So ging mein Leben den Bach runter…

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So ging mein Leben den Bach runter…

Zivilrecht: Übungsfälle (Schuldrecht BT: Deliktsrecht)

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So ging mein Leben den Bach runter…

Volldepp V hatte eine heiße Liebesnacht mit der rassigen Rosa de la Fuertes R. Am nächsten Morgen

wollen die beiden romantisch frühstücken gehen. V vergisst in seiner Liebestrunkenheit das Auto

abzuschließen und das am Nürnberger Aufseßplatz, dessen Autodiebe berüchtigt sind. Tatsächlich

lässt der Kleinganove Christian nicht lange auf sich warten und er fährt nach einer Kurzschließung mit

dem Wagen weg.

V meldet den Wagen als gestohlen und C, der nicht clever genug war in der Zwischenzeit seinem

neuen fahrbaren Untersatz eine frische Lackierung zu verpassen fällt dem Polizisten Akinfeev A auf.

Der packt seine Haltekelle aus und muss erkennen, dass der ertappte C sich nicht stellen will,

vielmehr auf A mit einer erheblichen Geschwindigkeit zufährt. Mit einem gewagten Sprung zur Seite

rettet sich A in allerletzter Not, bricht sich hierbei den Arm und landet beim Aufprall mit dem Gesicht

direkt in einer Glasscherbe, so dass er eine tiefe Schnittwunde im Gesicht erleidet

(Behandlungskosten in Höhe von 4000 €). C kann fliehen und ist inzwischen irgendwo auf den

Cayman-Inseln. A dagegen, der gleich um die Ecke wohnt, will sich selbst helfen und daheim

verarzten und ruft zudem den Notdienst herbei. Als seine Frau Frieda F ihn stark blutend an der Tür

empfangen muss, denkt sie der Tag, den sie jahrelang heraufbeschworen hatte sei gekommen und

erleidet einen Schock (Heilbehandlungskosten 750 €).

Fünf Monate später. Die Straße ist nass. Dichter Nebel. Es war ein Samstagmorgen wie jeder andere.

Sie hatte ihn wegen seiner Verantwortungslosigkeit verlassen. Nun will er alles wieder gut machen.

Nun ist A auf dem Weg zu seiner Frau. Zu seiner Liebsten. Zu seiner Muse. Aber es soll nicht sein. Es

passierte ganz plötzlich auf der B8, er musste wegen einer süßen Entenfamilie, die so glücklich

aussah bremsen. Ein Omen? Doch plötzlich fährt Johnny J aufgrund überhöhter Geschwindigkeit von

hinten auf A auf. Er fuhr schnell…zu schnell, aber der Sachverständige sagt, dass sich nicht klären

lässt, ob bei dieser Witterung ein Unfall auch bei perfekt angepasstem Fahrverhalten verhindert

hätte werden können. Zumindest wäre er später angekommen. Und die Entenfamilie hätte die

Straße bis dato passiert, ergo wäre A weitergefahren, ergo wäre es nicht zum Unfall gekommen. Seit

dem Unfall hat er nun ständig Migräne. Die ständigen Kopfschmerzen und das Single-Dasein machen

ihn depressiv und er kann zwei Monate nicht arbeiten. Da kann ihn auch die kleine Spende seitens

seiner Fußballmannschaft (Motto „du bist zwar dumm, aber nicht allein“) in Höhe von 750 € nicht

mehr trösten.

Bearbeitervermerk: Können A und F von V Schadensersatz verlangen? Kann A von J Schadensersatz,

sowie Ersatz für den Verdienstausfall und Schmerzensgeld verlangen? Zu prüfen sind nur deliktische

Ansprüche aus § 823 ff. Auf Gefährdungshaftungstatbestände aus dem StVG ist nicht einzugehen!

Zur Vertiefung:

Jonny soll dem A noch ein zweites Mal dazwischenkommen. Im wahrsten Sinne des Wortes. Mit Rosen in der

Hand klopft er an der Tür seiner Liebsten F. Doch die ist gerade mit J beschäftigt, in einer Art und Weise wie es

in bayrischen Klausuren eher unüblich ist. A hört das Stöhnen seiner Frau und pocht mehrmals gegen die Tür.

Nun bekommt es der Verlierer J mit der Angst zu tun. A droht, er werde die Tür aufbrechen und „den J zur

Hölle jagen“, „er werde ihn umbringen, wenn er ihn zwischen die Finger kriege“. Daraufhin weiß sich J nicht

anders zu helfen und springt vom Fenster des achten Stockwerks, Bein- Schulter und zwei Armbrüche inklusive.

Ansprüche des J gegen A?


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Gliederung

Anmerkung: als verschuldensunabhängige SEA sollte man in der Klausur zunächst die

Gefährdungshaftungstatbestände gem. §§ 7, 18 StVG unter die Lupe nehmen, aber diese sind laut

Bearbeitervermerk nicht zu prüfen; trotzdem sollte man sich als gewissenhafter Student mit der

Gefährdungshaftung ein wenig genauer auseinandersetzen (§ 1 ProdHaftG, § 7 StVG, § 833 BGB)

Ansprüche des A gegen V gem. § 823 I

1. Haftungsbegründung

a. Rechtsgutverletzung (Schnittwunde im Gesicht, Armbruch)

b. Handlung des V? kein positives Tun, aber Unterlassen? daher Rechtspflicht zum

Handeln (Verkehrspflicht des Fahrzeugführers, sein Auto ordnungsgemäß

abzuschließen sogar normiert, § 14 II 2 StVO)

Man muss nicht die Norm kennen, sondern kann sich die Verkehrssicherungspflicht

auch selbst herleiten: das Nicht-Absperren des Fahrzeugs bedeutet die Schaffung

einer Gefahrenquelle (Verleitung zu Straftaten, Störung der öffentlichen Ordnung,

Missbrauch durch Jugendliche etc.), deren Risiken durch zumutbare Vorkehrungen

verhindert werden kann.

c. Kausalität

- Äquivalenztheorie (condicio-Formel) [+]

- Adäquanz: Möglichkeit des Schadenseintritts darf nicht außerhalb jeglicher

Wahrscheinlichkeit liegen (objektive ex post Beurteilung; daher etwas

untauglich, da optimaler Beobachter alles weiß); [+], Dieb auf der Flucht

kann immer Schaden anrichten

- Schutzzweck der Norm: verletzte Verhaltensnorm muss gerade den Schutz

des Geschädigten vor gerade eingetretener Gefährdung bezwecken; hier

Verhaltenspflicht dafür gedacht, Schäden die durch Diebe und sonstige

Personen, die das Auto unbefugt benutzen ausgehen auszuschließen!

Vorsatz des C schließt Adäquanz nicht aus.

(P): Anhalten mit Kelle als Handeln auf eigene Gefahr? i.E. (-), da

Verfolgerfall:

Herausforderung durch den Verfolgten

Mittel/Zweck Relation (Handlung und damit verbundenes Risiko)

Rechtsverletzung beruht auf dem geschaffenen Risiko der

Herausforderung)

d. Rechtswidrigkeit (+)

e. Verschulden des V (+), § 276 II Fahrlässigkeit

2. Haftungsausfüllung gem. § 249 II

a. Behandlungskosten (+), Schaden resultiert direkt aus der Rechtsgutverletzung


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In der Praxis sieht das natürlich nicht so aus. Die Behandlungskosten eines Polizisten zahlt zur

Hälfte der Staat und zur anderen Hälfte die Krankenversicherung. Der Schaden entsteht

allerdings trotzdem, geht aber kraft Gesetzes (cessio legis) auf die Versicherungen über, d.h.

nicht A hätte den Anspruch, sondern die Polizei bzw. die Versicherung (somit könnten auch

nur diese den Anspruch geltend machen). Will also der Klausurersteller seinen Sachverhalt

etwas lebensnaher ausgestalten, so weist er auf § 67 VVG hin und lässt den armen Studenten,

der jetzt denkt er müsse eine Versicherungsrechtsklausur schreiben einen schlichten Anspruch

nach § 823 I aus abgetretenem bzw. übergegangenem Recht prüfen!

b. Schmerzensgeld gem. § 253 II

c. Kein Mitverschulden, da A als Polizist dazu verpflichtet

3. Ergebnis: Anspruch des A gegen V gem. § 823 I auf Zahlung der Behandlungskosten (+),

zusätzlich Schmerzensgeld gem. § 253 II, ebenfalls Anspruch aus § 823 II i.V.m. § 14 II 2 StVO

Anspruch der F gegen V auf Schadensersatz gem. § 823 I

1. Haftungsbegründung

a. Rechtsgutverletzung (+), Schockschaden stellt Gesundheitsverletzung (muss echten

Krankheitswert haben)

b. Handlung, hier wieder Unterlassen des V (+)

c. Kausalität

- Kausalität nach condicio-Formel (+)

- Adäquanz, es liegt nicht außerhalb jeglicher Wahrscheinlichkeit, dass nahe

Angehörige beim Anblick eines blutenden Nahestehenden einen Schock

erleiden (hier wieder Schwäche der Adäquanztheorie: keine differenzierte

Betrachtungsweise möglich)

- Schutzzweck der Norm erfasst? Zwischen Schaden und Diebstahl

jedenfalls (+), aber dies auch für Schäden Dritter zurechenbar, mehrere

Kriterien anproblematisieren

Keine schwere, lebensgefährliche Verletzung (aber dafür

blutüberströmt; Reaktion zunächst nachvollziehbar)


Es kommt im Übrigen auf faktisches Näheverhältnis an

Schockschäden wohl auch noch vom Schutzbereich der

Verhaltensnorm umfasst (a.A. vertretbar)

Dieser Rückgriff im letzten Schritt ist notwendig, da eine doppelte mittelbare

Rechtsgutverletzung vorliegt (Anspruchsgegner ist V, Dieb C müsste den Schockschaden also

jedenfalls ersetzen). Im Übrigen würde der Anspruch aus § 7 StVG entfallen; Schockschaden

entsteht nicht aus der typischen Betriebsgefahr eines KFZ

2. Haftungsausfüllung(unproblematisch +)

Anspruch des A gegen J gem. § 823 I

1. Haftungsbegründung

a. Handlung und Rechtsgutverletzung (+), aktives Tun und Verletzung des A

b. Kausalität, Rechtswidrigkeit und Verschulden (+), lediglich zwei Problemstellungen:


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- Geschwindigkeitsvorschriften nur für den jeweiligen Ort maßgeblich: aber

Vorsicht Falle! J fährt auch am Unfallort mit überhöhter Geschwindigkeit

- Non liquet Situation nach Feststellungen des Gutachters: zwar eventueller

fehlender Pflichtwidrigkeitszusammenhang (auch bei rechtgemäßem

Alternativverhalten wäre Unfall eingetreten), dies müsste aber J beweisen

(dieser Umstand geht also zu Lasten des J)

2. Haftungsausfüllung

a. Behandlungskosten für Kopfschmerzen

b. Aber auch Verdienstausfall erfasst? Beruht auf Depressionen und nicht auf

Kopfschmerzen (aber Depressionen beruhen u.a. auf Kopfschmerzen, dass andere

Ursachen hinzutreten, ändert an der Zurechnung nichts); Depressionen nach Unfall

nicht atypisch und außerdem soweit eine gewisse Bagatellschwelle überschritten

vom Schutzbereich umfasst

Wäre die Depression nicht nachvollziehbar und entwickelte sich sozusagen aus

heiterem Himmel, kann eine Zurechnung nicht mehr bejaht werden; im Übrigen

kristallisiert sich bei psychischen Schäden der Unterschied zwischen

Haftungsbegründung (direkter Schockschaden, siehe F) und Haftungsausfüllung

(Depression infolge der Verletzungen des Unfalls) besonders gut heraus

c. Schmerzensgeld gem. § 253 II (+)

d. (P): Anrechnung der Spende der Fußballmannschaft in Höhe von 750 €? Gedanke des

Vorteilsausgleichs, es gilt der Grundsatz der Naturalrestitution (Geschädigter soll

nach dem schädigenden Ereignis nicht besser stehen!)

Voraussetzungen:

Adäquater Kausalzusammenhang (+)



Anrechnung muss dem Zweck des SEA entsprechen: hier würde aber

eine völlig unabhängige freigiebige Spende von Dritten den

Schädiger entlasten (zudem könnte man bereits den adäquaten

Kausalzusammenhang anzweifeln)

Gedanke des § 843 IV

4. Somit Anspruch gem. § 823 I (+) auf Zahlung der Heilbehandlungskosten; zusätzlich Zahlung

für Verdienstausfall, keine Anrechnung der 750 € (außerdem Schmerzensgeld)

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