N I E D E R S C H R I F T - Landkreis Kaiserslautern

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2.

a) Nachdem die Niederschlagung nur den vorläufigen Verzicht auf die Beitreibung

ohne Verzicht auf den Anspruch selbst und somit einen innerdienstlichen

Vorgang - ohne Wirkung nach außen - darstellt, liegt die Zuständigkeit

stets beim Landrat.

b) Hinsichtlich der Führung der Niederschlagungslisten und die zu veranlassenden

weiteren Maßnahmen sind die Bestimmungen des § 32 Abs. 2

GemHVO und des § 3 der Dienstanweisung für das Anordnungswesen vom

01.08.1977 anzuwenden.

III. Inkrafttreten

Der Kreistag des Landkreises Kaiserslautern hat in seiner Sitzung vom 07.05.2001

vorstehende Richtlinien erlassen. Sie tritt mit Wirkung vom 08.05.2001 in Kraft.

Kaiserslautern, den 08.05.2001

Rolf Künne

Landrat

Stand: April 2005

B.1-7

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