Obdachlosensatzung - Kenzingen

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Obdachlosensatzung - Kenzingen

Kenzinger Stadtrecht

Familiencontainer mit Belegung von bis zu sechs Personen:

Grundgebühr für Familiencontainer:

Nebenkosten je Familiencontainer:

Nebenkosten pro Person:

660,00 Euro je Monat,

geteilt durch Anzahl der Personen

30,00 Euro je Monat,

geteilt durch Anzahl der Personen

25,00 Euro je Monat und Person

3. Sonstige

Bei Einweisungen in angemieteten Wohnraum werden die Monatsmiete und die

dazugehörigen Nebenkosten als Gebühr erhoben, bei angemieteten Gästezimmern,

Ferienwohnungen und sonstigen Räumen die tatsächlich anfallenden Kosten.

Zusätzlich wird eine Verwaltungsgebühr von 10,00 Euro / Monat veranschlagt.

4. Inkrafttreten

Dieses Gebührenverzeichnis tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in

Kraft. Gleichzeitig tritt das Gebührenverzeichnis vom 18. März 1999 außer Kraft.

Hinweis:

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der

Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim

Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn

sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung

gegenüber der Stadt geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die

Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften

über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der

Satzung verletzt worden sind.

Ausgefertigt:

Kenzingen, 16. Mai 2013

gez.

Matthias Guderjan

Bürgermeister

Stand: 2013

AZ: 108.501 2

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