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KKKompakt

Die direkte Information für den Düsseldorfer Süden

27.03.2007 Ausgabe 5/2007

Liebe Genossinnen und Genossen,

sehr geehrte Damen und Herren,

Karin Kortmann

diesmal erscheint KKKompakt ungewohnter weise zu Beginn der

Sitzungswoche. Aber ich wollte die Ergebnisse des Parteitages

vom vergangenen Samstag nicht erst am Freitag versenden. Alle

die Montagmorgen die Düsseldorfer Zeitungen gelesen haben,

kennen die Wahlergebnisse und deren Kommentierungen. Viel

ist da nicht hinzu zu fügen. Der Parteitag hatte leider nicht die

Aufbruchstimmung, die ich uns allen so sehr gewünscht hätte.

Manche Gräben, wenn ich an die Redebeiträge von Hans-Otto Christiansen denke,

wurden sogar noch tiefer gezogen,

als sie schon waren. Ich habe

in meiner Wahlrede darum

geworben, die SPD wieder zu

einer starken Partei aufzustellen,

die die Opposition nicht in

den eigenen Reihen, sondern

im anderen politischen Lager

sieht. Dafür brauchen wir einen

starken Vorstand.

Am Freitagabend treffen wir

Benno Jakobs, Gerd Blatz, Karin Kortmann, Andreas Rimkus, Markus Herbert Weske

uns zur ersten Vorstandsitzung

und ich bin sicher, dass wir im neu gewählten Team auch eine gute Grundlage haben

für eine erfolgreiche Arbeit. Aber auch all die Anderen, die so gerne man müsste,

man sollte, man könnte... sagen, sind herzlich eingeladen mit zu arbeiten. Alle

werden gebraucht!

Oberbürgermeister Erwin wird in der RP zitiert, dass er mich ins Rathaus einladen

will, um mir Kommunalpolitik zu erklären. Diese Einladung nehme ich natürlich

gerne an, damit ich ihm erklären kann, welche kommunalpolitischen Schwerpunkte

wir setzen und wo wir dringenden Handlungsbedarf sehen. Denn, wir haben die

richtigen Themen für ein sozialeres Düsseldorf.

Für ein Düsseldorf, das nicht von Event zu Event

rast und darüber die Probleme und das alltägliche

Leben der Menschen aus dem Blick verliert. Düsseldorf

kann nicht nur Event-Stadt sein, sondern

muss vor allem Bürgerstadt sein.

In diesem Sinne wünsche ich allen eine

gute Woche

Geschäftsführender Parteivorstand:

Karin Kortmann (Vorsitzende)

Gerd Blatz (stellv. Vorsitzender)

Andreas Rimkus (stellv. Vorsitzender)

Markus Weske (Kassierer)

Benno Jacobs (Presse- und Öffentlichkeitsarbeit)

Weitere Vorstandsmitglieder:

Frank Spielmann (Schriftführer),

R.T. Krüger (Mitgliederbetreuung)

Beisitzer:

Claudia Bednarski, Mathilde Diederich, Anke

Fabian, Petra Kammerevert, Yvonne Schauch,

Beate Sieweke, Rajiv Strauß, Harald Walter

Karin Kortmann, MdB


Seite: 2

KKKompakt

Inhalt:

I. Aktuelles

S. 2 Europa wird 50

S. 2 Unternehmenssteuerreform

S.3 Reise nach Guatemala

II.

Zur Woche im Bundestag

S. 4 Reform der Führungsaufsicht

S. 4 Künstlersozialversicherung

S. 4 REITS

S. 5 HIV/Aids-Bekämpfungsstrategie

III.

Kompaktinfo

S. 6 Diskussion um Sexualstrafrecht

IV.

Düsseldorf

S. 8 Rückblick:

Wahlkreis-Veranstaltungen

„Gesundheit“ und „Europa“

V. Veranstaltungshinweise

VI.

Materialien

Die Staats– und Regierungschefs der Europäischen

Union haben am Wochenende gemeinsam die so

genannte „Berliner Erklärung“ abgegeben, die die

wichtigsten Leistungen der EU würdigt und deren

prägenden Werte darstellt. Es wird darin auch der

Weg skizziert, wie sich Europa auf zukünftige Herausforderungen

vorbereitet.

Der genaue Wortlaut der Erklärung ist im Internet

z.B. unter www.karin-kortmann.de zu finden.

Aber nicht nur in Berlin feiern wir Europa, sondern

auch in Düsseldorf. Schon jetzt möchte ich Sie und

euch auf folgenden Termin aufmerksam machen:

Am 4. und 5. Juni kommt die deutschlandweite

Informationstour „Europa wird 50“ zu uns nach

Düsseldorf auf den Rathausplatz. An diesen Tagen

suchen die Bundesregierung, die Europäische

Kommission und das Europäische Parlament das

direkte Gespräch mit den Düsseldorfer Bürgerinnen

und Bürger. Kinder und Jugendliche können

an der Europa-Pyramide den EU-Gipfel erklettern.

Schulklassen können an einem auf sie zugeschnittenen

Programm teilnehmen.

I. Aktuelles

1. Europa wird 50

Vor 50 Jahren, am 25. März 1957, unterzeichneten

in Rom die Staats– und Regierungschefs von sechs

europäischen Ländern die „Römischen Verträge“,

die gewissermaßen als Gründungsurkunde der

heutigen Europäischen Union gelten können. Die

europäische Einigung hat unserem Kontinent in

einem vorher nicht gekannten Maße Freiheit, Frieden,

Sicherheit und Wohlstand gebracht.

Anlässlich dieses Jubiläums haben wir am Donnerstag

eine große Debatte im Bundestag geführt.

Am Wochenende fand in Berlin das große Europafest

statt — nicht nur im Kreis der Staats– und Regierungschefs

der 27 Mitgliedstaaten, sondern vor

allem mit den Bürgerinnen und Bürgern. Beide Tagen

standen im Zeichen der kulturellen Vielfalt

Europas: Kunst, Musik, Straßentheater, kulinarische

Genüsse und Informationen aus allen 27 Mitgliedstaaten

standen für Jung und Alt auf dem

Programm.

Ich hoffe, dass alle Düsseldorferinnen und Düsseldorfern,

die an diesem Wochenende nach Berlin

gereist sind, viel Spaß bei diesem tollen Fest hatten!

Das genaue Programm zur Tour ist im Internet unter

www.europa-wird-50.de zu finden.

2. Unternehmenssteuerreform

Das Kabinett hat letzte Woche das Gesetz zur Unternehmensteuerreform

beschlossen. Die SPD-

Bundestagfraktion hat in dieser Woche im Rahmen

eines fraktionsoffenen Abends mit Bundesfinanzminister

Peer Steinbrück über dieses Gesetz

ausführlich diskutiert.

In der kommenden Woche bringen wir es in den

Bundestag ein. Es wird wie immer mit Gesetzentwürfen

sein. Wenn es gute Argumente gibt, Änderungen

vorzunehmen, wird es Änderungen geben.

Unsere Finanzexperten werden entsprechende

Anregungen prüfen und gegebenenfalls auch ein-


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arbeiten.

Aus dem Bereich der Parlamentarischen Linken in

der SPD-Bundestagsfraktion sind fünf Punkte diskussionswürdig:

• Die Unternehmenssteuerreform muss im

Einklang mit den Beschlüssen der SPD und

den Festlegungen des Koalitionsvertrages

aufkommensneutral finanziert werden.

• Der Körperschaftssteuersatz darf daher in

Übereinstimmung mit den Wahlprogrammen

der SPD und der CDU/CSU nur auf 19

Prozent statt auf 15 Prozent gesenkt werden.

• Auf die Einführung der geplanten Abgeltungssteuer

sollte verzichtet werden.

• Die Bekämpfung des Steuerbetrugs sollte

durch die Einführung automatischer Kontrollmitteilungen

der Banken an die Finanzämter

verstärkt werden.

KKKompakt

sondern sorgen sogar für eine Verstetigung

der kommunalen Einnahmebasis.

• die Stärkung der Investitionskraft und Eigenkapitalbasis

der Unternehmen,

• die Einschränkung von Steuervermeidungsstrategien,

• die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit

Deutschlands.

Wie ich von vielen Bürgerinnen und Bürgern aus

meinem Wahlkreis weiß, ist für die Menschen und

Unternehmen vor Ort der Informations- und Diskussionsbedarf

zu diesem Thema groß. Daher

möchte ich in diesem KKKompakt zu den häufigst

gestellten Fragen Antworten geben. Das Argumentationspapier,

das kritische Fragen aufgreift

und hierauf möglichst verständliche Antworten

gibt, ist im Anhang zu dieser Ausgabe zu finden.

3. Reise nach Guatemala

• Die Unternehmenssteuerreform kann erst

verabschiedet werden, wenn es gleichzeitig

klare Absprachen in der Koalition über eine

Reform der Erbschaftssteuer und über die

Einführung von Mindestlöhnen gibt.

Wichtig ist aus meiner Sicht, dass an der Notwendigkeit

der Unternehmensteuerreform kein Zweifel

besteht. Wir brauchen diese Reform und wir

werden sie so beschließen, so dass für Unternehmen

und Finanzbehörden genügend Vorlaufzeit

besteht.

Mir ist daran gelegen, dass die Reform als das verstanden

wird, was sie ist: eine lohnende Investition

für mehr Wachstum und Beschäftigung sowie

für stabile Staatseinnahmen zur Finanzierung eines

handlungsfähigen Staates.

Mit der Unternehmenssteuerreform sind in den

ersten Jahren Einnahmeausfälle verbunden. Wir

erreichen mit dieser Reform aber wichtige sozialdemokratische

Ziele, wie z. B.:

• die langfristige Sicherung der Staatseinnahmen.

Wenn wir nichts täten, würde uns weiterhin

Geld verloren gehen. Das Deutsche

Institut für Wirtschaft spricht von 100 Mrd.

Euro jährlich, die an erzielten Unternehmensgewinnen

am deutschen Fiskus vorbei

ins Ausland transferiert werden.

• den Erhalt der Gewerbesteuer. Die Union

und die Wirtschaftsverbände wollten die Gewerbesteuer

sogar abschaffen.

• Wir erhalten nicht nur die Gewerbesteuer

Foto: Karin Kortmann und Rigoberta Menchu:

Während meiner Teilnahme an der Jahrestagung

der Interamerikanischen Entwicklungsbank in

Guatemala, hatte ich die Gelegenheit die Friedensnobelpreisträgerin

Rigoberta Menchu zu besuchen.

Rigoberta Menchu setzt sich seit mehreren

Jahrzehnten für die Rechte der indigenen Bevölkerung

ein und für die Aufklärung der Verbrechen

während des Bürgerkrieges in Guatemala.

Vor 15 Jahren wurde der Krieg mit einem Friedensvertrag

beendet. Die Gewaltausschreitungen nehmen

aber wieder zu: Allein im vergangenen Jahr

wurden 600 Frauen ermordet und die Zunahme

von Jugendbanden, den sog. Maras belegt, dass

junge Menschen kaum Zukunftsperspektiven in

dem zentralamerikanischen Land haben. Im September

kandidiert sie für das Präsidentenamt.

Würde sie gewählt, wäre sie die erste Frau und die


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erste Indigene, die das höchste Amt in Guatemala

innehat.

II. Zur Woche im Bundestag

1. Reform der Führungsaufsicht

Die Führungsaufsicht dient der Überwachung und

Betreuung von Straftätern, die eine Gefängnisstrafe

voll verbüßt haben oder aus einer Klinik für

psychisch- oder suchtkranke Täter entlassen wurden.

Sie ist als Mittel der Kontrolle und auch für

den Schutz der Bevölkerung unverzichtbar.

In dieser Woche hat der Bundestag ein Gesetz zur

Änderung der Regelungen über die Führungsaufsicht

beschlossen. Mit dieser Reform soll die Rückfallkriminalität

vor allem auch von Sexualstraftätern

noch besser bekämpft und die Kontrolle gestrafft

und effizienter gestaltet werden.

Künftig sollen zum Beispiel auch sanktionsbewehrte

Kontaktverbote, Alkoholverbote oder weitere

bestimmte Meldepflichten ausgesprochen

werden können. Ebenfalls geändert werden durch

dieses Gesetz die Regelungen zur nachträglichen

Sicherungsverwahrung. Gelöst werden soll das

Problem der so genannten „Altfälle“. Es soll nun

eine klare Erfassung der in den neuen Bundesländern

demnächst zur Entlassung anstehenden Täter

erfolgen, bei denen bereits im Zeitpunkt ihrer

Verurteilung deutliche tatsächliche Hinweise auf

ihre Gefährlichkeit für die Allgemeinheit bestanden,

die jedoch aufgrund einer Regelung im Einigungsvertrag

nicht in der Sicherungsverwahrung

untergebracht werden konnten.

Ausführliche Informationen zur Diskussion um ein

schärferes Sexualstrafrecht gibt es im Kompaktinfo

in dieser Ausgabe auf Seite 5.

2. Künstlersozialversicherungsgesetz

Das Künstlersozialversicherungsgesetz (KSV) bezieht

freiberufliche Künstler und Publizisten in die

KKKompakt

Pflichtversicherung der gesetzlichen Kranken-,

Pflege- und Rentenversicherung ein. Finanziert

wird sie rund zur Hälfte über Beiträge der Versicherten,

zu ca. 30 Prozent über die Künstlersozialabgabe

der Verwerter und zu rund 20 Prozent ü-

ber einen Bundeszuschuss.

Aufgrund der stark gestiegenen Zahl an Versicherten

hat sich der Finanzbedarf der KSV in den letzten

Jahren erheblich erhöht. Deshalb müssen ihre

finanziellen Grundlagen verbessert werden. Durch

die in dieser Woche beschlossene Neuregelung

wird die Ausgabenseite entlastet, indem nur noch

die wirklich Berechtigten in den Genuss der KSV

kommen.

Dies wird durch verbessertes Mitwirken und Kontrollen

auf Seiten der Künstler und Publizisten erreicht.

Die Einnahmeseite wird durch eine systematische

Erfassung der abgabepflichtigen Unternehmen

mit Hilfe der Prüfdienste der Deutschen

Rentenversicherung verbessert.

Mit den Maßnahmen auf Verwerter- und Versichertenseite

wird die Beitragsgerechtigkeit erhöht

und die finanzielle Basis dieses international einmaligen

Modells der sozialen Absicherung von

Künstlern stabilisiert.

3. REITS

In dieser Woche haben wir das Gesetz zur Schaffung

deutscher Immobilien-Aktien-gesellschaften

mit börsennotierten Anteilen beschlossen. Mit der

Einführung der sog. Real Estate Investment Trusts

(REITs) schaffen wir ein neues, börsennotiertes

Immobilienanlageprodukt, schließen eine Lücke

bei der indirekten Immobilienanlage und erreichen

so eine Wettbewerbsgleichheit gegenüber

anderen europäischen Finanz- und Immobilienstandorten.

Der REIT soll auch Kleinanlegern die Möglichkeit

einer Investition in Immobilienvermögen eröffnen.

Deshalb wird eine Streubesitzregelung mit

einer Quote von 15 Prozent eingeführt

(„Mindeststreubesitz“). Die REIT-AG ist von der

Körperschafts- und Gewerbesteuer befreit, vorausgesetzt,

sie beschränkt sich auf ihre Haupttätigkeit

(Erwerb, Bewirtschaftung und Verkauf von

Immobilien). Dafür ist sie verpflichtet, jedes Jahr

mindestens 90 % ihres Gewinns an die REIT-

Aktionäre auszuschütten. Die Besteuerung der Erträge

des REIT erfolgt nach der Ausschüttung als

Dividende ausschließlich beim Anteilseigner. An

einer REIT-AG darf sich ein einzelner Aktionär nur

mit weniger als 10 Prozent direkt beteiligen

(„Höchstbeteiligungsklausel“).

Auf Initiative der Wohnungsbau- und Finanzpoliti-


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ker der Fraktion werden vor dem 1. Januar 2007

erbaute Bestandswohnimmobilien (Immobilien,

deren Nutzfläche überwiegend, also zu mehr als

50 Prozent, Wohnzwecken dient) nicht in den Anwendungsbereich

des Gesetzes einbezogen. Damit

sollen negative Auswirkungen auf Mieter verhindert

sowie eine soziale Stadtentwicklung gewährleistet

werden.

4. HIV/Aids-Bekämpfungsstrategie

Die Bundesregierung hat in dieser Woche den

Deutschen Bundestag über ihren Aktionsplan zur

Umsetzung der HIV/Aids-Bekämpfungs-strategie

unterrichtet.

Der Aktionsplan der Bundesregierung macht Zielvorgaben

und benennt Bausteine, mit denen die

Ziele erreicht werden sollen. Er lässt aber auch

Spielraum, um geplante Maßnahmen ggf. an neue

Situationen und Herausforderungen anpassen zu

können. Der zeitliche Rahmen reicht bis 2010. Zur

Umsetzung ist eine Arbeitsgruppe aus Mitarbeitern

verschiedener Ministerien eingerichtet worden.

Inhaltlich setzt die Bundesregierung sowohl global

als auch national weiterhin vor allem auf das Zusammenwirken

von Präventionsmaßnahmen, auf

den Zugang zu HIV-Tests und Therapie für alle, auf

den Respekt der Menschenrechte von HIV/AIDS-

Betroffenen und auf die Koordination und Kooperation

insbesondere mit Nichtregierungsorganisationen.

Forschung für Medikamente, Impfstoffe und neue

Präventionsansätze spielen eine wichtige Rolle,

wenn HIV/AIDS auf Dauer besiegt werden soll. E-

benso wichtig ist die Beobachtung der Entwicklung

und die kontinuierliche Evaluierung des Erreichten

und daraus resultierende Qualitätsverbesserungen.

Die Aktionsfelder tragen nicht nur

das nationale Konzept, sondern sind auch in der

europäischen und globalen Zusammenarbeit die

deutsche Handlungsmaxime.

KKKompakt

III. Kompaktinfo: Diskussion um ein

schärferes Sexualstrafrecht

Durch bekannt gewordene Straftaten an Kindern,

wie der sexuelle Missbrauch und Mord an dem

Jungen Mitja in Leipzig vor einigen Wochen oder

durch Diskussionen um die Freilassung von Sexualstraftätern

aus der Haft, wie vor kurzem in Sachsen-Anhalt

und Brandenburg, wird die generelle

Debatte um den Umgang mit Sexualstraftätern

wieder enorm entfacht.

Gerade sexueller Missbrauch von Kindern und Jugendlichen

und Sexualmorde an diesen werden

von den Medien, Boulevard-Zeitungen und Boulevard-Magazinen

aufgegriffen und medial aufbereitet.

Anhand dieser Fälle soll Druck auf die Justiz

und die Politik ausgeübt werden, die Gesetze gegen

solche Täter zu verschärfen. Es werden der

Justiz und der Politik Fehler vorgeworfen. Nach

jedem bekannt gewordenen Fall wird immer wieder

die gleiche Diskussion geführt. Die Aufmerksamkeit

der Öffentlichkeit hält dann eine kurze

Zeit an, ebbt aber spätestens nach der Verurteilung

des Täters bis zum nächsten Fall wieder ab.

Eine Diskussion über die gesetzlichen Regelungen,

die Justiz und den Umgang mit den Straftätern ist

grundsätzlich wünschenswert, wenn sie sachlich,

unaufgeregt und ernsthaft geführt wird und diese

Probleme auch in das Bewusstsein der Menschen

gebracht werden.

Die Diskussion der letzten Wochen wurde allerdings

so nicht geführt. Klar ist: Die öffentliche

Wahrnehmung wird natürlich auch durch Fernsehen,

Zeitungen und die Medien beeinflusst. Doch

die Politik muss die Fragen beantworten: Wie

sieht die Realität aus? Weicht diese von der öffentlichen

Wahrnehmung ab, dass ständig etwas

passiert, dass nicht genug getan wird gegen Sexualstraftäter?

Bestehen die behaupteten Sicherheitslücken

wirklich und haben wir in der Vergangenheit

wirklich nicht genug für den Schutz von

Kindern und Jugendlichen getan?

Öffentliche Wahrnehmung und Realität

NÄCHSTE PLENARSITZUNG:

Die nächste Sitzungswoche

des Deutschen Bundestages

findet vom 26. - 30. März 2007 statt.

In der öffentlichen Wahrnehmung herrscht der

Eindruck vor, dass immer häufiger Sexualstraftaten

und Morde an Kindern oder Jugendlichen vorkommen.

89 % der Befragten einer Studie waren

in 2003 der Auffassung, dass sexueller Missbrauch

an Kindern häufiger vorkomme als noch in 1993

(davon waren 40 % der Auffassung, dass er sehr

viel häufiger und 31 %, dass er viel häufiger vorkomme).

Die gleiche Gruppe der Befragten schätzte,

dass in 2003 115 vollendete Sexualmorde ge-


Seite: 6

genüber 32 in 1993 begangen worden seien.

Diese gefühlte Kriminalität hat jedoch mit der Realität

nicht viel zu tun. Dies legten auch die Bundesminister

Wolfgang Schäuble und Brigitte

Zypries bei der Vorstellung des Zweiten Periodischen

Sicherheitsberichtes dar:

Die Zahl der Fälle von sexuellem Missbrauch an

Kindern ist seit 1993 (15.430 erfasste Fälle) bis

2003 gleich geblieben. In 2005 wurden 13.962 Fälle

erfasst. Das ist ein Rückgang um fast 10 % seit

1993 bzw. 2003. 89 % der Befragten lagen damit in

ihrer Schätzung völlig falsch. Lediglich 10 % waren

der Ansicht, die Zahlen seien gleich geblieben,

bzw. 1 % glaubte, dass es weniger Fälle geworden

seien.

Bei den vollendeten Sexualmorden sieht es noch

etwas drastischer aus. Die Zahl der vollendeten

Sexualmorde ist von 32 in 1993 auf 20 in 2003

bzw. 14 in 2005 gesunken. Das ist von 1993 bis

2005 eine Abnahme um mehr als 56 % (gegenüber

2003 eine Abnahme um 37,5 %).

Dies belegt auch der Zweite Periodische Sicherheitsbericht.

Die Zahl der Morde an Kindern nach

vorangegangenem sexuellen Missbrauch ist weitaus

niedriger als angenommen, etwa zwischen

zwei und fünf Fällen pro Jahr. In 2005 wurden vier

Fälle registriert.

Durch die Medien wird also eine falsche Wahrnehmung

der Sicherheitslage erzeugt, da diese

„immer die spektakulären, außergewöhnlichen

Kriminalfälle“ hervorheben.

Gesetzliche Maßnahmen

Durch diese Darstellung sollen diese Straftaten

aber keinesfalls klein geredet oder verharmlost

werden. Aber die Erhebungen zeigen, dass die polizeiliche

Bekämpfung und die gesetzlichen Maßnahmen

greifen. Die Besorgnis der Bevölkerung

nehmen wir trotzdem sehr wohl zur Kenntnis und

wir sind in dem Bereich auch nicht untätig gewesen.

Gerade wir Sozialdemokraten haben seit unserer

Regierungsübernahme in 1998 gerade auch präventiv

sehr viel für den Opferschutz getan. Wir

haben in der Hälfte der Zeit in diesem Bereich

mehr für Opfer getan, als die vorherige Bundesregierung

in 16 Jahren.

• Mit unserem „Aktionsplan zum Schutz von

Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt

und Ausbeutung“ von 2003 haben wir

eine Gesamtstrategie entwickelt, um Kinder

und Jugendliche vor sexueller Gewalt und

KKKompakt

Ausbeutung wirkungsvoll zu schützen. Die in

dem Aktionsplan enthaltenen Maßnahmen

sind zwischenzeitlich zum großen Teil umgesetzt.

• Wir haben dafür gesorgt, dass gefährliche

Straftäter vermehrt in Sicherungsverwahrung

genommen werden können. In den Jahren

2002 und 2004 haben wir die Regelungen

über die Sicherungsverwahrung weiter

ausgebaut.

• Wir haben auch die Straftatbestände angepasst

und verschärft. Mit dem Gesetz zur

Änderung der Vorschriften über die Straftaten

gegen die sexuelle Selbstbestimmung

haben wir insbesondere die Anhebung der

Strafrahmen im Bereich der Delikte gegen

die sexuelle Selbstbestimmung sowie die

Schließung einiger Strafbarkeitslücken vorgenommen.

• Den Anwendungsbereich des sehr erfolgreichen

Ermittlungsinstruments der DNA-

Analyse haben wir ebenfalls erweitert. Außerdem

haben wir die Möglichkeit zu so genannten

Reihengentests auf eine gesetzliche

Grundlage gestellt.

Weitere maßvolle gesetzliche Regelungen sind

geplant bzw. schon auf dem Weg:

• Wir werden die Nachsorge für Straftäter

nach deren Haftentlassung verbessern. In

dieser Woche haben wir eine Reform der

Führungsaufsicht verabschiedet. Diese soll

eine straffere und effizientere Kontrolle der

Lebensführung von Straftätern ermöglichen.

Künftig soll z. B. auch ein mit Strafe bewehrtes

Kontaktverbot ausgesprochen werden

können.

• In diesem Zusammenhang ändern wir auch

die Regelungen über die nachträgliche Sicherungsverwahrung

und passen diese bzgl.

der so genannten „Altfälle“ an. Der Bundesgerichtshof

hat die Anwendbarkeit der nachträglichen

Sicherungsverwahrung auf die so

genannten Altfälle abgelehnt. Darunter versteht

man die Fälle der Straftäter, die bereits

das verurteilende Gericht als gefährlich eingestuft

hat, gegen die aber zum Zeitpunkt

des Urteils aus Rechtsgründen keine Sicherungsverwahrung

verhängt werden konnte.

Dies betrifft vor allem Taten, die vor dem

01.08.1995 in der ehemaligen DDR oder den

neuen Bundesländern begangen worden

sind. In der DDR gab es keine Sicherungsverwahrung

und der Einigungsvertrag schloss


Seite: 7

bis zum 01.08.1995 die Anwendbarkeit dieser

Regelungen im Beitrittsgebiet aus.

• Im Koalitionsvertrag haben wir uns außerdem

vorgenommen, die Regelungen über

die nachträgliche Sicherungsverwahrung in

ganz bestimmten und ganz besonders

schweren Fällen auf Jugendliche auszudehnen.

Das Bundesjustizministerium wird hierzu

in Kürze einen Gesetzentwurf vorlegen.

Wir versuchen also, diese Probleme klug zu lösen.

Blanken Populismus lehnen wir ab. Reine Stimmungsmache,

wie die Forderung eine öffentlich

zugängliche Datei aller Sexualstraftäter einzurichten,

lehnen wir vehement ab. In den USA kann

man sehen, wohin eine solche Datei führen kann.

Diese Prangerwirkung verhindert eine erfolgreiche

Wiedereingliederung und fördert Selbstjustiz.

Schärfere Gesetze und sogar die Todesstrafe wie

in den USA führen nicht zwangsläufig zu mehr Sicherheit.

Nach unserer Ansicht kommt es vor allem darauf

an, die vielen zur Verfügung stehenden Gesetze

und anderen Möglichkeiten auch anzuwenden.

Hier sind die betroffenen Staatsanwälte und Richter

gefragt, aber auch die Länder, die die organisatorischen

Voraussetzungen hierfür schaffen müssen.

Reine Strafschärfungen helfen oft nicht weiter.

Weitere Maßnahmen + Handlungsmöglichkeiten

Das oberste Ziel des Strafvollzuges ist die Resozialisierung

des Täters. Das hat nichts mit Kuschelvollzug

zu tun. Einem Straftäter muss ein Leben

ohne Straftaten eröffnet werden, er soll nicht

rückfällig werden. Für Sexualstraftäter müssen

besondere Therapien bereitgestellt werden. Denn

eine erfolgreiche Therapie und Behandlung ist

zwar kein Wundermittel, aber noch das beste Mittel

gegen Rückfälle. Ein bloßer Verwahrvollzug ist

nicht gewollt und trägt auch weder zur Resozialisierung

der Täter noch zum Opferschutz bei. Denn

Therapie ist auch Prävention.

KKKompakt

In der Bereitstellung sozialtherapeutischer Angebote

bestehen allerdings seit Jahren beträchtliche

Defizite. Die finanziellen Mittel dafür werden

durch Einsparungen in den Justizhaushalten der

Länder immer weniger zur Verfügung gestellt.

Auch unsere Bundesjustizministerin Brigitte

Zypries ruft wiederholt dazu auf, für mehr Therapieplätze

zu sorgen, zuletzt im Rahmen der Kabinettsbefassung

zur Reform der Führungsaufsicht.

Die Bundesländer werden aufgefordert, forensische

Ambulanzen zu schaffen, um die psychiatrische,

psycho- oder sozialtherapeutische Nachsorge

für ehemalige Patientinnen und Patienten des

psychiatrischen Maßregelvollzugs und für Haftentlassene

zuverlässig sicher zu stellen.

Zu wenige Sexualstraftäter werden therapeutisch

behandelt. Ein Beispiel aus Baden-Württemberg:

Im März letzten Jahres befanden sich dort über

450 Sexualstraftäter wegen sexuellen Missbrauchs

von Kindern oder Vergewaltigungen oder

Sexuellen Nötigungen in Strafhaft. Nur 38 von ihnen,

etwas über 9 Prozent wurden in sozialtherapeutischen

Anstalten behandelt, über 90 Prozent

befanden sich im allgemeinen Strafvollzug.

Ein gutes Beispiel für Prävention ist das Projekt an

der Berliner Charité „Prävention von sexuellem

Kindesmissbrauch im Dunkelfeld“. Dieses in

Deutschland bislang einmalige Projekt richtet sich

seit 2005 an Männer, die auf Kinder gerichtete sexuelle

Fantasien haben, aber keine Übergriffe begehen

wollen und deshalb therapeutische Hilfe

wünschen.

Ein Ziel des Projektes ist es, darauf hinzuweisen,

dass es Männer gibt, die auf Kinder gerichtete sexuelle

Impulse verspüren und aus diesem Grund

von sich aus und ohne rechtlichen Druck etwas

tun wollen, um Schlimmeres zu verhindern. Ein

weiteres Ziel besteht darin, zu zeigen, dass es zuverlässige

Diagnostik und wirksame Behandlung

bei sexuellen Präferenz- und Verhaltensstörungen

gibt, wenn Diagnostik und Therapie sachverständig

durchgeführt werden. Derzeit nehmen 100 Patienten

an dem Projekt teil. Solche Modellprojekte

müssen wir verstärkt und gezielt fördern.

Fazit

Es ist schwierig, in den Medien oder in der öffentlichen

Diskussion mit diesen Fakten durchzukommen.

Wenn Defizite bestehen, so sind dies nicht

immer fehlende bzw. nicht ausreichende Gesetze,

sondern auch Anwendungsdefizite in der Praxis,

Streichungen von finanziellen Mitteln für Therapie,

Prävention, Polizei und Justiz in den Ländern!

Populistische Forderungen helfen nicht weiter.

Diese Forderungen suggerieren, dass wir uns

durch weitere Strafschärfungen oder die Umsetzung

anderer bedenklicher Vorschläge sicherer

fühlen könnten. Solcher Populismus fördert aber

eher ein Gefühl von wachsender Unsicherheit. Es

ist leider so, dass uns absolute Sicherheit niemand

garantieren kann.

Es ist aber ratsam, nicht immer aufgeregt dem

Medien-Hype nachzugeben und weitere Strafschärfungen

zu fordern, sondern sich nüchtern

den Fakten zu stellen und sachlich zu diskutieren.


Seite: 8

IV. Düsseldorf

Wahlkreis-Veranstaltungen „Gesundheit“

und „Deutsche EU-Ratspräsidentschaft“

am 9. und 14. März 2007

Kaum ein Thema wurde und wird so kontrovers

diskutiert wie die Gesundheitsreform 2007. Wir

haben als Politiker die Verpflichtung uns den Fragen

der Bürgerinnen und Bürger zu stellen, dieser

Verantwortung bin ich mit einer „Fraktion vor

Ort“- Veranstaltung in Kooperation mit der SPD-

Fraktion in der Bezirksvertretung 08 nachgekommen.

Dazu hatte ich Elke Ferner, stellvertretende SPD-

Parteivorsitzende, zuständig für Gesundheitsfragen

in der SPD-Bundestagsfraktion, am 09. März

nach Düsseldorf-Eller eingeladen. Im Gemeindesaal

St. Gertrud haben sich über 130 Bürgerinnen

und Bürger direkt aus erster Hand informieren

können. Zahlreiche Fragen aus dem Publikum

konnten vor Ort beantwortet werden, aber der

Bedarf an weiterer Information ist dennoch sehr

groß.

Ich kann Sie nur herzlich ermutigen, sich mit dieser

Reform auseinander zu setzen und sich umfassend

zu informieren. Bitte nutzen Sie die zahlreichen

Angebote, z.B. im Internet, sich zu informieren.

Gerne können Sie sich an mein Wahlkreisbüro

wenden, dort stehen zahlreiche Informationsmaterialien

für Sie zum kostenlosen Abruf bereit.

Auf meiner Homepage steht ein

„GesundheitsKompakt“ als PDF-Dokument zum

herunterladen bereit. Ich habe für Sie eine Übersicht

über die wichtigsten Inhalte der Gesundheitsreform

und weitere Quellen für Informationen

zusammengestellt.

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im ersten

Halbjahr 2007 läuft ausgesprochen gut, das Interesse

der Bürgerinnen und Bürger für europapolitische

Themen hat zugenommen.

KKKompakt

Ich habe den europapolitischen Sprecher der SPD-

Bundestagsfraktion Axel Schäfer am 14.03. nach

Düsseldorf ins Bürgerhaus Bilk eingeladen um

über die aktuellen Positionen der SPD Bundestagfraktion

zu berichten. Über 60 interessierte ZuhörerInnen

besuchten die Veranstaltung und haben

zahlreiche Fragen über die verschiedensten Bereiche

europäischer Politik und auch über die Positionen

Deutschlands gestellt. In der angeregten Diskussion

wurde deutlich, wie wichtig Europa für

alle Menschen in Deutschland und den Mitgliedsländern

der EU ist. Europa ist für uns alle da und

wir müssen Herz und Kopf für die europäischen

Ideen öffnen.

Weitere Informationsmaterialien erhalten Sie ü-

ber mein Wahlkreisbüro, nutzen Sie die Gelegenheit,

gerne werden Ihnen z.B. die Broschüren der

SPD-Bundestagsfraktion zugeschickt.

V. Veranstaltungshinweise

Montag, 16. April 2007, 19:00 – 21:00 Uhr

Fraktion-vor-Ort-Veranstaltung

„Energieversorgung von morgen“

Ibach-Saal im

Stadtmuseum Düsseldorf

Der Klimawandel hat längst eingesetzt. Wir können

für längere Zeit nur versuchen, ihn zu verlangsamen.

Spätestens nach den letzten, für die Jahreszeit

viel zu warmen Monaten wird das Thema

zur Zeit in der Öffentlichkeit intensiv diskutiert.

Michael Müller und ich wollen mit dieser Veranstaltung

dazu beitragen, die Ziele der SPD-

Bundestagsfraktion zur Energiepolitik zu erläutern,

Alternativen aufzuzeigen und die Menschen

für dieses Thema zu sensibilisieren. Das ist auch

vor dem Hintergrund der Energiedebatte in Düsseldorf

sehr wichtig. Alle interessierten Bürgerinnen

und Bürger laden wir herzlich zu unserer Veranstaltung

ein!

VI. Materialien

1. Redetext von Egon Bahr zu Europa

In der letzten Ausgabe von KKKompakt habe ich

von dem eindrucksvollem Gespräch mit Egon

Bahr, Bundesaußenminister a.D., berichtet. Der

Text seiner Rede „Europas strategische Interessen“,

die er am 19. März auf einer Konferenz der

Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin hielt, ist auf meiner

Homepage zu finden:

www.karin-kortmann.de .

Impressum

Herausgeberin: Karin Kortmann, MdB

Platz der Republik 1

11011 Berlin

Redaktion: Janine Barbier-Neubacher

Telefon: 030 - 227 736 29

Fax: 030 - 227 766 25

E-Mail: karin.kortmann@bundestag.de

NÄCHSTE Wahlkreisbüro AUSGABE: Düsseldorf:

Das nächste

Telefon:

KKKompakt

0211 - 136 22 160

erscheint

Fax: 0211 – 86 39 137

am 30. März 2007.

E-Mail: karin.kortmann@wk.bundestag.de

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