Niederschrift vom 24.01.2013 - Kenzingen

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Niederschrift vom 24.01.2013 - Kenzingen

STADT KENZINGEN

NIEDERSCHRIFT

Gremium: Gemeinderat öffentlich

Sitzung: 24. Januar 2013 nichtöffentlich:

Ort: Rathaus Kenzingen, Sitzungssaal 1 Schriftführer: Markus Herrmann

Beginn: 19:05 Uhr Ende: 20:30 Uhr

SITZUNGSTEILNEHMER

Vorsitzender: Guderjan, Matthias Bürgermeister

Stadträte: Aldinger Dr., Eberhard CDU

Götz, Martin

CDU

Jägle, Bruno

CDU

Kaspar, Hermann CDU

Kaiser, Ernst

CDU

Kimmi, Lucas

CDU

Striegel, Bernhard CDU

Weiß, Paul

CDU

Weiland, Armin FW/BVK

Hoffmann Dr., Christel FW/BVK

Beller Dr., Klaus-Dieter FW/BVK

Kern, Friedrich

FW/BVK

Steinle, Rolf

FW/BVK

Kamphues, Brunhild ABL

Stäbler, Sylvie

ABL

Bilharz, Stefan

ABL

Beck, Georg

ABL

Bürk, Werner

ABL

Pies, Joachim

SPD

Ehrhardt, Franz SPD

Schneider, Juliane SPD

Ortsvorsteher: Beha, Karl-Anton OV Bombach

Herr, Hubert

OV Hecklingen

Pfeffer, Franz

OV Nordweil

Entschuldigt: Schnell, Lothar FW/BVK

Verwaltung: Bührer, Markus Rechnungsamtleiter

Kaesler, Johannes Revierförster

Herrmann, Markus Schriftführer

Weitere: Weiß, Karl Stadtbrandmeister

Schmidt, Jürgen Forstdirektor

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STADT KENZINGEN

NIEDERSCHRIFT

Gremium: Gemeinderat öffentlich

Sitzung: 24. Januar 2013 nichtöffentlich:

Anwesend: Bürgermeister und 21 Stadträte Schriftführer: Markus Herrmann

Vorsitzender: Bürgermeister Matthias Guderjan Aktenzeichen: 022.300

Außerhalb der Tagesordnung

Bürgermeister Matthias Guderjan begrüßt die Anwesenden zur 1. öffentlichen Sitzung des

Gemeinderates. Der Vorsitzende stellt fest, dass die Gremiumsmitglieder zur Verhandlung

durch die Einladung vom 17. Januar 2013 ordnungsgemäß geladen wurden. Am 18.

Januar 2013 wurde im Amts- und Mitteilungsblatt der Stadt Kenzingen Zeit, Ort und

Tagesordnung der öffentlichen Sitzung ortsüblich bekannt gemacht. Da mit 22

Gremiumsmitgliedern mehr als die Hälfte der 23 ordentlichen Gremiumsmitglieder zum

Sitzungsbeginn anwesend sind, wird die Beschlussfähigkeit grundsätzlich festgestellt.

Es bestehen keine Fragen oder Anträge zur Tagesordnung.

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TAGESORDNUNG

für die 1. öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Stadt Kenzingen am Donnerstag,

24. Januar 2013 um 19:00 Uhr im Sitzungssaal 1, Rathaus Kenzingen, Hauptstraße

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TOP 1 Bürgerfragestunde

TOP 2 Bekanntgaben von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen

TOP 3 Auflegung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des

Gemeinderates vom 13. Dezember 2012 nach § 34

Geschäftsordnung

TOP 4 Beschaffung von drei Tragkraftspritzenfahrzeugen-Wasser (TSF-W)

für die Freiwillige Feuerwehr Kenzingen Abteilungen Bombach,

Hecklingen und Nordweil

TOP 5 Baugesellschaft Kenzingen mbH;

Wirtschaftsplan 2013

TOP 6 Beschlussfassung über Nutzungs- und Bewirtschaftungspläne für das

Forstwirtschaftsjahr 2013

TOP 7 Genehmigung der angenommen und vermittelten Spenden gemäß §

78 Abs. 4 GemO

TOP 8 Mitteilungen der Verwaltung

TOP 9 Anfragen an die Verwaltung

TOP 10 Bürgerfragestunde

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STADT KENZINGEN

NIEDERSCHRIFT

Gremium: Gemeinderat öffentlich

Sitzung: 24. Januar 2013 nichtöffentlich:

Anwesend: Bürgermeister und 21 Stadträte Schriftführer: Markus Herrmann

Vorsitzender: Bürgermeister Matthias Guderjan Aktenzeichen: 022.213

TOP 1

Bürgerfragestunde

Es werden keine Fragen aus der Bürgerschaft gestellt.

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STADT KENZINGEN

NIEDERSCHRIFT

Gremium: Gemeinderat öffentlich

Sitzung: 24. Januar 2013 nichtöffentlich:

Anwesend: Bürgermeister und 21 Stadträte Schriftführer: Markus Herrmann

Vorsitzender: Bürgermeister Matthias Guderjan Aktenzeichen: 022.33

TOP 2

Bekanntgabe von nichtöffentlichen Beschlüssen aus der Sitzung des

Gemeinderates vom 13. Dezember 2012

Auf Gemarkung Hecklingen wurde der Bauplatz, Flst.Nr. 2990 mit 450 m², zum

Preis von 72.250 Euro an eine Familie aus Forchheim verkauft.

Auf Gemarkung Hecklingen wurde der Bauplatz, Flst.Nr. 2983 mit 609 m², zum

Preis von 100.485 Euro an einen Herrn aus Freiburg verkauft.

Auf Gemarkung Nordweil wurde der Bauplatz, Flst.Nr. 3922 mit 534 m², zum Preis

von 80.770 Euro an einen Bürger aus Nordweil verkauft.

Ein Baugrundstück im Gewerbegebiet West IV mit einer Größe von 5.000 m² wurde

zum Preis von 200.000 Euro an ein Unternehmen aus Emmendingen verkauft.

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STADT KENZINGEN

NIEDERSCHRIFT

Gremium: Gemeinderat öffentlich

Sitzung: 24. Januar 2013 nichtöffentlich:

Anwesend: Bürgermeister und 21 Stadträte Schriftführer: Markus Herrmann

Vorsitzender: Bürgermeister Matthias Guderjan Aktenzeichen: 022.300

TOP 3

Auflegung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 13.

Dezember 2012 nach § 34 Geschäftsordnung

1. Beschlussantrag:

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 13. Dezember 2012

wird in der vorliegenden Form genehmigt.

2. Aussprache:

Bürgermeister Matthias Guderjan erkundigt sich, ob es Fragen zu Niederschrift gibt. Dies

ist nicht der Fall.

3. Beschlussfassung:

Abstimmung (§ 37 Abs. 6 GemO) Ja-Stimmen: 22

Nein-Stimmen: -

offen: geheim: Enthaltungen: -

4. Beschluss:

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 13. Dezember

2012 wird in der vorliegenden Form genehmigt.

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Gremium: Gemeinderat öffentlich

Sitzung: 24. Januar 2013 nichtöffentlich:

Anwesend: Bürgermeister und 21 Stadträte Schriftführer: Markus Herrmann

Vorsitzender: Bürgermeister Matthias Guderjan Aktenzeichen: 131.41

TOP 4

Beschaffung von drei Tragkraftspritzenfahrzeugen-Wasser (TSF-W) für die

Freiwillige Feuerwehr Kenzingen Abteilungen Bombach, Hecklingen und Nordweil

1. Beschlussantrag:

1. Der Gemeinderat beschließt,

a) Los 1 Fahrgestell an Firma Thoma GmbH & Co. KG in Herbolzheim für

110.313,00 Euro zu vergeben;

b) Los 2 Aufbau an Firma Thoma GmbH & Co. KG in Herbolzheim für 158.508,00

Euro zu vergeben;

c) Los 3 Beladung an Firma Fritz Massong GmbH in Teningen für 49.162,98

Euro zu vergeben;

d) Los 4 Tragkraftspritze an Firma Fritz Massong GmbH in Teningen für

37.136,28 Euro zu vergeben.

2. Der Gemeinderat genehmigt die erforderliche überplanmäßige Ausgabe in Höhe

von 45.120,26 Euro.

2. Aussprache:

StR Lucas Kimmi rückt vom Sitzungstisch ab.

Bürgermeister Matthias Guderjan verweist auf die Sitzungsvorlage und erläutert den

Sachverhalt. Insgesamt wende die Stadt Kenzingen etwa 117.000 Euro für jedes der drei

baugleichen TSF-W-Feuerwehrfahrzeuge für die Ortsteilabteilungen der Freiwilligen

Feuerwehr Kenzingen auf. Die Auftragssumme für Punkt c) verringere sich entgegen der

Sitzungsvorlage wegen der höheren Zahl von Beistellgeräten in Form von Atemschutzund

Funkgeräten von 49.162,98 Euro auf 43.599, 95 Euro, somit betrage die erforderliche

überplanmäßige Ausgabe statt 45.120,26 Euro nur 39.557,23 Euro.

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StR Dr. Eberhard Aldinger lobt Stadtbrandmeister Karl Weiß für die

Einsparungsbemühungen. Der CDU sei eine gute Ausstattung der Feuerwehr ein großes

Anliegen. Was komme durch die jetzigen Einsparungen an zukünftigen Ausgaben auf die

Stadt zu?

Bürgermeister Matthias Guderjan erteilt Stadtbrandmeister Karl Weiß das Wort.

Stadtbrandmeister Karl Weiß führt aus, dass die Fahrzeuge trotz der Beistellteile voll

funktionsfähig seien. Die Atemschutzgeräte könnten noch einige Jahre in Betrieb bleiben,

und die Funkgeräte würden in wenigen Jahren ohnehin durch BOS-Funkgeräte ersetzt

werden, so dass man ohne Einschränkungen die Neubeschaffung etwas herauszögern

könne.

StR Stefan Bilharz erachtet die ständigen Änderungen bei hochtechnischem Gerät für

herausfordernd. Die Zusammenarbeit zwischen Stadt und Feuerwehr funktioniere sehr

gut; künstliche Niederrechnungen seien daher nicht erforderlich.

Bürgermeister Matthias Guderjan erklärt, die Aufgeschlossenheit des Gemeinderates

gegenüber der Freiwilligen Feuerwehr Kenzingen beruhe auf Gegenseitigkeit, und er stelle

einen erkennbaren Enthusiasmus der ehrenamtlich tätigen Feuerwehrfrauen und –männer

fest. Dank gebühre auch Kreisbrandmeister Jörg Berger für die Unterstützung sowie allen

an der Ausschreibung Mitwirkenden.

3. Beschlussfassung:

Abstimmung (§ 37 Abs. 6 GemO) Ja-Stimmen: 21

Nein-Stimmen: -

offen: geheim: Enthaltungen: -

4. Beschluss:

1. Der Gemeinderat beschließt,

a) Los 1 Fahrgestell an Firma Thoma GmbH & Co. KG in Herbolzheim für

110.313,00 Euro zu vergeben;

b) Los 2 Aufbau an Firma Thoma GmbH & Co. KG in Herbolzheim für

158.508,00 Euro zu vergeben;

c) Los 3 Beladung an Firma Fritz Massong GmbH in Teningen für 43.599,95

Euro zu vergeben;

d) Los 4 Tragkraftspritze an Firma Fritz Massong GmbH in Teningen für

37.136,28 Euro zu vergeben.

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2. Der Gemeinderat genehmigt die erforderliche überplanmäßige Ausgabe in

Höhe von 39.557,23 Euro.

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STADT KENZINGEN

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Gremium: Gemeinderat öffentlich

Sitzung: 24. Januar 2013 nichtöffentlich:

Anwesend: Bürgermeister und 21 Stadträte Schriftführer: Markus Herrmann

Vorsitzender: Bürgermeister Matthias Guderjan Aktenzeichen: 644.12

TOP 5

Baugesellschaft Kenzingen mbH;

Wirtschaftsplan 2013

1. Beschlussantrag:

Der Wirtschaftsplan für das Geschäftsjahr 2013 einschließlich Finanzplanung 2012 –

2016 wird in vorgelegter Form festgestellt.

Dieser Beschluss ist gleichzeitig Gesellschafterbeschluss der Stadt Kenzingen als

alleiniger Gesellschafterin.

2. Aussprache:

Bürgermeister Matthias Guderjan verweist auf die Sitzungsvorlage und erläutert den

Sachverhalt. Das Thema Zukunft der Baugesellschaft könne im Laufe des ersten

Halbjahres noch ein gesondertes Thema werden und eventuell in der Klausurtagung des

Gemeinderates besprochen werden. Dennoch sei die Aufstellung eines Wirtschaftsplanes

zum jetzigen Zeitpunkt erforderlich.

Geschäftsführer Markus Bührer erläutert den Wirtschaftsplan im Detail. Wichtiges Ereignis

seien letztes Jahr die Veräußerung des Objektes Franzosenstraße 12 gewesen. Durch

den Wegfall dieser Mieteinnahmen der Objekte Franzosenstraße 10 und 12 ergeben sich

ab 2013 Verluste Höhe von etwa 10.000 Euro jährlich.

StR Dr. Eberhard Aldinger erkundigt sich nach den Eigenkapitalsummen. Hohe

Verwaltungskosten stellten die Baugesellschaft in Frage. Sei der Verkauf des Objektes

Franzosenstraße ein Fehler gewesen, da man vor dem Verkauf Gewinne erzielt habe?

Geschäftsführer Markus Bührer erläutert, das Eigenkapital steige 2013, dann schrumpfe

es durch die ausgewiesenen Verluste. Das Umlaufvermögen entspricht in etwa dem

Kontostand. Die Verwaltungskosten würden nach einer Auflösung der Gesellschaft auch

bei der Stadt Kenzingen anfallen.

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3. Beschlussfassung:

Abstimmung (§ 37 Abs. 6 GemO) Ja-Stimmen: 22

Nein-Stimmen: -

offen: geheim: Enthaltungen: -

4. Beschluss:

Der Wirtschaftsplan für das Geschäftsjahr 2013 einschließlich Finanzplanung

2012 – 2016 wird in vorgelegter Form festgestellt.

Dieser Beschluss ist gleichzeitig Gesellschafterbeschluss der Stadt Kenzingen

als alleiniger Gesellschafterin.

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STADT KENZINGEN

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Gremium: Gemeinderat öffentlich

Sitzung: 24. Januar 2013 nichtöffentlich:

Anwesend: Bürgermeister und 21 Stadträte Schriftführer: Markus Herrmann

Vorsitzender: Bürgermeister Matthias Guderjan Aktenzeichen: 855.12

TOP 6

Beschlussfassung über Nutzungs- und Bewirtschaftungspläne für das Forstwirtschaftsjahr

2013

1. Beschlussantrag:

Den Nutzungs- und Bewirtschaftungsplänen für das Forstwirtschaftsjahr 2013 für den

Stadtwald Kenzingen wird zugestimmt.

2. Aussprache:

Bürgermeister Matthias Guderjan begrüßt Forstdirektor Jürgen Schmidt und Revierförster

Johannes Kaesler. Der Wald boome nach wie vor, erbringe durchweg positive

Betriebsergebnisse und erfülle neben dem wirtschaftlichen Faktor noch die Funktionen der

Erholung und der grünen Lunge Kenzingens. Allen Mitarbeitern des Forstbetriebes, dem

Forstamt, und vor allem Frau Beate Hensle von der Kämmerei gebühre Dank.

Revierförster Johannes Kaesler erläutert anhand einer PowerPoint-Präsentation die

Eckpunkte des vorliegenden Entwurfs der Nutzungs- und Bewirtschaftungspläne. Die

Holzpreise blieben stabil auf hohem Niveau, wobei das Nadelholz nach wie vor

hochpreisig sei und Laubholz immer mehr als Energieholz Verwendung finde.

Forstdirektor Jürgen Schmidt ergänzt mit einer eigenen PowerPoint-Präsentation. 2012 sei

ein nasses Jahr gewesen, Sorge bereite weiterhin das Eschentriebsterben. Im Bleichtal

sei eine Kalkung vorgesehen, die Flächen seien beprobt. Dreieinhalb Tonnen Kalk je

Hektar Waldfläche sollen in den dafür vorgesehen Flächen bei Aussparung

kalkempfindlicher Biotope ausgebracht werden, um den nährstoffarmen Boden zu stützen.

StR Armin Weiland erkundigt sich, wann die Beprobung stattgefunden habe.

Forstdirektor Jürgen Schmidt erklärt, die Beprobung habe im Jahr 2009 stattgefunden; am

sauren Boden habe sich seither nichts geändert.

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StR Rolf Steinle frägt, ob der Helikopter bei der Aussparung von Flächen nicht

Schwierigkeiten bekomme.

Forstdirektor Jürgen Schmidt erklärt, die Ausbringung als Granulat sei hinreichend

zielsicher.

StRin Brunhild Kamphues erkundigt sich nach den Wasservorräten, die 2012 noch nicht

voll wieder aufgefüllt gewesen seien, und was bei einem trockenen Sommer 2013

geschehe.

Forstdirektor Jürgen Schmidt führt aus, dass die Wasserkörper erstmals seit 2003 wieder

voll aufgefüllt seien.

StR Dr. Eberhard Aldinger dankt für die Ausführungen. Buchen seien weiterhin ein

wichtiges Thema. Bergahornpflanzungen im Kenzinger Wald erscheinen ihm

verwunderlich. Könne eine Kalkung nicht die Wasserqualität schädlich beeinflussen? Sei

das für die Kalkung vorgesehene Geld nicht besser in Bestandspflege angelegt? Er stellt

den Antrag, die Kalkung nicht durchzuführen, die Nutzungs- und Bewirtschaftungspläne

jedoch so zu belassen wie vorgelegt und den für die Kalkung vorgesehenen Betrag für

Bestandspflege zu verwenden.

StR Stefan Bilharz erinnert sich daran, dass beim letzten Waldbegang von Dr. Klaus-

Hermann von Wilpert eine Kalkung als notwendig dargestellt worden sei.

Bürgermeister Matthias Guderjan ergänzt, eine Kalkung werde auch vom Staatlichen

Forstamt empfohlen und bezuschusst.

StR Rolf Steinle erläutert, dass das Thema kontrovers diskutiert werde. Eine Kalkung

bringe Folgekosten mit sich, da Folgekalkungen erfolgen müssten. Er lehne daher eine

Kalkung ab.

StR Hermann Kaspar erkundigt sich nach der Ansicht von Forstdirektor Jürgen Schmidt zu

den vorgebrachten Einwänden.

Forstdirektor Jürgen Schmidt erklärt, insgesamt seien drei Kalkungen vorgesehen, über

Jahre verteilt.

StR Georg Beck erkundigt sich, ob Kalkung nicht auch Düngung darstelle.

Forstdirektor Jürgen Schmidt verneint dies.

StR Hermann Kaspar kann eine Kalkung in homöopathischen Dosen grundsätzlich

unterstützen, der Aufwand sei hingegen nicht gerechtfertigt.

StR Stefan Bilharz möchte die Kalkung bis zu einer schlüssigen Information aufschieben.

Bürgermeister Matthias Guderjan stellt den Antrag der CDU-Fraktion zur Abstimmung.

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3. Beschlussfassung:

Abstimmung (§ 37 Abs. 6 GemO) Ja-Stimmen: 13

Nein-Stimmen: 9

offen: geheim: Enthaltungen: -

4. Beschluss:

Der in den Nutzungs- und Bewirtschaftungsplänen für das Forstwirtschaftsjahr

2013 für den Stadtwald Kenzingen vorgesehene Betrag für eine Kalkung wird

stattdessen für Nachforstung verwendet.

Bürgermeister Matthias Guderjan stellt fest, dass damit die Kalkung abgelehnt ist und stellt

die Nutzungs- und Bewirtschaftungspläne insgesamt, jedoch unter Berücksichtigung des

soeben erfolgten Beschlusses zur Abstimmung.

3. Beschlussfassung:

Abstimmung (§ 37 Abs. 6 GemO) Ja-Stimmen: 16

Nein-Stimmen: 6

offen: geheim: Enthaltungen: -

4. Beschluss:

Den Nutzungs- und Bewirtschaftungsplänen für das Forstwirtschaftsjahr 2013

für den Stadtwald Kenzingen wird unter Maßgabe des Beschlusses zu 4.

zugestimmt.

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Sitzung: 24. Januar 2013 nichtöffentlich:

Anwesend: Bürgermeister und 21 Stadträte Schriftführer: Markus Herrmann

Vorsitzender: Bürgermeister Matthias Guderjan Aktenzeichen: 960.041

TOP 7

Genehmigung der angenommen und vermittelten Spenden gemäß § 78 Abs. 4

GemO

1. Beschlussantrag:

Die Annahme und Vermittlung von Spenden laut Anlage wird genehmigt.

2. Aussprache:

Bürgermeister Matthias Guderjan erläutert den Sachverhalt und verweist auf die

Spendenliste.

StRin Dr. Christel Hoffmann und StRin Brunhild Kamphues rücken ab.

3. Beschlussfassung:

Abstimmung (§ 37 Abs. 6 GemO) Ja-Stimmen: 20

Nein-Stimmen: -

offen: geheim: Enthaltungen: -

4. Beschluss:

Die Annahme und Vermittlung von Spenden laut Anlage wird genehmigt.

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STADT KENZINGEN

NIEDERSCHRIFT

Gremium: Gemeinderat öffentlich

Sitzung: 24. Januar 2013 nichtöffentlich:

Anwesend: Bürgermeister und 21 Stadträte Schriftführer: Markus Herrmann

Vorsitzender: Bürgermeister Matthias Guderjan Aktenzeichen: 022.38

TOP 8

Mitteilungen der Verwaltung


Bürgermeister Matthias Guderjan teilt mit, dass das Landratsamt Emmendingen die

Haushaltssatzung mitsamt Haushaltsplan mit Bescheid vom 10. Januar 2013 ohne

Auflagen genehmigt habe.

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STADT KENZINGEN

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Gremium: Gemeinderat öffentlich

Sitzung: 24. Januar 2013 nichtöffentlich:

Anwesend: Bürgermeister und 21 Stadträte Schriftführer: Markus Herrmann

Vorsitzender: Bürgermeister Matthias Guderjan Aktenzeichen: 022.350

TOP 9

Anfragen an die Verwaltung


StR Stefan Bilharz erkundigt sich, ob nach den Umbauten im Zuge der

innerstädtischen Verkehrsberuhigung die Bombacher Straße weiterhin

untergeordnete Straße bleibe.

Bürgermeister Matthias Guderjan bestätigt dies.

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Gremium: Gemeinderat öffentlich

Sitzung: 24. Januar 2013 nichtöffentlich:

Anwesend: Bürgermeister und 21 Stadträte Schriftführer: Markus Herrmann

Vorsitzender: Bürgermeister Matthias Guderjan Aktenzeichen: 022.213

TOP 10

Bürgerfragestunde

Es werden keine Fragen aus der Bürgerschaft gestellt.

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Gremium: Gemeinderat öffentlich

Sitzung: 24. Januar 2013 nichtöffentlich:

Anwesend: Bürgermeister und 21 Stadträte Schriftführer: Markus Herrmann

Vorsitzender: Bürgermeister Matthias Guderjan Aktenzeichen: 022.300

Die Richtigkeit der Niederschrift wird bestätigt.

Matthias Guderjan

Bürgermeister

_______________________________________

CDU-Fraktion

Markus Herrmann

Schriftführer

_______________________________________

FW/BVK-Fraktion

_______________________________________

SPD-Fraktion

_______________________________________

ABL-Fraktion

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