Festansprache des JVB-Landesvorsitzenden Simon

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Festansprache des JVB-Landesvorsitzenden Simon

Sehr geehrte Frau Staatsministerin,

Frau Bürgermeisterin Stelzl,

Herr stv. Landrat Laumer,

Herr Mdl Aiwanger,

Herr Mdl Zellmeier,

Herr Mdl Perlak,

Frau Vorsitzende Steinberger,

Herr Ministerialdirektor Dittmann,

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Frau ORR´in Ellinger

Herr Vorsitzender Habermann,

vielen Dank für Ihre Redebeiträge.

Sehr geehrte Damen und Herren aus der

Politik,

Sehr geehrte Vertreter der Aufsichtsbehörde,

Sehr geehrte Vertreter der Presse,

Sehr geehrte Festgäste,

liebe Kolleginnen und Kollegen,


als neugewählter Vorsitzender des

Landesverbandes der Bayerischen

Justizvollzugsbediensteten habe ich heute

erstmals die Ehre mich mit einer Rede an sie

wenden zu dürfen.

Ich möchte mich an dieser Stelle nochmals bei

allen Delegierten für das entgegengebrachte

Vertrauen bedanken.

Sie erwarten jetzt vermutlich Ausblicke und

Visionen für die Zukunft unseres Verbandes

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und der Verbandsarbeit.

Bevor ich versuchen werde, diese Erwartungen

zu erfüllen, gebietet es der Anstand und

Respekt sich an die Personen zu wenden, die

die Geschicke des Verbandes in den letzten

Jahren bzw. Jahrzehnten geleitet haben und

denen wir alle für die geleistete Arbeit und vor

allem für das Erreichte zu großem Dank

verpflichtet sind.

Seit 1996 leitete unser scheidender

Vorsitzender Anton Bachl die Geschicke

unseres Berufsverbandes. In diesen 17 Jahren


ging es stetig bergauf. Schaue ich mir

beispielsweise die heutige

Beförderungssituation im Justizvollzug an und

vergleiche diese mit der vor 17 Jahren, dann

muss meine ich jeder

ohne Wenn und Aber sagen,

dass sich diese sehen lassen kann.

Aber auch die Mitgliederstärke unseres

Verbands ging kontinuierlich nach oben.

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Es verabschiedet sich nicht nur der

Vorsitzende sondern eine Institution. Bei

einem politischen Gespräch zur

Haushaltseingabe im Bayerischen Landtag, bei

dem ich als Vorstandsmitglied des

Hauptpersonalrates dabei war, fragte mich ein

namhafter SPD Politiker, Herr MdL Schindler,

ob unsere Forderungen in der

Haushaltseingabe auch mit dem

„Bachlverband“ abgesprochen sind. Ich denke

diese Aussage sagt schon alles.

Ich denke auch an eine Begegnung, lieber

Toni, in der Landtagskantine als wir beide auf


einen Politiker gewartet haben und mich ein

Mann ansprach, der unser JVB Abzeichen an

meinem Sakko sah. Er fragte mich ob ich Herr

Bachl sei. Er brachte das JVB Abzeichen direkt

mit Dir in Verbindung.

Sehr geehrter Kollege Bachl, lieber Toni,

herzlichen Dank für die geleistete Arbeit. Wir

wünschen Dir alles Gute für die Zukunft, vor

allem aber Gesundheit.

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Damit ein Verband so gut laufen kann wie es

unserer ohne Zweifel tut, braucht der

Vorsitzende auch Mitstreiter, die eng mit ihm

zusammen arbeiten. Der engste Mitstreiter der

letzten Jahre war ohne Zweifel Johann

Lautenschlager. Ein eingespieltes Team.

Nie so in den Vordergrund drängend aber ein

unverzichtbarer Zuarbeiter. „Nicht der der die

Tore schießt, der sie aber so vorbereitet, dass

der Schuss eigentlich nicht mehr daneben

gehen kann.“


Ein wichtiger Teil der Verbandsarbeit ist unsere

Verbandszeitschrift, die JVB Presse. Als

verantwortlicher Redakteur hast Du lieber

Johann Akzente gesetzt. Die JVB Presse, sie wir

auch liebevoll „Durchhalteblatt“ genannt ist

zum Markenzeichen für unsere Verbandsarbeit

geworden. Sie wird nicht nur von den

Mitgliedern interessiert gelesen.

Lieber Johann, auch dir möchten wir sehr

herzlich danken und dir ebenfalls alles

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erdenklich Gute wünschen.

Der dritte Mann ist der Zuständige für den

Tarifbereich. Walter Bauer. Lieber Walter, in

deine Amtszeit fiel die Einführung des TV‐L.

Mit diesem sollte ja alles leichter und

überschaubarer werden. Wir haben das

wirklich geglaubt.

Wer nur ein bischen mitbekommt, welche

Änderungen seit Jahren aus diesem Bereich

auf uns zukommen, der kann ermessen,

welche Arbeit hinter dieser Tätigkeit steckt.


Auch Dir lieber Walter herzlichen Dank dafür

und alles Gute für die Zukunft.

Als Zeichen unserer Anerkennung haben die

Kollegen Hödl, Schlegel und meine Wenigkeit

einen Antrag an den Verbandstag gestellt.

Wir beantragen die Ernennung von Anton

Bachl zum Ehrenvorsitzenden und die

Ernennung von Johann Lautenschlager und

Walter Bauer zum Ehrenmitglied. Ich bin mir

sicher, dass die Delegierten am morgigen Tag

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diesem Antrag mit großer Mehrheit zustimmen

werden.

…und wo ich gerade beim bedanken bin…..

Ich möchte es auch nicht versäumen mich

beim JVB Ortsverband Straubing mit seinem

Vorsitzenden Manfred Schötz für die

hervorragende Organisation dieses

Verbandstages zu bedanken.

Lieber Manfred Dir und den vielen fleißigen

Helfern ein herzliches Dankeschön!


Liebe Festgäste,

mit den heutigen Vorstandswahlen fand eine

Verjüngung der Vorstandschaft statt.

Erlauben sie mir an dieser Stelle ihnen die

neugewählte Landesvorstandschaft vorstellen

zu dürfen.

vier Stellvertretende Vorsitzende:

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Michael Schlegel

Heinrich Hödl

Wieland Meyer


Tarifvertreter

Klaus Zacher

Kassier unverändert (ein alter Hase)

Holger Haase.

Schriftführerin

Elke Völkel


Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit

meinem Team.

Werte Festgäste,

Wir werden schon in Kürze Kontakt mit dem

Justizministerium und den politisch

Verantwortlichen aufnehmen. Es gilt bereits

jetzt die Weichen zu stellen, wie es in Bayern

für uns im Justizvollzug, vor allem in Hinblick

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auf die Zeit nach den Landtagswahlen im

Herbst, weitergehen wird.

Wir werden am Ball bleiben und unsere

Forderungen, die mit dem aktuellen

Doppelhaushalt noch nicht umgesetzt werden

konnten, erneut formulieren und auf deren

Erledigung hinwirken.

Wir werden unseren Forderungskatalog um die

Anträge dieses Verbandstages erweitern.

Insbesondere liegen mir die

Personalausstattung sowie die Angleichung an

die Polizei am Herzen.


Herr Steib, hier erlaube ich mir eine

Formulierung von ihnen zu gebrauchen, die

nicht passender sein könnte. Wir brauchen

Personal für den allgemeinen – allgemeinen

Vollzugsdienst. Die Personalmehrungen der

letzten Jahre, die unumstritten stattgefunden

haben, waren immer für bestimmte

Einrichtungen wie Sozialtherapien,

Sicherungsverwahrung oder neue

Vollzugsanstalten. Die Kollegen auf den ‐ und

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ich meine das jetzt nicht abwertend –

„normalen Stationen“ haben den Eindruck,

dass sie immer weniger werden. Hier wurde in

den vergangenen Jahren Personal abgezogen

und hier muss auch als erstes wieder angesetzt

werden. Die Kollegen, die dort ihren Dienst

leisten – übrigens die ureigenste Aufgabe des

allgemeinen Vollzugsdienstes – warten auf

Hilfe und Unterstützung. Der

Behandlungsauftrag, der uns vom Bayerischen

Strafvollzugsgesetz vorgeschrieben wird, ist

zumindest in diesen Abteilungen zunehmend

schwieriger umzusetzen. Wir marschieren dort


in Richtung eines Verwahrvollzuges. Dies ist

nicht in unserem Interesse.

Der Berg an Überstunden und die stetig

steigenden Krankheitstage sprechen für die

Belastung der Kolleginnen und Kollegen und

gehen nicht spurlos an ihnen vorbei. Ich

appelliere bereits heute an die anwesenden

Vertreter der Politik, hier muss dringend etwas

geschehen. Wir fordern einen deutlichen

Personalzuwachs, sonst läuft uns da was aus

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dem Ruder.

Wir stehen aber auch vorbehaltslos zur

Arbeitspflicht der Gefangenen. Andere

Vorstellungen in einigen Bundesländern

können wir nicht nachvollziehen, wir sehen sie

als Fehlentwicklung und werden uns deshalb

auch aus Bayern in diese Diskussion

einmischen. Arbeit ist ein wichtiger Beitrag zur

Resozialisierung, außerdem: „Wer arbeitet

sägt nicht“.

Um diesen Beitrag zur Resozialisierung leisten

zu können brauchen wir einen starken

Werkdienst. Wir brauchen Meister, die die


Gefangenen auf das Arbeitsleben in Freiheit

vorbereiten, die ihnen Ausbildung zukommen

lassen. Etwas was unser Klientel meist nicht

kennt. Oft sah die Tagesplanung der

Gefangenen vor der Inhaftierung anders aus.

Unsere Bediensteten des Werkdienstes führen

in den Ausbildungsbetrieben auch die

theoretische Berufsausbildung durch und

bereiten meist junge Gefangene auf einen

entsprechenden Abschluss vor. Sie leisten das,

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was ein Berufsschullehrer leisten muss,

erhalten dafür aber eine Besoldung nach der

zweiten Qualifikationsebene. Diese Leistung

muss besser honoriert werden. Die

Verdoppelung der Meisterzulage, die derzeit

nur bei 40 Euro liegt, wäre ein erster Schritt in

die richtige Richtung.

Wir brauchen aber auch Stellen für den

Werkdienst um die Sicherheitseinrichtungen,

die in den letzten Jahren immer mehr wurden,

warten zu können. Warum sollen wir uns diese

Wartung teuer einkaufen, wenn wir selbst

hochqualifiziertes Personal haben? Hier sei


eispielhaft die Arbeit unserer IT Leitstelle an

der Justizvollzugsschule erwähnt. Auch hier

wird hochqualifizierte Arbeit mit unserem

Personal geleistet.

Für die Nachwuchsgewinnung ist es

notwendig, den Anwärtersonderzuschlag

wieder einzuführen. Unsere Anwärter werden

älter. Dies ist nicht mehr nur im Werkdienst so,

sondern auch im allgemeinen Vollzugsdienst.

Es springen während der Ausbildung

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zunehmend mehr Anwärter ab, da sie eine

lukrativere Beschäftigung in der freien

Wirtschaft bekommen haben. Hiervon ist auch

der Verwaltungsdienst betroffen. Für diesen

fordern wir das gleiche Niveau wie in den

uniformierten Diensten, nämlich das

Eingangsamt A 7.

Unsere Fachdienste leisten einen erheblichen

und unverzichtbaren Beitrag zur

Resozialisierung der Gefangenen. Diese

Leistung muss sich auch in der Bezahlung

niederschlagen. Deswegen ist es unter

anderem dringen erforderlich, die


Sozialarbeiter in der Besoldungsgruppe A10

einzustellen und nicht in A9.

Wir wollen auch den Krankenpflegedienst

nicht vergessen. Hier müssen wir den Einstieg

für Bewerberinnen und Bewerber attraktiver

gestalten. Der Pflegenotstand, wie er in den

kommenden Jahren bei den Kliniken

befürchtet wird bzw. schon vorhanden ist, wird

auch uns in den Vollzugsanstalten treffen.

Anreize, in den Krankenpflegedienst bei den

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Justizvollzugsanstalten zu wechseln müssen in

finanzieller Hinsicht geschaffen werden. Dies

gilt auch für Bedienstete des allgemeinen

Vollzugsdienstes, die im Krankenpflegedienst

tätig sind oder sich dafür interessieren. Nach

meiner Meinung geht das nur mit einer

deutlichen Erhöhung der Krankenpflegezulage.

Diese muss aber eben auch an die Kolleginnen

und Kollegen des allgemeinen Vollzugsdienstes

ausbezahlt werden, die im

Krankenpflegedienst eingesetzt werden.


Ich möchte auch an unsere Beschäftigten in

den uniformierten Diensten denken. Im

Beschäftigtenverhältnis ist es nicht möglich,

einen herausgehobenen Dienstposten zu

bekommen. Deshalb sind diese Bediensteten

meist bis zum letzten Tag auf den Stationen

tätig. Mit der viel zu geringen

Übergangszahlung nach § 47 TV‐L können wir

zunehmend und mit großer Sorge beobachten,

dass diese Beschäftigten nicht mit Erreichen

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der besonderen Altersgrenze ihren Dienst

beenden können, sondern dass sie bis zur

gesetzlichen Altersgrenze ihren Dienst leisten

müssen. Dies ist eine Ungerechtigkeit ihren

verbeamteten Kollegen gegenüber, die

beseitigt werden muss. Ich bitte hier die

politisch Verantwortlichen sich dieser

Problematik anzunehmen.

Mir fällt da noch eine Gruppe an Bediensteten

ein. Es sollte einmal darüber nachgedacht

werden, ob die Besoldung unserer Chefs,

sprich der Anstaltsleiter noch angemessen ist.


Gerade die Leiter der großen Anstalten tragen

eine schwere Verantwortung. Sie werden zur

Rechenschaft gezogen, wenn es Probleme bei

der Sicherheit, z.B. eine Entweichung, gibt. Sie

müssen für die Sicherheit sorgen und das

häufig mit einem viel zu kleinen

Personalkörper. Ich meine gerade für die

Leiterinnen und Leiter der großen Anstalten

wäre eine Bezahlung nach der B‐Besoldung

schon lange fällig. Die im neuen Dienstrecht

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angedachte Besoldungsgruppe A 17 konnte

sich ja leider nicht durchsetzen.

Die Beförderungsmöglichkeiten in den

uniformierten Diensten sind im Vergleich zu

anderen Bereichen durchaus positiv. Wir

müssen aber auch Härtefälle im Werkdienst

oder auch in kleineren Anstalten im

allgemeinen Vollzugsdienst ausgleichen.

Deshalb werden wir nicht müde werden auch

in den nächsten Haushaltseingaben

Beförderungsmöglichkeiten zu fordern. Unsere

Zielrichtung ist die gesetzliche 40% Grenze .

Wir sind aber auch bei den Aufstiegsstellen


lange noch nicht am Ziel. Hier müssen

herausgehobene Dienstposten auch die

finanzielle Würdigung erfahren. Die modulare

Qualifizierung muss auch in den uniformierten

Diensten ein echter Wechsel der

Qualifikationseben sein. Wie im

Verwaltungsdienst, müssen alle

Beförderungsämter der neuen

Qualifikationsebene erreichbar sein. Ein erster

Schritt wäre hier die Schaffung von Stellen der

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Besoldungsgruppe A 12 für herausgehobene

Dienstposten wie zum Beispiel

Werkdienstleiter oder Aufsichtsdienstleiter.

Mit Sorge und Enttäuschung betrachten wir

die Abkoppelung von der Polizei und damit

vom Bereich der Inneren Sicherheit. Die

Verweigerung, uns bei Einführung des Neuen

Dienstrechts in die Fachlaufbahn Sicherheit

und Polizei aufzunehmen indem man diese

Fachlaufbahn dann in die Laufbahn Polizei und


Verfassungsschutz umbenannt hat, hat uns tief

getroffen und verärgert.

Dies haben unsere Kolleginnen und Kollegen

nicht vergessen.

Wir sind ein Garant der Inneren Sicherheit und

fordern nach wie vor die Anpassung der sog.

Gitterzulage an die Polizei‐ und

Feuerwehrzulage. Es ist für uns nicht

nachvollziehbar, dass die Zulage für besondere

Berufsgruppen unterschiedlich hoch ist. Wenn

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die Angleichung nicht ich einem Schritt

möglich ist, dann zumindest in mehreren

kleinen Schritten.

Am Ende muss aber auch von Seiten der Politik

ein klares Signal kommen dass unser

Justizvollzug weiterhin als Teil der Inneren

Sicherheit gesehen wird.

Liebe Festgäste,

Neben den politischen Gesprächen ist mir aber

auch der Kontakt der Landesvorstandschaft zu

den Ortsverbänden wichtig. Hier werden wir

alle Anstrengungen unternehmen um das


Verhältnis untereinander zu festigen. Wir

müssen den Ortsverbänden Hilfsmittel an die

Hand geben, damit sie ihre Arbeit vernünftig

erledigen können. Wir müssen Ihnen die

notwendigen Informationen zur Verfügung

stellen, damit sie auch selbst Kontakt zur

Politik aufnehmen können. Wir müssen die

Basis mit einbeziehen, denn hier liegt unsere

Stärke, sind wir doch in allen Vollzugsanstalten

verwurzelt.

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Die größte Personengruppe im Justizvollzug

sind die uniformierten Dienste. Entsprechend

ist unsere Mitgliedsstärke in diesen Bereichen.

Es spiegelt sich auch in den Reihen der

Ortsverbandsvorsitzenden und

Personalratsvorsitzenden wider. Auch hier

stammen die meisten Funktionsträger aus den

uniformierten Diensten. Dies wurde heute

Vormittag bei der Wahl der

Landesvorstandschaft deutlich. Wir sind stolz

darauf, dass wir so viele Mitglieder aus diesen

Bereichen haben. Diese Stärke müssen wir

zumindest beibehalten wenn nicht noch weiter


ausbauen. Wir müssen aber auch versuchen,

unseren anderen Berufsgruppen im

Justizvollzug den Eindruck zu vermitteln, dass

sie bei uns in guten Händen sind. Das wird eine

Aufgabe in den kommenden Jahren sein. Wir

haben seit Jahren Fachgruppensprecher. Diese

möchte ich künftig stärker in die

Verbandsarbeit einbinden. Sie sollen die

Sorgen, Nöte und Wünsche ihrer Berufsgruppe

formulieren.

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Ein weiteres Thema ist die

Öffentlichkeitsarbeit. Wir müssen versuchen

den Justizvollzug mit mehr positiven

Nachrichten in die Öffentlichkeit zu bringen.

Wir müssen uns besser verkaufen. Das

Potential ist da. Wir müssen dies nur stärker

und besser nutzen.

Ich glaube aber auch dass wir selbstbewusster

werden müssen.

Mir wird das immer wieder bei Gesprächen mit

Bekannten und Verwandten oder zum Beispiel

auch bei Anstaltsführungen klar. Das Interesse,

mehr über den Strafvollzug zu erfahren ist da.


Wir machen uns nur oft selbst kleiner als wir

sind.

Um eine selbstbewussteres Auftreten zu

erreichen, gehört es auch stolz zu sein.

Stolz zu sein auf unseren Justizvollzug,

stolz zu sein, hier arbeiten zu dürfen,

stolz zu sein Teil dieser Institution zu sein.

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Liebe Festgäste,

sie sehen es gibt viel zu tun. Wir müssen das

Niveau, das wir bisher hatten, halten und

werden umgehend Kontakt mit den

entsprechenden Stellen aufnehmen um im

Gespräch zu bleiben und um uns bekannt zu

machen. Die erfolgreiche Arbeit unter Anton

Bachl muss fortgeführt werden. Uns ist

bewusst, dass man uns daran messen wird.

Ich freue mich auf meine neue Tätigkeit und

auf die Zusammenarbeit mit meinem Team


sowie auf fruchtbare und interessante

Gespräche mit Ihnen.

Sie hören von uns!

Nach den nächsten Musikstücken darf ich sie

sehr herzlich zu einem Empfang,

bei dem Sie sich nach den Redebeiträgen alle

wieder stärken können,

einladen.

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Ich bedanke mich sehr herzlich für ihre

Aufmerksamkeit.

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