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Titel - Justament

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Titel Ein Restrisiko bleibt Spektakuläre Klinikausbrüche und Rückfallstraftaten haben schwere Mängel beim Umgang mit Sexualstraftätern offenbart und dem Maßregelvollzug scharfe Kritik eingebracht. Tatsächlich wird er seinen Zielen häufig nicht gerecht. Dabei spielt der Personalmangel sicherlich eine Rolle. Jürgen Jaskolla Maßregelvollzugsanstalt Brandenburg / Havel im November 2002. Hier sitzt der wegen Mordes und versuchten Totschlags angeklagte Frank Schmökel ein, vor gut zwei Jahren Deutschlands meistgesuchter Schwerverbrecher. In seinem Einzelzimmer werden Rasierklingen gefunden, versteckt in der Gardine. Er habe die Klingen nur zum Basteln verwenden wollen, erklärt er dazu. Diese Panne der Justizbehörden ist nur eine von vielen im Fall des Straftäters Frank Schmökel. Die Geschichte seiner Fluchten ist ein Offenbarungseid für den Maßregelvollzug, sein Lebenslauf macht es schwer, an eine Besserung von Sexualstraftätern zu glauben. Vier Ausbrüche in drei Jahren Als Kind wird er immer wieder von seiner Mutter geschlagen, wohl auch sexuell missbraucht. Seine eigene Sexualität ist von Anfang an abnorm, als Jugendlicher vergeht sich der gelernte Rinderzuchtarbeiter an Tieren, lebendigen oder toten. 1988 wird er zum ersten Mal wegen versuchter Vergewaltigung an einer 14-Jährigen verurteilt, ein Jahr später vorzeitig entlassen. 1993 erhält er wegen Vergewaltigung und sexuellen Missbrauchs eines Kindes mit Todesfolge eine Freiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten. Er wird in eine Klinik eingewiesen, bekommt im darauffolgenden Jahr Osterurlaub, aus dem er nicht zurück kommt. Statt dessen missbraucht er ein elfjähriges Mädchen und würgt es fast zu Tode. Er wird gefasst, die Strafe auf 14 Jahre erhöht, wieder Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik. Zwischen 1995 und 1997 flieht er viermal aus dem Maßregelvollzug, 1998 taucht er ganz unter, begeht mehr als 70 Straftaten, davon 15 Raubüberfälle. Die Opfer sind vorwiegend alte Frauen, einige vergewaltigt er, zwei 90-jährige Opfer sterben. Nach erneuter Festnahme und Unterbringung in der Psychiatrie darf er im Oktober 2000 seine Mutter in Strausberg besuchen, begleitet von zwei Pflegern und einem Pädagogen. Schmökel sticht einen der Pfleger mit einem Küchenmesser nieder und flieht. Auf seiner Flucht versteckt er sich in einer Bungalowanlage, wird dort von einem Rentner überrascht, den er mit einem Spaten erschlägt. Schließlich gelingt der Polizei am 7. November 2000 nach einem Schuss in den Bauch seine Festnahme. Jetzt hat der Prozess gegen Frank Schmökel vor dem Landgericht Frankfurt an der Oder begonnen, das aus Sicherheitsgründen in Neuruppin tagt. In dem Verfahren wird es auch um Schmökels Schuldfähigkeit gehen. Und darum, ob er wieder in der Psychiatrie untergebracht wird oder seine Strafe in einer Haftanstalt absitzen muss. Das Urteil wird noch im Dezember erwartet. In ihrer Einschätzung über den seelischen Zustand der Straftäter liegen die Gutachter allerdings recht häufig daneben. Besserung und Sicherung Nach § 63 StGB ordnet das Gericht bei schuldunfähigen oder nur vermindert schuldfähigen Tätern die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus an, wenn von dem Täter infolge seines Zustands erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten sind und er deshalb für die Allgemeinheit gefährlich ist. Diese Unterbringung – eine der in § 61 StGB genannten sechs Möglichkeiten der „Maßregeln der Besserung und Sicherung“ – kann neben der Haftstrafe angeordnet werden, aber auch zusätzlich zu ihr. Sie dient zwei Zielen: Sicherheit für die Öffentlichkeit und Besserung beziehungsweise Therapie des Einsitzenden. Diese beiden Ziele miteinander zu verbinden, ist eine Gratwanderung, denn echte oder vermeintliche Therapieerfolge führen zur Lockerung der Zwangsunterbringung und damit zumindest zur potenziellen Gefahrenerhöhung für die Öffentlichkeit. Zur Beurteilung der Schuldunfähigkeit begutachten sachverständige Psychologen und Psychiater den Angeklagten. Die Entscheidung treffen letztendlich die Richter, die an das Gutachten nicht gebunden sind. Der schuldunfähige oder nur vermindert schuldfähige gefährliche Täter kommt so lange in den Maßregelvollzug, bis von ihm keine weiteren Straftaten zu erwarten sind. Wann das ist, entscheidet ein Gericht auf der Grundlage eines Prognosegutachtens, wiederum erstellt von Psychotherapeuten. In ihrer Einschätzung über den seelischen Zustand der Straftäter liegen die Gutachter allerdings recht häufig daneben. Die Kriminologische Zentralstelle in Wiesbaden hat ermittelt, dass jeder fünfte Kinderschänder erneut ein Kind angreift, wenn er die Chance dazu bekommt. Zu ähnlichen Ergebnissen kamen Wissenschaftler von der Freien Universität Berlin. Die Therapeuten, nach Rückfällen ihrer Patienten oft im Zentrum der Kritik, stekken in einem Dilemma. Schon von Berufs wegen müssen sie bei jedem Patienten erst einmal an die Möglichkeit seiner Heilung glauben und zugleich zum Schutz der Öffentlichkeit misstrauisch bleiben. Ein Konflikt, den nicht jeder aushält: Vor einigen Jahren beging ein 45-jähriger Psychiatrie- Chefarzt in Berlin Selbstmord, weil er den Rückfall eines ehemaligen Patienten als persönlich empfundenes Versagen wertete. Doch woran liegt es, dass so viele Täter rückfällig werden? Ein Grund ist der Mangel an genügend qualifizierten sexualmedizinisch ausgebildeten Therapeuten: Den etwa 4.500 Sexualstraftätern in Deutschland stehen höchstens 50 Sachverständige gegenüber. Weil die Schulung bis zum Experten bis zu fünf Jahre dauert, behilft man sich in der Zwischenzeit etwa in Mecklenburg-Vorpommern schon mal mit einem Augenarzt, der auch eine psychotherapeutische Ausbildung hat. Auch werden Gutachter häufig erst am Haft-Ende eingeschaltet, und nicht schon im Prozess. Viele gefährliche Täter bleiben so zumindest beim ersten Mal unerkannt. Straftäter als Meister der Manipulation Kriminellen gelingt es zudem immer wieder, die Therapeuten zu täuschen. Thomas Kurbjuhn, der wegen Mordes an seinem Vater im Maßregelvollzug einsaß, und dessen Gutachter ihm eine krankhafte Cha- 14 justament dezember 2002

Titel Maßregelvollzugsanstalt Brandenburg/Havel. Hier befindet sich Frank Schmökel zur Zeit. rakterneurose bescheinigte, empfand sich als völlig normal und machte das auch seinem Therapeuten klar. Das wurde ihm jedoch nur als Blockadehaltung ausgelegt. Erst als Mitpatienten ihm zu verstehen gaben, dass eine „Kooperation“ seinen Klinikaufenthalt stark verkürzen könnte, begann er zu tricksen und erzählte von erfundenen Träumen, wie er sich in eine Katze verwandelt habe und dergestalt übers Meer gerudert sei. „Die wollten doch belogen werden“ sagt er, der seine Erfahrungen in einem Internet-Buch veröffentlicht hat („Wie Kriminelle ihre Therapeuten austricksen“). Der Lohn der Zusammenarbeit: Kurbjuhn wurde vorzeitig aus dem Maßregelvollzug entlassen. Auch Schmökel hat jetzt im Prozess eingestanden, seine Gutachter getäuscht zu haben. Nach jahrelangem Psychiatrieaufenthalt geübt im Umgang mit Therapeuten, gab er an, manche Sachen nicht erzählt oder Angaben nach vermeintlichen Wünschen der Ärzte ausgerichtet zu haben. Zugleich beklagte er aber, wegen anhaltender Gewaltfantasien vom Maßregelvollzug enttäuscht zu sein. Nicht alle sind therapierbar Sollten die Gutachter dem Straftäter Schmökel eine seine Schuld ausschließende seelische Störung bescheinigen, stellt sich die Frage, ob der Maßregelvollzug ihn tatsächlich noch bessern kann. Sind Sexualstraftäter überhaupt heilbar? Nicht alle! Unter den durchschnittlich vier bis sechs Jahre im Maßregelvollzug einsitzenden Tätern gibt es etliche, die nicht zu therapieren sind. Die ermittelten Zahlen schwanken stark, Experten sprechen von 30 bis 60%. Schmökel hat seine achtjährige Klinikzeit nicht geholfen. Weder ist er geheilt noch konnte seine Unterbringung die öffentliche Sicherheit garantieren. Fast alle seine Gutachter sind inzwischen davon überzeugt, dass er nicht therapierbar ist. Nur sein ehemaliger Therapeut Michael Brand ist anderer Ansicht. „Ich stehe für eine Therapie weiterhin zur Verfügung“, sagte er kürzlich vor Gericht. Tatsächlich hatte Brand wohl eine herausgehobene Die Therapeuten, nach Rückfällen ihrer Patienten oft im Zentrum der Kritik, stecken in einem Dilemma. Schon von Berufs wegen müssen sie bei jedem Patienten erst einmal an die Möglichkeit seiner Heilung glauben. Stellung unter Schmökels Therapeuten. Ihm beichtete er telefonisch noch während seiner Flucht im Herbst 2000 die Ermordung des Rentners. Nicht ausgeschlossen aber auch, dass Brand sich täuscht – im Gerichtssaal würdigte Schmökel seinen Ex-Therapeuten kürzlich keines Blickes. Und auch früher schon war sein Einfluss auf den Kriminellen begrenzt. Erfolglos versuchte er Schmökel damals dessen geplanten Besuch bei seiner Mutter auszureden, weil diesen eine „überaus brisante, nach wie vor ambivalente und ungelöste Mutter-Beziehung“ plage. Zudem beging er noch den verhängnisvollen Fehler, der Klinikleitung nichts von seinen Erkenntnissen zu erzählen. Es könnte sein, dass Brand dem unter Therapeuten vorkommenden Glauben erlegen ist, nur er sei in der Lage, Zugang zum Patienten zu finden und ihn zu heilen. Untherapierbare gehören nicht in den Maßregelvollzug, meinen inzwischen viele Gutachter. Doch wohin mit denen, für die weder das Gefängnis noch das Krankenhaus der richtige Platz ist? Ein Wegsperren für immer widerspricht dem Resozialisierungsgedanken und damit wohl dem Grundgesetz. Verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet auch das von einigen Experten in Extremfällen befürwortete Mittel der Zwangskastration. Ähnliches gilt für „objektive“ schematische Tests, wie sie ein Wissenschaftlerteam aus Kanada entwickelt hat. Die Einschätzung über die Therapierbarkeit beruht hier allein auf statistischen Erkenntnissen; wer eine bestimmte Risikopunktzahl überschreitet, gilt als dissozial und damit nicht heilbar. Die Therapie danach Ein praktikables und zugleich erfolgversprechendes Mittel gegen Rückfälle ist die psychologische oder psychiatrische Betreuung über den Tag der Entlassung aus dem Maßregelvollzug hinaus. Zwar wird den Patienten auch bisher schon für das Leben in Freiheit Unterstützung angeboten, eine obligatorische ambulante Weiterbehandlung gibt es aber derzeit nur in Hessen. Mit beachtlichen Erfolgen, die Rückfallquoten sanken dort deutlich. Für manche Patienten müsse die Möglichkeit bestehen, sie lebenslang begleiten zu können, fordern Ärzte deshalb. Das diene dem Schutz der Öffentlichkeit und sei auch noch billiger als eine stationäre Behandlung. Der öffentlichen Sicherheit dienlich wären auch schärfere Kontrollen in den psychiatrischen Kliniken. Allein in Bayern konnten in einem Zeitraum von anderthalb Jahren 96 Patienten aus geschlossenen Abteilungen der Bezirkskliniken entweichen, etliche davon begingen wieder Straftaten. Bringt ein härteres Sexualstrafrecht, wie es von Bundesregierung und Opposition gerade diskutiert wird, eine Besserung der Situation? Wenn, wie im Fall Schmökel, Patienten allein deshalb Ausgang erhalten, damit die Pfleger entlastet werden, spricht das eher für eine Aufstockung des Personals als für härtere Strafen. Auch in Gardinen versteckte Rasierklingen gehören dann vielleicht der Vergangenheit an. Doch auch die besten Maßnahmen werden nicht alle Rückfallstraftaten verhindern können, da sind sich Therapeuten wie Politiker einig. Ein Restrisiko bleibt immer. Für manche Patienten müsse die Möglichkeit bestehen, sie lebenslang begleiten zu können, fordern Ärzte deshalb. Das diene dem Schutz der Öffentlichkeit und sei auch noch billiger als eine stationäre Behandlung. justament dezember 2002 15

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