Infobroschüre

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Infobroschüre

Die örtliche

Betreuungsbehörde

der Kreisverwaltung

Kaiserslautern

stellt sich vor

Ehrenamtliche Hilfe

Vorsorgevollmacht

Betreuung

Betreuung


Die wesentlichen Aufgaben

der Betreuungsbehörde:

Unterstützung der Vormundschaftsgerichte bei der

Sachverhaltsermittlung und Erstellung eines

Sozialberichts im Betreuungsverfahren.

Unterstützung bei der Vorführung betroffener

Personen zur Erstellung von Gutachten oder zur

Anhörung durch das Gericht.

Unterstützung bei Zwangsunterbringungen.

Allgemeine Informationen und Beratung über

die rechtliche Betreuung.

Melanie Winter-Albert

Utta Overkamp

Die örtliche Betreuungsbehörde der

Kreisverwaltung Kaiserslautern stellt sich vor:

Die Betreuungsbehörde ist der Abteilung Jugend und

Soziales zugeordnet.

Ansprechpartnerinnen der Betreuungsbehörde der

Kreisverwaltung Kaiserslautern sind:

Utta Overkamp

Kreisverwaltung Kaiserslautern

Pfaffstraße 40/Gesundheitsamt

67655 Kaiserlautern

Tel: 0631/7105-529

Melanie Winter-Albert

Kreisverwaltung Kaiserslautern

Pfaffstraße 40/Gesundheitsamt

67655 Kaiserslautern

Tel: 0631/7105-568

Hilfestellung bei der Beantragung einer rechtlichen

Betreuung für Menschen mit seelischer, körperlicher

oder geistiger Behinderung.

Beratung und Unterstützung für Angehörige.

Unterstützung für betreute Personen bei Problemen

mit der rechtlichen Betreuung sowie Fragen zur

Betreuung.

Gewinnung von ehrenamtlichen Betreuerinnen und

Betreuern sowie die Überprüfung der Eignung.

Informationen zu Vollmachten und Verfügungen,

sowie der öffentlichen Beglaubigung von Unter

schriften.

Im Bereich des örtlichen Betreuungswesens erfüllt

die Betreuungsbehörde planerische und koordinierende

Aufgaben.

Sie erreichen uns montags von 8.30 – 12 Uhr

und mittwochs von 13.30 – 16 Uhr.

Weitere Termine nach telefonischer Absprache.


„Unterstützung statt Bevormundung“

- das ist das Leitmotiv des Betreuungsgesetzes.

Am 1. Januar 1992 hat das neue Betreuungsrecht

das bis dahin geltende, fast 100 Jahre alte Vormundschafts-

und Pflegschaftsrecht abgelöst.

Im Vordergrund der Betreuung steht der Mensch und

das persönliche Wohlergehen des Betroffenen. Soweit

möglich, soll jeder im Rahmen seiner Fähigkeiten über

sich selbst bestimmen können.

Die rechtlichen Grundlagen zur gesetzlichen Betreuung

sind in § 1896 ff. BGB (Bürgerliches Gesetzbuch)

festgelegt.

Betroffen sind Erwachsene, die auf Grund einer psychischen

Krankheit oder einer körperlichen, geistigen

oder seelischen Behinderung ihre Angelegenheiten

ganz oder teilweise nicht besorgen können.

Es kann sich dabei etwa um Vermögens-, Rentenoder

Wohnungsprobleme, aber auch um Fragen der

Gesundheitsfürsorge oder des Aufenthalts handeln.

Wenn es jedoch ausschließlich darum geht, dass jemand

seine Angelegenheiten nicht mehr selbstständig

besorgen kann (z.B. den Haushalt nicht mehr führen,

die Wohnung nicht mehr verlassen etc.), so rechtfertigt

dies allein in der Regel nicht die Bestellung eines

rechtlichen Betreuers.

Es gibt praktische Hilfen, die organisiert werden und

den Erfordernissen angepasst werden können. Ein gesetzlicher

Vertreter ist hier nicht erforderlich.

Die Bestellung eines Betreuers ist keine Entrechtung.

Sie hat nicht zur Folge, dass der Betreute geschäftsunfähig

wird.

Wird allerdings durch das Gericht ein Einwilligungsvorbehalt

angeordnet, tritt eine Beschränkung der Teilnahme

am Rechtsverkehr ein.

Der gesetzliche Betreuer wird vom Vormundschaftsgericht

bestellt.

Dies kann eine dem Betroffenen nahe stehende Person,

das Mitglied eines Betreuungsvereins oder sonst

ehrenamtlich tätige Person, ein selbständiger Berufsbetreuer,

aber auch die oder der Angestellte eines

Bertreuungsverein, die oder der Beschäftigte der zuständigen

Betreuungsbehörde sein.

Bei der Auswahl des Betreuers kommt den Wünschen

des Betroffenen große Bedeutung zu.

Als Betreuer ist eine Person aber immer nur dann geeignet,

wenn sie auch in der Lage ist, den Betroffenen

in dem erforderlichen Umfang persönlich zu betreuen.

Die Betreuerbestellung ist erst möglich, wenn die ausgewählte

Person sich zur Übernahme der gesetzlichen

Betreuung bereit erklärt.

Mit dem Tod des Betreuten endet die Betreuung und

damit auch die Tätigkeit des Betreuers.

Hier sei ausdrücklich erwähnt, dass die Beauftragung

der Bestattung nicht die Aufgabe des gesetzlichen Betreuers

ist.


Wichtige Fragen zum Thema Betreuung:

Was kostet eine Betreuung?

Ein ehrenamtlicher Betreuer erhält einmal jährlich

(auf Antrag) eine Aufwandspauschale in Höhe von

323 EURO.

Berufsbetreuer werden nach dem Vormünder- und

Betreuungsvergütungsgesetz (§§ 4 und 5 VBVG) bezahlt.

Der Stundensatz eines Berufsbetreuers liegt zwischen

27 und 44 EURO. Für die Führung einer Betreuung

werden dabei dem Betreuer pauschal zwischen 2

und 8,5 Stunden im Monat vergütet, je nachdem ob

sich der Betreute zu Hause oder in einer stationären

Einrichtung aufhält, vermögend oder mittellos ist.

Bei mittellosen Personen übernimmt die Staatskasse

die anfallenden Kosten.

Wie kann man eine

Betreuung anregen?

Derjenige, der die Hilfsbedürftigkeit einer anderen

Person feststellt, kann beim zuständigen Vormundschaftsgericht

eine Betreuung anregen.

Wie verläuft das

gerichtliche Verfahren?

1. Eine Betreuung wird beim Vormundschaftsgericht

angeregt.

2. Die Betreuungsbehörde erhält von dem Gericht

den Auftrag, die tatsächliche Betreuungsbedürftigkeit

festzustellen. Es wird unter anderem im Rahmen eines

Hausbesuches geprüft, ob alle anderen Hilfsmöglichkeiten

(z.B. soziale Dienste etc.) ausgeschöpft wurden.

Ein Sozialbericht wird erstellt und die Betreuungsbehörde

teilt dem Vormundschaftsgericht mit, ob eine

gesetzliche Betreuung und wenn ja, mit welchen Aufgabenbereichen,

erforderlich ist. Außerdem schlägt

sie einen gesetzlichen Betreuer vor.

3. Das Gericht gibt ein medizinisches Gutachten in

Auftrag.

4. Der Betroffene wird vom Vormundschaftsrichter

persönlich angehört. Anhand des Sozialberichtes, des

medizinischen Gutachtens und anhand des persönlichen

Eindrucks entscheidet der Richter, ob die Betreuung

erforderlich ist.

5. Hält der Richter eine gesetzliche Betreuung für

erforderlich bestellt er für die notwendigen Aufgabenkreise

einen gesetzlichen Betreuer durch Beschluss.

Welche Aufgaben können auf

den Betreuer zukommen?

Die Betreuungsbehörde überprüft, welche Bereiche

der Betroffene noch selbst erledigen kann und in welchen

er Unterstützung braucht.

Folgende Bereiche sind z.B. möglich:

Gesundheitsfürsorge

Vermögenssorge

Vertretung gegenüber Behörden

Versicherungen

Renten- und Sozialleistungsträgern

Wohnungsangelegenheiten

Aufenthaltsbestimmung

Entscheidung über die Unterbringung und

unterbringungsähnlichen Maßnahmen

Anhalten und Öffnen der Post


Wie lange dauert eine Betreuung?

Eine vorläufige Betreuung wird zunächst für maximal

½ Jahr eingerichtet. Danach wird geprüft, ob eine

längerfristige Betreuung notwendig ist. Längerfristige

Betreuungen werden vom Vormundschaftsgericht spätestens

nach 7 Jahren wieder überprüft.

Betreuungen können - auf Anregung des Betroffenen

oder des Betreuers - vor Fristablauf wieder aufgehoben

werden, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen nicht

mehr vorliegen. Bei der Bemessung der Frist ist das

ärztliche Gutachten maßgeblich.

Wie kann eine Betreuung

vermieden werden?

Eine Betreuung kann dann vermieden werden, wenn

eine wirksame Vorsorgevollmacht erstellt wurde und

eine Vertrauensperson benannt ist, die als rechtlicher

Vertreter eingesetzt ist.

Eine gültige Vorsorgevollmacht hat rechtlich Vorrang

vor einer Betreuerbestellung.

Es bleibt an dieser Stelle festzuhalten, dass es keine

(automatische) Vertretungsberechtigung für nahe Angehörige

gibt, auch nicht für Ehepartner.

Die Regelung von geschäftlichen oder auch gesundheitlichen

Angelegenheiten ist nur durch eine

Vollmacht oder durch eine gesetzliche Betreuung zu

erledigen.

Selbstbestimmung durch

Vorsorgevollmacht

In Krankheit oder Alter schafft die Vorsorgevollmacht

Sicherheit.

Sie sorgt dafür, dass in hilfloser Lage eine gesetzliche

Vertretung durch Personen des Vertrauens stattfindet.

Durch die Vorsorgevollmacht kann der Vollmachtgeber

festlegen, wer seine rechtlichen Angelegenheiten

regeln soll.

Mit der Vorsorgevollmacht setzt er eine Person ein,

die völlig unabhängig von gerichtlicher Aufsicht seine

Angelegenheiten regelt.

Der Vollmachtgeber muss zum Zeitpunkt der Vollmachtserteilung

geschäftsfähig sein.

In der Vollmacht sollte sichergestellt sein, dass der

Bevollmächtigte jederzeit und ohne Bedingungen daran

zu knüpfen, in allen („Generalvollmacht) oder in den

auf bestimmte Angelegenheiten beschränkten („SpeziaIvollmacht“)

Bereichen, für den Vollmachtgeber handeln

kann.

Zwischen Vollmachtgeber und Bevollmächtigtem

wird geregelt, für welchen Fall die Vollmacht erteilt ist,

z.B. für den Eintritt der Geschäftsunfähigkeit, Gebrechlichkeit,

Entscheidungsunfähigkeit.

Die Vollmacht sollte aus Gründen der Beweiskraft

schriftlich erteilt werden und mit Ort, Datum und eigenhändiger

Unterschrift versehen sein. Es können

auch geeignete Vordruckmuster verwendet werden.

Eine notarielle Beurkundung ist nicht erforderlich, es

sei denn die Vollmacht soll zur Vornahme von Grundstücksgeschäften

berechtigen.

Die Betreuungsverfügung

Ein weiteres Element zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts

im Rahmen der privaten Vorsorge für den

Betreuungsfall ist die Betreuungsverfügung.

Hier können Vorschläge zur Auswahl des Betreuers

und Wünsche zur inhaltlichen Wahrnehmung der Betreuung

schriftlich niedergelegt werden.

Eine Betreuerverfügung muss auch dann vom Gericht

beachtet werden, wenn sie von einer nicht vollgeschäftsfähigen

Person erteilt wurde, sofern ihr Inhalt

sinnvoll ist und nicht dem Wohl des Betreuten zuwiderläuft.


Die Gesundheits- oder

Patientenverfügung

Hier äußert sich ein Patient zu einem Zeitpunkt, an

dem er noch in eine ärztliche Behandlung einwilligen

kann, zu der Frage, wie er in einer zukünftigen Situation,

in der nicht mehr selbst entscheiden kann, behandelt

werden möchte.

Es wird für den Behandlungs- und Sterbeprozess

festgelegt, welche Untersuchungen, welche Behandlungen

oder welche Pflege gewünscht wird.

Die in der Patientenverfügung getroffenen Entscheidungen

sind für den Arzt und die anderen Adressaten

verbindlich, sofern sich der Patientenwille unmissverständlich

wiederfindet.

Gegen diesen erklärten Willen darf keine Maßnahme

getroffen werden.

Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht und

Betreuungsverfügung müssen sich sinnvoll

ergänzen!!

Zum Thema Vollmacht und Betreuungsverfügung

informieren z.B. Betreuungsbehörden und

Betreuungsvereine.

Kostenlose Broschüren liegen bei diesen Stellen

bereit oder können im Internet herunter

geladen werden.

Die öffentliche Beglaubigung von Unterschriften

unter Vollmachten werden von den Betreuungsbehörden

vorgenommen (Gebühr 10 EURO).

Weitere Ansprechpartner und Kontaktdaten:

Betreuungsverein der Behindertenhilfe Westpfalz e.V.

Andrea Grünewald

Langwiedener Str. 12

66849 Landstuhl

Telefon: 06371/934369

Betreuungsverein der Arbeiterwohlfahrt

Werner Ulrich

Lindenstraße 15

66849 Landstuhl

Telefon: 06371/16787

Betreuungsverein Deutsches Rotes Kreuz

Matthias Schwarz

Am Feuerwehrturm 6

66849 Landstuhl

Telefon: 06371/921530

Amtsgerichte im Zuständigkeitsbereich der

Betreuungsbehörde Kreisverwaltung

Kaiserslautern:

Amtsgericht

-Vormundschaftsgericht-

Kaiserstraße 55

66849 Landstuhl

06371/931-0

Amtsgericht

-Vormundschaftsgericht-

Bahnhofstraße 24

67655 Kaiserslautern

0631/3721-0

Sonstige Ansprechpartner:

Gestaltung und Fotos: Atelier Scheib, Kaiserslautern

Kreisverwaltung Kaiserslautern

- Altenleitstelle -

Heiko Becker

Lauterstraße 8

67655 Kaiserslautern

0631/7105-248

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