NIEDERSCHRIFT - Landkreis Kaiserslautern

Niederschrift der 30. Sitzung des Kreistages vom 01.07.2013
TOP 4 Gründung einer Energiegesellschaft - Information und Grundsatzbeschluss
Vorlage: 0290/2013
Der Vorsitzende erläutert, dass er auf sein Schreiben an den Oberbürgermeister der Stadt
Kaiserslautern, Herrn Dr. Klaus Weichel, das den Kreistagsmitgliedern in Kopie vorliegt, immer
noch keine Rückmeldung erhalten hat.
Der Kreistag fasst- in Abänderung seines Beschlusses vom 12.11.2012 - den Grundsatzbeschluss,
gemeinsam mit der Pfalzwerke AG, interessierten kreisangehörigen Verbandsgemeinden,
Stadt- und Verbandsgemeindewerken und eventuell mit der Kreissparkasse Kaiserslautern
eine Energiegesellschaft (Arbeitstitel: „Neue Energie Region Kaiserslautern") zu
gründen. Die Verwaltung wird beauftragt, alle hierzu notwendigen vorbereitenden Schritte zu
unternehmen. Die endgültige Entscheidung über die Errichtung der Gesellschaft sowie alle
Beschlüsse über Rechtsform, Satzung etc. bleiben dem Kreistag vorbehalten.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: -38-
Nein-Stimmen: - 0-
Stimmenthaltungen: -1-