Niederschrift 11.04.2013 - Kenzingen
STADT KENZINGEN
NIEDERSCHRIFT
Gremium: Gemeinderat öffentlich
Sitzung: 11. April 2013 nichtöffentlich:
Ort: Rathaus Kenzingen, Sitzungssaal 1 Schriftführer: Markus Herrmann
Beginn: 19:05 Uhr Ende: 21:10 Uhr
SITZUNGSTEILNEHMER
Vorsitzender: Guderjan, Matthias Bürgermeister
Stadträte: Aldinger Dr., Eberhard CDU
Götz, Martin
CDU
Jägle, Bruno
CDU
Kaspar, Hermann CDU
Kaiser, Ernst
CDU
Striegel, Bernhard CDU
Weiß, Paul
CDU
Weiland, Armin FW/BVK
Hoffmann Dr., Christel FW/BVK
Beller Dr., Klaus-Dieter FW/BVK
Kern, Friedrich
FW/BVK
Steinle, Rolf
FW/BVK
Kamphues, Brunhild ABL
Stäbler, Sylvie
ABL
Beck, Georg
ABL
Bürk, Werner
ABL
Ehrhardt, Franz SPD
Schneider, Juliane SPD
Ortsvorsteher: Herr, Hubert OV Hecklingen
Pfeffer, Franz
OV Nordweil
Entschuldigt: Kimmi, Lucas CDU
Pies, Joachim
SPD
Schnell, Lothar
FW/BVK
Bilharz, Stefan
ABL
Beha, Karl-Anton OV Bombach
Verwaltung: Bührer, Markus Rechnungsamtleiter
Herrmann, Markus Schriftführer
Müller, Wolfram Bauamtsleiter
Frank, Erhard
Bauamt
Melcher, Erhard Bauamt
1
Weitere: Rickhoff, Frank Ingenieurbüro Fischer und Rickhoff
Herbstritt, Michael Herbstritt-Poetsch, Architekten
Hess, Walter
Hess-Volk, Architekten
Wolf, Thomas
ZINK, Ingenieure, Teningen
Burg, Stefanie
Fsp. Stadtplanung
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STADT KENZINGEN
NIEDERSCHRIFT
Gremium: Gemeinderat öffentlich
Sitzung: 11. April 2013 nichtöffentlich:
Anwesend: Bürgermeister und 18 Stadträte Schriftführer: Markus Herrmann
Vorsitzender: Bürgermeister Matthias Guderjan Aktenzeichen: 022.300
Außerhalb der Tagesordnung
Bürgermeister Matthias Guderjan begrüßt die Anwesenden zur 3. öffentlichen Sitzung des
Gemeinderates. Der Vorsitzende stellt fest, dass die Gremiumsmitglieder zur Verhandlung
durch die Einladung vom 4. April 2013 ordnungsgemäß geladen wurden. Am 5. April 2013
wurde im Amts- und Mitteilungsblatt der Stadt Kenzingen Zeit, Ort und Tagesordnung der
öffentlichen Sitzung ortsüblich bekannt gemacht. Da mit 18 Gremiumsmitgliedern mehr als
die Hälfte der 23 ordentlichen Gremiumsmitglieder zum Sitzungsbeginn anwesend sind,
wird die Beschlussfähigkeit grundsätzlich festgestellt.
Es bestehen keine Fragen oder Anträge zur Tagesordnung.
3
TAGESORDNUNG
für die 3. öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Stadt Kenzingen am
Donnerstag, 11. April 2013 um 19:00 Uhr im Sitzungssaal 1, Rathaus Kenzingen,
Hauptstraße 15
TOP 1 Bürgerfragestunde
TOP 2 Bekanntgaben von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen
TOP 3 Auflegung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des
Gemeinderates vom 28. Februar 2013 nach § 34 Geschäftsordnung
TOP 4 Üsenberghalle Kenzingen;
Sanierung Heizungsanlage
Honorarvergabe
TOP 5 Turn- und Festhalle Kenzingen;
Erweiterung und Sanierung, Beschluss der Vorentwurfsplanung,
Vergabe Generalplanervertrag
TOP 6 Neubau Feuerwehrgerätehaus;
a) Beschluss über die geänderte Gebäudestellung
b) Vergabe Auftrag Umplanung
TOP 7 Ortsstraßen Kenzingen, Ausbau Industriestraße und Ladhofstraße
a) Aktualisierung der Kosten
b) Auftragsvergabe Fahrradunterstellanlage
TOP 8 Breitbandförderung Ländlicher Raum;
DSL-Ausbau Bombach und Hecklingen,
Auftragsvergabe Breitbandberatung
TOP 9 Bebauungsplan Balger Nord, 2. Änderung;
Teilneufassung Bereich Gewerbegebiet
a) Vorstellung des Planentwurfs
b) Beschluss der Offenlage gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB
im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB
TOP 10 Gemeindeverwaltungsverband Kenzingen-Herbolzheim;
Vorberatung der Tagesordnungspunkte für die Verbandsversammlung
am 23. April 2013
TOP 11 Mitteilungen der Verwaltung
TOP 12 Anfragen an die Verwaltung
TOP 13 Bürgerfragestunde
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STADT KENZINGEN
NIEDERSCHRIFT
Gremium: Gemeinderat öffentlich
Sitzung: 11. April 2013 nichtöffentlich:
Anwesend: Bürgermeister und 18 Stadträte Schriftführer: Markus Herrmann
Vorsitzender: Bürgermeister Matthias Guderjan Aktenzeichen: 022.213
TOP 1
Bürgerfragestunde
Aus der Bürgerschaft werden keine Fragen gestellt.
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STADT KENZINGEN
NIEDERSCHRIFT
Gremium: Gemeinderat öffentlich
Sitzung: 11. April 2013 nichtöffentlich:
Anwesend: Bürgermeister und 18 Stadträte Schriftführer: Markus Herrmann
Vorsitzender: Bürgermeister Matthias Guderjan Aktenzeichen: 022.33
TOP 2
Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
Bürgermeister Matthias Guderjan informiert über folgende Beschlüsse aus der
nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 28. Februar 2013:
1. Die Baugesellschaft Kenzingen mbH erwirbt von der Firma ELA Container GmbH
vier Mehrpersonen- und vier Einzelpersonenwohncontainer mit Möblierung und
Isolierung nach EnEV 2009 zum Preis von zirka 242.000 Euro inklusive MWSt.
einschließlich Fracht-, Kran- und Montagekosten.
Die Baugesellschaft Kenzingen mbH vermietet die Container der Stadt zum Preis
von 47.500 Euro pro Jahr inklusive MWSt. mit folgenden Maßgaben:
Die Stadt darf die Container zum Zwecke der Unterbringung von Obdachlosen und
Flüchtlingen uneingeschränkt nutzen; insbesondere entscheidet sie über Belegung
der einzelnen Container frei. Sie ist verpflichtet, die Mietsache in einem guten
Zustand zu halten.
Die Stadt übernimmt die Haftung für die Mietsache. Sie wird verkehrssicherungs-,
versicherungs- und unterhaltungspflichtig.
Der Mietvertrag wird für fünf Jahre geschlossen. Falls die Gesellschaft vorher
aufgelöst wird, endet er zum Zeitpunkt der Auflösung. Die Stadt erhält in diesem
Fall ein Vorkaufsrecht auf die Anlage.
Sämtliche Nebenkosten trägt die Stadt. Sofern vom Eigentümer
Gebäudeversicherung, Haftpflicht- oder ähnliche Versicherungen für die Container
abgeschlossen werden, sind die Kosten hierfür zusätzlich von der Stadt zu
übernehmen.
Voraussetzung für den Kauf ist, dass für das Grundstück FlSt.-Nr. 4948 die
baurechtliche Genehmigung oder eine entsprechende Duldungsvereinbarung
vorliegt.
2. Der Reihenhausbauplatz Flst.-Nr. 10339 mit 212 m² und der dazugehörige
Parkplatz Flst.-Nr. 10342 mit 25 m² werden zum Preis von 43.845 Euro an ein Paar
aus Teningen verkauft.
3. Der Reihenhausbauplatz Flst.-Nr. 10338 mit 292 m² und der zugehörige Parkplatz
Flst.-Nr. 10343 werden zum Preis von 61.181 Euro an ein Paar aus Kenzingen
verkauft.
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4. Für die Erschließungsanlage „Breitenfeldstraße“ werden entsprechend dem
vorliegenden Plan vom 07.11.2012 für das Abrechnungsgebiet
Erschließungsbeiträge erhoben:
Für Flst.Nr. 5171 wird ein Erschließungsbeitrag in Höhe von 40.659,26 Euro
erhoben. Der Eigentümer erhält einen Zuschuss in gleicher Höhe, da er den
Gehweg entlang des Grundstückes auf eigene Kosten hergestellt hat.
Für Flst.Nr. 10387 neu wird ein Erschließungsbeitrag in Höhe von 22.693,13 Euro
erhoben. Der Eigentümer erhält aus Gründen des Vertrauensschutzes einen
Zuschuss in gleicher Höhe.
Für die Flst.Nrs. 10360 und 10331 wird ein Erschließungsbeitrag in Höhe von
19.842,32 Euro erhoben. Der Eigentümer erhält aus Gründen des
Vertrauensschutzes einen Zuschuss in gleicher Höhe.
5. Die Verwaltung wird ermächtigt, von einer Erbengemeinschaft die Grundstücke Flst.
Nrs. 5203, 5204 und 5205 auf Gemarkung Kenzingen mit insgesamt 4.508 m²
mitsamt der auf den Grundstücken aufstehenden Gebäude sowie Flst. Nr. 5199 auf
Gemarkung Kenzingen mit 857 m², Wert 36.851 Euro) zum Preis von 400.000 Euro
(zuzüglich Makler-Courtage 3,57%) zu erwerben.
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STADT KENZINGEN
NIEDERSCHRIFT
Gremium: Gemeinderat öffentlich
Sitzung: 11. April 2013 nichtöffentlich:
Anwesend: Bürgermeister und 18 Stadträte Schriftführer: Markus Herrmann
Vorsitzender: Bürgermeister Matthias Guderjan Aktenzeichen: 022.300
TOP 3
Auflegung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 28.
Februar 2013 nach § 34 Geschäftsordnung
1. Beschlussantrag:
Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 28. Februar 2013
wird in der vorliegenden Form genehmigt.
2. Aussprache:
Bürgermeister Matthias Guderjan erkundigt sich, ob es Fragen zu Niederschrift gibt.
Dies ist nicht der Fall.
3. Beschlussfassung:
Abstimmung (§ 37 Abs. 6 GemO) Ja-Stimmen: 19
Nein-Stimmen: -
offen: geheim: Enthaltungen: -
4. Beschluss:
Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 28. Februar
2013 wird in der vorliegenden Form genehmigt.
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STADT KENZINGEN
NIEDERSCHRIFT
Gremium: Gemeinderat öffentlich
Sitzung: 11. April 2013 nichtöffentlich:
Anwesend: Bürgermeister und 18 Stadträte Schriftführer: Markus Herrmann
Vorsitzender: Bürgermeister Matthias Guderjan Aktenzeichen: 564.12
TOP 4
Üsenberghalle Kenzingen;
Erneuerung der Heizungsanlage
Honorarvergabe
1. Beschlussantrag:
Zur Erneuerung der Heizungsanlage in der Üsenberghalle Kenzingen erhält das
Ingenieurbüro Fischer + Rickhoff aus Breisach auf der Grundlage des
Honorarangebotes vom 4. Februar 2013 den Ingenieurvertrag für die erforderlichen
Leistungsphasen 2- 8 in Höhe von rund 26.000 Euro.
2. Aussprache:
Bürgermeister Matthias Guderjan begrüßt Herrn Frank Rickhoff von der Firma Fischer und
Rickhoff, der die Stadt Kenzingen bereits öfters in Heizungs- und Haustechnikfragen
beraten hat, sowie Herrn Erhard Melcher vom Hochbauamt. Die Heizung in der
Üsenberghalle sei mittlerweile 41 Jahre alt und sei 2005 an die Hackschnitzelheizanlage
angeschlossen worden, womit jährlich 30 % Heizkosten eingespart werden können. Damit
einhergegangen sei eine Absenkung der Vorlauftemperatur. Die Verwaltung schlage die
Variante 2 vor, da sie deutlich günstiger komme als die Alternativlösung. Sofern keine
statischen Arbeiten erforderlich werden, solle die Maßnahme in den Sommerferien
durchgeführt werden.
StR Armin Weiland erkundigt sich, ob Variante 2 nur eine Notlösung sei oder eine
ausreichende Lösung darstelle. Zu beachten sei, dass die Dachlüftungsgeräte auf ein
Flachdach aufzubringen seien, was durchaus statisch bedeutsam sein könne. Gebe es
Referenzen?
Herr Frank Rickhoff führt aus, es seien bereits Geräte auf dem Flachdach vorhanden,
diese würden ersetzt. Das Dach sei abgedichtet. Die Variante 2 stelle die wirtschaftlichere,
aber eine vollwertige Lösung dar. Die vorgeschlagene Lösung habe sich andernorts
bereits bewährt.
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StR Dr. Eberhard Aldinger erkundigt sich nach der Möglichkeit, die Vorlauftemperatur zu
erhöhen und wie sich die Wirtschaftlichkeit der Varianten auf längere Betriebszeit rechne.
Herr Frank Rickhoff führt aus, Variante 1 könnte über einen Zeitraum von 30 Jahren
wirtschaftlicher kommen, der Zeitraum sei zu lange, um hier Vorteile zu sehen. Die
Vorlauftemperaturen seien bei neueren Geräten niedriger, da sie die Temperaturen besser
ausnutzen könnten. Eine höhere Vorlauftemperatur sei energetisch nicht sinnvoll.
StR Georg Beck legt Wert auf eine statische Prüfung.
Bürgermeister Matthias Guderjan legt dar, dass dies einer der Gründe dafür sei, ein
Ingenieurbüro zu beauftragen.
3. Beschlussfassung:
Abstimmung (§ 37 Abs. 6 GemO) Ja-Stimmen: 19
Nein-Stimmen: -
geheim: Enthaltungen: -
4. Beschluss:
Zur Erneuerung der Heizungsanlage in der Üsenberghalle Kenzingen erhält das
Ingenieurbüro Fischer + Rickhoff aus Breisach auf der Grundlage des
Honorarangebotes vom 4. Februar 2013 den Ingenieurvertrag für die
erforderlichen Leistungsphasen 2- 8 in Höhe von rund 26.000 Euro.
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STADT KENZINGEN
NIEDERSCHRIFT
Gremium: Gemeinderat öffentlich
Sitzung: 11. April 2013 nichtöffentlich:
Anwesend: Bürgermeister und 18 Stadträte Schriftführer: Markus Herrmann
Vorsitzender: Bürgermeister Matthias Guderjan Aktenzeichen: 205.32
TOP 5
Turn- und Festhalle Kenzingen;
Erweiterung und Sanierung; Beschluss der Vorentwurfsplanung
Vergabe Generalplanervertrag
1. Beschlussantrag:
a) Der Gemeinderat beschließt die Ausführung der Vorentwurfsplanung Variante 3 in
Höhe von 459.000 Euro brutto.
b) Das Architektenbüro Herbstritt | Poetzsch, Herbolzheim erhält auf der Grundlage
des Honorarangebotes vom 21. März 2013 den Generalplanervertrag für die
Leistungsphasen 1 - 9 in Höhe von 79.974 Euro.
2. Aussprache:
Bürgermeister Matthias Guderjan begrüßt Herrn Michael Herbstritt. Die Turn- und
Festhalle sei ein permanentes Thema im Gremium, zuletzt intensiv in der Klausurtagung
2012 und bei den Haushaltsberatungen. Mittlerweile sei eine Geruchsbarriere eingebaut,
aber dennoch sei die Turn- und Festhalle nicht mehr zeitgemäß. Grundsätzlich stellten
sich die Alternativen Abriss und Neubau oder Sanierung. Das Gremium habe sich für den
Erhalt ausgesprochen. Die Verwaltung schlage vor, die Sanitärräume mit Umkleideräumen
und die Küche zu sanieren, um damit eine barrierefreie Kulturhalle zu erhalten. Inklusive
Barrierefreiheit komme die neue Variante auf 460.000 Euro, ein Neubau schlage hingegen
mit bis zu 2,8 Millionen Euro zu Buche. Die Turn- und Festhalle liege im Sanierungsgebiet
Nordwestliche Altstadt; für die Maßnahme sei daher mit einer Förderung in Höhe von
230.000 Euro zu rechnen. In einem zweiten Abschnitt, etwa 2015, könnten dann die
Fenster erneuert werden, was mit 140.000 Euro, also nach hälftiger Förderung mit 70.000
Euro zu Buche schlagen werde.
Herr Michael Herbstritt erläutert die Variante 3, die vom Technischen Ausschuss
einstimmig empfohlen worden sei. Jedoch sei von einem um 25.000 Euro höherem
Honorar für die Fachingenieure auszugehen, so dass die Maßnahme auf insgesamt
459.000 Euro komme.
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Bürgermeister Matthias Guderjan ergänzt, die Fachplanung werde teurer, das sie nicht
durch Handwerk, sondern Ingenieure durchgeführt werde.
StR Hermann Kaspar stellt fest, dass zwei Dinge erreicht würden, nämlich der Erhalt der
Alten Halle mit ihrem einmaligen Charakter, und die Optimierung der Nutzungsmöglichkeit.
Für ihn stelle die vorgeschlagene Variante 3 daher eine optimale Lösung dar.
StR Armin Weiland erachtet die Variante 3 für einen guten Kompromiss. Jedoch gebe er
zu bedenken, dass es sich nach wie vor um eine alte Bausubstanz handele, was zu
möglichen Kostensteigerungen führen könne. Sei das Archiv noch im Kellergeschoss
untergebracht, und was werde mit der Küche geplant?
Bürgermeister Matthias Guderjan erläutert, dass das Archiv durch Archivar Axel Verderber
Zug um Zug in den Keller des Gymnasiums umziehe. Der Rest der Sammlung des
Heimatmuseums sei im Keller der Turn- und Festhalle eingelagert.
Herr Michael Herbstritt führt weiter aus, dass es Unwägbarkeiten hinsichtlich einer Grube
im Keller gebe, jedoch sei das Risiko überschaubar. In der Küche werde neue Technik
installiert.
Bürgermeister Matthias Guderjan legt Wert darauf, dass eine vernünftige Ausgabeküche
hergestellt wird.
StRin Brunhild Kamphues steht hinter der Absicht der ABL-Fraktion, die Alte Halle zu
erhalten. Wichtig sei die Herstellung der Barrierefreiheit. Allerdings kritisiere sie, die Pläne
nicht vor der Sitzung gesehen zu haben und sehe auch die Fassadenoberfläche mit
rostigem Metall kritisch, so dass sie sich bei der Abstimmung enthalten werde.
StRin Dr. Christel Hoffmann erkundigt sich nach Behindertentoiletten. Schlecht sei, dass
die Pläne den Gremiumsmitgliedern nicht vorgelegt worden seien. Werde ein
leistungsfähiger Geschirrspüler installiert? Sie sehe den nicht historisierend gestalteten
Anbau grundsätzlich als pfiffige, schicke Lösung.
Herr Michael Herbstritt bejaht die Einrichtung einer Behindertentoilette.
Bürgermeister Matthias Guderjan erachtet die Detailfragen wie hinsichtlich des Typs der
Geschirrspülmaschine zum jetzigen Zeitpunkt für verfrüht, heute gehe es zunächst um die
Erteilung des Planungsauftrages.
StR Franz Ehrhardt erkundigt sich nach der Lösung für den Eingangsbereich. Könne die
Küche bei einer Neugestaltung vergrößert werden? Sei ein Brandschutzgutachten erstellt?
Bürgermeister Matthias Guderjan verweist darauf, dass heute noch nicht das Baugesuch
eingereicht werde, bei dem diese Fragen dann zu beantworten seien.
StRin Sylvie Stäbler erkundigt sich ebenfalls nach dem Eingang. Bleibe die alte Ansicht
des Eingangsbereiches erhalten?
Herr Michael Herbstritt bejaht dies.
Bürgermeister Matthias Guderjan ergänzt, dass der alte Eingang als Fluchtweg erhalten
bleiben solle, und die Nebenräume durchaus angepasst werden könnten.
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3. Beschlussfassung:
Abstimmung (§ 37 Abs. 6 GemO) Ja-Stimmen: 18
Nein-Stimmen: -
offen: geheim: Enthaltungen: 1
4. Beschluss:
a) Der Gemeinderat beschließt die Ausführung der Vorentwurfsplanung Variante 3
in Höhe von 459.000 Euro brutto.
b) Das Architektenbüro Herbstritt | Poetzsch, Herbolzheim erhält auf der
Grundlage des Honorarangebotes vom 21. März 2013 den Generalplanervertrag
für die Leistungsphasen 1 - 9 in Höhe von 79.974 Euro.
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STADT KENZINGEN
NIEDERSCHRIFT
Gremium: Gemeinderat öffentlich
Sitzung: 11. April 2013 nichtöffentlich:
Anwesend: Bürgermeister und 18 Stadträte Schriftführer: Markus Herrmann
Vorsitzender: Bürgermeister Matthias Guderjan Aktenzeichen: 131.31
TOP 6
Neubau Feuerwehrgerätehaus
a) Beschluss über die geänderte Gebäudestellung
b) Vergabe Auftrag Umplanung
1. Beschlussantrag:
a) Der Überplanung des Feuerwehrhauses mit geänderter Gebäudestellung wird
zugestimmt.
b) Der Auftrag zur Umplanung des Feuerwehrhauses in Höhe von 33.000 Euro wird
an das Architekturbüro Hess-Volk erteilt.
2. Aussprache:
Bürgermeister Matthias Guderjan begrüßt Architekt Walter Hess und Stadtbrandmeister
Karl Weiß. Das neue Feuerwehrgerätehaus sein mittlerweile das 21. Mal auf der
Tagesordnung, und diesmal das zehnte Mal öffentlich. Man sei nun bei der
Ausführungsplanung angelangt, das Raumprogramm sei bereits verabschiedet. Vor
Baubeginn im Frühherbst werde nun die Änderung der Ausrichtung des Gebäudes im
Kontext des schnell verwirklichten Neubaugebietes Breitenfeld III und der überraschend
schnell angekündigten Verlegung der Bundesstraße 3 vorgeschlagen. So könne die Zuund
Abfahrtsituation nochmals verbessert werden.
Architekt Walter Hess erläutert die Spiegelung des Gebäudes um 180 Grad, wobei
Eingang und Turm an ihrem bisher geplanten Standort verblieben. Der Mehraufwand für
die Umplanung betrage netto 33.500 Euro. Durch Verschieben des Gebäudes an den
Feuerwehrweg erreiche man zudem einen erheblichen Platzgewinn im Innenhof.
StR Dr. Eberhard Aldinger ging bislang davon aus, dass der Neubau wohlüberlegt
gewesen sei. Nun komme es kurz vor Baubeginn noch zu Änderungen, die durchaus
einleuchtend seien. Nur, wieso sei man nicht früher darauf gekommen? Könne man durch
die Änderungen an anderer Stelle einsparen?
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Architekt Walter Hess erläutert, dass die Baukosten gleich blieben, Kubatur und
Raumprogramm änderten sich nicht grundsätzlich. Man sei durch die neuen
Randbedingungen zu einer besseren Lösung gekommen, noch rechtzeitig vor Baubeginn.
StR Armin Weiland weist darauf hin, dass die Abstufung der bisherigen Bundesstraße 3
immer schon ein Thema gewesen seien, man habe sich aber seinerzeit für eine andere
Ausfahrtmöglichkeit entschieden.
StRin Brunhild Kamphues erkundigt sich nach der Böschungssituation bei der Ausfahrt auf
die künftige Kreisstraße 5115.
Architekt Walter Hess führt aus, das Gelände werde ausnivelliert, das Ingenieurbüro Keller
habe das bereits berechnet.
StR Armin Weiland erkundigt sich, ob der bisherige Planungsaufwand in Höhe von 8.000
Euro in den 33.000 Euro neu enthalten seien.
Bürgermeister Matthias Guderjan bejaht dies.
3. Beschlussfassung:
Abstimmung (§ 37 Abs. 6 GemO) Ja-Stimmen: 19
Nein-Stimmen: -
offen: geheim: Enthaltungen: -
4. Beschluss:
a) Der Überplanung des Feuerwehrhauses mit geänderter Gebäudestellung
wird zugestimmt.
b) Der Auftrag zur Umplanung des Feuerwehrhauses in Höhe von 33.000 Euro
wird an das Architekturbüro Hess-Volk erteilt.
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STADT KENZINGEN
NIEDERSCHRIFT
Gremium: Gemeinderat öffentlich
Sitzung: 11. April 2013 nichtöffentlich:
Anwesend: Bürgermeister und 18 Stadträte Schriftführer: Markus Herrmann
Vorsitzender: Bürgermeister Matthias Guderjan Aktenzeichen: 656.21
TOP 7
Ortsstraßen Kenzingen
Ausbau Industriestraße und Ladhofstraße
a) Aktualisierung der Kosten
b) Auftragsvergabe Fahrradunterstellanlage
1. Beschlussantrag:
a) Den Zusatz- und Mehrkosten wie unter 4. haushaltsrechtliche Auswirkungen
aufgeführt wird zugestimmt.
b) Die Firma Weisstalwerk aus Remagen erhält auf der Grundlage des Angebots
vom 4. Februar 2013 den Auftrag zur Lieferung und Montage einer
Fahrradunterstellanlage in Höhe von 24.862 Euro.
2. Aussprache:
Bürgermeister Matthias Guderjan begrüßt Herrn Thomas Wolf von Zink Ingenieure und
erläutert den Sachverhalt. Die von der Bahn erworbene Mehrfläche habe zu
Kostensteigerungen in Höhe von 45.000 Euro geführt, die Kampfmitteluntersuchung zu
weiteren Kostensteigerungen in Höhe von 30.000 Euro, die LED-Beleuchtung mit
Erdverkabelung zu weiteren 36.000 Euro, die neuen Fahrradunterstellgelegenheiten
kämen auf weitere 25.000 Euro. Im Technischen Ausschuss seien die 136.000 Euro
Mehrkosten bereits behandelt worden, aufgrund der Höhe des Betrages sei jedoch der
Gemeinderat zuständig. Hinzu kämen nun noch Altlasten, die die Stadt trotz der
Erfahrungen in der Elzstraße träfen. Trotz Einsparungsmöglichkeiten komme es so zu
Mehrkosten in Höhe von 136.000 Euro.
Herr Thomas Wolf erläutert die Situation hinsichtlich der aufwändigen Entsorgung der
Altlasten.
Bürgermeister Matthias Guderjan erläutert, dass die Kostensteigerung von 820.000 auf
etwa 950.000 Euro einem großen, wichtigen und das Stadtbild prägenden Bauwerk
gegenüber stünden.
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StR Armin Weiland erkundigt sich, ob der Bahn die Belastung der Fläche bekannt hätte
sein müssen.
Kämmerer Markus Bührer führt aus, eine arglistige Täuschung sei hier nicht nachweisbar.
StR Werner Bürk erkundigt sich, ob die gepflanzten Bäume die neue Fahrradabstellanlage
beeinträchtigen könnten.
Bürgermeister Matthias Guderjan erläutert, die projizierte Lösung sei nur beispielhaft.
StR Armin Weiland kritisiert Glaswände bei der projizierten Lösung.
Erhard Frank vom Tiefbauamt weist darauf hin, dass keine Glaswände vorgesehen seien.
StR Werner Bürk erkundigt sich, ob weitere abschließbare Fahrradboxen geplant seien.
Bürgermeister Matthias Guderjan erläutert, dass die bestehenden Boxen bereits erweitert
wurden und zudem teuer seien.
StR Georg Beck gibt zu bedenken, dass für die Fahrradunterstellmöglichkeiten auch
Landesförderung möglich sei.
Bürgermeister Matthias Guderjan sagt eine Prüfung zu.
3. Beschlussfassung:
Abstimmung (§ 37 Abs. 6 GemO) Ja-Stimmen: 19
Nein-Stimmen: -
offen: geheim: Enthaltungen: -
4. Beschluss:
a) Den Zusatz- und Mehrkosten wie unter 4. haushaltsrechtliche Auswirkungen
aufgeführt wird zugestimmt.
b) Die Firma Weisstalwerk aus Remagen erhält auf der Grundlage des Angebots
vom 4. Februar 2013 den Auftrag zur Lieferung und Montage einer Fahrradunterstellanlage
in Höhe von 24.862 Euro.
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STADT KENZINGEN
NIEDERSCHRIFT
Gremium: Gemeinderat öffentlich
Sitzung: 11. April 2013 nichtöffentlich:
Anwesend: Bürgermeister und 18 Stadträte Schriftführer: Markus Herrmann
Vorsitzender: Bürgermeister Matthias Guderjan Aktenzeichen: 650.34
TOP 8
Breitbandversorgung Ländlicher Raum
DSL-Ausbau der Ortsteile Bombach und Hecklingen
Auftragsvergabe Breitbandbearbeitung
1. Beschlussantrag:
Die Firma Breitbandberatung Baden-Württemberg aus Frankenthal erhält auf der
Grundlage des Angebotes vom 26. März 2013 den Auftrag für Beratungsleistungen
zur kommunalen Breitbanderschließung der Ortsteile Bombach und Hecklingen in
Höhe von rund 6.000 Euro brutto.
Den dafür notwendigen außerplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 6.000 Euro wird
zugestimmt.
2. Aussprache:
Bürgermeister Matthias Guderjan verweist auf die Sitzungsvorlage und erläutert den
Sachverhalt. Der Ortsteil Bombach sei noch nicht genügend versorgt, dank
Ortschaftsräten und Ortsvorsteher würden nun in Hecklingen und Bombach Erhebungen
durchgeführt. Grundsätzlich sei wohl eine förderfähige Situation gegeben; Fördermittel
stünden bis Ende 2013 bereit. Der Landkreis sei auch am Thema dran, sei jedoch noch
weit zurück. Aufgrund der Komplexität des Themas sei externe Hilfe sinnvoll.
StR Bruno Jägle bedankt sich für das Engagement für den Ortsteil Bombach. Müsse die
Maßnahme wegen der Förderung noch dieses Jahr durchgeführt werden? Welchen
Umfang habe das Angebot der Beraterfirma?
Erhard Frank erläutert die Vorgehensweise der Breitbandförderung im Detail.
Schlussendlich müsse eine technikneutrale europaweite Ausschreibung über die
Clearingstelle des Landes erfolgen. Dieses Verfahren werde durch die Beraterfirma
betraut.
19
3. Beschlussfassung:
Abstimmung (§ 37 Abs. 6 GemO) Ja-Stimmen: 19
Nein-Stimmen: -
offen: geheim: Enthaltungen: -
4. Beschluss:
Die Firma Breitbandberatung Baden-Württemberg aus Frankenthal erhält auf
der Grundlage des Angebotes vom 26. März 2013 den Auftrag für
Beratungsleistungen zur kommunalen Breitbanderschließung der Ortsteile
Bombach und Hecklingen in Höhe von rund 6.000 Euro brutto.
Den dafür notwendigen außerplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 6.000 Euro
wird zugestimmt.
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STADT KENZINGEN
NIEDERSCHRIFT
Gremium: Gemeinderat öffentlich
Sitzung: 11. April 2013 nichtöffentlich:
Anwesend: Bürgermeister und 18 Stadträte Schriftführer: Markus Herrmann
Vorsitzender: Bürgermeister Matthias Guderjan Aktenzeichen: 621.41
TOP 9
Bebauungsplan Balger Nord, 1. Änderung
Teilneufassung Bereich Gewerbegebiet
a) Vorstellung des Planentwurfs
b) Beschluss der Offenlage gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB im
beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB
1. Beschlussantrag:
a) Der Gemeinderat stimmt dem vorgestellten Planentwurf zu.
b) Der Gemeinderat beschließt die Offenlage gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2
BauGB im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB
2. Aussprache:
Bürgermeister Matthias Guderjan begrüßt Stadtplanerin Stefanie Burg vom Büro FSP
Stadtplanung Freiburg. Allerdings handele es sich heute um die erste, nicht die zweite
Änderung des Bebauungsplanes Balger Nord, wie die Sitzungsvorlage versehentlich
betitelt worden sei. Bei der Änderung von einem eingeschränkten Wohngebiet in ein
Mischgebiet sei dann Wohnen möglich.
Stadtplanerin Stefanie Burg erläutert die Änderungen. Die Geschossflächenzahl werde
von 1,0 auf 1,2 geändert, die Belange Immissionsschutz, Bahntrasse und Schallgutachten
führten zu passivem Schallschutz als Vorgabe.
StR Werner Bürk erkundigt sich, weshalb das Areal Aldi nicht mit einbezogen worden sei.
Stadtplanerin Stefanie Burg erläutert, dass die Einbeziehung des Areals Aldi grundsätzlich
möglich sei, bislang aber Wohnen dort noch kein Thema gewesen sei.
Bürgermeister Matthias Guderjan erläutert, es handele sich um eine vorhabensbezogene
Änderung. Sofern bei Aldi Wohnen Thema werden sollte, werde das dann behandelt.
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StRin Dr. Christel Hoffmann erkundigt sich nach der Festlegung zweigeschossiger
Bauweise.
Stadtplanerin Stefanie Burg erläutert den Sachverhalt. Bislang sei dies nicht festgelegt
worden, allerdings sei dies bei Hallen auch nicht erforderlich gewesen. Trotz der
Festlegung von Zweigeschossigkeit bleibe man bei der Höhe von maximal 12 Metern.
3. Beschlussfassung:
Abstimmung (§ 37 Abs. 6 GemO) Ja-Stimmen: 19
Nein-Stimmen: -
offen: geheim: Enthaltungen: -
4. Beschluss:
a) Der Gemeinderat stimmt dem vorgestellten Planentwurf zu.
b) Der Gemeinderat beschließt die Offenlage gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2
BauGB im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB
22
STADT KENZINGEN
NIEDERSCHRIFT
Gremium: Gemeinderat öffentlich
Sitzung: 11. April 2013 nichtöffentlich:
Anwesend: Bürgermeister und 18 Stadträte Schriftführer: Markus Herrmann
Vorsitzender: Bürgermeister Matthias Guderjan Aktenzeichen:
TOP 10
Gemeindeverwaltungsverband Kenzingen-Herbolzheim;
Vorberatung der Tagesordnungspunkte für die Verbandsversammlung am 23. April
2013
1. Beschlussantrag:
Siehe Beschlussvorlage des Gemeindeverwaltungsverbandes Kenzingen-Herbolzheim.
2. Aussprache:
Bürgermeister Matthias Guderjan erläutert die Tagesordnung und verweist auf die
Sitzungsvorlage. Er stellt die einzelnen Tagesordnungspunkte zur Abstimmung.
Bürgermeister Matthias Guderjan erläutert den Teilflächennutzungsplan Windenergie.
Grundsätzlich gelte für Kenzingen, dass wohl ein Standort übrig bleiben wird. Durch die
aktive Steuerung werden andere Flächen von der Windnutzung ausgeschlossen.
StRin Dr. Christel Hoffmann erkundigt sich, ob Anlagen unter 10 Metern Höhe
genehmigungsfrei blieben.
Bürgermeister Matthias Guderjan bejaht.
StR Hermann Kaspar verweist auf die neue Landesregierung, die das „Windenergieland“
ausgerufen habe. Wildwuchs sei jedoch zu verhindern; Kenzingen habe grundsätzlich
keine optimalen Windenergiestandorte vorzuweisen. Ziel der Flächennutzungsplanung sei
es, wenige, aber leistungsfähige Standorte auszuweisen.
Bürgermeister Matthias Guderjan erläutert, er sehe keine Gefahr, dass zu viele
Windenergieanlagen aufgestellt werden.
Stadtplanerin Stefanie Burg führt aus, dass es noch weniger Standorte im Verlauf des
Verfahrens werden, wenn noch der Artenschutz etc. berücksichtigt werden.
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StR Dr. Eberhard Aldinger bittet um Prüfung des Landschaftsbildes und der Gefahr, dass
unwirtschaftliche Abschreibungsobjekte aufgestellt werden.
Stadtplanerin Stefanie Burg hält letzteres für unwahrscheinlich; das Thema
Landschaftsschutz werde in der Offenlage Thema.
3. Beschlussfassung zu Tagesordnungspunkt 1:
Abstimmung (§ 37 Abs. 6 GemO) Ja-Stimmen: 19
Nein-Stimmen: -
offen: geheim: Enthaltungen: -
4. Beschluss:
Der Beschlussvorlage zu Tagesordnungspunkt 1 soll in der GVV-Sitzung
zugestimmt werden.
Bürgermeister Matthias Guderjan erläutert die14. Änderung der 2. Fortschreibung des
Flächennutzungsplanes.
Es ergibt sich keine Wortmeldung.
3. Beschlussfassung zu Tagesordnungspunkt 2:
Abstimmung (§ 37 Abs. 6 GemO) Ja-Stimmen: 19
Nein-Stimmen: -
offen: geheim: Enthaltungen: -
4. Beschluss:
Der Beschlussvorlage zu Tagesordnungspunkt 2 soll in der GVV-Sitzung
zugestimmt werden.
Bürgermeister Matthias Guderjan erläutert, dass zu Tagesordnungspunkt 3 keine
Abstimmung vorgesehen sei. Die Jahresrechnung 2012, Tagesordnungspunkt 4, sei ohne
Besonderheiten.
Kämmerer Markus Bührer erläutert die Eckpunkte der Jahresrechnung.
Es ergibt sich keine Wortmeldung.
3. Beschlussfassung zu Tagesordnungspunkt 4:
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Abstimmung (§ 37 Abs. 6 GemO) Ja-Stimmen: 19
Nein-Stimmen: -
offen: geheim: Enthaltungen: -
4. Beschluss:
Der Beschlussvorlage zu Tagesordnungspunkt 3 soll in der GVV-Sitzung
zugestimmt werden.
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STADT KENZINGEN
NIEDERSCHRIFT
Gremium: Gemeinderat öffentlich
Sitzung: 11. April 2013 nichtöffentlich:
Anwesend: Bürgermeister und 18 Stadträte Schriftführer: Markus Herrmann
Vorsitzender: Bürgermeister Matthias Guderjan Aktenzeichen: 022.38
TOP 11
Mitteilungen der Verwaltung
Bürgermeister Matthias Guderjan weist auf die Jahreshauptversammlung des
Sportvereins Kenzingen e.V. am Freitag, 19.April 2013 um 20 Uhr im Vereinsheim
Mühlengrün hin.
Bürgermeister Matthias Guderjan gibt die Einladung des Gemeinderates zur 10.
Pflanzenbörse des Heimat- und Verkehrsvereins Kenzingen e.V. am 27. April 2013
von 9:30 bis 16:00 Uhr auf dem Areal Zipse bekannt.
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STADT KENZINGEN
NIEDERSCHRIFT
Gremium: Gemeinderat öffentlich
Sitzung: 11. April 2013 nichtöffentlich:
Anwesend: Bürgermeister und 18 Stadträte Schriftführer: Markus Herrmann
Vorsitzender: Bürgermeister Matthias Guderjan Aktenzeichen: 022.350
TOP 12
Anfragen an die Verwaltung
StRin Brunhild Kamphues bittet, das Thema Stadtbild und Bepflanzungen in der
Klausurtagung des Gemeinderates zu behandeln. Ebenso sei ihr das Thema
Demographische Entwicklung und Senioren wichtig.
StRin Brunhild Kamphues bemängelt die Aufstellung einer unansehnlichen
Betonstele bei den nun offensichtlich eingerichteten Baumgräbern auf dem Friedhof
Kenzingen. Das miteinander im Rahmen eines Runden Tisches erarbeitete Konzept
sei dabei jedoch völlig missachtet worden.
StRin Dr. Christel Hoffmann erkundigt sich nach einem Termin für die Aufstellung
des Brunnens am Heimlinsbühl. Bürgermeister Matthias Guderjan berichtet, dass
dies noch dieses Jahr im Rahmen der Sanierung der Breitenfeldstraße geschehen
solle.
StRin Sylvie Stäbler erkundigt sich, wann nun die Querungshilfe bei der
Grundschule Kenzingen komme. Bürgermeister Matthias Guderjan sagt, da Herr
Erhard Frank vom Tiefbauamt nicht mehr anwesend ist, eine Prüfung zu.
StR Franz Ehrhardt erkundigt sich, weshalb beim Kreisverkehr Nord noch die
Baustellenampel stehe. Bürgermeister Matthias Guderjan erläutert, dass sie nach
dem Aufbringen des Feinbelages entfernt wird.
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STADT KENZINGEN
NIEDERSCHRIFT
Gremium: Gemeinderat öffentlich
Sitzung: 11. April 2013 nichtöffentlich:
Anwesend: Bürgermeister und 18 Stadträte Schriftführer: Markus Herrmann
Vorsitzender: Bürgermeister Matthias Guderjan Aktenzeichen: 022.213
TOP 13
Bürgerfragestunde
Es werden keine Fragen aus der Bürgerschaft gestellt.
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STADT KENZINGEN
NIEDERSCHRIFT
Gremium: Gemeinderat öffentlich
Sitzung: 11. April 2013 nichtöffentlich:
Anwesend: Bürgermeister und 18 Stadträte Schriftführer: Markus Herrmann
Vorsitzender: Bürgermeister Matthias Guderjan Aktenzeichen: 022.300
Die Richtigkeit der Niederschrift wird bestätigt.
Matthias Guderjan
Bürgermeister
_______________________________________
CDU-Fraktion
Markus Herrmann
Schriftführer
_______________________________________
FW/BVK-Fraktion
_______________________________________
SPD-Fraktion
_______________________________________
ABL-Fraktion
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