DER VERFASSUNGSGERICHTSHOF DES ... - Justiz in Sachsen

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4 2. Die Verfassungsbeschwerde ist auch begründet. Der Beschluss des Amtsgerichts Freiberg vom 25. Februar 2013 und der Beschluss des Landgerichts Chemnitz vom 3. April 2013 verletzen den Beschwerdeführer in seinen Grundrechten aus Art. 38 Satz 1 und Art. 78 Abs. 2 SächsVerf, indem sie dessen Wiedereinsetzungsantrag ablehnen, weil das Fehlen eigenen Verschuldens an der Versäumung der Einspruchsfrist nicht glaubhaft gemacht sei, und in der Folge den Einspruch gegen den Strafbefehl verwerfen. a) Wird die Einspruchsfrist gegen einen Strafbefehl unverschuldet versäumt, so hängt die Verwirklichung der grundrechtlichen Gewährleistungen der Rechtsschutzgarantie des Art. 38 Satz 1 SächsVerf sowie des rechtlichen Gehörs gemäß Art. 78 Abs. 2 SächsVerf davon ab, dass einem Betroffenen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß §§ 44 ff. StPO gewährt wird. Deshalb dürfen bei der Anwendung und Auslegung der für die Wiedereinsetzung maßgeblichen prozessrechtlichen Vorschriften die Anforderungen daran nicht überspannt werden, was ein Betroffener veranlasst haben und vorbringen muss, um nach einer Fristversäumung die Wiedereinsetzung zu erhalten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Mai 2000 – 2 BvR 1557/98; Beschluss vom 26. März 1997, NJW 1997, 1770 [1771]; Beschluss vom 15. April 1980, BVerfGE 54, 80 [84]; SächsVerfGH, Beschluss vom 9. Juli 1998 – Vf. 53-IV-94; Beschluss vom 18. Oktober 2001 – Vf. 25-IV-01). Insbesondere darf dem Betroffenen das Versagen organisatorischer Vorkehrungen, auf die er keinen Einfluss hat, im Rahmen der Wiedereinsetzung nicht zur Last gelegt werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. März 1997, NJW 1997, 1770 [1771] m.w.N.). Bedarf es des Nachweises, ob ein Betroffener den Anforderungen an eine rechtzeitige Versendung eines fristgebundenen Schriftsatzes ausreichend Rechnung getragen hat, darf es dem Betroffenen deshalb insbesondere nicht zum Nachteil gereichen, dass der Briefumschlag – dem sich der Zeitpunkt der Aufgabe zur Beförderung in aller Regel anhand des Poststempels hätte entnehmen lassen – vom Gericht nicht ordnungsgemäß aufbewahrt wird. Ist in einem solchen Fall die schlichte Erklärung des Betroffenen zum Zeitpunkt der Absendung des Schriftstücks nicht von vornherein unglaubhaft, so hat das Gericht bei seiner Überzeugungsbildung deshalb den Umstand in Rechnung zu stellen, dass es dem Betroffenen aus Gründen, die allein in der Sphäre einer Behörde liegen, unmöglich ist, eine Tatsache glaubhaft zu machen, die ohne den behördlichen Fehler unschwer aufzuklären wäre (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. März 1997, NJW 1997, 1770 [1771] m.w.N.). b) Diesen Anforderungen genügen der Beschluss des Amtsgerichts Freiberg vom 25. Februar 2013 und der Beschluss des Landgerichts Chemnitz vom 3. April 2013 nicht. Die Gerichte stützen die Ablehnung des Wiedereinsetzungsantrags des Beschwerdeführers darauf, dieser habe nicht glaubhaft gemacht, dass er sein Einspruchsschreiben bereits am 16. Dezember 2012 in den Briefkasten eingeworfen und damit die Fristversäumnis nicht verschuldet habe. Sie lassen dabei jedoch außer Betracht, dass dem Be-
5 schwerdeführer der einzig verlässliche Beleg seiner Angaben zum Zeitpunkt der Aufgabe des Briefes, der Poststempel, deshalb abgeschnitten ist, weil das Amtsgericht den Briefumschlag des Einspruchsschreibens nicht zu den Akten genommen hat. Dabei gehen die Gerichte insbesondere nicht – wofür auch kein Anlass ersichtlich wäre – davon aus, dass die Angaben des Beschwerdeführers zur Aufgabe des Schreibens von vornherein unglaubhaft sind. Vor diesem Hintergrund darf es sich jedoch nicht zulasten des Beschwerdeführers auswirken, dass das Amtsgericht selbst es ihm durch den Verzicht auf eine Verwahrung des Briefumschlags unmöglich gemacht hat, den Nachweis über die rechtzeitige Aufgabe des Einspruchsschreibens zur Post zu führen. c) Der Beschluss des Amtsgerichts Freiberg vom 25. Februar 2013 und der Beschluss des Landgerichts Chemnitz vom 3. April 2013 beruhen auf dem Verfassungsverstoß. Denn es ist nicht auszuschließen, dass die Gerichte bei Beachtung der Grundrechte des Beschwerdeführers aus Art. 38 Satz 1 und Art. 78 Abs. 2 SächsVerf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Einspruchsfrist gewährt und in der Folge den Einspruch gegen den Strafbefehl als fristgemäß angesehen hätten. 3. Gemäß § 31 Abs. 2 SächsVerfGHG sind der Beschluss des Amtsgerichts Freiberg vom 25. Februar 2013 und der Beschluss des Landgerichts Chemnitz vom 3. April 2013 aufzuheben; die Sache ist an das Amtsgericht Freiberg zurückzuverweisen. III. Die Entscheidung ist kostenfrei (§ 16 Abs. 1 Satz 1 SächsVerfGHG). Der Freistaat Sachsen hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen zu erstatten (§ 16 Abs. 3 Sächs- VerfGHG). gez. Munz gez. Rühmann gez. Berlit gez. Grünberg gez. Hagenloch gez. Knoth gez. Thuge gez. Trute gez. Versteyl
Seite 1 und 2: Vf. 32-IV-13 DER VERFASSUNGSGERICHT
Seite 3: 3 Gegen diesen Beschluss legte der

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