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KKKompakt
Die direkte Information für den Düsseldorfer Süden
19.06.2009 Ausgabe 11/2009
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Genossinnen und Genossen,
Man merkte auch in dieser Woche im Deutschen Bundestag, dass der Wahlkampf
eingeleitet ist. Unterschiedliche Positionen von SPD und CDU prallten in den Plenumsdebatten
offen aufeinander – sehr zur Freude der Opposition. In dieser vorletzten
Sitzungswoche wurden noch viele wegweisende Beschlüsse gefasst, die auf
den nächsten Seiten nach zu lesen sind.
Karin Kortmann
Im folgenden wie immer ein kleiner Rückblick auf Gespräche, die ich in dieser Woche
geführt habe:
17.06.: Bei einer Pressekonferenz stellte ich
das neu erschienene Buch „Korruption begrenzen“
von Prof. Dr. Georg Cremer, Generalsekretär
des Deutschen Caritasverbandes
vor. Korruption ist im Rahmen der
Entwicklungszusammenarbeit heute unbestritten
eines der wesentlichen Entwicklungshemmnisse
und untergräbt jede an
Armutsminderung orientierte Politik. Aber
auch Deutschland ist nicht frei von Korruption,
wie die jüngsten Beispiele von Siemens
und der Deutschen Bank zeigen. Deshalb
ist eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung
wichtiger denn je. Denn die Folgen von Korruption sind für uns alle fatal. Für
die Entwicklungsländer heißt das: Ressourcen werden verschwendet oder fehlgeleitet,
Entwicklungserfolge werden nicht genutzt; Korruption hemmt die Entwicklung
des Privatsektors und schreckt Investoren ab; es herrscht zumeist eine immense
Rechtsunsicherheit; ethische Standards der Zivilbevölkerung gehen verloren und
demokratische Prozesse werden untergraben. Herr Cremers Buch ist lesenswert!
17.06. Im Gespräch mit Bob Geldorf
Seine Unterstützung für Afrika ist beispiellos und an
die live aid Konzerte können sich die meisten von
uns noch erinnern. Bob Geldorf wird nicht müde, die
Staatschefs weltweit an ihre Verantwortung für Afrika
zu erinnern. Von jedem Euro, den wir über die
staatliche Entwicklungszusammenarbeit nach Afrika
geben, so argumentiert er, kommen zwischen 2
und 3 Euro wieder über Steuereinnahmen an uns
zurück. 2007 wurden weltweit 34 Mrd. Euro für die
Entwicklungszusammenarbeit ausgegeben, die
Steuereinnahmen beliefen sich danach auf 201 Mrd.
Euro. Er appellierte die Zusagen in Zeiten von Wirtschaftskrisen
nicht zu reduzieren, sondern zu erhöhen.
Denn wer jetzt schon nur einen Dollar/Tag zum überleben hat, kann nicht weiter
einsparen. Dies legte er in einem Gespräch auch Bundeskanzlerin Merkel nahe.

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Nina von Radowitz , Dr. Rainhardt Frhr.
V. Leoprechting (Metro Group) im Gespräch
mit Karin Kortmann
18.06. Metro lud zum Frühstück ein
Gestern hatte ich gemeinsam mit der Metro Group zu einem
Parlamentarischen Frühstück Abgeordnete im Reichstag eingeladen.
Dabei ging es um die Frage, ob Lebensmittel gekennzeichnet
werden sollen und wie VerbraucherInnen besser
informiert werden können. Bei der sogenannten Ampelkennzeichnung
handelt es sich um eine verpflichtende
Nährwertkennzeichnung auf allen zusammengesetzten Lebensmitteln,
die den Gehalt der einzelnen Nährwerte in den
Farben grün, gelb und rot kennzeichnet. KonsumentInnen
soll so ermöglicht werden, stark zucker- und fetthaltige Lebensmittel
zu vermeiden, ohne einen Taschenrechner oder
Ernährungstabellen bemühen zu müssen.
Die METRO Group verwies auf ihre Hausmarke, die eine eigene
Kennzeichnung bereits ausweist. Auf diese Kennzeichnung
hatte sich Metro selbst verpflichtet.
Meiner Meinung nach müssen VerbraucherInnen auf den ersten Blick erkennen können, ob sie
sich und ihre Familie mit dem Produkt ausgewogen ernähren. Dafür ist auch der Vergleich eines
Lebensmittels innerhalb der Produktgruppe wichtig.
18.06. Berufliche Bildung und Soziale Sicherungssysteme
Mit der Sozial- und Arbeitsministerin Frau Nguyen Thi Kim
Ngan traf ich zu einem Arbeitsgespräch zusammen. Das
BMZ wird stärker in den Bereich der Sozialen Sicherungssysteme
einsteigen und das Partnerland Vietnam auf diesem
Weg begleiten. In der jetzigen Finanzkrise sehen wir,
dass Millionen von Menschen kein soziales Netz haben,
dass sie auffängt, deshalb investieren wir unser know how
und Geld in Prävention und Absicherung. Ebenso wurde
vereinbart, die duale Berufsausbildung stärker in den bisherigen
Projekten der Abfallwirtschaft zu berücksichtigen.
Vietnam ist eines der aufstrebendsten Länder Asiens, dass
in den letzten Jahren große Erfolge verbuchen konnte.
19.06. Burundi wird sicherer
Das war die Kernaussage des Vizepräsidenten von Burundi,
der heute morgen bei mir im Entwicklungsministerium zu
Gast war. Dr. Yves Sahinguvu belegte, wie sich sein Land
aus den langen Kriegsjahren hin zu einer Demokratie entwickelt.
100.000 ins Heimatland zurück kehrende Flüchtlinge,
viele Binnenvertriebene und eine große Zahl von
Waisen sind auf die staatliche Unterstützung angewiesen.
Die Eingliederung von Ex-Kombatanten, die Entwaffnung
sind enorme Kraftanstrengungen, die die burundische Regierung
zu leisten hat. Dabei werden sie von der deutschen
Bundesregierung unterstützt. Ende des Jahres finden die
nächsten Regierungsverhandlungen statt.

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Vergangene Woche war ich auf Dienstreise
in Peking und in der Mongolei.
Überall gibt es nur das Thema, wie die
Auswirkungen der Finanzkrise abgefedert
werden können, um das so notwendige
Wirtschaftswachstum nicht zu
gefährden. In der Mongolei konnte ich
wichtige Zusagen machen: Mit dem
Bauminister habe ich die ersten zwei
Modellhäuser für solare Energieversorgung
in Ulan Bator einweihen können.
Wir unterstützen damit Stadtteilentwicklungskonzepte,
in deren Mittelpunkt Energieeffizienz und Solarenergieversorgung steht.
Gleichzeitig haben wir mit dem Finanzminister eine Kreditlinie von 4,8 Mio Euro unterzeichnet für
das Hypothekarwesen. Damit erhält die Mongolei Gelder mit einer Rückzahlungslaufzeit von 40
Jahren und 0,75% Verzinsung. Preiswertes Geld, dass sie an kleine Einkommensgruppen verleihen
kann, damit sie sich Eigentum erwerben.
Der Höhepunkt des Aufenthaltes war das Gespräch mit Premierminister
Bayar. Die deutsch-mongolischen Beziehungen
sind vor allem durch die Zusammenarbeit mit der DDR gewachsen.
Von den 1,3 Millionen Einwohnern sprechen ca.
30.ooo die deutsche Sprache. Eine kleine Einwohnerzahl, die
sich auf eine Staatsfläche in der dreifachen Größe von
Deutschland zersiedelt. Ein Land, das über eine hohe Biodiversität
verfügt und gleichzeitig die Auswirkungen des Klimawandels
drastisch erlebt.
Ihnen und Euch allen ein gutes Wochenende
Karin Kortmann, MdB

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Inhalt:
I. Aktuelles
S. 2 SPD-Bundesparteitag
S. 2 Europawahl
S. 3 Arbeiten in der Kita
S. 4 Schutzschirm für Ausbildung
II.
S. 4
S. 4
III.
S. 5
IV.
Zur Woche im Bundestag
Kompaktinfo
Düsseldorf
V. Veranstaltungshinweise
I. Aktuelles
1. SPD-Bundesparteitag
Der Parteitag vom
Sonntag hat
gezeigt:
Wir wollen
regieren und wir
werden kämpfen,
damit Frank-Walter
Steinmeier der
nächste Bundeskanzler
wird.
In den nächsten 103 Tagen werden wir deutlich
machen, dass es am 27. September 2009 um eine
Richtungswahl geht. Es geht um die Frage, ob
Schwarz-Gelb regiert und damit Arbeitnehmerrechte
geschleift und der Kündigungsschutz eingeschränkt
wird, die Atomenergie wieder hoffähig gemacht und
Studiengebühren flächendeckend eingeführt
werden, die Kopfpauschale in der Gesundheitspolitik
doch kommt und es hinsichtlich der Regulierung von
Finanzmärkten nur bei Lippenbekenntnissen bleibt,
und ob unsere Erfolge bei den Ganztagsschulen und
bei der Betreuung ab eins wieder einkassiert werden.
Wir müssen Schwarz-Gelb verhindern, weil die
marktradikale Ideologie nicht die Antwort auf die
Krise ist. Die vor uns liegenden Aufgaben verlangen
sozialdemokratische Antworten.
Frank-Walter Steinmeier hat auf dem Parteitag fünf
klare Ziele gesteckt. Diese und der genaue Wortlaut
seiner Rede sind unter karin-kortmann.de zu finden.
2. Europawahl
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Die Europawahl im Jahr 2009 litt unter einer
historisch niedrigen Wahlbeteiligung. Mit 43,1
Prozent lag sie noch einmal deutlich unter dem
bisherigen Negativrekord von 45,5 Prozent aus dem
Jahr 2004. Die europäische Idee scheint vor allem in
den jungen EU-Staaten Osteuropas noch nicht bei
der Mehrheit der Einwohner angekommen zu sein.
So ging in Polen nicht einmal jeder vierte Bürger an
die Urnen, in der Slowakei war es noch nicht einmal
jeder fünfte Wahlberechtigte.
3. Arbeiten in der Kita
Bundesweit streiken Tausende von Erzieherinnen,
um ihren Forderungen nach mehr Lohn und einem
besseren Gesundheitsschutz Nachdruck zu
verleihen. Der Tarifvertrag betrifft rund 220.000 in
städtischen Kitas und Sozialeinrichtungen
angestellte Erzieher und Sozialpädagogen. Neben
den öffentlichen gibt es viele gemeinnützige oder
privatwirtschaftlich organisierte Träger von
Kindertagesstätten. Insgesamt arbeiten knapp
443.000 Beschäftigte in den Kitas, fast
ausschließlich Frauen (97%), die meisten in Teilzeit.
© Planungsgruppe
Standort Deutschland
Arbeiten in der Kita
In Deutschland sind 442.713 Frauen und Männer
in Kinder- Tagesstätten beschäftigt
davon
davon*
3,4 % Männer
pädagogisches Personal
(Erzieher, Sozial-, Heilpädagogen,
Kinderpfleger, Sozialarbeiter)
hauswirtschaftliches/
technisches Personal
Leitung
Verwaltung
rundungsbedingte Differenzen
davon bei
33,9% öffentlichen Trägern
96,6% Frauen 66,1 % freien Trägern
365 145
60 296
14 001
3 271
davon
hauptberuflich
38,5 und mehr
Wochenstunden
in Teilzeit
zwischen 32 und 38,5
Wochenstunden
21 bis 32
weniger als 21
153 476
64 508
119 350
105 379
*nur pädagogisches und Verwaltungspersonal © Globus Quelle: Statistisches Bundesamt
Bundesweit streiken Tausende von Erzieherinnen, um ihren Forderungen nach mehr
Lohn und einem besseren Gesundheitsschutz Nachdruck zu verleihen. Der Tarifvertrag
betrifft rund 220 000 in städtischen Kitas und Sozialeinrichtungen angestellte Erzieher
und Sozialpädagogen. Neben den öffentlichen gibt es viele gemeinnützige oder
privatwirtschaftlich organisierte Träger von Kindertagesstätten. Insgesamt arbeiten knapp
443 000 Beschäftigte in Deutschlands Kindertagesstätten, fast ausschließlich Frauen (97
Prozent) und die Mehrzahl in Teilzeit.

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Ausbildungsmarkt krisenfest machen
SPD fordert Schutzschirm für Ausbildung
Die Jugendlichen dürfen nicht zu den Verlierern der Konjunkturkrise werden. Deswegen müssen Politik
und Wirtschaft alles dafür tun, den Ausbildungsmarkt krisenfest zu machen. Unser Ziel bleibt es, auch in
diesem Jahr mindestens 600.000 Ausbildungsverträge zu erreichen. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert
daher einen Schutzschirm für Ausbildung. Hierzu haben die Arbeitsgruppen Arbeit und Soziales sowie Bildung
und Forschung einen gemeinsamen 4-Punkte-Plan erarbeitet.
Wir wollen den Ausbildungsbonus zu einem Förderinstrument
für Jugendliche ausweiten, die durch eine
Unternehmensinsolvenz ihren Ausbildungsplatz
verlieren. Außerdem wollen wir mehr außerbetriebliche
Ausbildungsplätze fördern, um das Ausbildungsangebot
zu stabilisieren. Zudem schlagen wir
vor, die Förderung der erweiterten Berufsorientierung
und der Berufseinstiegsbegleitung durch die
Bundesagentur für Arbeit zu verlängern.
Auch wenn derzeit noch nicht endgültig absehbar
ist, wie stark sich die konjunkturelle Krise auf den
Ausbildungsmarkt niederschlagen wird, steht für die
SPD fest: Wir müssen jetzt die Voraussetzungen dafür
schaffen, bei Bedarf kurzfristig und schnell reagieren
zu können. Deswegen wollen wir noch vor der
parlamentarischen Sommerpause gesetzliche Änderungen
beim Ausbildungsbonus auf den Weg bringen,
um einen Schutzschirm für Jugendliche aufzuspannen,
deren Ausbildungsplatz durch Insolvenz
bedroht ist. Für diese Gruppe wollen wir die Fördervoraussetzungen
senken. Bislang ist die Förderung
nur möglich, wenn der Auszubildende individuell
benachteiligt ist und der Ausbildungsplatz zusätzlich
angeboten wird. Diese Voraussetzungen wollen wir
abschaffen. Dadurch sollen Unternehmen künftig
für jeden übernommenen Insolvenzlehrling den Ausbildungsbonus
erhalten können.
Außerdem muss mit aller Kraft verhindert werden,
dass es zu einem Einbruch beim Ausbildungsangebot
kommt. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich
dafür ein, dass die Förderung außerbetrieblicher
Ausbildungsplätze für benachteiligte Jugendliche
durch die Bundesagentur für Arbeit trotz rückläufiger
Schulabgängerzahlen bei Bedarf mindestens auf
das Niveau der Vorjahre aufgestockt wird. Zusätzlich
schlagen wir vor, dass das Bundesministerium für
Bildung und Forschung ein Sonderprogramm für außerbetriebliche
oder betriebsnahe Ausbildungsplätze
auflegt. So könnte etwa das beim Bildungsministerium
angesiedelte Ausbildungsplatzprogramm Ost
aufgestockt und auf die alten Bundesländer ausgeweitet
werden.
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die CDU/CSU
auf, jetzt mit anzupacken, um einen solchen Schutzschirm
für Ausbildung auf den Weg zu bringen und
der Umsetzung keine Steine in den Weg zu legen.
Wo es um die Bildungschancen von jungen Menschen
geht, darf es kein Zögern und kein Zaudern
geben.
Die Unternehmen stehen in der Verantwortung gerade
in der Krise verantwortungsbewusste Personalpolitik
zu betreiben, um den Fachkräftenachwuchs
zu sichern und so die Grundlagen für einen nachhaltigen
Aufschwung zu schaffen. Der Ausbildungspakt
steht vor einer Bewährungsprobe. Alle Verantwortlichen
müssen entschlossen anpacken. Ein Aussitzen
der Krise zu Lasten der Jugendlichen darf es nicht
geben.

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Namentliche Abstimmung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten
Wolfgang Bosbach, René Röspel, Katrin Göring-
Eckardt:
Verankerung der Patientenverfügung im Betreuungsrecht
(Patientenverfügungsgesetz - PatVerfG)
Stimmen gesamt: 566, Ja: 220, Nein: 344, Enthaltungen:2
Der Gesetzentwurf ist in 2. Beratung abgelehnt.
II. Zur Woche im Bundestag
Regelung für Patientenverfügungen
Der Bundestag hat in dieser Woche darüber entschieden,
ob es künftig eine gesetzliche Regelung für
Patientenverfügungen geben wird. Nach Schätzung
haben bereits ca. 7 Millionen Menschen eine
Patientenverfügung getroffen, deren Bindungswirkung
umstritten ist und daher der gesetzlichen
Klärung bedarf. Die Ängste der Bevölkerung, im Fall
der eigenen Entscheidungsunfähigkeit entgegen den
eigenen Wünschen ärztlich behandelt zu werden,
sind groß.
Nicht nur die Patienten, die festlegen wollen, unter
welchen Bedingungen sie auf ärztliche Hilfe
verzichten und das Sterben akzeptieren, auch die
Angehörigen, Ärzte, Pfleger und die rechtlichen
Vertreter des Sterbenden haben einen Anspruch auf
einen klaren rechtlichen Rahmen. Zur Entscheidung
lagen verschiedene Gruppenentwürfe für eine
gesetzliche Regelung vor.
Ich habe den Gruppenantrag von Rene Röspel und
Wolfgang Bosbach unterstützt, kann aber auch mit
dem beschlossenen Gesetzentwurf gut leben, da es
mir wichtig ist, dass endlich eine gesetzliche Regelung
für die Patientenverfügungen geschaffen wurde.
Abstimmungsergebnisse
Namentliche Abstimmung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten
Wolfgang Zöller, Dr. Hans Georg Faust, Dr. Herta
Däubler-Gmelin:
Klarstellung der Verbindlichkeit von Patientenverfügungen
(Patientenverfügungsverbindlichkeitsgesetz - PVVG)
Stimmen gesamt:571, Ja:77, Nein:486, Enthaltungen: 8
Der Gesetzentwurf ist in 2. Beratung abgelehnt.
Namentliche Abstimmung (2. Beratung) zum Gesetzentwurf
der Abgeordneten Joachim Stünker, Michael Kauch,
Dr. Lukrezia Jochimsen:
Drittes Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts
Stimmen gesamt:566, Ja: 320, Nein: 241, Enthaltungen: 5
Gesetzentwurf in 2. Beratung angenommen
Namentliche Abstimmung (3. Beratung)zum Gesetzentwurf
der Abgeordneten Joachim Stünker, Michael Kauch,
Dr. Lukrezia Jochimsen:
Drittes Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts
Stimmen gesamt:555, Ja:317, Nein:233, Enthaltungen:5
Der Gesetzentwurf ist in 3. Beratung angenommen.
Angemessenheit der Vorstandsvergütung
Nach langem Hin- und Her konnten wir nun endlich
in dieser Woche das Gesetz zur Begrenzung von
Managergehältern beschließen. Die Einkommen der
Chefs der DAX-Unternehmen sind in den letzten
Jahren vom 14-fachen des durchschnittlichen
Belegschaftsgehaltes auf das 44-fache gestiegen.
Hinzu kommt, dass ein Großteil der variablen
Bezüge von Managern in den letzten Jahren immer
stärker auf kurzfristige Erfolgsindikatoren
ausgerichtet wurde, anstatt auf einen nachhaltigen
Unternehmenserfolg. Vor diesem Hintergrund
haben wir gehandelt und dafür gesorgt, dass in
Zukunft der Aufsichtsrat bei der Festsetzung der
Gesamtbezüge des einzelnen Vorstandsmitgliedes
dafür zu sorgen hat, dass langfristige Verhaltensanreize
zur nachhaltigen Unternehmensentwicklung
gesetzt werden. In diesem Zusammenhang ist es in
Zukunft erst frühestens nach vier Jahren möglich,
Aktienoptionen zu ziehen und nicht wie bisher nach
zwei Jahren. Außerdem haben wir die Regeln zur
nachträglichen Herabsetzung der Vorstandsvergütung
in Fällen, in denen sich die
wirtschaftlichen Verhältnisse des Unternehmens
wesentlich verschlechtert haben, verschärft. Und
künftig wird der gesamte Aufsichtsrat über die
Vergütung des Vorstandes und nicht ein kleiner
Ausschuss entscheiden. Kungelrunden wird damit
ein Riegel vorgeschoben.

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Änderung des Sprengstoffgesetzes und
des Waffenrechts
Veranlasst durch den Amoklauf in Winnenden im
März dieses Jahres nehmen wir weitere Änderungen
des Waffenrechts in dem vorliegenden
Gesetzentwurf der Bundesregierung vor. Durch diese
Änderungen sollen die Anzahl legaler und illegaler
Waffen reduziert werden, der Umgang mit
großkalibrigen Waffen wird eingeschränkt und nur
noch für Personen ab 18 Jahren zugelassen und die
Verwahrung legaler Waffen soll sicherer erfolgen.
Letzteres kann durch verdachtsunabhängige
Kontrollen überprüft werden. Bis Ende 2012 wird ein
Nationales Waffenregister errichtet. Wir schaffen
die Voraussetzungen dafür, dass künftig
Waffenschränke und Waffen durch biometrische
Sicherungssysteme gesichert werden. Vorgesehen
ist auch eine Amnestieregelung, so dass durch die
freiwillige Abgabe illegaler Waffen eine
Strafverfolgung vermieden werden kann.
Erweiterung des Einsatzgebietes bei der
Operation ATALANTA
Wir haben in dieser Woche das Mandat zur Piraterie-
Bekämpfung Operation ATALANTA angepasst. Das
Einsatzgebiet wird ausgeweitet und umfasst künftig
ein Seegebiet bis zu 500 Seemeilen vor der Küste
Somalias und der Nachbarländer, darunter auch die
Seychellen. Hinzu kommt auch der Luftraum über
diesen Seegebieten.
Die Europäische Union verfolgt mit dieser Operation
das Ziel, die Piraten am Horn von Afrika und im
betroffenen Seegebiet abzuschrecken und die
Piraterie einzudämmen. Vorrangig werden die
Schiffe für das Welternährungsprogramm geschützt,
darüber hinaus auch andere Schiffe mit
humanitären Hilfsgütern, Schiffe unter EU-Flagge
oder teilnehmender Nationen. Das Mandat ist
zunächst für die Zeit bis längstens zum 15. Dezember
2009 begrenzt.
Änderung des Straßenverkehrsrechts
Diese Woche haben wir eine Änderung des
Straßenverkehrsrechts beschlossen. Wir beheben
damit den Engpass von Fahrern bei den Freiwilligen
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Feuerwehren, den Rettungsdiensten und den
technischen Hilfsdiensten sowie dem
Katastrophenschutz und verbessern damit deren
Einsatzfähigkeit deutlich. Künftig können auch
Mitglieder der eingangs benannten Organisationen,
die ihren Pkw-Führerschein nach dem 1. Januar 1999
erworben haben und somit nur Kfz bis zu 3,5 Tonnen
fahren dürfen, mit einer speziellen Fahrprüfung
schwere Einsatzfahrzeuge bis 7,5 Tonnen fahren.
Dafür ist eine spezielle Fahrberechtigung zum
Führen von solchen Einsatzfahrzeugen auf
Grundlage einer spezifischen Ausbildung und
Prüfung in die Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV)
aufgenommen worden.
Nach Schätzung des Feuerwehrverbandes sind
bundesweit mindestens 16.000 Fahrzeuge betroffen,
für die in der Regel fünf oder mehr Fahrer benötigt
werden, um eine Einsatzfähigkeit rund um die Uhr
zu gewährleisten.
Assistenzpflegebedarf im Krankenhaus
Wir haben iIn dieser Woche abschließend das Gesetz
zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs im
Krankenhaus beraten. Damit vereinfachen wir die
Betreuung durch Pflegekräfte, die pflegebedürftige
Behinderte während einer stationären Krankenhausbehandlung
für sich beschäftigen. Pflegebedürftige
Menschen mit Behinderung hatten bislang während
der Dauer eines Krankenhausaufenthaltes keinen
Anspruch gegen die jeweiligen Kostenträger auf
Mitaufnahme ihrer Pflegekräfte in das Krankenhaus
und auf Weiterzahlung der bisherigen entsprechenden
Leistungen auch während der Dauer der
Krankenhausbehandlung – dies wird nun geändert.
Darüber hinaus regelt das Gesetz, dass schwerbehinderte
Menschen künftig bei der unentgeltlichen
Beförderung im öffentlichen Personenverkehr
sich von einer Begleitperson begleiten lassen können
und gleichzeitig einen Hund mitzuführen. Bislang
konnte ein Hund nur anstatt einer Begleitperson
mitgeführt werden. Der neue Leistungstatbestand
"Hilfe für die Betreuung in einer Pflegefamilie" stellt
sicher, dass Leistungen der Eingliederungshilfe auch
für die Betreuung körperlich und geistig behinderter
Kinder und Jugendlicher in einer Pflegefamilie
gewährt werden. Damit wird erreicht, dass diese
Möglichkeit als Alternative zur vollstationären
Betreuung in Anspruch genommen wird, wenn dies
dem Wohle des Kindes dient.

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III. Kompaktinfo
Gedenkveranstaltung des Deutschen Bundestages
zum 17. Juni
Der Deutsche Bundestag kam am Mittwoch, dem 17. Juni 2009, um 12 Uhr zu einer Gedenkveranstaltung
zusammen, in der an den Volksaufstand in der DDR vor 56 Jahren erinnert wurde. Nach einer Ansprache von
Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert (CDU) hat der Philosoph und Theologe Prof. Dr. Richard
Schröder die Gedenkrede gehalten. Im Anschluss daran wurde an der Ostseite des Reichstagsgebäudes eine
Tafel zur Erinnerung an den Beitrag Polens und der Gewerkschaft "Solidarność" (Solidarität) zur Wiedervereinigung
Deutschland und zur Einheit Europas feierlich enthüllt.
Rede von Prof. Dr. Richard Schröder
anlässlich der Gedenkstunde des Deutschen
Bundestages zum 56. Jahrestag des Volksaufstandes
vom 17. Juni 1953
Meine Damen und Herren! Der 17. Juni war in der
Bundesrepublik Staatsfeiertag. Es ist mir allerdings
bis heute noch kein Westdeutscher begegnet, der
mir genauer erklären konnte, wie es dazu kam und
was daraus folgte. Ich bezweifle zwar nicht, dass es
sie gibt, aber sie können nicht sehr zahlreich sein.
In der DDR war der 17. Juni ein Tabu. Mein Vater,
dem ich in diesem Falle einen Hang zum schwarzen
Humor zuschreiben muss, ging am 16. Juni zum
Friseur und erklärte: Morgen ist der 17. Juni, da wird
bei uns gefeiert. - Erstarrte Gesichter: Ist der
Apotheker lebensmüde? Dann die Entwarnung: Da
habe ich nämlich Geburtstag.
(Heiterkeit)
Wenn der 17. Juni in der DDR überhaupt erwähnt
wurde, wurde er als faschistischer Putsch bezeichnet,
angezettelt vom Westen, namentlich, wie es
hieß, vom RIAS, dem Rundfunk im Amerikanischen
Sektor von Berlin. Zwei Briefmarken, die im Herbst
1953 in Westberlin zur Erinnerung an den 17. Juni
erschienen, wurden auf Briefen in die DDR mit
schwarzem Lack unkenntlich gemacht. Im
Sammlerkatalog stand zu diesen Marken nur:
"Nr. 110 und 111 fallen aus".
(Heiterkeit)
Prof. Dr. Richard Schröder erinnerte an den 17.
Juni 1953 (Foto: DBT/photothek)
Tatsächlich ist die Erinnerung an den 17. Juni in der
DDR fast völlig erloschen. Deshalb versuche ich mich
hier als erinnernder Chronist auch mit ziemlich
vielen Zahlen.
Am 17. Juni 1953 kam es in 700 Orten der DDR zu
Streiks und Demonstrationen. Ausgelöst waren sie
durch die 10-prozentige Normerhöhung, die die SED-
Regierung Ende Mai zu Ehren von Ulbrichts
50. Geburtstag verfügt hatte.
(Heiterkeit)
Bei den Lohnzahlungen am Sonnabend, dem 13. Juni
1953, wurden sie zum ersten Mal wirksam; da wurde
noch wochenweise gezahlt. Daraufhin verfassten
am Montag, dem 15. Juni, die Bauarbeiter des
Krankenhauses Berlin-Friedrichshain eine Resolution
an den Ministerpräsidenten Grotewohl und
forderten, "dass von dieser Normerhöhung auf
unserer Baustelle Abstand genommen wird. Wir
erwarten Ihre Stellungnahme bis morgen Mittag."
Jetzt sind wir beim 16. Juni. Der Vorsitzende der
Betriebsgewerkschaftsleitung und drei Arbeiter

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brachten die Resolution in das Haus der Ministerien.
Als am 16. Juni keine Antwort vorlag, zogen etwa
10 000 Demonstranten zum Haus der Ministerien.
Inzwischen hatte das Politbüro die Normerhöhung
zurückgenommen. Als Minister Selbmann das aber
vor dem Haus der Ministerien den Demonstranten
mitteilte, wurde er niedergeschrieen. Ein Arbeiter
rief: "Was du uns da erklärst, interessiert uns
überhaupt nicht. Wir wollen frei sein. Wir fordern
freie und geheime Wahlen." Ein anderer rief: "Für
morgen rufen wir den Generalstreik aus".
Eine Abordnung der Demonstranten suchte den RIAS
in Westberlin auf, der in der ganzen DDR gehört
werden konnte. Der RIAS informierte über die
Berliner Ereignisse des 16. Juni und verbreitete vier
Forderungen der Demonstranten: Rücknahme der
Normerhöhung, Senkung der Lebenshaltungskosten,
freie und geheime Wahlen, keine Maßregelungen
der Streikenden. Den Aufruf zum Generalstreik hat
der RIAS nicht verbreitet, aber korrekt die Rücknahme
der Normerhöhungen durch das Politbüro. Kurz
darauf verbot ein amerikanischer Offizier dem RIAS
die weitere Verbreitung dieser Nachricht, weil er
fürchtete, Westberlin könnte tangiert und ein Krieg
ausgelöst werden.
Am 16. Juni, 23 Uhr wandte sich der Bundesminister
für gesamtdeutsche Fragen, Jakob Kaiser, über den
RIAS an die Ostberliner und Ostdeutschen mit der
Bitte, "sich weder durch Not noch durch Provokationen
zu unbedachten Handlungen hinreißen zu
lassen. Niemand soll sich selbst und seine
Umgebung in Gefahr bringen." Am 17. Juni, 5.15 Uhr
meldete sich der Westberliner DGB-Vorsitzende
Scharnowski über den RIAS zu Wort:
Tretet darum der Bewegung der Ostberliner
Bauarbeiter, BVGer und Eisenbahner bei … Je größer
die Beteiligung ist, desto machtvoller und
disziplinierter wird die Bewegung für Euch mit
gutem Erfolg verlaufen.
Am 17. Juni begannen landesweit früh Demonstrationen.
Allein in Berlin waren schließlich 150 000, im
ganzen Land etwa 1 Million auf der Straße
unterwegs, zuallermeist friedlich, es kam aber auch
zu Gewaltakten. Gebäude sind erstürmt, Kioske und
das Columbushaus in Berlin in Brand gesteckt
worden. Es gab auch Fälle von Lynchjustiz. Zwischen
10 und 15 Personen sind durch Aufständische ums
Leben gekommen. Die Sicherheitskräfte der SED
waren völlig kopflos. Nicht wenige Polizisten gingen
zu den Demonstranten über.
Um 10 Uhr ließ der sowjetische Botschafter
Semjonow die handlungsunfähige SED-Führung in
geschlossener Wagenkolonne in die sowjetische
Kaserne nach Karlshorst abtransportieren. Um
13 Uhr verhängte die Besatzungsmacht den
Ausnahmezustand über alle großen Städte und über
167 der 217 Landkreise. Allein in Ostberlin fuhren
600 sowjetische Panzer auf. Es wurde auf
Demonstranten geschossen: erst über die Köpfe
hinweg, dann, wo das nicht wirkte, auch auf
Personen. Auf Moskauer Anordnung wurden sofort
willkürlich 18 standrechtliche Erschießungen
vorgenommen und dieselben zur Abschreckung mit
Plakaten veröffentlicht. Die Zahl der Toten wird
insgesamt auf 60 bis 150 geschätzt, die der
Verwundeten ist unbekannt. 13 000 wurden
anschließend verhaftet, 2 000 zu harten Zuchthausstrafen
verurteilt, 2 zum Tode. Besonders hart
wurden die Organisatoren der Streiks bestraft,
obwohl die DDR-Verfassung das Streikrecht
garantierte.
Was als Streik der Arbeiter gegen Lohnkürzungen
begann, wurde in wenigen Stunden zu einem
landesweiten Aufstand mit politischen Forderungen:
freie Wahlen, Freilassung der politischen Gefangenen,
Rücktritt der Regierung, Pressefreiheit,
Wiedervereinigung. Beteiligt waren schließlich alle
Schichten der Bevölkerung, auch Mitglieder der
Parteien, auch Mitglieder der SED, und der
Gewerkschaften. Auf dem Lande gab es Bauerndemonstrationen.
Viele Demonstrationen führten vor
die Gefängnisse mit der Forderung nach Freilassung
der politischen Häftlinge, oft mit Erfolg. Aber nach
36 Stunden endete alles in einer blutigen Tragödie.
Wie kam es zu diesem Aufstand? Die Normerhöhung
war bloß der Auslöser. Die Ursachen lagen tiefer; sie
lagen ein Jahr zurück. Auf der Zweiten Parteikonferenz
der SED vom 9. bis 12. Juni 1952 wurde der
Aufbau des Sozialismus in der DDR proklamiert: Das
hieß: Die DDR sollte nach dem Muster der
Sowjetunion umgestaltet werden. Es folgte das
schlimmste Jahr der DDR.
1947 waren auch in der Sowjetischen Besatzungszone
Länderverfassungen in Kraft gesetzt worden, die
der deutschen Verfassungstradition durchaus noch
verpflichtet waren mit Gewaltenteilung und

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unabhängiger Justiz, wenn auch nicht uneingeschränkt.
Mit Gesetz vom 23. Juli 1952 wurden die
Länder abgeschafft und in 14 Bezirke aufgeteilt. Mit
den Ländern verschwanden auch die Verwaltungsgerichte
und die Finanzgerichte. 200 Richter wurden
damals entlassen, nicht weil sie Nazis waren - die
hatte die sowjetische Besatzungsmacht längst
entlassen -, sondern weil ihre Unparteilichkeit störte.
Sie wurden durch unausgebildete SED-treue
"Neurichter" ersetzt, die, wenn mir die freche
Bemerkung erlaubt ist, besonders gut kurzen Prozess
machen konnten.
Die Erklärung der Zweiten Parteikonferenz beginnt
mit einem Aufruf zum "nationalen Befreiungskampf
gegen die amerikanischen, englischen und
französischen Okkupanten in Westdeutschland" und
zum "Sturz ihrer Vasallenregierung in Bonn". Die
"Festigung und Verteidigung der Grenze" und die
"Organisierung bewaffneter Streitkräfte, die mit der
neuesten Technik ausgerüstet" sind, werden
angekündigt. Einen Monat zuvor, am 26. Mai 1952,
war die Westgrenze abgeriegelt worden. Die
Aufrüstung der DDR begann. Der Ausbau der
Schwerindustrie wurde auf Kosten der Konsumgüterindustrie
forciert: Milliardenprojekte für
Schiffsbau und Flugzeugbau; denn nach dem Willen
der Sowjetunion sollte die DDR auf beiden Gebieten
ihre eigenen Rüstungsgüter produzieren. Das alles
brachte die DDR-Wirtschaft in eine schwere Krise.
Die neue Losung "Aufbau des Sozialismus" hieß
zugleich: "Verschärfung des Klassenkampfes", den
"feindlichen Widerstand brechen". Im Klartext: Die
Staatsmacht wurde zur Waffe der Partei gegen die
Bürger. Das war mit Klassenkampf gemeint. Der
Klassenkampf richtete sich gegen die wirtschaftlich
Selbstständigen - wer Angestellte hatte, war jetzt
ein Kapitalist -, gegen Bauern und Bürgertum. Ihnen,
nämlich 2 Millionen Personen, wurden die
Lebensmittelkarten entzogen, und die Justiz wurde
regelrecht als Terrorinstrument eingesetzt, getreu
dem Satz von Lenin:
Das Gericht soll den Terror nicht beseitigen …,
sondern ihn prinzipiell, klar, ohne Falsch und ohne
Schminke begründen und gesetzlich verankern.
Wer es nachlesen möchte, findet es in Lenins
Werken, in der DDR erschienen, Band 33, Seite 344.
Von August 1952 bis Januar 1953 kam es zu 1 250
Gerichtsverfahren gegen Bauern, die das erhöhte
Ablieferungssoll nicht erreichten oder daraus
resultierende Steuerschulden nicht begleichen
konnten. Ich nenne ein Beispiel: In Prenzlau wurde
ein Bauer zu fünf Jahren Zuchthaus verurteilt und
enteignet, weil er aus Krankheitsgründen das Soll
nicht erfüllt hatte. Mehr als 15 000 Bauern
flüchteten damals in den Westen. Die sowjetische
Botschaft meldete nach Moskau, dass deswegen
500 000 Hektar Land brachliegen.
Aufgrund des Gesetzes zum Schutze des Volkseigentums
wurden bis Ende 1953 circa 10 000 Personen
verurteilt, meistens Arbeiter. Auch dafür ein Beispiel:
Ein Lagerarbeiter aus Luckenwalde wurde zu drei
Jahren Haft verurteilt, weil er den Diebstahl von
einem Paar Hausschuhe nicht etwa begangen,
sondern durch einen Dritten nicht verhindert hatte.
Der private Handel und Großhandel wurde mittels
verweigerter Kredite, Zulieferungsverboten und
systematisch eingesetzter schikanöser Steuerprüfverfahren
zerschlagen. Bei der Zerschlagung des
Großhandels wurden in 3 000 Betriebsprüfungen
2 100 Strafverfahren eingeleitet, 2 300 Personen
verhaftet und ein Vermögen von 335 Millionen Mark
eingezogen.
März/April 1953 kam es zu einem regelrechten
Kirchenkampf. Die Junge Gemeinde wurde als
Tarnorganisation des US-Imperialismus denunziert.
3 000 Jugendliche wurden von den Oberschulen
verwiesen, weil sie nicht bereit waren, sich vor
versammelter Schülerschaft von der Jungen
Gemeinde loszusagen. Lehrer wurden strafversetzt
oder entlassen. Etwa 70 Pfarrer und Jugendleiter
waren damals inhaftiert, 600 Studenten wegen
Teilnahme an der Studentengemeinde exmatrikuliert.
In diesem einen Jahr des Aufbaus des Sozialismus
hat sich die Zahl der Häftlinge auf 64 400
verdoppelt. Mehrere Hunderttausend sind damals
aus Angst um ihre Freiheit nach Westberlin
geflohen.
Der Klassenkampf richtete sich auch gegen SED-
Mitglieder. Eine "Säuberung" von "feindlichen
Elementen" mit Schauprozessen wurde vorbereitet.
Im Januar 1953 wurden Juden als "zionistische
Agenten" aus der Vereinigung der Verfolgten des
Nazi-Regimes, VVN, ausgeschlossen. Seit dem
11. September 1952 wurden an die SED-Funktionäre
bis auf die Kreisebene hinab persönliche Waffen

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KKKompakt
ausgegeben, die erst im November 1989 wieder
eingesammelt wurden. In der letzten Sitzung des ZK
der SED 1989 beklagte ein Altkommunist unter
Tränen die Demütigung, diese Waffe abgeben zu
müssen, mit der er doch den Sozialismus zu
verteidigen beabsichtigte.
Nach Stalins Tod am 7. März 1953 beobachtete die
neue sowjetische Führung die repressive Politik der
SED mit wachsender Sorge, weil sie um die Stabilität
ihres westlichen Vorpostens fürchtete. Deshalb
wurde die SED-Führung ziemlich harsch vom 2. bis
4. Juni nach Moskau einbestellt. Ihr wurde ein
umfangreiches Schriftstück zur Stellungnahme
vorgelegt, in dem als Hauptursache für die
Massenflucht der DDR-Bürger und die Wirtschaftskrise
"der Kurs auf einen beschleunigten Aufbau des
Sozialismus" verantwortlich gemacht wurde, der
nun "für nichtig zu halten" sei. Kritisiert werden
namentlich die Repressionen gegen Bauern, gegen
das "Privatkapital", die Forcierung der Schwerindustrie
zulasten der Versorgung der Bevölkerung und die
Einmischung in die inneren Angelegenheiten der
Kirche. Der SED werden "Maßnahmen zur Stärkung
der Gesetzlichkeit und Gewährung der Bürgerrechte"
auferlegt. Nicht erwähnt wird die Normerhöhung,
möglicherweise deshalb, weil sie erst nach
Fertigstellung des Papiers verkündet wurde. Sie
wurde wohl einfach übersehen. Das sollte
schwerwiegende Folgen haben. Diese Kurskorrektur,
so wird in dem Papier von der sowjetischen Seite
erklärt, sollte der "Stärkung unserer Position sowohl
in Deutschland selbst als auch in der Deutschlandfrage
auf der internationalen Ebene" dienen.
Die SED-Führung gehorchte umgehend. Noch von
Moskau aus ließ sie die Verbreitung ihres Propagandamaterials
sperren und die pompösen Vorbereitungen
zu Ulbrichts Geburtstag stoppen, die die
Sowjetführung als Personenkult kritisiert hatte. Am
9. Juni beschloss das Politbüro der SED ein
Kommuniqué, in dem es seine Fehler eingestand,
das ganze Inventar der Repressionen noch einmal
aufzählte und deren Rücknahme ankündigte - mit
zwei Ausnahmen: Das Wort "Bürgerrechte" fehlte
und die Normerhöhung. Die Arbeiter- und
Bauernregierung hatte die Arbeiter vergessen, weil
Moskau nichts ausdrücklich angeordnet hatte. Weil
sie sich zu Recht übergangen sahen, traten die
Arbeiter in den Streik. So kam es zum 17. Juni.
Welche Folgen hatte der 17. Juni? Eine paradoxe
Folge, die weder die Demonstranten noch die
Sowjetunion gewollt haben: Der 17. Juni rettete
Ulbrichts Position. Er triumphierte gegen seine
innerparteilichen Widersacher und säuberte die
Partei. Kriterium war der 17. Juni. Wer zurückgewichen
war oder gar mit den Forderungen der
Demonstranten sympathisiert hatte, verlor seinen
Posten. Bis 1954, in diesem einen Jahr, wurde
ungefähr die Hälfte aller SED-Funktionäre
ausgetauscht. Dagegen war es nun nicht mehr so
wichtig, ob jemand früher Nazi war. Im Februar 1954
ermittelten parteiinterne Statistiker sehr penibel,
dass der Anteil ehemaliger NSDAP-Mitglieder in der
SED zunimmt. Waren es bisher 8,6 Prozent, sind es
nun bei den Aufnahmeanträgen 9,3 Prozent. Bei
Mitgliedern der SA und SS stieg die Zahl gar von
6 Prozent auf 10 Prozent. Als die SED-Kreisleitung
Pasewalk am 27. Januar 1954 eine Kommission
bilden wollte, um den steigenden Anteil von Altnazis
in der SED des Kreises zu untersuchen, wurde ihr das
strikt verboten.
Unmittelbar nach dem 17. Juni begann erneut der
Justizterror. Ab 1954 wurde die Jugendweihe zum
neuen Kirchenkampfinstrument. Ab 1958 wurde die
Kollektivierung der Landwirtschaft wieder forciert.
Die Reste der privaten Wirtschaft, meistens zu
"halbstaatlichen Betrieben" umgewandelt, zerschlug
Honecker Anfang 1970, obwohl sie überproportional
am Export beteiligt waren. Aber die SED begann nun
auch, die Lebensverhältnisse zu verbessern, um die
Arbeiter für sich zu gewinnen. Später hieß das:
Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik. Nichts
gegen Sozialpolitik! Die SED betrieb sie aber als
Gnadengabe für Wohlverhalten. Das Ziel war:
zufriedene Knechte, nicht Bürgerrechte.
Der 17. Juni blieb das Trauma der SED. Als dem
Stasiminister Mielke am 31. August 1989 über die
brisante Lage berichtet wurde, fragte er: "Ist es so,
dass morgen der 17. Juni ausbricht?". Aber auch für
die Bevölkerung der DDR blieb der 17. Juni ein
Trauma. Alle Losungen von damals waren seitdem
tabu, namentlich freie Wahlen und Pressefreiheit.
Wir mussten lernen: Gegen Panzer ist Zivilcourage
machtlos. Das haben wir 1956 in Ungarn und 1968 in
der CSSR wieder erlebt. Wo sich der Ruf nach Freiheit
meldet, erscheinen die sowjetischen Panzer.
Budapest ist 1956 stärker zerstört worden als im
Zweiten Weltkrieg. Daraus ergab sich zwingend: Der

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KKKompakt
Schlüssel für große Veränderungen liegt nicht in der
DDR, er liegt in Moskau. Wenn allerdings dort ein
Nagy oder Dubcek auftreten sollte, dann werden die
Panzer wohl in den Kasernen bleiben. Er kam
schließlich und hieß Gorbatschow.
Was genau war nun dieser 17. Juni? Die SED hat bis
zuletzt behauptet: Das war ein von außen gelenkter
faschistischer Putsch. Erfreulicherweise hat sich der
Vorstand der PDS 1993 davon distanziert. Trotzdem
gibt es auch in ihren Reihen immer noch Vertreter
der These vom faschistischen Putsch; aber das muss
uns nicht sehr aufregen. Peinlich ist, dass alle DDR-
Schriftsteller, die sich vor 1989 zum 17. Juni geäußert
haben, Stephan Hermlin, Anna Seghers, Heiner
Müller, die These vom faschistischen Putsch oder, so
Stefan Heym, vom halbfaschistischen Putsch,
gefolgt sind. Kurt Barthel, der sich KuBa nannte und
furchtbare Hymnen auf Stalin verfasst hat, schrieb in
einem Flugblatt gegen die Ostberliner Bauarbeiter,
dass er sich für sie schäme. "Da werdet ihr sehr viel
und sehr gut mauern … müssen, ehe euch diese
Schmach vergessen wird." Dergleichen mag Bertolt
Brecht veranlasst haben, nach dem 17. Juni zwar
öffentlich seine Solidarität mit der SED zu bekunden,
zu Hause aber für sich aufs Papier den Text Die
Lösung niederzuschreiben: Die Regierung möge das
Volk auflösen und ein anderes wählen, wenn das
Volk das Vertrauen der Regierung verspielt hat.
Zum 50. Jahrestag des 17. Juni haben sich Westdeutsche
zu Wort gemeldet, die erklärten, der 17. Juni sei
kein Ruhmesblatt für die Deutschen. Hubertus
Knabe warf dem Westen vor, nicht eingegriffen zu
haben. Gerhard Besier warf den ostdeutschen
Kirchen Versagen vor. Solche Besserwisserei
hinterher und vom Schreibtisch aus nervt. Hätte der
Westen am 17. Juni eingegriffen, hätte tatsächlich
ein Weltkrieg gedroht. Die Sowjetunion hatte nach
1945 nicht, wie die Westmächte, abgerüstet. Hätten
die Kirchen vor oder nach dem 17. Juni zu Demonstrationen
aufgerufen, hätten sie bloß die Zahl der
Opfer erhöht. Es ist zweierlei: Märtyrer werden,
nämlich Nachteile für seinen Glauben hinnehmen
müssen - das haben auch damals viele in der DDR
erfahren -, und Märtyrer machen. Das ist den
christlichen Kirchen verwehrt, und dabei soll es
bleiben.
Nochmals: Gegen Panzer ist Zivilcourage machtlos.
Zuletzt ist uns das 1989 in China auf dem Platz des
Himmlischen Friedens verdeutlicht worden. Aber
wenn der 17. Juni gar keinen Erfolg hatte, war er
dann nicht eine Torheit? Immanuel Kant hat zur
Französischen Revolution bemerkt: Bedenkt man,
mit wie viel Elend und Greuel sie verbunden war,
könnte niemand verantworten, sie auf diese Kosten
noch einmal zu unternehmen. Trotzdem finde diese
Revolution "in den Gemüthern der Zuschauer eine
Theilnehmung dem Wunsche nach, die nahe an
Enthusiasmus grenzt", weil sich da gegen den
Despotismus der Gedanke des Rechts Geltung
verschafft hat. So ähnlich sollten wir den 17. Juni
auch sehen. Ihn noch einmal zu initiieren, wenn wir
das fingieren, könnte der hohen Opfer wegen
niemand verantworten. Aber trotzdem nötigt es uns
Bewunderung ab, dass der Wunsch nach Einigkeit
und Recht und Freiheit damals so unerwartet
mächtig wurde.
(Beifall)
Widerlegt wurde, dass den Deutschen der
Untertanengeist angeboren sei.
Das wurde im Herbst 1989 noch einmal widerlegt.
War er die Fortsetzung des 17. Juni? Erst einmal:
Nein. Die oppositionellen Gruppen in der DDR und
die Demonstranten des Herbstes haben sich nicht
auf dieses Datum bezogen. Eher könnte man sagen:
Weil eine neue Generation junger Nonkonformisten
nicht durch die Erinnerung an den 17. Juni gelähmt
war, erlaubte sie sich unbekümmert Kritik, zunächst
bei den Themen Umwelt, Frieden, Abrüstung und
Dritte Welt. Das brachte die SED deshalb in
Verlegenheit, weil das nicht die Themen waren, die
als staatsfeindlich perhorresziert waren. Sie
forderten auch nicht freie Wahlen, sondern zählten,
was das DDR-Wahlrecht zuließ, bei den Kommunalwahlen
im Mai 1989 nach und erstatteten dann
Anzeige nach DDR-Recht. Diese Gruppen unter dem
Dach der Kirche entdeckten die Vernetzung als
Schutz.
Nicht von Baustellen und Betrieben nahmen die
Demonstrationen ihren Ausgang, sondern von
Friedensgottesdiensten. Es wurden Verhaltensmaßregeln
gelernt: Wer verhaftet wird, ruft seinen
Namen, damit er nicht namenlos verschwindet, und
"Keine Gewalt!". Als die Montagsdemonstration zur
Massenbewegung anschwoll und an der "Runden
Ecke", dem Stasiquartier in Leipzig, vorbeiführte,

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KKKompakt
stellten sich Demonstranten mit Kerzen zum Schutz
vor das Gebäude, damit auch nicht eine Fensterscheibe
kaputtging und Anlass zur Gewalt gab. Der
Volkskammerpräsident Sindermann hat später dazu
resigniert festgestellt: "Auf alles waren wir
vorbereitet. Nur nicht auf Kerzen".
Mauerstück mit Gedenktafel
(Heiterkeit)
Nach dem 17. Juni 1953 waren die Arbeiterkampfgruppen
zum Kampf gegen die Konterrevolution
gegründet worden. Als sie 36 Jahre später, im Herbst
1989, zum ersten Mal gegen Konterrevolutionäre,
sprich: die Demonstranten, eingesetzt werden
sollten, haben 346 Kampfgruppenangehörige den
Befehl verweigert. Vergeblich habe ich mich bis zum
heutigen Tage bemüht, darauf hinzuweisen, dass es
auch hier Leute gibt, die unseren Respekt verdienen.
(Beifall)
Diese 346 Kampfgruppenangehörige haben gesagt:
Die Demonstranten sind keine Konterrevolutionäre.
Wir wissen das; da sind auch Kollegen von uns dabei.
Die deutsche Einheit gehörte nicht zu den
Forderungen der oppositionellen Gruppen in der
DDR. Erst als die Mauer fiel und die Ohnmacht des
Regimes offenbar war, begannen Demonstranten
aus der Nationalhymne der DDR zu skandieren:
"Deutschland einig Vaterland". Da waren sie alle drei
wieder beieinander: Einigkeit und Recht und
Freiheit.
Ich danke Ihnen.
(Anhaltender Beifall)
(Nationalhymne - Beifall)
Lammert und Komorowski vor der Gedenktafel
© DBT/Melde
Als "Beitrag für Freiheit und Einheit auch in diesem
Teil Europas" hat der Präsident des polnischen
Parlaments, Sejmmarschall Bronisław Komorowski,
das Stück der Mauer der Danziger Werft gewürdigt,
das er zusammen mit Bundestagspräsident Prof. Dr.
Norbert Lammert am 17. Juni 2009 an der Nordostseite
des Berliner Reichstagsgebäudes enthüllte. Das
Mauerstück ist mit einer bronzenen Gedenktafel
versehen mit den Worten "Zur Erinnerung an den
Kampf der Solidarność für Freiheit und Demokratie
und an den Beitrag Polens zur deutschen Wiedervereinigung
und für ein politisch geeintes Europa".
Bei dem Mauerstück der früheren Lenin-Werft in
Danzig handelt es sich um jenen Teil, über den der
damalige Arbeiterführer und spätere polnische
Präsident Lech Wałęsa am 14. August 1980
gesprungen war, um den Streik zu organisieren, der
zur Gründung der Solidarność-Gewerkschaft führte,
der ersten unabhängigen Gewerkschaft in einem
kommunistischen Land.
Lammert wertete die Gedenktafel als "sichtbares
Zeichen der Erinnerung“ an eine oft nicht einfache,
nicht immer glückliche, aber gemeinsame
Geschichte beider Länder. In diesem Jahr werde
sowohl an den 20. Jahrestag des Falls der Berliner
Mauer gedacht als auch der ersten freien Wahlen in
Polen nach dem Kampf der Solidarność für Freiheit
und Demokratie.
Komorowski seinerseits dankte für die Unterstützung,
dieses Denkmal hier aufstellen zu können. Das
Europäische Zentrum Solidarność habe dem
Bundestag dieses Mauerstück geschenkt, das ein
Symbol des siegreichen Kampfes für Freiheit und
Demokratie sei. An dieser Stelle sei die Berliner
Mauer verlaufen, die als Teil des eisernen Vorhangs
auch Polen von Freiheit und Demokratie abgeschirmt
habe.

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KKKompakt
IV. Düsseldorf
Caritas open door—
Wer ist mein Nächster?
Elleraner Schützen feierten
Das ist lebendiges Bürgerengagement
Im Rahmen der "Missionale Düsseldorf 2009 - Öffnet
die Türen für Christus" lud der Caritasverband Düsseldorf
zum Gespräch. Auf der Roten Couch nahmen
Politiker und kirchliche Repräsentanten Platz. Auch
Karin Kortmann war dabei: "Mein Glaube bietet mir
Halt, Orientierung und einen Ordnungsrahmen, der
mich in meinem persönlichen und politischen Leben
begleitet. Ohne Werte wird Politik beliebig, ohne
Glaube und das gesellschaftliche Engagement der
Kirchen unsere Gesellschaft ärmer. Die Missionale
hat die Lebendigkeit des Glaubens vermittelt."
Der Elleraner Schützenumzug ist ein Großereignis
für Eller und Umgebung. Den traditionellen Schützenumzug
besuchten auch Karin Kortmann und die
Genossinnen und Genossen. Herbert Prickler, Ratskandidat
der SPD für Eller ist aktives Mitglied und
ließ es sich nicht nehmen in der Husarenuniform mit
zu marschieren. Wie immer ein tolles Fest. Dank an
alle, die daran mitarbeiten.
Gute Stimmung am SPD-Infostand
in Unterbach
Einen so großen
Zulauf haben die
GenossInnen in
Unterbach nicht
immer. Zu ihrem
Infostand zur Europa-Wahl
kamen
u.a. die Ratskandidatin
Elke Gessner, der Ortsvereinsvorsitzende Werner
Rost, Oliver Klumparendt, der für die Bezirksvertretung
kandidiert, die Bundestagsabgeordnete Karin
Kortmann und die Europakandidatin Petra Kammerevert.
Was hat Aids in Afrika mit uns zu tun?
AIDS-Truck in Düsseldorf
Auf Einladung von Karin Kortmann, konnten sich
mehrere Klassen des Gymnasiums Koblenzer Straße
in Düsseldorf, im Aids-Truck des Katholischen Hilfswerks
missio über Aids und seine Folgen in Afrika
informieren.

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KKKompakt
Weltweit sind mehr als 33 Mio Menschen mit dem
HIV infiziert, davon leben 2/3 in den Ländern südlich
der Sahara. Mehr als 13 Mio Aids-Waisen sind auf
staatliche Hilfen angewiesen, ganze Generationen
erreichen nicht das 40. Lebensjahr. Das ist die traurige
Bilanz, mit der sich die Schülerinnen und Schüler
gestern und in ihrem Biologieunterricht befassten.
Es ist wichtig sich frühzeitig über die Ansteckungswege
und die Präventionsmöglichkeiten aufzuklären.
Auch in Deutschland nehmen die Infiziertenzahlen
zu. Der Aids-Truck, der vom Bundesentwicklungsministerium
mit unterstützt wird, führt Jugendliche
durch Afrika und lässt sie teilhaben am
Leben eines südafrikanischen Jungen und eines u-
gandischen Mädchens. Wer den Bus selbst nicht besuchen
konnte, hat die Möglichkeit auf der Internetseite
von missio einen virtuellen Rundgang zu erleben.
Für die SchülerInnen des Gymnasiums Koblenzer
Straße war er eine wichtige Ergänzung zu ihrem
Unterricht.
Düsseldorfer Schülerin macht mit bei
„Jugend und Parlament“
Diese Woche tagte im Bundestag das „Jugend und
Parlament“. Karin Kortmann hat die Düsseldorfer
Schülerin Eva Nelles in dieses Parlament „gewählt“
und ihr die Reise nach Berlin ermöglicht.
„Bei der Veranstaltung zu ‚Jugend und Parlament’
geht es mir vor allem darum, Jugendliche für Demokratie
zu begeistern und ihnen einen Einblick in die
parlamentarischen Abläufe zu geben“, so Karin Kortmann
zu der von ihr vorgeschlagenen Schülerin.
Eva Nelles erarbeitete in diesem Jugendparlament
einen Gesetzentwurf für mehr direkte Demokratie,
der in der abschließenden Lesung vom Parlament
mit der für die Grundgesetzänderung notwendigen
2/3 Mehrheit angenommen wurde.
Die Schülerin freute sich über ihre Teilnahme an
dem Planspiel: „Die Tage in Berlin haben mir sehr
gut gefallen. Ich habe viel Neues erfahren, verstehe
die Abläufe jetzt besser und habe die ungeheure Bedeutung
von Kompromissen im politischen Tagesgeschäft
kennen gelernt.“
V. Veranstaltungshinweise
20. Juni 2009, 11:00 Uhr - 16:00 Uhr
Kommunalpolitischer Parteitag der SPD Düsseldorf
Am 20. Juni 2009 findet die Auftaktveranstaltung
der SPD Düsseldorf zur Kommunalwahl 2009 in der
Freien Christlichen Schule, Fürstenberger Straße 10
in Düsseldorf-Reizholz statt. Auf dem ordentlichen
Parteitag will die SPD Düsseldorf ihre kommunalpolitischen
Leitlinien 2009 beraten und verabschieden.
21. Juni 2009, 13:00 Uhr
Empfang Schützenverein Bilk
Teilnahme von Karin Kortmann
am Empfang der Ehrengäste des St. Sebastianus
Schützenverein Düsseldorf-Bilk
im Jugendheim St. Martin, Gladbacher Straße 11
Vier Tage erprobten sich über 300 Jugendliche aus
ganz Deutschland als Abgeordnete eines fiktiven
Parlaments an Originalschauplätzen. Reale Bundestagsabgeordnete
haben sie aus ihren Wahlkreisen
eingeladen, an dem großangelegten Planspiel
„Jugend und Parlament“ vom Samstag, 13. Juni bis
Dienstag, 16. Juni 2009 teilzunehmen. Für Düsseldorf
schlüpfte die 18jährige Schülerin Eva Nelles in
die ungewohnte Rolle.
23.—26. Juni 2009
BPA-Besuchergruppe bei Karin Kortmann in Berlin
24. Juni 2009, 9:00 Uhr
Eröffnung des Dt.-Chin. Bürgermeisterforums
Weinkellerei Malkasten, Jacobistr. 7a, Düsseldorf
NÄCHSTE AUSGABE:
Das nächste KKKompakt
erscheint am 03. Juli 2009.
Impressum
Herausgeberin: Karin Kortmann, MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Redaktion: Janine Barbier-Neubacher
Telefon: 030 - 227 736 29
Fax: 030 - 227 766 25
E-Mail: karin.kortmann@bundestag.de
Wahlkreisbüro Düsseldorf:
Telefon: 0211 - 136 22 160
Fax: 0211 – 86 39 137
E-Mail: karin.kortmann@wk.bundestag.de