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Prof. Dr. Hanno Kube, LL.M.

Staatsrecht I

Geschichte der Staatlichkeit

Ausgangspunkt: Herrschaftsordnung des Mittelalters

Polyarchie (Vielherrschaft), Unterteilung in weltliche und geistliche Mächte, (insb. Kaiser

und Papst) sowie verschiedene Stände. Zusammengehalten durch Einheit im Glauben und

Treueverhältnisse.

Statisches Verständnis von Recht: Recht als göttlich vorgegeben und unabänderbar verstanden.

Inhaltlich mit Gerechtigkeit identifiziert.

Keine zentrale rechtsetzende oder streitschlichtende Instanz.

Damit: Vielheit der Herrschaftsträger bei Einheit im Denken.

Vorgang der Staatswerdung: Säkularisation und Herrschaftskonzentration

Herrschaft verliert ihre göttliche Legitimation.

Individuum wird sich der Gestaltbarkeit seiner Umwelt bewusst.

Religionskriege wecken den Ruf nach Sicherheit und damit staatlichem Gewaltmonopol.

Bodin, Hobbes: Herrschaftskonzentration beim Staat, Gewaltmonopol des Staates. Verleiht

dem Staat die Befugnis zur einseitigen verbindlichen Entscheidung und damit zur Gesetzgebung.

Kein statisches Verständnis von Recht mehr. Recht wird als veränderbar begriffen.

Staatlichkeit steht von nun an nicht mehr in Zweifel.


Prof. Dr. Hanno Kube, LL.M.

Staatsrecht I

Geschichte der Staatlichkeit

Zeitalter des Absolutismus:

Erforderlich nun auch Schutz des Einzelnen vor dem Staat.

Locke: Schutz vorstaatlicher Rechte des Individuums. Wurzel der Grundrechte als Freiheit vom

Staat.

Rousseau: Lehre von der Volkssouveränität. Grundlage der Demokratie als Freiheit im Staat.

Französische Revolution:

Verbindung des absolutistischen Staatsbegriffs und der aufklärerischen Freiheitsidee mit ihren

Ausprägungen der Freiheit vom Staat und Freiheit im Staat zum Modell des Verfassungsstaats.

Versuch, den Verfassungsstaat zu verwirklichen, in der französischen Revolution.

Entwicklung in Deutschland:

Ging ab dem 19. Jahrhundert eigenen Weg: Prinzip der Volkssouveränität konnte sich nicht gegen

die Fürstensouveränität durchsetzen. Als juristische Person konnte der Staat zum Träger

der Souveränität werden. Damit Unterscheidung von Staat und Staatsform möglich.

Keine Verwirklichung der Demokratie, aber rechtsstaatliche Elemente.

Grundrechte schufen eine Sphäre der Freiheit, strikte Trennung von Staat und Gesellschaft

(Dualismus).

Auf diese Weise Entstehung des Rechtsstaates, der durch das Recht gegründet und gemäßigt

ist.

Weiterentwicklung zum Sozialstaat.


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Staatsrecht I

Geschichte der Staatlichkeit

Weimarer Zeit:

Umschwung zur Demokratie.

Methodische Neubestimmung: Dem formal juristischen Denken des 19. Jahrhunderts wurde

mit einer eher geisteswissenschaftlichen Sichtweise begegnet.


Prof. Dr. Hanno Kube, LL.M.

Staatsrecht I

Die zwei Seiten der Staatlichkeit

Staat

Sozial- oder politikwissenschaftliche

Perspektive:

Empirische Betrachtung steht im Mittelpunkt.

Beschreibung faktischer Gegebenheiten.

Rechtliche Perspektive:

Normative Zurechnung steht im Mittelpunkt.

Beide Seiten des Staates sind strikt zu trennen, da das moderne Recht zwischen

Sein und Sollen unterscheidet. Von einem tatsächlichen Befund der Staatlichkeit

darf daher nicht unkritisch auf seine rechtliche Erheblichkeit geschlossen werden;

zugleich aber auch rechtliche Bedeutung der „Staatswirklichkeit“.


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Staatsrecht I

Staatsbegriff

Drei – Elemente – Lehre:

Staat

Staatsvolk

Staatsgebiet

Staatsgewalt


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Staatsrecht I

Staatsbegriff

Alternative Ansätze:

Der Staat als Rechtsordnung (Kelsen): Soweit der Staat Gegenstand rechtswissenschaftlicher

Erkenntnis sein soll, ist er ausschließlich als Produkt der positiven Rechtsordnung

anzusehen. Der Staat sei aus juristischer Sicht ein bloßes System von Normen.

Der Staat als Entscheidungs- und Wirkungseinheit (Heller): Primär soziologischer

Versuch, den Staat als Einheit zu verstehen, ohne auf juristische Zurechnungskomponenten

zurückgreifen zu müssen. Maßgebend sei das Zusammenwirken vieler Kräfte.

Integrationslehre (Smend): Der Staat wird als ein realer Willensverband angesehen,

dessen Einheit durch einen Integrationsvorgang fortlaufend erneuert werden müsse.

Der Staat als Subsystem der Gesellschaft (Luhmann): Geht von einem umfassenden

soziologischen Begriff der Gesellschaft aus. Die Gesellschaft wird als die Gesamtheit aller

zwischenmenschlichen Beziehungen verstanden und umfasst damit auch den Staat.


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Staatsrecht I

Die Rechtspersönlichkeit des Staates

Staat

Der Staat ist als juristische Person Träger von Rechten

und Pflichten und hat damit Rechtspersönlichkeit.

Die Rechtspersönlichkeit verbindet den Staat zu einer

Einheit kraft normativer Zurechnung.

Auch das Binnenverhältnis

des Staates

ist rechtlicher Natur.

Im Staatsinternum gilt

damit Recht; insbesondere

die Grundrechte

können greifen

(BVerfGE 33, 1).


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Staatsrecht I

Staatszwecke, -ziele, und -aufgaben

Staatszweck:

Ist der Rechtfertigungsgrund für die Existenz des Staates. Art. 1 Abs. 1 des Herrenchiemsee-

Entwurfs zum GG: „Der Staat ist um des Menschen willen da, und nicht der Mensch um des

Staates willen.“

Staatsziele:

Sind Richtungsvorgaben für das staatliche Handeln. Grundsätzliches Schweigen des GG.

Das GG regelt die Mittel, nicht die Ziele staatlichen Handelns.

Gleichwohl neue Tendenz: Aufnahmen von Staatszielen in das GG, vgl. Art. 20a GG.

Wichtig: Staatsziele lösen keine unmittelbaren Rechtsfolgen aus und sind nicht selbst einklagbar.

Bedeutung aber im Rahmen rechtlicher Abwägungen (insbesondere bei Prüfung der

Verhältnismäßigkeit eines Grundrechtseingriffs).


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Staatsrecht I

Staatszwecke, -ziele, und -aufgaben

Staatsaufgaben:

Die dem Staat zur Verwirklichung bestimmter Ziele vom Recht konkret zugewiesenen Betätigungsfelder.

Typische Staatsaufgaben: innere (Polizei) und äußere (Verteidigung) Sicherheit,

Rechtsetzung und Rechtspflege (Gerichte).

Von den Aufgaben des Staates und seiner Behörden strikt zu unterscheiden sind: Kompetenzen

und Befugnisse. Alle staatlichen Stellen bedürfen zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben

einer rechtlichen Grundlage. Das bedeutet: Sie müssen rechtlich zuständig sein (Kompetenz)

und das Recht muss ihnen gestatten, ein bestimmtes Handlungsmittel einzusetzen (Befugnis).

Nie darf von der Aufgabe auf die Kompetenz geschlossen werden.


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Staatsrecht I

Geltungsgrund des Rechts

Zwei Hauptströmungen:

„Positives Recht“:

Das Recht gilt, weil es von

der zuständigen Stelle geschaffen

worden ist.

Im Mittelpunkt steht die

Frage nach dem richtigen

(zuständigen) Gesetzgeber.

„Naturrecht“:

Das Recht gilt, weil und

soweit es richtig ist.

Im Mittelpunkt steht die

Frage nach dem richtigen

Gesetz.

Seit dem 19. Jahrhundert

bis heute überwiegend vertretener

Ansatz.


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Rechtsquellen

Staatsrecht I

Verfassung

Parlamentsgesetz

Rechtsverordnung

Satzung

Gewohnheitsrecht


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Staatsrecht I

Gesetz als Schlüsselbegriff des Rechts

Gesetz

Formelles Gesetz:

Jede vom Parlament in

Gesetzesform erlassene

Regelung, unabhängig

von ihrem Inhalt.

Formelle Gesetze sind

zumeist auch materielle,

müssen es aber nicht:

Beispiel: Die Feststellung

des Haushaltsplanes

(Art. 110 Abs. 2 GG) ist

ein nur-formelles Gesetz.

Materielles Gesetz:

Allgemeinverbindliche

Regelung für eine unbestimmte

Zahl zu regelnder

Fälle und eine ungewisse

Vielzahl von

Normadressaten.

Umfasst auch „untergesetzliche“

Regelungen

der Exekutive (Rechtsverordnungen,

Satzungen).


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Staatsrecht I

Normenhierarchie und -konkurrenz

Verhältnis

der

Normenhierarchie

rechtsetzenden

Körperschaften

Verhältnis

der

derselben

Daneben:

Völkerrecht

(Transformation

gem. Art. 59 II

GG),

Europarecht

Anwendungsvorrang

(kein Geltungsvorrang)

Rechtsquellen

Körperschaft

Bundesrecht

(Geltungsvorrang, Art. 31

GG)


Landesrecht

(Geltungsvorrang)


Recht der Selbstverwaltungskörperschaften

Verfassung

(Art. 20 III GG, Art. 1 III

GG)


Parlamentsgesetz

(Art. 80 I GG)


Rechtsverordnung/Satzung

Fragen der Normenhierarchie

werden nur

relevant, wenn:

- beide Normen dieselbe

Frage betreffen

- die höherrangige

Norm eine abschließende

Regelung trifft

- nicht schon eine der

Normen kompetenzlos

ist.


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Staatsrecht I

Normenkonkurrenz

Die Regeln über die Normenkonkurrenz kommen erst zum Tragen, wenn die Auswahl der

anzuwendenden Norm nicht bereits durch die Grundsätze der Normenhierarchie getroffen

werden konnte, d.h. bei Normen derselben Rangstufe und derselben Körperschaft. Die Normenkonkurrenz

kann unter Zuhilfenahme folgender Grundsätze gelöst werden:

Vorrang der späteren Regelung

Vorrang der spezielleren Regelung

Subsidiarität

Die lex-posterior-Regel kommt

zur Anwendung, wenn eine

neue Regelung eine ältere ersetzt

und diese nicht förmlich

aufgehoben wird (lex posterior

derogat legi priori).

Dies gilt allerdings nur, wenn

derselbe Gegenstand geregelt

wird, d.h. die spätere Norm die

frühere Norm ersetzen soll.

Eine Vorschrift kann anordnen,

daß für besondere Fälle eine

Ausnahme von einer allgemeinen

Regel gelten soll. Diese

speziellere Norm geht dann der

allgemeineren vor (lex specialis

derogat legi generali).

Eine Regelung kann ausdrücklich

oder ihrem Sinn

nach anordnen, dass sie

nur dann gelten soll, wenn

eine andere Norm nicht

greift.


Prof. Dr. Hanno Kube, LL.M.

Staatsrecht I

Öffentliches Recht als Teil der Gesamtrechtsordnung

Öffentliches Recht

Privatrecht

Umfasst die Rechtnormen, die sich

auf die Organisation und das Handeln

des Staates, sein Verhältnis zum Bürger

sowie zu anderen Hoheitsträgern

beziehen.

Regelt die Rechtverhältnisse zwischen

(natürlichen und juristischen)

Privatpersonen.

Öffentliches Recht als Sonderrecht

des Staates. Eine Norm gehört dem

öffentlichen Recht an, wenn sie gerade

und ausschließlich einen Träger

hoheitlicher Gewalt als solchen berechtigt

und verpflichtet.

Privatrecht als „Jedermannsrecht“.

Strukturelemente:

Formelles Recht (Zuständigkeit, Verfahren,

Form).

Materielles Recht (setzt Maßstäbe

für Inhalte staatlichen Handelns).


Prof. Dr. Hanno Kube, LL.M.

Staatsrecht I

Objektives und subjektives Recht

Objektives Recht

= Gesamtheit aller vorhandenen Normen.

Subjektives Recht

= die einem Rechtssubjekt

verliehene Rechtsmacht, von

einem anderen ein Tun, Dulden

oder Unterlassen zu verlangen

(Anspruch).

Der Staat ist stets an das gesamte objektive öffentliche Recht gebunden. Der Bürger kann

sich aber nur auf seine eigenen subjektiven Rechte berufen, also nur auf Normen, die

nicht nur den Staat verpflichten, sondern zugleich den Bürger berechtigen.


Prof. Dr. Hanno Kube, LL.M.

Staatsrecht I

Das Staats- und Verfassungsrecht als Teil des öffentlichen Rechts

Gliedert sich in zwei Bereiche:

Staatsorganisationsrecht:

Regelt die Organisation und

Ausgestaltung des Staates.

Wesentliche Strukturprinzipien

(Art. 20 Abs. 1 - 3 GG).

Organisation, insbesondere

Besetzung und

Zuständigkeit der

obersten Organe.

Grundrechte (Art. 1- 19

GG):

Sie entziehen Teilbereiche

des menschlichen Lebens

dem staatlichen Zugriff, setzen

dem Staat also Grenzen

und leiten im übrigen

das Verhältnis des Staates

zu den Bürgern an.

wichtigste Funktionen,

Aufgaben und eventuell

Ziele der Staatstätigkeit.


Prof. Dr. Hanno Kube, LL.M.

Staatsrecht I

Begriff und Wesen der Verfassung

Verfassung im

formellen Sinn:

Gesamtheit der in der

Verfassungsurkunde

enthaltenen

Bestimmungen

= Grundgesetz

Verfassung im materiellen Sinn:

Wesentliche rechtliche Grundlagen

des Staates (auch etwa das Bundeswahlgesetz).

Deckungsgleich mit

dem Begriff des Staatsrechts.

Verfassung im formellen Sinn und Verfassung im materiellen Sinn decken sich weitgehend,

sind aber nicht identisch.


Prof. Dr. Hanno Kube, LL.M.

Staatsrecht I

Normativität des Grundgesetzes

Maßstab gerichtlicher

Kontrolle des Staatshandelns.

Vorrang der Verfassung

vor „einfachem“ Recht,

auch Parlamentsgesetzen.

Grundgesetz als

„erstes Gesetz“ des

Staates

Strenge Anforderungen an

Verfassungsänderungen,

Art. 79 GG.

Objektive Wertordnung


Prof. Dr. Hanno Kube, LL.M.

Staatsrecht I

Überblick über die Verfassungsgeschichte

Philosophie der Aufklärung:

Begründung des Staates durch die Lehre vom Gesellschaftsvertrag (Hobbes).

Beginn des Verfassungsdenkens mit Locke: Menschen entäußern sich im herrschaftsbegründenden

Vertrag nur eines Teils ihrer Freiheit, um sie im Übrigen zu sichern. Freiheit meint Freiheit

vom Staat.

Gewaltenteilung (Locke, Montesquieu).

Rousseau: Das Volk ist Inhaber der höchsten Gewalt und wird mit dem Staat gleichgesetzt, das

Individuum geht vollständig im Staat auf. Freiheit meint Freiheit im Staat.

Kant: Freiheit als Prinzip und Maß der Rechts- und Staatsordnung. Freiheit meint Eigenverantwortlichkeit

des vernunftbegabten Menschen.

Amerikanische und französische Revolution:

Virginia Bill of Rights (erste Grundrechtserklärung),1776.

Amerikanische Verfassung, 1787.

Déclaration des droits de l’homme et du citoyen, 26.8.1789. Verbindet Freiheit im und vom

Staat. Mit dieser Erklärung begann die Geschichte geschriebener kontinentaleuropäischer Verfassungen.

Schrift von Abbé Sieyès (Was ist der Dritte Stand, 1789). Unterscheidung zwischen der verfassunggebenden

Gewalt des dem Staate vorausliegenden Volkes (pouvoir constituant) und der

im Staat verfassten Gewalt als Vertretung des Volkes (pouvoir constitué).

Grundstein zur repräsentativen Demokratie.


Prof. Dr. Hanno Kube, LL.M.

Staatsrecht I

Überblick über die Verfassungsgeschichte

Deutscher Früh- und Spätkonstitutionalismus:

Wiener Kongress: alte Ordnung monarchischer Ständestaaten wiederhergestellt.

Gründung des Deutschen Bundes 1815 statt eines Nationalstaates. Restauration.

Einzelne Landesverfassungen in Süddeutschland, Frühkonstitutionalismus. Es folgten Verfassungen

in Sachsen und Preußen.

Inhalt der Verfassungen: Keine Volkssouveränität, aber Grundrechtskataloge und Gesetzesvorbehalte

für Eingriffe in Freiheit und Eigentum. Grundprinzip: konstitutionelle Monarchie.

Märzrevolution 1848: Forderung nach eigenem Nationalstaat und Verfassung mit Bekenntnis zu

Demokratie, Grundrechten, Gewaltenteilung.

Paulskirche 1849: Entwurf einer Deutschen Reichsverfassung. An Machtverhältnissen gescheitert.

Dualismus von Staat (=Monarchie) und Gesellschaft (=Sphäre der Freiheit, der Grundrechte).

Reichsverfassung von 1871: Monarchisches Prinzip mit rechtsstaatlichen Schranken, Föderalismus.

Weimarer Reichsverfassung (1919):

Spannungslage zwischen parlamentarischem Regierungssystem und Präsidialdemokratie.

Rechtsinstitut der Verfassungsdurchbrechung

Mangelnde Identifikation sowohl der staatstragenden Eliten als auch weiter Teile der Bevölkerung

mit der ersten deutschen Demokratie.


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Staatsrecht I

Verfassunggebung und Verfassungsänderung

Verfassunggebung

Verfassungsänderung

Das Staatsvolk ist als der Souverän

Inhaber der verfassunggebenden

Gewalt („pouvoir constituant“).

Damit gemeint: Ursprüngliche

Verfassunggebung ebenso wie stete

„Verfassungsweitergebung“.

Durch die verfassungsrechtlich eingesetzten

Staatsorgane in einem dafür

vorgesehenen Verfahren. Die

Verfassungsänderung ist damit Ausdruck

der verfassten Gewalt

(pouvoir constitué).

Anforderungen des Grundgesetzes

an Verfassungsänderungen in Art. 79

GG:

Art. 79 Abs. 1 S. 1 : Erfordernis der

ausdrücklichen Textänderung.

Art. 79 Abs. 2: Zweidrittelmehrheit in

Bundestag und Bundesrat.

Art. 79 Abs. 3: Unantastbare Grundprinzipien

(„Identitätsklausel“).


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Staatsrecht I

Individuum und Verfassungsstaat

Der Staat

Politische (staatsbürgerliche)

Freiheit

(status activus)

Der Mensch

Persönliche (private)

Freiheit (status negativus

und positivus)

… als Teil des

Volkes

…als Individuum

Nie darf von der Aufgabe auf die Kompetenz geschlossen werden.


Prof. Dr. Hanno Kube, LL.M.

Staatsrecht I

Verhältnis von Staat und Freiheit nach modernem Verständnis

Freiheit

durch den Staat

(status positivus)

Freiheit

vom Staat

(status negativus)

Freiheit

im Staat

(status activus)

Staat

Staat

Staat


Prof. Dr. Hanno Kube, LL.M.

Staatsrecht I

Grundprinzipien des deutschen Verfassungsstaates

Kernnormen des Grundgesetzes

Art. 1 Abs. 1 GG:

Schutz der Menschenwürde

Zugleich Kernnorm

aller anderen

Grundrechte.

Art. 20 GG:

Grundprinzipien des Verfassungsstaates

Abs. 1: - Republik

- Demokratie

- Sozialstaatlichkeit

- Bundesstaatlichkeit

Abs. 2: Kernnorm zur Demokratie

Abs. 3: Rechtsstaatsprinzip


Prof. Dr. Hanno Kube, LL.M.

Staatsrecht I

Demokratieprinzip

Demokratiebegriff

Ausgangspunkt: Selbstbestimmung

des eigenverantwortlichen

Individuums.

Erfasst den Einzelnen dabei

als Teil der im Staat organisierten

Gemeinschaft.

Bezugsgröße des Demokratieprinzips

ist das Volk.

Zentrale Fragestellung: Wer

entscheidet über die Inhalte?

In welchem Verfahren wird

entschieden?

Demokratie als inhaltsoffenes

Organisationsprinzip


Prof. Dr. Hanno Kube, LL.M.

Staatsrecht I

Demokratische Selbstbestimmung I

Demokratieprinzip

Der Volkswillen mündet in den

Staatswillen. Zentrale Ausdrucksform

des Staatswillens ist

das Gesetz.

Der Staatswillen herrscht, insbesondere

durch das Gesetz, über

die Bürger, das heißt das Volk als

Vielheit.

Ausgangspunkt demokratischer

Selbstbestimmung: Volk bildet als

Einheit einen gemeinsamen Willen,

den Volkswillen.

Der Staat ist so

Mittel und Instrument

des Volkes,

um über sich

selbst bestimmen

zu können. Das

Volk als Einheit

herrscht über sich

selbst als Vielheit.


Prof. Dr. Hanno Kube, LL.M.

Staatsrecht I

Demokratische Selbstbestimmung II

Demokratieprinzip

Staat

Ausdruck des Staatswillens: (v.a.) durch Gesetz

Staatswille

Volk

Volkswille

Individueller

Wille

Individueller

Wille

Individueller

Wille

Individueller

Wille


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Staatsrecht I

Legitimation als Kernbegriff der Demokratie

Aussagen des Demokratieprinzips ( Art. 20 Abs. 2 GG):

Demokratie als vergemeinschaftete Selbstbestimmung: Legitimation allen Staathandelns

durch das Volk und rechtliche Möglichkeit gleicher Teilhabe aller Zugehörigen an der

staatlichen Willensbildung. Das Demokratieprinzip des Grundgesetzes ist ein formales

Prinzip, das Organisation und Verfahren des Staates regelt.

Das grundgesetzliche Demokratieprinzip verlangt nicht:

- Identität von Herrschern und Beherrschten.

- Tatsächliche Volksherrschaft.

- Partizipation der Betroffenen (diese werden von den Grundrechten geschützt).


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Staatsrecht I

Legitimation als Kernbegriff der Demokratie

Demokratische Legitimation

Institutionelle und funktionelle Legitimation

durch Verfassunggebung:

Als verfassunggebende Gewalt legitimiert das

Volk die Verfassung und damit die verfasste

Staatsgewalt als solche. Damit verbunden:

Institutionelle Legitimation:

bezogen auf Einrichtung der drei Teilgewalten

Legislative, Exekutive und Judikative.

Funktionelle Legitimation:

bezogen auf die jeweiligen Aufgaben und

Befugnisse von Legislative, Exekutive und

Judikative.

Persönliche und sachliche

Legitimation im verfassten Staat:

Persönliche Legitimation:

Jeder Amtswalter muss sein Amt auf eine

lückenlose, auf das Volk zurückführbare Legitimationskette

stützen können (durch Wahl

oder Ernennung).

Sachliche Legitimation:

Die Inhalte staatlicher Entscheidungen müssen

auf das Volk zurückführbar sein. Zentrales

Element: Parlamentsgesetz. Zudem: Innerbehördliche

Weisungsabhängigkeit.

Die Legitimation staatlichen Handels ergibt sich aus einem Zusammenwirken der verschiedenen

Legitimationsstränge; so wird ein hinreichendes Legitimationsniveau erreicht.


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Staatsrecht I

Repräsentation

Volkswille: Meint die Verbindung einer Vielzahl von Einzelwillen freier Individuen zu einer

realen politischen Größe durch einen kommunikativen Prozess. Die Annahme eines Volkswillens

ist stets nur eine Näherungslösung.

Staatswille: Wird von der zuständigen Stelle im vorgesehenen Verfahren gefunden und

bedient sich der eindeutigen Formen des Rechts. Er soll sich nach Maßgabe der Verfassung

am Volkswillen ausrichten.

Bindeglied beider Willen ist das Parlament, der Deutsche Bundestag: Er wird vom

Volk gewählt, womit das Volk unmittelbar seinen Willen betätigt. Von nun an sollen die

Volksvertretung und andere, dem Parlament verantwortliche Organe den Volkswillen

repräsentieren.

Die parlamentarische Repräsentation erfordert, jeden Abgeordneten als Repräsentant

des ganzen Volkes, nicht nur seiner Wähler, anzusehen (Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG). Die

Gesamtheit des Parlaments repräsentiert damit die Einheit des Volkes. Die Gleichheit der

Abgeordneten folgt somit aus der Gleichheit aller Zugehörigen.


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Staatsrecht I

Tatsächliche Voraussetzungen lebendiger Demokratie

Die demokratische Willensbildung hängt auch von tatsächlichen Gegebenheiten ab:

Legitimationssubjekt:

Existenz eines Staatsvolkes als politischer

Nation.

Bewusstsein der Zusammengehörigkeit,

Gemeinschaftsgefühl, ist unverzichtbare

Voraussetzung eines Staatsvolkes.

Öffentlichkeit und Kommunikation:

Gemeinsame Öffentlichkeit, in der sich gesellschaftliche

Kommunikationsprozesse

ereignen.

Dabei sind insbesondere die Kommunikationsgrundrechte

(Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 8

Abs. 1 GG, Art. 9 Abs.1 GG) von Bedeutung.

Der Prozess der Volkswillensbildung muss

dabei von unten nach oben verlaufen.


Prof. Dr. Hanno Kube, LL.M.

Staatsrecht I

Parlamentarische Demokratie des Grundgesetzes

Art. 20 Abs. 2 GG:

Ausübung der Staatsgewalt in

Wahlen und Abstimmungen

Ausübung der Staatsgewalt

durch besondere Organe.

Entscheidung des Grundgesetzes für die parlamentarische

Demokratie. Zentrales Repräsentationsorgan

ist der Bundestag; parlamentarische

Gesetzgebung als Kern demokratischer

Repräsentation.

Geltung der Wesentlichkeitslehre: Der parlamentarische

Gesetzgeber muss alle wesentlichen

Entscheidungen selbst treffen.

Das GG sieht bis auf wenige

Ausnahmen keine Abstimmungen

vor. Daher:

Entscheidung des GG

gegen die plebiszitäre

Demokratie. Aber: Verfassungsänderung

möglich.


Prof. Dr. Hanno Kube, LL.M.

Staatsrecht I

Wahlrechtsgrundsätze

Freiheit der Wahl: Kein

Druck, Zwang oder anderweitige

rechtswidrige Beeinflussung

der Wahl.

Allgemeinheit der Wahl:

Wahlrecht aller Bürger.

Fundstelle: Art. 38 Abs. 1

S. 1GG

Geheimheit der Wahl:

Niemand darf Kenntnis von

der Wahlentscheidung der

Bürger nehmen.

Unmittelbarkeit der Wahl:

Die Auswahl der Abgeordneten

muss unmittelbar durch

das Volk erfolgen.

Gleichheit der Wahl: Zählwertgleichheit

und Erfolgswertgleichheit.


Prof. Dr. Hanno Kube, LL.M.

Staatsrecht I

Wahlrechtssystem

Idealtypisch zwei Erscheinungsformen: Verhältniswahlrecht (Proportionale Zuteilung der

Mandate nach dem Verhältnis der erzielten Stimmen) und

Mehrheitswahlrecht (jeweils der Mehrheitskandidat in einem Wahlkreis gewinnt).

Erforderlich: Folgerichtigkeit der Ausgestaltung des Wahlrechts.

Wenn Verhältniswahl: Erfolgswertgleichheit: jede Stimme muss gleichen Einfluss auf

den Ausgang der Wahl haben.

Wenn Mehrheitswahl: Stimmen für den unterlegenen Bewerber haben keinen Einfluss

auf die Zusammensetzung des Bundestages. Keine Erfolgswertgleichheit, sondern nur

Gleichheit der Erfolgschancen.

Wenn Mischsystem: Einzelne Bestandteile des Gesamtsystems müssen, soweit sie dem

Verhältniswahlsystem folgen, der Erfolgswertgleichheit, soweit sie dem Mehrheitswahlsystem

folgen, der Chancengleichheit genügen.

Bundeswahlgesetz: Kombination aus Verhältnis- und Mehrheitswahlrecht. Grundsätzlich:

Verhältniswahl, ergänzt um einzelne Elemente der Mehrheitswahl.

Konsequenz für Wahlrechtsgleichheit:

Soweit Elemente der Verhältniswahl: Erfolgswertgleichheit.

Soweit Elemente der Mehrheitswahl: Chancengleichheit.


Prof. Dr. Hanno Kube, LL.M.

Staatsrecht I

Das freie Mandat

Imperatives Mandat:

Bindung des Abgeordneten

an seine

Partei. Vom GG bewusst

abgelehnt.

Art. 38 Abs. 1 S. 2

GG: Keine rechtlichen

Bindungen des Abgeordneten.

Lediglich

Bindung an das eigene

Gewissen.


Prof. Dr. Hanno Kube, LL.M.

Staatsrecht I

Parteien als Mittler der Willensbildung

Staat (Staatswille)

Gesellschaft

Die Parteien sind nichtstaatlicher Natur und wurzeln in der Gesellschaft. Sie wirken

jedoch in den Staat hinein, indem sie sich an der Bildung des Volkswillens beteiligen,

der sich im Staatswillen abbilden soll. Als gesellschaftliche Kräfte wirken sie so

in besonderem Maße auf den Staat ein, insb. bei der Vorbereitung und Durchführung

von Wahlen.


Prof. Dr. Hanno Kube, LL.M.

Grundrechtsberechtigung:

Als gesellschaftliche Gruppierung

sind Parteien grundrechtsberechtigt.

Besondere Bedeutung:

Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. Art.

21 Abs. 1 GG: Chancengleichheit

der Parteien.

Strikt formalisierter besonderer

Gleichheitssatz.

Einschränkung:

abgestufte Gleichbehandlung

je nach den letzten

Wahlergebnissen zulässig.

Anderenfalls würden die bisherigen

Erfolge größerer Parteien

bei der Abbildung des

Volkswillens unberücksichtigt

bleiben.

Rechtsstellung der Partei

Parteienprivileg, Art. 21 Abs. 2

S. 2 GG:

Hohe Hürden für ein Parteiverbot:

Formell: Art. 21 Abs. 2 S. 2 GG:

Zuständigkeit für Parteiverbot

liegt ausschließlich beim BVerfG.

Zudem: Besonderes Mehrheitserfordernis,

§ 15 Abs. 4 S. 1

BVerfGG.

Materiell: Nicht genügend, dass

eine Partei die freiheitlichdemokratische

Grundordnung

ablehnt. Verbot nur, wenn die

Partei sie aktiv bekämpft.

Demokratische Binnenstruktur,

Art. 21 Abs. 1 S. 3 GG: Die

innere Ordnung der Parteien

muss demokratischen Grundsätzen

genügen.

Staatsrecht I

Stellung im Verfassungsprozess:

Soweit Parteien als normale

Gewaltunterworfene betroffen

sind: Verfassungsbeschwerde.

Subjektives

Recht: Art. 21 GG i.V.m. dem

jeweiligen Grundrecht.

Soweit Partei in ihrer verfassungsrechtlichen

Stellung

und Funktion betroffen ist,

das heißt, soweit Beteiligung

an der politischen Willensbildung

hin zum Staat (insbesondere

soweit Vorbereitung

von Wahlen): Organstreit.

(vorausgesetzt, der Streitgegner

ist ebenfalls beteiligungsfähig

im Organstreit).

Die Partei ist dann „anderer

Beteiligter“ i.S.v. Art. 93 Abs.

1 Nr. 1 GG.


Prof. Dr. Hanno Kube, LL.M.

Staatsrecht I

Parteienfinanzierung

Finanzierungsquellen

Spenden

Mitgliedsbeiträge

Staatsfinanzierung

Die ergänzende Finanzierung durch den Staat ist zulässig: Voraussetzungen:

- Die staatliche Parteienfinanzierung darf nur einen Teil der Parteieinnahmen ausmachen. Das

Gesamtvolumen staatlicher Zuwendungen an eine Partei darf die Summe ihrer selbst erwirtschafteten

Einnahmen nicht übersteigen.

- Die Parteienfinanzierung muss erfolgsabhängig bleiben. Förderung je nach erhaltenen Stimmen

bei Wahlen erlaubt, da letztlich Entscheidung der Bürger. Ebenso dürfen Parteispenden steuerlich

gefördert werden, da lediglich Verstärkung der Unterstützung durch die Bürger.


Prof. Dr. Hanno Kube, LL.M.

Staatsrecht I

Geschichte der Rechtsstaatlichkeit

- Epoche des deutschen Konstitutionalismus (19. Jahrhundert):

Rechtsförmlichkeit als Mittel zum Schutz des Individuums.

- Spätkonstitutionalismus (zweite Hälfte des 19. Jahrhunderts):

Bindung des Staates an bestimmte Formprinzipien, um ihn zu mäßigen; keine umfassende

Gerechtigkeitskonzeption.

Formeller Rechtsstaat

Grundlegender Wandel: Weimarer Methoden- und Richtungsstreit

- Frage nach der Wirkungsweise und -richtung des Staates,

Smend: Staat zielt auf Verwirklichung von Werten ab.

- Grundrechte als objektive Werteordnung.

- Rechtsstaat: Gerechter Staat, inhaltlich ausgerichtetes Rechtsstaatskonzept.

Materieller Rechtsstaat


Prof. Dr. Hanno Kube, LL.M.

Staatsrecht I

Formeller und materieller Rechtsstaat

Die Grundrechte als Wurzel formeller und

materieller Rechtsstaatlichkeit

Formeller Rechtsstaat:

Rechtsstaatsprinzip als Beschränkung

von Freiheitseingriffen, daher Anforderungen

an Freiheitsbeschränkungen:

Gesetzmäßigkeitsprinzip

Materieller Rechtsstaat:

Zielt auf Gerechtigkeit ab

Objektive Wertordnung des Grundgesetzes.

Rechtsschutzgarantie

Gewaltenteilung


Prof. Dr. Hanno Kube, LL.M.

Staatsrecht I

Ergänzungsverhältnis von Grundrechten und Demokratie im Rechtsstaatsprinzip

Rechtsstaatsprinzip

Grundrechte:

Nur beschränkbar auf Grundlage

eines Parlamentsgesetzes.

Demokratie:

Herrschaft durch Recht, insbesondere

durch Parlamentsgesetze.

Damit treten im Rechtsstaatsprinzip (in seiner Ausprägung als Prinzip der Gesetzmäßigkeit)

Grundrechte und Demokratie in ein Ergänzungsverhältnis.


Prof. Dr. Hanno Kube, LL.M.

Staatsrecht I

Rechtsstaatsprinzip

Rechtsschutzgarantie

Funktionengliederung

(Gewaltenteilung)

Gesetzmäßigkeitsprinzip

Grundsatz der

Rechtssicherheit

Grundrechtsschutz

durch Verfahren

Einzelprinzipien der

Rechtsstaatlichkeit

Staatshaftungsrecht

Verhältnismäßigkeitsprinzip

Vorrang der Verfassung


Prof. Dr. Hanno Kube, LL.M.

Staatsrecht I

Einzelprinzipien der Rechtsstaatlichkeit

Vorrang der Verfassung:

Bindung der drei Teilgewalten an die Verfassung

(Art. 20 Abs. 3 GG, in Art. 1 Abs. 3

GG für Grundrechte nochmals wiederholt),

insbesondere auch Bindung des Gesetzgebers

an die Verfassung.

Absicherung durch Verfassungsgericht,

dort auch Überprüfung der Gesetzgebung.

Gesetzmäßigkeitsprinzip:

Vorbehalt des Gesetzes

Alle wesentlichen Entscheidungen sind vom

parlamentarischen Gesetzgeber zu treffen,

sog. Wesentlichkeitstheorie.

Wurzeln: Grundrechte, Demokratieprinzip,

Rechtsstaatsprinzip

Trifft Aussage darüber, ob eine Maßnahme

eines Parlamentsgesetzes bedarf und welche

inhaltlichen Anforderungen an das ermächtigende

Gesetz zu stellen sind, vgl. dazu Art.

80 Abs. 1 S. 2 GG

Vorrang des Gesetzes

Entscheidungen des parlamentarischen Gesetzgebers

genießen Vorrang.

Verpflichtung der Exekutive, die

Gesetze anzuwenden.

Akte der Exekutive dürfen nicht

vom Gesetz abweichen.


Prof. Dr. Hanno Kube, LL.M.

Staatsrecht I

Einzelprinzipien der Rechtsstaatlichkeit

Funktionengliederung

(Gewaltenteilung):

Klassische Unterteilung in

drei Staatsgewalten: Legislative,

Exekutive und Judikative.

Ausfluss des Rechtsstaatsprinzips,

da die Gewaltenteilung

Schutz und

Mäßigung durch Ausbalancierung

realer Mächtigkeit

gewährleistet.

Rechtsschutzgarantie

Zentrale Norm: Art. 19 Abs. 4

S. 1 GG, ergänzt durch weitere

Vorschriften, insbesondere

Art. 93 GG.

Gewährleistungen:

Gebot effektiven Rechtsschutzes

Verfahrensgarantien

(Art. 103 Abs. 1 GG)


Prof. Dr. Hanno Kube, LL.M.

Staatsrecht I

Einzelprinzipien der Rechtsstaatlichkeit

Verhältnismäßigkeitsprinzip

Die Grundrechte können durch Gesetze beschränkt werden; der

grundrechtsbeschränkende Gesetzgeber ist aber seinerseits an

die Grundrechte gebunden. Das Verhältnismäßigkeitsprinzip beschränkt

damit die grundrechtsbeschränkende Staatsgewalt.

Prüfung einer beschränkenden Maßnahme auf Geeignetheit,

Erforderlichkeit und Angemessenheit.

Dabei kommen dem Gesetzgeber eine Einschätzungsprärogative

und ein Gestaltungsraum zu.


Prof. Dr. Hanno Kube, LL.M.

Staatsrecht I

Einzelprinzipien der Rechtsstaatlichkeit

Grundsatz der Rechtssicherheit

Bestimmtheit:

Bestimmtheitsanforderungen des Gesetzesvorbehalts

und allgemeines Bestimmtheitsprinzip:

Mindestmaß an Klarheit und Verständlichkeit jedes

staatlichen Rechtsaktes

Vertrauensschutzprinzip:

Bürger muss sein Verhalten, insb. seine längerfristigen

Dispositionen auf die für ihn erkennbare

Rechtslage einstellen können

Staatshaftungsrecht

Der Rechtsstaat haftet für staatliches Unrecht.

Schadensersatzansprüche

Entschädigungsansprüche

Folgenbeseitigungsansprüche

Voraussetzung: Vertrauenstatbestand und tatsächliches

Vertrauen des Bürgers; dieses muss

zudem schutzwürdig sein.

Bestandskraft und Rechtskraft:

Um des Rechtsfriedens willen müssen getroffene

Entscheidungen ab einem bestimmten Zeitpunkt

Bestand haben.


Prof. Dr. Hanno Kube, LL.M.

Staatsrecht I

RÜCKWIRKUNGSVERBOT

Bei Begünstigung

Bei Belastung

Grundsätzlich zulässig

Nur am Rückwirkungsverbot

zu messen, wenn der Bürger

möglicherweise eine für ihn

günstige Disposition getroffen

hätte, wenn ihm die Begünstigung

zur Verfügung gestanden

hätte

Bsp.:

Rückwirkende Senkung eines

Steuersatzes

Rückwirkende Erhöhung sozialer

Leistungen etc.

Absolutes

Rückwirkungsverbot

(Art. 103 II GG)

Echte Rückwirkung (1. Senat) =

Rückbewirkung von

Rechtsfolgen (2. Senat)

Gesetz knüpft an Sachverhalt an, der

bereits abgeschlossen ist und schon

Rechtsfolgen erzeugt hat

Grds. unzulässig

Relatives

Rückwirkungsverbot

(Richterrecht)

Unechte Rückwirkung (1. Senat) =

Tatbestandliche Rückanknüpfung

(2. Senat)

Gesetz knüpft an Sachverhalt an, der zwar

in der Vergangenheit begonnen hat, aber

noch nicht abgeschlossen ist und noch

keine Rechtsfolgen erzeugt hat

Grds. zulässig


Prof. Dr. Hanno Kube, LL.M.

Staatsrecht I

Republikprinzip

Republik, Art. 20 Abs. 1 GG

Negativer Bedeutungsgehalt

Republik ist ein Staat, dessen

Staatsoberhaupt kein Monarch

ist (Abgrenzung zur Monarchie).

Positiver Bedeutungsgehalt

Verpflichtung auf das Gemeinwohl

(res publica).

Aber: Nicht geeignet, um konkrete

Rechtsfolgen zu begründen.


Prof. Dr. Hanno Kube, LL.M.

Staatsrecht I

Historische Bedingtheit deutscher Bundesstaatlichkeit

Die föderale Binnengliederung Deutschlands reicht bis in das Mittelalter zurück. Auch

im Heiligen Römischen Reich deutscher Nation ist nie eine Zentralgewalt entstanden.

Geburtsstunde moderner deutscher Bundesstaatlichkeit mit Reichseinigung von 1871:

Monarchisches Prinzip verstand den Staat als im Monarchen verkörpert. Daher Gründung

eines gemeinsamen Staates unter Anerkennung der fortexistierenden Staatlichkeit

der Länder.

Seither zwei Ebenen der Staatlichkeit anerkannt.


Prof. Dr. Hanno Kube, LL.M.

Staatsrecht I

Die Eigenstaatlichkeit der Länder als Bestandteil des Gesamtstaates

Das Grundgesetz definiert seine Form der Staatlichkeit selbst.

Die Bundesrepublik besteht aus 17 Staaten: dem Bund und den 16 Ländern.

Der Bund und die Länder haben unterschiedliche Staatsqualität: Im eigentlichen Sinn

ist nur der Bund Staat, nur er genießt Souveränität. Nur der Bund ist auch Staat im

Sinne des Völkerrechts.

Alle Konsequenzen der Staatlichkeit der Länder müssen demnach aus dem Grundgesetz

hergeleitet werden.


Prof. Dr. Hanno Kube, LL.M.

Staatsrecht I

Kerninhalte grundgesetzlicher Bundesstaatlichkeit

Vereinheitlichende

Rechtsmaßstäbe:

Vorrang des Bundesrechts

vor Landesrecht,

Art. 31 GG

Inhaltliche Anpassung

des Landesrechts an

das Bundesrecht

Prinzip der Bundestreue:

Rechtliche Verpflichtung zur

gegenseitigen Rücksichtnahme;

diese besteht zwischen

Bund und Ländern sowie unter

den Ländern

Verdoppelung von Organisationsstruktur

und Legitimationsebenen

Strukturelemente

grundgesetzlicher

Bundesstaatlichkeit

Bundesorgan

Bundesrat:

Organ des Bundes,

aber beschickt von

den Ländern

Kooperativer Föderalismus:

Freiwillige Kooperation zwischen den

Ländern in Bereichen ihrer Zuständigkeit


Prof. Dr. Hanno Kube, LL.M.

Staatsrecht I

Kompetenzaufteilung zwischen Bund und Ländern

Gesetzgebungskompetenz des Bundes

siehe Art. 30, 70 ff. GG

Ausschließliche Gesetzgebungskompetenz,

Art. 71, 73 GG:

Art. 71 GG: Soweit eine

ausschließliche Zuständigkeit

des Bundes

besteht, sind die

Länder unzuständig.

Gegenstände der ausschließlichen

Gesetzgebungskompetenz

in

Art. 73 GG geregelt.

Konkurrierende Gesetzgebungskompetenz,

Art. 72, 74

GG:

Macht der Bund von seiner

Kompetenz Gebrauch, erlischt

die Länderkompetenz.

Solange und soweit der

Bund keine Regelung trifft,

besteht die Zuständigkeit der

Länder.

Art. 72 Abs. 2 GG: Einschränkende

Voraussetzung

für die Inanspruchnahme der

konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz.

Art. 72 Abs. 3 GG: Abweichungskompetenz

der Länder.

Kompetenz des Bundes kraft

Sachzusammenhangs oder kraft

der Natur der Sache:

Kompetenz kraft Sachzusammenhangs:

Die Zuweisung

einer Materie an den

Bund zieht eine andere, an

sich den Ländern zustehende

Kompetenz nach sich, weil

beide Materien sinnvollerweise

nur im Zusammenhang geregelt

werden können.

Kompetenz kraft Natur der

Sache: Materie, die ihrem Inhalt

nach nicht anders als bundesrechtlich

geregelt werden

kann.


Prof. Dr. Hanno Kube, LL.M.

Staatsrecht I

Verwaltungskompetenzen

Verwaltungskompetenzen des Bundes,

siehe Art. 30, 83 ff. GG

Art. 83, 84 GG: Vollzug von

Bundesgesetzen als eigene

Angelegenheit der Länder.

Bund überwacht lediglich die

Rechtmäßigkeit des Landesvollzugs,

Art. 84 Abs. 3 GG.

Grundsätzlich kein Weisungsrecht

des Bundes.

Art. 85 GG: Vollzug von Bundesgesetzen

durch die Länder

im Auftrag des Bundes.

Voraussetzung ist eine grundgesetzliche

Vorschrift, welche die

Bundesauftragsverwaltung ausdrücklich

anordnet oder gestattet.

Wichtiger Fall: Art. 104a

Abs. 3 S. 2 GG.

Bund überwacht Recht- und

Zweckmäßigkeit des Verwaltungsvollzugs,

Art. 85 Abs. 4

GG. Weisungsrecht des Bundes,

Art. 85 Abs. 3 GG.

Bundeseigene Verwaltung:

Kernnorm Art. 86 GG, konkretisiert

in Art. 87 ff. GG.

(Ausnahmefall)


Prof. Dr. Hanno Kube, LL.M.

Staatsrecht I

Verwaltungskompetenzen

Vollzug von Landesgesetzen:

Art. 83 ff. GG regeln nur den Vollzug

von Bundesgesetzen.

Landesgesetze werden stets von den

Ländern vollzogen, Art. 30 GG.

Sog. gesetzesfreie Verwaltung:

Auch die gesetzesfreie Verwaltungstätigkeit

fällt grds. in die Zuständigkeit der Länder, es

sei denn, das GG lässt ein Handeln des

Bundes zu.

Ansatzpunkte:

- Art. 86 ff. GG

- Kompetenz kraft Natur der Sache

Bedeutung vor allem für die sog. Leistungsverwaltung.

Beachte: Verbot der „Mischverwaltung“: Verwaltungskompetenzen werden entweder vom Bund

oder von den Ländern wahrgenommen, nicht aber von beiden gemeinsam.


Prof. Dr. Hanno Kube, LL.M.

Staatsrecht I

Kompetenzverteilung im Bundesstaat

Sonstige Kompetenzen

Regierung,

insb. auswärtige Gewalt:

Bund und Länder sind jeweils

in ihrem eigenen Bereich zuständig.

Problemfall Auswärtige Gewalt:

Vertragsschlusskompetenz

des Bundes in Angelegenheiten

der Länder nach Art. 32

GG problematisch.

Gerichtsbarkeit:

Art. 30 GG:

Sache der Länder.

Bund richtet nur bestimmte

Obergerichte ein,

Art. 92 ff. GG.

Finanzverfassung:

Art. 104a ff. GG


Prof. Dr. Hanno Kube, LL.M.

Staatsrecht I

Sozialstaat

Sozialstaatsprinzip als Kernbestandteil materieller Rechtsstaatlichkeit.

Kerngedanke: Schutz der tatsächlichen, insbesondere ökonomischen Voraussetzungen

der Freiheit.

Geringe normative Prägekraft.

Garantie eines menschenwürdigen Existenzminimums als wichtigste Einzelaussage.

Allgemeine Idee eines sozialen Ausgleichs als Ziel staatlichen Handelns.

Aber: Keine eigenständige Kompetenzgrundlage.


Prof. Dr. Hanno Kube, LL.M.

Staatsrecht I

Staatsorganisation und Staatsorgane

Oberste Bundesorgane

Bundestag

Art. 38 ff. GG

Bundesregierung

Art. 62 ff. GG

Bundesrat

Art. 50 ff. GG

Gem. Ausschuss

Art. 53a GG

Bundesversamml.

Art. 54 GG

Bundespräsident

Art. 54 ff. GG

Der Bundestag ist das primäre demokratische Repräsentationsorgan des Volkes;

er ist Ausgangspunkt aller weiteren sachlich-inhaltlichen und personellen Legitimation

der Staatsgewalt.


Prof. Dr. Hanno Kube, LL.M.

Staatsrecht I

Gesetzgebungsfunktion:

Bundestag als Ausgangspunkt

der sachlichinhaltlichen

Legitimation

der Staatsgewalt.

Repräsentationsfunktion:

Verwirklichung durch Verhandlungen

des Parlaments

und Parlamentsbeschlüsse,

grds. öffentlich.

Oberste Bundesorgane / Bundestag

Aufgaben des Bundestages

(Parlamentsfunktionen)

Wahlfunktion:

Wahl des Bundeskanzlers, der

seinerseits Minister bestellt, die

wiederum ihren Ressorts vorstehen,

Art. 63 GG. Der gewählte

Bundeskanzler ist dem Bundtag

parlamentarisch verantwortlich;

seine Wahl und Verantwortung

stehen im Zentrum des parlamentarischen

Regierungssystems. Der

Bundestag ist damit auch Ausgangspunkt

der personellen Legitimation

der Staatsgewalt.

Kontrollfunktion:

Aktualisiert die demokratische

Verantwortung des

gewählten Kanzlers und

seines Kabinetts. Art. 43

Abs. 1, Art. 44 und Art. 67

f. GG bringen dies zum

Ausdruck.

Mitwirkung in Angelegenheiten

der Europäischen

Union, Art. 23 Abs.

3 GG.


Prof. Dr. Hanno Kube, LL.M.

Staatsrecht I

Oberste Bundesorgane / Bundestag

Ausschüsse:

Untergliederung des Parlaments

in Ausschüsse, teilweise verfassungsrechtlich

gefordert, Art. 45,

45a, 45c GG. Ausschüsse geben

dem Bundestag Beschlussempfehlungen.

Besetzung nach dem

Prinzip der Spiegelbildlichkeit.

Präsident, Ältestenrat, Art. 40

Abs. 1 S. 1 GG:

Wahl des Präsidenten und seiner

Stellvertreter. Der Präsident ist Leiter

des Bundestages als Behörde;

er besitzt das Hausrecht und die

Polizeigewalt, Art. 40 Abs. 2 S. 1

GG.

Binnenorganisation des

Bundestages

Geschäftsordnungsautonomie:

Die Binnenorganisation ist Gegenstand

der sog. Geschäftsordnungsautonomie;

autonomes (nicht abgeleitetes)

Recht, die internen Geschäftsabläufe

zu regeln, Art. 40

Abs. 1 S. 2 GG. Grundsatz der formalen

Diskontinuität: Jeder Bundestag

gibt sich seine eigene GO

als eigenständiges, neu konstituiertes

Organ.

Fraktionen, Gruppen:

Geregelt in §§ 45 ff. AbgG und

§§ 10 ff. GOBT. Grundlage sind

die gebündelten Abgeordnetenrechte

aus Art. 38 Abs. 1 GG.

Die Fraktionengliederung ist

das entscheidende politische

Gliederungsprinzip des Bundestages,

vgl. §§ 12, 76, 89, 85

GOBT.


Prof. Dr. Hanno Kube, LL.M.

Staatsrecht I

Oberste Bundesorgane / Bundestag

Rechtsstellung der Abgeordneten

Spannungsverhältnis zwischen Art.

38 Abs. 1 GG und dem Organisationsprinzip

der Fraktionsgliederung.

Verdeutlicht im Fall des fraktionslosen

Abgeordneten (BVerfGE 80, 188): Dieser

hat das Rede- und Fragerecht sowie

das Recht auf einen Ausschusssitz,

aber kein Stimmrecht im Ausschuss.

Grund: Spiegelbildlichkeit von Parlament

und Ausschüssen.

Art. 46 Abs. 1 GG:

Indemnität

Art. 46 Abs. 2 GG:

Immunität

Art. 48 GG, insbesondere Abs. 3:

Anspruch auf eine angemessene

Entschädigung. Besonders problematisch:

Funktionszulagen, vgl. §

11 Abs. 2 AbgG.


Prof. Dr. Hanno Kube, LL.M.

Staatsrecht I

Oberste Bundesorgane / Bundesregierung

Wahl und Rechtsstellung des Bundeskanzlers

Kanzlerwahl, Art. 65 Abs. 1, 2 GG:

Wahl durch den Bundestag auf Vorschlag

des Bundespräsidenten.

Richtlinienkompetenz, Art. 65 S. 1 GG

(Kanzlerprinzip):

Richtlinie meint Grundleitlinie der Politik.

Betroffen sind ressortübergreifende und

ressortinterne Fragen. Kann sich auch

auf konkrete Einzelpunkte von hohem

Gewicht beziehen; entscheidend ist das

Richtungweisende der Entscheidung.


Prof. Dr. Hanno Kube, LL.M.

Staatsrecht I

Oberste Bundesorgane / Bundesregierung

Minister und Kollegium

Organisations- und Personalhoheit

des Bundeskanzlers:

- Art. 64 GG: Bundespräsident

ernennt und entlässt die Bundesminister

auf Vorschlag des

Bundeskanzlers.

- Über die Personalhoheit hinaus

hat der Bundeskanzler

auch die Organisationshoheit

im Bereich der Regierung inne.

Grenze: Verfassungsrechtliche

Notwendigkeit bestimmter

Ressorts (Auswärtiges, Finanzen,

Justiz, Inneres, Verteidigung).

- Kanzler ernennt einen Minister

zu seinem Stellvertreter.

Kollegialprinzip, Art. 65 S. 3

GG:

Das Handeln als Kollegialorgan

setzt voraus, dass alle Kabinettsmitglieder

Gelegenheit haben

müssen, an der Entscheidung

mitzuwirken.

Auch hier: Richtlinienbindung.

Verhältnis zwischen Ressortund

Kollegialprinzip:

Weisungsbefugnis des Kabinetts

als Beschlussorgan bei der

Ausarbeitung von Gesetzentwürfen.

Ressortprinzip, Art. 65 S. 2

GG:

Selbstständige politische Leitung

und Verwaltung der einzelnen

Geschäftsbereiche durch

die einzelnen Bundesminister;

beschränkt durch die Richtlinienkompetenz.

Sonderrechte: Art. 65a, 96 Abs.

2 S. 4, 112, 114 GG, § 36 Abs.

2 GOBReg.


Prof. Dr. Hanno Kube, LL.M.

Staatsrecht I

Oberste Bundesorgane / Bundesregierung

Art. 68 GG, Vertrauensfrage

Klassische Möglichkeit des Kanzlers, sich des

Vertrauens durch das Parlament zu versichern.

Ziel: Feststellung, dass das Parlament das Regierungshandeln

trägt und demokratisch verantwortet.

Problem: Einsatz der Vertrauensfrage,

um eine Parlamentsauflösung zu erreichen.

Voraussetzung einer Parlamentsauflösung ist

das Vorliegen einer materiellen Auflösungslage

im Sinne einer politisch instabilen Lage. Weitgehende

Einschätzungsprärogative der zuständigen

Organe (Bundeskanzler, Bundestag, Bundespräsident).

Sonderproblem: Verbindung der Vertrauensfrage

mit einer anderen Abstimmungsvorlage.

Art. 67 GG, Misstrauensvotum

Die Initiative liegt hier beim Parlament.

Ziel: Vertrauensentzug durch das Parlament.

Vertrauensentzug (Aussprache des Misstrauens)

und Wahl des neuen Kanzlers müssen notwendig

uno actu erfolgen, daher: „konstruktives“ Misstrauensvotum.


Prof. Dr. Hanno Kube, LL.M.

Staatsrecht I

Oberste Bundesorgane / Bundesrat

Der Bundesrat

- Interessenvertretung der Länder auf Bundesebene, aber Bundesorgan.

- Keine vollwertige zweite Gesetzgebungskammer, sondern ein Vertretungsorgan, das

in bestimmter Weise Einfluss auf die Willensbildung im Bund nehmen kann.

- Zusammensetzung aus Mitgliedern der Landesregierungen, Art. 51 Abs. 1 GG.

- Jedes Land hat, je nach Größe, eine bestimmte Anzahl an Stimmen, Art. 51 Abs. 2

GG.

- Jedes Land kann so viele Mitglieder entsenden, wie es Stimmen hat.

- Stimmabgabe aber nur einheitlich durch anwesende Mitglieder oder Vertreter.


Prof. Dr. Hanno Kube, LL.M.

Staatsrecht I

Oberste Bundesorgane / Bundesrat

Aufgaben und Kompetenzen des Bundesrates

Mitwirkung an der Gesetzgebung

des Bundes:

- Initiativrecht, Art. 76 Abs. 1 GG

- Recht zur Stellungnahme, Art.

76 Abs. 2 GG

- Einspruch oder Zustimmung zu

Bundesgesetzen, Art. 77 GG

Beteiligung an der Verwaltungstätigkeit

des

Bundes, Art. 50 GG:

- Mitwirkung am Rechtsverordnungserlass,

Art. 80

Abs. 2 GG

- Mitwirkung am Erlass von

Verwaltungsvorschriften

der Bundesregierung, Art.

84 Abs. 2, 85 Abs. 2 S. 1

GG

Mitwirkung in Angelegenheiten

der Europäischen

Union:

- gestufte Beteiligungsregelungen

in Art. 23 Abs. 4-6

GG


Prof. Dr. Hanno Kube, LL.M.

Staatsrecht I

Oberste Bundesorgane / Bundespräsident

Der Bundespräsident

Eingeschränktes Aufgaben- und Kompetenzspektrum im parlamentarischen Regierungssystem

des Grundgesetzes.

Wahl für fünf Jahre durch die Bundesversammlung, die nur hierzu zusammentritt, Art.

54 GG; einmalige Wiederwahl zulässig, Art. 54 Abs. 2 S. 2 GG.

Regelung des Wahlverfahrens in Art. 54 Abs. 6 GG und BPräsWahlG.

Vertreter: Bundesratspräsident, Art. 57 GG.


Prof. Dr. Hanno Kube, LL.M.

Staatsrecht I

Oberste Bundesorgane / Bundespräsident

Aufgaben und Kompetenzen

des Bundespräsidenten

Vertretung des Bundes:

Der Bundespräsident vertritt die

Bundesrepublik Deutschland völkerrechtlich,

Art. 59 Abs. 1 S. 1

GG.

Problem: Verhältnis zur Richtlinienkompetenz

des Bundeskanzlers,

Art. 65 S. 1 GG: Bundespräsident

darf keine eigene Außenpolitik

betreiben.

Ernennung und Entlassung

von Amtsträgern:

- Art. 60 Abs. 1: Bundesrichter,

Bundesbeamte, Offiziere, Unteroffiziere.

- Art. 63 Abs. 2 S. 2, 63 Abs. 4,

67 Abs. 1 S. 2 GG: Bundeskanzler.

- Art. 64 Abs. 1: Bundesminister.

Ausfertigung und Verkündung

von Bundesgesetzen, Art. 82

Abs.1 GG: „…nach Gegenzeichnung“,

damit Verweis auf

Art. 58 GG. Gegenzeichnungspflicht

jedenfalls für die Ausfertigung

und Verkündung von Gesetzen,

im Übrigen streitig. Problem:

Materielles Prüfungsrecht

des Bundespräsidenten.

Die Aufgaben lassen sich einer Repräsentationsfunktion, Reservefunktion (im Krisenfall) und

Integrationsfunktion zuordnen.


Prof. Dr. Hanno Kube, LL.M.

Staatsrecht I

Die Verwaltung

Dreistufiger Verwaltungsaufbau in den Bundesländern:

Oberste Behörden = Ministerien

Mittelbehörden = In Rheinland-Pfalz Direktionen

(ADD und SGD).

Daneben bestehen

sog. Sonderbehörden,

aber weitgehende

Eingliederung in

allgemeinen Behördenaufbau

Untere Behörden = Kreisverwaltung,

Stadtverwaltung in kreisfreien Städten


Prof. Dr. Hanno Kube, LL.M.

Die Verwaltung

Staatsrecht I

Die Behörden der Bundesverwaltung vollziehen die Gesetze immer dann, wenn Art. 86 GG einschlägig

ist.

Art. 87 Abs. 1 S. 1 GG Dreistufiger

Aufbau:

Bei Bundesbehörden die Ausnahme.

Neue Bundesverwaltung mit eigenem

Verwaltungsunterbau nach Art. 87 Abs.

3 S. 2 GG (fakultativ, Gesetzgebungskompetenz,

hohe Anforderungen).

Bundesoberbehörden, Art. 87 Abs. 1 S.

2 GG (zwingend):

- große Bedeutung

- unterhalb der Ministerien angesiedelt

- ohne eigenen Unterbau

- für das gesamte Bundesgebiet zuständig

- ohne eigene Rechtspersönlichkeit

Daneben Art. 87 Abs. 3 S. 1 GG: fakultative

Möglichkeit, durch Gesetz neue Bundesoberbehörden

zu errichten.


Prof. Dr. Hanno Kube, LL.M.

Staatsrecht I

Die Verwaltung

Sowohl im Bund als auch in den Ländern besteht neben der unmittelbaren Staatsverwaltung

die mittelbare Staatsverwaltung.

Die Stellen der mittelbaren Staatsverwaltung haben eigene Rechtspersönlichkeit, treten also

im eigenen Namen auf, haben selbst Ansprüche und Verbindlichkeiten und sind im Prozess

Kläger und Beklagte.

Eigene Rechtspersönlichkeit haben Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen

Rechts.

Zwingend vorgesehen ist die mittelbare Bundesverwaltung in Art. 87 Abs. 2 GG.

Fakultativ: Art. 87 Abs. 3 S. 1 GG.

In bestimmtem Umfang können Einrichtungen der mittelbaren Verwaltung zur Selbstverwaltung

befugt sein, insbesondere: Selbstverwaltung der Gemeinden, Art. 28 Abs. 2 S. 1

GG.


Prof. Dr. Hanno Kube, LL.M.

Staatsrecht I

Die Verwaltung

Privatisierung: Im Zuge des Strebens nach effizienter Aufgabenerfüllung bedient sich der Staat

zunehmend privatrechtlicher Organisationsformen und darüber hinaus der Privatwirtschaft selbst:

Erfüllung von Staatsaufgaben in den

Formen des Privatrechts:

Umfassende Grundrechtsbindung, auch

Verwaltungskompetenz muss vorliegen;

es wird nach wie vor Staatsgewalt ausgeübt.

Weiterhin handelt es sich um eine

Staatsaufgabe.

Staat überträgt Aufgaben auf Privatwirtschaft:

Staat zieht sich zurück, es besteht keine

Staatsaufgabe mehr. Vielfach begleitende

gesetzliche Bindungen. Gewährleistungsverantwortung,

vgl. Art. 87f Abs. 1

GG.


Prof. Dr. Hanno Kube, LL.M.

Staatsrecht I

Die Gerichtsbarkeit

Bei der Gerichtsbarkeit sind Bundes- und Landesebene streng getrennt. Die Gerichte sind Bund

und Ländern prinzipiell nach Instanzen zugeordnet: Die unteren Gerichte sind Landesgerichte,

die oberste Instanz ist ein Bundesgericht.

Sozialgerichtsbarkeit

Bundesgerichtshof

(Karlsruhe/Leipzig)

Ordentliche Gerichtsbarkeit

Verwaltungsgerichtsbarkeit

Bundesverwaltungsgericht

(Leipzig)

Bundessozialgericht

(Kassel)

Oberlandesgerichte

Oberverwaltungsgericht/

Verwaltungsgerichtshof

Landessozialgericht

Landgericht

Amtsgericht

Verwaltungsgericht

Sozialgericht


Prof. Dr. Hanno Kube, LL.M.

Staatsrecht I

Die Gerichtsbarkeit

Finanzgerichtsbarkeit

Arbeitsgerichtsbarkeit

Bundesfinanzhof

(München)

Bundesarbeitsgericht

(Erfurt)

Finanzgericht

Landesarbeitsgericht

Arbeitsgericht


Prof. Dr. Hanno Kube, LL.M.

Staatsrecht I

Trennung und Zuordnung der Gewalten

Zentraler Regelungsort: Art. 20 Abs. 2 S. 2 GG, Gliederung der Funktionen und Vorgabe ihrer

Zuordnung zu besonderen Organen.

Die Staatsfunktionen stehen im Vordergrund (Legislative, Exekutive, Judikative). Erst in einem

zweiten Schritt werden diese gleichfalls unterschiedlichen „besonderen“ Organen zugeordnet.

Deshalb: Funktionengliederung.

Kernaussage des Art. 20 Abs. 2 S. 2 GG: Ein Organ darf in seiner Kerntätigkeit nur für eine

Funktion zuständig sein.


Prof. Dr. Hanno Kube, LL.M.

Staatsrecht I

Trennung und Zuordnung der Gewalten

Vielfältige Verschränkungen

Legislativfunktion:

Gesetzesinitiative zumeist

durch Bundesregierung,

Beschluss durch Bundestag,

Ausfertigung und

Verkündung durch den

Bundespräsidenten.

Exekutivfunktion:

Vollzug der Gesetze durch

die Verwaltung; Rechtsverordnungsermächtigungen

= Normsetzung durch die

Exekutive; dabei teilweise

Zustimmungsvorbehalte des

Parlaments.

Gewaltenverschränkung

auch durch personelle

Überschneidungen und

parteipolitische Verklammerungen.

Die Einflussnahme- und Kontrollmöglichkeiten können die Rechtsstaatlichkeit des Staatshandelns

fördern. Eine rechtsstaatlich wirksame Funktionengliederung erfordert ein angemessenes

Maß von Gewaltentrennung und Gewaltenverschränkung. Verfassungsrechtliche Grenze: Die

Kernbereiche der Funktionen müssen beim primär vorgesehenen Organ verbleiben.


Prof. Dr. Hanno Kube, LL.M.

Staatsrecht I

Trennung und Zuordnung der Gewalten

Funktionen der Funktionengliederung

Rechtsstaatliche Funktion:

Mäßigung und Kontrolle

der Staatsgewalt

Entscheidungen werden in

möglichst sachgerechter

Weise getroffen: Entscheidungen

von Organen, die

nach ihrer Organisation,

Zusammensetzung, Funktion

und Verfahrens-weise

über die besten Voraussetzungen

verfügen.

Demokratische Funktion:

Die Aufteilung der Willensbildung

auf unterschiedliche

Organe aktualisiert

die jeweilige demokratische

Legiti-mation

dieser Organe.


Prof. Dr. Hanno Kube, LL.M.

Staatsrecht I

Trennung und Zuordnung der Gewalten

Die Funktionengliederung auf der Bundesebene (horizontale Gewaltenteilung) wird ergänzt

durch eine Funktionengliederung zwischen den Gebietskörperschaften (vertikale Gewaltenteilung).

Auch letztere besitzt eine demokratische Funktion und sorgt für rechtsstaatliche Mäßigung,

verhindert eine gemeinwohlschädliche Machtkonzentration durch gegenseitige Einflussnahme

und Kontrolle.

Gewaltenverschränkung bei der Kompetenzausübung von Bund und Ländern: Beteiligung

des Bundesrates an der Gesetzgebung, Vollzug der Bundesgesetze durch die Länder, Zusammensetzung

des gerichtlichen Instanzenzuges aus Landes- und Bundesgerichten.


Prof. Dr. Hanno Kube, LL.M.

Staatsrecht I

Staatsleitung im parlamentarischen Regierungssystem

Staatsleitung meint die Wahrnehmung politischer Leitungsaufgaben, die der Staatstätigkeit eine

Richtung geben (Regierung im materiellen Sinne).

Kompetenzen der Regierung

Die Staatsleitungsfunktion ist zunächst der

Regierung als Organ zugeordnet. Kompetenzen:

- Art. 65 S. 1 GG: Richtlinienkompetenz

- Art. 59 GG: Außenpolitische Führungsrolle

der Regierung

- Art. 65a GG: Befehls- und Kommandogewalt

des Bundesverteidigungsministers

über die Streitkräfte

- Art. 76 Abs. 1 GG: Gesetzesinitiativen

- Art. 110 Abs. 2 GG: Aufstellung,

Durchführung, Kontrolle des Haushalts

Regierungsfunktion des Parlaments:

Vielfältige Mitwirkungsbefugnisse des Parlaments

bei der Regierung im materiellen Sinne:

- Art. 76 f. GG: Gesetzgebung

- Besonderer Unterfall: Art. 59 Abs. 2 S.1

Alt. 1 GG

- Art. 110 GG: Beschluss des Parlaments

über den Haushalt

Sog. Regierungsfunktionen des Parlaments

Staatsleitung „zur gesamten Hand“


Prof. Dr. Hanno Kube, LL.M.

Staatsrecht I

Rechtsetzung: Legislative

Rechtsetzung meint die Setzung

- abstrakter (unbestimmte Vielfalt von Fällen) und

- genereller (an die Allgemeinheit gerichtet)

Sollenssätze.

Gesetze existieren auf unterschiedlichen Ebenen der Normenhierarchie.

- Verfassung / Verfassungsgesetz

- formelles Parlamentsgesetz

- Rechtsverordnung (materielles Gesetz)

- Satzung (materielles Gesetz); auf der Stufe der Rechtsverordnung,

Geltung aber nur für die Mitglieder der juristischen Person,

die sich die Satzung gibt.


Prof. Dr. Hanno Kube, LL.M.

Staatsrecht I

Parlamentarisches Gesetzgebungsverfahren

Formelle Verfassungsmäßigkeit:

I. Zuständigkeit (Art. 30, 70-74 GG)

Verbandskompetenz des Bundes

II. Verfahren

1) Gesetzesinitiative (Art. 76 I GG)

Bundesregierung (dann Art. 76 II GG beachten)

Mitte des Bundestages (konkretisiert durch § 76 GOBT)

Bundesrat (dann Art. 76 III GG beachten)

2) Beschluss des Bundestages (Art. 77 I 1 GG)

Konkretisiert durch §§ 78 ff. GOBT (drei Lesungen)

Beachte: Drei Lesungen sind verfassungsrechtlich nicht

zwingend.

Grundsatz: Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich,

Art. 42 II GG

3) Mitwirkung des Bundesrates

Art. 77 I 2 GG, Gesetzesbeschluss wird dem Bundesrat

zugeleitet.

Zwei verschiedene Mitwirkungsrechte des Bundesrates:

Einspruch oder Zustimmung

4) Ausfertigung durch Bundespräsident, Art. 82 I GG

III. Form

Verkündung im BGBl. (Art. 82 I 1 GG),

Beachtung der Erfordernisse des Art. 82 II GG.


Prof. Dr. Hanno Kube, LL.M.

Parlamentarisches Gesetzgebungsverfahren

Staatsrecht I

Zwei verschiedene Arten der Mitwirkung des Bundesrates:

1. Einspruchsgesetze

Jedes Gesetz, das im GG nicht

ausdrücklich als Zustimmungsgesetz

bezeichnet ist.

2. Zustimmungsgesetze

Stets ausdrücklich im GG genannt.

Insbesondere:

Gesetze, die das GG ändern, Art. 79

II GG

Gesetze, die die Verwaltungshoheit

der Länder betreffen (Art. 84 I 6, 85 I,

87 III, 87c GG)

Gesetze, die die Finanzhoheit der

Länder betreffen (Art. 104a IV, 105

III, 106 III GG)

Darüber hinaus in vielen Vorschriften

verstreut (vgl. Art. 16a II, III, 74 II, 81

III GG)

Problem: Reichweite des Zustimmungserfordernisses. Grundsatz der gesetzgebungstechnischen

Einheit. Zustimmungsbedürftigkeit einer Norm führt zur Zustimmungsbedürftigkeit des

ganzen Gesetzes; Verweigerung der Zustimmung wegen jeder Einzelnorm zulässig.


Prof. Dr. Hanno Kube, LL.M.

Parlamentarisches Gesetzgebungsverfahren

Staatsrecht I

Verfahren bei Einspruchsgesetzen:

Der Einspruch verhindert zunächst das Zustandekommen des Gesetzes.

Der Bundesrat muss Vermittlungsausschuss anrufen, Art. 77 III 1 GG.

Wird der Ausschuss nicht angerufen, kommt das Gesetz zustande;

Art. 78, 2. Alt. GG.

Beratung des Gesetzes im Vermittlungsausschuss.

Wenn Änderungsvorschlag: Erneuter Beschluss des Bundestages.

Nach Beschluss des Bundestages Zwei-Wochen-Frist des Art. 77 III GG,

um Einspruch einzulegen.

Art. 77 IV GG: Einspruch kann vom Bundestag überwunden werden.

Dann kommt das Gesetz zustande, Art. 78, 5. Alt. GG.


Prof. Dr. Hanno Kube, LL.M.

Staatsrecht I

Parlamentarisches Gesetzgebungsverfahren

Verfahren bei Zustimmungsgesetzen:

Zustimmung des Bundesrates zum Zustandekommen des Gesetzes erforderlich.

Vermittlungsverfahren hier nicht vorgeschrieben, sondern fakultativ,

Art. 77 IIa GG.

Frist des Art. 77 II 1 GG gilt für die fakultative Anrufung des Vermittlungsausschusses

nicht.

Stimmt der Bundesrat dem Gesetz zu, kommt das Gesetz zustande,

Art. 78, 1. Alt. GG.

Bei Verweigerung der Zustimmung können Bundestag und Bundesregierung die Einberufung

des Vermittlungsausschusses verlangen, Art. 77 II 4 GG.


Prof. Dr. Hanno Kube, LL.M.

Staatsrecht I

Parlamentarisches Gesetzgebungsverfahren

Rechtsstellung des Vermittlungsausschusses:

Zusammensetzung: Art. 77 II 1 i.V.m. GOVA:

‣ 16 Abgeordnete des Bundestages

‣ 16 Mitglieder des Bundesrates

Art. 77 II 2 GG: Eigene Geschäftsordnung, die vom Bundestag beschlossen wird

und der Zustimmung des Bundesrates bedarf.

Art. 77 II 3 GG: Mitglieder sind nicht an Weisungen gebunden.

Problem: Überschreitung des Anrufungsgegenstandes durch den Vermittlungsausschuss.


Prof. Dr. Hanno Kube, LL.M.

Staatsrecht I

Parlamentarisches Gesetzgebungsverfahren

Besondere Anforderungen der Verfassungsänderung:

Formelle Erfordernisse:

Art. 79 I 1 GG: Wortlautänderung erforderlich.

Art. 79 II GG: Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat.

Materielle Anforderungen:

Art. 79 III GG: Identitätsgarantie

Beachte:

Art. 79 GG hat normtheorethisch einen höheren Rang als das sonstige Verfassungsrecht,

andernfalls könnte Art. 79 GG selbst durch Verfassungsänderung geändert werden.


Prof. Dr. Hanno Kube, LL.M.

Staatsrecht I

Rechtsverordnunggebung

Abstrakt-generelle Regelungen, die von der Exekutive erlassen werden.

Sinn und Zweck:

Konkretisierende Ergänzung

formeller

Gesetze

Fruchtbarmachung

des Sachverstands

der Exekutive

Entlastung des Parlaments

Abgrenzung vom formellen

Gesetz:

Anderer Urheber

anderes Verfahren

Rang unter dem formellen

Gesetz

Nur aufgrund formellgesetzlicher

Delegation.

Abgrenzung von der

Verwaltungsvorschrift:

Verwaltungsvorschriften

sind grundsätzlich interne

Weisungen an nachgeordnete

Behörden; die

Rechtsverordnung wirkt im

Außenverhältnis.

Verwaltungsvorschriften

innerhalb einer Gebietskörperschaft

bedürfen keiner

Ermächtigung durch

Parlamentsgesetz.


Prof. Dr. Hanno Kube, LL.M.

Staatsrecht I

Rechtsverordnung

Dreistufiger Aufbau bei Überprüfung einer RVO:

I. Ermächtigung zum Erlass der RVO

II. Formelle Rechtmäßigkeit der RVO

III. Materielle Rechtmäßigkeit der RVO


Prof. Dr. Hanno Kube, LL.M.

Staatsrecht I

Rechtsverordnung

I. Ermächtigung zum Erlass der RVO

1) Formelle Verfassungsmäßigkeit der Ermächtigungsgrundlage

(Zuständigkeit, Verfahren, Form).

2) Materielle Verfassungsmäßigkeit der Ermächtigungsgrundlage.

a) Bestimmtheitsgebot, Art. 80 I 2 GG: Das ermächtigende Gesetz

muss Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung bestimmen.

b) Das Gesetz muss den Adressaten der Ermächtigung benennen,

Art. 80 I 1 GG.

Verstößt das zum Erlass der RVO ermächtigende Gesetz gegen Art.

80 I 2 GG, ist es verfassungswidrig und nichtig.

Die auf Grundlage einer verfassungswidrigen Ermächtigung ergangene

RVO ist ebenfalls nichtig.


Prof. Dr. Hanno Kube, LL.M.

Staatsrecht I

Rechtsverordnung

II. Formelle Rechtmäßigkeit der RVO

1) Zuständigkeit

2) Verfahren

3) Form

‣ Hier Mitwirkung des Bundesrates nach Art. 80 II GG beachten

a) Beachtung des Zitiergebotes, Art. 80 I 3 GG.

b) Formerfordernisse des Art. 82 I 2, II GG.

III. Materielle Rechtmäßigkeit der RVO

Inhaltliche Vereinbarkeit mit Verfassung und Parlamentsrecht.

Als erstes: Bleibt die Verordnung inhaltlich im Rahmen des zugrunde

liegenden Parlamentsgesetzes?


Prof. Dr. Hanno Kube, LL.M.

Rechtsanwendung durch die Verwaltung: Exekutive

Staatsrecht I

Exekutive: S

Exekutive: Staatstätigkeit, die nicht Rechtsetzung oder Rechtsprechung ist.

Regierungstätigkeit:

Wahrnehmung der politischen

Leitungsaufgaben

Verwaltungstätigkeit:

Insbesondere: Vollzug der Gesetze, vielfach

durch einzelfallbezogene Gestaltung.

Handlungsformen:

Verwaltungsakt (§ 35 VwVfG)

öffentlichrechtlicher Vertrag (§ 54 VwVfG)

informelles Verwaltungshandeln


Prof. Dr. Hanno Kube, LL.M.

Staatsrecht I

Gesetzesvollzug und „gesetzesfreie Verwaltung“

Gesetzesvollzug:

Art. 30, Art. 83 ff. GG sind

Kompetenzgrundlagen für

den Vollzug der Gesetze

im Bundesstaat.

Verwalten im „gesetzesfreien“ Bereich:

Von gesetzesfreier Verwaltung wird gesprochen,

wo der Gesetzesvorbehalt keine gesetzliche

Vorzeichnung / Ermächtigungsgrundlage

erfordert und wo kein Gesetz besteht,

dass nach dem Grundsatz des Vorrangs

des Gesetzes Beachtung verlangen

würde.

Problem: Zuständigkeit für das Verwalten.

Grundsatz: Der äußere Rahmen der Kompetenzen

zur „gesetzesfreien“ Verwaltung sind

die Gesetzgebungskompetenzen.


Prof. Dr. Hanno Kube, LL.M.

Staatsrecht I

Rechtsanwendung durch die Verwaltung

Anspruch auf Grundrechtsschutz

durch Verfahren: Verfahren

müssen so ausgestaltet

werden, dass die grundrechtlichen

Schutzgüter im Ergebnis

gewahrt werden.

Wesentliche

Verfahrensgarantien

Anspruch auf

rechtliches Gehör

Anspruch auf

Entscheidungsbegründung


Prof. Dr. Hanno Kube, LL.M.

Staatsrecht I

Rechtsanwendung durch die Gerichte: Judikative

Judikative meint die nachvollziehende, die Rechtmäßigkeit des Handelns der anderen Organe

im Staat oder der Bürger beurteilende Rechtsanwendung. Der Inhalt des Rechts wird

festgestellt und es wird beurteilt, ob das staatliche oder private Handeln dem Recht entspricht.

Rechtsprechung ist ein materieller verfassungsrechtlicher Begriff, der traditionelle Kernbereiche

umfasst und nach inhaltlichen Kriterien bestimmt wird

(insb. Bedeutung für die Freiheit des Bürgers).

Art. 92 GG weist die Rechtsprechung den staatlichen Gerichten zu. Staatliche Gerichte sind

solche, die eine hinreichende Rückbindung an den Staat besitzen, insbesondere durch gesetzliche

Vorzeichnung.


Prof. Dr. Hanno Kube, LL.M.

Staatsrecht I

Judikative

Rechtsstellung der Richter

Sachliche Unabhängigkeit

Art. 97 I GG

Keine Weisungsgebundenheit der

Rechtsprechung.

Maßstab der richterlichen Tätigkeit

ist nur das Gesetz.

Persönliche Unabhängigkeit

Art. 97 II GG

Ergänzung der sachlichen durch die

persönliche Unabhängigkeit.

Für Bundesrichter auch Art. 98 GG.


Prof. Dr. Hanno Kube, LL.M.

Staatsrecht I

Judikative

Art. 19 IV GG:

Rechtsschutzgarantie

Verbot von Ausnahmegerichten,

Art. 101 I 1 GG

Wesentliche

Verfahrensgarantien

Anspruch auf

rechtliches Gehör,

Art. 103 I GG

Recht auf den gesetzlichen

Richter,

Art. 101 I 2 GG


Prof. Dr. Hanno Kube, LL.M.

Staatsrecht I

EINNAHMEN DES STAATES - DIE STEUERN

Steuern stehen – verfassungsrechtlich geboten – im Zentrum der Staatsfinanzierung:

Art. 105 ff. GG setzen die Steuer als wesentliches Instrument staatlicher Einnahmen

voraus; Art. 12 und 14 GG lassen erkennen, dass sich Produktion und Produktionskapital

grundsätzlich in privater Hand befinden sollen und verweisen den Staat damit

auf eine Finanzierung durch angemessene Teilhabe am Erfolg privaten Wirtschaftens

(Gedanke des Steuerstaates).

Merkmale des Steuerbegriffs:

Geldleistung

gegenleistungsfrei

hoheitliche Auferlegung durch ein öffentlichrechtliches Gemeinwesen

Zweck der Einnahmeerzielung, zumindest als Nebenzweck


Prof. Dr. Hanno Kube, LL.M.

Staatsrecht I

STEUERGESETZGEBUNGSKOMPETENZEN

STEUERGESETZGEBUNGS-

KOMPETENZEN

ART. 105 GG

Art. 105 Abs. 1 GG

Ausschließliche Bundeskompetenz

Art. 105 Abs. 2 GG

Konkurrierende Bundeskompetenz

Evtl. Zustimmung des Bundesrates

gem. Art. 105

Abs. 3 GG erforderlich

Art. 105 Abs. 2a GG

Ausschließliche Länderkompetenz


Prof. Dr. Hanno Kube, LL.M.

Staatsrecht I

ZEITPUNKTE DES STAATLICHEN STEUERZUGRIFFS

DIE ZEITPUNKTE DES STAATLICHEN STEUERZUGRIFFS

Steuerliche Leistungsfähigkeit wird

in unterschiedlichen Phasen sichtbar

und kann daher unterschiedlich

erfasst werden:

= Vermögenszuwachs

Innehabung von

Vermögen

= Vermögensbestand

Einkommenserzielung

Vermögensverwendung

= Konsum


Prof. Dr. Hanno Kube, LL.M.

Staatsrecht I

STEUERVERWALTUNGSKOMPETENZEN

DIE STEUERVERWALTUNGSKOMPETENZEN, ART. 108 GG

Art. 108 Abs. 1 GG

Bundesverwaltung

Art. 108 Abs. 2 GG

Landesverwaltung

Art. 108 Abs. 4 GG

Gemeindeverwaltung

- Zölle

- Finanzmonopole

- bundesgesetzlich geregelte

Verbrauchsteuern

einschließlich der Einfuhrumsatzsteuer

Art. 108 Abs. 2 GG erfasst

den Regelfall

z.T. Bundesauftragsverwaltung

gemäß Art.

108 Abs. 3 i.V.m. Art. 85

GG

- Festsetzung der Realsteuern

- Örtliche Verbrauch- und

Aufwandsteuern


Prof. Dr. Hanno Kube, LL.M.

Staatsrecht I

WEITERE ÖFFENTLICHE ABGABEN

GEBÜHR BEITRAG SONDERABGABE

entgeltende Abgabe

entgeltende Abgabe

besondere Finanzierungsverantwortung

einer

Gruppe (Entgeltcharakter)

Annex zur Aufgabenkompetenz,

Art. 70 ff. GG

Annex zur Aufgabenkompetenz,

Art. 70 ff. GG

Annex zur Aufgabenkompetenz,

Art. 70 ff. GG

Anknüpfung an die

Inanspruchnahme

einer besonderen

staatlichen Leistung

nach dem Äquivalenzprinzip

Anknüpfung an Möglichkeit

der Inanspruchnahme

einer

konkreten staatlichen

Leistung nach dem

Äqui-valenzprinzip

Merkmale:

- Abgrenzbare, homogene

Gruppe

- Gruppenverantwortlichkeit

für eine bestimmte

Aufgabe

- Gruppennützigkeit der

Aufgabenerfüllung


Prof. Dr. Hanno Kube, LL.M.

Weitere Einnahmen des Staates

Staatsrecht I

Erwerbswirtschaftliches Handeln

des Staates:

Ist in engen Grenzen als

Einnahmequelle anerkannt,

insb. auf der Ebene der

Kommunen.

Muss die Maßstäbe von Art.

12 und Art. 14 GG wahren.

Kreditaufnahme nach Art. 109

i.V.m. Art. 115 GG (vgl. Föderalismusreform

II):

Grundsätzliches Verschuldungsverbot

für Bund (ab

2016) und Länder ab 2020

(Art. 109 III 1 i.V.m.

Art. 143d I GG)

Ausnahme für Bund und

Länder: Konjunktur- und

notlagenbedingte Verschuldung

(Art. 109 III 2 GG)

Zusätzliche Ausnahme für

den Bund: Strukturelle Verschuldung

bis 0,35% des

BIP zulässig (Art. 109 III 4

i.V.m. Art. 115 GG)

Für die Länder bleibt es

beim Verbot struktureller

Verschuldung (Art.109 III 5

GG)


Prof. Dr. Hanno Kube, LL.M.

Staatsrecht I

BUNDESSTAATLICHER FINANZAUSGLEICH

Primärer vertikaler Finanzausgleich,

Art. 106 GG

= Aufteilung der Mittelgesamtheit auf

Bund und Länder

Primärer horizontaler Finanzausgleich,

Art. 107 Abs. 1 GG

= Aufteilung des Länderanteils unter

den Ländern

Sekundärer horizontaler

Finanzausgleich,

Art. 107 Abs. 2 Satz 1 und 2

GG = solidarische Umverteilung

unter den Ländern

Sekundärer vertikaler Finanzausgleich,

Art. 107

Abs. 2 Satz 3 GG

=Bundesergänzungszuweisungen


Prof. Dr. Hanno Kube, LL.M.

Staatsrecht I

Ausgaben des Staates/Zuordnung der Finanzierungslasten

Art. 104a Abs. 1 GG bestimmt, dass Bund und Länder gesondert die Ausgabenlasten,

die sich aus der Wahrnehmung ihrer Aufgaben ergeben, tragen, es sei denn,

das GG bestimmt etwas anderes (vgl. Art. 91a, 91b und 104a Abs. 2 ff. GG).

Dabei meint „Wahrnehmung ihrer Aufgaben“ die Verwaltungszuständigkeit, da auch

hier die Kosten anfallen (Verwaltungsakzessorietät).

Abweichungen von Art. 104a Abs. 1 GG insbesondere in:

Art. 104a Abs. 2 GG: Im Fall der Bundesauftragsverwaltung (Art. 85 GG)

Art. 104a Abs. 3 GG: Besonderheiten bei Geldleistungsgesetzen des Bundes

Art. 104a Abs. 4 GG: Bei Leistungsgesetzen des Bundes, die Leistungspflichten

gegenüber Dritten auslösen und deren Ausgaben von den Ländern zu tragen

sind

Art. 104a Abs. 5 GG: zu Verwaltungsausgaben und Haftung

Art. 104a Abs. 6 GG: Lastentragung bei Verletzung völkerrechtlicher Pflichten


Prof. Dr. Hanno Kube, LL.M.

Staatsrecht I

Ausgaben des Staates/Haushaltskreislauf

Haushaltsvollzug

Haushaltsgesetz

und Haushaltsplan,

Art. 110

Abs. 1 S. 1 GG

Haushaltskontrolle,

Art. 114

GG

Haushaltsaufstellung,

Art.

110 Abs. 3 GG


Prof. Dr. Hanno Kube, LL.M.

Staatsrecht I

Völkerrecht

Das Völkerrecht betrifft im Ausgangspunkt die Beziehungen zwischen den souveränen Staaten

als Rechtspersonen.

Völkerrechtssubjekte sind deshalb in erster Linie die souveränen Staaten.

Quellen des Völkerrechts

Völkerrechtliche

Verträge

Völkergewohn

-

heitsrecht

Allgemeine

Grundsätze des

Völkerrechts

Völkerrechtslehre


Prof. Dr. Hanno Kube, LL.M.

Staatsrecht I

Völkerrechtliche Verträge / Verbandszuständigkeit

Verbandszuständigkeit, Art. 32 GG:

Art. 32 Abs. 1 GG:

Der Abschluss völkerrechtlicher Verträge

Pflege der Beziehungen zu auswärtigen Staaten Sache des Bundes

Art. 32 Abs. 3 GG:

Eigene Vertragsschlusskompetenz der Länder, soweit diese für die

Gesetzgebung zuständig sind.

Problem:

Verhältnis der Bundes- (Abs. 1) zur Länderkompetenz (Abs. 3).

Lösungen in der Staatspraxis durch das Lindauer Abkommen.


Prof. Dr. Hanno Kube, LL.M.

Staatsrecht I

Völkerrechtliche Verträge / Organzuständigkeit auf Bundesebene

Organzuständigkeit auf Bundesebene, Art. 59 GG:

Art. 59 Abs. 1 GG:

Vertragsschlusskompetenz des Bundespräsidenten

Erfordernis eines Vertragsgesetzes nach Art. 59 Abs. 2 S. 1 GG bei:

Verträgen, die die politischen Beziehungen des Bundes regeln (gemeint sind „hochpolitische“

Verträge).

Verträgen, die sich auf Gegenstände der Bundesgesetzgebung beziehen (d.h., wenn sie

innerstaatlich nur durch Gesetz zur Geltung gebracht werden können)

‣ Wesentlichkeitstheorie

Die Form der Beteiligung des Bundesrates richtet sich nach den allgemeinen Regeln.


Prof. Dr. Hanno Kube, LL.M.

Staatsrecht I

Völkerrechtliche Verträge / Gerichtliche Kontrolle

Gerichtliche Kontrolle völkerrechtlicher Verträge:

Das Transformationsgesetz (Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG) kann Gegenstand eines Prüfungsverfahrens

vor dem BVerfG sein. Prüfungsgegenstand ist dann die Vereinbarkeit des

Transformationsgesetzes mit dem GG.

Eine gerichtliche Kontrolle ist hier schon vor der Verkündung des Transformationsgesetzes

möglich, um den Eintritt der völkerrechtlichen Bindungswirkung zu verhindern.


Prof. Dr. Hanno Kube, LL.M.

Staatsrecht I

Art. 24 und 25 GG

Art. 25 GG:

Art. 24 GG:

Innerstaatliche Geltung des Völkergewohnheitsrechts

und der allgemeinen

Grundsätze des Völkerrechts.

Das Völkergewohnheitsrecht und die

allgemeinen Grundsätze des Völkerrechts

sind gem. Art. 25 GG Bundesrecht

und gehen den Gesetzen vor

(besondere Rangzuweisung zwischen

Verfassungsrecht und einfachem Gesetzesrecht).

Übertragung von Hoheitsrechten auf zwischenstaatliche

Einrichtungen:

Besondere Form der völkerrechtlichen Bindung.


Prof. Dr. Hanno Kube, LL.M.

Staatsrecht I

Europäische Union / Historische Entwicklung

1946 Zürcher Rede von Winston Churchill

1951 Gründung der EGKS

1957 Römische Verträge: Gründung der EWG und der EAG

1973 Norderweiterung: GB, IRL, DK

Ab 1981 Süderweiterung: GR (1981), SP und P (1986)

1986 Einheitliche Europäische Akte

1992 Vertrag über die Europäische Union (Maastricht-Vertrag)

1995 Beitritt von S, FI, Ö

1997 Vertrag von Amsterdam

2000 Vertrag von Nizza; Verabschiedung der Grundrechte-Charta

2002 Vertragsende EGKS

2004 Osterweiterung, 10 neue Mitgliedstaaten

2004 Unterzeichnung des Verfassungsvertrages; ablehnende Referenden in IRL, NL

2007 Beitritt von BUL, RU

2007 Beschluss: Nur Reformvertrag, Unterzeichnung des Vertrags von Lissabon (Dez.)

01.12.2009: Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon


Prof. Dr. Hanno Kube, LL.M.

Staatsrecht I

Europäische Union / Struktur

3-Säulen-Struktur

(bis 30.11.2009)

Struktur nach Lissabon-Vertrag

(ab 01.12.2009)

Europäische Union (EU)

Europäische Union

(EU)

- EU erhält Rechtspersönlichkeit

EURATOM

Europäische

Gemeinschaften

- EG

- EURATOM

- (EGKS bis

2002)

Polizeiliche und

justizielle

Zusammenarbeit

in Strafsachen

(PJZS)

Gemeinsame

Außen- und

Sicherheitspolitik

(GASP)

- EU als eine supranationale

Rechtsgemeinschaft

- EU als Rechtsnachfolgerin der

EG EG-Recht wird EU-Recht

- Überführung der PJZS und

GASP in den Bereich der supranationalen

Rechtsgemeinschaft

Supranationale

Rechtsgemeinschaft

Entscheidungen gelten

unmittelbar für

Mitgliedstaaten

Intergouvernementale Zusammenarbeit

Entscheidungen sind nur völkerrechtliche

Abkommen und daher für die Mitgliedstaaten

nicht unmittelbar bindend, sondern müssen in

nationales Recht transformiert werden.


Prof. Dr. Hanno Kube, LL.M.

Staatsrecht I

Europäische Union / Organe

Die Organe der Europäischen Union (EU):

Parlament

Art. 14 EUV,

Art. 223 ff. AEUV

Rechnungshof

Art. 285 ff. AEUV

Europäischer

Rat

Art. 15 EUV,

Art. 235 f. AEUV

Europäische

Zentralbank

Art. 282 ff. AEUV

Rat

Art. 16 EUV,

Art. 237 ff. AEUV

Kommission

Art. 17 EUV,

Art. 244 ff. AEUV

Rechnungshof

Art. 246 ff. EG

Gerichtshof

der EU

Art. 19 EUV,

Art. 251 ff. AEUV


Prof. Dr. Hanno Kube, LL.M.

Staatsrecht I

Europäische Union / Rechtsquellen und inhaltliche Schwerpunkte

Rechtsquellen:

Primärrecht:

Sekundärrecht:

Gründungs- und Änderungsverträge

Allgemeine Rechtsgrundsätze

Handlungsformen nach Art. 288 AEUV

(Verordnungen, Richtlinien, Entscheidungen, Empfehlungen)

Inhaltliche Schwerpunkte:

Grundfreiheiten, Art. 34 ff., 45 ff., 49 ff., 56 ff., 63 ff. AEUV

Gemeinsame Agrarpolitik, Art. 38 ff. AEUV

Wettbewerbsrecht, Art. 101 ff. AEUV

Wirtschafts- und Währungspolitik, Art. 119 ff. AEUV

Gemeinsame Außen-, v.a. Außenhandelspolitik, Art. 205 ff. AEUV


Prof. Dr. Hanno Kube, LL.M.

Staatsrecht I

Grundgesetzliche Maßstäbe

Grundgesetzliche Maßstäbe der Einbindung in die Europäische Union

Ausgangspunkt: Die Europäische Gemeinschaft ist eine supranationale Gemeinschaft. Gesichtspunkte

dieser Supranationalität sind:

‣ Umfangreiche Übertragung von Hoheitsgewalt auf die überstaatliche Ebene.

‣ Eigenständige Regelungsebene mit antezipierter Transformation des umfangreich entstehenden

Sekundärrechts.

‣ Zulassung des Durchgriffs in den staatlichen Raum hinein.

‣ Anwendungsvorrang des europäischen Rechts vor dem nationalen Recht.

Grundgesetzliche Maßstäbe für die europäische Integration in Art. 23 GG.


Prof. Dr. Hanno Kube, LL.M.

Staatsrecht I

Art. 23 GG

Grundgesetzliche Maßstäbe für die Europäische Union, Art. 23 GG:

Art. 23 GG macht deutlich, dass das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung weiterhin

gilt. Die Gemeinschaftsorgane dürfen nur in dem Umfang tätig werden, in dem sie dazu von

den Mitgliedsstaaten ermächtigt sind.

Das Gemeinschaftsrecht gilt in Deutschland unmittelbar über die „Brücke“ des Zustimmungsgesetzes.

Im Umfang der Ermächtigung und Zustimmung kann das Gemeinschaftsrecht

Vorrang vor nationalem Recht haben.

Art. 23 Abs. 1 S. 3 GG benennt Grenzen der Integration, insbesondere das Demokratieprinzip

(Art. 79 Abs. 3, 20 Abs. 1 GG).


Prof. Dr. Hanno Kube, LL.M.

Staatsrecht I

Gerichtliche Kontrolle der europäischen Einbindung

Gerichtliche Kontrolle durch das BVerfG

Die Zustimmungsgesetze werden

vom BVerfG im Hinblick auf ihre

Vereinbarkeit mit Art. 23 Abs. 1

S. 3, 79 Abs. 3 GG überprüft.

Nur noch sehr eingeschränkte

Überprüfung von Maßnahmen,

die europäisches Gemeinschaftsrecht

vollziehen, am Maßstab der

Grundrechte.

Überprüfung nur dann, wenn in

der Europäischen Gemeinschaft

der unabdingbar gebotene

Grundrechtsschutz generell nicht

mehr gewährleistet ist.

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