update 10.2.pdf - Jusos
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UPDATE 10.2<br />
JungsozialistInnen in der SPD, Nr. 12, April 2010, G8879<br />
geschlossene<br />
gesellschaft<br />
Entscheidung<br />
in<br />
NRW<br />
Anti-AKW-Menschenkette<br />
Am 24. April gemeinsam<br />
gegen Atomkraft<br />
Spekulationen stoppen<br />
Für eine internationale<br />
Finanztransaktionssteuer<br />
Hannelore Kraft<br />
Politikwechsel für NRW
Inhalt<br />
Titelthema<br />
geschlossene<br />
Gesellschaft<br />
Generation ausgeschlossen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4<br />
Links 2010 – Veränderung durch Bewegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6<br />
Wir brauchen die Finanztransaktionssteuer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8<br />
Systemfehler Arbeitslosigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9<br />
Der Post-Kopenhagen-Prozess.<br />
Ein europäischer Weg vorwärts? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10<br />
Darum geht´s in NRW . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11<br />
NRW wird unter Wert regiert . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12<br />
Knockout für Studiengebühren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14<br />
BAföG-Aushöhlung durch die Hintertür . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15<br />
Wir kämpfen nicht gegen Rechtsextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16<br />
Hilft Griechenland wirklich nur ein strikter Sparkurs?. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17<br />
Die Heimwerkerin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18<br />
Netzwerkstelle Integration geht an den Start . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19<br />
Service<br />
Kettenreaktion:<br />
Atomkraft abschalten! . . 19<br />
<strong>Jusos</strong> gegen<br />
Atomwaffen . . . . . . . . . . . . . . . . 20<br />
Viva IUSY Viva! . . . . . . . . . . . . 20<br />
Dein Beitrag zu Frieden<br />
und Verständigung im<br />
Nahen Osten . . . . . . . . . . . . . . . 21<br />
Aus den Bezirken und<br />
Landesverbänden<br />
Kooperation und Netzwerkarbeit<br />
fördern . . . . . 21<br />
Petition „Abschaffung<br />
der Residenzpflicht“ . . . . 22<br />
Elena, ich brauche<br />
dich nicht! . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22<br />
„pro NRW“ und<br />
NPD entgegentreten . . . 23<br />
Impressum Gefördert aus Mitteln des Kinder- und Jugendplans des Bundes<br />
Herausgeber Bundesverband der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD beim SPD-Parteivorstand<br />
Verantwortlich Franziska Drohsel und Kathrin Münch<br />
Redaktionsanschrift SPD-Parteivorstand, Juso-Bundesbüro, Willy-Brandt-Haus, 10911 Berlin, Tel.: 030-25991-366, Fax: 030-25991-415, www.jusos.de<br />
Verlag Eigenverlag<br />
Fotos: S. 3: Christian Plambeck, S. 6, S.7.: Mark Wilkendorf, S. 9: fotolia, S. 10: fotolia, S. 11: Tom Roelecke, S. 12, S. 13: SPD NRW, S. 14: Veith Lemmon,<br />
S. 16: Marc Dietzschka, S. 17: fotolia, S. 18: Aliengraffiti.com, S. 19: Fotolia, S. 19: Jakob Huber, S. 21: Michael Reinhardt, S. 22: fotolia, S.23: <strong>Jusos</strong> NRW<br />
Layout/Satz www.avitamin.de<br />
2 Update 10.2 | April 2010
Intro<br />
Intro<br />
Neues Aus DEM<br />
Bundesbüro<br />
Liebe Genossinnen<br />
und Genossen,<br />
Schwarz-Gelb ist noch schlimmer als befürchtet.<br />
Kurz nach der Wahl waren die<br />
ersten Stimmen zu hören, dass die Koalition<br />
von CDU/CSU und FDP vielleicht<br />
gar nicht so schlimm werden würde. Diese<br />
Einschätzung war falsch. Sie sind nicht<br />
nur schlecht im Handwerk, sondern haben<br />
sich innerhalb von kurzer Zeit als das<br />
entlarvt, als was wir sie schon immer gesehen<br />
haben, als Lobby-Koalition für die<br />
oberen Zehntausend.<br />
Besonders widerlich war dabei die<br />
Diskussion über die Erwerbslosen. Westerwelles<br />
Aussage war nicht nur populistisch,<br />
sondern hat die Stigmatisierung<br />
und Ausgrenzung von Erwerbslosen verstärkt.<br />
Es ist alarmierend, dass es stärkere<br />
Ausgrenzungstendenzen gegen erwerbslose<br />
Menschen gibt und Menschen sagen,<br />
dass man zwischen nützlichen und nutzlosen<br />
Menschen teilen kann. Dagegen<br />
müssen wir als Sozialdemokratie aufstehen.<br />
Deshalb muss auch endlich mit der<br />
Ideologie der Agenda, dass die Arbeitslosen<br />
selber schuld seien und nur mehr<br />
Druck ausgeübt werden müsse, endlich<br />
aufgeräumt werden. Arbeitslosigkeit ist<br />
ein gesellschaftliches Problem und so<br />
muss es auch behandelt werden. Deshalb<br />
gehören die Sanktionen gegen Erwerbslose<br />
endlich abgeschafft.<br />
Es ist erschreckend und empörend,<br />
mit welcher Dreistigkeit und Offensichtlichkeit<br />
diese Regierung ihren Hang zur<br />
Klientelpolitik zur Schau stellt. Mehrwertsteuersenkung<br />
für Hoteliers, Rent a<br />
Rüttgers, Kopfpauschale, eigenartige Zusammensetzung<br />
von Auslandsdelegationen<br />
und so weiter und so fort. Mit dieser<br />
Regierung wird die soziale Spaltung immer<br />
weiter verschärft, anstatt für mehr<br />
soziale Gerechtigkeit und mehr Chancengleichheit<br />
zu sorgen. Diese Regierung liefert<br />
jeden Tag neue Gründe, warum wir<br />
alles dafür tun müssen, damit sie so<br />
schnell wie möglich wieder abgelöst wird.<br />
Ein entscheidendes Datum ist dabei<br />
die NRW-Landtagswahl. Es sieht gut aus<br />
für die SPD und Hannelore Kraft. Es<br />
geht darum, wie das bevölkerungsreichste<br />
Land in Deutschland gestaltet wird, ob es<br />
allen möglich sein wird zu studieren oder<br />
ob es weiterhin Studiengebühren gibt.<br />
Wir werden in den kommenden Wochen<br />
die Genossinnen und Genossen aus<br />
NRW mit voller Energie unterstützen,<br />
damit es eine Mehrheit für eine linke Regierung<br />
am 9. Mai gibt. Es lohnt darum<br />
zu kämpfen und deshalb wird es am<br />
Wochenende der Wahl eine Volunteer-<br />
Aktion geben, bei der auch Genossinnen<br />
und Genossen, die nicht in NRW leben,<br />
mithelfen können, dass die schwarz-gelbe<br />
Regierung in Düsseldorf abgewählt wird.<br />
Im März hatten wir unseren Kongress<br />
„Links 2010 – Veränderung durch Bewegung“,<br />
auf dem wir mit über 500 Leuten<br />
in einer Schule in Berlin-Neukölln drei<br />
Tage miteinander diskutiert haben. Das<br />
Papier zum Kongress vom Juso-Bundesvorstand<br />
steht unter www.links2010.de<br />
online und wir sind gespannt und freuen<br />
uns auf die Diskussion.<br />
In diesem Sinne viel Kraft, viel Kreativität<br />
und viel Mut für die nächsten Wochen.<br />
Eure Franziska<br />
Liebe Genossinnen und Genossen,<br />
Katrin hat leider das Bundesbüro verlassen<br />
und gibt der SPD nun an anderer<br />
Stelle neuen Schwung. Ich bedanke mich<br />
im Namen des gesamten Bundesbüros bei<br />
Katrin. Liebe Katrin, vielen Dank auch an<br />
dieser Stelle für die vergangenen Jahre<br />
und die vielen tollen Projekte, die wir mit<br />
dir gemeinsam planen, organisieren und<br />
durchführen durften!<br />
Bis zum Bundeskongress habe ich die<br />
kommissarische Geschäftsführung übernommen.<br />
Für die, die mich noch nicht<br />
kennen: In den letzten zwei Jahren habe<br />
ich im Bundesbüro vor allem die Veranstaltungen<br />
organisiert. Ich freue mich auf<br />
die Zusammenarbeit mit euch allen.<br />
Für die nächsten Monate haben wir<br />
uns viel vorgenommen. Schwarz-Gelb<br />
lässt uns keine Ruhepause.<br />
Am 24. April setzen wir mit einer<br />
Menschenkette von Brunsbüttel bis<br />
Krümmel ein Zeichen gegen die rückwärtsgewandte<br />
Atompolitik von Schwarz-<br />
Gelb. Von überall her reisen auch SPDund<br />
Jusobusse an. Ich freue mich, viele<br />
von euch vor Ort zu sehen!<br />
Am 9. Mai geht es bei der NRW-<br />
Wahl auch darum, die schwarz-gelbe<br />
Mehrheit im Bundesrat zu brechen. Der<br />
Juso-Bundesverband organisiert gemeinsam<br />
mit den <strong>Jusos</strong> NRW ein Volunteers-<br />
Wochenende vom 7. bis 9. Mai. Kommt<br />
nach NRW, damit wir im Endspurt die<br />
entscheidenden Stimmen für die Abschaffung<br />
von Studiengebühren, für ein<br />
weltoffenes Land und für gute Arbeit und<br />
Ausbildung gewinnen!<br />
Euer Jan<br />
3
Generation<br />
ausgeschlossen<br />
Von Franziska Drohsel, Juso-Bundesvorsitzende<br />
Jugendliche als Außenseiter der Gesellschaft – Phänomen: Perspektivlosigkeit.<br />
Titelthema<br />
Aufgebraucht scheint die Integrationskraft<br />
der 70er-Jahre. Die Unterordnung<br />
der Politik unter das Primat der ökonomischen<br />
Effizienz hat nicht nur das gesellschaftliche<br />
Klima zerstört, sondern<br />
auch eine längst für tot erklärte Klasse<br />
wiederauferstehen lassen.<br />
Ob sie Prekariat, Unterschicht oder<br />
bildungsferne Schichten genannt werden,<br />
immer mehr Menschen werden gesellschaftlich<br />
aussortiert. Bereits Präpubertierende<br />
bekommen heute die unmissverständliche<br />
Ansage, dass kein Platz für sie<br />
da sein wird. Gesellschaftliches Versagen<br />
wird umgedeutet zu einem subjektiven<br />
und dem Einzelnen übertragen.<br />
Von der Mehrheitsgesellschaft bekommen<br />
sie zu hören, dass sie faul seien<br />
und Sozialschmarotzer. Sie<br />
hätten einen Hang zum exzessiven<br />
Alkohol- und Drogenkonsum,<br />
würden sich<br />
schlecht ernähren und würden<br />
die falschen Fernsehsendungen<br />
sehen. Sie seien<br />
nicht diszipliniert und Fleiß,<br />
Ordnung und frühes Aufstehen<br />
seien Fremdwörter für<br />
sie. Die angebliche Verwahrlosung<br />
der „Unterschicht“<br />
dient der Verabsolutierung<br />
des Leistungswillens, als<br />
würde ein soziales, gesellschaftliches<br />
Miteinander auf Basis nutzenoptimierender<br />
Individuen funktionieren<br />
können. Die Ausgrenzung vermittelt<br />
das, was man nicht sein will und soll. Der<br />
hegemonialen Normalität dienen<br />
sie zur negativen Abgrenzung.<br />
Links sein heißt für uns <strong>Jusos</strong>,<br />
die Auswüchse des Kapitalismus,<br />
die enorme soziale<br />
Spaltung in dieser Gesellschaft,<br />
nicht zu akzeptieren. Dabei<br />
geht es nicht darum, dass einige<br />
in diesem Land vielleicht kein<br />
Auto nach dem Abitur von ihren<br />
Eltern bezahlt bekommen<br />
oder sich das neueste iPhone<br />
leider erst nach Weihnachten<br />
kaufen können. Es geht darum, dass es<br />
Kinder in diesem Land gibt, die keinen<br />
neuen Schulranzen kriegen oder vielleicht<br />
überhaupt keinen haben, die nicht jeden<br />
Mittag eine warme Mahlzeit bekommen,<br />
weil sich die Eltern die Schulkantine<br />
nicht leisten können, die beim Fußball<br />
nur im Sommer mitmachen, weil der<br />
Trainingsanzug im Winter zu teuer ist.<br />
In dieser Gesellschaft kennt Ausgrenzung<br />
viele Gesichter. Natürlich sind auch<br />
junge Menschen von ihr betroffen. Kinder,<br />
die in sozial benachteiligten Stadtteilen<br />
aufwachsen, deren Eltern keine<br />
Akademiker sind, haben es ungleich<br />
schwerer, später mal das Leben zu führen,<br />
von dem sie vielleicht träumen. Sie erfahren<br />
von Kindesalter an das Gefühl der<br />
Ausgrenzung.<br />
4 Update 10.2 | April 2010
Titelthema<br />
In ihrem konkreten Umfeld erleben<br />
sie, dass ihnen sämtliche Türen verschlossen<br />
sind. Es ist kaum möglich, einen Ausbildungsplatz<br />
zu finden. Wenn sie einen<br />
finden, hat dieser weniger mit Ausbildung<br />
und mehr mit der Ausbeutung billiger<br />
Arbeitskräfte zu tun. Sie fühlen sich von<br />
der Mehrheitsgesellschaft als die sowieso<br />
Gescheiterten behandelt. Sie müssen sich<br />
anhören, dass sie fauler, unfähiger und<br />
dümmer sind.<br />
Menschen mit Migrationshintergrund<br />
erfahren darüber hinaus noch eine<br />
besondere Diskriminierung. Lehrer, die<br />
rassistische Sprüche wiederholen, Menschen<br />
auf der Straße, die die Straßenseite<br />
wechseln und feindselige Blicke in der<br />
U-Bahn. All das erzeugt ein Gefühl, dass<br />
sie nicht gewollt sind. Hinzu kommt, dass<br />
der Großteil in seinem Umfeld jemanden<br />
kennt, der das Land verlassen musste.<br />
Ein Teil der Jugendlichen hat den<br />
Eindruck, außerhalb dieser Gesellschaft<br />
zu stehen. Die Perspektiv- und Hoffnungslosigkeit<br />
hat sich ihnen so eingebrannt,<br />
dass sie noch nicht einmal mehr<br />
die Wünsche formulieren können, an denen<br />
sie eventuell scheitern könnten. Ihnen<br />
sind schon die Wünsche genommen<br />
worden.<br />
Gesellschaftlich kann man mit diesem<br />
Phänomen unterschiedlich umgehen. Die<br />
reaktionäre Antwort ist die Repression<br />
und die Behauptung, dass die Jugendlichen<br />
selber schuld seien und ihnen nur<br />
mehr Druck gemacht werden müsse. Dies<br />
würde aber nur zu noch mehr Ausgrenzung<br />
führen. Im Übrigen erscheint es<br />
mehr als fraglich, dass unter Druck und<br />
Anspannung Hoffnungen, Träume und<br />
Wünsche entwickelt werden können. Außerdem<br />
ist das ein Armutszeugnis für<br />
eine Gesellschaft, wenn sie Jugendliche in<br />
solche eine Perspektivlosigkeit entlässt.<br />
Die progressive Änderung ist die Veränderung<br />
der gesellschaftlichen Rahmenbedingungen.<br />
Wir wollen schließlich,<br />
dass alle Menschen selbstbestimmt ihrer<br />
Lebensvorstellung nachgehen können.<br />
Zu den schlechten Rahmenbedingungen<br />
trägt viel bei und deshalb gibt es nicht<br />
die eine Forderung, mit der sich sämtliche<br />
Probleme lösen. Vielmehr sind verschiedene<br />
Ebenen in den Blick zu nehmen.<br />
Alle können hier gar nicht angesprochen<br />
werden.<br />
Das ist natürlich die Bildungspolitik.<br />
Es bleibt richtig, an der Kostenfreiheit<br />
des gesamten Bildungsweges festzuhalten.<br />
Es bleibt richtig, länger gemeinsam in<br />
Ganztagsschulen und in kleineren Klassen<br />
zu lernen. Es bleibt richtig, eine bessere<br />
Kontrolle der Ausbildung und bessere<br />
Studienbedingungen ohne Studiengebühren<br />
zu fordern. Um das zu<br />
finanzieren, sollen die Vermögenssteuer<br />
wieder eingeführt, die Erbschaftssteuer<br />
und der Spitzensteuersatz angehoben<br />
werden.<br />
Außerdem brauchen junge Menschen<br />
Freiräume. Sie brauchen Freiräume konkret<br />
vor Ort, wenn es darum geht, dass<br />
Jugendliche unter sich sein können. Sie<br />
brauchen Freiräume auch in ihren Biografien,<br />
Dinge mal auszuprobieren und sie<br />
nicht von vornherein einem derartigen<br />
Leistungsdruck auszusetzen.<br />
Der Kampf gegen Rassismus ist zweifelsohne<br />
weiterhin dringend notwendig.<br />
Ein Element dabei ist sicherlich das offene<br />
und deutliche Eintreten gegen jede<br />
rassistische Aussage. Dazu muss aber eine<br />
Änderung des Ausländer- und Asylrechts<br />
treten. Eine humanere Bleiberechtsregelung<br />
ist zwingend notwendig.<br />
Die Sozialdemokratie hat die Aufgabe,<br />
die richtigen Fragen und klare Forderungen<br />
zu stellen. Sie muss aber auch, um<br />
politischen Druck zu erzeugen, für ihre<br />
politischen Anliegen kämpfen. Deshalb<br />
ist es an der Zeit, dass wir raus gehen, an<br />
die Orte, an denen politische Organisationen<br />
sonst nicht so oft anzutreffen sind.<br />
Dabei geht es darum, zu erfahren, wie die<br />
verdammten Realitäten in dieser Gesellschaft<br />
sind. Es geht aber auch darum, dafür<br />
einzutreten, dass wir nur gemeinsam<br />
und mit Organisierung diese Gesellschaft<br />
nach links verändern können. •<br />
5
Links 2010 –<br />
Veränderung durch Bewegung<br />
Von Franziska Drohsel, Juso-Bundesvorsitzende<br />
Herausforderungen und Probleme von Jugendlichen heute – über einen erfolgreichen Jugendkongress.<br />
Titelthema<br />
Am 19. März kamen über 500 Leute aus<br />
dem gesamten Bundesgebiet in Berlin-<br />
Neukölln in der Ernst-Abbe-Schule zusammen,<br />
um unseren Kongress gemeinsam<br />
beginnen zu lassen. Den Ort hatten wir<br />
nicht nur gewählt, weil Neukölln ein Teil<br />
Berlins ist, in dem die Probleme dieser Gesellschaft<br />
auf der Straße sichtbar sind, sondern<br />
auch, weil in der Ernst-<br />
Abbe-Schule in den 20er-Jahren unter der<br />
Leitung von Fritz Karsen die ersten<br />
Versuche einer Gemeinschaftsschule ausprobiert<br />
und zudem Abitur kurse für Arbeiterkinder<br />
angeboten wurden.<br />
Den Freitagabend diskutierten wir<br />
über die Situation junger Menschen mit<br />
Prof. Dr. Michael Hartmann, Dr. Gaiser<br />
vom Deutschen Jugendinstitut und Markus<br />
Etscheid-Stams vom BDKJ. Wir arbeiteten<br />
in der Diskussion heraus, dass die<br />
Probleme der Gesellschaft<br />
sich in der Situation der Jugend<br />
spiegeln. Insbesondere<br />
die Spaltung zwischen Arm<br />
und Reich manifestiert sich<br />
eben auch in Unterschieden<br />
zwischen den jungen Menschen.<br />
So richtig es ist, über<br />
konkrete Veränderungen<br />
nachzudenken, bleibt es auch<br />
richtig, die grundsätzliche<br />
Perspektive, eine Alternative<br />
zur bestehenden Gesellschaftsordnung,<br />
nicht aus<br />
dem Blick zu verlieren.<br />
Am nächsten Morgen hatten wir drei<br />
Konferenzen zu den Themen Unsicherheit,<br />
Ausgrenzung und Leistungsdruck. Danach<br />
ging es in die vielen Workshops. Gerade<br />
die Arbeit in den Workshops zeigte,<br />
dass die Diskussion in kleineren Gruppen<br />
nicht nur intensiver ist, sondern auch viel<br />
mehr Spaß bringt.<br />
Am Abend hatten wir unter dem Motto<br />
„Talk der Arbeiterjugenden“ befreundete<br />
Verbände eingeladen. Das Gespräch mit<br />
der Naturfreundejugend, der AWO Jugend,<br />
der IG-BHE-Jugend und den Falken<br />
zeigte, dass wir eine gemeinsame Tradition<br />
haben, die in allen Jugendverbänden<br />
eine große Rolle spielt. Darüber hinaus bestehen<br />
bei den Themen und Positionen viele<br />
Gemeinsamkeiten. Danach ging es zur<br />
Party, dem Tanztee, nach Friedrichshain.<br />
Am Sonntag diskutierten wir mit außerparlamentarischen<br />
Gruppen die Möglichkeit<br />
von sozialem Protest gegen<br />
Schwarz-Gelb. Dabei waren der AK Vorratsdatenspeicherung,<br />
ausgestrahlt, Attac<br />
und ein Vertreter des Bildungsstreiks. Wir<br />
waren uns schnell darüber einig, dass Protest<br />
gegen Schwarz-Gelb selbstverständlich<br />
notwendig ist. Darüber hinaus diskutierten<br />
wir das Spannungsverhältnis in<br />
Bündnissen zwischen unterschiedlichen<br />
Positionen und Aktionsformen. Herausgestellt<br />
wurde dabei, dass Vertrauen und die<br />
Akzeptanz von Verschiedenartigkeit bei<br />
einer gleichzeitig klaren Linie, wie weit das<br />
Gemeinsame geht, Grundlage für gute<br />
Bündnispolitik ist. Dresden ist in diesem<br />
Sinne beispielhaft. Hier war es schließlich<br />
gelungen, über sämtliche Strömungs-, Partei-<br />
und Verbandsgrenzen hinweg zu einer<br />
gemeinsamen, sehr erfolgreichen Strategie<br />
zu gelangen, bei der man sich nicht in<br />
„gute“ und „böse“ Protestierende hat spalten<br />
lassen.<br />
Alles in allem ein aus meiner Sicht<br />
großartiger Kongress. Es hat sich gezeigt,<br />
dass es lohnt, zusammenzukommen und<br />
gemeinsam um die richtigen Fragen, Erklärungen<br />
und Lösungen zu ringen. Das<br />
Papier zum Kongress vom Juso-Bundesvorstand<br />
ist online unter www.links2010.<br />
de abrufbar. Wir sind gespannt auf die weitere<br />
Diskussion und hoffen, dass dieser<br />
Kongress erst der Auftakt war. •<br />
6 Update 10.2 | April 2010
Titelthema<br />
7
Wir brauchen<br />
die Finanztransaktionssteuer<br />
Von Simone Burger, stellvertretende Juso-Bundesvorsitzende<br />
Nur eine Finanztransaktionssteuer kann Spekulationen und damit zukünftige Krisen eindämmen.<br />
Internationales<br />
Am 15. September 2008 meldete Lehmann<br />
Brothers Insolvenz an. Und niemand<br />
konnte mehr die Finanz- und Wirtschaftskrise<br />
übersehen. Seitdem wurde viel<br />
beraten, gesprochen und diskutiert. Doch<br />
18 Monate später hat sich nur wenig verändert.<br />
Die ersten Prognosen zeichnen stattdessen<br />
ein verheerendes Bild über die Folgen.<br />
Der Internationale Währungsfonds<br />
(IWF) berechnet die weltweiten Verluste<br />
auf 3.100.000.000.000 Euro (3,1 Billionen<br />
Euro). Eine vorsichtige Schätzung<br />
der Internationalen Arbeitsorganisation<br />
(ILO) geht davon aus, dass global 51 Millionen<br />
Jobs vernichtet werden könnten.<br />
Und dabei ist die Hauptlast ungerecht<br />
verteilt: Die Finanzmarktkrise wird die<br />
Kluft zwischen Arm und Reich weiter<br />
verschärfen. Der „worldwealthreport“<br />
prognostiziert, dass bis 2013 das Vermögen<br />
der Reichen jährlich um 8,1 % steigen<br />
wird.<br />
Es wird Zeit, dass sich grundlegend<br />
was ändert.<br />
Auftrag: Verursacher an den Kosten<br />
der Krise beteiligen<br />
Auf dem nächsten Gipfel der G-20 am<br />
26. und 27. Juni in Kanada wollen die<br />
Staats- und Regierungschefs Maßnahmen<br />
beschließen, wie der Finanzmarktsektor<br />
an den Kosten der Krise beteiligt<br />
werden kann. Jetzt im Frühjahr wird der<br />
Internationale Währungsfonds erste Vorschläge<br />
vorlegen.<br />
Unser Vorschlag:<br />
Finanztransaktionssteuer<br />
Für uns <strong>Jusos</strong> steht bei dieser Frage vor<br />
allem eine Forderung im Mittelpunkt:<br />
die Einführung einer Finanztransaktionssteuer<br />
(FTS).<br />
Im Gegensatz zu anderen Vorschlägen<br />
werden bei der FTS sämtliche Transaktionen<br />
und Finanztitel (Devisen, Aktien,<br />
Anleihen oder Derivate) besteuert, egal<br />
ob sie an der Börse oder außerhalb gehandelt<br />
werden.<br />
Warum Finanztransaktionssteuer?<br />
Die Finanztransaktionssteuer stabilisiert<br />
die Finanzmärkte, indem sie bestimmte<br />
Spekulationen unattraktiv macht. Auch<br />
die Praxis, hundertfach in kürzester Zeit<br />
Aktien, Anleihen oder Derivate zu kaufen<br />
und zu verkaufen, mit dem Ziel, die Kurse<br />
zu beeinflussen, würde unrentabel werden,<br />
da die Gewinne in vielen Fällen geringer<br />
wären als die Finanztransaktionssteuer,<br />
die bei jedem Kauf und Verkauf fällig<br />
wird.<br />
Gleichzeitig wird das Geld dringend<br />
benötigt, um endlich Armut und Klimawandel<br />
zu bekämpfen oder die Daseinsvorsorge<br />
hier vor Ort nicht nur zu sichern,<br />
sondern auszubauen.<br />
In der Diskussion sind Steuersätze<br />
von 0,1 %, 0,05 % oder von 0,01 %. Das<br />
Österreichische Institut für Wirtschaftsforschung<br />
(WIFO) geht davon aus, dass<br />
mit der Einführung der FTS die Zahl der<br />
Käufe und Verkäufe zurückgehen wird.<br />
Würde man die Steuer mit einem Steuersatz<br />
von 0,1 % in Europa einführen, lägen<br />
die Einnahmen zwischen 3,26 % und<br />
1,25 % des nominellen BIP, je nachdem<br />
um wie viel die Transaktionen auf den Finanzmärkten<br />
zurückgehen. Geht man<br />
von einem Mittelwert von 2,2 % aus, wären<br />
das nach aktuellem Stand 273 Milliarden<br />
Euro.<br />
Die FTS würde insgesamt zu mehr<br />
Transparenz führen, denn wir würden<br />
damit wieder Finanzströme erfassen, die<br />
außerhalb der Börse gehandelt werden.<br />
Vielfach ist der Handel außerhalb der<br />
Börse eine Blackbox, das beste Beispiel<br />
hierfür ist der Handel mit Kreditderivaten.<br />
Druck organisieren!<br />
Die bisherigen Erfahrungen zeigen, die<br />
Akteure an den Finanzmärkten sind nicht<br />
bereit, freiwillig ihr Verhalten zu ändern.<br />
Deshalb müssen wir politischen Druck<br />
organisieren, wenn wir die Finanztransaktionssteuer<br />
haben wollen. Wir <strong>Jusos</strong> unterstützen<br />
gemeinsam mit einem breiten<br />
Bündnis folgende Aktionen:<br />
• Steuer gegen Armut<br />
(www.steuer-gegen-armut.org)<br />
Wir suchen möglichst viele Menschen,<br />
die einen offenen Brief an die Regierungskoalition<br />
senden. Wir wollen die<br />
Finanztransaktionssteuer jetzt.<br />
• MakeFinanceWork<br />
(www.makefinancework.org)<br />
Weltweite Petition zum G-20-Gipfel<br />
in Kanada. Die Forderung für eine<br />
Finanztransaktionssteuer wird den<br />
Regierungschefs am Vorabend persönlich<br />
übergeben. Umso mehr Unterschriften,<br />
umso größer der Druck. Bitte<br />
unterstützt uns!<br />
Mehr Informationen zur Kampagne<br />
findet ihr unter www.jusos.de. •<br />
8 Update 10.2 | April 2010
Systemfehler<br />
Arbeitslosigkeit<br />
Von Ralf Höschele und Sonja Pellin, stellvertretende Juso-Bundesvorsitzende<br />
Das SPD-Präsidium hat mit dem Beschluss „Fairness auf dem Arbeitsmarkt“<br />
größere Korrekturen an den Hartz-Gesetzen vorgeschlagen. Doch mit dem<br />
grundsätzlichen Fehler der sozialdemokratischen Arbeitsmarktpolitik der<br />
letzten Jahre wird nur unzureichend gebrochen: Noch immer wird die Ursache<br />
von Arbeitslosigkeit bei den Arbeitslosen selbst gesehen, die „aktiviert“<br />
werden müssten, statt endlich wieder klar zu benennen, dass Arbeitslosigkeit<br />
keine individuellen, sondern ökonomische Ursachen hat.<br />
Die Debatte um die Hartz-Gesetze lässt<br />
die SPD nicht los. Zu Recht: Kaum eine<br />
Gesetzgebung der Regierungsjahre hat so<br />
massiv zur Verunsicherung beigetragen<br />
und so massive Abstiegsängste ausgelöst<br />
wie Hartz IV. Und in kaum einem anderen<br />
Politikfeld wurde so deutlich mit<br />
sozialdemokratischen Grundüberzeugungen<br />
gebrochen. Die Hartz-Gesetze<br />
sind eine der Hauptursachen, warum die<br />
SPD die Bundestagswahl so katastrophal<br />
verlor.<br />
SPD erneuern – auch in der<br />
Arbeitsmarktpolitik<br />
Für die SPD ist dies eine der größten politischen<br />
und inhaltlichen Herausforderungen.<br />
Nötig sind ein klares Bekenntnis<br />
zu den Entscheidungen und Fehlentscheidungen<br />
während der Regierungszeit<br />
und mutige Korrekturen bei Fehlentwicklungen.<br />
Mit dem Beschluss „Fairness auf<br />
dem Arbeitsmarkt“ versucht das SPD-<br />
Präsidium erste Schritte in diese Richtung<br />
zu gehen.<br />
Grundsätzlich ist es begrüßenswert,<br />
dass sich die Parteiführung nun endlich<br />
mit größeren Reformschritten in der Arbeitsmarktpolitik<br />
beschäftigt und sich<br />
nicht mehr nur auf kleinere, symbolische<br />
Veränderungen beschränken will. Viel zu<br />
lange wurden Schröders Arbeitsmarktgesetze<br />
zum alternativlosen und unveränderlichen<br />
Dogma erklärt. Selbst offensichtliche<br />
Fehlentwicklungen konnten so<br />
nicht korrigiert werden.<br />
Viele richtige Einzelmaßnahmen<br />
Der Beschluss enthält eine Vielzahl von<br />
Einzelmaßnahmen, die aus Juso-Sicht zu<br />
begrüßen sind. Dazu gehört<br />
u. a. die verlängerte<br />
Zahlung von Arbeitslosen-geld<br />
I. Dazu gehören<br />
die Rechts ansprüche<br />
auf das Nachholen eines<br />
Schulabschlusses und einer<br />
beruflichen Qualifizierung,<br />
und die Korrekturen<br />
bei der Leiharbeit<br />
waren längst überfällig.<br />
Dieser Beschluss kann<br />
als Basis genommen werden,<br />
um in den nächsten<br />
Jahren innerparteilich, gemeinsam<br />
mit Gewerkschaften weitere<br />
wesentliche Korrekturen zu diskutieren.<br />
Weitere Veränderungen sind mindestens<br />
an folgenden Punkten nötig:<br />
• Eine deutliche Verbesserung der<br />
Situa tion von Kindern – mit einem<br />
eigenen Regelsatz, der die wirklichen<br />
Bedarfe abbildet.<br />
• Deutlich höhere Regelsätze, um allen<br />
das tatsächliche sozioökonomische<br />
Existenzminimum zu garantieren.<br />
• Ein Konzept für einen öffentlich geförderten<br />
Beschäftigungssektor, um<br />
Langzeitarbeitslosen eine Perspektive<br />
zu geben.<br />
• Eine tatsächliche aktive Arbeitsmarktpolitik<br />
– und keine, die die<br />
Menschen „aktivieren“ will. Dazu gehört<br />
auch die Abschaffung der 1-Euro-Jobs.<br />
• Eine Abschaffung der Sanktionen, die<br />
derzeit bis hin zur vollständigen Streichung<br />
der ALG-Zahlungen führen<br />
können. Diese sind mit einem sozialdemokratischen<br />
Menschenbild nicht<br />
vereinbar.<br />
Umverteilung<br />
Arbeitslosigkeit hat ökonomische<br />
Ursachen!<br />
Am grundsätzlichen Konstruktionsfehler<br />
der Hartz-Gesetze wird allerdings festgehalten:<br />
Es sind noch immer die Arbeitslosen,<br />
die für ihre Arbeitslosigkeit<br />
individuell verantwortlich gemacht werden.<br />
Doch in einer kapitalistischen Wirtschaftsordnung<br />
entsteht Arbeitslosigkeit<br />
nicht, weil Arbeitslose anscheinend zu<br />
faul zum Arbeiten sind oder sich individuell<br />
zu wenig anstrengen, sondern weil<br />
– auch wegen einer verfehlten angebotsorientierten<br />
Wirtschaftspolitik – zu wenig<br />
Arbeitsplätze zur Verfügung stehen.<br />
Arbeitslosigkeit hat ökonomische und<br />
gesellschaftliche Ursachen. Als Konzept<br />
gegen Arbeitslosigkeit benötigt die SPD<br />
deshalb dringend wieder ein<br />
wirtschaftspo litisches Programm, das<br />
durch eine Stärkung der Nachfrage aktiv<br />
für Beschäftigung sorgt. Von der Idee,<br />
mit ökonomischem Druck auf den Einzelnen<br />
Arbeitslosigkeit bekämpfen zu<br />
können, muss sich die SPD eindeutig<br />
verabschieden. •<br />
9
Der Post-Kopenhagen-Prozess.<br />
Ein europäischer Weg<br />
Vorwärts?<br />
Von Sina Tiedtke, stellvertretende Juso-Bundesvorsitzende<br />
Umwelt<br />
Wie geht es nach der ernüchternden klimaschutzpolitischen Bilanz weiter?<br />
25 Staaten, darunter Deutschland, haben<br />
in Kopenhagen noch in der letzten Nacht<br />
eine Vereinbarung ausgearbeitet, aber das<br />
Hauptziel ist verfehlt worden, ehrgeizige<br />
Klimaziele von 193 Mitgliedsstaaten für<br />
den Zeitraum ab 2013 zu vereinbaren, um<br />
den dann abgelaufenen Kyoto-Vertrag<br />
zu ersetzen. Diese Vereinbarung (Copenhagen<br />
accord), die viele als einen unzureichenden<br />
Minimalkonsens ansahen,<br />
wurde dann auch vom Plenum nicht angenommen,<br />
sondern nur zur Kenntnis genommen.<br />
Dennoch wird diese Vereinbarung<br />
von 50 Staaten ge tragen.<br />
Die Vereinbarung enthält keine spezifischen<br />
Ziele zur Treibhausgasverminderung<br />
bis 2050 oder 2010. Das Ziel<br />
Deutschlands und der EU, die klimaschädlichen<br />
Treibhausgase bis 2050 zwischen<br />
80 und 95 % abzubauen, ist damit<br />
gescheitert. Allerdings erkennt der Text<br />
erstmals an, dass die Weltgemeinschaft<br />
die Erwärmung der Erde auf ein Plus von<br />
2 Grad begrenzen sollte, um die<br />
schlimmsten Folgen des Klimawandels<br />
abzuwehren. Im Text ist auch beschrieben,<br />
wie die Reduktionen gemessen werden<br />
sollen und dass sie die Entwicklungsländer<br />
in den drei Jahren bis 2012 mit<br />
30 Mrd. US-Dollar unterstützen werden,<br />
um ihnen beim Klimaschutz und bei der<br />
Anpassung an den Klimawandel zu<br />
helfen.<br />
Zur Überwindung der festgefahrenen<br />
internationalen Klimaschutz-Verhandlungen<br />
sollen Anfang Mai die Umweltminister<br />
aus 45 Staaten informell auf dem<br />
Petersberg zusammenkommen. Durch<br />
vertrauensbildende Gespräche sollen die<br />
Weichen für ein Weltklima-Abkommen<br />
gestellt, aber noch keine Beschlüsse gefasst<br />
werden. Die dort vertretenen Staaten<br />
repräsentieren die verschiedenen<br />
Weltregionen. Es ist davon auszugehen,<br />
dass neben der EU, den USA und China<br />
zahlreiche Schwellenländer sowie Entwicklungsländer<br />
dabei sein werden. Vor<br />
und nach diesem Treffen sind bisher<br />
schon einige Zwischenkonferenzen auf<br />
Arbeitsebene unter Regie der Vereinten<br />
Nationen avisiert. Nach der enttäuschenden<br />
Klimakonferenz von Kopenhagen<br />
mit Mini-Ergebnissen ist die Ministerrunde<br />
die erste größere Konferenz, um<br />
den möglichen Erfolg von Mexiko zu erleichtern.<br />
Dort findet vom 29. November<br />
bis 10. Dezember in Cancún die offizielle<br />
Kopenhagen-Folgekonferenz statt.<br />
Die von der EU-Kommissarin für<br />
Klimaschutz, Connie Hedegaard (EVP),<br />
vorgestellte neue Post-Kopenhagen-Strategie<br />
soll die in der rechtlich nicht verbindlichen<br />
Kopenhagener Vereinbarung<br />
enthaltenen Zusagen in die Tat umsetzen<br />
und Finanzmittel für die Entwicklungsländer<br />
mobilisieren. Eine genaue Analyse<br />
des Scheiterns des Klimagipfels fehlt völlig.<br />
Außerdem erkennt die Kommissarin<br />
an, dass sich „der Abschluss des Übereinkommens<br />
wegen Differenzen zwischen<br />
den Ländern bis 2011 verzögern könnte“.<br />
Damit gibt sie den ehrgeizigen klimapolitischen<br />
Führungsanspruch der EU auf<br />
und schwächt damit die für ein rechtlich<br />
verbindliches Klimaschutzabkommen bereits<br />
für 2010 notwendige starke Verhandlungsposition<br />
der EU.<br />
Um schon in Mexiko erfolgreich sein<br />
zu können, muss die EU Führung im Klimaschutz<br />
wieder zurückgewinnen, bei<br />
den bereits gemachten Zusagen Glaubwürdigkeit<br />
beweisen und auf dem Weg<br />
nach Mexiko neue Partner finden. Die in<br />
der Vereinbarung von Kopenhagen vereinbarten<br />
Hilfen für die Entwicklungsländer<br />
sollten auch ohne ein verbindliches<br />
Klimaschutzabkommen bereits anlaufen<br />
können. Außerdem sollte die EU Führung<br />
beweisen, indem sie das Reduktionsziel<br />
einseitig auf 30 % erhöht.<br />
Wünschenswert wäre außerdem die Entwicklung<br />
einer neuen europäischen Klimaschutzdiplomatie.<br />
Grundsätzlich muss die EU bereits in<br />
Cancún für ein rechtlich verbindliches<br />
Klimaschutzabkommen eintreten. Eine<br />
klimaschutzpolitische Verschiebetaktik<br />
Jahr um Jahr gefährdet die regionale und<br />
globale Sicherheit und lässt nicht nur die<br />
wirtschaftlichen, sondern auch die sozialen<br />
und ökologischen Kosten, vor allem<br />
für die ärmere Bevölkerung sowohl der<br />
Industrie- als auch der Entwicklungsländer,<br />
weiter steigen.<br />
•<br />
10 Update 10.2 | April 2010
Darum geht’s<br />
in nrw<br />
Von Sascha Vogt, stellvertretender Juso-Bundesvorsitzender<br />
Entscheidung<br />
in<br />
NRW<br />
Schwerpunkt NRW<br />
Nur wenige Monate nach der verlorenen<br />
Bundestagswahl könnte sich das Blatt für<br />
die SPD wieder wenden. Denn bei der<br />
Landtagswahl in NRW geht es nicht nur<br />
um die Regierung im bevölkerungsreichsten<br />
Bundesland, sondern auch um die Frage,<br />
ob die schwarz-gelbe Bundesregierung<br />
im Bundesrat ihre Mehrheit verliert und<br />
damit viele unsoziale Projekte gestoppt<br />
werden können.<br />
Als im Jahr 2005 die SPD nach 35 Jahren<br />
erstmals nicht mehr die Regierung<br />
stellte, war das der entscheidende Auslöser<br />
für das Ende der rot-grünen Bundesregierung.<br />
Wahlen in NRW hatten schon immer<br />
eine große bundesweite Bedeutung<br />
und so könnte es auch diesmal sein: Union<br />
und FDP müssten sich nicht nur von ihren<br />
wahnwitzigen Steuergeschenken für die<br />
Wohlhabenden verabschieden, sondern<br />
auch etliche andere ihrer Vorhaben, von der<br />
Kopfpauschale bis zu weiteren Einschnitten<br />
in der Arbeitsmarktpolitik, könnten<br />
vom Bundesrat verhindert werden. Und<br />
wer weiß – vielleicht ist diese Wahl ja bereits<br />
der Anfang vom Ende von Schwarz-<br />
Gelb in Berlin.<br />
Die NRW SPD hat die vergangenen<br />
fünf Jahre Oppositionszeit für eine inhaltliche<br />
Erneuerung genutzt und zieht mit<br />
einem fortschrittlichen Wahlprogramm in<br />
den Wahlkampf, an dem auch die <strong>Jusos</strong> einen<br />
erheblichen Anteil haben: Längeres<br />
gemeinsames Lernen in den Schulen ist<br />
dabei ebenso Bestandteil wie die Abschaffung<br />
von Studiengebühren und die Rücknahme<br />
vieler Sozialkürzungen, die die<br />
schwarz-gelbe Landesregierung beschlossen<br />
hat. Mag sich Jürgen Rüttgers noch<br />
sehr als das soziale Gewissen der CDU<br />
aufspielen, die Menschen in NRW haben<br />
gemerkt, dass die reale Politik seiner Landesregierung<br />
alles andere als sozial ist. Zuschüsse<br />
zu sozialen Einrichtungen wurden<br />
gekürzt, den kommunalen Betrieben wurden<br />
Möglichkeiten zur wirtschaftlichen<br />
Betätigung weitgehend beschnitten, sodass<br />
in der Folge viele Leistungen für die<br />
BürgerInnen teurer wurden, Mitbestimmungsrechte<br />
der Beschäftigten im öffentlichen<br />
Dienst wurden beschnitten. Die Liste<br />
ließe sich beliebig fortsetzen, von den Versprechungen<br />
aus dem Jahr 2005 ist nicht<br />
viel übrig geblieben.<br />
Doch Wahlen werden eben nicht nur<br />
gewonnen, weil der politische Gegner einen<br />
schlechten Job macht, sondern weil man die<br />
bessere Alternative ist. Dafür hat die NRW<br />
SPD – wie gesagt – einiges getan und sie<br />
stellt eine klare Alternative zur schwarzgelben<br />
Politik der sozialen Zumutungen<br />
dar. Das könnte – anders als bei der Bundestagswahl<br />
–<br />
auch dazu<br />
führen, wieder<br />
mehr Menschen<br />
für die<br />
SPD zu begeistern.<br />
Immerhin<br />
liegt in<br />
aktuellen Umfragen<br />
ein<br />
mögliches rotgrünes<br />
Bündnis<br />
in der Zustimmung<br />
der<br />
WählerInnen<br />
weit vor der<br />
amtierenden<br />
Landesregierung. Das macht deutlich, dass<br />
es allemal besser ist, ein Profil als linke<br />
Volkspartei zu entwickeln, als – siehe Bundestagswahl<br />
– den Menschen das Gefühl zu<br />
geben, dass es ohnehin egal sei, wer da gerade<br />
regiert.<br />
Und damit könnte die Wahl in NRW<br />
für den immer noch notwendigen Erneuerungsprozess<br />
der SPD auch noch eine ganz<br />
andere Funktion haben: Wenn es gelingen<br />
sollte, mit einem linken Wahlprogramm<br />
glaubwürdige Inhalte zu vertreten und damit<br />
auch Wahlen gewinnen zu können,<br />
wäre das mehr als ein Wink mit dem<br />
Zaunpfahl, in welche Richtung sich die<br />
SPD insgesamt wieder bewegen muss, will<br />
sie linke Volkspartei bleiben.<br />
Doch bis dahin ist es noch ein weiter<br />
Weg. Zunächst muss es darum gehen, die<br />
Menschen in NRW zu überzeugen. Dabei<br />
werden die <strong>Jusos</strong> kräftig mitmischen. Und<br />
auch der Bundesverband wird mit einer<br />
Volunteers-Aktion am Wahlwochenende<br />
noch einmal alles geben, damit es eine rot<br />
geführte Landesregierung mehr gibt. •<br />
Volunteers 4 NRW<br />
Du möchtest gemeinsam mit<br />
100 <strong>Jusos</strong> für den Regierungs wechsel<br />
in Nordrhein-Westfalen kämpfen?<br />
Dann mach beim „Volunteers<br />
4 NRW“-Programm mit! Wir<br />
suchen aktive und motivierte WahlkämpferInnen<br />
aus dem ganzen Bundesgebiet<br />
und schicken euch vom<br />
7. bis 9. Mai nach NRW.<br />
Die Aktion wird vom Bundesverband<br />
und den <strong>Jusos</strong> NRW organisiert.<br />
Anreise, Verpflegung und<br />
Unterkunft werden euch gestellt.<br />
Bewerbt euch mit Namen und Kontaktdaten<br />
bei Judith (judith.klose@<br />
spd.de). Vielleicht seid ihr dann<br />
beim Schlussspurt dabei.<br />
11
Nrw wird unter<br />
wert regiert<br />
Im Gespräch mit der SPD-Spitzenkandidatin für Nordrhein-Westfalen,<br />
Hannelore Kraft, über Studiengebühren, Ausbildung und warum sie sich in<br />
der SPD engagiert.<br />
Schwerpunkt NRW<br />
Am 9. Mai wird in Nordrhein-Westfalen<br />
ein neuer Landtag gewählt. Du trittst an,<br />
um die erste Ministerpräsidentin von<br />
NRW zu werden. Wie kamst du überhaupt<br />
zur Politik?<br />
Zur aktiven Politik bin ich erst spät gekommen,<br />
auch wenn ich mich schon früh<br />
für Politik interessiert habe. So habe ich<br />
mit meinem Vater auf dem Sofa gern die<br />
alten Debatten im Bundestag verfolgt.<br />
1994 bin ich in die SPD eingetreten. Einer<br />
der wichtigsten Gründe war sicherlich die<br />
SPD-Bildungspolitik, die Aufstieg durch<br />
Bildung möglich gemacht hat. Ich war das<br />
erste Kind in einer sehr großen Familie, das<br />
Abitur gemacht und später auch studiert<br />
hat. Ich wollte der Partei, der ich nahestand,<br />
etwas zurückgeben, als die Partei<br />
1994 in meiner Heimatstadt Mülheim eine<br />
bittere Niederlage einstecken musste. Ich<br />
bot meine Unterstützung an, kandidierte<br />
1995 für den Vorstand der SPD Mülheim<br />
und wurde auch gewählt. Bei der Wahl der<br />
Kandidatinnen und Kandidaten zur Landtagswahl<br />
2000 war ich zwar krasse Außenseiterin,<br />
wurde aber zur Überraschung vieler<br />
gewählt.<br />
Und wie ging es dann weiter?<br />
Im April 2001 wurde ich Ministerin für<br />
Europa- und Bundesangelegenheiten, später<br />
Wissenschaftsministerin. Nach der<br />
Landtagswahl 2005 wählte mich die SPD-<br />
Fraktion im NRW-Landtag zu ihrer Vorsitzenden.<br />
Seit Januar 2007 bin ich Landesvorsitzende<br />
der NRW-SPD und seit<br />
letztem Jahr auch stellvertretende Bundesvorsitzende.<br />
Dieser Werdegang hört sich<br />
jetzt so gradlinig an, doch das hätte ich mir<br />
alles nicht träumen lassen, als ich 2000 in<br />
den Landtag gekommen bin. Ein tolles<br />
Gefühl war es, als mich die Delegierten auf<br />
dem Parteitag zur Spitzenkandidatin für<br />
die Landtagswahl gewählt haben. Wir werden<br />
bis zum 9. Mai gemeinsam kämpfen<br />
und gemeinsam gewinnen! Davon bin ich<br />
fest überzeugt.<br />
Was möchtest du als Ministerpräsidentin<br />
verändern?<br />
Wir wollen beste Bildung für alle. Wir dürfen<br />
kein Kind mehr zurücklassen! Um das<br />
zu erreichen, haben wir den Mut, Strukturen<br />
zu verändern. Wir werden längeres gemeinsames<br />
Lernen und gebührenfreie Bildung<br />
von der Kita bis zur Hochschule<br />
umsetzen. Für starke, handlungsfähige<br />
Kommunen sorgen wir mit unserem „Stärkungspakt<br />
Stadtfinanzen“, der die Städte<br />
und Gemeinden zeitweise von ihren Altschulden<br />
befreit. Wir stehen für gute Arbeit<br />
mit Löhnen, von denen die Menschen<br />
auch wirklich leben können. Mit unserem<br />
„Fortschrittsmotor Klimaschutz“ verbinden<br />
wir ökonomische Vernunft, soziale<br />
Gerechtigkeit und ökologische Verantwortung.<br />
Damit schaffen wir Perspektiven für<br />
die Menschen in NRW. Und wir werden<br />
NRW wieder zum Mitbestimmungsland<br />
Nummer eins machen. Wir wissen, wie der<br />
soziale Zusammenhalt in NRW wieder gestärkt<br />
wird. Wir wollen eine Gesellschaft,<br />
in der Solidarität, Mitmenschlichkeit, Fairness<br />
und Respekt Vorfahrt haben.<br />
12 Update 10.2 | April 2010
Schwerpunkt NRW<br />
Wir wollen eine Gesellschaft, in der die<br />
Menschen im Mittelpunkt stehen und<br />
nicht der Markt. Wir möchten, dass die<br />
Bürgerinnen und Bürger wieder mit Stolz<br />
sagen können: Unser Nordrhein-Westfalen<br />
ist gerecht, sozial und erfolgreich.<br />
Was können junge Menschen von der<br />
SPD erwarten?<br />
Viele junge Menschen haben in der heutigen<br />
Arbeitswelt keine sichere Perspektive.<br />
Sie hangeln sich mit teils unbezahlten<br />
Praktika, mit Minijobs, mit Leih- und<br />
Zeitarbeit oder ständig befristeten Verträgen<br />
von einer prekären Beschäftigung zur<br />
nächsten. Das wollen wir ändern. Wir wollen<br />
für diese jungen Frauen und Männer<br />
Perspektiven schaffen. Dazu müssen wir<br />
Strukturen verändern. Wir brauchen mehr<br />
gut ausgebildete junge Menschen. Das erreichen<br />
wir durch ein gerechteres Bildungssystem,<br />
das allen Kindern und Jugendlichen<br />
gleiche Chancen bietet.<br />
Bildung darf nicht länger vom Geldbeutel<br />
der Eltern abhängig sein. Mit der Gemeinschaftsschule<br />
sorgen wir für längeres gemeinsames<br />
Lernen und mehr Durchlässigkeit<br />
im Bildungssystem und machen<br />
sozialen Aufstieg durch Bildung wieder<br />
möglich. Wir lassen nicht länger zu, dass<br />
auf neun Absteiger im Bildungssystem nur<br />
ein Aufsteiger kommt. Darüber hinaus<br />
wollen wir eine Ausbildungsgarantie für<br />
alle jungen Menschen, die jeder und jedem<br />
eine Ausbildung auf qualitativ hohem Niveau<br />
ermöglicht. Auch an unseren Hochschulen<br />
gibt es viel zu verbessern. Damit<br />
niemand aus finanziellen Gründen an einem<br />
Studium gehindert wird, werden wir<br />
die Studiengebühren abschaffen. Und auch<br />
an Bachelor und Master wollen wir noch<br />
einmal ran. Wir wollen zum Beispiel freiere<br />
Wahlmöglichkeiten bei Seminaren und<br />
Vorlesungen, weniger Anwesenheitspflichten<br />
und eine neue, einheitliche Berechnung<br />
und Vergleichbarkeit der ECTS (Leistungs)-Punkte.<br />
Wir werden sicherstellen,<br />
dass qualifizierte Studierende mit Bachelorabschluss,<br />
die ihren Master machen<br />
möchten, auch einen Masterstudienplatz<br />
erhalten.<br />
Wie bewertest du die Arbeit von NRW-<br />
Ministerpräsident Jürgen Rüttgers?<br />
Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat das<br />
Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger verspielt.<br />
NRW wird unter Wert regiert. Die<br />
Bürgerinnen und Bürger haben die Pannenregierung<br />
Rüttgers nicht verdient. In<br />
zahlreichen unabhängigen Bundesländervergleichen<br />
schneidet Nordrhein-<br />
Westfalen schlecht ab. Statt aufzuholen, ist<br />
NRW seit Amtsantritt der Landesregierung<br />
2005 zum Absteigerland geworden.<br />
Gleichzeitig hat sie die Finanznot unserer<br />
Städte und Gemeinden dramatisch<br />
verschärft. Der Raubzug durch die Kommunalkassen<br />
beläuft sich mittlerweile auf<br />
3,1 Milliarden Euro. Viele Städte und<br />
Gemeinden haben kaum mehr Luft zum<br />
Atmen. Die sozialfeindliche „Privat vor<br />
Staat“-Politik hat Spuren hinterlassen, die<br />
vor allem Menschen mit kleinem Einkommen<br />
spüren. Ich nenne hier nur den Verkauf<br />
der landeseigenen LEG-Wohnungen an<br />
eine Heuschrecke. Und auch die erste Bilanz<br />
von Union und FDP auf Bundesebene<br />
fällt miserabel aus. Es ist bereits abzusehen,<br />
dass die Einführung der Kopfpauschale im<br />
Gesundheitswesen den Weg in die Zwei-<br />
Klassen-Medizin massiv verschärfen wird.<br />
Die Menschen spüren, dass Schwarz-Gelb<br />
Klientelpolitik zulasten der Mitte der Gesellschaft<br />
macht. Sie haben den Kontakt zu<br />
den Menschen verloren. Die Menschen<br />
merken, dass wir die richtigen Konzepte<br />
haben, um Nordrhein-Westfalen wieder<br />
nach vorne zu bringen. Und wir haben das<br />
bessere Personal: Unsere Kandidatinnen<br />
und Kandidaten haben die Begeisterung<br />
und die Leidenschaft, die man braucht, um<br />
eine Wahl zu gewinnen. Deshalb bin ich<br />
ganz sicher: Wir werden am 9. Mai allen<br />
Grund zum Jubeln haben. • 13<br />
13
Knockout für<br />
Studiengebühren<br />
Von Veith Lemmen, Landeskoordinator Juso-Hochschulgruppen NRW<br />
Nachdem in Hessen jegliche und im Saarland zumindest die allgemeinen Studiengebühren<br />
abgeschafft wurde, gleicht das Modell der allgemeinen Studiengebühren im Bund einem<br />
taumelnden Preisboxer. Noch steht er, aber die Abschaffung der Gebühren in NRW käme<br />
einer harten Linken gleich, die unweigerlich zum K.o. führen würde.<br />
Schwerpunkt NRW<br />
Die Bildungsproteste im vergangenen Jahr,<br />
mit Bildungsstreik im Sommer und Besetzungen<br />
gegen Jahresende, waren eindrucksvoll<br />
und richtig. Die Politik heuchelte Verständnis,<br />
geändert hat sich freilich wenig,<br />
weshalb der Protest auch in diesem Jahr unvermindert<br />
weitergehen muss. Mindestens<br />
eins hat sich bei den politisch Verantwortlichen<br />
aber verändert. Ihre selbstverliebte<br />
Arroganz ist einer latenten Angst, versteckt<br />
hinter gespieltem Verständnis, gewichen.<br />
Angst, Bildungshürden zu verlieren<br />
Die Angst gibt es aus mehreren Gründen.<br />
Einerseits besteht Schiss vor der offenbar<br />
stark unterschätzten Wut und Frustration<br />
von Schülerinnen, Schülern und Studierenden.<br />
Niemand weiß, was da demnächst<br />
noch alles kommen wird, aber es wird<br />
schon hart werden für die BildungspolitikerInnnen<br />
im Land. Andererseits besteht<br />
aber auch Angst, lieb gewonnene Selek-<br />
tionsmechanis-<br />
men, also Bildungshürden,<br />
zu<br />
verlieren.<br />
So ist das zumindest<br />
bei CDU<br />
und FDP in<br />
Nordrhein-Westfalen.<br />
Mit Gebühren<br />
für Kindertagesstätten,<br />
verbindlichen<br />
Grundschulgutachten,<br />
Kopfnoten und<br />
einem mehrgliedrigen<br />
Schulsystem<br />
überhaupt kann<br />
man beispielsweise<br />
zielgenau steuern, dass Menschen mit<br />
Migrationshintergrund kaum eine Chance<br />
auf einen höheren Bildungsabschluss haben.<br />
Das funktioniert einfach spitze! Doch<br />
jetzt ziehen Bildungsstreik, Gewerkschaften<br />
und <strong>Jusos</strong> gegen Schulministerin Barbara<br />
Sommer (CDU) ins Feld und fordern<br />
„Wir wollen endlich Sommerferien!“ Wie<br />
undankbar!<br />
Nach der Eliminierung vieler junger<br />
Talente, sozusagen bereits in der ersten<br />
Runde, schlägt dann in der zweiten Runde<br />
im Ring der Bildungschancen der<br />
Preisboxer Studiengebühren zu. Er möchte<br />
alle übriggebliebenen finanziell und<br />
kulturell Benachteiligten ausknocken unter<br />
ständiger Anfeuerung durch konservative<br />
und neoliberale PolitikerInnen.<br />
Knock-out für Studiengebühren<br />
Doch genau das können und werden wir<br />
<strong>Jusos</strong> zu verhindern wissen. Nachdem<br />
Hessen insgesamt und das Saarland zumindest<br />
allgemeine Studiengebühren abgeschafft<br />
haben, verlieren Bildungsgebühren<br />
in der Bundesrepublik an Boden und<br />
sind ins Wanken geraten. In NRW selbst<br />
ist die Opposition zu den Gebühren nach<br />
wie vor ungebrochen. Schwachsinnige Verteilung<br />
macht neben der grundsätzlichen<br />
Ablehnung der Gebühren die Masse der<br />
GebührengegnerInnen auch in der allgemeinen<br />
Bevölkerung stetig größer. Pinkys<br />
Lieblingsboxer ist angeschlagen, mit der<br />
Landtagswahl am 9. Mai in NRW könnte<br />
ihm das K.o. im größten Bundesland drohen.<br />
Dann sind die Gebühren insgesamt<br />
stark auf dem Rückzug und der Politik in<br />
den Bundesländern mit Gebühren gehen<br />
endgültig die Argumente aus. Die Abschaffung<br />
ist zu schwer umzusetzen? NRW<br />
mit 33 staatlichen Hochschulen hat es<br />
doch auch geschafft, also auf geht’s! Andere<br />
Bundesländer sind auch auf Studiengebühren<br />
angewiesen? Sorry Leute, ihr seid<br />
in der absoluten Minderheit und bildet<br />
euch nicht ein, dass unser Protest nicht<br />
weitergehen wird!<br />
Wir können es also gemeinsam schaffen,<br />
den Kampf zu gewinnen. Andere<br />
Bundesländer haben bereits Zeichen gesetzt.<br />
Jetzt gilt es, am 9. Mai Schwarz-<br />
Gelb in NRW abzuwählen und die Partei<br />
so lange und hart zu treten, bis es auch<br />
die Letzten verstehen, dass Studiengebühren<br />
sofort abgeschafft werden müssen.<br />
Wenn dann noch der gemeinsame<br />
Protest überall weitergeht, wo Bildungshürden<br />
bestehen, wird es was mit der<br />
bundesweiten Gebührenfreiheit. Also,<br />
was machen wir morgen? Das Gleiche<br />
wie jeden Tag: die Gebührenfreiheit an<br />
uns reißen! •<br />
14 Update 10.1 10.2 | März April 2010
BAföG-Aushöhlung<br />
durch die Hintertür<br />
Von Erkan Ertan, Bundesvorstand der Juso-Hochschulgruppen<br />
Wie Schwarz-Gelb mit ihrem Modell der „nationalen Stipendien“ die Chancengleichheit<br />
im deutschen Bildungssystem noch weiter einstampfen will.<br />
Bildung<br />
Die schwarz-gelbe Regierung hat sich<br />
2010 das Ziel gesetzt, ein Gegenmodell<br />
zur bisherigen bundesweiten Studienfinanzierung<br />
zu etablieren und so Stück für<br />
Stück dem BAföG den Garaus zu machen.<br />
10% der Studierenden sollen mit<br />
einem einkommensunabhängigen „nationalen<br />
Stipendium“ von 300 Euro<br />
monatlich gefördert werden. Bezahlt werden<br />
sollen diese Stipendien jeweils zur<br />
Hälfte durch Spenden der Wirtschaft.<br />
Öffentlich thematisiert oder unter den<br />
Studierenden umfassend diskutiert wird<br />
dies aber bislang selten.<br />
Was vielleicht zunächst gut anklingt –<br />
wer hat schon etwas gegen mehr Geld für<br />
Studierende? – sollte einem zweiten kritischen<br />
Blick unterzogen werden. Schwarz-<br />
Gelb ist schließlich nicht für ihr soziales<br />
Gewissen bekannt und stellt mit diesem<br />
Vorhaben die gesamte solidarische Förderung<br />
eines Studiums und damit die Chancengleichheit<br />
an sich infrage.<br />
Mit diesem nationalen Stipendienprogramm<br />
wird ein sozial selektives Instrument<br />
zur Spitzen- und Elitenförderung<br />
in Deutschland implementiert und<br />
es läuft somit der Breitenförderung des<br />
BAföG entgegen. Im Gegensatz dazu<br />
profitiert vom Stipendiensystem nämlich<br />
nur eine deutlich kleinere Gruppe, meist<br />
Menschen mit akademischem Elternhaus,<br />
die bereits in den bestehenden Begabtenförderwerken<br />
die Mehrheit bildet.<br />
Nicht jede/r hat dieselbe Chance, in diese<br />
Gruppe aufgenommen zu werden, und<br />
auch soziale Aspekte spielen (bis auf wenige<br />
Fälle) keine Rolle. Bis zu zwei Drittel<br />
der Stipendien können zweckgebunden<br />
vergeben werden, sodass bestimmte Fachrichtungen<br />
überproportional stark profitieren,<br />
während Studierende ökonomisch<br />
unattraktiver Studiengänge außen vor<br />
bleiben.<br />
Durch das Ziel, primär die „Leistungsbesten“<br />
zu fördern, profitieren vor<br />
allem Studierende aus finanzstarken und/<br />
oder AkademikerInnen-Familien, da diese<br />
nachweislich positiver gestellt sind. Somit<br />
wird durch die schwarz-gelben Pläne<br />
die soziale Selektion unseres Bildungssystems<br />
weiter verstärkt. Inwieweit die Möglichkeit<br />
genutzt wird, bei der Stipendienvergabe<br />
auch soziale Umstände zu<br />
berücksichtigen, ist fraglich. Und selbst<br />
wenn diese berücksichtigt würden, kann<br />
der Erfolg einer staatlichen Förderung<br />
durch ein Stipendienprogramm nicht ersetzt<br />
werden.<br />
Die hälftige Finanzierung durch Bund<br />
und Länder hat laut Schätzungen des<br />
Kabinettsentwurfs nach der Anlaufphase<br />
ein der diesjährigen BAföG-Erhöhung<br />
ähnliches jährliches Finanzvolumen. Die<br />
Gelder sollten jedoch direkt für eine deutlichere<br />
Erhöhung der BAföG-Freibeträge<br />
genutzt werden, sodass sich der Berechtigtenkreis<br />
erweitert und im Gegensatz<br />
zum Stipendiensystem soziale Ungleichheit<br />
verringert würde. Das könnte<br />
tatsächlich mehr jungen Menschen ein<br />
Studium ermöglichen, da auf BAföG<br />
Rechtsanspruch besteht und auch die<br />
Sicherheit der finanziellen Unterstützung<br />
gegeben ist.<br />
Um mehr jungen Menschen, insbesondere<br />
aus bisher unterrepräsentierten<br />
Gruppen (z. B. MigrantInnen und Menschen<br />
aus sozial und/oder finanziell<br />
schwachen Familien), ein Studium zu<br />
ermöglichen, brauchen wir ein Studienfinanzierungssystem,<br />
das allen gleichermaßen<br />
offensteht und auf das ein Rechtsanspruch<br />
besteht. Wir brauchen eine<br />
staatliche, flexible, bedarfsdeckende, eltern-<br />
und altersunabhängige Studienfinanzierung<br />
und keine, die nur den vorgeblichen<br />
„Leistungsbesten“ zugutekommt.<br />
Statt eine vermeintliche<br />
gesellschaftliche Elite noch stärker heranzuzüchten,<br />
sollte dem Grundsatz der<br />
Breitenförderung und der Notwendigkeit<br />
von vielen gut gebildeten Menschen<br />
nachgekommen werden.<br />
Deshalb müssen die geplanten Mittel<br />
in eine deutlichere Erhöhung des BAföG<br />
investiert werden. So hätten wirklich<br />
diejenigen etwas davon, die auf derartige<br />
Studienfinanzierung tatsächlich angewiesen<br />
sind.<br />
•<br />
15
Wir kämpfen nicht gegen<br />
Rechtsextremismus<br />
Von Martin Margraf, stellvertretender Juso-Bundesvorsitzender<br />
Es geht um mehr als nur einen Begriff. Dieser aber wirft große Schatten.<br />
Inneres<br />
Wer in Dresden die Nazi-Demo mit verhindert<br />
hat, weiß um die Bedeutung des<br />
antifaschistischen Widerstands. Die Menschen<br />
rund um den Neustädter Bahnhof<br />
wollten geschichtsrevisionistische Propaganda<br />
nicht zulassen, erst recht nicht an<br />
einem Ort, an dem einst Menschen vor<br />
ihrer Deportation in Konzentrationslager<br />
dem Tode ins Auge sahen.<br />
Auch die von einem breiten Parteienbündnis<br />
initiierte Menschenkette setzte<br />
ein Zeichen. Viele schreiben sich den<br />
Kampf gegen „Rechtsextremismus“ auf<br />
die Fahnen, demonstrieren gegen Nazis,<br />
sprechen sich für ein NPD-Verbot aus –<br />
und machen damit ungeahnte Fehler. So<br />
wenig, wie eine Menschenkette, unbemerkt<br />
und unbeachtet von denen, gegen<br />
die sie sich richtet, etwas verhindert, so<br />
wenig finden sich die Einstellungen nur<br />
am Rand unserer Gesellschaft, die in den<br />
Köpfen derer sind, die vorm Neustädter<br />
Bahnhof blockiert wurden.<br />
Nicht die NPD schuf den Begriff der<br />
Leitkultur, der das „Deutschsein“ definiert<br />
und andere einem Anpassungszwang<br />
unterwirft. Die NPD war es auch<br />
nicht, die MigrantInnen denunziert,<br />
FremdarbeiterInnen per Begriff als Außenseiter<br />
verachtet oder rumänische MitbürgerInnen<br />
einem Generalverdacht unterwirft.<br />
Nie hat die NPD einen<br />
Ministerpräsidenten gestellt, der sein<br />
Amt einer rassistischen Unterschriftenkampagne<br />
verdankt, sich von anderen<br />
Parteien mittels Herkunft ihrer SpitzenkandidatInnen<br />
abgrenzt und Jugendkriminalität<br />
in unmittelbaren Zusammenhang<br />
mit hier lebenden MigrantInnen<br />
bringt. Ebenso wenig war die NPD an der<br />
faktischen Abschaffung des Asylrechts in<br />
Deutschland beteiligt oder erfasst den<br />
Migrationshintergrund in Kriminalitätsstatistiken.<br />
Sie hat auch nicht für in<br />
Deutschland lebende AsylbewerberInnen<br />
ein anderes Existenzminimum definiert<br />
als für diejenigen, die ALG II beziehen.<br />
Auch wenn sie all das gutheißen mag,<br />
sogar lauthals applaudiert, die NPD hat<br />
dies alles nicht zu verantworten, nicht die<br />
Republikaner, die DVU, Pro Köln oder<br />
sonst eine Partei, die selbst von sich sagen<br />
würde, rechts zu sein. Gesetze oder Forderungen<br />
rassistischen, nationalistischen<br />
oder gar chauvinistischen, auch anti-demokratischen<br />
Inhalts stehen bei den etablierten,<br />
per eigener Definition in der Mitte<br />
der Gesellschaft stehenden Parteien auf<br />
der Tagesordnung. Sie alle definieren<br />
Menschenwürde für sich selbst, ein Begriff,<br />
der für sich nicht definierbar ist.<br />
So kommt es, dass menschenverachtende<br />
Einstellungen von etablierten<br />
Parteien teilweise noch bedient werden,<br />
obwohl der Kampf gegen „Rechtsextremismus“<br />
für sie – laut Programm – ein<br />
Herzensanliegen zu sein scheint. Doch<br />
schon die Programme selbst verklären das<br />
Anliegen per Begriff ins Gegenteil. Diejenigen,<br />
die die Flüchtlingsproblematik –<br />
international und in unserem eigenen<br />
Land – nicht eines Wortes würdigen, die<br />
Zuwanderung von individueller Nützlichkeit<br />
der Menschen abhängig machen<br />
oder das Problem gerne an die Zivilgesellschaft<br />
verweisen und dieser nur<br />
spärliche, doch immer nur befristet Mittel<br />
zur Verfügung stellen, können sich<br />
kaum als Teil einer demokratischen Mitte<br />
sehen oder müssten deren Existenz selbst<br />
infrage stellen.<br />
Es ist daher nicht der „Rechtsextremismus“,<br />
gegen den wir kämpfen, sondern<br />
das, was dahinter steht. Es ist rassistisch,<br />
Rumänen an sich als faul<br />
abzustempeln. Deshalb ist Jürgen Rüttgers<br />
aber kein „Rechtsextremer“.<br />
Wir wehren uns deshalb nicht nur gegen<br />
diejenigen, deren Rassismus, Antisemitismus,<br />
Nazismus etc. offen zutage<br />
tritt, die sexistische und homophobe Alltagssprache<br />
nutzen oder tolerieren.<br />
„Rechtsextremismus“ bietet auch Raum,<br />
unliebsame Äußerungen gerne als linksextremistisch<br />
abzustempeln, um den politischen<br />
Diskurs zu erwürgen, die Thematisierung<br />
eigener Fehler zu verhindern.<br />
Statt auf diese Weise menschenverachtende<br />
Äußerungen zu tolerieren, sollten<br />
die Probleme beim Namen genannt werden<br />
- sie haben nicht nur einen! •<br />
16 Update 10.2 | April 2010
Hilft Griechenland wirklich<br />
nur ein strikter Sparkurs?<br />
Von Sascha Vogt, stellvertretender Juso-Bundesvorsitzender<br />
Die griechische Krise und deutscher Export<br />
Wirtschaft<br />
Die Ereignisse werden alle KritikerInnen<br />
einer hohen Staatsverschuldung bestätigt<br />
haben: Griechenland steht kurz vor dem<br />
Staatsbankrott. Doch ist es wirklich so,<br />
dass alle Länder mit hoher Staatsverschuldung<br />
„über ihre Verhältnisse“ gelebt<br />
haben und jetzt nur ein radikaler Sparkurs<br />
hilft? Und bestätigen die Ereignisse tatsächlich<br />
die Forderung nach einem Rückgang<br />
der staatlichen Defizite?<br />
Die griechische Regierung hat in der<br />
Tat ein großes Problem. Wenn es einem<br />
Staat im Vergleich zu anderen Staaten nur<br />
zu äußerst hohen Zinsen gelingt, neue<br />
Schulden aufzunehmen, dann scheinen<br />
die Anleger nicht mehr sicher zu sein, ob<br />
sie ihr Geld auch zurückerhalten und verlangen<br />
deshalb einen „Risikoaufschlag“.<br />
Die Zahlungsfähigkeit scheint gefährdet.<br />
Die hohen Zinsen bedeuten eine immer<br />
größere Belastung für den Haushalt – ein<br />
Teufelskreislauf.<br />
Doch es wäre zu einfach, dieses Problem<br />
ausschließlich auf eine unvernünftige<br />
Politik der „Schuldenmacherei“ zurückzuführen.<br />
Vielmehr handelt es sich um<br />
strukturelle Probleme der EU und deshalb<br />
ist auch die moralische Keule, der<br />
„deutsche Steuerzahler“ könne doch nun<br />
nicht für die Fehler der Griechen aufkommen,<br />
einerseits leicht nationalistisch<br />
angehaucht und andererseits schlichtweg<br />
falsch.<br />
Vielmehr hat gerade Deutschland,<br />
insbesondere in den Jahren vor der Krise,<br />
mit seinem Modell der Exportorientierung<br />
maßgeblich zur griechischen Krise<br />
beigetragen. Volkswirtschaftlich müssen<br />
sich nämlich die Salden des Außenhandels<br />
und des Staates immer ausgleichen.<br />
Wenn also der eine Bereich ein „Plus“ erwirtschaftet,<br />
muss zumindest ein anderer<br />
ein Defizit aufweisen. Nun hat Deutschland<br />
als Exportweltmeister im Außenhandel<br />
immer deutlich mehr exportiert als<br />
importiert – und dieses über eine hohe<br />
Sparquote der privaten Haushalte ausgeglichen.<br />
Griechenland dagegen ist in der<br />
EU ein Netto-Importeur gewesen und<br />
hat dieses über eine Neuverschuldung sowohl<br />
des Privatsektors als auch – in deutlich<br />
geringerem Umfang – des Staates<br />
ausgeglichen. Oder einmal vereinfacht<br />
ausgedrückt: Die deutsche Wirtschaft hat<br />
davon profitiert, dass der Staat und seine<br />
privaten Haushalte deutlich mehr deutsche<br />
Produkte gekauft als griechische verkauft<br />
haben.<br />
Seit der Krise nun hat der Privatsektor<br />
in Griechenland mehr gespart als ausgegeben.<br />
Gleichzeitig ist zwar auch die Differenz<br />
von Importen zu Exporten zurückgegangen,<br />
sie ist aber eben noch<br />
vorhanden. In unserer Gleichung bedeutet<br />
dies, dass der Staat nun beides ausgleichen<br />
muss – und die Verschuldung stieg<br />
enorm an. Damit aber wird deutlich, dass<br />
für die Staatsverschuldung auch der Außenhandel<br />
von enormer Bedeutung ist.<br />
Wie aber kommen die gewaltigen Unterschiede<br />
in der Außenhandelsbilanz der<br />
Staaten zustande? Nicht ohne Grund hat<br />
die französische Regierung Mitte März<br />
die deutsche Exportstrategie kritisiert.<br />
Und diese ist recht banal: Landauf, landab<br />
hört man seit Jahren die Forderung nach<br />
einer „Lohnzurückhaltung“, die es in der<br />
Tat auch gegeben hat: In den allermeisten<br />
Fällen entsprechen die Lohnsteigerungen<br />
nicht dem Produktivitätswachstum, sondern<br />
liegen darunter. Flankiert wurde diese<br />
Forderung auch politisch, etwa mit Liberalisierungen<br />
des Arbeitsrechts. Im<br />
Ergebnis sanken in Deutschland im Vergleich<br />
zu seinen europäischen Partnerländern<br />
die Lohnstückkosten und die Wettbewerbsfähigkeit<br />
wurde gesteigert – auf<br />
Kosten der Partnerländer.<br />
Der Ausweg aus der griechischen Krise,<br />
die eine Krise der gesamten EU ist,<br />
müsste folglich auch in einer Abkehr von<br />
der deutschen Exportstrategie liegen.<br />
Dazu wäre es auf der einen Seite erforderlich,<br />
eine expansive Lohnpolitik, also<br />
deutlich höhere Tarifabschlüsse als in den<br />
vergangenen Jahren zu verfolgen. Auf der<br />
anderen Seite müsste aber – wir erinnern<br />
uns an die drei Salden – der deutsche<br />
Staat vorübergehend höhere Schulden in<br />
Kauf nehmen und eine expansive Fiskalpolitik<br />
betreiben, so paradox dies klingen<br />
mag.<br />
•<br />
17
Fight<br />
feminism<br />
Fight<br />
feminism<br />
for<br />
for<br />
Die Heimwerkerin<br />
Von Bettina Schulze und Sonja Pellin, stellvertretende Juso-Bundesvorsitzende<br />
Fight for feminism<br />
Schon am Rechtschreibprogramm meines<br />
PCs merke ich, dass Heimwerkerinnen in<br />
unserer Welt nicht vorgesehen sind<br />
(Heimwerker hingegen schon, was ich natürlich<br />
sofort ausprobiert habe). Dabei<br />
war ich so stolz darauf, gerade in den letzten<br />
Monaten durch selbstständiges Streichen<br />
und Teppichverlegen, Regale mit<br />
dem Akkuschrauber zusammenbasteln,<br />
Löcher in die Wand bohren und die richtigen<br />
Dübel für die entsprechenden<br />
Möbelstücke anzubringen, genau in diese<br />
Kaste aufgestiegen zu sein. Und nun soll<br />
es sie noch nicht mal geben?<br />
Na ja, nur weil meine Schreibsoftware<br />
(und noch nicht mal die böse ...) das Wort<br />
nicht kennt, sollte ich wahrscheinlich<br />
nicht in Verzweiflung ausbrechen. Aber<br />
diese, also die Verzweiflung, hat eigentlich<br />
schon viel früher eingesetzt.<br />
Eigentlich wollte ich ja nur weiße Farbe<br />
für mein Zimmer kaufen. Einkalkuliert<br />
hatte ich dafür eine Einkaufszeit von<br />
zehn Minuten. Es wurden 30. Wenn<br />
einem der Kapitalismus ja schon so eine<br />
Riesenauswahl an Produkten bietet, muss<br />
man sie schließlich auch nutzen. Aber<br />
wonach sollte ich bloß auswählen? Ein<br />
Blick auf die Farbeimer genügte, um herauszufinden,<br />
dass andere Menschen für<br />
mich schon zahlreiche Tests durchgeführt<br />
hatten. Wirklich für mich? Ökotest ist ja<br />
relativ neutral, aber was sollte ich mit dem<br />
Votum der Zeitschrift „Der Heimwerker“<br />
oder „Selbst ist der Mann“ anfangen?<br />
Schon alleine die Entdeckung, dass es<br />
Zeitschriften dazu gibt (eigentlich hätte<br />
man das aufgrund der Verhältnisse schon<br />
ahnen müssen) und diese sich dann auch<br />
noch an Geschlechterklischees par excellence<br />
bedienten, verdarb mir meinen „Ichkaufe-weiße-Wandfarbe-Kaufrausch“.<br />
Leider trug auch meine nächste Shoppingtour<br />
im Baumarkt nicht dazu bei,<br />
mein Selbstbewusstsein als Heimwerkerin<br />
zu stärken. In männlicher Begleitung<br />
sinkt nämlich zumindest im Baumarkt<br />
die Attraktivität einer Frau ... Obwohl ich<br />
sehr zielstrebige Fragen an einen der<br />
männlichen Mitarbeiter (Mitarbeiterinnen<br />
gab es nur an der Kasse ...) stellte,<br />
wurde bei seiner Antwort nur meine<br />
männliche Begleitung angesprochen – als<br />
vermeintlich derjenige, der was vom Fach<br />
versteht. Und obwohl ich penetrant mit<br />
weiteren Fragen und Anmerkungen das<br />
Gespräch führte, löste sich diese Fixierung<br />
nicht auf. Die richtigen Schrauben<br />
und Dübel hatte ich im Endeffekt trotzdem<br />
im Einkaufswagen, dank dem Mitarbeiter,<br />
der meine Begleitung fachmännisch<br />
(fachfräuisch geht ja bei einem<br />
Mitarbeiter nicht und übrigens kennt<br />
mein Schreibprogramm auch dieses Wort<br />
nicht) beraten hatte.<br />
Zu weiteren Kontakten zwischen mir<br />
und der wunderbaren Welt des Baumarktes<br />
kam es seitdem nicht mehr. Dennoch<br />
ließ mich das Thema nicht los und so fand<br />
ich mich alsbald im Zeitschriftenhandel<br />
wieder. Dort stellte ich zum einen fest,<br />
dass der „Heimwerker“ tatsächlich existiert<br />
und auch, dass die Zeitschriftenbranche<br />
ebenfalls für Frauen etwas im<br />
kreativen „handwerklichen“ Bereich bereithält:<br />
Dekozeitschriften!<br />
Damit war dann auch hier die schöne<br />
Welt der zwei Geschlechter wieder gerade<br />
gerückt, die Verzweiflung darüber neu gefüttert<br />
und der Antrieb, dass man dem<br />
doch mal was entgegensetzen muss, gestärkt.<br />
Tat Nummer eins folgte auch sogleich:<br />
Mein Rechtschreibprogramm kennt ab<br />
jetzt das Wort „Heimwerkerin“. Langsam<br />
ändert sich die Welt, aber sie tut es. •<br />
18 Update 10.2 | April 2010
Netzwerkstelle Integration<br />
geht an den Start<br />
Von Thilo Scholle, Mitglied im Juso-Bundesvorstand<br />
Integration<br />
Das Thema Integration bleibt auf der<br />
Agenda der <strong>Jusos</strong>. Ein Blick in die Landesverbände<br />
und Unterbezirke zeigt, dass<br />
in der letzten Zeit immer mehr Projekte,<br />
Arbeitskreise, Gesprächsrunden etc. gegründet<br />
wurden, die sich auf die eine oder<br />
andere Art mit dem Themenkomplex Integration<br />
befassen. Zudem entwickeln<br />
immer mehr Verbände von Jugendlichen<br />
mit Migrationshintergrund den Anspruch,<br />
sich auch aktiv in das politische<br />
Geschehen einzumischen.<br />
Zugleich ist die politische Lage mit<br />
dem Amtsantritt der schwarz-gelben Koalition<br />
nicht einfacher geworden. Es steht<br />
zu befürchten, dass reiner Symbolpolitik,<br />
wie der Integrationskonferenz, tatsächliche<br />
Verschlechterungen, beispielsweise der<br />
rechtlichen Situation von Migrantinnen<br />
und Migranten, gegenüberstehen werden.<br />
Und auch die SPD muss sich im Rahmen<br />
ihres Erneuerungsprozesses fragen,<br />
wie sie Menschen mit Migrationshintergrund<br />
besser in die politische Arbeit der<br />
Partei einbinden kann. Im Juso-Bundesverband<br />
wollen wir mit der Netzwerkstelle<br />
Integration einen Anknüpfungspunkt für<br />
die Arbeit in den Landesverbänden und<br />
Unterbezirken geben. Unser Ziel ist, die<br />
Aktiven im Themenfeld Integration zu<br />
vernetzen und Informationen rund ums<br />
Thema Integration für den Verband aufzubereiten.<br />
Zudem muss es darum gehen,<br />
sich auch in den Erneuerungsprozess der<br />
SPD auf diesem Gebiet aktiv einzumischen.<br />
Wichtig ist uns darüber hinaus die<br />
Bündnisarbeit, gerade mit Verbänden Jugendlicher<br />
mit Migrationshintergrund.<br />
Zur genauen Ausrichtung der Arbeit<br />
werden wir in den kommenden Wochen<br />
konkrete Vorschläge machen. Wer weitere<br />
Informationen erhalten möchte, kann sich<br />
einfach in den E-Mail-Verteiler der Netzwerkstelle<br />
Integration eintragen (thilo.<br />
scholle@jusos.de). Entscheidend wird<br />
sein, nicht nur die Arbeit zum Thema Integration<br />
im Verband voranzubringen,<br />
sondern die <strong>Jusos</strong> als Teil einer breiten Koalition<br />
für eine fortschrittliche Integrationspolitik<br />
zu positionieren. •<br />
KETTENreAKTION:<br />
Atomkraft abschalten!<br />
Service<br />
Von Ralf Höschele und Sina Tiedtke, stellvertretende Juso-Bundesvorsitzende<br />
Samstag, den 24. April 2010 wollen wir<br />
gemeinsam mit vielen Bündnispartnern<br />
unter dem Motto „KettenreAktion:<br />
Atomkraft abschalten!“ mit der großen<br />
Aktions- und Menschenkette zwischen<br />
den Atomkraftwerken Krümmel und<br />
Brunsbüttel ein starkes Zeichen für das<br />
Ende der Atomenergie, für erneuerbare<br />
Energien und gegen die Atompolitik der<br />
schwarz-gelben Bundesregierung setzen.<br />
Druck machen für den<br />
Atomausstieg!<br />
Eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke<br />
wird nur durch massiven<br />
Druck von der Straße zu verhindern sein.<br />
Deshalb kommt mit möglichst vielen zur<br />
Menschenkette am 24. April. Bundesweit<br />
werden Busse und Sonderzüge fahren,<br />
auch die SPD und wir <strong>Jusos</strong> bieten<br />
Busse an.<br />
Unter dem Motto „Meine Anti-Atom-<br />
Aktion 2010“ suchen wir die besten Anti-Atom-Aktionen<br />
und kreativsten Mobilisierungsideen.<br />
Macht Fotos oder<br />
Videos von euren Aktionen sowie entwickelt<br />
kreative Ideen zur Mobilisierung<br />
zur Aktions- und Menschenkette gegen<br />
Atomkraft und gewinnt attraktive Preise<br />
bei „Meine Anti-Atom-Aktion“ – dem<br />
Wettbewerb des Juso-Bundesverbandes<br />
zur Anti-Atom-Menschenkette am<br />
24. April zwischen den Atomkraftwerken<br />
Brunsbüttel und Krümmel.<br />
Und so wird’s gemacht:<br />
Ob Aktion, Bannergestaltung oder kreative<br />
Mobilisierungsidee – dokumentiert<br />
eure Aktion. Die Art des Beitrages ist dabei<br />
egal. Sende uns deine Beiträge ganz<br />
einfach an Judith.Klose@spd.de und wir<br />
stellen sie online auf www.jusos.de.<br />
Die GewinnerInnen werden prämiert.<br />
Zu gewinnen gibt es als Hauptpreis eine<br />
Einladung zum Bundeskongress mit<br />
Übernachtungen, Anreise und Juso-Party<br />
und das Buch „Was ist heute links? Thesen<br />
für eine Politik der Zukunft" von<br />
Franziska Drohsel.<br />
Weitere Informationen dazu findet ihr<br />
auf unserer Homepage:<br />
http://www.jusos.de/kampagnen/kettenreaktion<br />
•<br />
19
<strong>Jusos</strong> gegen<br />
Atomwaffen<br />
Von Franz X. Danner, internationaler Sekretär<br />
Service<br />
Viva IUSY<br />
viva!<br />
2010 ist ein Schicksalsjahr für die internationale<br />
Abrüstungs- und Friedensbewegung.<br />
Im Mai kommt die Staatengemeinschaft<br />
zur Überprüfungskonferenz des<br />
Atomwaffensperrvertrages in New York<br />
zusammen. Nach gescheiterten Konferenzen<br />
2000 und 2005 muss 2010 zum<br />
Erfolg und der Atomwaffensperrvertrag<br />
mit neuem Leben erfüllt werden.<br />
Der Atomwaffensperr- oder Nichtverbreitungsvertrag<br />
formuliert das international<br />
wichtigste Regime zur Abrüstung<br />
und Eindämmung von Atomwaffen.<br />
Die globale Bedeutung des Vertrages ist<br />
dabei kaum zu überschätzen: Noch immer<br />
bedrohen über 20.000 Atombomben<br />
die Menschheit und weitere 40 Länder<br />
verfügen über die Technik und das Wissen,<br />
um sich eigene Arsenale aufzubauen.<br />
Der Atomwaffensperrvertrag verbietet<br />
den Unterzeichnerstaaten die Verbreitung<br />
von Kernwaffen und verpflichtet<br />
sie, die Abrüstung von bestehenden Arsenalen<br />
anzugehen. Nichtatommächte<br />
verzichten auf eine eigene nukleare Aufrüstung.<br />
Ein funktionierender Atomwaffensperrvertrag<br />
wird heute gebraucht wie selten<br />
zuvor, doch ist die Durchsetzungskraft<br />
geschwächt. Eine weltweite Allianz<br />
hat sich formiert, um den politischen<br />
Druck zu erhöhen. Wir <strong>Jusos</strong> sind Teil des<br />
Bündnisses und unterstützen die Unterschriftenaktion<br />
„Eine Zukunft ohne<br />
Atomwaffen“.<br />
Wir stehen hinter den zentralen Forderungen<br />
der Initiative und fordern die<br />
Bundesregierung auf, sich für die atomare<br />
Abrüstung und die Stärkung des Nichtverbreitungsvertrages<br />
einzusetzen:<br />
• Abzug der letzten US-amerikanischen<br />
Atomwaffen aus Deutschland.<br />
• Stopp aller Modernisierungspläne für<br />
Atomwaffen und ihre Trägermittel.<br />
• Nein zu Atomwaffen in der neuen<br />
NATO-Strategie.<br />
• Verzicht auf den Ersteinsatz von Atomwaffen.<br />
• Sicherheitsgarantien der Atomwaffenmächte<br />
gegenüber allen Nichtatomwaffenstaaten<br />
und atomwaffenfreien<br />
Zonen.<br />
Unser Ziel ist es, Deutschland atomwaffenfrei<br />
zu machen und die nukleare<br />
Teilhabe zu beenden. Daher unterzeichnen<br />
und Unterschriftenlisten ausdrucken:<br />
www.npt2010.de. •<br />
Von Simone Burger, Nils Hindersmann, Bettina Schulze, Mitglieder des Juso-Bundesvorstands<br />
und Cordula Drautz, IUSY-Vizepräsidentin<br />
Der 28. Weltkongress der IUSY traf sich<br />
vom 26. bis 28. März in Bommersvik,<br />
Schweden. Der Ort Bommersvik hat für<br />
die schwedische Sozialdemokratie eine<br />
besondere Bedeutung. 1937 erwarb die<br />
Jugendorganisation SSU das Gelände<br />
südlich von Stockholm und baute sich<br />
dort ihr traditionelles Tagungszentrum<br />
auf. Seitdem wurden dort viele Diskussionen<br />
geführt, Aktionen geplant und<br />
Wahlkämpfe vorbereitet. Ein Kennzeichen<br />
schwedischer Politik ist es, dass<br />
wichtige Diskussionen nicht bei einem<br />
Bier, sondern zumeist in der Sauna geführt<br />
werden.<br />
In Bommersvik trafen sich insgesamt<br />
über 70 Organisationen aus allen Teilen<br />
der Welt: frei nach dem Motto der IUSY:<br />
„All over the world to Change it“. Der auf<br />
dem 100 Jahre IUSY in Berlin begonnene<br />
Prozess noch mal die Grundlagen und<br />
die größten Herausforderungen der<br />
IUSY für die nächsten 100 Jahre zu diskutieren,<br />
wurde auf diesem Kongress mit<br />
der Schlussabstimmung beendet. Es<br />
bleibt Hauptaufgabe der IUSY, ein internationales<br />
Bündnis für den Kampf um<br />
Gerechtigkeit zu schmieden.<br />
Für den Posten des/der Präsidenten/<br />
Präsidentin gab es zwei Kandidaten/Kandidatinnen<br />
aus Lateinamerika:<br />
Viviana Pineiro aus Uruquay und Pavel<br />
Melendez aus Mexiko. Die Genossin aus<br />
Uruguay konnte sich gegenüber dem Kandidaten<br />
aus Mexiko durchsetzen. Wir<br />
freuen uns sehr, dass die Spitze damit weiterhin<br />
quotiert ist. Dies ist ein wichtiges<br />
Zeichen für die Stärkung von Frauen bei<br />
der IUSY. Johan Hassel wurde als Generalsekretär<br />
der IUSY einstimmig wiedergewählt.<br />
Für die <strong>Jusos</strong> wurde Cordula<br />
Drautz erneut zur IUSY-Vizepräsidentin<br />
gewählt. Auch die von den <strong>Jusos</strong> vorbereiteten<br />
Resolutionen wurden einstimmig<br />
angenommen: Auf Anregung der <strong>Jusos</strong><br />
schloss sich die IUSY den Kampagnen<br />
„Make Finance work“ zur<br />
Finanztransaktionssteuer und „Global<br />
Zero: für eine Welt ohne Nuklearwaffen“<br />
an. Außerdem wird es nächstes Jahr wieder<br />
ein IUSY-Festival geben. Dieses wird<br />
in Österreich am Attersee stattfinden.<br />
Über Informationen dazu werden wir<br />
euch weiter auf dem Laufenden halten. •<br />
Die neu gewählte IUSY-Vizepräsidentin<br />
Cordula Drautz (2.v.r.) gemeinsam mit<br />
anderen IUSY-Aktivistinnen<br />
20 Update 10.2 | April 2010
Dein Beitrag zu Frieden<br />
und Verständigung im<br />
Nahen Osten<br />
Von Heike Kratt, Geschäftsführerin des Fördervereins des Willy Brandt Zentrums e. V.<br />
und Britta Lenz, Projektkoordinatorin im WBC<br />
In diesem Jahr blicken die <strong>Jusos</strong> bereits<br />
auf 10 Jahre konkrete Aktivitäten für<br />
internationale Solidarität, Frieden und<br />
Verständigung im Nahen Osten unter<br />
dem Dach des Willy Brandt Centers zurück.<br />
Seit 2000 wird die Vision des 1996<br />
geschlossenen Gründungsabkommens<br />
durch friedenspolitische Aktivitäten vor<br />
Ort mit Leben gefüllt. Gemeinsam mit<br />
unseren israelischen und palästinensischen<br />
Partnern fördern wir gegenseitiges<br />
Verständnis und Solidarität zwischen<br />
jungen Menschen aus Israel, Palästina<br />
und Deutschland. Trotz der schwierigen<br />
politischen Rahmenbedingungen des<br />
Konfliktes etablieren wir nachhaltige<br />
Netzwerke junger politischer EntscheidungsträgerInnen,<br />
die sich für eine friedliche<br />
und demokratische Entwicklung im<br />
Nahen Osten engagieren. Die Aktivitäten<br />
des WBC wurden in den letzten Jahren<br />
stetig erweitert. Es sind neue Projekte mit<br />
unseren Partnern hinzugekommen.<br />
Das alles kann nicht ohne eine tragende<br />
Struktur realisiert werden. Der deutsche<br />
Träger der Projekte ist der Förderverein<br />
Willy Brandt Zentrum e. V. Dieser<br />
unterstützt von Deutschland aus die Arbeit<br />
im WBC, zum Beispiel durch die Beantragung<br />
und Begleitung der Projekte<br />
sowie durch die Vernetzung mit Akteuren<br />
in Deutschland.<br />
Mit deiner Mitgliedschaft kannst du<br />
nicht nur eine kleine finanzielle Unterstützung<br />
beisteuern, du wirst auch Teil<br />
eines wachsenden politischen Netzwerkes,<br />
das das WBC in Deutschland trägt.<br />
Als Fördermitglied erhältst du regelmäßig<br />
Informationen zur Situation in Nahost<br />
und zu den Entwicklungen der WBC-<br />
Projekte. Geplant sind außerdem eigene<br />
Aktivitäten des Fördervereins in Deutschland.<br />
Der Förderverein in Deutschland und<br />
das WBC-Team in Jerusalem freuen sich<br />
über deine Unterstützung!<br />
Mitgliedsanträge können online auf<br />
der Website des WBC heruntergeladen<br />
werden: www.willybrandtcenter.org/de/<br />
ueber/verein/ueber<br />
Für Fragen zum Förderverein steht<br />
die Geschäftsführerin Heike Kratt gerne<br />
zur Verfügung:<br />
kratt@willybrandtzentrum.de<br />
•<br />
Service<br />
Kooperation und<br />
Netzwerkarbeit fördern<br />
Von Birgit Jagusch, Referentin bei IDA e. V.<br />
und Thilo Scholle, Vorsitzender von IDA e. V.<br />
Im Kontext der Diskussionen um Integration<br />
und Partizipation von Menschen<br />
mit Migrationshintergrund und der<br />
interkulturellen Öffnung wird zunehmend<br />
die Kooperation mit Migrantenselbstorganisationen<br />
und Vereinen von<br />
Jugendlichen mit Migrationshintergrund<br />
(VJM) als wichtiger Baustein zivilgesellschaftlichen<br />
Engagements angeregt. Doch wer sind<br />
diese VJM? Wie können Akteure in Kontakt<br />
mit VJM treten? Welche VJM gibt es vor Ort,<br />
mit denen eine Zusammenarbeit möglich ist?<br />
Diese Fragen standen im Mittelpunkt des<br />
Projekts VJM VZ, als dessen Ergebnis eine<br />
bundesweite Onlinedatenbank über<br />
270 VJM präsentiert.<br />
Neben den Kontaktdaten beinhaltet die<br />
Datenbank auch Informationen über Arbeitsschwerpunkte,<br />
Mitarbeit der VJM<br />
in Gremien und Netzwerken sowie ein<br />
Kurzporträt des Vereins. Die Datenbank<br />
basiert auf einer themen- und<br />
stichwortoptimierten Suche. Es besteht<br />
die Möglichkeit, über eine Landkarte<br />
nach PLZ-Gebieten oder über die<br />
Suchmaske nach folgenden Stichworten<br />
zu suchen: Name, Bundesland, PLZ,<br />
Ort, Art der Institution (Verein, Jugendorganisation,<br />
Jugendgruppe, Initiative),<br />
Aktionsradius, Arbeitsschwerpunkt<br />
und Beschreibung.<br />
Die Einbeziehung von und Kooperation<br />
mit VJM wird zunehmend als<br />
wichtiger Baustein der interkulturellen<br />
Öffnung anerkannt, gestaltet sich jedoch<br />
nicht immer einfach. Viele „etablierte“<br />
Einrichtungen kennen in ihrem<br />
Sozialraum nur wenige VJM. Hier setzt<br />
die Datenbank an und spannt eine Brücke<br />
zwischen VJM und „etablierten“ Jugendverbänden.<br />
Durch die Datenbank<br />
bekommen VJM eine digitale Plattform,<br />
um sich einer breiten Öffentlichkeit<br />
vorzustellen. Gleichzeitig dient die<br />
Datenbank als Servicestelle für Akteurinnen<br />
und Akteure in der Jugend(verbands)arbeit<br />
und stellt Informationen<br />
und Kontaktmöglichkeiten<br />
zur Verfügung.<br />
Die Datenbank gibt unter<br />
www.IDAeV.de/service/vereine-jungermigranten<br />
einen Überblick über VJM<br />
auf lokaler, landes- wie bundesweiter<br />
Ebene.<br />
•<br />
21
Petition „Abschaffung<br />
der Residenzpflicht“<br />
Von Mara Grabautzki, Juso-Bundesbüro<br />
Service<br />
Deutschland und Österreich sind die einzigen<br />
Staaten, die AsylbewerberInnen<br />
und geduldeten AusländerInnen die diskriminierende<br />
Residenzpflicht auferlegen.<br />
Diese Auflage verpflichtet die betroffene<br />
Person, sich nur in dem von der zuständigen<br />
Behörde festgelegten Bereich,<br />
Bezirk bzw. Landkreis aufzuhalten. Um<br />
diesen Bereich zu verlassen, ist eine behördliche<br />
Ausnahmegenehmigung vonnöten,<br />
sodass sich die AusländerInnen<br />
der Willkür der Behörden ausgesetzt<br />
sehen.<br />
Viele setzen sich notgedrungen über<br />
das Verbot hinweg, was zu Prozessen,<br />
Geld- und Gefängnisstrafen führt, da<br />
Verstöße gegen die Residenzpflicht im<br />
Wiederholungsfall als Straftat gelten. Dabei<br />
geht aus Artikel 13 der Allgemeinen<br />
Erklärung für Menschenrechte hervor,<br />
dass sich jeder Mensch innerhalb<br />
eines Landes frei bewegen darf.<br />
Wir <strong>Jusos</strong> und andere Organisationen<br />
sind der Meinung,<br />
dass diese rückständige Regelung<br />
abgeschafft gehört. Kein Mensch<br />
sollte einer solchen Einschränkung<br />
unterliegen, die ihm verbietet,<br />
sich frei zu bewegen und<br />
Freunde und Verwandte zu besuchen.<br />
Noch bis zum 27. April ist es<br />
möglich, Mitunterzeichner der E-Petition<br />
an den Bundestag gegen die Residenzpflicht<br />
zu werden.<br />
Mehr unter www.jusos.de •<br />
ELENA,<br />
ich brauche dich nicht!<br />
Von Martin Margraf, stellvertretender Juso-Bundesvorsitzender<br />
Im Januar erhielt ich Post von meinem<br />
Arbeitgeber. In Zukunft werden die<br />
Höhe meiner Sozialversicherungsabgaben,<br />
der Einkommenssteuer und weitere<br />
Daten meines Beschäftigungsverhältnisses<br />
an die Deutsche Rentenversicherung<br />
Bund übermittelt.<br />
Wieso?, frage ich mich. Was ist gut<br />
daran, die Daten aller ArbeitnehmerInnen<br />
zentral zu erfassen? Mein Einkommen<br />
oder meine Urlaubstage kannte bisher<br />
nur die Thüringer Landesfinanzdirektion.<br />
Selbst wenn ich mal<br />
abgemahnt werde, meldet es der Freistaat<br />
sofort nach Würzburg, wo die zentrale<br />
Speicherstelle eingerichtet ist.<br />
Das neue Verfahren, ELENA genannt,<br />
soll die Wirtschaft entlasten und<br />
Verwaltungskosten senken. ArbeitgeberInnen<br />
melden monatliche Entgeltdaten<br />
ihrer Beschäftigten bald nur noch elektronisch.<br />
Während bei Anträgen auf Sozialleistungen,<br />
wie ALG II, Wohngeld oder<br />
BAföG, derzeit noch mühsam Nachweise,<br />
auch von anderen Behörden, eingeholt<br />
und vorgelegt werden müssen, kooperieren<br />
diese ab 2012 eng miteinander.<br />
ARGE, Sozial- oder BAföG-Amt sammeln<br />
dann die erforderlichen Daten sozusagen<br />
selbstständig zusammen. Allein<br />
eine für jedeN BürgerIn ausgestellte Signaturchipkarte<br />
reicht zur Genehmigung<br />
aus.<br />
Bequem ist das Verfahren allemal.<br />
Einfach auch. Wer hat dann aber alles<br />
Zugriff auf all meine Daten? Meine Daten<br />
werden verschlüsselt. Sicher werden<br />
sie dadurch allerdings nicht. Computersicherheit<br />
gibt es nicht.<br />
So ein riesiger Datenpool, auf den<br />
dazu noch massenhaft zugegriffen wird,<br />
ist natürlich wahnsinnig missbrauchsanfällig.<br />
Was genau durch ELENA alles gespeichert<br />
wird, soll nicht mal wirklich im<br />
Gesetz geregelt sein. Ist das Willkür?<br />
Streiktage und Abmahnungen, das geht<br />
auch die Deutsche Rentenversicherung<br />
nichts an. Mein Urlaub ist Privatsache!<br />
Wenn ich mich für ein bisschen Bequemlichkeit<br />
vor anderen ausziehen muss,<br />
verzichte ich lieber drauf.<br />
Die Landesfinanzdirektion schickt<br />
mir auch weiterhin monatlich Briefe, in<br />
denen sie Lohn und Einkommenssteuer<br />
aufschlüsselt. Das wird sie auch in Zukunft<br />
nicht lassen. Ich brauche ELENA<br />
nicht!<br />
Über 28.000 Personen haben an der<br />
Sammel-Verfassungsbeschwerde teilgenommen.<br />
•<br />
22 Update 10.2 | April 2010
„pro NRW“ und NPD<br />
entgegentreten<br />
Von Jan Dworatzek, stellvertretender Vorsitzender <strong>Jusos</strong> Gelsenkirchen<br />
Aus den Bezirken und Landesverbänden<br />
Nach drei anstrengenden Tagen auf der<br />
Straße, zum Teil im strömenden Regen,<br />
mit wenig Schlaf, gefühlten 40 km Fußmarsch<br />
in den Beinen und einigen stressigen<br />
Situationen, könnte man sich ja fragen,<br />
warum das Ganze, warum nicht<br />
einfach mal die Füße hochlegen.<br />
Doch geht es beim Demonstrieren gegen<br />
Nazis nicht um irgendeine Sache,<br />
sondern vielmehr um den Kampf für unsere<br />
Demokratie.<br />
Deshalb wurden in den letzten Wochen<br />
im Ruhrgebiet Demos angemeldet<br />
und Proteste organisiert, denn „pro NRW“<br />
und NPD planten vom 26. bis 28. März<br />
Aktionen in sieben Ruhrgebietsstädten.<br />
Zwar gab es im Vorfeld staatsanwaltschaftliche<br />
Repressionen gegen verschiedene<br />
Bündnisse, weil sie zu friedlichen<br />
Blockaden aufriefen, doch ließen sich<br />
nicht viele Menschen davon abhalten, gegen<br />
„pro NRW“ und NPD zu demonstrieren.<br />
Am Freitag stellten sich zahlreiche<br />
Menschen den angeblichen „Mahnwachen“<br />
von „pro NRW“ entgegen, sodass<br />
die etwa 30 „pro NRW“ ’ler, die von<br />
Moschee zu Moschee tingelten, ihre<br />
schwache personelle Substanz offenbarten<br />
und bei allen Anwesenden nur Kopfschütteln<br />
auslösten. Genauso wie die „pro<br />
NRW“-Formulierung eines 6:0-Siegs bei<br />
solch gescheiterten Veranstaltungen.<br />
Am Samstag traf es dann Gelsenkirchen,<br />
da dort „pro NRW“ eine Konferenz<br />
zum Minarettverbot durchführen wollte.<br />
Auch hier versammelten sich viele Leute,<br />
um mit einem bunten Protest gegen den<br />
braunen Sumpf zu demonstrieren. So<br />
beteiligten sich auch zahlreiche <strong>Jusos</strong> an<br />
den Kundgebungen und auch an der von<br />
der Polizei aufgelösten Sitzblockade,<br />
die die Konferenz zwar behindern, aber<br />
leider nicht verhindern konnte.<br />
Am Sonntag ging es dann nach Duisburg,<br />
um dort die Sternmärsche von „pro<br />
NRW“ und NPD zu blockieren. Nach<br />
kurzer Zeit kam es auch dort zu ersten<br />
Sitzblockaden, doch wurden diese durch<br />
die Übermacht der Polizei aufgelöst, die<br />
so dafür sorgte, dass NPD und „pro<br />
NRW“ die Sternmärsche durchführen<br />
konnten. Doch konnten diese durch den<br />
aktiven Protest von mehr als 10.000 Menschen<br />
stark eingeschränkt werden, so<br />
musste die NPD-Demo extrem gekürzt<br />
werden und die „pro NRW“-Demo konnte<br />
nur mit erheblicher Verspätung starten.<br />
Doch dies war nur ein Etappensieg,<br />
denn wir müssen weiter daran arbeiten,<br />
Naziaufmärsche komplett zu verhindern.<br />
•<br />
23
Postvertriebsstück G 8879<br />
Gebühr bezahlt<br />
Wenn unzustellbar, mit neuer Anschrift zurück an Absender<br />
Juso-Bundesverband<br />
Willy-Brandt-Haus<br />
10911 Berlin<br />
MATERIAL-<br />
BESTELLUNG<br />
Nein zur Kopfpauschale<br />
„Links 2010“-<br />
Aufkleber und<br />
„Fight for<br />
feminisM“-<br />
Postkarten<br />
Motivplakat (A0) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . € 0,80<br />
100 4500<br />
Motivplakat (A1) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . € 0,60<br />
100 4501<br />
Aufruf und Unterschriftenliste, A4 . . . € 0,10<br />
260 6604<br />
Infoflyer „Nein zur Kopfpauschale“,<br />
DIN lang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . € 0,10<br />
260 6509<br />
Postkarte mit 4 Aufklebern<br />
zum Abziehen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . € 0,15<br />
400 0106<br />
Materialien für die Arbeit vor Ort<br />
Aufkleber – Links 2010… . . . . . . . . . . . . . € 0,03<br />
704 0510<br />
Postkarte „Fight against stereotypes“ € 0,04<br />
703 1116<br />
Postkarte „Fight against sexism“ . . . . . . € 0,04<br />
703 1126<br />
Postkarte „Fight for equal pay“ . . . . . . . € 0,04<br />
703 1096<br />
Postkarte „Fight against<br />
gender violence“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . € 0,04<br />
703 1106<br />
Faltspiel „Gleichstellung jetzt!“ . . . . . . . € 0,20<br />
715 0121<br />
Buttons „Gleichstellung“ . . . . . . . . . . . . . € 0,10<br />
704 0912<br />
Fahrradsattelbezug<br />
„Studiengebühren sind für ’n Arsch“ . . € 0,40<br />
480 0509<br />
Flyer „Abrüstung Jetzt“. . . . . . . . . . . . . . . € 0,05<br />
703 1606<br />
IUSY100-Buch „100 Years of<br />
International Socialist Youth“ . . . . . . . . € 8,00<br />
705 0000<br />
Foto-CD 100 Jahre IUSY . . . . . . . . . . . . . € 1,00<br />
705 0252<br />
DVD 100 Jahre IUSY . . . . . . . . . . . . . . . . . € 2,00<br />
705 0352<br />
CD-ROM Mentoringprogramm 2006 € 0,50<br />
705 0251<br />
Tasche aus Lkw-Plane . . . . . . . . . . . . . . . . € 5,00<br />
480 0007<br />
Kondome „Gemeinsam mehr“ . . . . . . . . € 0,30<br />
704 0190<br />
Neue Mitglieder und Aktive<br />
Juso-Neu-Mitgliederflyer . . . . . . . . . . . . € 0,00<br />
702 0414<br />
Handbuch – Grundlagen zur<br />
Juso-Arbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . € 0,50<br />
703 1705<br />
Juso-Selbstdarstellung: Broschüre . . € 0,50<br />
703 1175<br />
Selbstdarstellung in Englisch . . . . . . . . € 0,10<br />
703 1114<br />
Juso-Briefbögen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . € 0,03<br />
702 0234<br />
Aufkleber: Juso-Logo, oval, klein . . . . € 0,06<br />
704 0410<br />
Aufkleber: Juso-Logo, oval, groß . . . . € 0,08<br />
704 0420<br />
Banner-Pen <strong>Jusos</strong> . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . € 0,25<br />
704 0908<br />
Materialien gegen Rechts<br />
Argumente gegen Rechts . . . . . . . . . . . . € 0,05<br />
703 1696<br />
Aufkleber „Nazizwerg“ . . . . . . . . . . . . . . . € 0,03<br />
704 0500<br />
Poster „Nazizwerg“. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . € 0,50<br />
701 0821<br />
Buttons „Rechtsextremismus“ . . . . . . . . . € 0,10<br />
703 1696<br />
Aufkleber: Braun ist … . . . . . . . . . . . . . . . € 0,10<br />
704 0430<br />
Zitatensammlungen<br />
„Wölfe ohne Schafspelz“ . . . . . . . . . . . . . € 0,15<br />
300 0496<br />
Mitgliederwerbeflyer „Zusammen -<br />
stehen gegen rechts“ 100 Stk. . . . . . . . . € 1,00<br />
260 7219<br />
Argumente<br />
Update<br />
4/09: Quo vadis SPD? . . . . . . . . . . . . . . . . € 0,30<br />
705 0369<br />
3/09: Gemeinsam mehr . . . . . . . . . . . . . . . € 0,30<br />
705 0368<br />
2/09: Feminismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . € 0,30<br />
705 0367<br />
1/09: Europa . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . € 0,30<br />
705 0366<br />
4/08: Innere Sicherheit . . . . . . . . . . . . . . . € 0,30<br />
705 0365<br />
3/08: Öffentliche Daseinsvorsorge . . . . € 0,30<br />
705 0355<br />
2/08: Wie wollen wir arbeiten? . . . . . . . € 0,30<br />
705 0345<br />
1/08: Nahost . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . € 0,30<br />
705 0335<br />
2/07: Klima, Energie und qualitatives<br />
Wachstum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . € 0,30<br />
705 0325<br />
1/07: 100 Jahre IUSY . . . . . . . . . . . . . . . . . € 0,30<br />
705 0315<br />
3/06: Soziales Europa . . . . . . . . . . . . . . . . . € 0,30<br />
705 0305<br />
ältere Hefte als Download auf www.jusos.de<br />
10.2: Links 2010 –<br />
Geschlossene Gesellschaft . . . . . . . . . . . € 0,30<br />
706 0062<br />
10.1: Links 2010 –<br />
Veränderung durch Bewegung . . . . . . . € 0,30<br />
706 0060<br />
9.6: Ausblick Rückblick . . . . . . . . . . . . . . € 0,30<br />
706 0059<br />
9.2: Wir kämpfen für ein<br />
besseres Europa . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . € 0,30<br />
706 0055<br />
8.5: Die Alternative:<br />
Soziale Gerechtigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . € 0,30<br />
706 0052<br />
7.6: Unsere Zukunft: links! . . . . . . . . . . . € 0,30<br />
706 0047<br />
7.4: Wir sind links! . . . . . . . . . . . . . . . . . . . € 0,30<br />
706 0045<br />
Juso-Hochschulgruppen<br />
Faltposter „Reiche Eltern für alle“ . . . € 0,10<br />
701 0405<br />
Flyer „Offene Hochschulen“ (A5) . . . € 0,05<br />
703 1525<br />
Flyer „Bologna“ (A5) . . . . . . . . . . . . . . . . . € 0,05<br />
703 1535<br />
Plakat „Master für alle“ (A2) . . . . . . . . . € 0,30<br />
701 0412<br />
Plakat „Studiengebühren“ (A2) . . . . . . € 0,30<br />
701 0422<br />
Aufkleber „Reiche Eltern“ (A7) . . . . . . € 0,05<br />
730 4814<br />
Aufkleber „Master für alle“ (A7) . . . . . € 0,05<br />
730 4815<br />
Banner Juso-HSG . . . . . . . . . . . . . . . . . . .€ 16,00<br />
730 4800<br />
Fahne JUSO-HSG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . € 9,50<br />
730 4812<br />
HSG-Arbeitsheft Nr. 108<br />
Was ist heute rechts? . . . . . . . . . . . . . . . . . € 1,50<br />
703 1165<br />
HSG-Arbeitsheft Nr. 107<br />
Gerechte (Un)gleichheiten . . . . . . . . . . € 1,50<br />
703 1155<br />
HSG-Arbeitsheft Nr. 106<br />
Strategie, Programmatik, Debatte . . . € 1,50<br />
703 1145<br />
Weitere Materialien findest du auch unter:<br />
www.spd-shop.de<br />
Bestell- und Zahlungsbedingungen<br />
Die angegebenen Preise gelten nur für Gliederungen<br />
der SPD. Bei allen anderen Bestellern erhöhen sich<br />
die Preise um die gesetzliche Mehrwertsteuer. Die<br />
Preise verstehen sich zzgl. Versandkosten.<br />
Abbuchungserklärung:<br />
Ich bin damit einverstanden, dass der Preis für Materialanforderungen<br />
vom SPD-Parteivorstand abgebucht<br />
wird von meinem<br />
Postgiro- oder Girokonto Nr.<br />
bei der (Bank/Sparkasse)<br />
BLZ<br />
Kontoinhaber/-in<br />
Datum/Unterschrift<br />
Kundennummer<br />
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Straße<br />
PLZ/Ort<br />
Telefon<br />
Datum/Unterschrift<br />
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