Neues Punktesystem ab 01.05.2014 / richtiges Verhalten bei Unfällen (Vortrag)

VolkerBacks

Das wirtschaftlich erfolgreiche Pflegeunternehmen

19. März 2014

Verkehrs(straf)recht- Neues Punktesystem ab 01.05.2014!

Ist der Führerschein in Gefahr?

Richtiges Verhalten bei Unfällen

Referentin: Caroline Kager, Rechtsanwältin & Fachanwältin

für Strafrecht

1


1. Teil

Richtiges Verhalten bei Unfällen und

Ordnungswidrigkeiten

2


I. Allgemeines

Das größte Gefährdungspotential besteht für den Führerschein

beim unerlaubten Entfernen vom Unfallort oder aber beim

„Einsammeln“ von Punkten.

3


II. Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

1. Verhalten an der Unfallstelle

Grundsatz: Jeder, der an einem Unfall beteiligt ist, muss an

der Unfallstelle verbleiben

4


II. Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

a. Wartepflicht und Wartezeit

Die Wartepflicht bestimmt sich nach den Umständen des

Einzelfalls

Kann der Unfallfahrer mit dem baldigen Erscheinen Dritter

rechnen

5


II. Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

Merke:

Bei schweren Personenschäden ist die zumutbare Wartezeit

deutlich länger als bei reinen Sachschäden

Eine Nachricht mit persönlichen Daten reicht NIE!!

6


II. Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

b. Berechtigtes oder entschuldigtes Entfernen

Wer sich selbst nicht nur unerheblich verletzt hat darf sich

zur ärztlichen Behandlung entfernen

Geschäftliche Angelegenheiten entschuldigen nicht

7


II. Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

c. Nachträgliche unverzügliche Meldung

Die Meldepflicht ist zu erfüllen, sobald das Hindernis

wegfällt

8


II. Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

c. Nachträgliche unverzügliche Meldung

Wer sich nach der Erfüllung der Wartepflicht berechtigt

oder entschuldigt entfernt bleibt straffrei, wenn er die

Meldung unverzüglich nachholt.

9


II. Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

c. Nachträgliche unverzügliche Meldung

Unverzüglich meint: ohne schuldhaftes verzögern!

Merke: Auch ein Verteidiger kann diese Aufgabe

übernehmen

10


II. Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

2. Verfahren wurde eingeleitet

Sofern ein Verfahren eingeleitet wurde, unbedingt

Rechtsrat einholen

Merke: Als Beschuldigter hat man das Recht zu

schweigen!! Machen Sie hiervon

Gebrauch!

11


III. Ermittlungstätigkeit der Polizei

1. Tätigkeit der Polizei vor Ort

Sie Polizei sammelt zunächst Informationen

Von der Sachverhaltschilderung ist der Status abhängig,

d.h. ist man Beschuldigter oder Zeuge

informatorische Befragung ist zulässig. Sie erfolgt durch

gezielte Befragung der Personen vor Ort

12


III. Ermittlungstätigkeit der Polizei

1. Tätigkeit der Polizei vor Ort

Versuchen Sie herauszufinden, als was Sie gehört werden

sollen

Als Beschuldigter darf man schweigen!

Es besteht eine Wahrheitspflicht gegenüber der

Haftpflichtversicherung

13


III. Ermittlungstätigkeit der Polizei

2. Tätigkeit der Polizei im Unternehmen

a. Zeuge/Betroffener oder Beschuldigter

Problematisch sind die sog. Kennzeichenanzeigen.

Es stellt sich insoweit die Frage, ob jemand vernommen wird.

Liegt eine Vernehmung vor, ergeben sich hieraus

Belehrungspflichten

14


III. Ermittlungstätigkeit der Polizei

2. Tätigkeit der Polizei im Unternehmen

a. Zeuge/Betroffener oder Beschuldigter

Unter dem Begriff der Vernehmung wird die Herbeiführung

einer Aussage durch ein staatliches Organ verstanden

15


III. Ermittlungstätigkeit der Polizei

2. Tätigkeit der Polizei im Unternehmen

b. Ordnungswidrigkeitsverfahren

Der Halter/GF erhält einen Zeugenfragebogen. Er soll Fahrer

benennen

In der Regel ist der befragte Zeuge und nach §§52 StPO i.V.m

46 Abs. 1 OWiG aber auch über Auskunftsverweigerungs-

Recht nach § 55 StPO zu belehren

16


III. Ermittlungstätigkeit der Polizei

2. Tätigkeit der Polizei im Unternehmen

b. Ordnungswidrigkeitsverfahren

Belehrungspflicht besteht dann nicht, so lange nicht erkennbar

ist, ob die angetroffene Person Zeuge oder Beschuldigter ist

Wenn Fahrer nicht ermittelt werden kann, droht Fahrtenbuch

17


III. Ermittlungstätigkeit der Polizei

2. Tätigkeit der Polizei im Unternehmen

b. Ordnungswidrigkeitsverfahren

Eine allgemeine Verpflichtung, den Anhörungsbogen zurück zu

schicken gibt es nicht.

Es besteht kein Zwang zur Selbsbezichtigung

18


III. Ermittlungstätigkeit der Polizei

2. Tätigkeit der Polizei im Unternehmen

b. Ordnungswidrigkeitsverfahren

Der Halter als Zeuge:

Frage müssen vollständig und wahrheitsgem. beantwortet

werden, sofern kein Auskunfts- oder Zeugnisverweigerungs-

Recht besteht

19


III. Ermittlungstätigkeit der Polizei

2. Tätigkeit der Polizei im Unternehmen

b. Ordnungswidrigkeitsverfahren

Der Halter als Zeuge:

Der Zeuge ist verpflichtet, der Ladung der Verfolgungsbehörde

(Staatsanwaltschaft oder Bußgeldstelle) nachzukommen

20


III. Ermittlungstätigkeit der Polizei

2. Tätigkeit der Polizei im Unternehmen

b. Ordnungswidrigkeitsverfahren

Der Halter als Zeuge:

Vorsätzlich gemachte falsche Angaben im Anhörungsbogen

erfüllen den Tatbestand des § 111 OWiG

Eine falsche Verdächtigung begeht, wer vorsätzlich falschen,

anderen Fahrer angibt

21


III. Ermittlungstätigkeit der Polizei

2. Tätigkeit der Polizei im Unternehmen

b. Ordnungswidrigkeitsverfahren

Der Halter als Zeuge:

Auch bei Ausübung des Schweigerechts kann Fahrtenbuch

auferlegt werden

22


III. Ermittlungstätigkeit der Polizei

2. Tätigkeit der Polizei im Unternehmen

c. Strafverfahren

Als Zeuge kann man sich wegen Strafvereitelung strafbar

machen, wenn man wider besseren Wissens falsche Angaben

Macht

Kein Mitarbeiter ist verpflichtet , gegenüber der Polizei

Angaben zu machen

23


III. Ermittlungstätigkeit der Polizei

2. Tätigkeit der Polizei im Unternehmen

c. Strafverfahren

Vorladungen der StA muss man Folge leisten

24


III. Ermittlungstätigkeit der Polizei

2. Tätigkeit der Polizei im Unternehmen

c. Strafverfahren

Zur Ermittlung hat die Polizei vielfältige Möglichkeiten:

bei Gefahr in Verzug darf durchsucht und auch

beschlagnahmt werden

es sollte grundsätzlich widersprochen werden

25


2. Teil

Die Punktereform zum 01.05.2014 und die Reform des

Verkehrszentralregisters

26


2. Teil

I. Zweck der Neuregelung

Das neue Register soll transparenter, leichter verständlich und

gerechter sein

Verkehrsverstöße, die nicht unmittelbar mit der Verkehrs-

Sicherheit in Verbindung stehen, werden nicht mehr erfasst

Verkehrszentralregister (VZR)=Fahreignungsregister (FAER)

27


2. Teil

II.

Erfassung bisheriger Verstöße im VZR

Zur Zeit werden alle Ordnungswidrigkeiten nach §§ 24, 24 a

24 c StVG ab einer Geldbuße von 40,00 € erfasst

Erfasst werden alle Verurteilungen im Zusammenhang mit dem

Straßenverkehr

28


2. Teil

III.

Zukünftige Erfassung im FAER

Anlage 13 zur Fahrerlaubnisverordnung, abschließend

dort genannten VerkehrsOWis ab 60 €

Kumulative Vorraussetzung für die Eintragung:

Ab 60 € und Auflistung in Anlage 13 zur FeVO

29


2. Teil

III.

Zukünftige Erfassung im FAER

Anhebung der Verwarngeldobergrenze von 40,00€ auf

60,00€

Verschiedene Regelsätze werden ebenfalls erhöht

30


2. Teil

III.

Zukünftige Erfassung im FAER

1. Stufe: „Vormerkung“ Punkteeintrag von 1 bis 3

2. Stufe: „Ermahnung“ Punkteeintrag von 4 bis 5; es

erfolgt Info über das Punktesystem. Bei

freiwilligem Seminar kann 1 Punkt abgebaut

werden

3. Stufe: „Verwarnung“ Punkteeintrag von 6 bis 7

4. Stufe: Entziehung der Fahrerlaubnis bei 8 Punkten

31


2. Teil

IV.

Absehen von der Erfassung

Ab dem 01.05.2014 werden Taten nicht mehr eingetragen,

die keinen unmittelbaren Bezug zur Verkehrssicherheit

haben

Es werden nur noch Taten erfasst, die in der Anlage 13 FeVO

(neu) abschließend aufgeführt sind

z.B wird eine Beleidigung nicht mehr eingetragen

Aber: Eintragung erfolg dann, wenn Fahrverbot, Entziehung oder

isolierte Sperrfrist angeordnet wurde

32


2. Teil Punktereform

IV.

Absehen von der Erfassung

Bereits vorhandene Eintragungen, die nach neuem Recht

nicht mehr zu erfassen wären, werden automatisch gelöscht

33


2. Teil Punktereform

V. Das Künftige Punkteintragungssystem

Die Punktebewertung erfolgt nach einem Punktesystem,

Welches in der Anlage 13 zu § 40 der FeVO geregelt ist

Für OWis werden 1 bis 4 Punkte z.Z eingetragen

Für Straftaten werden 5 bis 7 Punkte z.Z eingetragen

34


2. Teil Punktereform

V. Das Künftige Punkteintragungssystem

Zukünftig gilt folgendes:

1 Punkt OWis ohne Regelfahrverbot

2 Punkte grobe OWis mit Regelfahrverbot sowie

Straftaten mit Fahrverbot aber ohne Entziehung der

FE

3 Punkte Straftaten mit Entziehung der FE

35


2. Teil Punktereform

VI.

Kombination von Tattags- und Rechtskraftprinzip

36


2. Teil Punktereform

VII.

Was passiert mit den jetzigen Punkten?

Vor dem 01.05.2014

neu

1 bis 3 Punkte 1 Punkt

4 bis 5 Punkte 2 Punkte

6 bis 7 Punkte 3 Punkte

8 bis 10 Punkte 4 Punkte

11 bis 13 Punkte 5 Punkte

14 bis 14 Punkte 6 Punkte

15 bis 17 Punkte 7 Punkte

18 Punkte 8 Punkte

37


2. Teil Punktereform

VIII. Möglichkeiten zur Punktereduktion

Diese Möglichkeit besteht noch. Allerdings werden diese

Seminare teurer.

Seminarleiter benötigt besondere Seminarerlaubnis

(§ 31 a Fahrlehrergesetz)

Ein reines „absitzen“ soll verhindert werden

38


2. Teil Punktereform

IX.

Neue Tilgungsfristen

Ab dem 01.05.2014 gelten starre Tilgungsfristen

OWis mit 1 Punkt

Owis mit 2 Punkten

Straftaten ohne Entziehung

Straftaten mit Entziehung und 3 Punkten

2,5 Jahre

5 Jahre

5 Jahre

10 Jahre

39


2. Teil Punktereform

X. Strategische Überlegungen

40


Leitfaden

A. Verhalten der Mitarbeiter/Fahrer

I. Verkehrsunfall ohne andere Beteiligte

1. Am Unfallort mindestens 30 min. warten/Fotos machen

Polizeidienststelle aufsuchen

2. Bei größeren Schäden unbedingt Polizei verständigen

3. Bei Firmenwagen Unternehmen informieren

4. Als Beschuldigter/Betroffner haben Sie das Recht zu schweigen.

Machen Sie hiervon Gebrauch

5. Freiwilligen Alkoholtest müssen Sie nicht zu stimmen

41


Leitfaden

A. Verhalten der Mitarbeiter/Fahrer

I. Verkehrsunfall ohne andere Beteiligte

6. Fragt die Polizei nach Genuss von Alkohol, müssen Sie ebenfalls

nichts sagen. Ermessenspielraum der Polizei

7. Egal, wie die Sache für Sie aussieht: geben Sie kein

Schuldanerkenntnis ab

8. Holen Sie in jedem Fall anwaltlichen Rat ein!

!Eine Nachricht an der Windschutzscheibe genügt nie!

42


Leitfaden

A. Verhalten der Mitarbeiter/Fahrer

II.

Verkehrsunfall mit anderen Beteiligten

1. Polizei informieren

2. Bei Firmenwagen Unternehmen informieren

3. Austausch von Personalien/Versicherungsdaten

4. Wenn die Polizei etwas wissen möchte, fragen Sie, bevor Sie

antworten: “Bin ich Zeuge/oder Betroffener/Beschuldigter?“

5. Sind Sie Zeuge, können Sie etwas sagen. Sind Sie

Beschuldigter/Betroffener, haben sie das Recht zu schweigen

43


Leitfaden

A. Verhalten der Mitarbeiter/Fahrer

II.

Verkehrsunfall mit anderen Beteiligten

6. Einem freiwilligen Alkoholtest müssen sie nicht zustimmen

7. Fragt die Polizei nach Genuss von Alkohol, müssen Sie ebenfalls

nichts sagen. Ermessenspielraum der Polizei

8. Egal, wie die Sache für Sie aussieht: geben Sie kein

Schuldanerkenntnis ab

9. Holen Sie in jedem Fall anwaltlichen Rat ein!

44


Leitfaden

B. Verhalten im Unternehmen

I. Ermittlungen wegen Ordnungswidrigkeit

1. Wird der Halter (GF) als Zeuge angehört, sind Fragen

wahrheitsgem. und vollständig zu beantworten, sofern keine

Verweigerungsrechte bestehen

2. Keine Pflicht, Angaben schriftlich zu machen und

Anhörungsbogen zurückzusenden

3. Bei Ladung der Verfolgungsbehörde besteht Pflicht zum

Erscheinen

4. Bei vorsätzlich falschen Angaben zur Person ist § 111 OWiG

erfüllt

45


Leitfaden

B. Verhalten im Unternehmen

I. Ermittlungen wegen Ordnungswidrigkeit

5. Angabe einer falschen Person, um Eintragung im VZR zu

entgehen, begeht eine Straftat (falsche Verdächtigung § 164

StGB)

6. Kann der Fahrer nicht ermittelt werden, kann Fahrtenbuch

auferlegt werden

46


Leitfaden

B. Verhalten im Unternehmen

II.

Ermittlungen wegen Straftat

1. Wird der Halter (GF) als Zeuge angehört, sind Fragen

wahrheitsgem. und vollständig zu beantworten, sofern keine

Verweigerungsrechte bestehen

2. Keine Pflicht, Angaben schriftlich zu machen und

Anhörungsbogen zurückzusenden

3. Bei Ladung der Staatsanwaltschaft besteht Pflicht zum

Erscheinen

47


Leitfaden

B. Verhalten im Unternehmen

II.

Ermittlungen wegen Straftat

4. Falsche Angaben können den Verdacht der Strafvereitelung

(§258 StGB) oder der falschen Verdächtigung (§164 StGB)

begründen

5. Grundsätzlich besteht keine Verpflichtung, die Polizei auf das

Gelände zu lassen, es sei denn, es gibt einen

Durchsuchungsbeschluss oder es besteht Gefahr in Verzug

6. Kooperatives Verhalten kann sich gebieten

7. Unbedingt anwaltliche Rat einholen

48


2. Teil Punktereform

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

49

Weitere Magazine dieses Users