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Generationengerechtigkeit verwirklichen - Die Jungen Unternehmer

Generationengerechtigkeit verwirklichen - Die Jungen Unternehmer

POSITIONSPAPIER Deshalb

POSITIONSPAPIER Deshalb fordern die Jungen Unternehmer: 1. Generationengerechtigkeit ins Grundgesetz – noch in dieser Legislaturperiode! 2. Maßnahmen gegen zügellose Staatsverschuldung! Neue Grundsätze in der Haushaltspolitik! 3. Ein neuer Generationenvertrag in den Sozialversicherungen! 4. Investition in die Zukunft statt Alimentation der Vergangenheit! 5. Moderner Umweltschutz mit marktwirtschaftlichen Mitteln! Ziele setzen, Chancen nutzen! 6. „Wenn nicht jetzt, wann dann?“ DIE JUNGEN UNTERNEHMER – BJU Charlottenstraße 24 10117 Berlin Tel.: 030 300 65-0 Fax: 030 300 65-490 www.junge-unternehmer.eu E-Mail: kontakt@junge-unternehmer.eu November 2011

POSITIONSPAPIER 1. Generationengerechtigkeit ins Grundgesetz – noch in dieser Legislaturperiode! Die jungen Unternehmer unterstützen ausdrücklich die fraktionsübergreifende Initiative einiger junger Mitglieder des Bundestages zur Verankerung des Staatsziels Generationengerechtigkeit im Grundgesetz. Es sollte ein selbstverständlicher Grundsatz eines demokratischen und sozialen Bundesstaats sein, im Interesse kommender Generationen verantwortlich mit Ressourcen umzugehen und zukünftige Gestaltungsspielräume nicht zu verbauen, indem leichtfertig eingegangene Verbindlichkeiten „vererbt“ werden. 2. Maßnahmen gegen zügellose Staatsverschuldung! Neue Grundsätze in der Haushaltspolitik! Bis heute ziehen Gesetzgeber und öffentliche Körperschaften die langfristigen finanziellen Auswirkungen ihrer Entscheidungen nur ungenügend in ihre Entscheidungsprozesse mit ein. Immer größere Teile der Staatsausgaben werden über Kredit finanziert. Getilgt werden sie jedoch per saldo nicht. Die Schulden steigen weiter. In konjunkturellen Hochphasen, wie auch in wirtschaftlichen Krisenzeiten. Mit der steigenden Belastung der laufenden Haushalte durch Zinszahlungen schwinden die Spielräume für dringend notwendige Instandhaltungs- und Zukunftsinvestitionen in Infrastruktur, Bildung und Forschung. Das ist eine direkte Folge übermäßiger Staatsverschuldung und falscher Prioritäten bei den Ausgaben. Wenn unsere Gesellschaft ihren Wohlstand langfristig wahren und ausbauen will, ist sie aber auf genau diese Investitionen angewiesen. Der staatlichen Schuldenaufnahme müssen klare Schranken gesetzt werden. Die von der Koalition verabschiedete Schuldenbremse in Art. 115 GG i.d.F. vom 1.8.2009 kann nur ein erster Schritt sein. Leider enthalten die Regelungen der Schuldenbremse noch immer zu viele Ausweichmöglichkeiten. Die Jungen Unternehmer fordern, noch in der laufenden Legislaturperiode und darüber hinaus ein Zeichen zu setzen und das Thema im Interesse aller mutig und vor allen Dingen mit verbindlichen und früher einsetzenden Vorgaben als 2016 bzw. 2020 anzugehen. Das erwarten wir von der großen Koalition: Generelles Neuverschuldungsverbot Ausgehend von der neuen Schuldenbremse fordern die jungen Unternehmer mittel- bis langfristig ein generelles Neuverschuldungsverbot für die öffentliche Hand. Das Gesamtschuldenniveau darf unter keinen Umständen weiter steigen. Das bedeutet allerdings nicht, dass die öffentliche Hand generell keine Kredite aufnehmen darf. Nur müssen dafür in Zukunft klare und nicht umgehbare Voraussetzungen gelten. DIE JUNGEN UNTERNEHMER – BJU Charlottenstraße 24 10117 Berlin Tel.: 030 300 65-0 Fax: 030 300 65-490 www.junge-unternehmer.eu E-Mail: kontakt@junge-unternehmer.eu November 2011

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