NIEDERSCHRIFT - Landkreis Kaiserslautern

Niederschrift der 30. Sitzung des Kreistages vom 01.07.2013
Öffentlicher Teil
TOP 1
Kreisstraßenbauprogramm 2013: Kürzung der Fördermittelbereitstellung
durch das Land
Vorlage: 0291/2013
Der Vorsitzende begrüßt Herr Stein vom LBM Kaiserlautern zu diesem Tagesordnungspunkt
und verweist auf die aktuellen Tischvorlagen.
Herr Junker informiert die Mitglieder des Kreistages zunächst über die Kürzung der Mittelkontingente
für die Straßenbauförderung 2013 und 2014 und führt aus, dass als Konsequenz
daraus das Straßenbauprogramm angepasst werden muss.
Im Anschluss daran erläutert Herr Stein die Finanzierungssituation an kommunalen Straßen.
Nach ausführlicher Diskussion beschließt der Kreistag, dass folgende vier Maßnahmen erster
Priorität aus dem Straßenbauprogramm des Landkreises Kaiserslautern im Haushaltsjahr
2013 umgesetzt werden sollen:
- K50/53 Knoten OD Trippstadt
- K44 Fahrbahnsanierung zw. L395 und Daubenbornerhof
- K59 Teilstrecke OD Krickenbach (bis Bushaltestelle)
- K66 Fahrbahnsanierung Mittelbrunn - L465
Für die übrigen Maßnahmen soll eine weitere Priorisierung vorgenommen werden, die mit
den zuständigen Behörden und Gremien abgestimmt wird.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: -39-
Nein-Stimmen: - 0-
Stimmenthaltungen: - 0-