Niederschrift 11.04.2013 - Kenzingen

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Niederschrift 11.04.2013 - Kenzingen

STADT KENZINGEN

NIEDERSCHRIFT

Gremium: Gemeinderat öffentlich

Sitzung: 11. April 2013 nichtöffentlich:

Ort: Rathaus Kenzingen, Sitzungssaal 1 Schriftführer: Markus Herrmann

Beginn: 19:05 Uhr Ende: 21:10 Uhr

SITZUNGSTEILNEHMER

Vorsitzender: Guderjan, Matthias Bürgermeister

Stadträte: Aldinger Dr., Eberhard CDU

Götz, Martin

CDU

Jägle, Bruno

CDU

Kaspar, Hermann CDU

Kaiser, Ernst

CDU

Striegel, Bernhard CDU

Weiß, Paul

CDU

Weiland, Armin FW/BVK

Hoffmann Dr., Christel FW/BVK

Beller Dr., Klaus-Dieter FW/BVK

Kern, Friedrich

FW/BVK

Steinle, Rolf

FW/BVK

Kamphues, Brunhild ABL

Stäbler, Sylvie

ABL

Beck, Georg

ABL

Bürk, Werner

ABL

Ehrhardt, Franz SPD

Schneider, Juliane SPD

Ortsvorsteher: Herr, Hubert OV Hecklingen

Pfeffer, Franz

OV Nordweil

Entschuldigt: Kimmi, Lucas CDU

Pies, Joachim

SPD

Schnell, Lothar

FW/BVK

Bilharz, Stefan

ABL

Beha, Karl-Anton OV Bombach

Verwaltung: Bührer, Markus Rechnungsamtleiter

Herrmann, Markus Schriftführer

Müller, Wolfram Bauamtsleiter

Frank, Erhard

Bauamt

Melcher, Erhard Bauamt

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Weitere: Rickhoff, Frank Ingenieurbüro Fischer und Rickhoff

Herbstritt, Michael Herbstritt-Poetsch, Architekten

Hess, Walter

Hess-Volk, Architekten

Wolf, Thomas

ZINK, Ingenieure, Teningen

Burg, Stefanie

Fsp. Stadtplanung

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STADT KENZINGEN

NIEDERSCHRIFT

Gremium: Gemeinderat öffentlich

Sitzung: 11. April 2013 nichtöffentlich:

Anwesend: Bürgermeister und 18 Stadträte Schriftführer: Markus Herrmann

Vorsitzender: Bürgermeister Matthias Guderjan Aktenzeichen: 022.300

Außerhalb der Tagesordnung

Bürgermeister Matthias Guderjan begrüßt die Anwesenden zur 3. öffentlichen Sitzung des

Gemeinderates. Der Vorsitzende stellt fest, dass die Gremiumsmitglieder zur Verhandlung

durch die Einladung vom 4. April 2013 ordnungsgemäß geladen wurden. Am 5. April 2013

wurde im Amts- und Mitteilungsblatt der Stadt Kenzingen Zeit, Ort und Tagesordnung der

öffentlichen Sitzung ortsüblich bekannt gemacht. Da mit 18 Gremiumsmitgliedern mehr als

die Hälfte der 23 ordentlichen Gremiumsmitglieder zum Sitzungsbeginn anwesend sind,

wird die Beschlussfähigkeit grundsätzlich festgestellt.

Es bestehen keine Fragen oder Anträge zur Tagesordnung.

3


TAGESORDNUNG

für die 3. öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Stadt Kenzingen am

Donnerstag, 11. April 2013 um 19:00 Uhr im Sitzungssaal 1, Rathaus Kenzingen,

Hauptstraße 15

TOP 1 Bürgerfragestunde

TOP 2 Bekanntgaben von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen

TOP 3 Auflegung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des

Gemeinderates vom 28. Februar 2013 nach § 34 Geschäftsordnung

TOP 4 Üsenberghalle Kenzingen;

Sanierung Heizungsanlage

Honorarvergabe

TOP 5 Turn- und Festhalle Kenzingen;

Erweiterung und Sanierung, Beschluss der Vorentwurfsplanung,

Vergabe Generalplanervertrag

TOP 6 Neubau Feuerwehrgerätehaus;

a) Beschluss über die geänderte Gebäudestellung

b) Vergabe Auftrag Umplanung

TOP 7 Ortsstraßen Kenzingen, Ausbau Industriestraße und Ladhofstraße

a) Aktualisierung der Kosten

b) Auftragsvergabe Fahrradunterstellanlage

TOP 8 Breitbandförderung Ländlicher Raum;

DSL-Ausbau Bombach und Hecklingen,

Auftragsvergabe Breitbandberatung

TOP 9 Bebauungsplan Balger Nord, 2. Änderung;

Teilneufassung Bereich Gewerbegebiet

a) Vorstellung des Planentwurfs

b) Beschluss der Offenlage gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB

im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB

TOP 10 Gemeindeverwaltungsverband Kenzingen-Herbolzheim;

Vorberatung der Tagesordnungspunkte für die Verbandsversammlung

am 23. April 2013

TOP 11 Mitteilungen der Verwaltung

TOP 12 Anfragen an die Verwaltung

TOP 13 Bürgerfragestunde

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NIEDERSCHRIFT

Gremium: Gemeinderat öffentlich

Sitzung: 11. April 2013 nichtöffentlich:

Anwesend: Bürgermeister und 18 Stadträte Schriftführer: Markus Herrmann

Vorsitzender: Bürgermeister Matthias Guderjan Aktenzeichen: 022.213

TOP 1

Bürgerfragestunde

Aus der Bürgerschaft werden keine Fragen gestellt.

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NIEDERSCHRIFT

Gremium: Gemeinderat öffentlich

Sitzung: 11. April 2013 nichtöffentlich:

Anwesend: Bürgermeister und 18 Stadträte Schriftführer: Markus Herrmann

Vorsitzender: Bürgermeister Matthias Guderjan Aktenzeichen: 022.33

TOP 2

Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

Bürgermeister Matthias Guderjan informiert über folgende Beschlüsse aus der

nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 28. Februar 2013:

1. Die Baugesellschaft Kenzingen mbH erwirbt von der Firma ELA Container GmbH

vier Mehrpersonen- und vier Einzelpersonenwohncontainer mit Möblierung und

Isolierung nach EnEV 2009 zum Preis von zirka 242.000 Euro inklusive MWSt.

einschließlich Fracht-, Kran- und Montagekosten.

Die Baugesellschaft Kenzingen mbH vermietet die Container der Stadt zum Preis

von 47.500 Euro pro Jahr inklusive MWSt. mit folgenden Maßgaben:

Die Stadt darf die Container zum Zwecke der Unterbringung von Obdachlosen und

Flüchtlingen uneingeschränkt nutzen; insbesondere entscheidet sie über Belegung

der einzelnen Container frei. Sie ist verpflichtet, die Mietsache in einem guten

Zustand zu halten.

Die Stadt übernimmt die Haftung für die Mietsache. Sie wird verkehrssicherungs-,

versicherungs- und unterhaltungspflichtig.

Der Mietvertrag wird für fünf Jahre geschlossen. Falls die Gesellschaft vorher

aufgelöst wird, endet er zum Zeitpunkt der Auflösung. Die Stadt erhält in diesem

Fall ein Vorkaufsrecht auf die Anlage.

Sämtliche Nebenkosten trägt die Stadt. Sofern vom Eigentümer

Gebäudeversicherung, Haftpflicht- oder ähnliche Versicherungen für die Container

abgeschlossen werden, sind die Kosten hierfür zusätzlich von der Stadt zu

übernehmen.

Voraussetzung für den Kauf ist, dass für das Grundstück FlSt.-Nr. 4948 die

baurechtliche Genehmigung oder eine entsprechende Duldungsvereinbarung

vorliegt.

2. Der Reihenhausbauplatz Flst.-Nr. 10339 mit 212 m² und der dazugehörige

Parkplatz Flst.-Nr. 10342 mit 25 m² werden zum Preis von 43.845 Euro an ein Paar

aus Teningen verkauft.

3. Der Reihenhausbauplatz Flst.-Nr. 10338 mit 292 m² und der zugehörige Parkplatz

Flst.-Nr. 10343 werden zum Preis von 61.181 Euro an ein Paar aus Kenzingen

verkauft.

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4. Für die Erschließungsanlage „Breitenfeldstraße“ werden entsprechend dem

vorliegenden Plan vom 07.11.2012 für das Abrechnungsgebiet

Erschließungsbeiträge erhoben:

Für Flst.Nr. 5171 wird ein Erschließungsbeitrag in Höhe von 40.659,26 Euro

erhoben. Der Eigentümer erhält einen Zuschuss in gleicher Höhe, da er den

Gehweg entlang des Grundstückes auf eigene Kosten hergestellt hat.

Für Flst.Nr. 10387 neu wird ein Erschließungsbeitrag in Höhe von 22.693,13 Euro

erhoben. Der Eigentümer erhält aus Gründen des Vertrauensschutzes einen

Zuschuss in gleicher Höhe.

Für die Flst.Nrs. 10360 und 10331 wird ein Erschließungsbeitrag in Höhe von

19.842,32 Euro erhoben. Der Eigentümer erhält aus Gründen des

Vertrauensschutzes einen Zuschuss in gleicher Höhe.

5. Die Verwaltung wird ermächtigt, von einer Erbengemeinschaft die Grundstücke Flst.

Nrs. 5203, 5204 und 5205 auf Gemarkung Kenzingen mit insgesamt 4.508 m²

mitsamt der auf den Grundstücken aufstehenden Gebäude sowie Flst. Nr. 5199 auf

Gemarkung Kenzingen mit 857 m², Wert 36.851 Euro) zum Preis von 400.000 Euro

(zuzüglich Makler-Courtage 3,57%) zu erwerben.

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Gremium: Gemeinderat öffentlich

Sitzung: 11. April 2013 nichtöffentlich:

Anwesend: Bürgermeister und 18 Stadträte Schriftführer: Markus Herrmann

Vorsitzender: Bürgermeister Matthias Guderjan Aktenzeichen: 022.300

TOP 3

Auflegung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 28.

Februar 2013 nach § 34 Geschäftsordnung

1. Beschlussantrag:

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 28. Februar 2013

wird in der vorliegenden Form genehmigt.

2. Aussprache:

Bürgermeister Matthias Guderjan erkundigt sich, ob es Fragen zu Niederschrift gibt.

Dies ist nicht der Fall.

3. Beschlussfassung:

Abstimmung (§ 37 Abs. 6 GemO) Ja-Stimmen: 19

Nein-Stimmen: -

offen: geheim: Enthaltungen: -

4. Beschluss:

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 28. Februar

2013 wird in der vorliegenden Form genehmigt.

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NIEDERSCHRIFT

Gremium: Gemeinderat öffentlich

Sitzung: 11. April 2013 nichtöffentlich:

Anwesend: Bürgermeister und 18 Stadträte Schriftführer: Markus Herrmann

Vorsitzender: Bürgermeister Matthias Guderjan Aktenzeichen: 564.12

TOP 4

Üsenberghalle Kenzingen;

Erneuerung der Heizungsanlage

Honorarvergabe

1. Beschlussantrag:

Zur Erneuerung der Heizungsanlage in der Üsenberghalle Kenzingen erhält das

Ingenieurbüro Fischer + Rickhoff aus Breisach auf der Grundlage des

Honorarangebotes vom 4. Februar 2013 den Ingenieurvertrag für die erforderlichen

Leistungsphasen 2- 8 in Höhe von rund 26.000 Euro.

2. Aussprache:

Bürgermeister Matthias Guderjan begrüßt Herrn Frank Rickhoff von der Firma Fischer und

Rickhoff, der die Stadt Kenzingen bereits öfters in Heizungs- und Haustechnikfragen

beraten hat, sowie Herrn Erhard Melcher vom Hochbauamt. Die Heizung in der

Üsenberghalle sei mittlerweile 41 Jahre alt und sei 2005 an die Hackschnitzelheizanlage

angeschlossen worden, womit jährlich 30 % Heizkosten eingespart werden können. Damit

einhergegangen sei eine Absenkung der Vorlauftemperatur. Die Verwaltung schlage die

Variante 2 vor, da sie deutlich günstiger komme als die Alternativlösung. Sofern keine

statischen Arbeiten erforderlich werden, solle die Maßnahme in den Sommerferien

durchgeführt werden.

StR Armin Weiland erkundigt sich, ob Variante 2 nur eine Notlösung sei oder eine

ausreichende Lösung darstelle. Zu beachten sei, dass die Dachlüftungsgeräte auf ein

Flachdach aufzubringen seien, was durchaus statisch bedeutsam sein könne. Gebe es

Referenzen?

Herr Frank Rickhoff führt aus, es seien bereits Geräte auf dem Flachdach vorhanden,

diese würden ersetzt. Das Dach sei abgedichtet. Die Variante 2 stelle die wirtschaftlichere,

aber eine vollwertige Lösung dar. Die vorgeschlagene Lösung habe sich andernorts

bereits bewährt.

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StR Dr. Eberhard Aldinger erkundigt sich nach der Möglichkeit, die Vorlauftemperatur zu

erhöhen und wie sich die Wirtschaftlichkeit der Varianten auf längere Betriebszeit rechne.

Herr Frank Rickhoff führt aus, Variante 1 könnte über einen Zeitraum von 30 Jahren

wirtschaftlicher kommen, der Zeitraum sei zu lange, um hier Vorteile zu sehen. Die

Vorlauftemperaturen seien bei neueren Geräten niedriger, da sie die Temperaturen besser

ausnutzen könnten. Eine höhere Vorlauftemperatur sei energetisch nicht sinnvoll.

StR Georg Beck legt Wert auf eine statische Prüfung.

Bürgermeister Matthias Guderjan legt dar, dass dies einer der Gründe dafür sei, ein

Ingenieurbüro zu beauftragen.

3. Beschlussfassung:

Abstimmung (§ 37 Abs. 6 GemO) Ja-Stimmen: 19

Nein-Stimmen: -

geheim: Enthaltungen: -

4. Beschluss:

Zur Erneuerung der Heizungsanlage in der Üsenberghalle Kenzingen erhält das

Ingenieurbüro Fischer + Rickhoff aus Breisach auf der Grundlage des

Honorarangebotes vom 4. Februar 2013 den Ingenieurvertrag für die

erforderlichen Leistungsphasen 2- 8 in Höhe von rund 26.000 Euro.

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Gremium: Gemeinderat öffentlich

Sitzung: 11. April 2013 nichtöffentlich:

Anwesend: Bürgermeister und 18 Stadträte Schriftführer: Markus Herrmann

Vorsitzender: Bürgermeister Matthias Guderjan Aktenzeichen: 205.32

TOP 5

Turn- und Festhalle Kenzingen;

Erweiterung und Sanierung; Beschluss der Vorentwurfsplanung

Vergabe Generalplanervertrag

1. Beschlussantrag:

a) Der Gemeinderat beschließt die Ausführung der Vorentwurfsplanung Variante 3 in

Höhe von 459.000 Euro brutto.

b) Das Architektenbüro Herbstritt | Poetzsch, Herbolzheim erhält auf der Grundlage

des Honorarangebotes vom 21. März 2013 den Generalplanervertrag für die

Leistungsphasen 1 - 9 in Höhe von 79.974 Euro.

2. Aussprache:

Bürgermeister Matthias Guderjan begrüßt Herrn Michael Herbstritt. Die Turn- und

Festhalle sei ein permanentes Thema im Gremium, zuletzt intensiv in der Klausurtagung

2012 und bei den Haushaltsberatungen. Mittlerweile sei eine Geruchsbarriere eingebaut,

aber dennoch sei die Turn- und Festhalle nicht mehr zeitgemäß. Grundsätzlich stellten

sich die Alternativen Abriss und Neubau oder Sanierung. Das Gremium habe sich für den

Erhalt ausgesprochen. Die Verwaltung schlage vor, die Sanitärräume mit Umkleideräumen

und die Küche zu sanieren, um damit eine barrierefreie Kulturhalle zu erhalten. Inklusive

Barrierefreiheit komme die neue Variante auf 460.000 Euro, ein Neubau schlage hingegen

mit bis zu 2,8 Millionen Euro zu Buche. Die Turn- und Festhalle liege im Sanierungsgebiet

Nordwestliche Altstadt; für die Maßnahme sei daher mit einer Förderung in Höhe von

230.000 Euro zu rechnen. In einem zweiten Abschnitt, etwa 2015, könnten dann die

Fenster erneuert werden, was mit 140.000 Euro, also nach hälftiger Förderung mit 70.000

Euro zu Buche schlagen werde.

Herr Michael Herbstritt erläutert die Variante 3, die vom Technischen Ausschuss

einstimmig empfohlen worden sei. Jedoch sei von einem um 25.000 Euro höherem

Honorar für die Fachingenieure auszugehen, so dass die Maßnahme auf insgesamt

459.000 Euro komme.

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Bürgermeister Matthias Guderjan ergänzt, die Fachplanung werde teurer, das sie nicht

durch Handwerk, sondern Ingenieure durchgeführt werde.

StR Hermann Kaspar stellt fest, dass zwei Dinge erreicht würden, nämlich der Erhalt der

Alten Halle mit ihrem einmaligen Charakter, und die Optimierung der Nutzungsmöglichkeit.

Für ihn stelle die vorgeschlagene Variante 3 daher eine optimale Lösung dar.

StR Armin Weiland erachtet die Variante 3 für einen guten Kompromiss. Jedoch gebe er

zu bedenken, dass es sich nach wie vor um eine alte Bausubstanz handele, was zu

möglichen Kostensteigerungen führen könne. Sei das Archiv noch im Kellergeschoss

untergebracht, und was werde mit der Küche geplant?

Bürgermeister Matthias Guderjan erläutert, dass das Archiv durch Archivar Axel Verderber

Zug um Zug in den Keller des Gymnasiums umziehe. Der Rest der Sammlung des

Heimatmuseums sei im Keller der Turn- und Festhalle eingelagert.

Herr Michael Herbstritt führt weiter aus, dass es Unwägbarkeiten hinsichtlich einer Grube

im Keller gebe, jedoch sei das Risiko überschaubar. In der Küche werde neue Technik

installiert.

Bürgermeister Matthias Guderjan legt Wert darauf, dass eine vernünftige Ausgabeküche

hergestellt wird.

StRin Brunhild Kamphues steht hinter der Absicht der ABL-Fraktion, die Alte Halle zu

erhalten. Wichtig sei die Herstellung der Barrierefreiheit. Allerdings kritisiere sie, die Pläne

nicht vor der Sitzung gesehen zu haben und sehe auch die Fassadenoberfläche mit

rostigem Metall kritisch, so dass sie sich bei der Abstimmung enthalten werde.

StRin Dr. Christel Hoffmann erkundigt sich nach Behindertentoiletten. Schlecht sei, dass

die Pläne den Gremiumsmitgliedern nicht vorgelegt worden seien. Werde ein

leistungsfähiger Geschirrspüler installiert? Sie sehe den nicht historisierend gestalteten

Anbau grundsätzlich als pfiffige, schicke Lösung.

Herr Michael Herbstritt bejaht die Einrichtung einer Behindertentoilette.

Bürgermeister Matthias Guderjan erachtet die Detailfragen wie hinsichtlich des Typs der

Geschirrspülmaschine zum jetzigen Zeitpunkt für verfrüht, heute gehe es zunächst um die

Erteilung des Planungsauftrages.

StR Franz Ehrhardt erkundigt sich nach der Lösung für den Eingangsbereich. Könne die

Küche bei einer Neugestaltung vergrößert werden? Sei ein Brandschutzgutachten erstellt?

Bürgermeister Matthias Guderjan verweist darauf, dass heute noch nicht das Baugesuch

eingereicht werde, bei dem diese Fragen dann zu beantworten seien.

StRin Sylvie Stäbler erkundigt sich ebenfalls nach dem Eingang. Bleibe die alte Ansicht

des Eingangsbereiches erhalten?

Herr Michael Herbstritt bejaht dies.

Bürgermeister Matthias Guderjan ergänzt, dass der alte Eingang als Fluchtweg erhalten

bleiben solle, und die Nebenräume durchaus angepasst werden könnten.

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3. Beschlussfassung:

Abstimmung (§ 37 Abs. 6 GemO) Ja-Stimmen: 18

Nein-Stimmen: -

offen: geheim: Enthaltungen: 1

4. Beschluss:

a) Der Gemeinderat beschließt die Ausführung der Vorentwurfsplanung Variante 3

in Höhe von 459.000 Euro brutto.

b) Das Architektenbüro Herbstritt | Poetzsch, Herbolzheim erhält auf der

Grundlage des Honorarangebotes vom 21. März 2013 den Generalplanervertrag

für die Leistungsphasen 1 - 9 in Höhe von 79.974 Euro.

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Gremium: Gemeinderat öffentlich

Sitzung: 11. April 2013 nichtöffentlich:

Anwesend: Bürgermeister und 18 Stadträte Schriftführer: Markus Herrmann

Vorsitzender: Bürgermeister Matthias Guderjan Aktenzeichen: 131.31

TOP 6

Neubau Feuerwehrgerätehaus

a) Beschluss über die geänderte Gebäudestellung

b) Vergabe Auftrag Umplanung

1. Beschlussantrag:

a) Der Überplanung des Feuerwehrhauses mit geänderter Gebäudestellung wird

zugestimmt.

b) Der Auftrag zur Umplanung des Feuerwehrhauses in Höhe von 33.000 Euro wird

an das Architekturbüro Hess-Volk erteilt.

2. Aussprache:

Bürgermeister Matthias Guderjan begrüßt Architekt Walter Hess und Stadtbrandmeister

Karl Weiß. Das neue Feuerwehrgerätehaus sein mittlerweile das 21. Mal auf der

Tagesordnung, und diesmal das zehnte Mal öffentlich. Man sei nun bei der

Ausführungsplanung angelangt, das Raumprogramm sei bereits verabschiedet. Vor

Baubeginn im Frühherbst werde nun die Änderung der Ausrichtung des Gebäudes im

Kontext des schnell verwirklichten Neubaugebietes Breitenfeld III und der überraschend

schnell angekündigten Verlegung der Bundesstraße 3 vorgeschlagen. So könne die Zuund

Abfahrtsituation nochmals verbessert werden.

Architekt Walter Hess erläutert die Spiegelung des Gebäudes um 180 Grad, wobei

Eingang und Turm an ihrem bisher geplanten Standort verblieben. Der Mehraufwand für

die Umplanung betrage netto 33.500 Euro. Durch Verschieben des Gebäudes an den

Feuerwehrweg erreiche man zudem einen erheblichen Platzgewinn im Innenhof.

StR Dr. Eberhard Aldinger ging bislang davon aus, dass der Neubau wohlüberlegt

gewesen sei. Nun komme es kurz vor Baubeginn noch zu Änderungen, die durchaus

einleuchtend seien. Nur, wieso sei man nicht früher darauf gekommen? Könne man durch

die Änderungen an anderer Stelle einsparen?

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Architekt Walter Hess erläutert, dass die Baukosten gleich blieben, Kubatur und

Raumprogramm änderten sich nicht grundsätzlich. Man sei durch die neuen

Randbedingungen zu einer besseren Lösung gekommen, noch rechtzeitig vor Baubeginn.

StR Armin Weiland weist darauf hin, dass die Abstufung der bisherigen Bundesstraße 3

immer schon ein Thema gewesen seien, man habe sich aber seinerzeit für eine andere

Ausfahrtmöglichkeit entschieden.

StRin Brunhild Kamphues erkundigt sich nach der Böschungssituation bei der Ausfahrt auf

die künftige Kreisstraße 5115.

Architekt Walter Hess führt aus, das Gelände werde ausnivelliert, das Ingenieurbüro Keller

habe das bereits berechnet.

StR Armin Weiland erkundigt sich, ob der bisherige Planungsaufwand in Höhe von 8.000

Euro in den 33.000 Euro neu enthalten seien.

Bürgermeister Matthias Guderjan bejaht dies.

3. Beschlussfassung:

Abstimmung (§ 37 Abs. 6 GemO) Ja-Stimmen: 19

Nein-Stimmen: -

offen: geheim: Enthaltungen: -

4. Beschluss:

a) Der Überplanung des Feuerwehrhauses mit geänderter Gebäudestellung

wird zugestimmt.

b) Der Auftrag zur Umplanung des Feuerwehrhauses in Höhe von 33.000 Euro

wird an das Architekturbüro Hess-Volk erteilt.

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Gremium: Gemeinderat öffentlich

Sitzung: 11. April 2013 nichtöffentlich:

Anwesend: Bürgermeister und 18 Stadträte Schriftführer: Markus Herrmann

Vorsitzender: Bürgermeister Matthias Guderjan Aktenzeichen: 656.21

TOP 7

Ortsstraßen Kenzingen

Ausbau Industriestraße und Ladhofstraße

a) Aktualisierung der Kosten

b) Auftragsvergabe Fahrradunterstellanlage

1. Beschlussantrag:

a) Den Zusatz- und Mehrkosten wie unter 4. haushaltsrechtliche Auswirkungen

aufgeführt wird zugestimmt.

b) Die Firma Weisstalwerk aus Remagen erhält auf der Grundlage des Angebots

vom 4. Februar 2013 den Auftrag zur Lieferung und Montage einer

Fahrradunterstellanlage in Höhe von 24.862 Euro.

2. Aussprache:

Bürgermeister Matthias Guderjan begrüßt Herrn Thomas Wolf von Zink Ingenieure und

erläutert den Sachverhalt. Die von der Bahn erworbene Mehrfläche habe zu

Kostensteigerungen in Höhe von 45.000 Euro geführt, die Kampfmitteluntersuchung zu

weiteren Kostensteigerungen in Höhe von 30.000 Euro, die LED-Beleuchtung mit

Erdverkabelung zu weiteren 36.000 Euro, die neuen Fahrradunterstellgelegenheiten

kämen auf weitere 25.000 Euro. Im Technischen Ausschuss seien die 136.000 Euro

Mehrkosten bereits behandelt worden, aufgrund der Höhe des Betrages sei jedoch der

Gemeinderat zuständig. Hinzu kämen nun noch Altlasten, die die Stadt trotz der

Erfahrungen in der Elzstraße träfen. Trotz Einsparungsmöglichkeiten komme es so zu

Mehrkosten in Höhe von 136.000 Euro.

Herr Thomas Wolf erläutert die Situation hinsichtlich der aufwändigen Entsorgung der

Altlasten.

Bürgermeister Matthias Guderjan erläutert, dass die Kostensteigerung von 820.000 auf

etwa 950.000 Euro einem großen, wichtigen und das Stadtbild prägenden Bauwerk

gegenüber stünden.

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StR Armin Weiland erkundigt sich, ob der Bahn die Belastung der Fläche bekannt hätte

sein müssen.

Kämmerer Markus Bührer führt aus, eine arglistige Täuschung sei hier nicht nachweisbar.

StR Werner Bürk erkundigt sich, ob die gepflanzten Bäume die neue Fahrradabstellanlage

beeinträchtigen könnten.

Bürgermeister Matthias Guderjan erläutert, die projizierte Lösung sei nur beispielhaft.

StR Armin Weiland kritisiert Glaswände bei der projizierten Lösung.

Erhard Frank vom Tiefbauamt weist darauf hin, dass keine Glaswände vorgesehen seien.

StR Werner Bürk erkundigt sich, ob weitere abschließbare Fahrradboxen geplant seien.

Bürgermeister Matthias Guderjan erläutert, dass die bestehenden Boxen bereits erweitert

wurden und zudem teuer seien.

StR Georg Beck gibt zu bedenken, dass für die Fahrradunterstellmöglichkeiten auch

Landesförderung möglich sei.

Bürgermeister Matthias Guderjan sagt eine Prüfung zu.

3. Beschlussfassung:

Abstimmung (§ 37 Abs. 6 GemO) Ja-Stimmen: 19

Nein-Stimmen: -

offen: geheim: Enthaltungen: -

4. Beschluss:

a) Den Zusatz- und Mehrkosten wie unter 4. haushaltsrechtliche Auswirkungen

aufgeführt wird zugestimmt.

b) Die Firma Weisstalwerk aus Remagen erhält auf der Grundlage des Angebots

vom 4. Februar 2013 den Auftrag zur Lieferung und Montage einer Fahrradunterstellanlage

in Höhe von 24.862 Euro.

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STADT KENZINGEN

NIEDERSCHRIFT

Gremium: Gemeinderat öffentlich

Sitzung: 11. April 2013 nichtöffentlich:

Anwesend: Bürgermeister und 18 Stadträte Schriftführer: Markus Herrmann

Vorsitzender: Bürgermeister Matthias Guderjan Aktenzeichen: 650.34

TOP 8

Breitbandversorgung Ländlicher Raum

DSL-Ausbau der Ortsteile Bombach und Hecklingen

Auftragsvergabe Breitbandbearbeitung

1. Beschlussantrag:

Die Firma Breitbandberatung Baden-Württemberg aus Frankenthal erhält auf der

Grundlage des Angebotes vom 26. März 2013 den Auftrag für Beratungsleistungen

zur kommunalen Breitbanderschließung der Ortsteile Bombach und Hecklingen in

Höhe von rund 6.000 Euro brutto.

Den dafür notwendigen außerplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 6.000 Euro wird

zugestimmt.

2. Aussprache:

Bürgermeister Matthias Guderjan verweist auf die Sitzungsvorlage und erläutert den

Sachverhalt. Der Ortsteil Bombach sei noch nicht genügend versorgt, dank

Ortschaftsräten und Ortsvorsteher würden nun in Hecklingen und Bombach Erhebungen

durchgeführt. Grundsätzlich sei wohl eine förderfähige Situation gegeben; Fördermittel

stünden bis Ende 2013 bereit. Der Landkreis sei auch am Thema dran, sei jedoch noch

weit zurück. Aufgrund der Komplexität des Themas sei externe Hilfe sinnvoll.

StR Bruno Jägle bedankt sich für das Engagement für den Ortsteil Bombach. Müsse die

Maßnahme wegen der Förderung noch dieses Jahr durchgeführt werden? Welchen

Umfang habe das Angebot der Beraterfirma?

Erhard Frank erläutert die Vorgehensweise der Breitbandförderung im Detail.

Schlussendlich müsse eine technikneutrale europaweite Ausschreibung über die

Clearingstelle des Landes erfolgen. Dieses Verfahren werde durch die Beraterfirma

betraut.

19


3. Beschlussfassung:

Abstimmung (§ 37 Abs. 6 GemO) Ja-Stimmen: 19

Nein-Stimmen: -

offen: geheim: Enthaltungen: -

4. Beschluss:

Die Firma Breitbandberatung Baden-Württemberg aus Frankenthal erhält auf

der Grundlage des Angebotes vom 26. März 2013 den Auftrag für

Beratungsleistungen zur kommunalen Breitbanderschließung der Ortsteile

Bombach und Hecklingen in Höhe von rund 6.000 Euro brutto.

Den dafür notwendigen außerplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 6.000 Euro

wird zugestimmt.

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STADT KENZINGEN

NIEDERSCHRIFT

Gremium: Gemeinderat öffentlich

Sitzung: 11. April 2013 nichtöffentlich:

Anwesend: Bürgermeister und 18 Stadträte Schriftführer: Markus Herrmann

Vorsitzender: Bürgermeister Matthias Guderjan Aktenzeichen: 621.41

TOP 9

Bebauungsplan Balger Nord, 1. Änderung

Teilneufassung Bereich Gewerbegebiet

a) Vorstellung des Planentwurfs

b) Beschluss der Offenlage gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB im

beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB

1. Beschlussantrag:

a) Der Gemeinderat stimmt dem vorgestellten Planentwurf zu.

b) Der Gemeinderat beschließt die Offenlage gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2

BauGB im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB

2. Aussprache:

Bürgermeister Matthias Guderjan begrüßt Stadtplanerin Stefanie Burg vom Büro FSP

Stadtplanung Freiburg. Allerdings handele es sich heute um die erste, nicht die zweite

Änderung des Bebauungsplanes Balger Nord, wie die Sitzungsvorlage versehentlich

betitelt worden sei. Bei der Änderung von einem eingeschränkten Wohngebiet in ein

Mischgebiet sei dann Wohnen möglich.

Stadtplanerin Stefanie Burg erläutert die Änderungen. Die Geschossflächenzahl werde

von 1,0 auf 1,2 geändert, die Belange Immissionsschutz, Bahntrasse und Schallgutachten

führten zu passivem Schallschutz als Vorgabe.

StR Werner Bürk erkundigt sich, weshalb das Areal Aldi nicht mit einbezogen worden sei.

Stadtplanerin Stefanie Burg erläutert, dass die Einbeziehung des Areals Aldi grundsätzlich

möglich sei, bislang aber Wohnen dort noch kein Thema gewesen sei.

Bürgermeister Matthias Guderjan erläutert, es handele sich um eine vorhabensbezogene

Änderung. Sofern bei Aldi Wohnen Thema werden sollte, werde das dann behandelt.

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StRin Dr. Christel Hoffmann erkundigt sich nach der Festlegung zweigeschossiger

Bauweise.

Stadtplanerin Stefanie Burg erläutert den Sachverhalt. Bislang sei dies nicht festgelegt

worden, allerdings sei dies bei Hallen auch nicht erforderlich gewesen. Trotz der

Festlegung von Zweigeschossigkeit bleibe man bei der Höhe von maximal 12 Metern.

3. Beschlussfassung:

Abstimmung (§ 37 Abs. 6 GemO) Ja-Stimmen: 19

Nein-Stimmen: -

offen: geheim: Enthaltungen: -

4. Beschluss:

a) Der Gemeinderat stimmt dem vorgestellten Planentwurf zu.

b) Der Gemeinderat beschließt die Offenlage gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2

BauGB im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB

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STADT KENZINGEN

NIEDERSCHRIFT

Gremium: Gemeinderat öffentlich

Sitzung: 11. April 2013 nichtöffentlich:

Anwesend: Bürgermeister und 18 Stadträte Schriftführer: Markus Herrmann

Vorsitzender: Bürgermeister Matthias Guderjan Aktenzeichen:

TOP 10

Gemeindeverwaltungsverband Kenzingen-Herbolzheim;

Vorberatung der Tagesordnungspunkte für die Verbandsversammlung am 23. April

2013

1. Beschlussantrag:

Siehe Beschlussvorlage des Gemeindeverwaltungsverbandes Kenzingen-Herbolzheim.

2. Aussprache:

Bürgermeister Matthias Guderjan erläutert die Tagesordnung und verweist auf die

Sitzungsvorlage. Er stellt die einzelnen Tagesordnungspunkte zur Abstimmung.

Bürgermeister Matthias Guderjan erläutert den Teilflächennutzungsplan Windenergie.

Grundsätzlich gelte für Kenzingen, dass wohl ein Standort übrig bleiben wird. Durch die

aktive Steuerung werden andere Flächen von der Windnutzung ausgeschlossen.

StRin Dr. Christel Hoffmann erkundigt sich, ob Anlagen unter 10 Metern Höhe

genehmigungsfrei blieben.

Bürgermeister Matthias Guderjan bejaht.

StR Hermann Kaspar verweist auf die neue Landesregierung, die das „Windenergieland“

ausgerufen habe. Wildwuchs sei jedoch zu verhindern; Kenzingen habe grundsätzlich

keine optimalen Windenergiestandorte vorzuweisen. Ziel der Flächennutzungsplanung sei

es, wenige, aber leistungsfähige Standorte auszuweisen.

Bürgermeister Matthias Guderjan erläutert, er sehe keine Gefahr, dass zu viele

Windenergieanlagen aufgestellt werden.

Stadtplanerin Stefanie Burg führt aus, dass es noch weniger Standorte im Verlauf des

Verfahrens werden, wenn noch der Artenschutz etc. berücksichtigt werden.

23


StR Dr. Eberhard Aldinger bittet um Prüfung des Landschaftsbildes und der Gefahr, dass

unwirtschaftliche Abschreibungsobjekte aufgestellt werden.

Stadtplanerin Stefanie Burg hält letzteres für unwahrscheinlich; das Thema

Landschaftsschutz werde in der Offenlage Thema.

3. Beschlussfassung zu Tagesordnungspunkt 1:

Abstimmung (§ 37 Abs. 6 GemO) Ja-Stimmen: 19

Nein-Stimmen: -

offen: geheim: Enthaltungen: -

4. Beschluss:

Der Beschlussvorlage zu Tagesordnungspunkt 1 soll in der GVV-Sitzung

zugestimmt werden.

Bürgermeister Matthias Guderjan erläutert die14. Änderung der 2. Fortschreibung des

Flächennutzungsplanes.

Es ergibt sich keine Wortmeldung.

3. Beschlussfassung zu Tagesordnungspunkt 2:

Abstimmung (§ 37 Abs. 6 GemO) Ja-Stimmen: 19

Nein-Stimmen: -

offen: geheim: Enthaltungen: -

4. Beschluss:

Der Beschlussvorlage zu Tagesordnungspunkt 2 soll in der GVV-Sitzung

zugestimmt werden.

Bürgermeister Matthias Guderjan erläutert, dass zu Tagesordnungspunkt 3 keine

Abstimmung vorgesehen sei. Die Jahresrechnung 2012, Tagesordnungspunkt 4, sei ohne

Besonderheiten.

Kämmerer Markus Bührer erläutert die Eckpunkte der Jahresrechnung.

Es ergibt sich keine Wortmeldung.

3. Beschlussfassung zu Tagesordnungspunkt 4:

24


Abstimmung (§ 37 Abs. 6 GemO) Ja-Stimmen: 19

Nein-Stimmen: -

offen: geheim: Enthaltungen: -

4. Beschluss:

Der Beschlussvorlage zu Tagesordnungspunkt 3 soll in der GVV-Sitzung

zugestimmt werden.

25


STADT KENZINGEN

NIEDERSCHRIFT

Gremium: Gemeinderat öffentlich

Sitzung: 11. April 2013 nichtöffentlich:

Anwesend: Bürgermeister und 18 Stadträte Schriftführer: Markus Herrmann

Vorsitzender: Bürgermeister Matthias Guderjan Aktenzeichen: 022.38

TOP 11

Mitteilungen der Verwaltung


Bürgermeister Matthias Guderjan weist auf die Jahreshauptversammlung des

Sportvereins Kenzingen e.V. am Freitag, 19.April 2013 um 20 Uhr im Vereinsheim

Mühlengrün hin.

Bürgermeister Matthias Guderjan gibt die Einladung des Gemeinderates zur 10.

Pflanzenbörse des Heimat- und Verkehrsvereins Kenzingen e.V. am 27. April 2013

von 9:30 bis 16:00 Uhr auf dem Areal Zipse bekannt.

26


STADT KENZINGEN

NIEDERSCHRIFT

Gremium: Gemeinderat öffentlich

Sitzung: 11. April 2013 nichtöffentlich:

Anwesend: Bürgermeister und 18 Stadträte Schriftführer: Markus Herrmann

Vorsitzender: Bürgermeister Matthias Guderjan Aktenzeichen: 022.350

TOP 12

Anfragen an die Verwaltung






StRin Brunhild Kamphues bittet, das Thema Stadtbild und Bepflanzungen in der

Klausurtagung des Gemeinderates zu behandeln. Ebenso sei ihr das Thema

Demographische Entwicklung und Senioren wichtig.

StRin Brunhild Kamphues bemängelt die Aufstellung einer unansehnlichen

Betonstele bei den nun offensichtlich eingerichteten Baumgräbern auf dem Friedhof

Kenzingen. Das miteinander im Rahmen eines Runden Tisches erarbeitete Konzept

sei dabei jedoch völlig missachtet worden.

StRin Dr. Christel Hoffmann erkundigt sich nach einem Termin für die Aufstellung

des Brunnens am Heimlinsbühl. Bürgermeister Matthias Guderjan berichtet, dass

dies noch dieses Jahr im Rahmen der Sanierung der Breitenfeldstraße geschehen

solle.

StRin Sylvie Stäbler erkundigt sich, wann nun die Querungshilfe bei der

Grundschule Kenzingen komme. Bürgermeister Matthias Guderjan sagt, da Herr

Erhard Frank vom Tiefbauamt nicht mehr anwesend ist, eine Prüfung zu.

StR Franz Ehrhardt erkundigt sich, weshalb beim Kreisverkehr Nord noch die

Baustellenampel stehe. Bürgermeister Matthias Guderjan erläutert, dass sie nach

dem Aufbringen des Feinbelages entfernt wird.

27


STADT KENZINGEN

NIEDERSCHRIFT

Gremium: Gemeinderat öffentlich

Sitzung: 11. April 2013 nichtöffentlich:

Anwesend: Bürgermeister und 18 Stadträte Schriftführer: Markus Herrmann

Vorsitzender: Bürgermeister Matthias Guderjan Aktenzeichen: 022.213

TOP 13

Bürgerfragestunde

Es werden keine Fragen aus der Bürgerschaft gestellt.

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STADT KENZINGEN

NIEDERSCHRIFT

Gremium: Gemeinderat öffentlich

Sitzung: 11. April 2013 nichtöffentlich:

Anwesend: Bürgermeister und 18 Stadträte Schriftführer: Markus Herrmann

Vorsitzender: Bürgermeister Matthias Guderjan Aktenzeichen: 022.300

Die Richtigkeit der Niederschrift wird bestätigt.

Matthias Guderjan

Bürgermeister

_______________________________________

CDU-Fraktion

Markus Herrmann

Schriftführer

_______________________________________

FW/BVK-Fraktion

_______________________________________

SPD-Fraktion

_______________________________________

ABL-Fraktion

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