Vereinbarung - Klagenfurt

klagenfurt.at

Vereinbarung - Klagenfurt

Kassenzeichen 51.601.____.01._ MAGISTRAT DER LANDESHAUPTSTADT KLAGENFURT - Abteilung Straßenbau und Verkehr - Vereinbarung abgeschlossen zwischen der Landeshauptstadt Klagenfurt (Abt. Straßenbau u. Verkehr als Straßenverwalter) einerseits und ………………………………………………………………………………………………… ………………………………………………………………………………………………… als Nutzungswerber andererseits, wie folgt. Die Landeshauptstadt Klagenfurt erteilt hiermit dem Nutzungswerber (Eigentümer der Liegenschaft oder Anlage zu der die Einrichtung, die unter, auf oder über Straßengrund hergestellt wird, gehört) gemäß § 55 des Kärntner Straßengesetzes 1978, Landesgesetzblatt Nr. 33/78, in der jeweiligen geltenden Fassung die Bewilligung zur Sonderbenützung von Gemeindestraßengrund für ………………………………………………………………………………………………… ………………………………………………………………………………………………… I. (in) der .im Stadtgebiet vom Klagenfurt –……………………………………………………. Für diese Sonderbenützung ist außerdem die Bewilligung der Straßenaufsichtsbehörde (Magistratsabteilung Straßenbau u. Verkehr) gemäß § 82 bzw. § 90 STVO zu erwirken. II. Diese Vereinbarung gilt für die Dauer von ………………………….. bis …………………. Vor Ablauf kann die Straßengrundbenützung aufgrund eines neuerlichen schriftlichen Ansuchens vereinbart werden. Die Vereinbarung wird weiters a) unter der aufschiebenden Bedingung abgeschlossen, dass eine Bewilligung nach der Straßenverkehrsordnung (Pkt. I., letzter Absatz) erteilt wird. Magistrat der Landeshauptstadt Klagenfurt (SV) Seite 1 von 5


b) mit der auflösenden Bedingung abgeschlossen, dass sie erlischt, wenn die Bewilligung nach der STVO (Pkt. I., letzter Absatz) rechtskräftig widerrufen wurde. c) mit der auflösenden Bedingung abgeschlossen, dass sie erlischt, wenn der Standort Klagenfurt,…………………….., 9020 Klagenfurt verlegt oder aufgelöst bzw. kein branchengleicher Nachfolger den Betrieb in der gleichen Art und Größe weiterführt. III. Der Nutzungswerber verpflichtet sich für die hier vereinbarte Benützung des Straßengrundes das Entgelt gemäß Entgeltkatalog für die Sonderbenützung von Gemeindestraßengrund auf das Konto PSK 7249.819 der Landeshauptstadt Klagenfurt zu entrichten. a) innerhalb von 14 Tagen den Betrag von EUR ………. (Anteil vom ………………………… bis ……………..….20…); b) innerhalb von 14 Tagen den Betrag von EUR ………………………. (Benützungsentgelt bis 31.12.20__ ) und innerhalb von zwei Wochen nach jeweiliger Vorschreibung für die weitere Benützung des Straßengrundes. c) Berechnung: ………………………………………………………………………….. Das Jahresentgelt bezieht sich auf das jeweilige Finanzjahr vom 1. Jänner bis 31. Dezember. Der Nutzungswerber nimmt zur Kenntnis, dass eine allfällige Erhöhung des Jahresentgeltes für die hier vereinbarte Sonderbenützung möglich ist und verpflichtet sich eine solche anzuerkennen Es wird ausdrücklich Wertbeständigkeit des vereinbarten Entgeltes von € ……………. netto vereinbart. Als Maß zur Berechnung der Wertbeständigkeit dient der von der Bundesanstalt Statistik Österreich monatlich verlautbarte Verbraucherpreisindex 1986 oder ein an seiner Stelle tretender Index. Als Ausgang- bzw. Bezugsbasis für diesen Vertrag dient die für den Monat November 2006 veröffentlichte Indexzahl. Die sich aus der Wertsicherung gemessen aus der verlautbarten Indexzahl für November eines jeden Jahres ergebende Erhöhung oder Verminderung des Nutzungsentgeltes ist jeweils am 05.Mai des Folgejahres vom Nutzungsberechtigten zu entrichten Sollte die Benützungsbewilligung nicht in Anspruch genommen werden, ist dies der Abt. Tiefbau spätestens zwei Tage vorher schriftlich mitzuteilen. Der Nutzungswerber verpflichtet sich ausdrücklich zur Einhaltung und Erfüllung der allgemeinen und besonderen Bedingungen (Beiblatt), die Bestandteil dieser Vereinbarung sind. IV. Magistrat der Landeshauptstadt Klagenfurt (SV) Seite 2 von 5


V. Der Nutzungswerber hat im Straßenbereich die Anlage gemäß den gleichzeitig genehmigten Plänen (unter Berücksichtigung der allenfalls darin eingetragenen Änderung) auf seine Kosten und Gefahr nach den Weisungen der Straßenverwaltung und nach den hiefür geltenden besonderen gesetzlichen Bestimmungen zu errichten und zu erhalten. Arbeiten jeder Art, im, am oder unter dem Straßenkörper dürfen nur im Einvernehmen mit der Straßenverwaltung (Abt. Straßenbau u. Verwaltung) durchgeführt werden. Mit den Eigentümern anderer Anlagen, die im Bereich der öffentlichen Straßen vorhanden sind, ist das Einvernehmen herzustellen. VI. Der Nutzungswerber hat alle Kosten zu tragen, die infolge Herstellung, Bestand, Änderung, Reparatur oder Beseitigung der bewilligten Anlagen auf öffentlichen Grund entstehen oder der Straßenverwaltung erwachsen. Diese Pflicht zur Kostentragung erstreckt sich auch auf die aus Anlass der Straßenbenützung erforderlichen baulichen Herstellung auf Straßengrund und an den Straßenbauwerken sowie auf einen allfälligen Mehraufwand der Straßenverwaltung für Straßenumbauten oder die weitere Straßenerhaltung. Instandsetzungen des Straßenbelages sowie des Belages auf Nebenanlagen dürfen nur von einer der Vertragsfirmen des Magistrates durchgeführt werden. Der Nutzungswerber verpflichtet sich ausdrücklich, auch jene Kosten zu tragen bzw. zu ersetzen, die entstehen, wenn von der Straßenverwaltung Sofortmaßnahmen zur Absicherung des Arbeitsbereiches ausgeführt werden müssen oder eine provisorische Instandsetzung der öffentlichen Verkehrsflächen notwendig wird. Alle erforderlichen Maßnahmen werden über die jeweilige Vertragsfirma der Abt. Straßenbau u. Verkehr oder durch die Abt. Straßenbau u. Verkehr selbst durchgeführt. VII. Allfällige mit der Maßnahme des Nutzungswerbers verbundene bauliche Umgestaltungen an Straßenanlagen werden nicht entschädigt. Alle Anlagen, die einen Bestandteil der Straße darstellen, gehen unentgeltlich in das Eigentum der Landeshauptstadt Klagenfurt über. VIII. Diese Vereinbarung kann aus Anlass einer baulichen Änderung der Straßenanlage oder aus verkehrstechnischen und verkehrspolizeilichen Gründen jederzeit ohne Anspruch auf Entschädigung widerrufen oder verlangt werden, dass die Anlage den Erfordernissen entsprechend geändert wird. Die Straßenverwaltung behält sich auch das Recht vor, bei Nichterfüllung von Bedingungen den Widerruf auszusprechen. In beiden Fällen ist die gegenständliche Anlage über Auftrag der Straßenverwaltung binnen einer von ihr zu Magistrat der Landeshauptstadt Klagenfurt (SV) Seite 3 von 5


bestimmenden angemessenen Frist auf Kosten des Nutzungswerbers zu ändern oder zu entfernen und den Straßenkörper sowie die Nebenanlagen wieder in den früheren Zustand zu versetzen. Bei Nichtausführung kann die Straßenverwaltung auf Kosten und Gefahr des Nutzungswerbers diese Arbeiten selbst ausführen oder ausführen lassen. IX. Der Nutzungswerber haftet der Straßenverwaltung für alle unmittelbar oder mittelbar durch Herstellung, Bestand und Betrieb seiner Anlage herbeigeführten Schäden. Er hat die Straßenverwaltung auch hinsichtlich solcher Ansprüche, die Dritte wegen derartiger Schäden erheben, klag- und schadlos zu halten. X. Der Nutzungswerber hat gegenüber der Straßenverwaltung keinerlei Anspruch auf Ersatz des Schadens im Falle einer Beschädigung bzw. Störung des Betriebes seiner Anlage, die durch den Straßenverkehr oder durch Arbeiten der Straßenverwaltung / der Versorgungsträger bzw. ihrer Beauftragten verursacht wird, sofern die Beschädigung nicht vorsätzlich oder grobfahrlässig herbeigeführt wird. Die vom Stadtsenat beschlossenen Grabungsrichtlinien sind bindend. XI. Jede Änderung in der Art der Ausführung und der Benützung der bewilligten Anlage bedarf der schriftlichen Zustimmung der Straßenverwaltung. XII. Die mit dieser Vereinbarung verbundenen Verpflichtungen gehen auf den jeweiligen Rechtsnachfolger über. Bei Eigentumsübergang der Anlage oder bei anderen Inhaber bzw. Nutzungswerber ist die Straßenverwaltung vom bisherigen Nutzungswerber schriftlich zu verständigen. XIII. Für den Fall einer gänzlichen oder teilweisen Übergabe des benützten Straßenzuges hat der Nutzungswerber die Verpflichtung, dem neuen Straßenverwalter seine Anlage bekanntzugeben. Magistrat der Landeshauptstadt Klagenfurt (SV) Seite 4 von 5


XIV. Vor Bewilligung der Anlage sowie aller auf oder neben der Straße durchzuführenden Arbeiten durch die zuständigen Behörden, darf mit den Arbeiten nicht begonnen werden. XV. Durch diese Vereinbarung können keinerlei Rechte an der Straßengrundfläche im Wege der Ersitzung erworben werden. XVI. Anfallende Oberflächenwässer müssen ungehindert Abfließen können. Bei der Errichtung bzw. Aufstellung von Anlagen (z.B. Podeste, Container, Schuttmulden ….) ist unbedingt darauf Rücksicht zu nehmen. XVII. Je ein Gleichstück dieser Vereinbarung erhält 1 ………………………………………………………………………………… ………………………………………………………………………………… 2. Abteilung Straßenbau u. Verkehr - Straßenverwalter ........................................................... ........................................................... (Für die Straßenverwaltung) (Der Nutzungswerber) Klagenfurt, am __. __. 2007 Magistrat der Landeshauptstadt Klagenfurt (SV) Seite 5 von 5

Weitere Magazine dieses Users
Ähnliche Magazine