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UPDATE 10.2<br />

JungsozialistInnen in der SPD, Nr. 12, April 2010, G8879<br />

geschlossene<br />

gesellschaft<br />

Entscheidung<br />

in<br />

NRW<br />

Anti-AKW-Menschenkette<br />

Am 24. April gemeinsam<br />

gegen Atomkraft<br />

Spekulationen stoppen<br />

Für eine internationale<br />

Finanztransaktionssteuer<br />

Hannelore Kraft<br />

Politikwechsel für NRW


Inhalt<br />

Titelthema<br />

geschlossene<br />

Gesellschaft<br />

Generation ausgeschlossen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4<br />

Links 2010 – Veränderung durch Bewegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6<br />

Wir brauchen die Finanztransaktionssteuer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8<br />

Systemfehler Arbeitslosigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9<br />

Der Post-Kopenhagen-Prozess.<br />

Ein europäischer Weg vorwärts? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10<br />

Darum geht´s in NRW . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11<br />

NRW wird unter Wert regiert . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12<br />

Knockout für Studiengebühren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14<br />

BAföG-Aushöhlung durch die Hintertür . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15<br />

Wir kämpfen nicht gegen Rechtsextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16<br />

Hilft Griechenland wirklich nur ein strikter Sparkurs?. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17<br />

Die Heimwerkerin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18<br />

Netzwerkstelle Integration geht an den Start . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19<br />

Service<br />

Kettenreaktion:<br />

Atomkraft abschalten! . . 19<br />

<strong>Jusos</strong> gegen<br />

Atomwaffen . . . . . . . . . . . . . . . . 20<br />

Viva IUSY Viva! . . . . . . . . . . . . 20<br />

Dein Beitrag zu Frieden<br />

und Verständigung im<br />

Nahen Osten . . . . . . . . . . . . . . . 21<br />

Aus den Bezirken und<br />

Landesverbänden<br />

Kooperation und Netzwerkarbeit<br />

fördern . . . . . 21<br />

Petition „Abschaffung<br />

der Residenzpflicht“ . . . . 22<br />

Elena, ich brauche<br />

dich nicht! . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22<br />

„pro NRW“ und<br />

NPD entgegentreten . . . 23<br />

Impressum Gefördert aus Mitteln des Kinder- und Jugendplans des Bundes<br />

Herausgeber Bundesverband der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD beim SPD-Parteivorstand<br />

Verantwortlich Franziska Drohsel und Kathrin Münch<br />

Redaktionsanschrift SPD-Parteivorstand, Juso-Bundesbüro, Willy-Brandt-Haus, 10911 Berlin, Tel.: 030-25991-366, Fax: 030-25991-415, www.jusos.de<br />

Verlag Eigenverlag<br />

Fotos: S. 3: Christian Plambeck, S. 6, S.7.: Mark Wilkendorf, S. 9: fotolia, S. 10: fotolia, S. 11: Tom Roelecke, S. 12, S. 13: SPD NRW, S. 14: Veith Lemmon,<br />

S. 16: Marc Dietzschka, S. 17: fotolia, S. 18: Aliengraffiti.com, S. 19: Fotolia, S. 19: Jakob Huber, S. 21: Michael Reinhardt, S. 22: fotolia, S.23: <strong>Jusos</strong> NRW<br />

Layout/Satz www.avitamin.de<br />

2 Update 10.2 | April 2010


Intro<br />

Intro<br />

Neues Aus DEM<br />

Bundesbüro<br />

Liebe Genossinnen<br />

und Genossen,<br />

Schwarz-Gelb ist noch schlimmer als befürchtet.<br />

Kurz nach der Wahl waren die<br />

ersten Stimmen zu hören, dass die Koalition<br />

von CDU/CSU und FDP vielleicht<br />

gar nicht so schlimm werden würde. Diese<br />

Einschätzung war falsch. Sie sind nicht<br />

nur schlecht im Handwerk, sondern haben<br />

sich innerhalb von kurzer Zeit als das<br />

entlarvt, als was wir sie schon immer gesehen<br />

haben, als Lobby-Koalition für die<br />

oberen Zehntausend.<br />

Besonders widerlich war dabei die<br />

Diskussion über die Erwerbslosen. Westerwelles<br />

Aussage war nicht nur populistisch,<br />

sondern hat die Stigmatisierung<br />

und Ausgrenzung von Erwerbslosen verstärkt.<br />

Es ist alarmierend, dass es stärkere<br />

Ausgrenzungstendenzen gegen erwerbslose<br />

Menschen gibt und Menschen sagen,<br />

dass man zwischen nützlichen und nutzlosen<br />

Menschen teilen kann. Dagegen<br />

müssen wir als Sozialdemokratie aufstehen.<br />

Deshalb muss auch endlich mit der<br />

Ideologie der Agenda, dass die Arbeitslosen<br />

selber schuld seien und nur mehr<br />

Druck ausgeübt werden müsse, endlich<br />

aufgeräumt werden. Arbeitslosigkeit ist<br />

ein gesellschaftliches Problem und so<br />

muss es auch behandelt werden. Deshalb<br />

gehören die Sanktionen gegen Erwerbslose<br />

endlich abgeschafft.<br />

Es ist erschreckend und empörend,<br />

mit welcher Dreistigkeit und Offensichtlichkeit<br />

diese Regierung ihren Hang zur<br />

Klientelpolitik zur Schau stellt. Mehrwertsteuersenkung<br />

für Hoteliers, Rent a<br />

Rüttgers, Kopfpauschale, eigenartige Zusammensetzung<br />

von Auslandsdelegationen<br />

und so weiter und so fort. Mit dieser<br />

Regierung wird die soziale Spaltung immer<br />

weiter verschärft, anstatt für mehr<br />

soziale Gerechtigkeit und mehr Chancengleichheit<br />

zu sorgen. Diese Regierung liefert<br />

jeden Tag neue Gründe, warum wir<br />

alles dafür tun müssen, damit sie so<br />

schnell wie möglich wieder abgelöst wird.<br />

Ein entscheidendes Datum ist dabei<br />

die NRW-Landtagswahl. Es sieht gut aus<br />

für die SPD und Hannelore Kraft. Es<br />

geht darum, wie das bevölkerungsreichste<br />

Land in Deutschland gestaltet wird, ob es<br />

allen möglich sein wird zu studieren oder<br />

ob es weiterhin Studiengebühren gibt.<br />

Wir werden in den kommenden Wochen<br />

die Genossinnen und Genossen aus<br />

NRW mit voller Energie unterstützen,<br />

damit es eine Mehrheit für eine linke Regierung<br />

am 9. Mai gibt. Es lohnt darum<br />

zu kämpfen und deshalb wird es am<br />

Wochenende der Wahl eine Volunteer-<br />

Aktion geben, bei der auch Genossinnen<br />

und Genossen, die nicht in NRW leben,<br />

mithelfen können, dass die schwarz-gelbe<br />

Regierung in Düsseldorf abgewählt wird.<br />

Im März hatten wir unseren Kongress<br />

„Links 2010 – Veränderung durch Bewegung“,<br />

auf dem wir mit über 500 Leuten<br />

in einer Schule in Berlin-Neukölln drei<br />

Tage miteinander diskutiert haben. Das<br />

Papier zum Kongress vom Juso-Bundesvorstand<br />

steht unter www.links2010.de<br />

online und wir sind gespannt und freuen<br />

uns auf die Diskussion.<br />

In diesem Sinne viel Kraft, viel Kreativität<br />

und viel Mut für die nächsten Wochen.<br />

Eure Franziska<br />

Liebe Genossinnen und Genossen,<br />

Katrin hat leider das Bundesbüro verlassen<br />

und gibt der SPD nun an anderer<br />

Stelle neuen Schwung. Ich bedanke mich<br />

im Namen des gesamten Bundesbüros bei<br />

Katrin. Liebe Katrin, vielen Dank auch an<br />

dieser Stelle für die vergangenen Jahre<br />

und die vielen tollen Projekte, die wir mit<br />

dir gemeinsam planen, organisieren und<br />

durchführen durften!<br />

Bis zum Bundeskongress habe ich die<br />

kommissarische Geschäftsführung übernommen.<br />

Für die, die mich noch nicht<br />

kennen: In den letzten zwei Jahren habe<br />

ich im Bundesbüro vor allem die Veranstaltungen<br />

organisiert. Ich freue mich auf<br />

die Zusammenarbeit mit euch allen.<br />

Für die nächsten Monate haben wir<br />

uns viel vorgenommen. Schwarz-Gelb<br />

lässt uns keine Ruhepause.<br />

Am 24. April setzen wir mit einer<br />

Menschenkette von Brunsbüttel bis<br />

Krümmel ein Zeichen gegen die rückwärtsgewandte<br />

Atompolitik von Schwarz-<br />

Gelb. Von überall her reisen auch SPDund<br />

Jusobusse an. Ich freue mich, viele<br />

von euch vor Ort zu sehen!<br />

Am 9. Mai geht es bei der NRW-<br />

Wahl auch darum, die schwarz-gelbe<br />

Mehrheit im Bundesrat zu brechen. Der<br />

Juso-Bundesverband organisiert gemeinsam<br />

mit den <strong>Jusos</strong> NRW ein Volunteers-<br />

Wochenende vom 7. bis 9. Mai. Kommt<br />

nach NRW, damit wir im Endspurt die<br />

entscheidenden Stimmen für die Abschaffung<br />

von Studiengebühren, für ein<br />

weltoffenes Land und für gute Arbeit und<br />

Ausbildung gewinnen!<br />

Euer Jan<br />

3


Generation<br />

ausgeschlossen<br />

Von Franziska Drohsel, Juso-Bundesvorsitzende<br />

Jugendliche als Außenseiter der Gesellschaft – Phänomen: Perspektivlosigkeit.<br />

Titelthema<br />

Aufgebraucht scheint die Integrationskraft<br />

der 70er-Jahre. Die Unterordnung<br />

der Politik unter das Primat der ökonomischen<br />

Effizienz hat nicht nur das gesellschaftliche<br />

Klima zerstört, sondern<br />

auch eine längst für tot erklärte Klasse<br />

wiederauferstehen lassen.<br />

Ob sie Prekariat, Unterschicht oder<br />

bildungsferne Schichten genannt werden,<br />

immer mehr Menschen werden gesellschaftlich<br />

aussortiert. Bereits Präpubertierende<br />

bekommen heute die unmissverständliche<br />

Ansage, dass kein Platz für sie<br />

da sein wird. Gesellschaftliches Versagen<br />

wird umgedeutet zu einem subjektiven<br />

und dem Einzelnen übertragen.<br />

Von der Mehrheitsgesellschaft bekommen<br />

sie zu hören, dass sie faul seien<br />

und Sozialschmarotzer. Sie<br />

hätten einen Hang zum exzessiven<br />

Alkohol- und Drogenkonsum,<br />

würden sich<br />

schlecht ernähren und würden<br />

die falschen Fernsehsendungen<br />

sehen. Sie seien<br />

nicht diszipliniert und Fleiß,<br />

Ordnung und frühes Aufstehen<br />

seien Fremdwörter für<br />

sie. Die angebliche Verwahrlosung<br />

der „Unterschicht“<br />

dient der Verabsolutierung<br />

des Leistungswillens, als<br />

würde ein soziales, gesellschaftliches<br />

Miteinander auf Basis nutzenoptimierender<br />

Individuen funktionieren<br />

können. Die Ausgrenzung vermittelt<br />

das, was man nicht sein will und soll. Der<br />

hegemonialen Normalität dienen<br />

sie zur negativen Abgrenzung.<br />

Links sein heißt für uns <strong>Jusos</strong>,<br />

die Auswüchse des Kapitalismus,<br />

die enorme soziale<br />

Spaltung in dieser Gesellschaft,<br />

nicht zu akzeptieren. Dabei<br />

geht es nicht darum, dass einige<br />

in diesem Land vielleicht kein<br />

Auto nach dem Abitur von ihren<br />

Eltern bezahlt bekommen<br />

oder sich das neueste iPhone<br />

leider erst nach Weihnachten<br />

kaufen können. Es geht darum, dass es<br />

Kinder in diesem Land gibt, die keinen<br />

neuen Schulranzen kriegen oder vielleicht<br />

überhaupt keinen haben, die nicht jeden<br />

Mittag eine warme Mahlzeit bekommen,<br />

weil sich die Eltern die Schulkantine<br />

nicht leisten können, die beim Fußball<br />

nur im Sommer mitmachen, weil der<br />

Trainingsanzug im Winter zu teuer ist.<br />

In dieser Gesellschaft kennt Ausgrenzung<br />

viele Gesichter. Natürlich sind auch<br />

junge Menschen von ihr betroffen. Kinder,<br />

die in sozial benachteiligten Stadtteilen<br />

aufwachsen, deren Eltern keine<br />

Akademiker sind, haben es ungleich<br />

schwerer, später mal das Leben zu führen,<br />

von dem sie vielleicht träumen. Sie erfahren<br />

von Kindesalter an das Gefühl der<br />

Ausgrenzung.<br />

4 Update 10.2 | April 2010


Titelthema<br />

In ihrem konkreten Umfeld erleben<br />

sie, dass ihnen sämtliche Türen verschlossen<br />

sind. Es ist kaum möglich, einen Ausbildungsplatz<br />

zu finden. Wenn sie einen<br />

finden, hat dieser weniger mit Ausbildung<br />

und mehr mit der Ausbeutung billiger<br />

Arbeitskräfte zu tun. Sie fühlen sich von<br />

der Mehrheitsgesellschaft als die sowieso<br />

Gescheiterten behandelt. Sie müssen sich<br />

anhören, dass sie fauler, unfähiger und<br />

dümmer sind.<br />

Menschen mit Migrationshintergrund<br />

erfahren darüber hinaus noch eine<br />

besondere Diskriminierung. Lehrer, die<br />

rassistische Sprüche wiederholen, Menschen<br />

auf der Straße, die die Straßenseite<br />

wechseln und feindselige Blicke in der<br />

U-Bahn. All das erzeugt ein Gefühl, dass<br />

sie nicht gewollt sind. Hinzu kommt, dass<br />

der Großteil in seinem Umfeld jemanden<br />

kennt, der das Land verlassen musste.<br />

Ein Teil der Jugendlichen hat den<br />

Eindruck, außerhalb dieser Gesellschaft<br />

zu stehen. Die Perspektiv- und Hoffnungslosigkeit<br />

hat sich ihnen so eingebrannt,<br />

dass sie noch nicht einmal mehr<br />

die Wünsche formulieren können, an denen<br />

sie eventuell scheitern könnten. Ihnen<br />

sind schon die Wünsche genommen<br />

worden.<br />

Gesellschaftlich kann man mit diesem<br />

Phänomen unterschiedlich umgehen. Die<br />

reaktionäre Antwort ist die Repression<br />

und die Behauptung, dass die Jugendlichen<br />

selber schuld seien und ihnen nur<br />

mehr Druck gemacht werden müsse. Dies<br />

würde aber nur zu noch mehr Ausgrenzung<br />

führen. Im Übrigen erscheint es<br />

mehr als fraglich, dass unter Druck und<br />

Anspannung Hoffnungen, Träume und<br />

Wünsche entwickelt werden können. Außerdem<br />

ist das ein Armutszeugnis für<br />

eine Gesellschaft, wenn sie Jugendliche in<br />

solche eine Perspektivlosigkeit entlässt.<br />

Die progressive Änderung ist die Veränderung<br />

der gesellschaftlichen Rahmenbedingungen.<br />

Wir wollen schließlich,<br />

dass alle Menschen selbstbestimmt ihrer<br />

Lebensvorstellung nachgehen können.<br />

Zu den schlechten Rahmenbedingungen<br />

trägt viel bei und deshalb gibt es nicht<br />

die eine Forderung, mit der sich sämtliche<br />

Probleme lösen. Vielmehr sind verschiedene<br />

Ebenen in den Blick zu nehmen.<br />

Alle können hier gar nicht angesprochen<br />

werden.<br />

Das ist natürlich die Bildungspolitik.<br />

Es bleibt richtig, an der Kostenfreiheit<br />

des gesamten Bildungsweges festzuhalten.<br />

Es bleibt richtig, länger gemeinsam in<br />

Ganztagsschulen und in kleineren Klassen<br />

zu lernen. Es bleibt richtig, eine bessere<br />

Kontrolle der Ausbildung und bessere<br />

Studienbedingungen ohne Studiengebühren<br />

zu fordern. Um das zu<br />

finanzieren, sollen die Vermögenssteuer<br />

wieder eingeführt, die Erbschaftssteuer<br />

und der Spitzensteuersatz angehoben<br />

werden.<br />

Außerdem brauchen junge Menschen<br />

Freiräume. Sie brauchen Freiräume konkret<br />

vor Ort, wenn es darum geht, dass<br />

Jugendliche unter sich sein können. Sie<br />

brauchen Freiräume auch in ihren Biografien,<br />

Dinge mal auszuprobieren und sie<br />

nicht von vornherein einem derartigen<br />

Leistungsdruck auszusetzen.<br />

Der Kampf gegen Rassismus ist zweifelsohne<br />

weiterhin dringend notwendig.<br />

Ein Element dabei ist sicherlich das offene<br />

und deutliche Eintreten gegen jede<br />

rassistische Aussage. Dazu muss aber eine<br />

Änderung des Ausländer- und Asylrechts<br />

treten. Eine humanere Bleiberechtsregelung<br />

ist zwingend notwendig.<br />

Die Sozialdemokratie hat die Aufgabe,<br />

die richtigen Fragen und klare Forderungen<br />

zu stellen. Sie muss aber auch, um<br />

politischen Druck zu erzeugen, für ihre<br />

politischen Anliegen kämpfen. Deshalb<br />

ist es an der Zeit, dass wir raus gehen, an<br />

die Orte, an denen politische Organisationen<br />

sonst nicht so oft anzutreffen sind.<br />

Dabei geht es darum, zu erfahren, wie die<br />

verdammten Realitäten in dieser Gesellschaft<br />

sind. Es geht aber auch darum, dafür<br />

einzutreten, dass wir nur gemeinsam<br />

und mit Organisierung diese Gesellschaft<br />

nach links verändern können. •<br />

5


Links 2010 –<br />

Veränderung durch Bewegung<br />

Von Franziska Drohsel, Juso-Bundesvorsitzende<br />

Herausforderungen und Probleme von Jugendlichen heute – über einen erfolgreichen Jugendkongress.<br />

Titelthema<br />

Am 19. März kamen über 500 Leute aus<br />

dem gesamten Bundesgebiet in Berlin-<br />

Neukölln in der Ernst-Abbe-Schule zusammen,<br />

um unseren Kongress gemeinsam<br />

beginnen zu lassen. Den Ort hatten wir<br />

nicht nur gewählt, weil Neukölln ein Teil<br />

Berlins ist, in dem die Probleme dieser Gesellschaft<br />

auf der Straße sichtbar sind, sondern<br />

auch, weil in der Ernst-<br />

Abbe-Schule in den 20er-Jahren unter der<br />

Leitung von Fritz Karsen die ersten<br />

Versuche einer Gemeinschaftsschule ausprobiert<br />

und zudem Abitur kurse für Arbeiterkinder<br />

angeboten wurden.<br />

Den Freitagabend diskutierten wir<br />

über die Situation junger Menschen mit<br />

Prof. Dr. Michael Hartmann, Dr. Gaiser<br />

vom Deutschen Jugendinstitut und Markus<br />

Etscheid-Stams vom BDKJ. Wir arbeiteten<br />

in der Diskussion heraus, dass die<br />

Probleme der Gesellschaft<br />

sich in der Situation der Jugend<br />

spiegeln. Insbesondere<br />

die Spaltung zwischen Arm<br />

und Reich manifestiert sich<br />

eben auch in Unterschieden<br />

zwischen den jungen Menschen.<br />

So richtig es ist, über<br />

konkrete Veränderungen<br />

nachzudenken, bleibt es auch<br />

richtig, die grundsätzliche<br />

Perspektive, eine Alternative<br />

zur bestehenden Gesellschaftsordnung,<br />

nicht aus<br />

dem Blick zu verlieren.<br />

Am nächsten Morgen hatten wir drei<br />

Konferenzen zu den Themen Unsicherheit,<br />

Ausgrenzung und Leistungsdruck. Danach<br />

ging es in die vielen Workshops. Gerade<br />

die Arbeit in den Workshops zeigte,<br />

dass die Diskussion in kleineren Gruppen<br />

nicht nur intensiver ist, sondern auch viel<br />

mehr Spaß bringt.<br />

Am Abend hatten wir unter dem Motto<br />

„Talk der Arbeiterjugenden“ befreundete<br />

Verbände eingeladen. Das Gespräch mit<br />

der Naturfreundejugend, der AWO Jugend,<br />

der IG-BHE-Jugend und den Falken<br />

zeigte, dass wir eine gemeinsame Tradition<br />

haben, die in allen Jugendverbänden<br />

eine große Rolle spielt. Darüber hinaus bestehen<br />

bei den Themen und Positionen viele<br />

Gemeinsamkeiten. Danach ging es zur<br />

Party, dem Tanztee, nach Friedrichshain.<br />

Am Sonntag diskutierten wir mit außerparlamentarischen<br />

Gruppen die Möglichkeit<br />

von sozialem Protest gegen<br />

Schwarz-Gelb. Dabei waren der AK Vorratsdatenspeicherung,<br />

ausgestrahlt, Attac<br />

und ein Vertreter des Bildungsstreiks. Wir<br />

waren uns schnell darüber einig, dass Protest<br />

gegen Schwarz-Gelb selbstverständlich<br />

notwendig ist. Darüber hinaus diskutierten<br />

wir das Spannungsverhältnis in<br />

Bündnissen zwischen unterschiedlichen<br />

Positionen und Aktionsformen. Herausgestellt<br />

wurde dabei, dass Vertrauen und die<br />

Akzeptanz von Verschiedenartigkeit bei<br />

einer gleichzeitig klaren Linie, wie weit das<br />

Gemeinsame geht, Grundlage für gute<br />

Bündnispolitik ist. Dresden ist in diesem<br />

Sinne beispielhaft. Hier war es schließlich<br />

gelungen, über sämtliche Strömungs-, Partei-<br />

und Verbandsgrenzen hinweg zu einer<br />

gemeinsamen, sehr erfolgreichen Strategie<br />

zu gelangen, bei der man sich nicht in<br />

„gute“ und „böse“ Protestierende hat spalten<br />

lassen.<br />

Alles in allem ein aus meiner Sicht<br />

großartiger Kongress. Es hat sich gezeigt,<br />

dass es lohnt, zusammenzukommen und<br />

gemeinsam um die richtigen Fragen, Erklärungen<br />

und Lösungen zu ringen. Das<br />

Papier zum Kongress vom Juso-Bundesvorstand<br />

ist online unter www.links2010.<br />

de abrufbar. Wir sind gespannt auf die weitere<br />

Diskussion und hoffen, dass dieser<br />

Kongress erst der Auftakt war. •<br />

6 Update 10.2 | April 2010


Titelthema<br />

7


Wir brauchen<br />

die Finanztransaktionssteuer<br />

Von Simone Burger, stellvertretende Juso-Bundesvorsitzende<br />

Nur eine Finanztransaktionssteuer kann Spekulationen und damit zukünftige Krisen eindämmen.<br />

Internationales<br />

Am 15. September 2008 meldete Lehmann<br />

Brothers Insolvenz an. Und niemand<br />

konnte mehr die Finanz- und Wirtschaftskrise<br />

übersehen. Seitdem wurde viel<br />

beraten, gesprochen und diskutiert. Doch<br />

18 Monate später hat sich nur wenig verändert.<br />

Die ersten Prognosen zeichnen stattdessen<br />

ein verheerendes Bild über die Folgen.<br />

Der Internationale Währungsfonds<br />

(IWF) berechnet die weltweiten Verluste<br />

auf 3.100.000.000.000 Euro (3,1 Billionen<br />

Euro). Eine vorsichtige Schätzung<br />

der Internationalen Arbeitsorganisation<br />

(ILO) geht davon aus, dass global 51 Millionen<br />

Jobs vernichtet werden könnten.<br />

Und dabei ist die Hauptlast ungerecht<br />

verteilt: Die Finanzmarktkrise wird die<br />

Kluft zwischen Arm und Reich weiter<br />

verschärfen. Der „worldwealthreport“<br />

prognostiziert, dass bis 2013 das Vermögen<br />

der Reichen jährlich um 8,1 % steigen<br />

wird.<br />

Es wird Zeit, dass sich grundlegend<br />

was ändert.<br />

Auftrag: Verursacher an den Kosten<br />

der Krise beteiligen<br />

Auf dem nächsten Gipfel der G-20 am<br />

26. und 27. Juni in Kanada wollen die<br />

Staats- und Regierungschefs Maßnahmen<br />

beschließen, wie der Finanzmarktsektor<br />

an den Kosten der Krise beteiligt<br />

werden kann. Jetzt im Frühjahr wird der<br />

Internationale Währungsfonds erste Vorschläge<br />

vorlegen.<br />

Unser Vorschlag:<br />

Finanztransaktionssteuer<br />

Für uns <strong>Jusos</strong> steht bei dieser Frage vor<br />

allem eine Forderung im Mittelpunkt:<br />

die Einführung einer Finanztransaktionssteuer<br />

(FTS).<br />

Im Gegensatz zu anderen Vorschlägen<br />

werden bei der FTS sämtliche Transaktionen<br />

und Finanztitel (Devisen, Aktien,<br />

Anleihen oder Derivate) besteuert, egal<br />

ob sie an der Börse oder außerhalb gehandelt<br />

werden.<br />

Warum Finanztransaktionssteuer?<br />

Die Finanztransaktionssteuer stabilisiert<br />

die Finanzmärkte, indem sie bestimmte<br />

Spekulationen unattraktiv macht. Auch<br />

die Praxis, hundertfach in kürzester Zeit<br />

Aktien, Anleihen oder Derivate zu kaufen<br />

und zu verkaufen, mit dem Ziel, die Kurse<br />

zu beeinflussen, würde unrentabel werden,<br />

da die Gewinne in vielen Fällen geringer<br />

wären als die Finanztransaktionssteuer,<br />

die bei jedem Kauf und Verkauf fällig<br />

wird.<br />

Gleichzeitig wird das Geld dringend<br />

benötigt, um endlich Armut und Klimawandel<br />

zu bekämpfen oder die Daseinsvorsorge<br />

hier vor Ort nicht nur zu sichern,<br />

sondern auszubauen.<br />

In der Diskussion sind Steuersätze<br />

von 0,1 %, 0,05 % oder von 0,01 %. Das<br />

Österreichische Institut für Wirtschaftsforschung<br />

(WIFO) geht davon aus, dass<br />

mit der Einführung der FTS die Zahl der<br />

Käufe und Verkäufe zurückgehen wird.<br />

Würde man die Steuer mit einem Steuersatz<br />

von 0,1 % in Europa einführen, lägen<br />

die Einnahmen zwischen 3,26 % und<br />

1,25 % des nominellen BIP, je nachdem<br />

um wie viel die Transaktionen auf den Finanzmärkten<br />

zurückgehen. Geht man<br />

von einem Mittelwert von 2,2 % aus, wären<br />

das nach aktuellem Stand 273 Milliarden<br />

Euro.<br />

Die FTS würde insgesamt zu mehr<br />

Transparenz führen, denn wir würden<br />

damit wieder Finanzströme erfassen, die<br />

außerhalb der Börse gehandelt werden.<br />

Vielfach ist der Handel außerhalb der<br />

Börse eine Blackbox, das beste Beispiel<br />

hierfür ist der Handel mit Kreditderivaten.<br />

Druck organisieren!<br />

Die bisherigen Erfahrungen zeigen, die<br />

Akteure an den Finanzmärkten sind nicht<br />

bereit, freiwillig ihr Verhalten zu ändern.<br />

Deshalb müssen wir politischen Druck<br />

organisieren, wenn wir die Finanztransaktionssteuer<br />

haben wollen. Wir <strong>Jusos</strong> unterstützen<br />

gemeinsam mit einem breiten<br />

Bündnis folgende Aktionen:<br />

• Steuer gegen Armut<br />

(www.steuer-gegen-armut.org)<br />

Wir suchen möglichst viele Menschen,<br />

die einen offenen Brief an die Regierungskoalition<br />

senden. Wir wollen die<br />

Finanztransaktionssteuer jetzt.<br />

• MakeFinanceWork<br />

(www.makefinancework.org)<br />

Weltweite Petition zum G-20-Gipfel<br />

in Kanada. Die Forderung für eine<br />

Finanztransaktionssteuer wird den<br />

Regierungschefs am Vorabend persönlich<br />

übergeben. Umso mehr Unterschriften,<br />

umso größer der Druck. Bitte<br />

unterstützt uns!<br />

Mehr Informationen zur Kampagne<br />

findet ihr unter www.jusos.de. •<br />

8 Update 10.2 | April 2010


Systemfehler<br />

Arbeitslosigkeit<br />

Von Ralf Höschele und Sonja Pellin, stellvertretende Juso-Bundesvorsitzende<br />

Das SPD-Präsidium hat mit dem Beschluss „Fairness auf dem Arbeitsmarkt“<br />

größere Korrekturen an den Hartz-Gesetzen vorgeschlagen. Doch mit dem<br />

grundsätzlichen Fehler der sozialdemokratischen Arbeitsmarktpolitik der<br />

letzten Jahre wird nur unzureichend gebrochen: Noch immer wird die Ursache<br />

von Arbeitslosigkeit bei den Arbeitslosen selbst gesehen, die „aktiviert“<br />

werden müssten, statt endlich wieder klar zu benennen, dass Arbeitslosigkeit<br />

keine individuellen, sondern ökonomische Ursachen hat.<br />

Die Debatte um die Hartz-Gesetze lässt<br />

die SPD nicht los. Zu Recht: Kaum eine<br />

Gesetzgebung der Regierungsjahre hat so<br />

massiv zur Verunsicherung beigetragen<br />

und so massive Abstiegsängste ausgelöst<br />

wie Hartz IV. Und in kaum einem anderen<br />

Politikfeld wurde so deutlich mit<br />

sozialdemokratischen Grundüberzeugungen<br />

gebrochen. Die Hartz-Gesetze<br />

sind eine der Hauptursachen, warum die<br />

SPD die Bundestagswahl so katastrophal<br />

verlor.<br />

SPD erneuern – auch in der<br />

Arbeitsmarktpolitik<br />

Für die SPD ist dies eine der größten politischen<br />

und inhaltlichen Herausforderungen.<br />

Nötig sind ein klares Bekenntnis<br />

zu den Entscheidungen und Fehlentscheidungen<br />

während der Regierungszeit<br />

und mutige Korrekturen bei Fehlentwicklungen.<br />

Mit dem Beschluss „Fairness auf<br />

dem Arbeitsmarkt“ versucht das SPD-<br />

Präsidium erste Schritte in diese Richtung<br />

zu gehen.<br />

Grundsätzlich ist es begrüßenswert,<br />

dass sich die Parteiführung nun endlich<br />

mit größeren Reformschritten in der Arbeitsmarktpolitik<br />

beschäftigt und sich<br />

nicht mehr nur auf kleinere, symbolische<br />

Veränderungen beschränken will. Viel zu<br />

lange wurden Schröders Arbeitsmarktgesetze<br />

zum alternativlosen und unveränderlichen<br />

Dogma erklärt. Selbst offensichtliche<br />

Fehlentwicklungen konnten so<br />

nicht korrigiert werden.<br />

Viele richtige Einzelmaßnahmen<br />

Der Beschluss enthält eine Vielzahl von<br />

Einzelmaßnahmen, die aus Juso-Sicht zu<br />

begrüßen sind. Dazu gehört<br />

u. a. die verlängerte<br />

Zahlung von Arbeitslosen-geld<br />

I. Dazu gehören<br />

die Rechts ansprüche<br />

auf das Nachholen eines<br />

Schulabschlusses und einer<br />

beruflichen Qualifizierung,<br />

und die Korrekturen<br />

bei der Leiharbeit<br />

waren längst überfällig.<br />

Dieser Beschluss kann<br />

als Basis genommen werden,<br />

um in den nächsten<br />

Jahren innerparteilich, gemeinsam<br />

mit Gewerkschaften weitere<br />

wesentliche Korrekturen zu diskutieren.<br />

Weitere Veränderungen sind mindestens<br />

an folgenden Punkten nötig:<br />

• Eine deutliche Verbesserung der<br />

Situa tion von Kindern – mit einem<br />

eigenen Regelsatz, der die wirklichen<br />

Bedarfe abbildet.<br />

• Deutlich höhere Regelsätze, um allen<br />

das tatsächliche sozioökonomische<br />

Existenzminimum zu garantieren.<br />

• Ein Konzept für einen öffentlich geförderten<br />

Beschäftigungssektor, um<br />

Langzeitarbeitslosen eine Perspektive<br />

zu geben.<br />

• Eine tatsächliche aktive Arbeitsmarktpolitik<br />

– und keine, die die<br />

Menschen „aktivieren“ will. Dazu gehört<br />

auch die Abschaffung der 1-Euro-Jobs.<br />

• Eine Abschaffung der Sanktionen, die<br />

derzeit bis hin zur vollständigen Streichung<br />

der ALG-Zahlungen führen<br />

können. Diese sind mit einem sozialdemokratischen<br />

Menschenbild nicht<br />

vereinbar.<br />

Umverteilung<br />

Arbeitslosigkeit hat ökonomische<br />

Ursachen!<br />

Am grundsätzlichen Konstruktionsfehler<br />

der Hartz-Gesetze wird allerdings festgehalten:<br />

Es sind noch immer die Arbeitslosen,<br />

die für ihre Arbeitslosigkeit<br />

individuell verantwortlich gemacht werden.<br />

Doch in einer kapitalistischen Wirtschaftsordnung<br />

entsteht Arbeitslosigkeit<br />

nicht, weil Arbeitslose anscheinend zu<br />

faul zum Arbeiten sind oder sich individuell<br />

zu wenig anstrengen, sondern weil<br />

– auch wegen einer verfehlten angebotsorientierten<br />

Wirtschaftspolitik – zu wenig<br />

Arbeitsplätze zur Verfügung stehen.<br />

Arbeitslosigkeit hat ökonomische und<br />

gesellschaftliche Ursachen. Als Konzept<br />

gegen Arbeitslosigkeit benötigt die SPD<br />

deshalb dringend wieder ein<br />

wirtschaftspo litisches Programm, das<br />

durch eine Stärkung der Nachfrage aktiv<br />

für Beschäftigung sorgt. Von der Idee,<br />

mit ökonomischem Druck auf den Einzelnen<br />

Arbeitslosigkeit bekämpfen zu<br />

können, muss sich die SPD eindeutig<br />

verabschieden. •<br />

9


Der Post-Kopenhagen-Prozess.<br />

Ein europäischer Weg<br />

Vorwärts?<br />

Von Sina Tiedtke, stellvertretende Juso-Bundesvorsitzende<br />

Umwelt<br />

Wie geht es nach der ernüchternden klimaschutzpolitischen Bilanz weiter?<br />

25 Staaten, darunter Deutschland, haben<br />

in Kopenhagen noch in der letzten Nacht<br />

eine Vereinbarung ausgearbeitet, aber das<br />

Hauptziel ist verfehlt worden, ehrgeizige<br />

Klimaziele von 193 Mitgliedsstaaten für<br />

den Zeitraum ab 2013 zu vereinbaren, um<br />

den dann abgelaufenen Kyoto-Vertrag<br />

zu ersetzen. Diese Vereinbarung (Copenhagen<br />

accord), die viele als einen unzureichenden<br />

Minimalkonsens ansahen,<br />

wurde dann auch vom Plenum nicht angenommen,<br />

sondern nur zur Kenntnis genommen.<br />

Dennoch wird diese Vereinbarung<br />

von 50 Staaten ge tragen.<br />

Die Vereinbarung enthält keine spezifischen<br />

Ziele zur Treibhausgasverminderung<br />

bis 2050 oder 2010. Das Ziel<br />

Deutschlands und der EU, die klimaschädlichen<br />

Treibhausgase bis 2050 zwischen<br />

80 und 95 % abzubauen, ist damit<br />

gescheitert. Allerdings erkennt der Text<br />

erstmals an, dass die Weltgemeinschaft<br />

die Erwärmung der Erde auf ein Plus von<br />

2 Grad begrenzen sollte, um die<br />

schlimmsten Folgen des Klimawandels<br />

abzuwehren. Im Text ist auch beschrieben,<br />

wie die Reduktionen gemessen werden<br />

sollen und dass sie die Entwicklungsländer<br />

in den drei Jahren bis 2012 mit<br />

30 Mrd. US-Dollar unterstützen werden,<br />

um ihnen beim Klimaschutz und bei der<br />

Anpassung an den Klimawandel zu<br />

helfen.<br />

Zur Überwindung der festgefahrenen<br />

internationalen Klimaschutz-Verhandlungen<br />

sollen Anfang Mai die Umweltminister<br />

aus 45 Staaten informell auf dem<br />

Petersberg zusammenkommen. Durch<br />

vertrauensbildende Gespräche sollen die<br />

Weichen für ein Weltklima-Abkommen<br />

gestellt, aber noch keine Beschlüsse gefasst<br />

werden. Die dort vertretenen Staaten<br />

repräsentieren die verschiedenen<br />

Weltregionen. Es ist davon auszugehen,<br />

dass neben der EU, den USA und China<br />

zahlreiche Schwellenländer sowie Entwicklungsländer<br />

dabei sein werden. Vor<br />

und nach diesem Treffen sind bisher<br />

schon einige Zwischenkonferenzen auf<br />

Arbeitsebene unter Regie der Vereinten<br />

Nationen avisiert. Nach der enttäuschenden<br />

Klimakonferenz von Kopenhagen<br />

mit Mini-Ergebnissen ist die Ministerrunde<br />

die erste größere Konferenz, um<br />

den möglichen Erfolg von Mexiko zu erleichtern.<br />

Dort findet vom 29. November<br />

bis 10. Dezember in Cancún die offizielle<br />

Kopenhagen-Folgekonferenz statt.<br />

Die von der EU-Kommissarin für<br />

Klimaschutz, Connie Hedegaard (EVP),<br />

vorgestellte neue Post-Kopenhagen-Strategie<br />

soll die in der rechtlich nicht verbindlichen<br />

Kopenhagener Vereinbarung<br />

enthaltenen Zusagen in die Tat umsetzen<br />

und Finanzmittel für die Entwicklungsländer<br />

mobilisieren. Eine genaue Analyse<br />

des Scheiterns des Klimagipfels fehlt völlig.<br />

Außerdem erkennt die Kommissarin<br />

an, dass sich „der Abschluss des Übereinkommens<br />

wegen Differenzen zwischen<br />

den Ländern bis 2011 verzögern könnte“.<br />

Damit gibt sie den ehrgeizigen klimapolitischen<br />

Führungsanspruch der EU auf<br />

und schwächt damit die für ein rechtlich<br />

verbindliches Klimaschutzabkommen bereits<br />

für 2010 notwendige starke Verhandlungsposition<br />

der EU.<br />

Um schon in Mexiko erfolgreich sein<br />

zu können, muss die EU Führung im Klimaschutz<br />

wieder zurückgewinnen, bei<br />

den bereits gemachten Zusagen Glaubwürdigkeit<br />

beweisen und auf dem Weg<br />

nach Mexiko neue Partner finden. Die in<br />

der Vereinbarung von Kopenhagen vereinbarten<br />

Hilfen für die Entwicklungsländer<br />

sollten auch ohne ein verbindliches<br />

Klimaschutzabkommen bereits anlaufen<br />

können. Außerdem sollte die EU Führung<br />

beweisen, indem sie das Reduktionsziel<br />

einseitig auf 30 % erhöht.<br />

Wünschenswert wäre außerdem die Entwicklung<br />

einer neuen europäischen Klimaschutzdiplomatie.<br />

Grundsätzlich muss die EU bereits in<br />

Cancún für ein rechtlich verbindliches<br />

Klimaschutzabkommen eintreten. Eine<br />

klimaschutzpolitische Verschiebetaktik<br />

Jahr um Jahr gefährdet die regionale und<br />

globale Sicherheit und lässt nicht nur die<br />

wirtschaftlichen, sondern auch die sozialen<br />

und ökologischen Kosten, vor allem<br />

für die ärmere Bevölkerung sowohl der<br />

Industrie- als auch der Entwicklungsländer,<br />

weiter steigen.<br />

•<br />

10 Update 10.2 | April 2010


Darum geht’s<br />

in nrw<br />

Von Sascha Vogt, stellvertretender Juso-Bundesvorsitzender<br />

Entscheidung<br />

in<br />

NRW<br />

Schwerpunkt NRW<br />

Nur wenige Monate nach der verlorenen<br />

Bundestagswahl könnte sich das Blatt für<br />

die SPD wieder wenden. Denn bei der<br />

Landtagswahl in NRW geht es nicht nur<br />

um die Regierung im bevölkerungsreichsten<br />

Bundesland, sondern auch um die Frage,<br />

ob die schwarz-gelbe Bundesregierung<br />

im Bundesrat ihre Mehrheit verliert und<br />

damit viele unsoziale Projekte gestoppt<br />

werden können.<br />

Als im Jahr 2005 die SPD nach 35 Jahren<br />

erstmals nicht mehr die Regierung<br />

stellte, war das der entscheidende Auslöser<br />

für das Ende der rot-grünen Bundesregierung.<br />

Wahlen in NRW hatten schon immer<br />

eine große bundesweite Bedeutung<br />

und so könnte es auch diesmal sein: Union<br />

und FDP müssten sich nicht nur von ihren<br />

wahnwitzigen Steuergeschenken für die<br />

Wohlhabenden verabschieden, sondern<br />

auch etliche andere ihrer Vorhaben, von der<br />

Kopfpauschale bis zu weiteren Einschnitten<br />

in der Arbeitsmarktpolitik, könnten<br />

vom Bundesrat verhindert werden. Und<br />

wer weiß – vielleicht ist diese Wahl ja bereits<br />

der Anfang vom Ende von Schwarz-<br />

Gelb in Berlin.<br />

Die NRW SPD hat die vergangenen<br />

fünf Jahre Oppositionszeit für eine inhaltliche<br />

Erneuerung genutzt und zieht mit<br />

einem fortschrittlichen Wahlprogramm in<br />

den Wahlkampf, an dem auch die <strong>Jusos</strong> einen<br />

erheblichen Anteil haben: Längeres<br />

gemeinsames Lernen in den Schulen ist<br />

dabei ebenso Bestandteil wie die Abschaffung<br />

von Studiengebühren und die Rücknahme<br />

vieler Sozialkürzungen, die die<br />

schwarz-gelbe Landesregierung beschlossen<br />

hat. Mag sich Jürgen Rüttgers noch<br />

sehr als das soziale Gewissen der CDU<br />

aufspielen, die Menschen in NRW haben<br />

gemerkt, dass die reale Politik seiner Landesregierung<br />

alles andere als sozial ist. Zuschüsse<br />

zu sozialen Einrichtungen wurden<br />

gekürzt, den kommunalen Betrieben wurden<br />

Möglichkeiten zur wirtschaftlichen<br />

Betätigung weitgehend beschnitten, sodass<br />

in der Folge viele Leistungen für die<br />

BürgerInnen teurer wurden, Mitbestimmungsrechte<br />

der Beschäftigten im öffentlichen<br />

Dienst wurden beschnitten. Die Liste<br />

ließe sich beliebig fortsetzen, von den Versprechungen<br />

aus dem Jahr 2005 ist nicht<br />

viel übrig geblieben.<br />

Doch Wahlen werden eben nicht nur<br />

gewonnen, weil der politische Gegner einen<br />

schlechten Job macht, sondern weil man die<br />

bessere Alternative ist. Dafür hat die NRW<br />

SPD – wie gesagt – einiges getan und sie<br />

stellt eine klare Alternative zur schwarzgelben<br />

Politik der sozialen Zumutungen<br />

dar. Das könnte – anders als bei der Bundestagswahl<br />

–<br />

auch dazu<br />

führen, wieder<br />

mehr Menschen<br />

für die<br />

SPD zu begeistern.<br />

Immerhin<br />

liegt in<br />

aktuellen Umfragen<br />

ein<br />

mögliches rotgrünes<br />

Bündnis<br />

in der Zustimmung<br />

der<br />

WählerInnen<br />

weit vor der<br />

amtierenden<br />

Landesregierung. Das macht deutlich, dass<br />

es allemal besser ist, ein Profil als linke<br />

Volkspartei zu entwickeln, als – siehe Bundestagswahl<br />

– den Menschen das Gefühl zu<br />

geben, dass es ohnehin egal sei, wer da gerade<br />

regiert.<br />

Und damit könnte die Wahl in NRW<br />

für den immer noch notwendigen Erneuerungsprozess<br />

der SPD auch noch eine ganz<br />

andere Funktion haben: Wenn es gelingen<br />

sollte, mit einem linken Wahlprogramm<br />

glaubwürdige Inhalte zu vertreten und damit<br />

auch Wahlen gewinnen zu können,<br />

wäre das mehr als ein Wink mit dem<br />

Zaunpfahl, in welche Richtung sich die<br />

SPD insgesamt wieder bewegen muss, will<br />

sie linke Volkspartei bleiben.<br />

Doch bis dahin ist es noch ein weiter<br />

Weg. Zunächst muss es darum gehen, die<br />

Menschen in NRW zu überzeugen. Dabei<br />

werden die <strong>Jusos</strong> kräftig mitmischen. Und<br />

auch der Bundesverband wird mit einer<br />

Volunteers-Aktion am Wahlwochenende<br />

noch einmal alles geben, damit es eine rot<br />

geführte Landesregierung mehr gibt. •<br />

Volunteers 4 NRW<br />

Du möchtest gemeinsam mit<br />

100 <strong>Jusos</strong> für den Regierungs wechsel<br />

in Nordrhein-Westfalen kämpfen?<br />

Dann mach beim „Volunteers<br />

4 NRW“-Programm mit! Wir<br />

suchen aktive und motivierte WahlkämpferInnen<br />

aus dem ganzen Bundesgebiet<br />

und schicken euch vom<br />

7. bis 9. Mai nach NRW.<br />

Die Aktion wird vom Bundesverband<br />

und den <strong>Jusos</strong> NRW organisiert.<br />

Anreise, Verpflegung und<br />

Unterkunft werden euch gestellt.<br />

Bewerbt euch mit Namen und Kontaktdaten<br />

bei Judith (judith.klose@<br />

spd.de). Vielleicht seid ihr dann<br />

beim Schlussspurt dabei.<br />

11


Nrw wird unter<br />

wert regiert<br />

Im Gespräch mit der SPD-Spitzenkandidatin für Nordrhein-Westfalen,<br />

Hannelore Kraft, über Studiengebühren, Ausbildung und warum sie sich in<br />

der SPD engagiert.<br />

Schwerpunkt NRW<br />

Am 9. Mai wird in Nordrhein-Westfalen<br />

ein neuer Landtag gewählt. Du trittst an,<br />

um die erste Ministerpräsidentin von<br />

NRW zu werden. Wie kamst du überhaupt<br />

zur Politik?<br />

Zur aktiven Politik bin ich erst spät gekommen,<br />

auch wenn ich mich schon früh<br />

für Politik interessiert habe. So habe ich<br />

mit meinem Vater auf dem Sofa gern die<br />

alten Debatten im Bundestag verfolgt.<br />

1994 bin ich in die SPD eingetreten. Einer<br />

der wichtigsten Gründe war sicherlich die<br />

SPD-Bildungspolitik, die Aufstieg durch<br />

Bildung möglich gemacht hat. Ich war das<br />

erste Kind in einer sehr großen Familie, das<br />

Abitur gemacht und später auch studiert<br />

hat. Ich wollte der Partei, der ich nahestand,<br />

etwas zurückgeben, als die Partei<br />

1994 in meiner Heimatstadt Mülheim eine<br />

bittere Niederlage einstecken musste. Ich<br />

bot meine Unterstützung an, kandidierte<br />

1995 für den Vorstand der SPD Mülheim<br />

und wurde auch gewählt. Bei der Wahl der<br />

Kandidatinnen und Kandidaten zur Landtagswahl<br />

2000 war ich zwar krasse Außenseiterin,<br />

wurde aber zur Überraschung vieler<br />

gewählt.<br />

Und wie ging es dann weiter?<br />

Im April 2001 wurde ich Ministerin für<br />

Europa- und Bundesangelegenheiten, später<br />

Wissenschaftsministerin. Nach der<br />

Landtagswahl 2005 wählte mich die SPD-<br />

Fraktion im NRW-Landtag zu ihrer Vorsitzenden.<br />

Seit Januar 2007 bin ich Landesvorsitzende<br />

der NRW-SPD und seit<br />

letztem Jahr auch stellvertretende Bundesvorsitzende.<br />

Dieser Werdegang hört sich<br />

jetzt so gradlinig an, doch das hätte ich mir<br />

alles nicht träumen lassen, als ich 2000 in<br />

den Landtag gekommen bin. Ein tolles<br />

Gefühl war es, als mich die Delegierten auf<br />

dem Parteitag zur Spitzenkandidatin für<br />

die Landtagswahl gewählt haben. Wir werden<br />

bis zum 9. Mai gemeinsam kämpfen<br />

und gemeinsam gewinnen! Davon bin ich<br />

fest überzeugt.<br />

Was möchtest du als Ministerpräsidentin<br />

verändern?<br />

Wir wollen beste Bildung für alle. Wir dürfen<br />

kein Kind mehr zurücklassen! Um das<br />

zu erreichen, haben wir den Mut, Strukturen<br />

zu verändern. Wir werden längeres gemeinsames<br />

Lernen und gebührenfreie Bildung<br />

von der Kita bis zur Hochschule<br />

umsetzen. Für starke, handlungsfähige<br />

Kommunen sorgen wir mit unserem „Stärkungspakt<br />

Stadtfinanzen“, der die Städte<br />

und Gemeinden zeitweise von ihren Altschulden<br />

befreit. Wir stehen für gute Arbeit<br />

mit Löhnen, von denen die Menschen<br />

auch wirklich leben können. Mit unserem<br />

„Fortschrittsmotor Klimaschutz“ verbinden<br />

wir ökonomische Vernunft, soziale<br />

Gerechtigkeit und ökologische Verantwortung.<br />

Damit schaffen wir Perspektiven für<br />

die Menschen in NRW. Und wir werden<br />

NRW wieder zum Mitbestimmungsland<br />

Nummer eins machen. Wir wissen, wie der<br />

soziale Zusammenhalt in NRW wieder gestärkt<br />

wird. Wir wollen eine Gesellschaft,<br />

in der Solidarität, Mitmenschlichkeit, Fairness<br />

und Respekt Vorfahrt haben.<br />

12 Update 10.2 | April 2010


Schwerpunkt NRW<br />

Wir wollen eine Gesellschaft, in der die<br />

Menschen im Mittelpunkt stehen und<br />

nicht der Markt. Wir möchten, dass die<br />

Bürgerinnen und Bürger wieder mit Stolz<br />

sagen können: Unser Nordrhein-Westfalen<br />

ist gerecht, sozial und erfolgreich.<br />

Was können junge Menschen von der<br />

SPD erwarten?<br />

Viele junge Menschen haben in der heutigen<br />

Arbeitswelt keine sichere Perspektive.<br />

Sie hangeln sich mit teils unbezahlten<br />

Praktika, mit Minijobs, mit Leih- und<br />

Zeitarbeit oder ständig befristeten Verträgen<br />

von einer prekären Beschäftigung zur<br />

nächsten. Das wollen wir ändern. Wir wollen<br />

für diese jungen Frauen und Männer<br />

Perspektiven schaffen. Dazu müssen wir<br />

Strukturen verändern. Wir brauchen mehr<br />

gut ausgebildete junge Menschen. Das erreichen<br />

wir durch ein gerechteres Bildungssystem,<br />

das allen Kindern und Jugendlichen<br />

gleiche Chancen bietet.<br />

Bildung darf nicht länger vom Geldbeutel<br />

der Eltern abhängig sein. Mit der Gemeinschaftsschule<br />

sorgen wir für längeres gemeinsames<br />

Lernen und mehr Durchlässigkeit<br />

im Bildungssystem und machen<br />

sozialen Aufstieg durch Bildung wieder<br />

möglich. Wir lassen nicht länger zu, dass<br />

auf neun Absteiger im Bildungssystem nur<br />

ein Aufsteiger kommt. Darüber hinaus<br />

wollen wir eine Ausbildungsgarantie für<br />

alle jungen Menschen, die jeder und jedem<br />

eine Ausbildung auf qualitativ hohem Niveau<br />

ermöglicht. Auch an unseren Hochschulen<br />

gibt es viel zu verbessern. Damit<br />

niemand aus finanziellen Gründen an einem<br />

Studium gehindert wird, werden wir<br />

die Studiengebühren abschaffen. Und auch<br />

an Bachelor und Master wollen wir noch<br />

einmal ran. Wir wollen zum Beispiel freiere<br />

Wahlmöglichkeiten bei Seminaren und<br />

Vorlesungen, weniger Anwesenheitspflichten<br />

und eine neue, einheitliche Berechnung<br />

und Vergleichbarkeit der ECTS (Leistungs)-Punkte.<br />

Wir werden sicherstellen,<br />

dass qualifizierte Studierende mit Bachelorabschluss,<br />

die ihren Master machen<br />

möchten, auch einen Masterstudienplatz<br />

erhalten.<br />

Wie bewertest du die Arbeit von NRW-<br />

Ministerpräsident Jürgen Rüttgers?<br />

Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat das<br />

Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger verspielt.<br />

NRW wird unter Wert regiert. Die<br />

Bürgerinnen und Bürger haben die Pannenregierung<br />

Rüttgers nicht verdient. In<br />

zahlreichen unabhängigen Bundesländervergleichen<br />

schneidet Nordrhein-<br />

Westfalen schlecht ab. Statt aufzuholen, ist<br />

NRW seit Amtsantritt der Landesregierung<br />

2005 zum Absteigerland geworden.<br />

Gleichzeitig hat sie die Finanznot unserer<br />

Städte und Gemeinden dramatisch<br />

verschärft. Der Raubzug durch die Kommunalkassen<br />

beläuft sich mittlerweile auf<br />

3,1 Milliarden Euro. Viele Städte und<br />

Gemeinden haben kaum mehr Luft zum<br />

Atmen. Die sozialfeindliche „Privat vor<br />

Staat“-Politik hat Spuren hinterlassen, die<br />

vor allem Menschen mit kleinem Einkommen<br />

spüren. Ich nenne hier nur den Verkauf<br />

der landeseigenen LEG-Wohnungen an<br />

eine Heuschrecke. Und auch die erste Bilanz<br />

von Union und FDP auf Bundesebene<br />

fällt miserabel aus. Es ist bereits abzusehen,<br />

dass die Einführung der Kopfpauschale im<br />

Gesundheitswesen den Weg in die Zwei-<br />

Klassen-Medizin massiv verschärfen wird.<br />

Die Menschen spüren, dass Schwarz-Gelb<br />

Klientelpolitik zulasten der Mitte der Gesellschaft<br />

macht. Sie haben den Kontakt zu<br />

den Menschen verloren. Die Menschen<br />

merken, dass wir die richtigen Konzepte<br />

haben, um Nordrhein-Westfalen wieder<br />

nach vorne zu bringen. Und wir haben das<br />

bessere Personal: Unsere Kandidatinnen<br />

und Kandidaten haben die Begeisterung<br />

und die Leidenschaft, die man braucht, um<br />

eine Wahl zu gewinnen. Deshalb bin ich<br />

ganz sicher: Wir werden am 9. Mai allen<br />

Grund zum Jubeln haben. • 13<br />

13


Knockout für<br />

Studiengebühren<br />

Von Veith Lemmen, Landeskoordinator Juso-Hochschulgruppen NRW<br />

Nachdem in Hessen jegliche und im Saarland zumindest die allgemeinen Studiengebühren<br />

abgeschafft wurde, gleicht das Modell der allgemeinen Studiengebühren im Bund einem<br />

taumelnden Preisboxer. Noch steht er, aber die Abschaffung der Gebühren in NRW käme<br />

einer harten Linken gleich, die unweigerlich zum K.o. führen würde.<br />

Schwerpunkt NRW<br />

Die Bildungsproteste im vergangenen Jahr,<br />

mit Bildungsstreik im Sommer und Besetzungen<br />

gegen Jahresende, waren eindrucksvoll<br />

und richtig. Die Politik heuchelte Verständnis,<br />

geändert hat sich freilich wenig,<br />

weshalb der Protest auch in diesem Jahr unvermindert<br />

weitergehen muss. Mindestens<br />

eins hat sich bei den politisch Verantwortlichen<br />

aber verändert. Ihre selbstverliebte<br />

Arroganz ist einer latenten Angst, versteckt<br />

hinter gespieltem Verständnis, gewichen.<br />

Angst, Bildungshürden zu verlieren<br />

Die Angst gibt es aus mehreren Gründen.<br />

Einerseits besteht Schiss vor der offenbar<br />

stark unterschätzten Wut und Frustration<br />

von Schülerinnen, Schülern und Studierenden.<br />

Niemand weiß, was da demnächst<br />

noch alles kommen wird, aber es wird<br />

schon hart werden für die BildungspolitikerInnnen<br />

im Land. Andererseits besteht<br />

aber auch Angst, lieb gewonnene Selek-<br />

tionsmechanis-<br />

men, also Bildungshürden,<br />

zu<br />

verlieren.<br />

So ist das zumindest<br />

bei CDU<br />

und FDP in<br />

Nordrhein-Westfalen.<br />

Mit Gebühren<br />

für Kindertagesstätten,<br />

verbindlichen<br />

Grundschulgutachten,<br />

Kopfnoten und<br />

einem mehrgliedrigen<br />

Schulsystem<br />

überhaupt kann<br />

man beispielsweise<br />

zielgenau steuern, dass Menschen mit<br />

Migrationshintergrund kaum eine Chance<br />

auf einen höheren Bildungsabschluss haben.<br />

Das funktioniert einfach spitze! Doch<br />

jetzt ziehen Bildungsstreik, Gewerkschaften<br />

und <strong>Jusos</strong> gegen Schulministerin Barbara<br />

Sommer (CDU) ins Feld und fordern<br />

„Wir wollen endlich Sommerferien!“ Wie<br />

undankbar!<br />

Nach der Eliminierung vieler junger<br />

Talente, sozusagen bereits in der ersten<br />

Runde, schlägt dann in der zweiten Runde<br />

im Ring der Bildungschancen der<br />

Preisboxer Studiengebühren zu. Er möchte<br />

alle übriggebliebenen finanziell und<br />

kulturell Benachteiligten ausknocken unter<br />

ständiger Anfeuerung durch konservative<br />

und neoliberale PolitikerInnen.<br />

Knock-out für Studiengebühren<br />

Doch genau das können und werden wir<br />

<strong>Jusos</strong> zu verhindern wissen. Nachdem<br />

Hessen insgesamt und das Saarland zumindest<br />

allgemeine Studiengebühren abgeschafft<br />

haben, verlieren Bildungsgebühren<br />

in der Bundesrepublik an Boden und<br />

sind ins Wanken geraten. In NRW selbst<br />

ist die Opposition zu den Gebühren nach<br />

wie vor ungebrochen. Schwachsinnige Verteilung<br />

macht neben der grundsätzlichen<br />

Ablehnung der Gebühren die Masse der<br />

GebührengegnerInnen auch in der allgemeinen<br />

Bevölkerung stetig größer. Pinkys<br />

Lieblingsboxer ist angeschlagen, mit der<br />

Landtagswahl am 9. Mai in NRW könnte<br />

ihm das K.o. im größten Bundesland drohen.<br />

Dann sind die Gebühren insgesamt<br />

stark auf dem Rückzug und der Politik in<br />

den Bundesländern mit Gebühren gehen<br />

endgültig die Argumente aus. Die Abschaffung<br />

ist zu schwer umzusetzen? NRW<br />

mit 33 staatlichen Hochschulen hat es<br />

doch auch geschafft, also auf geht’s! Andere<br />

Bundesländer sind auch auf Studiengebühren<br />

angewiesen? Sorry Leute, ihr seid<br />

in der absoluten Minderheit und bildet<br />

euch nicht ein, dass unser Protest nicht<br />

weitergehen wird!<br />

Wir können es also gemeinsam schaffen,<br />

den Kampf zu gewinnen. Andere<br />

Bundesländer haben bereits Zeichen gesetzt.<br />

Jetzt gilt es, am 9. Mai Schwarz-<br />

Gelb in NRW abzuwählen und die Partei<br />

so lange und hart zu treten, bis es auch<br />

die Letzten verstehen, dass Studiengebühren<br />

sofort abgeschafft werden müssen.<br />

Wenn dann noch der gemeinsame<br />

Protest überall weitergeht, wo Bildungshürden<br />

bestehen, wird es was mit der<br />

bundesweiten Gebührenfreiheit. Also,<br />

was machen wir morgen? Das Gleiche<br />

wie jeden Tag: die Gebührenfreiheit an<br />

uns reißen! •<br />

14 Update 10.1 10.2 | März April 2010


BAföG-Aushöhlung<br />

durch die Hintertür<br />

Von Erkan Ertan, Bundesvorstand der Juso-Hochschulgruppen<br />

Wie Schwarz-Gelb mit ihrem Modell der „nationalen Stipendien“ die Chancengleichheit<br />

im deutschen Bildungssystem noch weiter einstampfen will.<br />

Bildung<br />

Die schwarz-gelbe Regierung hat sich<br />

2010 das Ziel gesetzt, ein Gegenmodell<br />

zur bisherigen bundesweiten Studienfinanzierung<br />

zu etablieren und so Stück für<br />

Stück dem BAföG den Garaus zu machen.<br />

10% der Studierenden sollen mit<br />

einem einkommensunabhängigen „nationalen<br />

Stipendium“ von 300 Euro<br />

monatlich gefördert werden. Bezahlt werden<br />

sollen diese Stipendien jeweils zur<br />

Hälfte durch Spenden der Wirtschaft.<br />

Öffentlich thematisiert oder unter den<br />

Studierenden umfassend diskutiert wird<br />

dies aber bislang selten.<br />

Was vielleicht zunächst gut anklingt –<br />

wer hat schon etwas gegen mehr Geld für<br />

Studierende? – sollte einem zweiten kritischen<br />

Blick unterzogen werden. Schwarz-<br />

Gelb ist schließlich nicht für ihr soziales<br />

Gewissen bekannt und stellt mit diesem<br />

Vorhaben die gesamte solidarische Förderung<br />

eines Studiums und damit die Chancengleichheit<br />

an sich infrage.<br />

Mit diesem nationalen Stipendienprogramm<br />

wird ein sozial selektives Instrument<br />

zur Spitzen- und Elitenförderung<br />

in Deutschland implementiert und<br />

es läuft somit der Breitenförderung des<br />

BAföG entgegen. Im Gegensatz dazu<br />

profitiert vom Stipendiensystem nämlich<br />

nur eine deutlich kleinere Gruppe, meist<br />

Menschen mit akademischem Elternhaus,<br />

die bereits in den bestehenden Begabtenförderwerken<br />

die Mehrheit bildet.<br />

Nicht jede/r hat dieselbe Chance, in diese<br />

Gruppe aufgenommen zu werden, und<br />

auch soziale Aspekte spielen (bis auf wenige<br />

Fälle) keine Rolle. Bis zu zwei Drittel<br />

der Stipendien können zweckgebunden<br />

vergeben werden, sodass bestimmte Fachrichtungen<br />

überproportional stark profitieren,<br />

während Studierende ökonomisch<br />

unattraktiver Studiengänge außen vor<br />

bleiben.<br />

Durch das Ziel, primär die „Leistungsbesten“<br />

zu fördern, profitieren vor<br />

allem Studierende aus finanzstarken und/<br />

oder AkademikerInnen-Familien, da diese<br />

nachweislich positiver gestellt sind. Somit<br />

wird durch die schwarz-gelben Pläne<br />

die soziale Selektion unseres Bildungssystems<br />

weiter verstärkt. Inwieweit die Möglichkeit<br />

genutzt wird, bei der Stipendienvergabe<br />

auch soziale Umstände zu<br />

berücksichtigen, ist fraglich. Und selbst<br />

wenn diese berücksichtigt würden, kann<br />

der Erfolg einer staatlichen Förderung<br />

durch ein Stipendienprogramm nicht ersetzt<br />

werden.<br />

Die hälftige Finanzierung durch Bund<br />

und Länder hat laut Schätzungen des<br />

Kabinettsentwurfs nach der Anlaufphase<br />

ein der diesjährigen BAföG-Erhöhung<br />

ähnliches jährliches Finanzvolumen. Die<br />

Gelder sollten jedoch direkt für eine deutlichere<br />

Erhöhung der BAföG-Freibeträge<br />

genutzt werden, sodass sich der Berechtigtenkreis<br />

erweitert und im Gegensatz<br />

zum Stipendiensystem soziale Ungleichheit<br />

verringert würde. Das könnte<br />

tatsächlich mehr jungen Menschen ein<br />

Studium ermöglichen, da auf BAföG<br />

Rechtsanspruch besteht und auch die<br />

Sicherheit der finanziellen Unterstützung<br />

gegeben ist.<br />

Um mehr jungen Menschen, insbesondere<br />

aus bisher unterrepräsentierten<br />

Gruppen (z. B. MigrantInnen und Menschen<br />

aus sozial und/oder finanziell<br />

schwachen Familien), ein Studium zu<br />

ermöglichen, brauchen wir ein Studienfinanzierungssystem,<br />

das allen gleichermaßen<br />

offensteht und auf das ein Rechtsanspruch<br />

besteht. Wir brauchen eine<br />

staatliche, flexible, bedarfsdeckende, eltern-<br />

und altersunabhängige Studienfinanzierung<br />

und keine, die nur den vorgeblichen<br />

„Leistungsbesten“ zugutekommt.<br />

Statt eine vermeintliche<br />

gesellschaftliche Elite noch stärker heranzuzüchten,<br />

sollte dem Grundsatz der<br />

Breitenförderung und der Notwendigkeit<br />

von vielen gut gebildeten Menschen<br />

nachgekommen werden.<br />

Deshalb müssen die geplanten Mittel<br />

in eine deutlichere Erhöhung des BAföG<br />

investiert werden. So hätten wirklich<br />

diejenigen etwas davon, die auf derartige<br />

Studienfinanzierung tatsächlich angewiesen<br />

sind.<br />

•<br />

15


Wir kämpfen nicht gegen<br />

Rechtsextremismus<br />

Von Martin Margraf, stellvertretender Juso-Bundesvorsitzender<br />

Es geht um mehr als nur einen Begriff. Dieser aber wirft große Schatten.<br />

Inneres<br />

Wer in Dresden die Nazi-Demo mit verhindert<br />

hat, weiß um die Bedeutung des<br />

antifaschistischen Widerstands. Die Menschen<br />

rund um den Neustädter Bahnhof<br />

wollten geschichtsrevisionistische Propaganda<br />

nicht zulassen, erst recht nicht an<br />

einem Ort, an dem einst Menschen vor<br />

ihrer Deportation in Konzentrationslager<br />

dem Tode ins Auge sahen.<br />

Auch die von einem breiten Parteienbündnis<br />

initiierte Menschenkette setzte<br />

ein Zeichen. Viele schreiben sich den<br />

Kampf gegen „Rechtsextremismus“ auf<br />

die Fahnen, demonstrieren gegen Nazis,<br />

sprechen sich für ein NPD-Verbot aus –<br />

und machen damit ungeahnte Fehler. So<br />

wenig, wie eine Menschenkette, unbemerkt<br />

und unbeachtet von denen, gegen<br />

die sie sich richtet, etwas verhindert, so<br />

wenig finden sich die Einstellungen nur<br />

am Rand unserer Gesellschaft, die in den<br />

Köpfen derer sind, die vorm Neustädter<br />

Bahnhof blockiert wurden.<br />

Nicht die NPD schuf den Begriff der<br />

Leitkultur, der das „Deutschsein“ definiert<br />

und andere einem Anpassungszwang<br />

unterwirft. Die NPD war es auch<br />

nicht, die MigrantInnen denunziert,<br />

FremdarbeiterInnen per Begriff als Außenseiter<br />

verachtet oder rumänische MitbürgerInnen<br />

einem Generalverdacht unterwirft.<br />

Nie hat die NPD einen<br />

Ministerpräsidenten gestellt, der sein<br />

Amt einer rassistischen Unterschriftenkampagne<br />

verdankt, sich von anderen<br />

Parteien mittels Herkunft ihrer SpitzenkandidatInnen<br />

abgrenzt und Jugendkriminalität<br />

in unmittelbaren Zusammenhang<br />

mit hier lebenden MigrantInnen<br />

bringt. Ebenso wenig war die NPD an der<br />

faktischen Abschaffung des Asylrechts in<br />

Deutschland beteiligt oder erfasst den<br />

Migrationshintergrund in Kriminalitätsstatistiken.<br />

Sie hat auch nicht für in<br />

Deutschland lebende AsylbewerberInnen<br />

ein anderes Existenzminimum definiert<br />

als für diejenigen, die ALG II beziehen.<br />

Auch wenn sie all das gutheißen mag,<br />

sogar lauthals applaudiert, die NPD hat<br />

dies alles nicht zu verantworten, nicht die<br />

Republikaner, die DVU, Pro Köln oder<br />

sonst eine Partei, die selbst von sich sagen<br />

würde, rechts zu sein. Gesetze oder Forderungen<br />

rassistischen, nationalistischen<br />

oder gar chauvinistischen, auch anti-demokratischen<br />

Inhalts stehen bei den etablierten,<br />

per eigener Definition in der Mitte<br />

der Gesellschaft stehenden Parteien auf<br />

der Tagesordnung. Sie alle definieren<br />

Menschenwürde für sich selbst, ein Begriff,<br />

der für sich nicht definierbar ist.<br />

So kommt es, dass menschenverachtende<br />

Einstellungen von etablierten<br />

Parteien teilweise noch bedient werden,<br />

obwohl der Kampf gegen „Rechtsextremismus“<br />

für sie – laut Programm – ein<br />

Herzensanliegen zu sein scheint. Doch<br />

schon die Programme selbst verklären das<br />

Anliegen per Begriff ins Gegenteil. Diejenigen,<br />

die die Flüchtlingsproblematik –<br />

international und in unserem eigenen<br />

Land – nicht eines Wortes würdigen, die<br />

Zuwanderung von individueller Nützlichkeit<br />

der Menschen abhängig machen<br />

oder das Problem gerne an die Zivilgesellschaft<br />

verweisen und dieser nur<br />

spärliche, doch immer nur befristet Mittel<br />

zur Verfügung stellen, können sich<br />

kaum als Teil einer demokratischen Mitte<br />

sehen oder müssten deren Existenz selbst<br />

infrage stellen.<br />

Es ist daher nicht der „Rechtsextremismus“,<br />

gegen den wir kämpfen, sondern<br />

das, was dahinter steht. Es ist rassistisch,<br />

Rumänen an sich als faul<br />

abzustempeln. Deshalb ist Jürgen Rüttgers<br />

aber kein „Rechtsextremer“.<br />

Wir wehren uns deshalb nicht nur gegen<br />

diejenigen, deren Rassismus, Antisemitismus,<br />

Nazismus etc. offen zutage<br />

tritt, die sexistische und homophobe Alltagssprache<br />

nutzen oder tolerieren.<br />

„Rechtsextremismus“ bietet auch Raum,<br />

unliebsame Äußerungen gerne als linksextremistisch<br />

abzustempeln, um den politischen<br />

Diskurs zu erwürgen, die Thematisierung<br />

eigener Fehler zu verhindern.<br />

Statt auf diese Weise menschenverachtende<br />

Äußerungen zu tolerieren, sollten<br />

die Probleme beim Namen genannt werden<br />

- sie haben nicht nur einen! •<br />

16 Update 10.2 | April 2010


Hilft Griechenland wirklich<br />

nur ein strikter Sparkurs?<br />

Von Sascha Vogt, stellvertretender Juso-Bundesvorsitzender<br />

Die griechische Krise und deutscher Export<br />

Wirtschaft<br />

Die Ereignisse werden alle KritikerInnen<br />

einer hohen Staatsverschuldung bestätigt<br />

haben: Griechenland steht kurz vor dem<br />

Staatsbankrott. Doch ist es wirklich so,<br />

dass alle Länder mit hoher Staatsverschuldung<br />

„über ihre Verhältnisse“ gelebt<br />

haben und jetzt nur ein radikaler Sparkurs<br />

hilft? Und bestätigen die Ereignisse tatsächlich<br />

die Forderung nach einem Rückgang<br />

der staatlichen Defizite?<br />

Die griechische Regierung hat in der<br />

Tat ein großes Problem. Wenn es einem<br />

Staat im Vergleich zu anderen Staaten nur<br />

zu äußerst hohen Zinsen gelingt, neue<br />

Schulden aufzunehmen, dann scheinen<br />

die Anleger nicht mehr sicher zu sein, ob<br />

sie ihr Geld auch zurückerhalten und verlangen<br />

deshalb einen „Risikoaufschlag“.<br />

Die Zahlungsfähigkeit scheint gefährdet.<br />

Die hohen Zinsen bedeuten eine immer<br />

größere Belastung für den Haushalt – ein<br />

Teufelskreislauf.<br />

Doch es wäre zu einfach, dieses Problem<br />

ausschließlich auf eine unvernünftige<br />

Politik der „Schuldenmacherei“ zurückzuführen.<br />

Vielmehr handelt es sich um<br />

strukturelle Probleme der EU und deshalb<br />

ist auch die moralische Keule, der<br />

„deutsche Steuerzahler“ könne doch nun<br />

nicht für die Fehler der Griechen aufkommen,<br />

einerseits leicht nationalistisch<br />

angehaucht und andererseits schlichtweg<br />

falsch.<br />

Vielmehr hat gerade Deutschland,<br />

insbesondere in den Jahren vor der Krise,<br />

mit seinem Modell der Exportorientierung<br />

maßgeblich zur griechischen Krise<br />

beigetragen. Volkswirtschaftlich müssen<br />

sich nämlich die Salden des Außenhandels<br />

und des Staates immer ausgleichen.<br />

Wenn also der eine Bereich ein „Plus“ erwirtschaftet,<br />

muss zumindest ein anderer<br />

ein Defizit aufweisen. Nun hat Deutschland<br />

als Exportweltmeister im Außenhandel<br />

immer deutlich mehr exportiert als<br />

importiert – und dieses über eine hohe<br />

Sparquote der privaten Haushalte ausgeglichen.<br />

Griechenland dagegen ist in der<br />

EU ein Netto-Importeur gewesen und<br />

hat dieses über eine Neuverschuldung sowohl<br />

des Privatsektors als auch – in deutlich<br />

geringerem Umfang – des Staates<br />

ausgeglichen. Oder einmal vereinfacht<br />

ausgedrückt: Die deutsche Wirtschaft hat<br />

davon profitiert, dass der Staat und seine<br />

privaten Haushalte deutlich mehr deutsche<br />

Produkte gekauft als griechische verkauft<br />

haben.<br />

Seit der Krise nun hat der Privatsektor<br />

in Griechenland mehr gespart als ausgegeben.<br />

Gleichzeitig ist zwar auch die Differenz<br />

von Importen zu Exporten zurückgegangen,<br />

sie ist aber eben noch<br />

vorhanden. In unserer Gleichung bedeutet<br />

dies, dass der Staat nun beides ausgleichen<br />

muss – und die Verschuldung stieg<br />

enorm an. Damit aber wird deutlich, dass<br />

für die Staatsverschuldung auch der Außenhandel<br />

von enormer Bedeutung ist.<br />

Wie aber kommen die gewaltigen Unterschiede<br />

in der Außenhandelsbilanz der<br />

Staaten zustande? Nicht ohne Grund hat<br />

die französische Regierung Mitte März<br />

die deutsche Exportstrategie kritisiert.<br />

Und diese ist recht banal: Landauf, landab<br />

hört man seit Jahren die Forderung nach<br />

einer „Lohnzurückhaltung“, die es in der<br />

Tat auch gegeben hat: In den allermeisten<br />

Fällen entsprechen die Lohnsteigerungen<br />

nicht dem Produktivitätswachstum, sondern<br />

liegen darunter. Flankiert wurde diese<br />

Forderung auch politisch, etwa mit Liberalisierungen<br />

des Arbeitsrechts. Im<br />

Ergebnis sanken in Deutschland im Vergleich<br />

zu seinen europäischen Partnerländern<br />

die Lohnstückkosten und die Wettbewerbsfähigkeit<br />

wurde gesteigert – auf<br />

Kosten der Partnerländer.<br />

Der Ausweg aus der griechischen Krise,<br />

die eine Krise der gesamten EU ist,<br />

müsste folglich auch in einer Abkehr von<br />

der deutschen Exportstrategie liegen.<br />

Dazu wäre es auf der einen Seite erforderlich,<br />

eine expansive Lohnpolitik, also<br />

deutlich höhere Tarifabschlüsse als in den<br />

vergangenen Jahren zu verfolgen. Auf der<br />

anderen Seite müsste aber – wir erinnern<br />

uns an die drei Salden – der deutsche<br />

Staat vorübergehend höhere Schulden in<br />

Kauf nehmen und eine expansive Fiskalpolitik<br />

betreiben, so paradox dies klingen<br />

mag.<br />

•<br />

17


Fight<br />

feminism<br />

Fight<br />

feminism<br />

for<br />

for<br />

Die Heimwerkerin<br />

Von Bettina Schulze und Sonja Pellin, stellvertretende Juso-Bundesvorsitzende<br />

Fight for feminism<br />

Schon am Rechtschreibprogramm meines<br />

PCs merke ich, dass Heimwerkerinnen in<br />

unserer Welt nicht vorgesehen sind<br />

(Heimwerker hingegen schon, was ich natürlich<br />

sofort ausprobiert habe). Dabei<br />

war ich so stolz darauf, gerade in den letzten<br />

Monaten durch selbstständiges Streichen<br />

und Teppichverlegen, Regale mit<br />

dem Akkuschrauber zusammenbasteln,<br />

Löcher in die Wand bohren und die richtigen<br />

Dübel für die entsprechenden<br />

Möbelstücke anzubringen, genau in diese<br />

Kaste aufgestiegen zu sein. Und nun soll<br />

es sie noch nicht mal geben?<br />

Na ja, nur weil meine Schreibsoftware<br />

(und noch nicht mal die böse ...) das Wort<br />

nicht kennt, sollte ich wahrscheinlich<br />

nicht in Verzweiflung ausbrechen. Aber<br />

diese, also die Verzweiflung, hat eigentlich<br />

schon viel früher eingesetzt.<br />

Eigentlich wollte ich ja nur weiße Farbe<br />

für mein Zimmer kaufen. Einkalkuliert<br />

hatte ich dafür eine Einkaufszeit von<br />

zehn Minuten. Es wurden 30. Wenn<br />

einem der Kapitalismus ja schon so eine<br />

Riesenauswahl an Produkten bietet, muss<br />

man sie schließlich auch nutzen. Aber<br />

wonach sollte ich bloß auswählen? Ein<br />

Blick auf die Farbeimer genügte, um herauszufinden,<br />

dass andere Menschen für<br />

mich schon zahlreiche Tests durchgeführt<br />

hatten. Wirklich für mich? Ökotest ist ja<br />

relativ neutral, aber was sollte ich mit dem<br />

Votum der Zeitschrift „Der Heimwerker“<br />

oder „Selbst ist der Mann“ anfangen?<br />

Schon alleine die Entdeckung, dass es<br />

Zeitschriften dazu gibt (eigentlich hätte<br />

man das aufgrund der Verhältnisse schon<br />

ahnen müssen) und diese sich dann auch<br />

noch an Geschlechterklischees par excellence<br />

bedienten, verdarb mir meinen „Ichkaufe-weiße-Wandfarbe-Kaufrausch“.<br />

Leider trug auch meine nächste Shoppingtour<br />

im Baumarkt nicht dazu bei,<br />

mein Selbstbewusstsein als Heimwerkerin<br />

zu stärken. In männlicher Begleitung<br />

sinkt nämlich zumindest im Baumarkt<br />

die Attraktivität einer Frau ... Obwohl ich<br />

sehr zielstrebige Fragen an einen der<br />

männlichen Mitarbeiter (Mitarbeiterinnen<br />

gab es nur an der Kasse ...) stellte,<br />

wurde bei seiner Antwort nur meine<br />

männliche Begleitung angesprochen – als<br />

vermeintlich derjenige, der was vom Fach<br />

versteht. Und obwohl ich penetrant mit<br />

weiteren Fragen und Anmerkungen das<br />

Gespräch führte, löste sich diese Fixierung<br />

nicht auf. Die richtigen Schrauben<br />

und Dübel hatte ich im Endeffekt trotzdem<br />

im Einkaufswagen, dank dem Mitarbeiter,<br />

der meine Begleitung fachmännisch<br />

(fachfräuisch geht ja bei einem<br />

Mitarbeiter nicht und übrigens kennt<br />

mein Schreibprogramm auch dieses Wort<br />

nicht) beraten hatte.<br />

Zu weiteren Kontakten zwischen mir<br />

und der wunderbaren Welt des Baumarktes<br />

kam es seitdem nicht mehr. Dennoch<br />

ließ mich das Thema nicht los und so fand<br />

ich mich alsbald im Zeitschriftenhandel<br />

wieder. Dort stellte ich zum einen fest,<br />

dass der „Heimwerker“ tatsächlich existiert<br />

und auch, dass die Zeitschriftenbranche<br />

ebenfalls für Frauen etwas im<br />

kreativen „handwerklichen“ Bereich bereithält:<br />

Dekozeitschriften!<br />

Damit war dann auch hier die schöne<br />

Welt der zwei Geschlechter wieder gerade<br />

gerückt, die Verzweiflung darüber neu gefüttert<br />

und der Antrieb, dass man dem<br />

doch mal was entgegensetzen muss, gestärkt.<br />

Tat Nummer eins folgte auch sogleich:<br />

Mein Rechtschreibprogramm kennt ab<br />

jetzt das Wort „Heimwerkerin“. Langsam<br />

ändert sich die Welt, aber sie tut es. •<br />

18 Update 10.2 | April 2010


Netzwerkstelle Integration<br />

geht an den Start<br />

Von Thilo Scholle, Mitglied im Juso-Bundesvorstand<br />

Integration<br />

Das Thema Integration bleibt auf der<br />

Agenda der <strong>Jusos</strong>. Ein Blick in die Landesverbände<br />

und Unterbezirke zeigt, dass<br />

in der letzten Zeit immer mehr Projekte,<br />

Arbeitskreise, Gesprächsrunden etc. gegründet<br />

wurden, die sich auf die eine oder<br />

andere Art mit dem Themenkomplex Integration<br />

befassen. Zudem entwickeln<br />

immer mehr Verbände von Jugendlichen<br />

mit Migrationshintergrund den Anspruch,<br />

sich auch aktiv in das politische<br />

Geschehen einzumischen.<br />

Zugleich ist die politische Lage mit<br />

dem Amtsantritt der schwarz-gelben Koalition<br />

nicht einfacher geworden. Es steht<br />

zu befürchten, dass reiner Symbolpolitik,<br />

wie der Integrationskonferenz, tatsächliche<br />

Verschlechterungen, beispielsweise der<br />

rechtlichen Situation von Migrantinnen<br />

und Migranten, gegenüberstehen werden.<br />

Und auch die SPD muss sich im Rahmen<br />

ihres Erneuerungsprozesses fragen,<br />

wie sie Menschen mit Migrationshintergrund<br />

besser in die politische Arbeit der<br />

Partei einbinden kann. Im Juso-Bundesverband<br />

wollen wir mit der Netzwerkstelle<br />

Integration einen Anknüpfungspunkt für<br />

die Arbeit in den Landesverbänden und<br />

Unterbezirken geben. Unser Ziel ist, die<br />

Aktiven im Themenfeld Integration zu<br />

vernetzen und Informationen rund ums<br />

Thema Integration für den Verband aufzubereiten.<br />

Zudem muss es darum gehen,<br />

sich auch in den Erneuerungsprozess der<br />

SPD auf diesem Gebiet aktiv einzumischen.<br />

Wichtig ist uns darüber hinaus die<br />

Bündnisarbeit, gerade mit Verbänden Jugendlicher<br />

mit Migrationshintergrund.<br />

Zur genauen Ausrichtung der Arbeit<br />

werden wir in den kommenden Wochen<br />

konkrete Vorschläge machen. Wer weitere<br />

Informationen erhalten möchte, kann sich<br />

einfach in den E-Mail-Verteiler der Netzwerkstelle<br />

Integration eintragen (thilo.<br />

scholle@jusos.de). Entscheidend wird<br />

sein, nicht nur die Arbeit zum Thema Integration<br />

im Verband voranzubringen,<br />

sondern die <strong>Jusos</strong> als Teil einer breiten Koalition<br />

für eine fortschrittliche Integrationspolitik<br />

zu positionieren. •<br />

KETTENreAKTION:<br />

Atomkraft abschalten!<br />

Service<br />

Von Ralf Höschele und Sina Tiedtke, stellvertretende Juso-Bundesvorsitzende<br />

Samstag, den 24. April 2010 wollen wir<br />

gemeinsam mit vielen Bündnispartnern<br />

unter dem Motto „KettenreAktion:<br />

Atomkraft abschalten!“ mit der großen<br />

Aktions- und Menschenkette zwischen<br />

den Atomkraftwerken Krümmel und<br />

Brunsbüttel ein starkes Zeichen für das<br />

Ende der Atomenergie, für erneuerbare<br />

Energien und gegen die Atompolitik der<br />

schwarz-gelben Bundesregierung setzen.<br />

Druck machen für den<br />

Atomausstieg!<br />

Eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke<br />

wird nur durch massiven<br />

Druck von der Straße zu verhindern sein.<br />

Deshalb kommt mit möglichst vielen zur<br />

Menschenkette am 24. April. Bundesweit<br />

werden Busse und Sonderzüge fahren,<br />

auch die SPD und wir <strong>Jusos</strong> bieten<br />

Busse an.<br />

Unter dem Motto „Meine Anti-Atom-<br />

Aktion 2010“ suchen wir die besten Anti-Atom-Aktionen<br />

und kreativsten Mobilisierungsideen.<br />

Macht Fotos oder<br />

Videos von euren Aktionen sowie entwickelt<br />

kreative Ideen zur Mobilisierung<br />

zur Aktions- und Menschenkette gegen<br />

Atomkraft und gewinnt attraktive Preise<br />

bei „Meine Anti-Atom-Aktion“ – dem<br />

Wettbewerb des Juso-Bundesverbandes<br />

zur Anti-Atom-Menschenkette am<br />

24. April zwischen den Atomkraftwerken<br />

Brunsbüttel und Krümmel.<br />

Und so wird’s gemacht:<br />

Ob Aktion, Bannergestaltung oder kreative<br />

Mobilisierungsidee – dokumentiert<br />

eure Aktion. Die Art des Beitrages ist dabei<br />

egal. Sende uns deine Beiträge ganz<br />

einfach an Judith.Klose@spd.de und wir<br />

stellen sie online auf www.jusos.de.<br />

Die GewinnerInnen werden prämiert.<br />

Zu gewinnen gibt es als Hauptpreis eine<br />

Einladung zum Bundeskongress mit<br />

Übernachtungen, Anreise und Juso-Party<br />

und das Buch „Was ist heute links? Thesen<br />

für eine Politik der Zukunft" von<br />

Franziska Drohsel.<br />

Weitere Informationen dazu findet ihr<br />

auf unserer Homepage:<br />

http://www.jusos.de/kampagnen/kettenreaktion<br />

•<br />

19


<strong>Jusos</strong> gegen<br />

Atomwaffen<br />

Von Franz X. Danner, internationaler Sekretär<br />

Service<br />

Viva IUSY<br />

viva!<br />

2010 ist ein Schicksalsjahr für die internationale<br />

Abrüstungs- und Friedensbewegung.<br />

Im Mai kommt die Staatengemeinschaft<br />

zur Überprüfungskonferenz des<br />

Atomwaffensperrvertrages in New York<br />

zusammen. Nach gescheiterten Konferenzen<br />

2000 und 2005 muss 2010 zum<br />

Erfolg und der Atomwaffensperrvertrag<br />

mit neuem Leben erfüllt werden.<br />

Der Atomwaffensperr- oder Nichtverbreitungsvertrag<br />

formuliert das international<br />

wichtigste Regime zur Abrüstung<br />

und Eindämmung von Atomwaffen.<br />

Die globale Bedeutung des Vertrages ist<br />

dabei kaum zu überschätzen: Noch immer<br />

bedrohen über 20.000 Atombomben<br />

die Menschheit und weitere 40 Länder<br />

verfügen über die Technik und das Wissen,<br />

um sich eigene Arsenale aufzubauen.<br />

Der Atomwaffensperrvertrag verbietet<br />

den Unterzeichnerstaaten die Verbreitung<br />

von Kernwaffen und verpflichtet<br />

sie, die Abrüstung von bestehenden Arsenalen<br />

anzugehen. Nichtatommächte<br />

verzichten auf eine eigene nukleare Aufrüstung.<br />

Ein funktionierender Atomwaffensperrvertrag<br />

wird heute gebraucht wie selten<br />

zuvor, doch ist die Durchsetzungskraft<br />

geschwächt. Eine weltweite Allianz<br />

hat sich formiert, um den politischen<br />

Druck zu erhöhen. Wir <strong>Jusos</strong> sind Teil des<br />

Bündnisses und unterstützen die Unterschriftenaktion<br />

„Eine Zukunft ohne<br />

Atomwaffen“.<br />

Wir stehen hinter den zentralen Forderungen<br />

der Initiative und fordern die<br />

Bundesregierung auf, sich für die atomare<br />

Abrüstung und die Stärkung des Nichtverbreitungsvertrages<br />

einzusetzen:<br />

• Abzug der letzten US-amerikanischen<br />

Atomwaffen aus Deutschland.<br />

• Stopp aller Modernisierungspläne für<br />

Atomwaffen und ihre Trägermittel.<br />

• Nein zu Atomwaffen in der neuen<br />

NATO-Strategie.<br />

• Verzicht auf den Ersteinsatz von Atomwaffen.<br />

• Sicherheitsgarantien der Atomwaffenmächte<br />

gegenüber allen Nichtatomwaffenstaaten<br />

und atomwaffenfreien<br />

Zonen.<br />

Unser Ziel ist es, Deutschland atomwaffenfrei<br />

zu machen und die nukleare<br />

Teilhabe zu beenden. Daher unterzeichnen<br />

und Unterschriftenlisten ausdrucken:<br />

www.npt2010.de. •<br />

Von Simone Burger, Nils Hindersmann, Bettina Schulze, Mitglieder des Juso-Bundesvorstands<br />

und Cordula Drautz, IUSY-Vizepräsidentin<br />

Der 28. Weltkongress der IUSY traf sich<br />

vom 26. bis 28. März in Bommersvik,<br />

Schweden. Der Ort Bommersvik hat für<br />

die schwedische Sozialdemokratie eine<br />

besondere Bedeutung. 1937 erwarb die<br />

Jugendorganisation SSU das Gelände<br />

südlich von Stockholm und baute sich<br />

dort ihr traditionelles Tagungszentrum<br />

auf. Seitdem wurden dort viele Diskussionen<br />

geführt, Aktionen geplant und<br />

Wahlkämpfe vorbereitet. Ein Kennzeichen<br />

schwedischer Politik ist es, dass<br />

wichtige Diskussionen nicht bei einem<br />

Bier, sondern zumeist in der Sauna geführt<br />

werden.<br />

In Bommersvik trafen sich insgesamt<br />

über 70 Organisationen aus allen Teilen<br />

der Welt: frei nach dem Motto der IUSY:<br />

„All over the world to Change it“. Der auf<br />

dem 100 Jahre IUSY in Berlin begonnene<br />

Prozess noch mal die Grundlagen und<br />

die größten Herausforderungen der<br />

IUSY für die nächsten 100 Jahre zu diskutieren,<br />

wurde auf diesem Kongress mit<br />

der Schlussabstimmung beendet. Es<br />

bleibt Hauptaufgabe der IUSY, ein internationales<br />

Bündnis für den Kampf um<br />

Gerechtigkeit zu schmieden.<br />

Für den Posten des/der Präsidenten/<br />

Präsidentin gab es zwei Kandidaten/Kandidatinnen<br />

aus Lateinamerika:<br />

Viviana Pineiro aus Uruquay und Pavel<br />

Melendez aus Mexiko. Die Genossin aus<br />

Uruguay konnte sich gegenüber dem Kandidaten<br />

aus Mexiko durchsetzen. Wir<br />

freuen uns sehr, dass die Spitze damit weiterhin<br />

quotiert ist. Dies ist ein wichtiges<br />

Zeichen für die Stärkung von Frauen bei<br />

der IUSY. Johan Hassel wurde als Generalsekretär<br />

der IUSY einstimmig wiedergewählt.<br />

Für die <strong>Jusos</strong> wurde Cordula<br />

Drautz erneut zur IUSY-Vizepräsidentin<br />

gewählt. Auch die von den <strong>Jusos</strong> vorbereiteten<br />

Resolutionen wurden einstimmig<br />

angenommen: Auf Anregung der <strong>Jusos</strong><br />

schloss sich die IUSY den Kampagnen<br />

„Make Finance work“ zur<br />

Finanztransaktionssteuer und „Global<br />

Zero: für eine Welt ohne Nuklearwaffen“<br />

an. Außerdem wird es nächstes Jahr wieder<br />

ein IUSY-Festival geben. Dieses wird<br />

in Österreich am Attersee stattfinden.<br />

Über Informationen dazu werden wir<br />

euch weiter auf dem Laufenden halten. •<br />

Die neu gewählte IUSY-Vizepräsidentin<br />

Cordula Drautz (2.v.r.) gemeinsam mit<br />

anderen IUSY-Aktivistinnen<br />

20 Update 10.2 | April 2010


Dein Beitrag zu Frieden<br />

und Verständigung im<br />

Nahen Osten<br />

Von Heike Kratt, Geschäftsführerin des Fördervereins des Willy Brandt Zentrums e. V.<br />

und Britta Lenz, Projektkoordinatorin im WBC<br />

In diesem Jahr blicken die <strong>Jusos</strong> bereits<br />

auf 10 Jahre konkrete Aktivitäten für<br />

internationale Solidarität, Frieden und<br />

Verständigung im Nahen Osten unter<br />

dem Dach des Willy Brandt Centers zurück.<br />

Seit 2000 wird die Vision des 1996<br />

geschlossenen Gründungsabkommens<br />

durch friedenspolitische Aktivitäten vor<br />

Ort mit Leben gefüllt. Gemeinsam mit<br />

unseren israelischen und palästinensischen<br />

Partnern fördern wir gegenseitiges<br />

Verständnis und Solidarität zwischen<br />

jungen Menschen aus Israel, Palästina<br />

und Deutschland. Trotz der schwierigen<br />

politischen Rahmenbedingungen des<br />

Konfliktes etablieren wir nachhaltige<br />

Netzwerke junger politischer EntscheidungsträgerInnen,<br />

die sich für eine friedliche<br />

und demokratische Entwicklung im<br />

Nahen Osten engagieren. Die Aktivitäten<br />

des WBC wurden in den letzten Jahren<br />

stetig erweitert. Es sind neue Projekte mit<br />

unseren Partnern hinzugekommen.<br />

Das alles kann nicht ohne eine tragende<br />

Struktur realisiert werden. Der deutsche<br />

Träger der Projekte ist der Förderverein<br />

Willy Brandt Zentrum e. V. Dieser<br />

unterstützt von Deutschland aus die Arbeit<br />

im WBC, zum Beispiel durch die Beantragung<br />

und Begleitung der Projekte<br />

sowie durch die Vernetzung mit Akteuren<br />

in Deutschland.<br />

Mit deiner Mitgliedschaft kannst du<br />

nicht nur eine kleine finanzielle Unterstützung<br />

beisteuern, du wirst auch Teil<br />

eines wachsenden politischen Netzwerkes,<br />

das das WBC in Deutschland trägt.<br />

Als Fördermitglied erhältst du regelmäßig<br />

Informationen zur Situation in Nahost<br />

und zu den Entwicklungen der WBC-<br />

Projekte. Geplant sind außerdem eigene<br />

Aktivitäten des Fördervereins in Deutschland.<br />

Der Förderverein in Deutschland und<br />

das WBC-Team in Jerusalem freuen sich<br />

über deine Unterstützung!<br />

Mitgliedsanträge können online auf<br />

der Website des WBC heruntergeladen<br />

werden: www.willybrandtcenter.org/de/<br />

ueber/verein/ueber<br />

Für Fragen zum Förderverein steht<br />

die Geschäftsführerin Heike Kratt gerne<br />

zur Verfügung:<br />

kratt@willybrandtzentrum.de<br />

•<br />

Service<br />

Kooperation und<br />

Netzwerkarbeit fördern<br />

Von Birgit Jagusch, Referentin bei IDA e. V.<br />

und Thilo Scholle, Vorsitzender von IDA e. V.<br />

Im Kontext der Diskussionen um Integration<br />

und Partizipation von Menschen<br />

mit Migrationshintergrund und der<br />

interkulturellen Öffnung wird zunehmend<br />

die Kooperation mit Migrantenselbstorganisationen<br />

und Vereinen von<br />

Jugendlichen mit Migrationshintergrund<br />

(VJM) als wichtiger Baustein zivilgesellschaftlichen<br />

Engagements angeregt. Doch wer sind<br />

diese VJM? Wie können Akteure in Kontakt<br />

mit VJM treten? Welche VJM gibt es vor Ort,<br />

mit denen eine Zusammenarbeit möglich ist?<br />

Diese Fragen standen im Mittelpunkt des<br />

Projekts VJM VZ, als dessen Ergebnis eine<br />

bundesweite Onlinedatenbank über<br />

270 VJM präsentiert.<br />

Neben den Kontaktdaten beinhaltet die<br />

Datenbank auch Informationen über Arbeitsschwerpunkte,<br />

Mitarbeit der VJM<br />

in Gremien und Netzwerken sowie ein<br />

Kurzporträt des Vereins. Die Datenbank<br />

basiert auf einer themen- und<br />

stichwortoptimierten Suche. Es besteht<br />

die Möglichkeit, über eine Landkarte<br />

nach PLZ-Gebieten oder über die<br />

Suchmaske nach folgenden Stichworten<br />

zu suchen: Name, Bundesland, PLZ,<br />

Ort, Art der Institution (Verein, Jugendorganisation,<br />

Jugendgruppe, Initiative),<br />

Aktionsradius, Arbeitsschwerpunkt<br />

und Beschreibung.<br />

Die Einbeziehung von und Kooperation<br />

mit VJM wird zunehmend als<br />

wichtiger Baustein der interkulturellen<br />

Öffnung anerkannt, gestaltet sich jedoch<br />

nicht immer einfach. Viele „etablierte“<br />

Einrichtungen kennen in ihrem<br />

Sozialraum nur wenige VJM. Hier setzt<br />

die Datenbank an und spannt eine Brücke<br />

zwischen VJM und „etablierten“ Jugendverbänden.<br />

Durch die Datenbank<br />

bekommen VJM eine digitale Plattform,<br />

um sich einer breiten Öffentlichkeit<br />

vorzustellen. Gleichzeitig dient die<br />

Datenbank als Servicestelle für Akteurinnen<br />

und Akteure in der Jugend(verbands)arbeit<br />

und stellt Informationen<br />

und Kontaktmöglichkeiten<br />

zur Verfügung.<br />

Die Datenbank gibt unter<br />

www.IDAeV.de/service/vereine-jungermigranten<br />

einen Überblick über VJM<br />

auf lokaler, landes- wie bundesweiter<br />

Ebene.<br />

•<br />

21


Petition „Abschaffung<br />

der Residenzpflicht“<br />

Von Mara Grabautzki, Juso-Bundesbüro<br />

Service<br />

Deutschland und Österreich sind die einzigen<br />

Staaten, die AsylbewerberInnen<br />

und geduldeten AusländerInnen die diskriminierende<br />

Residenzpflicht auferlegen.<br />

Diese Auflage verpflichtet die betroffene<br />

Person, sich nur in dem von der zuständigen<br />

Behörde festgelegten Bereich,<br />

Bezirk bzw. Landkreis aufzuhalten. Um<br />

diesen Bereich zu verlassen, ist eine behördliche<br />

Ausnahmegenehmigung vonnöten,<br />

sodass sich die AusländerInnen<br />

der Willkür der Behörden ausgesetzt<br />

sehen.<br />

Viele setzen sich notgedrungen über<br />

das Verbot hinweg, was zu Prozessen,<br />

Geld- und Gefängnisstrafen führt, da<br />

Verstöße gegen die Residenzpflicht im<br />

Wiederholungsfall als Straftat gelten. Dabei<br />

geht aus Artikel 13 der Allgemeinen<br />

Erklärung für Menschenrechte hervor,<br />

dass sich jeder Mensch innerhalb<br />

eines Landes frei bewegen darf.<br />

Wir <strong>Jusos</strong> und andere Organisationen<br />

sind der Meinung,<br />

dass diese rückständige Regelung<br />

abgeschafft gehört. Kein Mensch<br />

sollte einer solchen Einschränkung<br />

unterliegen, die ihm verbietet,<br />

sich frei zu bewegen und<br />

Freunde und Verwandte zu besuchen.<br />

Noch bis zum 27. April ist es<br />

möglich, Mitunterzeichner der E-Petition<br />

an den Bundestag gegen die Residenzpflicht<br />

zu werden.<br />

Mehr unter www.jusos.de •<br />

ELENA,<br />

ich brauche dich nicht!<br />

Von Martin Margraf, stellvertretender Juso-Bundesvorsitzender<br />

Im Januar erhielt ich Post von meinem<br />

Arbeitgeber. In Zukunft werden die<br />

Höhe meiner Sozialversicherungsabgaben,<br />

der Einkommenssteuer und weitere<br />

Daten meines Beschäftigungsverhältnisses<br />

an die Deutsche Rentenversicherung<br />

Bund übermittelt.<br />

Wieso?, frage ich mich. Was ist gut<br />

daran, die Daten aller ArbeitnehmerInnen<br />

zentral zu erfassen? Mein Einkommen<br />

oder meine Urlaubstage kannte bisher<br />

nur die Thüringer Landesfinanzdirektion.<br />

Selbst wenn ich mal<br />

abgemahnt werde, meldet es der Freistaat<br />

sofort nach Würzburg, wo die zentrale<br />

Speicherstelle eingerichtet ist.<br />

Das neue Verfahren, ELENA genannt,<br />

soll die Wirtschaft entlasten und<br />

Verwaltungskosten senken. ArbeitgeberInnen<br />

melden monatliche Entgeltdaten<br />

ihrer Beschäftigten bald nur noch elektronisch.<br />

Während bei Anträgen auf Sozialleistungen,<br />

wie ALG II, Wohngeld oder<br />

BAföG, derzeit noch mühsam Nachweise,<br />

auch von anderen Behörden, eingeholt<br />

und vorgelegt werden müssen, kooperieren<br />

diese ab 2012 eng miteinander.<br />

ARGE, Sozial- oder BAföG-Amt sammeln<br />

dann die erforderlichen Daten sozusagen<br />

selbstständig zusammen. Allein<br />

eine für jedeN BürgerIn ausgestellte Signaturchipkarte<br />

reicht zur Genehmigung<br />

aus.<br />

Bequem ist das Verfahren allemal.<br />

Einfach auch. Wer hat dann aber alles<br />

Zugriff auf all meine Daten? Meine Daten<br />

werden verschlüsselt. Sicher werden<br />

sie dadurch allerdings nicht. Computersicherheit<br />

gibt es nicht.<br />

So ein riesiger Datenpool, auf den<br />

dazu noch massenhaft zugegriffen wird,<br />

ist natürlich wahnsinnig missbrauchsanfällig.<br />

Was genau durch ELENA alles gespeichert<br />

wird, soll nicht mal wirklich im<br />

Gesetz geregelt sein. Ist das Willkür?<br />

Streiktage und Abmahnungen, das geht<br />

auch die Deutsche Rentenversicherung<br />

nichts an. Mein Urlaub ist Privatsache!<br />

Wenn ich mich für ein bisschen Bequemlichkeit<br />

vor anderen ausziehen muss,<br />

verzichte ich lieber drauf.<br />

Die Landesfinanzdirektion schickt<br />

mir auch weiterhin monatlich Briefe, in<br />

denen sie Lohn und Einkommenssteuer<br />

aufschlüsselt. Das wird sie auch in Zukunft<br />

nicht lassen. Ich brauche ELENA<br />

nicht!<br />

Über 28.000 Personen haben an der<br />

Sammel-Verfassungsbeschwerde teilgenommen.<br />

•<br />

22 Update 10.2 | April 2010


„pro NRW“ und NPD<br />

entgegentreten<br />

Von Jan Dworatzek, stellvertretender Vorsitzender <strong>Jusos</strong> Gelsenkirchen<br />

Aus den Bezirken und Landesverbänden<br />

Nach drei anstrengenden Tagen auf der<br />

Straße, zum Teil im strömenden Regen,<br />

mit wenig Schlaf, gefühlten 40 km Fußmarsch<br />

in den Beinen und einigen stressigen<br />

Situationen, könnte man sich ja fragen,<br />

warum das Ganze, warum nicht<br />

einfach mal die Füße hochlegen.<br />

Doch geht es beim Demonstrieren gegen<br />

Nazis nicht um irgendeine Sache,<br />

sondern vielmehr um den Kampf für unsere<br />

Demokratie.<br />

Deshalb wurden in den letzten Wochen<br />

im Ruhrgebiet Demos angemeldet<br />

und Proteste organisiert, denn „pro NRW“<br />

und NPD planten vom 26. bis 28. März<br />

Aktionen in sieben Ruhrgebietsstädten.<br />

Zwar gab es im Vorfeld staatsanwaltschaftliche<br />

Repressionen gegen verschiedene<br />

Bündnisse, weil sie zu friedlichen<br />

Blockaden aufriefen, doch ließen sich<br />

nicht viele Menschen davon abhalten, gegen<br />

„pro NRW“ und NPD zu demonstrieren.<br />

Am Freitag stellten sich zahlreiche<br />

Menschen den angeblichen „Mahnwachen“<br />

von „pro NRW“ entgegen, sodass<br />

die etwa 30 „pro NRW“ ’ler, die von<br />

Moschee zu Moschee tingelten, ihre<br />

schwache personelle Substanz offenbarten<br />

und bei allen Anwesenden nur Kopfschütteln<br />

auslösten. Genauso wie die „pro<br />

NRW“-Formulierung eines 6:0-Siegs bei<br />

solch gescheiterten Veranstaltungen.<br />

Am Samstag traf es dann Gelsenkirchen,<br />

da dort „pro NRW“ eine Konferenz<br />

zum Minarettverbot durchführen wollte.<br />

Auch hier versammelten sich viele Leute,<br />

um mit einem bunten Protest gegen den<br />

braunen Sumpf zu demonstrieren. So<br />

beteiligten sich auch zahlreiche <strong>Jusos</strong> an<br />

den Kundgebungen und auch an der von<br />

der Polizei aufgelösten Sitzblockade,<br />

die die Konferenz zwar behindern, aber<br />

leider nicht verhindern konnte.<br />

Am Sonntag ging es dann nach Duisburg,<br />

um dort die Sternmärsche von „pro<br />

NRW“ und NPD zu blockieren. Nach<br />

kurzer Zeit kam es auch dort zu ersten<br />

Sitzblockaden, doch wurden diese durch<br />

die Übermacht der Polizei aufgelöst, die<br />

so dafür sorgte, dass NPD und „pro<br />

NRW“ die Sternmärsche durchführen<br />

konnten. Doch konnten diese durch den<br />

aktiven Protest von mehr als 10.000 Menschen<br />

stark eingeschränkt werden, so<br />

musste die NPD-Demo extrem gekürzt<br />

werden und die „pro NRW“-Demo konnte<br />

nur mit erheblicher Verspätung starten.<br />

Doch dies war nur ein Etappensieg,<br />

denn wir müssen weiter daran arbeiten,<br />

Naziaufmärsche komplett zu verhindern.<br />

•<br />

23


Postvertriebsstück G 8879<br />

Gebühr bezahlt<br />

Wenn unzustellbar, mit neuer Anschrift zurück an Absender<br />

Juso-Bundesverband<br />

Willy-Brandt-Haus<br />

10911 Berlin<br />

MATERIAL-<br />

BESTELLUNG<br />

Nein zur Kopfpauschale<br />

„Links 2010“-<br />

Aufkleber und<br />

„Fight for<br />

feminisM“-<br />

Postkarten<br />

Motivplakat (A0) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . € 0,80<br />

100 4500<br />

Motivplakat (A1) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . € 0,60<br />

100 4501<br />

Aufruf und Unterschriftenliste, A4 . . . € 0,10<br />

260 6604<br />

Infoflyer „Nein zur Kopfpauschale“,<br />

DIN lang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . € 0,10<br />

260 6509<br />

Postkarte mit 4 Aufklebern<br />

zum Abziehen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . € 0,15<br />

400 0106<br />

Materialien für die Arbeit vor Ort<br />

Aufkleber – Links 2010… . . . . . . . . . . . . . € 0,03<br />

704 0510<br />

Postkarte „Fight against stereotypes“ € 0,04<br />

703 1116<br />

Postkarte „Fight against sexism“ . . . . . . € 0,04<br />

703 1126<br />

Postkarte „Fight for equal pay“ . . . . . . . € 0,04<br />

703 1096<br />

Postkarte „Fight against<br />

gender violence“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . € 0,04<br />

703 1106<br />

Faltspiel „Gleichstellung jetzt!“ . . . . . . . € 0,20<br />

715 0121<br />

Buttons „Gleichstellung“ . . . . . . . . . . . . . € 0,10<br />

704 0912<br />

Fahrradsattelbezug<br />

„Studiengebühren sind für ’n Arsch“ . . € 0,40<br />

480 0509<br />

Flyer „Abrüstung Jetzt“. . . . . . . . . . . . . . . € 0,05<br />

703 1606<br />

IUSY100-Buch „100 Years of<br />

International Socialist Youth“ . . . . . . . . € 8,00<br />

705 0000<br />

Foto-CD 100 Jahre IUSY . . . . . . . . . . . . . € 1,00<br />

705 0252<br />

DVD 100 Jahre IUSY . . . . . . . . . . . . . . . . . € 2,00<br />

705 0352<br />

CD-ROM Mentoringprogramm 2006 € 0,50<br />

705 0251<br />

Tasche aus Lkw-Plane . . . . . . . . . . . . . . . . € 5,00<br />

480 0007<br />

Kondome „Gemeinsam mehr“ . . . . . . . . € 0,30<br />

704 0190<br />

Neue Mitglieder und Aktive<br />

Juso-Neu-Mitgliederflyer . . . . . . . . . . . . € 0,00<br />

702 0414<br />

Handbuch – Grundlagen zur<br />

Juso-Arbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . € 0,50<br />

703 1705<br />

Juso-Selbstdarstellung: Broschüre . . € 0,50<br />

703 1175<br />

Selbstdarstellung in Englisch . . . . . . . . € 0,10<br />

703 1114<br />

Juso-Briefbögen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . € 0,03<br />

702 0234<br />

Aufkleber: Juso-Logo, oval, klein . . . . € 0,06<br />

704 0410<br />

Aufkleber: Juso-Logo, oval, groß . . . . € 0,08<br />

704 0420<br />

Banner-Pen <strong>Jusos</strong> . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . € 0,25<br />

704 0908<br />

Materialien gegen Rechts<br />

Argumente gegen Rechts . . . . . . . . . . . . € 0,05<br />

703 1696<br />

Aufkleber „Nazizwerg“ . . . . . . . . . . . . . . . € 0,03<br />

704 0500<br />

Poster „Nazizwerg“. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . € 0,50<br />

701 0821<br />

Buttons „Rechtsextremismus“ . . . . . . . . . € 0,10<br />

703 1696<br />

Aufkleber: Braun ist … . . . . . . . . . . . . . . . € 0,10<br />

704 0430<br />

Zitatensammlungen<br />

„Wölfe ohne Schafspelz“ . . . . . . . . . . . . . € 0,15<br />

300 0496<br />

Mitgliederwerbeflyer „Zusammen -<br />

stehen gegen rechts“ 100 Stk. . . . . . . . . € 1,00<br />

260 7219<br />

Argumente<br />

Update<br />

4/09: Quo vadis SPD? . . . . . . . . . . . . . . . . € 0,30<br />

705 0369<br />

3/09: Gemeinsam mehr . . . . . . . . . . . . . . . € 0,30<br />

705 0368<br />

2/09: Feminismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . € 0,30<br />

705 0367<br />

1/09: Europa . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . € 0,30<br />

705 0366<br />

4/08: Innere Sicherheit . . . . . . . . . . . . . . . € 0,30<br />

705 0365<br />

3/08: Öffentliche Daseinsvorsorge . . . . € 0,30<br />

705 0355<br />

2/08: Wie wollen wir arbeiten? . . . . . . . € 0,30<br />

705 0345<br />

1/08: Nahost . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . € 0,30<br />

705 0335<br />

2/07: Klima, Energie und qualitatives<br />

Wachstum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . € 0,30<br />

705 0325<br />

1/07: 100 Jahre IUSY . . . . . . . . . . . . . . . . . € 0,30<br />

705 0315<br />

3/06: Soziales Europa . . . . . . . . . . . . . . . . . € 0,30<br />

705 0305<br />

ältere Hefte als Download auf www.jusos.de<br />

10.2: Links 2010 –<br />

Geschlossene Gesellschaft . . . . . . . . . . . € 0,30<br />

706 0062<br />

10.1: Links 2010 –<br />

Veränderung durch Bewegung . . . . . . . € 0,30<br />

706 0060<br />

9.6: Ausblick Rückblick . . . . . . . . . . . . . . € 0,30<br />

706 0059<br />

9.2: Wir kämpfen für ein<br />

besseres Europa . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . € 0,30<br />

706 0055<br />

8.5: Die Alternative:<br />

Soziale Gerechtigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . € 0,30<br />

706 0052<br />

7.6: Unsere Zukunft: links! . . . . . . . . . . . € 0,30<br />

706 0047<br />

7.4: Wir sind links! . . . . . . . . . . . . . . . . . . . € 0,30<br />

706 0045<br />

Juso-Hochschulgruppen<br />

Faltposter „Reiche Eltern für alle“ . . . € 0,10<br />

701 0405<br />

Flyer „Offene Hochschulen“ (A5) . . . € 0,05<br />

703 1525<br />

Flyer „Bologna“ (A5) . . . . . . . . . . . . . . . . . € 0,05<br />

703 1535<br />

Plakat „Master für alle“ (A2) . . . . . . . . . € 0,30<br />

701 0412<br />

Plakat „Studiengebühren“ (A2) . . . . . . € 0,30<br />

701 0422<br />

Aufkleber „Reiche Eltern“ (A7) . . . . . . € 0,05<br />

730 4814<br />

Aufkleber „Master für alle“ (A7) . . . . . € 0,05<br />

730 4815<br />

Banner Juso-HSG . . . . . . . . . . . . . . . . . . .€ 16,00<br />

730 4800<br />

Fahne JUSO-HSG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . € 9,50<br />

730 4812<br />

HSG-Arbeitsheft Nr. 108<br />

Was ist heute rechts? . . . . . . . . . . . . . . . . . € 1,50<br />

703 1165<br />

HSG-Arbeitsheft Nr. 107<br />

Gerechte (Un)gleichheiten . . . . . . . . . . € 1,50<br />

703 1155<br />

HSG-Arbeitsheft Nr. 106<br />

Strategie, Programmatik, Debatte . . . € 1,50<br />

703 1145<br />

Weitere Materialien findest du auch unter:<br />

www.spd-shop.de<br />

Bestell- und Zahlungsbedingungen<br />

Die angegebenen Preise gelten nur für Gliederungen<br />

der SPD. Bei allen anderen Bestellern erhöhen sich<br />

die Preise um die gesetzliche Mehrwertsteuer. Die<br />

Preise verstehen sich zzgl. Versandkosten.<br />

Abbuchungserklärung:<br />

Ich bin damit einverstanden, dass der Preis für Materialanforderungen<br />

vom SPD-Parteivorstand abgebucht<br />

wird von meinem<br />

Postgiro- oder Girokonto Nr.<br />

bei der (Bank/Sparkasse)<br />

BLZ<br />

Kontoinhaber/-in<br />

Datum/Unterschrift<br />

Kundennummer<br />

Ich/wir bestelle/n aufgeführtes Material:<br />

Name<br />

Straße<br />

PLZ/Ort<br />

Telefon<br />

Datum/Unterschrift<br />

Bestellung senden an:<br />

SPD-Parteivorstand, SPD-Shop<br />

Willy-Brandt-Haus, 10911 Berlin<br />

Per Fax: 030-25991-360<br />

Per E-Mail: vertrieb@spd.de

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