraus
folgt, dass der Militärische Abschirmdienst überflüssig ist. Seine Inlandsaufgaben
kann der Verfassungsschutz, seine Auslandsaufgaben
die „Strategische Aufklärung“ der Bundeswehr übernehmen.
Für uns Liberale steht der Föderalismus nicht in Frage. Der Verzicht
auf zentrale und allzuständige Sicherheitsbehörden ist nicht nur eine
Lehre der Geschichte. Es ist vor allem eine Frage der Vernunft: Denn
es brennt immer nebenan. Und die besten Brandlöscher sind diejenigen
vor Ort. Die jüngst am Widerstand der Länder gescheiterten
Vorschläge des Bundesinnenministers, die Landesämter zu entmachten,
gingen deshalb in die falsche Richtung. Aber die Länder müssen
auch ihren Teil beitragen: Gerade kleine Länder müssen über eine
Fusion ihrer Nachrichtendienste mit anderen Ländern nachzudenken,
damit sie ihre Aufgaben auch wirklich erfüllen können.
Gisela Piltz (47) ist stellvertretende Vorsitzende
der FDP-Bundestagsfraktion
und innenpolitische Sprecherin. Die Düsseldorferin
ist Mitgründerin der Jungen
Liberalen und heute stellvertretende Vorsitzende
der FDP NRW aktiv. Ihr erreicht
sie unter gisela.piltz@bundestag.de.
A
m 24. Juni 1922 wurde der liberale Außenminister Walther
Rathenau durch mehrere Schüsse und durch die Explosion
einer Handgranate von Rechtsextremisten getötet. 78 Jahre
später, nach den Verbrechen des Dritten Reiches, verübt der „Nationalsozialistische
Untergrund“ eine Mordserie an türkischstämmigen
Mitbürgern. Verbrechen gegen die Menschlichkeit richten sich nicht
nur gegen Einzelpersonen oder Minderheiten. Sie haben jeden von
uns zum Ziel. Die Verteidigung unserer Werte liegt darum nicht allein
im Schoß bürokratischer Strukturen und keinesfalls in den geballten
Fäusten der Linksextremisten, sondern ruht in den Händen zivilgesellschaftlichen
Engagements. Der beste Verfassungsschutz sind Bürger,
die für Menschlichkeit, Vielfältigkeit und Toleranz sichtbar werden.
Bleiben wir Liberale fern, so sind wir und unsere Ideale unsichtbar.
Die Ablehnung des Nationalsozialismus ist zudem auch der wohl
kleinste politische Nenner, der eine breite Mehrheit von Jugendlichen
verbinden kann. Oftmals erhält die politische Sozialisation auf einem
„Rock gegen Rechts“ Konzert, oder auf einer Demonstration ihren ersten
ausschlaggebenden Spin. Anlaufstellen für die just in Bewegung
gesetzte jugendliche Masse erschöpfen sich dann bislang im Gruselkabinett
aus DGB Jugend, Falken, Grüne Jugend, JuSos, Linksjugend,
Antifa, oder gar noch Schlimmeren. Der breiten jugendkulturellen
Nachfrage steht ein fast ausschließlich linkes Angebot gegenüber,
während die politische Mitte vor allem durch Abwesenheit glänzt.
Wir sollten nicht lamentierend zuschauen, wie das löbliche Engagement
gegen Rechtsextremismus mit gefährlichen kapitalismus- und
freiheitsfeindlichen Hirngespinsten vermengt und verfremdet wird.
Als JuLis haben wir die Möglichkeit, jungen Menschen eine vernünftige
Alternative zu bieten. Die Alternative für alle, die nicht nur gegen
Nazis sind, sondern ebenso in einer freien, toleranten und marktwirtschaftlichen
Gesellschaft leben wollen. Und wir haben nicht nur
die Möglichkeit - wir stehen als einzige liberale Jugendorganisation
viel mehr in der Pflicht, denen ein politisches Zuhause zu geben, die
friedlich und ohne Weltrevolutionsgelüsten für eine vielfältige Gesellschaft
stehen wollen, oder die als Verfassungspatrioten keinen
radikalen Nationalisten die Deutungshoheit über unsere Kultur und
unser Land überlassen wollen.
Es kann so einfach sein. Im bürgerlichen Lager gibt es keine Konkurrenz
auf diesem Parkett. Die Junge Union hat sich viel von einer
gewissen Angela Dorothea Merkel, geborene Kasner, abgeschaut
und macht… nichts. Die gelegentlichen Erklärungen, man müsse immer
zeitgleich gegen Linksextremismus demonstrieren, wirken da wie
die Entschuldigungen eines Grundschulkindes. Liebe JU, wir können
gerne an jedem weiteren der 365 Tage gemeinsam mit Verve auf die
Gefahren der Linken hinweisen. Aber in solchen Stunden, in denen
Kameradschaften durch Innenstädte grölen, da ist es gebotene Notwendigkeit,
ein Zeichen für die Menschlichkeit zu setzen.
Als Walther Rathenau sterben musste, brachten allein in Berlin mehr
als 400 000 Menschen ihre Empörung und Trauer zum Ausdruck.
Auch das war eine Demo gegen Nazis.
Dennis Rademacher (26) studiert Rechtswissenschaft
an der Ruhr-Universität
Bochum und ist Bezirksvorsitzender der
Jungen Liberalen im Ruhrgebiet. Seit Jahren
nimmt er an „Demos gegen Rechts“ im
Ruhrgebiet teil. Ihr erreicht ihn unter dennis.rademacher@julis.de.
© John Krempl / photocase.com

8| |9
Das LPPW 2012
Vom 31. August bis zum 02. September kamen wieder zahlreiche Junge Liberale aus ganz NRW in der
Jugendherberge Detmold zusammen, um in acht Landesarbeitskreisen intensiv über Lösungsvorschläge zu
aktuellen und zukünftigen Problemen zu diskutieren. Wir stellen euch hier die einzelnen Ergebnisse vor.
Von Alexander Willkomm
LAK Außen und Europa:
Europa auf dem Weg zum Bundesstaat?
Folgende Grundsatzthesen zu Deutschlands Rolle in der Welt und
den Grad der Zusammenarbeit in Europa haben wir als Arbeitsgrundlage
erarbeitet: 1. Deutschlands Stärke ist gleichzeitig die Verpflichtung,
weltweit für Frieden, Freiheit und Menschenrechte einzustehen.
2. Eine engere Zusammenarbeit in Europa ist notwendig
und alternativlos. 3. Diese Intensivierung darf nicht mit einer bloßen
Kompetenzverlagerung nach Brüssel verwechselt werden. Wir wollen,
dass die Mitgliedsstaaten auch zukünftig eigene Wege gehen
können, solange sie zum Ziel stabiler Staatsfinanzen führen. Mit diesen
Thesen wollen wir in die Grundsatzdebatte gehen.
Sascha Henrich (24) leitet den Landesarbeitskreis
Außen & Europa, ist Vorsitzender
der JuLis Düsseldorf und Bezirksprogrammatiker.
Er studiert Geschichts- und
Politikwissenschaft an der Uni Düsseldorf.
Ihr erreicht ihn unter sascha.henrich@julisnrw.de.
LAK Bildung:
Was soll ich später nur werden?
Der Landesarbeitskreis Bildung hat sich mit den wichtigen Themen
der Berufsorientierung und -vorbereitung in Schule und Studium befasst.
Wir erörterten bereits bestehende Projekte in der Schule und
erkannten die Problematik, dass viele Projekte leider nicht den erforderlichen
Qualitätskriterien genügen. Auch zogen wir eine recht
ernüchternde Bilanz der Bologna-Reform hinsichtlich der Berufsvorbereitung
im Studium. Fortan werde ich in der Leitung des Landesarbeitskreises
durch Maximilian Loosen und Marcus Gillrath. Auf den
nächsten LAK Sitzungen wollen wir uns mit der Kooperation von
Schulen und mit dem Nachhilfemarkt beschäftigen.
Roman Müller-Böhm (19) leitet seit diesem
Jahr den LAK Bildung. Er studiert ab
diesem Semester Rechtswissenschaften an
der Ruhruniversität Bochum und seit 2009
bei den JuLis Mühlheim aktiv. Ihr erreicht
unter roman.mueller.bohm@julis-nrw.de.
LAK Gesundheit und Soziales:
Fachkräftemangel in NRW
Wir haben uns mit dem „Fachkräftemangel in NRW“ als auch mit
dem Grundsatzprogramm der JuLis NRW für den Themenbereich des
LAKs beschäftigt. Johannes Vogel MdB leitete das Thema „Fachkräftemangel
in NRW“ durch einen Vortrag ein. Er stellte neben den demographischen
Herausforderungen an unsere Gesellschaft weitere
bedingende Probleme dar. Sinkende Geburtenraten, ein vermindertes
Erwerbspersonenpotential und häufige Probleme bei der Anerkennung
ausländischer Berufs- und Studienabschlüsse tragen zu der
Misere bei. Auch die Fort- und Weiterbildungsraten könnten deutlich
höher sein – andere Länder machen uns dies schon seit Jahren vor.
Sinja H. Meyer (31) ist Diplom-Gerontologin
und Master of Health Administration.
Sie kommt aus Minden-Lübbecke und leitet
den Landesarbeitskreis Gesundheit & Soziales.
Ihr erreicht sie unter sinja.meyer@
julis-nrw.de.
LAK Innen und Recht:
Freiheit und Verantwortung des Bürgers
Wir haben im Rahmen der Thematik „Freiheit und Verantwortung des
Bürgers“ darüber diskutiert, welche Pflichten aber vor allem welche
Rechte jeder Bürger im Verhältnis zum Staat haben sollte. Zunächst
haben wir uns die bestehenden Rechte angeschaut und festgestellt,
dass die Grundrechte auch in der digitalen Welt ernsthaft und umfänglich
umzusetzen sind. Wir fragten uns zudem, in wie weit es einen
Bedarf an neuen Rechte gibt, oder ob die bestehende Rechte
ausgebessert werden müssen. In jeder Diskussion zeichnete sich vor
allem folgender liberaler Leitfaden ab: Die freie Lebensgestaltung
jedes Bürgers ohne großes Einmischen des Staates.
Katharina Kloke (25) hat beim diesjährigen
LPPW die Leitung des Landesarbeitskreises
Innen und Recht übernommen. Sie
studiert Rechtswissenschaften an der Uni
Bonn. Ihr erreicht Katharina unter katharina.kloke@julis-nrw.de.
LAK Kinder, Jugend und Familie:
Fehlernährung bei Jugendlichen
Aktuell arbeiten wir im Landesarbeitskreis Kinder, Jugend und Familie
am neuen Grundsatzprogramm der JuLis NRW. Parallel dazu beschäftigen
wir uns mit „Essstörungen und Fehlernährung“. Während
des LPPW in Detmold haben wir uns zunächst grundsätzlich Gedanken
zu diesem Thema gemacht. Denn wie man auch den Medien entnehmen
kann, werden Essstörungen und Fehlernährung immer mehr
Teil unserer Gesellschaft. Eine politische Auseinandersetzung damit
ist in naher Zukunft unumgänglich. Wir möchten Anträge erarbeiten,
in denen wir unsere liberalen Lösungsansätze zur Bekämpfung von
Essstörungen und Fehlernährung präsentieren.
Julia Buschhorn (22) ist die Leiterin des
Landesarbeitskreises Kinder, Jugend und
Familie und Schatzmeisterin im Kreis
Rhein-Berg. Sie studiert Politik- und Wirtschaftswissenschaft
an der Uni Wuppertal.
Ihr erreicht sie unter julia.buschhorn@julisnrw.de.
LAK Kultur und Medien:
Was kostet der Kopf? – Geistiges Eigentum und sein Preis
Auf dem LPPW wurde beim Thema Urheberrecht und geistigem Eigentum
schnell deutlich, dass Kultur nicht wie andere Wirtschaftsgüter
zu behandeln ist. Eine spannende Diskussion über den Film
„1984“ (nach der Vorlage von George Orwell) und ein Workshop zum
Leitantrag über Medien füllten das Wochenende weiter aus. Im Hinblick
auf das Grundsatzprogramm wird sich der LAK nun vor allem
auf die Themen „Was ist Kultur und wozu brauchen wir sie“ konzentrieren
und dafür werben, dass Medien- und Netzpolitik als Querschnittsthemen
für alle weiteren Bereiche verstanden werden. Unser
neues Team besteht aus Nina Krumnau, Miriam Rumeda, Marius
Hoppe und mir.
Michael Postel (29) ist Leiter des Landesarbeitskreises
Medien und Kultur. Der Euskirchener
arbeitet im Wahlkreisbüro der
Bundestagsabgeordneten Gabriele Molitor.
Ihr erreicht ihn unter postel@julis.de.
LAK Umwelt:
Energiewende in NRW – Chancen und Risiken
Der LAK Umwelt hat sich beim LPPW mit den Themen Klimawandel
und Energiewende befasst. Hierbei ging die Diskussion zum einen
um die Frage nach der Aussagekraft und den Folgen aktueller Klimamodelle
und zum anderen um marktwirtschaftliche Ansätze zur Gestaltung
der Energiewende. Da die Debatte in der Klimawissenschaft
noch lange nicht abgeschlossen ist, sehen wir es als sinnvoll an, vorläufig
Maßnahmen wie der Umstieg auf erneuerbare Energien, die
unabhängig von der Klimawandelfrage sinnvoll sind, umzusetzen.
Die Probleme der Energiewende lassen sich unserer Ansicht nach
durch ein Quotensystem lösen, das die Entfaltung von Marktkräften
nicht behindert.
Matthias Pergande (28) leitet seit dem
LPPW 2011 den LAK Umwelt & Infrastruktur
und widmet sich in einem Zweitstudium
der Humanmedizin an der Universität
zu Köln. Ihr erreicht ihn unter matthias.
pergande@julis-nrw.de.
LAK Wirtschaft und Finanzen:
Der Wirtschafts- und Industriestandort NRW
Auf dem LPPW haben wir uns mit dem Wirtschafts- und Industriestandort
NRW beschäftigt. Wie immer, wenn es um Fragen liberaler
Wirtschaftspolitik geht, trat das Problem des Verhältnisses der
Wirtschaft zum Staat auf. Wir einigten uns darauf, dass es zwei elementare
Aufgaben gibt, um die Wirtschaftslage eines Bundeslands
positiv zu beeinflussen: Erstens muss der Staat dafür sorgen, dass die
Privatwirtschaft von einer fortschrittlichen, intakten Infrastruktur unterstützt
wird, damit sich Unternehmen ungehindert entfalten können.
Zweitens muss der Staat für ein Umfeld sorgen, dass Innovation
ermöglicht, da diese die Treibfeder wirtschaftlicher Entwicklung ist.
Tim Tressel (23) leitet den Landesarbeitskreis
Wirtschaft und Finanzen und ist
Kreisvorsitzender der JuLis im Kreis Neuss.
An der Hochschule Fresenius studiert Tim
Betriebswirtschaftslehre. Ihr erreicht ihn
unter tim.tressel@julis-nrw.de.

10| |11
Freiheit bewegt - eine Bilanz
Johannes Vogel ist der erste der beiden Spitzenkandidaten, den die JuLis NRW für die Bundestagswahl 2013
ins Rennen schicken. Anstatt einer traditionellen Vorstellung baten wir ihn, uns sein persönliches Bild von
Deutschlands derzeitiger Lage zu zeichnen.
© atmoserv. / photocase.com
Stolz auf Deutschland?
Katrin Helling-Plahr wird im kommenden Jahr als zweite Spitzenkandidatin der JuLis NRW bei
der Bundestagswahl antreten. Hier beschreibt sie, weshalb sie bei der Wahl ihren Hut in den Ring
werfen wird.
Von Katrin Helling-Plahr
Von Gisela Piltz MdB
Seit rund drei Jahren wird Deutschland wieder unter Beteiligung
der FDP regiert – übrigens unter schwierigsten makroökonomischen
Bedingungen. In der Sache gibt es einige wichtige,
gute und so auch alles andere als selbstverständliche Ergebnisse: Mit
der Aussetzung der Wehrpflicht haben wir die individuelle Freiheit
in Deutschland massiv gestärkt und einen liberalen Erfolg errungen.
Ähnliches gilt für das Zuwanderungsrecht, inzwischen im Prinzip ein
Punktesystem. Wenn es aber schon um Erfolge geht, dann möchte
ich hier auch eines meiner absoluten Herzensthemen nennen: Generationengerechtigkeit.
In der Finanzplanung
der Bundesregierung
findet sich für die Zukunft
erstmals wieder
eine schwarze Null
– das hat es zu unser
aller Lebzeiten nicht
gegeben. Gerade jetzt in der Krise haben wir die historische Chance,
endlich von der Normalität eines wachsenden Schuldenberges
wegzukommen. Deshalb möchte ich die Gunst der Stunde nutzen
und werbe zusammen mit meinen Kollegen in der Jungen Gruppe
der Bundestagsfraktion dafür, bereits im Haushalt des kommenden
Jahres diese schwarze Null anzusteuern. Ein ausgeglichener Haushalt
wäre ein Wendepunkt in der Geschichte der Bundesrepublik. Denn
nur das endgültige Loskommen von der Verschuldungsdroge sichert
die Zukunft unserer Republik, genauer gesagt, die Freiheit unserer
Republik. Dass diese täglich bedroht ist, zeigt sich aber nicht nur in
der Verschuldungsfrage, sondern natürlich auch bei den Bürgerrechten.
Dabei musste nur ein kleines Papier ausgefertigt werden, um
die gesamte Debatte zu drehen: die Ernennungsurkunde für Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger! Seitdem schaffte sie nicht nur die Internetzensur
ab und erteilte der Vorratsdatenspeicherung eine Absage,
sondern seither beschweren sich die Innenpolitikern der Union
verzweifelt über unsere Justizministerin. Das ist der Beweis für ihre
fantastische Arbeit.
Leider haben nicht alle europäischen Regierungen in den letzten Jahren
so eine beeindruckende Arbeit wie die deutsche Bundesregierung
abgeliefert. Am eklatantesten zeigen sich die Versäumnisse in Griechenland:
ineffektive Verwaltung, verkrustete Arbeitsmärkte, eine
abgehängte Jugend und Verschuldung, die direkt wegkonsumiert
wurde. Klar, dass hier irgendwann der große Knall kommen musste.
Und ebenso klar ist meiner Meinung nach unser Kurs: Hilfe zur Sanierung
gegen erkennbare Gegenleistung, also Strukturreformen. Hier
müssen wir auch in Deutschland konsequent dranbleiben. Mit der
Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente, Verbesserungen bei
der Grundsicherung im Sinne des liberalen Bürgergeldes und einem
moderneren Zuwanderungssystem haben wir zwar schon einiges erreicht
– und es war genauso anstrengend, wie es Spaß gemacht hat,
hierbei die liberale Handschrift durchzusetzen – aber es gibt keinen
Grund, die Hände in den Schoß zu legen: die inzwischen niedrigste
Jugendarbeitslosigkeit in ganz Europa ist ein Rekord, den wir halten
sollten. Im Wahlprogramm des nächsten Jahres müssen wir hierfür
die Weichen stellen. Genauso wie in Europa. Auch die EU muss ihre
Strukturen verbessern, auf dem Weg zum europäischen Bundesstaat.
So bauen wir das Deutschland der Zukunft im Europa der Zukunft.
Johannes Vogel (30) gehört seit 2009 dem
deutschen Bundestag als Abgeordneter an.
Der Wahlkreis des arbeitsmarktpolitischen
Sprechers ist der Märkische Kreis Süd/
Kreis Olpe. Ihr erreicht ihn unter johannes.
vogel@bundestag.de.
Vor kurzem las ich, die Chinesen würden heute die Tugenden
auszeichnen und erfolgreich machen, die Deutschland in der
Nachkriegszeit auf die Beine geholfen hätten: Fleiß, Ehrgeiz
und Zusammenhalt. Mal abgesehen von der berechtigten Frage, ob
sich dies in der Volksrepublik China tatsächlich so verhält oder im
Deutschland der 50er Jahre gegeben war: Wäre es nicht toll, in einer
solchen Gesellschaft zu leben?
Nicht in der moralinsauren, gesellschaftlichen Vermieftheit der Bundesrepublik
in den 1950er Jahren mit ihren erzkonservativen Moralvorstellungen
und noch weniger in der totalitären und freiheitsfeindlichen
Allmächtigkeit des Staates samt Willkür und Korruption des
heutigen China. Nein, in einer Gesellschaft, die individuelle Freiheit
und Leistungsgedanken zusammenbringt, die Zusammenhalt und
größtmögliche persönliche Entfaltungsmöglichkeit kombiniert. Einer
Gesellschaft, in der Menschen sich anderen verbunden fühlen und
sich füreinander einsetzen. In der nicht der Staat alles und jedes
regelt, ordnet und vorgibt, sondern in der die Bürger selbst ihr Leben
gestalten, frei von Bevormundung.
In den letzten Jahren sind wir sicher auf einem guten Weg in diese
Richtung, und doch gibt es so viel zu tun. Solange an unseren Schulen
Wettbewerb kritisch gesehen wird, solange unseren Kindern von
Beamten auf Lebenszeit beigebracht wird, in der Marktwirtschaft
würden die Menschen gegeneinander statt füreinander arbeiten,
solange Menschen anderen Menschen ihre Moralvorstelllungen
aufzwingen, solange Ergebnisgleichheit wichtiger als Freiheit genommen
wird, solange sind wir noch weit von einer wirklich offenen
Gesellschaft entfernt.
Ich weiß nicht, was Eure Motivation war, Euch bei den Liberalen
zu engagieren. Meine war es, dass ich Dinge zum Besseren ändern
möchte.
Deutschland ist ein tolles Land, erfolgreich und sehr frei. Aber jeden
Tag ist dieser Erfolg bedroht von denjenigen, für die Umverteilen
vor Erwirtschaften steht. Und jeden Tag ist die persönliche Freiheit
bedroht von denjenigen, die ihren Lebenswandel als den einzig
richtigen ansehen und gerne allgemeinverbindlich machen würden.
Beides –Leistungsethos wie die Freiheit, das eigene Leben nach den
eigenen Vorstellungen zu leben - muss jeden Tag neu verteidigt werden.
Deshalb ist es so wichtig, dass wir aktiv daran arbeiten, unser Land
immer freiheitlicher zu gestalten. All die staatsgläubigen Bevormunder
und Verbieter, Berufsbetroffenen und Weltverbesserer mit BAT-
Bezügen, Möchtegern-Terrorismusbekämpfer und Internetregulierer
mit nonstop laufendem Drucker glauben, dass es in Deutschland
bereits zu viel individuelle Freiheit gäbe. Wir jedoch wissen, dass
Sicherheit kein Wert an sich ist, sondern lediglich eine der Ausübung
der Freiheit dienende Funktion besitzt. Das eigentliche Ziel lautet:
So viel Freiheit wie möglich für so viele Menschen wie möglich zu
gewährleisten.
Deutschland tut sich aus bekannten historischen Gründen verständlicherweise
schwer mit dem Wort Patriotismus. Aber vielleicht brauchen
wir auch gar nicht so große Worte zu bemühen, vielleicht geht
es viel einfacher: Ich bin stolz auf die Gesellschaft, in der ich lebe.
Und ich brenne darauf, sie zusammen mit anderen zu dem zu machen,
was sie sein könnte!
Katrin Helling-Plahr (26) ist stellvertretende
Bundesvorsitzende der JuLis und zuständig
für den Bereich Organisation. Die Rechtsreferendarin
wohnt in Hagen und ist dort
auch Mitglied im Stadtrat. Ihr erreicht sie
unter helling@julis.de.

12|
© Tigerente / photocase.com
Von Armin Reinartz
Free Pussy Riot!“ war der Protestruf, der den jüngsten großen
Prozess politischer Inhaftierung begleitete. Politische Gegner
des „lupenreinen Demokraten“ Putin wurden daran erinnert,
dass man im heutigen Russland für Protest gegen die Regierung
wieder im Arbeitslager in Sibirien landen kann.
Eine politische Inhaftierung dient dem direkten Interesse desjenigen,
der die politische Macht kontrolliert und in der Lage ist, die
Rechtstaatlichkeit in seinem Interesse zu missachten. Beispiele in
unterschiedlicher Quantität und Qualität finden wir nicht nur bei
den „üblichen Verdächtigen“ wie Russland oder China. Außerhalb
rechtstaatlicher Prinzipien agieren auch hin und wieder auch die
USA, die extra das Lager Guantanamo außerhalb der Grenzen ihres
Landes – und ihres Rechts – einrichteten und den Soldaten Bradley
Manning unter sehr fragwürdigen Umständen in Haft halten. Außerdem
geben die Websites von Amnesty International und Human
Rights Watch einen Überblick über eine weltweite Masse weiterer
Fälle.
Antriebsfeder für grundsätzlich begrüßenswerte öffentliche Protestbewegungen
gegen solche Inhaftierungen ist meist die wahrgenommene
Ungerechtigkeit und die empfundene Solidarität zum
Betroffenen. Jedoch, was „gerecht“ und „ungerecht“ ist, wurde und
wird von Menschen an verschieden Orten und zu verschiedenen Zeiten
höchst unterschiedlich definiert und das leider eher selten deckungsgleich
mit unseren Vorstellung von Menschenrechten. Häufig
wurde und wird die gelenkte Wut der Öffentlichkeit zur Legitimierung
politischer Urteile in Machtkämpfen innerhalb der regierenden
Elite genutzt. Auch die Verbundenheit mit den Opfern politischer
Inhaftierung ist, je nach Gruppenzugehörigkeit, eher ein Glücksspiel.
Öffentlicher Protest gegen politische Inhaftierung kann zwar
im Einzelfall erfolgreich sein, aber er ist bei der geringen Anzahl an
Mehr Rechtstaat,
weniger Populismus –
das beste Mittel gegen
politische Inhaftierung
Weltweit protestieren Menschen immer häufiger gemeinsam gegen politische Inhaftierungen- nicht immer mit dem
gewünschten Erfolg. Ein Aufruf zu mehr Um- und Weitsicht.
prominenten Fällen weder effektiv, noch eignet er sich mittelfristig
als permanente Einschränkung politischer Willkür. Nur durch konsequente
Anwendung rechtsstaatlicher Prinzipien können solche Fälle
wirklich verhindert werden.
Vereinfacht beschreibt das Rechtsstaatsprinzip die Herrschaft des
Rechts, über die sich kein Individuum und der keine Gruppe erheben
können. In einem Rechtsstaat hat jeder Bürger gleichermaßen
das Recht auf einen fairen Prozess und auf eine gerichtliche Überprüfung
staatlichen Handelns gegen ihn. Der perfekte Rechtstaat
ist eine Utopie – aber mit jedem Schritt, mit dem sich Länder ihm
annähern, wird die Situation besser, politische Inhaftierungen und
Machtmissbrauch somit seltener. Liberale Menschenrechtspolitik
setzt sich einerseits für Einzelschicksale ein, arbeitet aber gleichzeitig
für den Aufbau rechtstaatlicher Institutionen. Die Arbeit des
Menschenrechtsbeauftragten Markus Löning bietet dabei ein hervorragendes
Beispiel aus der Praxis.
Ein schön bepinseltes Plakat mag seine drei Sekunden mediale
Aufmerksamkeit bekommen (oder auch nicht) und einen gewissen
Druck aufbauen - das Einzige, was aber nachhaltig politische Inhaftierungen
verhindern wird, ist die Entwicklung rechtsstaatlicher
Institutionen. Neben der Tagespolitik sollten wir Liberale die Weitsicht
haben, nicht nur auf kurzfristige Erfolge zu schielen, sondern
Rechtsstaatsentwicklung auch im Detail und langfristig zu fördern.
Armin Reinartz (27) macht gerade seinen
Master of Public Policy an der Peking Universität.
Als Mitglied im Internationalen
Komitee der JuLis betreut er vor allem Projekte
in Asien. Ihr erreicht ihn unter
reinartz@julis.de.
Personalien & Notizen
Florian Wittrock ist neuer Vorsitzender
der JuLis Kreis Steinfurt
Die JuLis wählten in Ibbenbüren einen neuen Kreisvorstand, dieser
wird im kommenden Jahr vom Tecklenburger Florian Wittrock
geleitet. Der Rheinenser Alexander Brockmeier und der Saerbecker
Eike Spieker unterstützen ihn als Stellvertreter. Weiterhin wird
sich der Neuenkirchener Maurice Wilmink um die Finanzen des
Kreisverbandes kümmern. Komplettiert wird der Vorstand durch den
Emsdettener Tobias Meiring und
den Saerbecker Tobias Thiede.
Die Bundestagsabgeordnete
wünschte dem neuen Vorstand
viel Erfolg und gutes Gelingen in
der Zukunft.
JuLis Münsterland unter neuer Führung
Die JuLis im Bezirk Münsterland wählten Ende August den
19- Jährigen Lars Jehne zum neuen Vorsitzenden des fast 300
Mitglieder starken Bezirksverbandes. Seine Stellvertreter sind Bendix
Labeit (22, Medizinstudent aus Münster) und Marco Schultewolter
(21, Informatikstudent aus Ahaus). Unterstützt wird die Arbeit
durch die Schatzmeisterin Rebekka Schepers (24, Bankkauffrau aus
Bocholt) und den Beisitzern Sven
Werner, Lennart Trautmann sowie
Daniel Henn. Eines der Projekte,
die nun in Angriff genommen
werden, ist die Vollendung des
Münsterlandprogramms.“, so
Jehne. „Darin möchten wir deutlich
machen, wofür wir JuLis im Münsterland stehen.“
Susanne Noritzsch
im Amt als Kreisvorsitzende bestätigt
Am 5. September 2012 wählten
die Jungen Liberalen (JuLis)
Dortmund auf ihrem Kreiskongress
einen neuen Vorstand. Die
28-jährige Diplomkauffrau
Susanne Noritzsch wurde in ihrem
Amt als Kreisvorsitzende bestätigt.
Ebenso wiedergewählt wurden die Förderschullehrerin Katharina
Magerstedt (31, Kreisschatzmeisterin) und der Student Philip
Schmidtke-Mönkediek (20, Stellvertretender Kreisvorsitzender).
Neu in den Vorstand gewählt wurden der 19-jährige Student Max
Zombek und der 25-jährige Promotionsstudent Alessandro Ferrarotto
(beide als Stellvertretende Kreisvorsitzende). Der gesamte
Kreisvorstand bedankt sich für das ausgesprochene Vertrauen und
freut sich auf ein spannendes Amtsjahr.
Junge Liberale Kreis Unna
wählen neuen Kreisvorstand
Anfang JuLi wählten die Jungen
Liberalen des Kreisverbandes
Unna in Lünen einen neuen
Vorstand. Als Vorsitzender wurde
der 25-jährige Fröndenberger
Marcel Schneider in seinem Amt
bestätigt. Als stellvertretende Kreisvorsitzende wurden Michael
Szopieray und Björn Lerche aus Werne gewählt. Daniel Böhnke
aus Lünen bleibt Geschäftsführer der JuLis. Den neuen Vorstand
komplettieren die Beisitzer Denise Laumann (Werne), Carolin
Siegeroth (Lünen), Nadine Skupch (Holzwickede) und Gary Sattler
(Kamen). Der Kreisverband blickte auf ein erfolgreiches Jahr zurück.
Neben der gut verlaufenden Landtagswahl war der in Werne
stattgefundene Landeskongress der Höhepunkt der politischen
Arbeit. Auch in der Zukunft will der Kreisverband aktiv in der Politik
mitmischen und junge Menschen für die politische Arbeit begeistern.
Mirjam Forszpaniak
übernimmt Vorsitz von Sascha Krinke
Auf dem diesjährigen
Kreiskongress der JuLis
Recklinghausen wurde
Mirjam Forszpaniak zur neuen
Vorsitzenden gewählt. Sie
löst Sascha Krinke ab, der
nicht mehr zur Wahl stand.
Ihr zur Seite stehen Fotios Keissidis und Christina Preußler als
Stellvertreter. Wiedergewählt wurden Dirk Stender (Schatzmeister)
und Maximilian Turrek (Schriftführer). Vervollständigt wird der
Vorstand durch die Beisitzer Simon Avakian, Philipp Hebestreit, Jan
Gocha und Moritz Keune.
Studierende am Niederrhein
werden politisch
Mitte September hat sich die Liberale Hochschulgruppe der
Hochschule Niederrhein gegründet. Fortan werden der 20-jährige
BWL-Student Cedric Franzes als Vorsitzender und seine Stellvertreter
Nora Veltkamp (27) und Sebastian Veltkamp (27) für liberalen
Wind der Hochschule sorgen. Die Liberale Hochschulgruppe
(LHG) ist der einzige liberale Studierendenverband Deutschlands.
An über 60 Standorten vertreten
Studierende ihre Interessen
gegenüber Politik, Gesellschaft
und vor allem den Hochschulen.
Dabei stehen die Grundsätze der
Freiheit im Vordergrund um eine
serviceorientierte, undogmatische
und transparente Politik im Sinne der Studierenden zu gewährleisten.
|13

14| |15
Termine
03. – 04. November 2012 Landeskongress, Köln
08. Dezember 2012 Landeswahlversammlung FDP NRW zur Bundestagswahl 2013, Neuss
26. Januar 2013 Neujahrsempfang JuLis NRW und Kreisverbandskonferenz, Düsseldorf
27. Januar 2013 Neujahrsempfang FDP NRW, Düsseldorf
16. – 17. Februar 2013 LPPW
08. – 10. März 2013 Bundeskongress
13. April 2013 Landesparteitag FDP NRW
20. – 21. April 2013 Landeskongress
Einladung zum 78. Landeskongress
Wir möchten wir euch ganz herzlich zu unserem 78. Landeskongress
vom 03. – 04. November 2012
in Köln einladen!
Am Samstag starten wir mit einigen Workshops und gehen dann zum offiziellen Landeskongress über. Während
des Wochenendes werden wir neben zahlreichen Anträgen auch den Leitantrag zum Thema Medizintechnik/
Forschungsethik beraten.
Tagungsort:
Holday Inn „Am Stadtwald“
Dürener Straße 287
50935 Köln
Partylocation:
Geißbock Loge des RheinEnergieStadions
Aachener Straße 999
50933 Köln
Wettschulden sind bekanntlich Ehrenschulden: Daher wird Björn Försterling Freibier in Höhe von 860€ ausgeben!
Anmeldung: www.junge-liberale-nrw.de/lako