Aktuelle Rechtsprechung und Gesetzgebung im SGB II

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Aktuelle Rechtsprechung und Gesetzgebung
im SGB II
(mit Übersicht zum und Synopsen des neuen SGB III seit 1.4.2012)
Rechtsanwalt Dr. Jürgen Brand
Richter des Verfassungsgerichtshofs NRW (2006 - 2012)
Präsident des Landessozialgerichts a.D.
September 2012

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Gliederung
1. Teil: Allgemeines (3)
2. Teil: Grundsicherung für Arbeitsuchende – SGB II (3)
I. Allgemeine Leistungsvoraussetzungen (4)
II. Leistungsberechtigte (4)
III. Bedarfsgemeinschaften/Haushaltsgemeinschaften (12)
IV. Erwerbsfähigkeit (19)
V. Hilfebedürftigkeit (19)
1) Regelbedarf, Mehrbedarf, Sonderbedarf, Bildungspakte und einmaliger Bedarf (19)
- Regelsätze (21)
2) Aufwendungen für Unterkunft und Heizung (40)
- Größe der Wohnung – 43-, Schlüssiges Konzept – 50 (Liste 54)-
3) Befristeter Zuschlag und Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen (96)
5) Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen (97)
a) Einkommen (97)
b) Vermögen (121)
VI. Verfahren (133)
VII. Leistungen (134)/Sanktionen (139)
1. Alg II (129)
2. Sozialgeld und Einstiegsgeld (143)
3. Eingliederungsleistungen (144)
Der 1 € Job/Arbeitsgelegenheiten (147)
VIII. Ersatzansprüche/Verpflichtungen Dritter (152)
IX. Übergang von Ansprüchen (153)
X. Erbenhaftung (154)
XI. Auskunfts- und Mitwirkungspflichten (155)
XII. Kinderzuschlag (156)
XIII. Rückforderungen (161)
3. TEIL: Neue Fassung des SGB III zum 1.4.2012 --- Synopsen (163)

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1. Teil: Allgemeines
Die Hartz Gesetze, insbesondere „Hartz IV“ (das jetzige SGB II), haben zu einer enormen Polarisierung
unserer Gesellschaft geführt wie nur sehr wenige Gesetze vorher.
Sowohl für die Betroffenen als auch für die Nichtbetroffenen ist das neue System der Hilfegewährung
Neuland.
Nicht nur die bisherigen Regelungen des Sozialgesetzbuchs III (»Arbeitsförderung«) gilt es zu
beachten, sondern auch die neuen Normen des Zweiten Sozialgesetzbuchs (»Grundsicherung für
Arbeitsuchende«), besser als »Hartz IV« bekannt. Durch »Hartz IV« werden Ansprüche
wie das Arbeitslosengeld II, das Sozialgeld und der Kinderzuschlag geregelt. Zugleich werden aber
auch einschneidende Folgen von Pflichtverstößen festgeschrieben: zum Beispiel bei der Ablehnung
einer zumutbaren Arbeit oder auch eines 1-€ Jobs, der Nichtmeldung beim Jobcenter oder der Weigerung,
an einer Eingliederungsmaßnahme teilzunehmen.
Die Beunruhigung breiter Bevölkerungskreise ist selbst nach fast acht Jahren nach Inkrafttreten des
Gesetzes noch nicht abgeklungen.
2. Teil: Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II)
Bedürftige, die erwerbsfähig sind, fallen unter das 2005 geschaffene „Sozialgesetzbuch II“ -
Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II)“, das – noch vor dem SGB XII – als Art. 1 des Vierten
Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 27. 12. 2003 erlassen worden ist. Mit
dem SGB II sollten für Erwerbsfähige die steuerfinanzierten Fürsorgesysteme, die
Arbeitslosenhilfe nach den Vorschriften des SGB III, welche systematisch im
Arbeitsförderungsrecht ohnehin einen Fremdkörper darstellte, und die Hilfe zum Lebensunterhalt
nach dem früheren BSHG zu einem neuen, einheitlichen Leistungssystem zusammengefasst
werden.

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I. Allgemeine Leistungsvoraussetzungen
1. Formen der Grundsicherungsleistungen und Leistungsberechtigte
Sozialleistungen nach dem SGB II sind zum einen die Leistungen zur Eingliederung in Arbeit
(§§ 14-18a SGB II) und zum anderen die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (§§ 19-
30a SGB II). Diese Leistungen können gem. § 4 Abs. 1 SGB II als Dienstleistungen (Information,
Beratung etc.), Sachleistungen (vgl. § 23 Abs. 2, 3 Satz 4 SGB II), Geldleistungen (vgl. auch § 11
Satz 1 SGB I) sowie als Gutscheine (§ 4 Abs. 1 Ziff. 3 SGB II) erbracht werden.
Eingliederungsleistungen können ebenfalls in Form von Geldleistungen gewährt werden, z.B. in
Gestalt des Einstiegsgeldes (§ 16b SGB II; § 29 SGB II, der bis 31.12.2008 das Einstiegsgeld
regelte, ist weggefallen) oder als Darlehen und Zuschüsse zur Eingliederung von Selbständigen (§
16 c SGB II).Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts sind (vgl. § 19 SGB II) das Alg II und
das Sozialgeld (§§ 20-27 SGB II) sowie Leistungen zur Bildung und Teilhabe (§§ 28 f. SGB II).
Rechtsprechung
Ausschluss von Alg II – Ansprüchen (§ 7 Abs 4 und 5)
a) BSG vom 24.2.2011 (JVA)
Auf die Revision des Beklagten wurden die vorinstanzlichen Urteile aufgehoben, soweit sie den
angefochtenen Bescheid für den Zeitraum aufgehoben und den Beklagten zur Leistung von Alg II
verurteilt haben, in der der Kläger in einem Freigängerheim einer JVA wohnte.
Die Vorinstanzen sind zu Recht davon ausgegangen, dass der Kläger gemäß § 7 Abs 4 SGB II von
Leistungen ausgeschlossen war, solange er sich im Regelvollzug befand. Entgegen ihrer Ansicht
galt dies aber auch, nachdem ihm Vollzugslockerungen gewährt worden waren. Einrichtungen zum
Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehungen nehmen im Rahmen des § 7 Abs 4 SGB II
idF des Fortentwicklungsgesetzes (vom 20.7.2006) eine Sonderstellung ein. Nach § 7 Abs 4 Satz 2
SGB II nF ist der Aufenthalt in einer solchen Einrichtung dem Aufenthalt "in einer stationären
Einrichtung" gleichgestellt. Personen in derartigen Einrichtungen sind vom Leistungsbezug nach
dem SGB II ausgeschlossen. Bei diesen Einrichtungen kommt es damit nicht darauf an, ob sie nach
ihrer Art die Aufnahme einer mindestens dreistündigen täglichen Erwerbstätigkeit auf dem
allgemeinen Arbeitsmarkt von vornherein ausschließen. Die Zuordnung zu den Leistungssystemen
erfolgt hier nicht anhand der objektiven Struktur der Einrichtung im Einzelfall, sondern

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generalisiert für alle unter § 7 Abs 4 Satz 2 SGB II fallenden Einrichtungen, deren Insassen durch
den Freiheitsentzug in einem besonderen Maße vom allgemeinen Arbeitsmarkt ausgeschlossen sind.
Der Umstand, dass der Kläger eine Ersatzfreiheitsstrafe verbüßte, führt nicht dazu, dass der
Leistungsausschluss nach § 7 Abs 4 SGB II auf ihn keine Anwendung findet.
Bundessozialgericht - B 14 AS 81/09 R -
b) BSG v 30.8.2010 – B 4 AS 97/09 R (berufliche Weiterbildung- § 7 Abs 5)
Streitig sind weitere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II für die
Klägerin im Zeitraum vom 1.8.2007 bis 31.1.2008. Die Klägerin beendete Mitte der neunziger Jahre
ein Studium der Architektur als Dipl-Ing. Am 1.9.2006 begann sie eine Ausbildung zur
Pharmazeutisch-technischen Assistentin. Seit dem 1.2.2007 steht sie nach Unterbrechung wieder im
SGB II-Leistungsbezug. Die Beklagte bewilligte der Klägerin Leistungen für Mehrbedarf wegen
Alleinerziehung und lehnte weitere Leistungen mit der Begründung ab, sie unterliege dem
Leistungsausschluss des § 7 Abs 5 Satz 1 SGB II. Als Teilnehmerin an einer Ausbildung zur
Pharmazeutisch-technischen Assistentin durchlaufe sie eine dem Grunde nach nach dem BAföG
förderfähige Ausbildung. Soweit sie aus individuellen Gründen - hier Überschreiten des
Höchstförderalters - keine BAföG-Leistungen erhalte, stehe dieses dem Ausschluss von Leistungen
zur Lebensunterhaltssicherung nicht entgegen. Es komme nicht auf die Förderfähigkeit der Person,
sondern der Ausbildung an.
Die Revision der Klägerin führt zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das LSG. Der Senat
vermochte nicht abschließend zu entscheiden, ob dem Anspruch der Klägerin auf Leistungen zur
Sicherung des Lebensunterhalts der Leistungsausschluss des § 7 Abs 5 Satz 1 SGB II entgegensteht.
Insoweit gilt hier: Eine dem Grunde nach im Rahmen des BAföG förderungsfähige Ausbildung
bewirkt zwar grundsätzlich nach § 7 Abs 5 Satz 1 SGB II einen Ausschluss von Leistungen zur
Sicherung des Lebensunterhalts. Nach den Feststellungen des LSG ist die Ausbildung zur
Pharmazeutisch-technischen Assistentin an den Hans-Blindow-Schulen auch dem Grunde nach
nach dem BAföG förderungsfähig. Wenn die Klägerin gleichwohl keine Leistungen nach dem

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BAföG erhält, sind hierfür nach § 7 Abs 5 Satz 1 SGB II unbeachtliche, in ihrer Person liegende
Gründe verantwortlich. Ihrer Förderung steht entgegen, dass sie bereits bei Ausbildungsbeginn das
30. Lebensjahr vollendet hatte.
Unabhängig von der grundsätzlichen Förderfähigkeit der Ausbildung zur Pharmazeutischtechnischen
Assistentin nach dem BAföG könnte die Klägerin allerdings dann einen Anspruch auf
die Regelleistung sowie Leistungen für Unterkunft und Heizung haben, wenn sie diese Ausbildung
nicht als schulische Berufsbildung, sondern im Rahmen einer beruflichen Weiterbildung iS des § 77
SGB III absolviert haben sollte. Die Förderung einer "Bildungsmaßnahme" nach § 77 SGB III führt
nicht zu einem Leistungsausschluss nach § 7 Abs 5 Satz 1 SGB II. Ob es sich um eine
Weiterbildungsmaßnahme handelt, bestimmt sich nach objektiven Kriterien im Hinblick auf den
Charakter der Maßnahme. Insoweit ist nach den unangegriffenen Feststellungen des LSG bei der
Ausbildung zur Pharmazeutisch-technischen Assistentin zwar grundsätzlich von einer
Berufsausbildung in schulischer Form und nicht einer auf Weiterbildung angelegten Maßnahme
auszugehen. Ob dieses jedoch auch im konkreten Fall zutrifft, kann nach den Feststellungen des
LSG nicht beurteilt werden, insbesondere, ob die Maßnahme der Klägerin verkürzt worden ist oder
bestimmte Ausbildungsinhalte auf Grund von beruflichen Vorkenntnissen nicht oder anders
vermittelt worden sind.
c) Ausschluss nach § 7 Abs 5 SGB II - BSG v 19.8.2010 - B 14 AS 24/09 R -
Die Klägerin ist Beamtin auf Widerruf und als Regierungsinspektorenanwärterin bei der Universität
Mainz beschäftigt. Sie absolviert einen insgesamt dreijährigen Vorbereitungsdienst, der Fachstudien
an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung (FHÖV) des Landes Rheinland-Pfalz in Mayen
(21 Monate) und berufspraktische Studien an der Universität Mainz umfasst. Die Klägerin bezog
Anwärterbezüge in Höhe von zunächst 902,36 Euro brutto, sowie zeitweise Wohngeld in Höhe von
22 Euro. Durch Antrag vom 20.7.2006 beantragte sie bei der Beklagten ergänzende Leistungen der
Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II. Klage und Berufung gegen die ablehnenden
Bescheide vom 26.7.2006/22.8.2006 blieben ohne Erfolg (Urteil des SG vom 16.11.2007).
Hiergegen wendet sich die Klägerin mit ihrer Revision. Sie macht geltend aus § 2 Abs 6 Nr 3

BAföG folge, dass ihre Ausbildung grundsätzlich nicht mit BAföG gefördert werden könne.
Deshalb greife der Leistungsausschluss des § 7 Abs 5 Satz 1 SGB II nicht.
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Die Revision der Klägerin hatte keinen Erfolg. Der Klägerin standen im streitigen Zeitraum keine
Leistungen nach dem SGB II zu. Sie war gemäß § 7 Abs 5 Satz 1 SGB II vom Leistungsbezug
ausgeschlossen, weil ihr Studium an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung des Landes
Rheinland-Pfalz (FHöV) Mayen im Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG)
dem Grunde nach förderungsfähig war. Die für das SGB II zuständigen Senate des BSG haben
bereits mehrfach entschieden, dass die Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II nicht
dazu dient, durch Sicherstellung des Lebensunterhalts das Betreiben einer dem Grunde nach
anderweitig förderungsfähigen Ausbildung zu ermöglichen.
Die Rechtsfrage, ob eine Ausbildung dem Grunde nach förderungsfähig ist, richtet sich nach § 2
BAföG, der abschließend den Bereich der (abstrakt) förderungsfähigen Ausbildungen regelt. Wie
das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) mehrfach entschieden hat, ist auch die Ausbildung des
gehobenen, nichttechnischen Verwaltungsdienstes im Sinne des BAföG grundsätzlich dann
förderungsfähig, wenn sie durch den Besuch einer in § 2 Abs 1 Nr 6 BAföG genannten Ausbildungsstätte
geprägt ist. Bei der FHöV Mayen handelt es sich um eine solche Ausbildungsstätte iS
des § 2 Abs 1 Nr 6 BAföG. An der Förderungsfähigkeit der Ausbildung dem Grunde nach ändert die
Ausschlussregelung des § 2 Abs 6 Nr 3 BAföG nichts, weil diese die Förderungsfähigkeit einer
Ausbildung dem Grunde nach nicht berührt. Der Sinn des § 2 Abs 6 BAföG besteht allein darin, das
Konkurrenzverhältnis zwischen Förderungsansprüchen zu lösen, das dann entstehen kann, wenn ein
und dieselbe Ausbildung neben den in § 2 Abs 6 BAföG aufgeführten Leistungen auch nach dem
BAföG förderungsfähig ist. In diesen Fällen sollen die in § 2 Abs 6 BAföG aufgeführten anderen
Leistungen in der Weise Vorrang haben, dass Leistungen nach dem BAföG nicht mehr (auch nicht
aufstockend) erbracht werden.
BSG v 22.3.2012 – B 4 AS 102/11 R (Alg II für Urlaubssemester)
. In diesem Fall stellt sich die Frage, ob ein Student Anspruch auf Arbeitslosengeld II während eines
Urlaubssemesters hat. Hier ist vor allem die Ausschlussregelung des § 7 Abs. 5 Satz 1 SGB II zu

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beachten, wonach allein die Förderungsfähigkeit der Ausbildung dem Grunde nach die Leistungen
nach dem SGB II ausschließt. Dies könnte aber anders sein, wenn ein Auszubildender während
eines Urlaubssemesters weder die Ausbildungsstätte besucht noch ihr organisationsrechtlich
angehört und damit eine Ausbildung tatsächlich nicht betreibt (so ständige Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts). In diesem Zusammenhang ist vor allem von Interesse, ob der Student
berechtigt ist, an den angebotenen Lehrveranstaltungen teilzunehmen und während der Beurlaubung
Prüfungen abzulegen, die Teil der Lehrveranstaltung sind. Auch wenn er das Studium dadurch nicht
betreibt, dass er den Veranstaltungen fernbleibt, führt dies nicht unbedingt dazu, dass er den Besuch
der Ausbildungsstätte nicht vollzieht, wenn die Arbeitskraft des Auszubildenden durch die
Ausbildung nach § 2 Abs. 5 BAföG etwa durch häusliche Vorbereitungen voll in Anspruch
genommen wird. Betreibt der Studierende sein Studium hingegen gar nicht, besucht er damit keine
Ausbildungsstätte und absolviert auch keine dem Grunde nach förderfähige Ausbildung
d) BSG v 19.10.2010 – B 14 AS 23/10 R (Alg II für Ausländer)
Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der Kläger als französischer Staatsangehöriger von
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II ausgeschlossen ist.
Der 1971 geborene Kläger reiste im Dezember 2007 in die Bundesrepublik ein, nachdem ihm der
französische Träger der Arbeitslosenversicherung zuvor auf dem dafür bestimmten Vordruck E 303
bescheinigt hatte, dass er unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf Leistungen bei
Arbeitslosigkeit habe. Seit diesem Tag wohnt er in Berlin. Nachdem der Kläger sich am 28.1.2008
bei der Bundesagentur für Arbeit >BA< arbeitslos gemeldet hatte, bezog er zunächst bis zum
17.3.2008 Arbeitslosengeld. In der Folgezeit erhielt er ab dem 28.4.2008 und - bis auf wenige Tage
Unterbrechung - bis zum 28.2.2009 Arbeitslosengeld II. Seit dem 2.6.2008 ist er im Besitz einer
Bescheinigung nach § 5 des Gesetzes über die Allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern
(Freizügigkeitsgesetz/EU). Vom 1.2. bis zum 23.6.2008 übte der Kläger eine Tätigkeit als
Handwerkshelfer mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 7,5 Stunden und einem monatlichen
Entgelt von 100 Euro aus. Zum 1.1.2009 meldete der Kläger ein Gewerbe an; das
Geschäftsgründungsvorhaben zerschlug sich aber alsbald. Einen im Februar 2009 gestellten
Fortzahlungsantrag für den Zeitraum ab dem 1.3.2009 lehnte der Beklagte mit der Begründung ab,
der Kläger sei nunmehr nach § 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II von Grundsicherungsleistungen

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ausgeschlossen, weil er allein wegen seiner Eigenschaft als Arbeitsuchender
freizügigkeitsberechtigt sei. Nach dem Ende seiner Beschäftigung sei er gemäß § 2 Abs 3 Satz 2
FreizügG/EU nur für die Dauer von weiteren sechs Monaten leistungsberechtigt nach dem SGB II
gewesen.
Die Revision des beklagten JobCenters wurde zurückgewiesen.
Der französische Kläger kann grundsätzlich die Gewährung von Arbeitslosengeld II beanspruchen,
obwohl sich sein Aufenthaltsrecht alleine aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt. Denn in Deutschland
lebende arbeitslose Ausländer sind nicht vom Bezug von Leistungen der Grundsicherung für
Arbeitsuchende ausgeschlossen, wenn sie sich auf das Europäische Fürsorgeabkommen (EFA)
vom 11.12.1953 berufen können. In diesem Fall ist die Ausschlussregelung in § 7 Abs 1 Satz 2 Nr
2 SGB II auf sie nicht anwendbar.
Nach Art 1 des EFA, das unter anderem die Bundesrepublik Deutschland und Frankreich unterzeichnet
haben, ist jeder der Vertragschließenden verpflichtet, den Staatsangehörigen der anderen
Vertragsstaaten, die sich in irgendeinem Teil seines Gebietes, auf das dieses Abkommen Anwendung
findet, erlaubt aufhalten und nicht über ausreichende Mittel verfügen, in gleicher Weise wie
seinen eigenen Staatsangehörigen und unter den gleichen Bedingungen die Leistungen der sozialen
und der Gesundheitsfürsorge zu gewähren, die in der in diesem Teil seines Gebietes geltenden
Gesetzgebung vorgesehen sind.
Bei dieser Vorschrift handelt es sich um unmittelbar geltendes Bundesrecht. Seiner Anwendbarkeit
steht weder vorrangig anzuwendendes anderes Bundesrecht, noch Gemeinschaftsrecht entgegen.
Die Voraussetzungen des Gleichbehandlungsgebots nach Art 1 EFA liegen auch insoweit vor, als es
sich bei der beanspruchten Regelleistung nach § 20 SGB II um Fürsorge im Sinne des EFA handelt.
Hierzu zählt nicht nur die Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel des SGB XII,
sondern auch die begehrte Leistung nach dem SGB II. Deswegen kommt es nicht darauf an, dass
die Bundesrepublik Deutschland gegenüber dem Europarat nach wie vor nur das zum 31.12.2004
außer Kraft getretene Bundessozialhilfegesetz (BSHG) als unter den Geltungsbereich des
Abkommens fallendes Fürsorgegesetz gemeldet hat.
e) BSG v. 21.6.2011 – B 4 AS 128/10 R – (JVA – Ersatzfreiheitsstrafe)

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Der Kläger wendet sich dagegen, dass der Beklagte die Bewilligung von SGB II-Leistungen für den
Zeitraum aufgehoben hat, nachdem er durch Mitteilung der Justizvollzugsanstalt Bremen-
Oslebshausen erfahren hatte, dass der Kläger dort ab 7.7.2009 ("Aufnahmetag") bis zum 7.10.2009
("voraussichtlicher Austritt") eine Ersatzfreiheitsstrafe im geschlossenen Vollzug verbüßen sollte.
Das SG hat den Aufhebungsbescheid in der Gestalt des Widerspruchsbescheids aufgehoben. Auf die
Berufung des Beklagten hat das LSG den Gerichtsbescheid des SG aufgehoben und die Klage
abgewiesen. Zur Begründung seiner Entscheidung hat das LSG ausgeführt, der Beklagte sei
berechtigt gewesen, die Bewilligung wegen Änderung der Verhältnisse für die Zeit ab der
Aufnahme des Klägers in die Justizvollzugsanstalt am 7.7.2009 aufzuheben. Auf Grund der
Unterbringung im sog Regelvollzug sei es ihm nicht möglich gewesen, eine mindestens
dreistündige tägliche Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt aufzunehmen.
Mit seiner Revision rügt der Kläger eine Verletzung des § 7 Abs 4 Satz 2 SGB II. Die Verbüßung
einer Ersatzfreiheitsstrafe sei kein Aufenthalt in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich
angeordneter Freiheitsentziehung. Der Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe finde häufig im offenen
Vollzug statt, dessen Organisation jedoch Länderangelegenheit sei.
Die Revision des Klägers wurde zurückgewiesen. Der Beklagte war berechtigt, die laufende Bewilligung
von SGB II-Leistungen ab 7.7.2009 aufzuheben, weil in den Verhältnissen, die bei Erlass des
Bewilligungsbescheides vorgelegen haben, eine leistungsrechtlich relevante wesentliche Änderung
der tatsächlichen Verhältnisse eingetreten ist. Mit seiner Aufnahme in den geschlossenen Vollzug
zur Ableistung einer Ersatzfreiheitsstrafe war der Kläger nach § 7 Abs 4 SGB II in der ab
1.8.2006 geltenden Fassung von den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ausgeschlossen.
Dieser Leistungsausschluss greift auch ein, wenn der Hilfebedürftige - wie hier der
Kläger - in einer JVA eine Ersatzfreiheitsstrafe verbüßt. Der Senat schließt sich der Auffassung
des 14. Senats an, der dies für eine vergleichbare Fallgestaltung in seinem Urteil vom 24.2.2011 - B
14 AS 81/09 R - bereits entschieden hat. Schließlich ist die Feststellung des LSG, der Kläger habe
seine durch § 60 Abs 1 SGB II vorgeschriebene Verpflichtung, Änderungen in den Verhältnissen,
die für die Leistung erheblich sind, unverzüglich mitzuteilen, zumindest grob fahrlässig verletzt,
revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.

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BSG v. 25.1.2012 - B 14 AS 138/11 R
Anspruchs nach § 7 Abs 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II
Ausschluß des Alg II-
Streitig ist die Leistungsberechtigung nach dem SGB II von in Deutschland lebenden Bürgern mit
polnischer Staatsangehörigkeit.
Die 1990 geborene Klägerin zu 1), eine polnische Staatsangehörige, reiste im Oktober 2004 mit
ihren Eltern nach Deutschland ein und lebt seitdem ununterbrochen in Berlin. Im Juli 2008 stellte
die Bundesagentur für Arbeit der Klägerin zu 1) eine unbefristete "Arbeitsberechtigung - EU" für
berufliche Tätigkeiten jeder Art aus. Seit November 2008 bewohnt die Klägerin zu 1) in Berlin eine
eigene Wohnung. Im Januar 2009 wurde ihr eine Bescheinigung nach § 5 des Gesetzes über die
allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern (FreizügG/EU) ausgestellt. Am 19.1.2009 beantragte
sie Leistungen nach dem SGB II. Der Kläger zu 2) wurde am 2.2.2009 geboren, er hat ebenfalls die
polnische Staatsbürgerschaft. Die Klägerin zu 1) erhielt seit der Geburt Elterngeld in Höhe von 300
Euro und Kindergeld in Höhe von 164 Euro. Außerdem zahlte der Kindsvater Unterhalt in Höhe
von 200 Euro monatlich. Weitere Einnahmen wurden nicht erzielt. Der Beklagte lehnte den
Leistungsantrag der Klägerin zu 1) mit der Begründung ab, sie sei von Leistungen nach dem SGB
II ausgeschlossen, weil sie ein Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik Deutschland lediglich zur
Arbeitsuche habe. Im sozialgerichtlichen Eilverfahren wurden ihr darlehensweise Leistungen zur
Sicherung des Lebensunterhalts zugesprochen.
Die Revision des beklagten Jobcenters wurde zurückgewiesen.
Das SG hat im Ergebnis zutreffend entschieden, dass die Klägerinnen Anspruch auf Leistungen
nach dem SGB II haben. Der Leistungsausschluss nach § 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II, wonach
unter Umständen auch Unionsbürger keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben, wenn
sich ihr Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, greift hier nicht ein.
Denn der Aufenthalt der Klägerinnen war hier durch ein anderes Aufenthaltsrecht
legitimiert. Die Klägerin zu 1) hatte ein (abgeleitetes) Aufenthaltsrecht als
Familienangehörige, das durch den Auszug aus der elterlichen Wohnung nicht untergegangen
ist. Auf die Frage, inwieweit § 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II europarechtskonform ausgelegt
werden muss, kam es danach nicht an.
BSG v. 16.5.2012 - § 7 Abs 4 – litauische Altersrente bringt Alg II- Anspruch zum
Ruhen – B 4 AS 105/11 R

Die Revision der Klägerin war erfolglos. Die Klägerin ist von Leistungen der Grundsicherung für
Arbeitsuchende nach § 7 Abs 4 SGB II wegen des Bezugs der litauischen Altersrente ausgeschlossen. Bei
einer ausländischen Altersrente handelt es sich unter Berücksichtigung von Wortlaut,
Entstehungsgeschichte, systematischem Zusammenhang sowie dem Sinn und Zweck des § 7 Abs 4 Satz 1
SGB II um eine Ansprüche nach dem SGB II ausschließende Leistung, wenn sie die gleichen typischen
Merkmale aufweist wie die ausdrücklich benannte deutsche Altersrente. Unter Berücksichtigung der
Rechtsprechung des BSG zu der vergleichbaren Regelung des § 118 AFG und den § § 142 AFG bzw SGB
III sind entscheidende Kriterien für die Vergleichbarkeit: die Leistungsgewährung durch einen öffentlichen
Träger, das Anknüpfen der Leistung an das Erreichen einer bestimmten Altersgrenze und der Lohnersatz
nach einer im allgemeinen den Lebensunterhalt sicherstellenden Gesamtkonzeption. Ohne Bedeutung für
die Vergleichbarkeit ist hingegen die individuelle Höhe der Leistung im Verhältnis zum deutschen
Lebensstandard.
Die von der Klägerin bezogene litauische Rente erfüllt nach den für den Senat bindenden Feststellungen
des LSG die Voraussetzungen der Vergleichbarkeit mit einer deutschen Altersrente. Dem Ausschluss stehen
auch weder die Erklärung der Klägerin nach § 65 Abs 4 SGB II iVm § 428 Abs 1 SGB III oder ein daraus
herzuleitender Vertrauensschutzgedanke, noch die Regelung des § 12a Satz 2 SGB II entgegen. § 65 Abs 4
SGB II iVm § 428 Abs 1 SGB III gewährleistet lediglich den Bezug von Alg II unter erleichterten
Bedingungen und verhindert die Absenkung bzw den Wegfall des Alg II nach § 31 ff SGB II, wenn der
erwerbsfähige Hilfebedürftige wegen des zulässigen Verzichts auf die Arbeitsbereitschaft ein Arbeitsangebot
oder eine andere Eingliederungsmaßnahme des Beklagten nicht annimmt. Regelungsgegenstand des § 12a
Satz 2 SGB II ist das Absehen von der grundsätzlichen Verpflichtung, die Hilfebedürftigkeit durch den Bezug
einer Altersrente mit Abschlägen zu mindern oder zu beheben. Dieser Schutzgedanke greift jedoch nicht
beim Bezug einer ausländischen Altersrente, die erst nach dem Eintritt in das dortige Regelrentenalter in
Anspruch genommen wird. Eine verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigende Ungleichbehandlung
zwischen Kontingentflüchtlingen bzw EU-Bürgern und Deutschen im Hinblick auf den Ausschluss von
Arbeitsmarktleistungen durch den Bezug einer ausländischen Altersrente vermag der Senat ebenfalls nicht
zu erkennen. Es fehlt insoweit bereits an einer unterschiedlichen Behandlung der benannten
Personengruppen. -
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(ggf Leistungen nach SGB XII ??)
II. Bedarfsgemeinschaften/Haushaltsgemeinschaften
Berechtigt sind nicht nur die erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, sondern auch die anderen Mitglieder
der Bedarfsgemeinschaft (§ 7 Abs. 2 SGB II); nach § 9 Abs. 2 Satz 1 SGB II sind bei Personen,
die in einer Bedarfsgemeinschaft leben, auch das Einkommen und das Vermögen des Partners zu
berücksichtigen.
Die Bedarfsgemeinschaft unterscheidet sich von den bloßen Berücksichtigungsgemeinschaften nach
dem SGB XII, der Einstandsgemeinschaft und der Haushaltsgemeinschaft (vgl. § 9 Abs. 5 SGB II,
dadurch, dass nicht nur hinsichtlich des zu berücksichtigenden Einkommens und Vermögens,
sondern bereits auf der Ebene der Einzelbedarfe eine Zusammenrechnung vorgenommen wird.
Innerhalb der Bedarfsgemeinschaft ist dabei der individuelle Anspruch des einzelnen Partners auf
Alg II nach dem Verhältnis seines Bedarfs zum Gesamtbedarf zu berechnen (horizontale
Berechnungsmethode). Das BSG hat sich damit gegen die sog. vertikale Berechnungsmethode
entschieden, so dass nicht nach Ermittlung der individuellen Bedarfe der Partner nur das

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überschießende Einkommen zu verteilen ist.
Die Mitglieder der Bedarfsgemeinschaften sind gem. § 7 Abs. 3 SGB II:
1. die erwerbsfähigen Leistungsberechtigten,
2. die im Haushalt lebenden Eltern oder der im Haushalt lebende Elternteil eines unverheirateten
erwerbsfähigen Kindes, welches das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, und der im Haushalt
lebende Partner dieses Elternteils,
3. als Partner der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten
a) der nicht dauernd getrennt lebende Ehegatte,
b) der nicht dauernd getrennt lebende Lebenspartner,
c) eine Person, die mit dem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in einem gemeinsamen Haushalt
so zusammenlebt, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist,
Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen (wobei das Zusammenleben in
einem gemeinsamen Haushalt i.S. einer Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft erforderlich. ist).
4. die dem Haushalt angehörenden unverheirateten Kinder (nicht Pflegekinder) der in den
Nummern 1 bis 3 genannten Personen, wenn sie das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben,
soweit sie die Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts nicht aus eigenem Einkommen oder
Vermögen beschaffen können.
Hinsichtlich der Partner der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten normiert das SGB II seit dem
1. 8. 2006 Hinweistatsachen für eheähnliche bzw. lebenspartnerschaftsähnliche Gemeinschaften,
die mit einer Vermutungswirkung für das Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft verknüpft sind (§ 7
Abs. 3 a SGB II). Das SGB XII enthält eine solche Regelung nicht. Allerdings ist mit Art. 3 RBEG
in § 39 n.F. SGB XII eine Vermutungsregelung für die Haushaltsgemeinschaft neu in das SGB XII
aufgenommen worden. Danach gilt, wenn eine nachfragende Person gemeinsam mit anderen
Personen in einer Wohnung lebt oder in einer entsprechenden anderen Unterkunft die Vermutung,
dass sie gemeinsam wirtschaften (Haushaltsgemeinschaft) und dass die nachfragende Person von
den anderen Personen Leistungen zum Lebensunterhalt erhält, soweit dies nach deren Einkommen
und Vermögen erwartet werden kann.
Zunächst wird - ausgehend von der Rspr. zu den eheähnlichen Gemeinschaften - die „Ehe- bzw.
Partnerschaftsähnlichkeit“ allgemein so umschrieben, dass ein Zusammenleben in einem
gemeinsamen Haushalt in der Form erforderlich ist, „dass nach verständiger Würdigung der

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wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander
einzustehen“ (§ 7 Abs. 3 Ziff. 3 lit. c SGB II). Diese Voraussetzungen werden vermutet, wenn die
Partner
· länger als ein Jahr zusammenleben,
· mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben,
· Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen oder
· befugt sind, über Einkommen oder Vermögen des anderen zu verfügen (§ 7 Abs. 3 a SGB II).
Rechtsprechung
BSG v 14.3.2012 – B 14 AS 18/11 R (Stiefvaterproblematik nach § 9 Abs 2)
In diesem Fall streiten die Beteiligten um die Berücksichtigung des Einkommens des Stiefvaters der
Klägerin auf ihren Bedarf. Nachdem die Klägerin in den Instanzen erfolglos war, rügt sie mit der
Revision insbesondere die Verletzung ihrer Grundrechte aus Art. 1 in Verbindung mit Art. 20
Grundgesetz und aus Art. 3. Sie meint, § 9 Abs. 2 Satz 2 müsse dahingehend ausgelegt werden, dass
eine Anrechnung des Einkommens des Stiefelternteils bei Stiefkindern nur in Betracht komme,
sofern tatsächlich Zahlungen geleistet würde.
Das BSG hat die Revision zurückgewiesen. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf höheres
Arbeitslosengeld II. Bei der Vorstellung ihres Bedarfs ist das Einkommen ihres Stiefvaters zu
berücksichtigen, weil sie mit ihrer Mutter, ihrem Stiefvater, ihrem Bruder und ihren
Halbgeschwistern eine Bedarfsgemeinschaft bildet. Die Klägerin war Teil dieser
Bedarfsgemeinschaft, weil sie damals unverheiratet und noch keine 25 Jahre alt war. Sie gehörte
auch dem Haushalt ihrer Mutter an. Prägend für die über diese Zugehörigkeit vermittelte
Bedarfsgemeinschaft sind über eine gemeinsame Wohnung und das „aus einem Topf wirtschaften“
hinaus das besondere Eltern-Kind-Verhältnis zumindest zu einem Elternteil. Ein zusätzlicher
Einstandwille des Stiefelternteils gegenüber dem erwachsenen Stiefkind ist nicht zu fordern. Es ist
entscheidend aber, dass die Zugehörigkeit zum Haushalt eines leiblichen Elternteil sich nicht im
bloßen "Leben unter einem Dach" erschöpft. In diesen Fällen ist die gesetzgeberische Vermutung
gerechtfertigt, dass die Mittel des Ehepaares für den Lebensunterhalt aller im Haushalt
gehörenden Personen verwandt werden. Im vorliegenden Fall stand der Klägerin das von
ihrem Stiefvater weitergeleitete Kindergeld zur Verfügung, mit denen sie sich an den Kosten
der gesamten Familie beteiligte. Zudem war die Klägerin über ihren Stiefvater nach dem SGB

15
V familienversichert, dieser bezog auch für Sie ein Gehaltsbestandteile "Besitzstand" Kind
und hatte sich den steuerlichen Kinderfreibetrag für sie übertragen lassen. Dass die
Beziehung der Klägerin zu ihrer Mutter durch ein familiäres Band und immaterielle
Elemente geprägt war, wird daran deutlich, dass es keine erhebliche emotionale
Konfliktsituation gab.
(Beachten Sie: BVerfG anhängig eine VerfBeschwerde gegen ein Urteil des BSG B 14 AS 2/08
R v 13.11.2008. Am 21.9.2011 hat BVerfG PKH gewährt und RA beigeordnet.)
a) BSG v 18.2.2010 B 4 AS 49/09 R - O. ./. ARGE für Osnabrück-AGOS
Die 1954 geborene Klägerin erhielt für den Bewilligungsabschnitt vom 1.1.2005 bis 30.6.2005
Leistungen nach dem SGB II iHv 659,50 Euro monatlich. Sie heiratete am 5.1.2005 den 1936
geborenen M. Auch nach der Eheschließung lebten beide Eheleute in ihren bisherigen Wohnungen,
führten getrennte Haushalte und vereinbarten eine Gütertrennung. Die Klägerin verbrachte - wie
bisher - drei bis viermal in der Woche vormittags die Zeit bei ihrem Ehemann mit Gesprächen,
Spaziergängen und Fernsehen. Gelegentlich wurden gemeinsame Mahlzeiten eingenommen. Die
Beklagte hob die laufende Bewilligung von SGB II-Leistungen mit Wirkung vom 5.1.2005 auf, weil
sich unter Berücksichtigung der Pension des Ehemannes der Klägerin ein einzusetzendes
Einkommen ergebe, welches den Bedarf der Eheleute nach dem SGB II übersteige. Widerspruch
und Klage hatten keinen Erfolg.
BSG : Entgegen der Auffassung des LSG haben die Voraussetzungen einer von der Klägerin und
ihrem Ehemann gebildeten Bedarfsgemeinschaft zum Zeitpunkt des Erlasses des
Aufhebungsbescheids vorgelegen. Zur Bedarfsgemeinschaft gehört nach § 7 Abs 3 Nr 3a SGB II ua
der nicht dauernd getrennt lebende Ehegatte. Aus den vom LSG getroffenen Feststellungen ergibt
sich, dass die Klägerin mit ihrem Ehemann ab der Eheschließung, dh seit dem 5.1.2005, eine
Bedarfsgemeinschaft bildet. Der Senat folgt insoweit grundsätzlich den zum familienrechtlichen
Begriff des Getrenntlebens entwickelten Grundsätzen, nach denen für Konstellationen der
vorliegenden Art ein Getrenntleben zu verneinen ist, soweit nicht ein Trennungswille dokumentiert
wird. Aus der Systematik des SGB II folgt nicht, dass dem SGB II ein anderer Begriff des
Getrenntlebens zugrunde liegt, bei dem auf die Feststellung eines Trennungswillens iS der
familienrechtlichen Rechtsprechung verzichtet werden kann.
Ein Lösungswille der Klägerin von der gemeinsam gewählten Form der Ehe ohne gemeinsamen

16
räumlichen Lebensmittelpunkt war nach den Feststellungen des LSG hier zumindest im Januar 2005
nicht vorhanden. Allerdings lässt sich auf Grund der vom LSG getroffenen Feststellungen nicht
entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beklagte wegen des Entfallens der Hilfebedürftigkeit
die Bewilligung aufzuheben hatte. Hierzu hätte sie zunächst den Bedarf des Ehemanns in Abzug
bringen müssen.
c) Bedarfsgemeinschaft (§ 7 Abs 3 Nr 3c) – BSG v 23.08.2012 – B 4 AS 34/12 R –
Einstandsgemeinschaft
Auf die Revision der Klägerin hat der Senat die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung
an das LSG zurückverwiesen. Er konnte auf Grund der Feststellungen des LSG nicht abschließend
beurteilen, ob die Klägerin hilfebedürftig ist, insbesondere, ob das Einkommen und Vermögen des
L. ihrer Hilfebedürftigkeit entgegensteht, weil sie mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebt. Das
LSG hat insoweit den Prüfungsumfang verkannt. § 7 Abs 3 Nr 3c SGB II normiert für das
Vorliegen einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft drei Voraussetzungen, die
kumulativ vorliegen müssen: Es muss sich 1. um Partner handeln, die 2. in einem
gemeinsamen Haushalt zusammenleben und zwar 3. so, dass nach verständiger Würdigung
der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und
füreinander einzustehen. Bei den Kriterien zu 1. und 2. - nämlich der Partnerschaft und des
Zusammenlebens in einem gemeinsamen Haushalt - handelt es sich um objektive
Tatbestandsvoraussetzungen, die nach der Systematik des § 7 Abs 3 Nr 3 SGB II jeweils zusätzlich
zu der subjektiven Voraussetzung des Einstehens- und Verantwortungswillens gegeben sein müssen.
Von dem Bestehen einer Partnerschaft ist auszugehen, wenn eine Ausschließlichkeit der Beziehung
in dem Sinne gegeben ist, dass sie keine vergleichbare Lebensgemeinschaft daneben zulässt. Zudem
muss zwischen dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und dem Dritten die grundsätzliche rechtlich
zulässige Möglichkeit der Heirat bzw Begründung einer Lebenspartnerschaft nach dem LPartG
bestehen. Das "Zusammenleben in einem gemeinsamen Haushalt" iS des § 7 Abs 3 Nr 3c SGB II
erfordert das Bestehen einer "Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft". Die Vorschrift stellt mithin
ihrerseits auf zwei Elemente ab, das Zusammenleben einerseits und das "Wirtschaften aus einem
Topf" andererseits. Dies bedeutet, dass die Partner in "einer Wohnung" zusammenleben und die
Haushaltsführung an sich sowie das Bestreiten der Kosten des Haushalts gemeinschaftlich durch
beide erfolgen müssen. Ob diese Voraussetzungen im vorliegenden Fall gegeben sind, wird das LSG

17
im wiedereröffneten Berufungsverfahren festzustellen und ggf die Widerlegung der Vermutung des
Einstands- und Verantwortungswillen erneut zu überprüfen haben.
c) Haushaltsgemeinschaft - BSG v 19.2.2009 B 4 AS 68/07 R - K. ./. SODA Oberhausen
Die Klägerin wendet sich dagegen, dass bei der Berechnung ihres Alg II das Erwerbseinkommen
ihrer erwachsenen, mit ihr in einem Haushalt lebenden Tochter mindernd teilweise angerechnet
wird.
Die Klägerin, die kein eigenes Erwerbseinkommen erzielt, wohnt mit ihrer 1983 geborenen Tochter
und ihrem 1985 geborenen Sohn gemeinsam in einer Wohnung. Im streitigen Zeitraum von Oktober
2005 bis Februar 2006 absolvierte der Sohn eine Lehre. Die Tochter bezog aus einer Beschäftigung
als Kinderkrankenschwester monatliche Bruttoeinkünfte zwischen 2.125,87 Euro und 4.095,86
Euro. Dem Gesamtbedarf der Klägerin in Höhe von 586,59 Euro (345 Euro Regelleistung zuzüglich
anteilige Unterkunftskosten in Höhe von 241,59 Euro) stellt der beklagte Grundsicherungsträger als
Einkommen der Klägerin das ihr für ihren Sohn gewährte Kindergeld (154 Euro abzüglich des
Pauschbetrages nach § 3 Abs 1 Nr 1 Alg II-V von 30 Euro) gegenüber. Außerdem wurde bei der
Klägerin das Einkommen ihrer Tochter anteilig in Höhe von 71,06 Euro bedarfsmindernd
berücksichtigt. Das SG hat die Klage, mit der die Klägerin um 71,06 Euro höheres Alg II begehrt,
abgewiesen.
Der Senat hat die Revision der Klägerin zurückgewiesen. Die Beklagte war berechtigt, bei der
Ermittlung des Bedarfs der Klägerin vom Einkommen ihrer Tochter einen Betrag in Höhe von 71,06
Euro bedarfsmindernd anzusetzen.
§ 9 Abs 5 SGB II stellt die Vermutung auf, dass in Haushaltsgemeinschaft mit Verwandten oder
Verschwägerten lebende Hilfebedürftige von diesen Leistungen erhalten, soweit dies nach ihrem
Einkommen oder Vermögen erwartet werden kann. Der Umfang dieser typischerweise erwarteten
Unterstützungsleistung wird durch § 1 Abs 2 Satz 1 Alg II-V konkretisiert. Die Klägerin bildet mit
ihrer Tochter eine Haushaltsgemeinschaft. Die Beklagte hat § 1 Abs 2 Alg II-V rechnerisch richtig
angewandt. § 1 Abs 2 Alg II-V ist entgegen der Ansicht der Klägerin durch die
Verordnungsermächtigung des § 13 Abs 1 SGB II gedeckt. Die Verordnung kann danach auch
regeln, welche Pauschbeträge für die von dem Einkommen abzusetzenden Beträge zu
berücksichtigen sind. Die Verordnungsermächtigung erlaubt damit auch Regelungen zur
Berücksichtigung der Leistungen von in Haushaltsgemeinschaft lebenden Verwandten oder
Verschwägerten an erwerbsfähige Hilfebedürftige. Denn auch bei derartigen Leistungen handelt es
sich um zu berücksichtigendes Einkommen iS des § 9 Abs 1 Nr 2, § 11 Abs 1 Satz 1 SGB II. § 1
Abs 2 Alg II-V verstößt auch nicht gegen höherrangiges Recht.

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d) Haushaltsgemeinschaft - BSG v 27.1.2009 B 14 AS 6/08 R - K. ./. ARGE Kempten
Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger in einer Haushaltsgemeinschaft mit seinem Vater lebt
und deshalb vermutet werden kann, dass er Leistungen von seinem Vater erhält.
Der im Jahre 1965 geborene Kläger bezog bis Ende 2004 Arbeitslosenhilfe (Alhi) und beantragte ab
1.1.2005 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Er bewohnt mit seinem
1935 geborenen Vater, der eine Altersrente in Höhe von 1278,27 Euro bezieht, eine 80
Quadratmeter große Wohnung. Der Mietvertrag wurde mit ihm und seinem Vater abgeschlossen.
Die Beklagte bewilligte dem Kläger Leistungen nach dem SGB II, wobei sie zunächst davon
ausging, der Kläger habe sich einen fiktiven Unterhaltsanspruch gegen seinen Vater anrechnen zu
lassen. Später ging sie in einem Änderungsbescheid davon aus, dass zwischen dem Kläger und
seinem Vater eine Haushaltsgemeinschaft bestehe, sodass vermutet werden könne. dass der Kläger
von seinem Vater Leistungen erhalte. Im streitigen Zeitraum (Januar bis März 2005) wurden die
Leistungen daher um 118,76 Euro monatlich gekürzt. Das LSG hat diese Bescheide und die
entgegenstehende Entscheidung des SG aufgehoben
Die Revision des beklagten Grundsicherungsträgers wurde zurückgewiesen. Das LSG hat zu Recht
entschieden, dass auf die dem Kläger zustehenden Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
gemäß § § 19 ff SGB II keine Zahlungen des Vaters des Klägers gemäß § 9 Abs 5 SGB II
angerechnet werden können. Das LSG ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Vermutung des §
9 Abs 5 SGB II hier nicht zu Lasten des Klägers eingreift. Nach dieser Vorschrift wird bei
Hilfebedürftigen, die in Haushaltsgemeinschaft mit Verwandten oder Verschwägerten leben,
vermutet, dass sie von ihnen Leistungen erhalten, soweit dies anach deren Einkommen und
Vermögen erwartet werden kann. Hier fehlte es bereits am Vorliegen einer Haushaltsgemeinschaft
zwischen dem Kläger und seinem Vater. Für die Unterhaltsvermutung in § 9 Abs 5 SGB II reicht es
nicht aus, wenn Verwandte oder Verschwägerte in einem Haushalt lediglich zusammen wohnen.
Vielmehr muss über die bloße Wohngemeinschaft hinaus der Haushalt im Sinne einer
Wirtschaftsgemeinschaft gemeinsam geführt werden. Das Vorliegen einer solchen
Haushaltsgemeinschaft ist die erste Tatbestandsvoraussetzung dafür, dass die gesetzliche Vermutung
der Leistungsgewährung durch im Haushalt lebende Angehörige eingreifen kann. Ihre Feststellung

durch den Grundsicherungsträger ist Voraussetzung für das Eingreifen der Vermutungsregel
19
IV. Erwerbsfähigkeit
Erwerbsfähig ist, wer nicht wegen Krankheit oder Behinderung auf absehbare Zeit
außerstande ist, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei
Stunden täglich erwerbstätig zu sein (§ 8 Abs. 1 SGB II). Hier ist insbesondere die Abgrenzung
zur dauerhaften vollen Erwerbsminderung für die Grundsicherungsleistungen relevant.
V. Hilfebedürftigkeit
1. Bedarfe
Hilfebedürftig ist gem. § 9 Abs. 1 SGB II, wer seinen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend
aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern kann und die
erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern
anderer Sozialleistungen, erhält. Existenzsicherungsleistungen nach SGB II und SGB
XII sind bedarfsorientiert. Gleichzeitig bestimmt das Maß der Hilfebedürftigkeit („nicht
oder nicht ausreichend“) den Umfang des Leistungsanspruchs.
Hilfebedürftigkeit besteht demnach, wenn die Summe der Mittel, die den Berechtigten zur Deckung
seines Lebensunterhalts zur Verfügung stehen, seinen Bedarf nicht vollständig abdeckt. Der
Leistungsumfang entspricht der Differenz zwischen Bedarf und den zum Bestreiten des
Lebensunterhalts zur Verfügung stehenden Mitteln.
Bei einer Bedarfsgemeinschaft ist der Bedarf aller Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft zu
ermitteln und sodann dem zur Verfügung stehenden Einkommen und Vermögen des Berechtigten
bzw. der Bedarfsgemeinschaft gegenüber zu stellen.
a) Regelbedarf
Der Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts ist in § 20 SGB II geregelt. Er umfasst
insbesondere „Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Haushaltsenergie ohne die auf die
Heizung entfallenden Anteile sowie persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens, d.h. in

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vertretbarem Umfang eine Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft“, wobei
es eine Öffnungsklausel für von der Regelleistung nicht erfasste notwendige Bedarfe (vgl. § 27a
Abs. 4 Satz 2 n.F. SGB XII) im SGB II zunächst nicht gab, so dass oft auf § 73 SGB XII
zurückgegriffen wurde. Das Verfahren zur Anpassung der Regelleistung ist in § 20 Abs. 5 SGB II
bestimmt, wobei für die Neuermittlung der Regelbedarfe § 28 SGB n.F. XII i.V.m. dem
Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz (RBEG) entsprechend zur Anwendung gebracht wird .
Das BVerfG hat die Berechnung der Regelsätze in seiner Entscheidung vom 9.2.2010 für
verfassungswidrig erklärt und dazu zum einen ausgeführt, dass zur „Ermittlung des
Anspruchumfangs der Gesetzgeber alle existenznotwendigen Aufwendungen in einem transparenten
und sachgerechten Verfahren realitätsgerecht sowie nachvollziehbar auf der Grundlage
verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren“ bemessen muss. Der Gesetzgeber hat
hierauf mit dem Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz reagiert und damit zugleich die Neuermittlung
der Regelbedarfe auch für das SGB II auf neue rechtliche Füße gestellt.
Zum anderen hatte das BVerfG darauf hingewiesen, dass der Gesetzgeber zwar „den typischen
Bedarf zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums durch einen monatlichen
Festbetrag decken (dürfe), … (dann) aber für einen darüber hinausgehenden unabweisbaren,
laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarf einen zusätzlichen Leistungsanspruch
einräumen“ müsse.
Vor diesem Hintergrund hat der Gesetzgeber mit Art. 2 des Gesetzes zur Ermittlung von
Regelbedarfen und zur Änderung des SGB II und SGB XII einen neuen Mehrbedarfstatbestand
geschaffen, der zwar den Wortlaut der Entscheidung des BVerfG übernommen hat: „Bei
Leistungsberechtigten wird ein Mehrbedarf anerkannt, soweit im Einzelfall ein unabweisbarer,
laufender, nicht nur einmaliger besonderer Bedarf besteht. Der Mehrbedarf ist unabweisbar, wenn er
insbesondere nicht durch die Zuwendungen Dritter sowie unter Berücksichtigung von
Einsparmöglichkeiten der Leistungsberechtigten gedeckt ist und seiner Höhe nach erheblich von
einem durchschnittlichen Bedarf abweicht“ (§ 21 Abs. 6 SGB II). Mehrbedarfe werden nach § 21
Abs. 7 SGB II auf die Höhe des für erwerbsfähige Leistungsberechtigte maßgebenden Regelbedarfs
beschränkt, aber für den Mehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II gilt diese Begrenzung gerade nicht (§
21 Abs. 7 SGB II).
Regelleistungen nach dem SGB II für erwerbsfähige

21
Leistungsberechtigte sowie nicht erwerbsfähige Leistungsberechtigte
als Partner der Bedarfsgemeinschaft
Sätze 2012
Erwerbsfähige
Alleinstehende
Alleinerziehende
und
100% 374,– €
Zwei volljährige Partner
einer Bedarfsgemeinschaft
90% 337,00 €
Kinder 219 (-6), 251 (-13), 287 (-18), 299 (-24)
b) Mehrbedarfe
Neben dem durch die Regelleistung abgedeckten Regelbedarf sind - wie bereits erwähnt - die in
§ 21 SGB II geregelten Mehrbedarfe zu berücksichtigen, die sich weitgehend an den in § 30 SGB
XII normierten Mehrbedarfe ausrichten. Anders als im SGB XII lassen die Regelungen der
Mehrbedarfe für werdende Mütter (§ 21 Abs. 2 SGB II) und Alleinerziehende (§ 21 Abs. 3 SGB
II) keine einzelfallorientierte Bedarfsfeststellungen zu, sondern bemessen sich ausschließlich an
prozentualen Teilen der Regelleistungen und zwar wie folgt:
c) Einmalige Bedarfe
Nach § 24 Abs. 3 SGB II zählen zum erforderlichen Bedarf auch bestimmte einmalige Bedarfe;
die Regelung entspricht im wesentlichen § 31 SGB XII. Zu den einmaligen Bedarfen sind nach § 24
Abs. 3 Satz 1, 2 SGB II zu rechnen:
1. Erstausstattungen für die Wohnung
2. Erstausstattungen für Bekleidung und Erstausstattungen bei Schwangerschaft und Geburt
sowie
3. Anschaffungen und Reparaturen von orthopädischen Schuhen, Reparaturen von
therapeutischen Geräten und Ausrüstungen sowie die Miete von therapeutischen Geräten.

22
d) Bedarfe für Bildung und Teilhabe
Dieser Bedarf ist erst durch Art. 2 des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur
Änderung des SGB II und SGB XII mit Wirkung zum 1.1.2011 neu in das SGB II aufgenommen
worden und wird in den §§ 28 f. SGB II geregelt;
Folgende Bedarfe werden anerkannt:
1. Tatsächlichen Aufwendungen für Schulausflüge und mehrtägige Klassenfahrten im Rahmen
der schulrechtlichen Bestimmungen (§ 28 Abs. 2 SGB II),
2. Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf in Höhe von 70,- € zum 1. August und 30,- € zum 1.
Februar eines jeden Jahres (§ 28 Abs. 3 SGB II).
3. Eine die schulischen Angebote ergänzende angemessene Lernförderung, soweit diese geeignet
und zusätzlich erforderlich ist, um die nach den schulrechtlichen Bestimmungen festgelegten
wesentlichen Lernziele zu erreichen (§ 28 Abs. 4 SGB II).
4. Aufwendungen für die Teilnahme an einer in schulischer Verantwortung angebotenen
gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung in Höhe von 2 € pro Mahlzeit (§ 28 Abs. 5 SGB II).
5. Zuschuss zu den Kosten der Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der
Gemeinschaft in Höhe von 10,- €/Monat für
a. Mitgliedsbeiträge in den Bereichen Sport, Spiel, Kultur und Geselligkeit,
b. Unterricht in künstlerischen Fächern (z.B. Musikunterricht) und vergleichbare angeleitete
Aktivitäten der kulturellen Bildung und
c. die Teilnahme an Freizeiten (§ 28 Abs. 6 SGB II).
Nach § 29 Abs. 1 SGB II werden die Leistungen zur Deckung der Bedarfe nach § 28 Abs. 2 Satz
1 Ziff. 1, Abs. 4 bis 6 SGB II durch personalisierte Gutscheine (vgl. § 30 SGB II) oder durch
Kostenübernahmeerklärungen (vgl. § 30a SGB II) erbracht. Der Bedarf nach § 28 Abs. 3 SGB II
wird durch Geldleistung gedeckt. Der kommunale Träger entscheidet schließlich nach
pflichtgemäßem Ermessen, in welcher Form er die Leistung nach § 28 Abs. 2 Satz 1 Ziff. 2 SGB II
erbringt.
Rechtsprechung

Bildungspaket § 28 Abs 3 - BSG v 19.6.2012 – B 4 AS 162/11 R
Die Revision des Beklagten war nicht begründet. Das SG ist zu Recht davon ausgegangen, dass der
Beklagte - unabhängig vom Vorliegen der subjektiven Voraussetzungen für eine Rücknahme
anfänglich rechtswidriger Bescheide - schon deshalb nicht zur Rücknahme der bindenden
Bewilligung berechtigt war, weil der Kläger im August 2009 einen Anspruch auf zusätzliche
Leistungen für Schule hatte. Dem steht nicht entgegen, dass der geistig behinderte Kläger, der die
sonstigen Leistungsvoraussetzungen erfüllt, seine Schulpflicht nicht durch Besuch einer Förderschule,
sondern einer Tagesbildungsstätte erfüllt.
Der Begriff der "allgemeinbildenden Schule" iS des 24a SGB II (jetzt s. § 28) ist nicht vorrangig anhand
der schulrechtlichen Regelungen der Länder, sondern nach dem Gesetzeskontext, der Historie der
Vorschrift sowie deren Sinn und Zweck zu bestimmen. Bereits nach ihrem Wortlaut verlangt die Norm weder
einen bestimmten Schulabschluss noch wird - anders als etwa bei Leistungen für mehrtägige
Klassenfahrten - auf die schulrechtlichen Bestimmungen der Länder Bezug genommen. Aus der
Entstehungsgeschichte des § 24a SGB II ergibt sich, dass der Gesetzgeber für einen Anspruch auf
Schulbedarfe nicht auf bestimmte Schulformen und damit verbundene Bildungsabschlüsse abstellen wollte.
Die ursprünglich mit dem "Schulstarterpaket" vorgesehene Gesetzesfassung, die für zusätzliche Leistungen
für Schule voraussetzte, dass die Schüler "eine allgemeinbildende oder eine andere Schule mit dem Ziel
des Erwerbs eines allgemeinbildenden Schulabschlusses besuchen", ist noch vor ihrem Inkrafttreten dahin
abgeändert worden, dass das Erfordernis eines allgemeinbildenden Schulabschlusses im Gesetzestext
entfallen ist. Nach den Gesetzesmaterialien soll die Leistung vielmehr unabhängig davon gezahlt werden,
ob allgemeinbildende Schulabschlüsse der Haupt- oder Nebenzweck des Schulbesuchs sind. Auch unter
Beachtung des allgemeinen Gleichheitssatzes und des Zwecks der Regelung kann nicht auf den Besuch
bestimmter "Schulformen" abgestellt werden.
23
Mehrbedarf (§ 21 und § 24 Abs 3 sowie 28 SGB II)
a) BSG v. 24.2.2011 ( Erstausstattung einer Wohnung - § 24 Abs 3)
Auf die Revision des beklagten Landkreises wurden die Urteile der Vorinstanzen aufgehoben und
die Klage abgewiesen.
Der Beklagte war nicht verpflichtet, als Erstausstattung für die Wohnung auch Leistungen für ein
Fernsehgerät zu erbringen. Zur Erstausstattung einer Wohnung gehören nach ständiger
Rechtsprechung des BSG wohnraumbezogene Gegenstände, die für eine geordnete
Haushaltsführung und ein an den herrschenden Lebensgewohnheiten orientiertes Wohnen
erforderlich sind. Hierzu zählt ein Fernsehgerät nicht. Es ist weder ein Einrichtungsgegenstand noch
ein Haushaltsgerät. Die auf die Wohnung bezogenen Leistungen des SGB II dienen, insbesondere
mit der Übernahme der angemessenen Kosten der Unterkunft (KdU), dem Zweck, dem
Hilfebedürftigen ein menschenwürdiges Wohnen zu ermöglichen, das die grundlegenden
Bedürfnisse Aufenthalt, Schlafen und Essen sicherstellt. Fehlen dem Hilfebedürftigen bei Gründung
eines eigenen Hausstandes die hierfür erforderlichen Gegenstände, so sind hierfür gesondert neben

24
der pauschalierten Regelleistung Leistungen zu erbringen. Aus der Tatsache, dass "Fernsehen" ein
elementarer Bestandteil der herrschenden Lebensgewohnheiten ist und etwa 95 % der Bevölkerung
mit Möglichkeiten zum Empfang von Fernsehprogrammen ausgestattet sind, folgt nichts anderes.
Die Sicherstellung von Freizeit-, Informations- und Unterhaltungsbedürfnissen, der das Fernsehen
dient, soll grundsätzlich aus der Regelleistung erfolgen. Insoweit erforderliche
Konsumgegenstände, die wie das Fernsehgerät entsprechend verbreitet sind, aber nicht zur
Erstausstattung einer Wohnung zählen, können - im Gegensatz zum Rechtszustand unter dem
Bundessozialhilfegesetz - nur noch darlehensweise erbracht werden (vgl § 23 Abs 1 SGB II).
Bundessozialgericht - B 14 AS 75/10 R -
b) BSG v. 24.3.2011 (zur kostenaufwändigen Ernährung - § 21 Abs 5)
Das Urteil des LSG wurde aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung
an das LSG zurückverwiesen. Die Feststellungen des LSG lassen keine abschließende Entscheidung
darüber zu, ob der Klägerin im streitigen Zeitraum über die Regelleistung hinaus ein Mehrbedarf
wegen kostenaufwändiger Ernährung nach § 21 Abs 5 SGB II zusteht.
Das SG, auf dessen Begründung sich das LSG insoweit zulässigerweise beziehen durfte, konnte auf
der Grundlage allgemeinkundiger Tatsachen feststellen, dass bei der Klägerin eine Allergie gegen
Paraben besteht, die Auswirkungen auf ihre Ernährungsweise hat. Die auf Grundlage dieser
Ausgangsannahmen getroffene abschließende Würdigung des SG, die Klägerin könne durch
aufmerksames und lediglich zeitaufwändiges, aber nicht kostenintensives Verbraucherverhalten das
Allergen gut vermeiden, die das LSG in seine Begründung mit aufgenommen hat, ist dagegen
weder eine allgemeinkundige Tatsache noch wird aus dem Urteil sonst erkennbar, worauf das SG
diese Schlussfolgerung stützt. Die Annahme, auch bei strikter Vermeidung von Lebensmitteln, die
das Allergen enthielten, würden keine weitergehenden Kosten im Hinblick auf eine ausgewogene
Ernährung entstehen, kann nicht als allgemeines Erfahrungswissen des Gerichts unterstellt werden.
Bundessozialgericht - B 14 AS 49/10 R -
BSG v. 22.11.2011 – B 4 AS 138/10 R

Die Beteiligten streiten über höhere Regelleistungen nach dem SGB II infolge eines
krankheitsbedingten Ernährungsmehrbedarfs hinsichtlich der Zeiträume 1.12.2005 bis
30.6.2006 und 1.1.2007 bis 31.12.2007. Der Kläger hatte hierzu im Verwaltungsverfahren eine
ärztliche Bescheinigung auf dem von der Verwaltung vorgesehenen Formular vorgelegt, wonach
er an Hyperlipidämie, Hyperuricämie/Gicht sowie Hypertonie leide und auf lipidsenkende,
purinreduzierte und natriumdefinierte Kost angewiesen sei. Ferner übergab der Kläger in einem
versiegelten Umschlag ärztliche Unterlagen, welche an den Amtsarzt Sch in K weitergeleitet
wurden. Dieser teilte dem Beklagten mit, dass aus den ihm vorliegenden Unterlagen sich unter
Berücksichtigung des üblicherweise zugrunde gelegten Begutachtungsleitfadens kein Mehrbedarf
ergäbe. Mit den streitgegenständlichen Bescheiden lehnte der Beklagte die Berücksichtigung
eines Mehrbedarfs ab.
Klage und Berufung hatten keinen Erfolg. Das LSG hat ausgeführt, nach den
Mehrbedarfsempfehlungen des Deutschen Vereins 2008 erforderten die beim Kläger bestehenden
Erkrankungen sämtlich lediglich eine Vollkost, deren Beschaffung keine erhöhten Kosten
verursache. Zu diesem Ergebnis sei auch der von dem Beklagten gehörte Arzt Sch gelangt,
dessen Darlegungen der Senat urkundsbeweislich würdige.
Mit der vom Senat zugelassenen Revision rügt der Kläger eine Verletzung des § 21 Abs 5 SGB II.
Durch die Mehrbedarfsempfehlungen des Deutschen Vereins werde die grundsätzliche
Verpflichtung der Verwaltung und der Gerichte, den Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln,
nicht aufgehoben
Die Revision des Klägers führte zur Zurückverweisung an das LSG. Bei der Gewährung eines
Mehrbedarfs wegen kostenaufwändiger Ernährung handelt es sich im Verhältnis zu den
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nicht um einen abtrennbaren Streitgegenstand.
Die Höhe der Leistungen ist unter jedem rechtlichen Gesichtspunkt zu prüfen. Insoweit fehlt es
bereits an der Feststellung der Anspruchsvoraussetzungen des § 7 SGB II in den streitigen
Zeiträumen.
Anhand der vom LSG getroffenen Feststellungen kann auch nicht beurteilt werden, ob der Kläger
einen Anspruch auf Mehrbedarf wegen Krankenkost hat. Das LSG hat insoweit gegen den
Amtsermittlungsgrundsatz verstoßen, weil es Ermittlungsmöglichkeiten nicht genutzt hat,
die sich vernünftigerweise aufdrängten. Das LSG hat insbesondere keine sachverständigen
Auskünfte der den Kläger behandelnden Ärzte eingeholt, so dass keine belastbaren
Feststellungen dazu getroffen worden sind, welche Krankheiten beim Kläger vorliegen und
welche Anforderungen an sein Ernährungsverhalten hieraus folgen. Zur Klärung dieser
medizinischen Fragen genügt die vom LSG im Wege des Urkundenbeweises eingeführte
amtsärztliche Stellungnahme nicht, weil sie weder relevante Tatsachen noch
nachvollziehbare Schlussfolgerungen enthält. Unabhängig von diesen Anforderungen
weist der Senat darauf hin, dass allein mit den Empfehlungen des Deutschen Vereins vom
1.10.2008 zur Gewährung von Krankenkostzulagen in der Sozialhilfe Verfahren der
vorliegenden Art nicht erledigt werden können. Es handelt sich insoweit insbesondere
nicht um ein antizipiertes Sachverständigengutachten, das auf der Grundlage der Angaben
der Antragsteller normähnlich angewandt werden könnte.
-
25
c) Betreuung eines Kindes B 4 AS 50/07 (§ 21 Abs 3)
Die Klägerin, die sich mit dem von ihr getrennt lebenden früheren Ehemann wöchentlich in der
Betreuung ihrer gemeinsamen Tochter abwechselt, begehrt die hälftige Berücksichtigung eines

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Mehrbedarfs für Alleinerziehende.
Die 1977 geborene Klägerin und ihr früherer Ehemann leben seit 2005 getrennt. Sie teilen sich die
Betreuung ihrer gemeinsamen, 2002 geborenen Tochter, die zunächst bei der Klägerin gemeldet
war. Der beklagte Grundsicherungsträger gewährte der Klägerin sowie deren Tochter seit Januar
2005 laufend Leistungen nach dem SGB II einschließlich eines Mehrbedarfs für Alleinerziehende in
Höhe von monatlich 124 Euro. Am 22.3.2006 bescheinigte die Meldebehörde den Umzug der
Tochter in die Wohnung des Vaters. Darauf setzte der Grundsicherungsträger die Leistungen an die
Klägerin - nunmehr ohne Berücksichtigung eines Mehrbedarfs für Alleinerziehende - ab 1.4.2006
neu fest. Im Zusammenwirken mit dem Jugendamt trafen die Klägerin und ihrer früherer Ehemann
im Juni 2006 eine "vorläufige Elternvereinbarung", in der es ua heißt, die Eltern teilten sich die
Betreuung ihrer Tochter zur Hälfte. Die Übergabe der Tochter erfolge jeweils im wöchentlichen
Wechsel am Montag um 16 Uhr. Hauptwohnsitz der Tochter sei bei ihrem Vater, ihr Nebenwohnsitz
bei der Klägerin. Die anteiligen Alg II-Leistungen (Regelsatz) seien an den Vater zu zahlen. Die
tatsächliche Betreuung der Tochter entspricht dieser Vereinbarung. Das SG hat die auf
Weitergewährung des Mehrbedarfs für Alleinerziehende gerichtete Klage der Klägerin abgewiesen.
Der Senat hat die Urteile des LSG und des SG aufgehoben.
Die Klägerin hat, obwohl sie sich in der Betreuung ihrer Tochter mit ihrem geschiedenen Ehemann
abwechselt, Anspruch auf den hälftigen Mehrbedarf für Alleinerziehende. Der Mehrbedarf für
Alleinerziehende ist ein zusätzlich zur Regelleistung gewährter Bestandteil des Arbeitslosengeldes
II. Der Mehrbedarf wird unabhängig von der konkreten Höhe des Bedarfes in Form einer Pauschale
gewährt. Das Gesetz geht insoweit von besonderen Lebensumständen aus, bei denen typischerweise
ein erhöhter Bedarf vorliegt. Es regelt aber nicht ausdrücklich, wie hinsichtlich des Mehrbedarfs für
Alleinerziehende zu verfahren ist, wenn sich die Eltern die elterliche Sorge - wie im vorliegenden
Fall - faktisch teilen, indem sie sich in der Betreuung des Kindes in zeitlichen Intervallen (hier:
wöchentlich) abwechseln. Der erkennende Senat folgt in solchen Fällen nicht dem "Alles-oder-
Nichts-Prinzip". Denn rechtlich ist es weder angemessen, hilfebedürftigen Arbeitslosen den
Mehrbedarf wegen Alleinerziehung gänzlich zu versagen, noch ist es sachgerecht, ihnen den vollen
Mehrbedarf zuzubilligen. Vielmehr ist die einschlägige Vorschrift nach ihrem Zweck auszulegen:
Wechseln sich geschiedene und getrennt wohnende Eltern bei der Pflege und Erziehung des
gemeinsamen Kindes in größeren, mindestens eine Woche umfassenden zeitlichen Intervallen ab,
und teilen sie sich die anfallenden Kosten in etwa hälftig, steht Hilfebedürftigen ein hälftiger

27
Mehrbedarf für Alleinerziehende zu.
BSG v. 23.8.2012 – B 4 AS 167/11 Mehrbedarf wg Alleinerziehung - § 21 Abs 3
Der Senat hat die Revision des Beklagten zurückgewiesen. Er sah keine Veranlassung zur
Korrektur seiner am Wortlaut des § 21 Abs 3 SGB II orientierten Auslegung des Begriffs
der "alleinigen Sorge für die Pflege und Erziehung" von Kindern. Insofern haben
die beiden für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Senate des BSG
auf die Gesetzesbegründung für den Mehrbedarf für Alleinerziehende abgestellt, nach der
typisierend und beispielhaft davon ausgegangen wird, dass diese wegen der Sorge für
ihre Kinder weniger Zeit zum preisbewussten Einkauf und höhere Aufwendungen für die
Kontaktpflege sowie externen Rat in Betreuungs-, Gesundheits- und Erziehungsfragen
durch Fremdbetreuung haben. Die Aufwendungen ua mit der Notwendigkeit einer zeitweisen
"Fremdbetreuung" rechtfertigen es, bei der Auslegung des Begriffs der "alleinigen
Sorge" auf den zeitlichen Umfang der tatsächlichen und regelmäßigen Betreuung in der -
neben der Schule oder Kindertageseinrichtung - verbleibenden Betreuungszeit durch den
Elternteil und das Fehlen einer nachhaltigen Unterstützung durch andere Personen
abzustellen.
Es ist eine von der Rechtsprechung zu beachtende vertretbare gesetzgeberische Entscheidung,
den Mehrbedarf von dem Umfang der regelmäßigen Betreuungsleistung durch
den Elternteil, also der tatsächlichen Ausübung ihrer elterlichen Sorge, abhängig zu machen
und nicht bereits auszuschließen, wenn - wie in dem vorliegenden atypischen Fall -
auch eine anderweitige, tatsächlich aber nicht regelmäßig wahrgenommene Betreuung
hätte stattfinden können. Die Ausgestaltung des Mehrbedarfs, der im SGB II nicht vom
Nachweis eines konkreten Aufwands abhängt, sondern typisierend und pauschalierend bei
Vorliegen einer "alleinigen Pflege und Erziehung" in gesetzlich fixierter Höhe angenommen
wird, obliegt ebenso in erster Linie dem Gesetzgeber.
Das LSG hat - trotz der hier vorliegenden atypischen Situation des Wohnens in einem
Haus mit den Eltern der Klägerin und deren Schwester, allerdings ohne Vorliegen einer
Haushaltsgemeinschaft - für den Senat bindend festgestellt, dass die Klägerin von diesen
tatsächlich nicht in erheblichem Umfang bei der Pflege und Erziehung der Kinder unterstützt
wird. Diese Feststellungen hat der Beklagte nicht mit zulässigen und begründeten

28
Revisionsrügen angegriffen.
d) Merkzeichen “G” BSG v 6.5.2010 – B 14 AS 3/09 R
Die Beteiligten streiten darüber, ob bei der Höhe der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
nach dem SGB II bei dem im Jahre 2003 geborenen Kläger zu 4 für einen Leistungszeitraum
im Jahr 2007 ein Mehrbedarf gemäß § 28 Abs 1 Satz 3 Nr. 4 SGB II nach Anerkennung
des Merkzeichens "G" zu berücksichtigen ist. Kläger sind die Eltern des Klägers zu 4 und dessen
1998 geborener Bruder, die von dem beklagten Grundsicherungsträger Leistungen zur Sicherung
des Lebensunterhalts erhalten. Der Kläger zu 4 wurde im März 2007 als Schwerbehinderter mit
einem Grad der Behinderung (GdB) von 70 und den Merkzeichen "G" und "B" anerkannt. Den
Antrag auf Gewährung eines Mehrbedarfs für schwerbehinderte Menschen mit dem Merkzeichen
"G" lehnte der Beklagte ab. Der Kläger zu 4 werde gerade erst fünf Jahre alt. Der Mehrbedarf sei
für Kinder unter 15 Jahren nicht vorgesehen. Die hiergegen gerichtete Klage ist in den Vorinstanzen
erfolglos geblieben.
Die Revision der Kläger ist nicht begründet. Das LSG hat zu Recht entschieden, dass den Klägern
keine höheren Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts unter Berücksichtigung eines
Mehrbedarfs für den Kläger zu 4 gemäß § 28 Abs 1 Satz 3 Nr 4 SGB II (idF vom 20.7.2006)
zustehen. Der im Jahre 2003 geborene Kläger zu 4 kann einen entsprechenden Mehrbedarf nicht
geltend machen, weil er keine "nicht erwerbsfähige Person" im Sinne dieser Vorschrift ist.
e) Mehrbedarf - § 21 Abs 4 – BSG v. 6.4.2011 – B 4 AS 3/10 R
Es gibt keine Leistungen wegen Mehrbedarfs aufgrund der Erbringung von Leistungen zur Teilhabe
am Arbeitsleben iSd § 21 Abs 4. Allgemeine Beratungs- oder Betreuungsleistungen durch den
Beklagten oder die Durchführung einer therapeutischen Behandlung sind keine Teilhabeleistungen
iSd § 33 SGB IX oder eine „sonstige Hilfe“ zur Erlangung eines geeigneten Platzes im
Arbeitsleben.

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f) Fahrtkosten zu Praktikumsplatz - BSG v 6.4.2011 – B 4 AS 117/10 R
Der Kläger hat Anspruch auf Fahrtkosten in Höhe von 0,20 € nicht nur für die einfache Kilometerzahl,
sondern für die tatsächlich gefahrenene Km. Anspruchsgrundlage ist § 16 Abs 1 S 2 SGB
II iVm § 81 Abs 2 SGB III und § 5 Abs 1 BRKG.
Die Entscheidung über den Umfang der zu erstattenden Fahrtkosten richtet sich ausschließlich nach
den Vorschriften des SGB III, wenn die Maßnahme selbst nach § 77 SGB III bewilligt worden ist.
Das „Ob“ der Bewilligung steht insoweit nach § 16 SGB II zwar im Ermessen des Grundsicherungsträgers,
die Gewährung der Fahrtkostenerstattung ist in Folge der Grundent-scheidung
jedoch eine gebundene Entscheidung nach § 81 SGB III.
g) Erstausstattung für Wohnung und Bekleidung (Pauschalierung der Leistungen/gebrauchte
Waren) – BSG v 13.4.2011 - B 14 AS 53/10 R - B. ./. Jobcenter Bad Kreuznach
Die Beteiligten streiten über die Höhe eines Anspruchs des Klägers auf Erstausstattung seiner
Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten und auf Erstausstattung für Bekleidung.
Der 1945 geborene Kläger war von 1985 bis 2007 inhaftiert. Dem vor Haftentlassung gestellten
Antrag auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II fügte
er einen Mietvertrag bei, der zwischen ihm und seiner Tochter abgeschlossen worden war. Ab 1.2.
bis zum 30.6.2007 wurden dem Kläger Leistungen in Höhe von 780 Euro monatlich bewilligt.
Zusätzlich beantragte er eine Wohnungs- sowie eine Bekleidungserstausstattung. Die angemietete
Wohnung sei lediglich mit einer Einbauküche ausgestattet. An Bekleidung verfüge er über eine
Garnitur Unterwäsche, Oberbekleidung und ein Paar Schuhe. Der Beklagte bewilligte daraufhin
eine einmalige Beihilfe in Höhe von 730 Euro für die Wohnungserstausstattung, wobei ein Bedarf
für einen Herd, Küchenschränke, einen Kühlschrank und eine Spüle nicht anerkannt wurde, da nach
dem abgeschlossenen Mietvertrag die leihweise Überlassung der Kücheneinrichtung vereinbart sei;
daneben gewährte er eine weitere einmalige Beihilfe in Höhe von 230 Euro für die Erstausstattung
mit Bekleidung.
Die Revision des Klägers ist zurückzuweisen. Das LSG hat unter Bezugnahme auf die Gründe des
SG zutreffend entschieden, dass der beklagte Grundsicherungsträger sowohl für die Wohnungserstausstattung
als auch für die Erstausstattung mit Bekleidung ausreichende pauschale Geldbeträge
zur Verfügung gestellt hat. Die für die Berechnung des Leistungsumfangs zugrunde gelegten Listen
mit Einrichtungsgegenständen und Bekleidungsstücken sind nicht zu beanstanden. Die Vorinstanzen

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haben zu Recht darauf abgestellt, dass nur die Grundausstattungen zu gewähren sind, die einfachen
Bedürfnissen genügen. Der Kläger hat keinen Anspruch auf eine vollständige und bestmögliche
Ausstattung. Die zugrunde gelegten Preise für die einzelnen Einrichtungsgegenstände und
Kleidungsstücke sind nachvollziehbar unter Angabe von Bezugsquellen dargelegt; sie sind zudem
so kalkuliert, dass neben dem - grundsätzlich zumutbaren - Kauf von gebrauchten Waren auch der
Kauf von Neuwaren möglich ist. Bei der Kleidung wurden schließlich auch die Wäsche- und
jahreszeitlich bedingten Wechsel berücksichtigt. Darüber hinaus gibt die jeweilige Aufrundung der
Gesamtsumme die Möglichkeit, zusätzliche Gegenstände zu erwerben, die in den Listen des
Beklagten nicht enthalten sind.
h) Medikamente – BSG v. 26.5.2011 – B 14 AS 146/10 R
Die Beteiligten streiten über die Übernahme von Arzneimittelkosten als Leistungen der
Grundsicherung für Arbeitsuchende. Die 1962 geborene Klägerin lebt mit ihrem 1949 geborenen
Ehemann, der Leistungen nach dem SGB XII bezieht, und zwei 1989 sowie 1996 geborenen
Kindern in einem gemeinsamen Haushalt. Die Klägerin und ihre Kinder erhalten seit 2005
Leistungen nach dem SGB II. Im September 2006 machte die Klägerin einen Mehrbedarf aufgrund
chronischer Erkrankungen geltend; ihr ging es vor allem um die Übernahme der Kosten für
Schmerzmittel wegen Kopfschmerz, Hautallergie und Osteoporose. Der beklagte Grundsicherungsträger
lehnte zusätzliche Leistungen ab. Die geltend gemachten Arzneimittel müssten
entweder von der gesetzlichen Krankenkasse gewährt werden oder die dafür anfallenden Kosten
seien von der Regelleistung umfasst. Die hiergegen gerichtete Klage ist in den Vorinstanzen ohne
Erfolg geblieben.
Die Revision der Klägerin wurde zurückgewiesen.
Die Klägerin hat neben einem Anspruch auf Regelleistung, der nach den Feststellungen des LSG
und dem Vortrag der Beteiligten dem Grunde und der Höhe nach nicht zweifelhaft ist, keine
weiteren Ansprüche auf laufende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts wegen der von ihr
geltend gemachten Belastungen mit Kosten für nicht verschreibungspflichtige Medikamente. Zwar
kann durch eine nicht ausreichende Versorgung mit Arzneimitteln das Recht auf Leben (Gesundheit)
und körperliche Unversehrtheit gemäß Art 2 Abs 2 GG berührt sein. Der von der Klägerin
geltend gemachte zusätzliche Bedarf wird aber überwiegend durch die Leistungen der
gesetzlichen Krankenversicherung sichergestellt. Dies ist auch im Hinblick auf solche nicht
verschreibungspflichtigen Arzneimittel der Fall, die bei der Behandlung schwerwiegender

31
Erkrankungen als Therapiestandard gelten und deshalb vom Vertragsarzt ausnahmsweise
verordnet werden können. Soweit darüber hinaus bei der Klägerin möglicherweise die Notwendigkeit
einer Behandlung mit nicht verschreibungspflichtigen Arzneimitteln bestanden hat, sind
hierdurch keine Kosten ausgelöst worden, die einen Einsatz öffentlicher Mittel rechtfertigen. Nach
den unangegriffenen Feststellungen des LSG sind im gesamten von ihm überprüften Zeitraum
lediglich Aufwendungen in Höhe von weniger als 20 Euro geltend gemacht worden. Allein die
Tatsache, dass die Erkrankungen der Klägerin chronisch sein mögen, führt nicht zu einem Anspruch
auf einen Mehrbedarf.
i) BSG v. 10.5.2011 - B 4 AS 100/10 R - W. ./. Jobcenter Stuttgart
Streitig ist noch die Gewährung höherer Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem
SGB II für die Zeit vom 1.1. bis 30.6.2005. Die alleinstehende Klägerin bewohnt eine Ein-Zimmer-
Wohnung. Das Bad der Wohnung wurde mit einem nicht durch einen Zähler gesondert erfassten
Elektro-Heizlüfter beheizt. Der Beklagte bewilligte der Klägerin im streitigen Zeitraum Alg II,
wobei er ua einem monatlichen Mehrbedarf von 25,56 Euro für kostenaufwändige Ernährung
wegen eines Diabetes mellitus Typ I berücksichtigte.
Nachdem das Klage- und Berufungsverfahren für die Klägerin zunächst erfolglos geblieben war, hat
das BSG mit Urteil vom 15.4.2008 - B 14/11b AS 3/07 R - das Urteil des LSG aufgehoben und die
Sache an das LSG zurückverwiesen, da es insbesondere an tatsächlichen Feststellungen zu den von
der Klägerin geltend gemachten Kosten für eine kostenaufwändige Ernährung gemäß § 21 Abs 5
SGB II fehle. Für die Beantwortung der Frage, ob ein krankheitsbedingter Mehrbedarf vorliege,
müssten Feststellungen zum Krankheitsbild und zu einem etwaigen Krankenkostbedarf getroffen
werden.
Das LSG hat die behandelnden Ärzte als sachverständige Zeugen schriftlich befragt und ein
Sachverständigengutachten eines Internisten eingeholt. Das LSG hat den Beklagten zur Zahlung
weiterer 60,69 Euro Kosten für Unterkunft und Heizung verurteilt und die Berufung der Klägerin
im Übrigen zurückgewiesen. Die bisherige Berücksichtigung der anteiligen Stromkosten für den
Heizlüfter mit einer Betriebsdauer von 30 Minuten täglich sei zu niedrig; im Rahmen der Schätzung
sei eine volle Stunde zugrunde zu legen. Es bestehe kein Anspruch der Klägerin auf Gewährung
eines Zuschlags für einen ernährungsbedingten Mehraufwand. Eine Verrechnung mit dem
Nachzahlungsanspruch auf Kosten der Unterkunft und Heizung komme nicht in Betracht. Gegen
dieses Urteil wendet sich die Klägerin mit der vom Senat zugelassenen Revision.

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Die Revision der Klägerin hatte keinen Erfolg. Sie hat keinen Anspruch auf höhere Leistungen im
streitigen Zeitraum vom 1.1.2005 bis 30.6.2005. Die Klägerin hat insbesondere keinen Anspruch
auf höheres Alg II mit Rücksicht auf einen Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung nach §
21 Abs 5 SGB II. Dieser Mehrbedarf kann nach dem Wortlaut der Regelung nur beansprucht
werden, wenn Leistungsberechtigte aus medizinischen Gründen einer kostenaufwändigen
Ernährung bedürfen. Hierbei sind mit medizinischen Gründen ausschließlich krankheitsbedingte
Gründe gemeint. Dies ergibt sich aus der Entstehungsgeschichte und systematischen Gründen. Nach
den Feststellungen des LSG liegen bei der Klägerin zwar verschiedene Krankheiten vor; diese
verursachen jedoch keinen Ernährungsmehrbedarf. Auch der bei der Klägerin bestehende Diabetes
mellitus Typ I bedingt nach der medizinischen Sachaufklärung durch das LSG im konkreten
Einzelfall keinen besonderen Ernährungsbedarf. Ein Anspruch auf eine höhere Regelleistung wegen
eines individuellen Ernährungsbedarfs besteht ebenfalls nicht
Hinsichtlich der hier ausnahmsweise als Kosten für Unterkunft und Heizung zu berücksichtigenden
Stromkosten ist der Ansatz der Vorinstanzen nicht zu beanstanden. Es ist unerheblich, dass das LSG
die Rundungsregelung nicht zutreffend angewendet hat. Denn es ergibt sich jedenfalls mit
Rücksicht darauf kein höherer Zahlbetrag, dass die Klägerin keinen Anspruch nach § 21 Abs 5 SGB
II hatte. Eine Saldierung der Zahlbeträge kann erfolgen, wenn der Gesamtleistungsanspruch im
Streit ist.
BSG v. 6.10.2011, Regelbedarf- 90% Regelung, Asylbewerber ---------B 14 AS 171/10
R
Die Beteiligten streiten insbesondere um die Höhe der bei der Klägerin zu 1 zu berücksichtigenden
Regelleistung.
Die 1983 geborene Klägerin zu 1 ist die Mutter der 2000 und 2001 geborenen Klägerinnen zu 2 und 3. Im
streitigen Zeitraum lebte sie gemeinsam mit ihrem Ehemann, dem Vater der Klägerinnen zu 2 und 3, in
einer Wohnung in Hamburg. Die Klägerin zu 1 erzielte monatliche Einnahmen aus Erwerbstätigkeit in Höhe
von jeweils 165 Euro. Der Ehemann der Klägerin zu 1 erhielt Grundleistungen nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) in Höhe von monatlich 199,40 Euro zuzüglich anteiliger
Unterkunftskosten. Bei der Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II für die Zeit vom 1.6. bis
30.11.2006 legte die Rechtsvorgängerin des beklagten Jobcenters bei der Klägerin zu 1 eine Regelleistung
in Höhe von 311 Euro (= 90 % der vollen Regelleistung) zugrunde. Das SG hat der auf Berücksichtigung der
ungekürzten Regelleistung gerichteten Klage stattgegeben; das LSG hat die Berufung des Beklagten
zurückgewiesen. Die Vorschrift des § 20 Abs 3 SGB II passe nicht bei Bedarfsgemeinschaften, in denen ein

volljähriger Partner Leistungen nach dem SGB II, der andere volljährige Partner aber lediglich
Grundleistungen nach § 3 AsylbLG erhalte. § 20 Abs 3 SGB II verfolge allein das Ziel, zwei Volljährigen
nicht die doppelte Regelleistung zukommen zu lassen, weil es beim gemeinsamen Wirtschaften Ersparnisse
gebe. Die damit verbundene Festlegung eines Betrages von insgesamt 180 vom Hundert der Regelleistung
setze aber voraus, dass beide Partner Leistungen nach dem SGB II erhielten.
33
Die Revision des beklagten Grundsicherungsträgers ist im Grundsatz ohne Erfolg geblieben. Das
Urteil des LSG wurde nur insoweit geändert, als der monatliche Differenzbetrag, den der Beklagte
der Klägerin nachzuzahlen hat, nur 32,70 Euro und nicht 34,00 Euro beträgt.
Das LSG ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Regelleistung für zwei volljährige Angehörige
der Bedarfsgemeinschaft grundsätzlich nur dann auf jeweils 90 vom Hundert der Regelleistung nach
§ 20 Abs 2 SGB II begrenzt ist, wenn es sich um zwei volljährige erwerbsfähige Angehörige handelt,
die dem Grunde nach anspruchsberechtigt sein können. Für eine Bedarfsgemeinschaft, in der ein
Angehöriger Leistungen nach dem SGB II bezieht, der andere aber Grundleistungen nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz gilt die Kürzungsregelung in § 20 Abs 3 Satz 1 SGB II jedenfalls nicht.
BSG v. 12.7.2012 – B 14 AS 153/11 R – Regelsätze verfassungsgemäß
In der Sache ist die Revision der Klägerin, soweit sie zulässig ist, unbegründet. Es
bestand kein Anlass, das Verfahren nach Art 100 Abs 1 Satz 1 GG auszusetzen und
die Entscheidung des BVerfG zur Vereinbarkeit von § 19 Abs 1 Satz 1, § 20 Abs 1
und Abs 2 Satz 1 SGB II (neue Fassung) mit Art 1 Abs 1 GG in Verbindung mit Art 20
Abs 1 GG einzuholen. Die Höhe des Regelbedarfes für Alleinstehende ist vom
Gesetzgeber für die Zeit ab 1.1.2011 nicht in verfassungswidriger Weise zu niedrig
festgesetzt worden. Die in Teilen des Schrifttums sowie im Vorlagebeschluss des SG
Berlin vom 25.4.2012 gegen die Verfassungsmäßigkeit vorgebrachten Argumente können
nicht überzeugen
Sonderbedarf/Antragsfrist (!)
a) Kosten einer Klassenfahrt - Vorherige Tagesfahrten und spätere mehrtägige Klassenfahrt –
Sachzusammenhang - BSG v 23.4.2010
Das LSG ist zutreffend davon ausgegangen, dass Kosten für eine Klassenfahrt nur dann vom
Grundsicherungsträger zu übernehmen sind, wenn es sich um eine mehrtägige Fahrt handelt; dies
setzt grundsätzlich zumindest eine Übernachtung außerhalb der Wohnung des Schülers voraus. Bei
der Ski-Klassenfahrt handelte es sich um eine solche mehrtägige Klassenfahrt. Entgegen der
Auffassung des LSG ist es für den Umfang der Kostenpflicht der Beklagten entscheidend, ob eine
Teilnahme an der mehrtägigen Klassenfahrt ohne eine vorherige Teilnahme an den beiden Tagesveranstaltungen
in der Skihalle Bottrop möglich war oder nicht. Da der gesetzlichen Regelung über

34
Leistungen bei Klassenfahrten vor allem die Intention zugrunde liegt, die Ausgrenzung von Schülern
aus einkommensschwachen Familien zu verhindern, sollen vom Träger der Grundsicherung die
tatsächlichen Kosten übernommen werden, um eine Teilnahme zu gewährleisten. Das LSG wird
daher zu ermitteln haben, ob über den auch von ihm angenommenen "Sachzusammenhang" zwischen
den Tagesfahrten in die Skihalle und der mehrtägigen Klassenfahrt nach Südtirol hinaus eine
Teilnahme an der mehrtägigen Klassenfahrt ausschließlich dann möglich gewesen ist, wenn der
Schüler zuvor auch die beiden eintägigen Vorbereitungskurse besucht hat und eine solche Bedingung
schulrechtlich auch zulässig war. Soweit dies der Fall war, handelt es sich um Kosten einer
mehrtägigen Klassenfahrt.
B 14 AS 1/09 R –
BSG v 22.11.2011 – Kosten einer mehrtägigen Klassenfahrt- B 4 AS 204/10
Streitig ist die Übernahme der Kosten für die Teilnahme an einem Schüleraustausch mit einer
High School in Arizona (USA) vom 1.10. bis 31.10.2009 als Leistung für eine mehrtägige
Klassenfahrt nach § 23 Abs 3 Satz 1 Nr 3 SGB II.
Der Kläger war zum Zeitpunkt des Austausches Schüler der 12. Klasse an einem Gymnasium. Er
wurde von der Schule wegen guter Leistungen und besonderem Engagement für den Austausch
ausgewählt. Die Kosten - insgesamt 1 650 Euro - übernahmen, nachdem der Beklagte die
Gewährung als Leistung nach § 23 Abs 3 Satz 1 Nr 3 SGB II abgelehnt hatte, ehemalige
Geschäftsfreunde seines Vaters. Die Schulden soll der Kläger durch Arbeit begleichen.
Das SG Freiburg hat die Klage auf Übernahme der Kosten abgewiesen und das LSG hat die
Berufung hiergegen zurückgewiesen. Zur Begründung hat das LSG im Wesentlichen ausgeführt,
der Anspruch scheitere bereits daran, dass es sich bei dem Schüleraustausch nicht um eine
mehrtägige Klassenfahrt handele. Das baden-württembergische Schulrecht kenne den Begriff der
Klassenfahrt als eigenständigen, rechtlich ausgefüllten Begriff nicht. Das Gericht habe daher den
in § 23 Abs 3 Satz 1 Nr 3 SGB II verwendeten Begriff der "Klassenfahrt" selbst auszulegen. Es ist
dabei zu dem Ergebnis gelangt, dass nur dann, wenn sich die "Klasse" iS eines die Klasse
ersetzenden Kursverbandes oder der Jahrgangsstufe auf eine mehrtägige "Fahrt" begebe, von
einer "Klassenfahrt" ausgegangen werden könne. Bei einer freiwilligen, von dem konkreten
fachbezogenen Klassen- oder Unterrichtsverband unabhängigen Teilnahme an einer mehrtägigen
Veranstaltung liege hingegen keine "Klassenfahrt" vor.
Die Revision des Klägers war erfolgreich. Der Kläger hat einen Anspruch auf Erstattung von
1300 Euro gegen den Beklagten für ein ihm gewährtes Darlehen, um an dem Schüleraustausch
vom 1.10. bis 31.10.2009 teilnehmen zu können.
Entgegen der Auffassung des LSG handelt es sich bei dem hier streitigen
Schüleraustausch um eine mehrtägige Klassenfahrt im Rahmen der schulrechtlichen
Bestimmungen des Landes Baden-Württemberg iS des § 23 Abs 3 Satz 1 Nr 3 SGB II. Die
bundesrechtliche Regelung des § 23 Abs 3 Satz 1 Nr 3 SGB II gibt den abstrakten Rahmen
dafür vor, wann Leistungen für eine mehrtägige Klassenfahrt zu erbringen sind. Aus dem
Wortlaut der Norm, der Gesetzesbegründung hierzu, ihrer systematischen Stellung

innerhalb des SGB II sowie dem Sinn und Zweck der Regelung folgt jedoch, dass der
bundesrechtliche Rahmen jeweils durch die landesrechtlichen Vorschriften auszufüllen ist.
Die Verbindung der Begriffe mehrtägige Klassenfahrt und schulrechtliche Bestimmungen
bestimmt einerseits bundesrechtlich, dass nur Leistungen für Aufwendungen zu erbringen sind,
die durch eine schulische Veranstaltung entstehen, die mit mehr als nur einem Schüler
durchgeführt wird, mit mindestens einer Übernachtung und einer "Fahrt", also einer
Veranstaltung, die außerhalb der Schule stattfindet. Andererseits folgt aus der Wortlautverbindung
zu dem "schulrechtlichen Rahmen", dass nach den Vorschriften des jeweiligen Bundeslandes zu
bestimmen ist, ob die konkret durchgeführte Veranstaltung im Rahmen des § 23 Abs 3 Satz 1 Nr
3 SGB II regional "üblich" ist. Nur durch die Zugrundelegung der schulrechtlichen Regelungen als
Maßstab für die Legitimation des Bedarfs für die mehrtägige Klassenfahrt kann auch dem Sinn
und Zweck des § 23 Abs 3 Satz 1 Nr 3 SGB II Rechnung getragen werden, die Teilhabe von
Schülerinnen und Schülern bei schulischen Veranstaltungen insoweit zu gewährleisten. Welche
schulischen Veranstaltungen es sind, deren Besuch zu gewährleisten ist, bestimmt sich nach dem
jeweiligen Landesschulrecht. Allein die durch die schulrechtlichen Bestimmungen geprägte
Realität des Schulalltags rechtfertigt daher die Übernahme der tatsächlichen Kosten durch
staatliche Transferleistungen, also derjenigen, die nach den einschlägigen Bestimmungen in dem
jeweiligen Bundesland "üblich" sind.
Der hier durchgeführte Schüleraustausch überschreitet nicht den bundesrechtlichen Rahmen des
§ 23 Abs 3 Satz 1 Nr 3 SGB II. Ebenso ist die Veranstaltung nach der Systematik der
schulrechtlichen Normen Baden-Württembergs zu außerunterrichtlichen Veranstaltungen, den
dazu ergangenen schulrechtlichen Kompetenzzuweisungen und dem ausdrücklich formulierten
Ziel der schulrechtlichen Regelungen, einer mehrtägigen Klassenfahrt nach den
landesschulrechtlichen Bestimmungen gleichzustellen. Da das LSG das baden-württembergische
Landesrecht unberücksichtigt gelassen hat, war der Senat auch nicht an eigener Auslegung der
landesrechtlichen Regelungen gehindert .
Der Höhe nach hat der Kläger Anspruch auf Erstattung in dem von ihm im Revisionsverfahren
geltend gemachten Umfang von 1300 Euro. Die vorübergehende Bedarfsdeckung durch
Geschäftsfreunde des Vaters des Klägers steht dem nicht entgegen.
35
BSG v. 27.9.2011, Verlust der Wohnungsausstattung, B 4 AS 202/10 R
Streitig ist die Übernahme der Kosten für eine Wohnungserstausstattung.
Die Klägerin verzog wegen eines Standortwechsels ihres ehemaligen Arbeitgebers im Jahre 2003
nach Spanien. Der Arbeitgeber übernahm die Transportkosten für den gesamten Hausstand der
Klägerin, kündigte ihr jedoch zum 15.4.2006 aus wirtschaftlichen Gründen. Nach ihrer Rückkehr
nach Bremen erhielt sie ab April 2006 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem
SGB II.
Der Beklagte lehnte im September 2006 ihren Antrag auf Erstausstattung einer Wohnung ab. Die
Klägerin hatte ihn mit einem Verlust ihrer von dem ehemaligen Arbeitgeber eingelagerten Möbel
in Spanien begründet. Während das VG Bremen die angefochtenen Bescheide aufgehoben und
den Beklagten verurteilt hat, der Klägerin für die Erstausstattung 1003,90 Euro zu leisten, hat das
OVG der Berufung des Beklagten stattgegeben und die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat
es ausgeführt, selbst wenn man der Klägerin den Verlust ihrer Wohnungseinrichtung in Spanien
"abnehme", komme eine (erneute) Ausstattung nicht in Betracht, weil sie den Verlust ihrer
Wohnungseinrichtung durch fahrlässiges Verhalten (mit) zu verantworten und nicht das ihr
Zumutbare unternommen habe, um dies abzuwenden. Wegen der wirtschaftlichen Situation ihres
Arbeitgebers habe sich die Klägerin nicht darauf verlassen dürfen, dass dieser für den

Rücktransport der Möbel in gleicher Weise wie für den Hintransport aufkomme. Es sei fahrlässig
von ihr gewesen, den Hausstand in der beschriebenen Art in einer von dem Arbeitgeber
angemieteten Garage unterzustellen und dort für längere Zeit zu belassen, weil es dort keinen
gesondert abschließbaren Raum gegeben habe. Hinzu komme, dass die Klägerin nichts
unternommen habe, nachdem ihr früherer Arbeitgeber ihr den Verlust mitgeteilt habe.
Die Revision der Klägerin hatte im Sinne der Zurückverweisung zur erneuten Verhandlung
und Entscheidung an das LSG Erfolg. Der Senat vermochte nicht abschließend zu
beurteilen, ob die Klägerin einen Anspruch auf Wohnungserstausstattung iS von § 23 Abs
3 Satz 1 Nr 1 SGB II hat.
Die Vorschrift bestimmt, dass Leistungen für Erstausstattungen der Wohnung
einschließlich Haushaltsgeräten gesondert erbracht werden. Der Anspruch ist
bedarfsbezogen zu verstehen. In Abgrenzung zu einem Erhaltungs- und
Ergänzungsbedarf, der aus der Regelleistung zu bestreiten ist, kommt eine
Wohnungserstausstattung im Sinne der hier begehrten, erneuten Ausstattung des
Hilfebedürftigen mit Möbeln und Haushaltsgeräten nur in Betracht, wenn der
Hilfebedürftige nachweist, dass er - regelmäßig im Zusammenhang mit besonderen
Ereignissen - über die notwendigen Ausstattungsgegenstände nicht oder nicht mehr
verfügt. Ein solcher Anspruch kann grundsätzlich auch dann bestehen, wenn eine
Wohnungserstausstattung bereits vorhanden war und bei Zuzug aus dem Ausland
untergeht. Die insofern erforderlichen Feststellungen zum Vorhandensein einer
Wohnungserstausstattung und deren tatsächlichem Verlust wird das Berufungsgericht
ebenso nachzuholen haben, wie ggf Feststellungen zum aktuellen Bedarf der Klägerin.
Ein vom OVG angenommenes fahrlässiges Verhalten der Klägerin im Zusammenhang mit
dem Verlust der Wohnungsausstattung steht dem Anspruch nicht entgegen. Insofern
verbindet das OVG zunächst die gebotene bedarfsbezogene Betrachtungsweise
hinsichtlich des Vorhandenseins eines Bedarfs an Wohnungsausstattung in unzulässiger
Weise mit der Frage nach den Ursachen der Hilfebedürftigkeit und
Verschuldensgesichtspunkten. Auch die in § 2 SGB II geregelte Pflicht zur Eigenaktivität
begründet keinen eigenständigen Leistungsausschlusstatbestand. Der
Leistungsausschluss in der Existenzsicherung bedarf einer ausdrücklichen gesetzlichen
Normierung.
Schließlich wird das LSG weiter prüfen müssen, ob ein ursprünglich bestehender Bedarf
zu einem späteren Zeitpunkt dadurch entfallen ist, dass ihr eine Freundin "leihweise"
Haushaltsgegenstände zur Verfügung gestellt hat. Kommt das LSG zu dem Ergebnis, dass
ein Anspruch auf eine Wohnungserstausstattung besteht, sind für den Fall der
anderweitigen dauerhaften Deckung eines Teils dieses Bedarfs weitere Feststellungen zum
Umfang des Anspruchs erforderlich.
36
b) Zeitpunkt der Antragstellung – BSG v 23.4.2010
Die Revision der Klägerin ist unbegründet, soweit sie die Erstattung von Kosten für den Besuch
eines Musicals betrifft. Im Übrigen führte die Revision zur Aufhebung des zweitinstanzlichen
Urteils und zur Zurückverweisung an das LSG.
Ob der Klägerin ein Anspruch auf Erstattung der Kosten für den Schullandheimaufenthalt in

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Cesenatico zusteht, konnte der Senat nicht abschließend entscheiden.
!!! Entgegen der Auffassung des LSG scheitert ein Anspruch jedoch nicht bereits an einer
fehlenden Antragstellung. Zwar hat die Klägerin ihren Sonderbedarf erst zu einem Zeitpunkt bei der
Beklagten geltend gemacht, als die Klassenfahrten bereits durchgeführt worden waren; Leistungen
für Klassenfahrten waren aber bereits von dem Antrag auf Leistungen zur Sicherung des
Lebensunterhalts mit umfasst, sodass es keiner gesonderten Antragstellung bedurfte. Die Beklagte
hätte die Klägerin im Hinblick auf den im betroffenen Leistungszeitraum zusätzlich aufgetretenen
Bedarf wegen Änderung der Verhältnisse neu bescheiden müssen.
B 14 AS 6/09 R -
c) Erstausstattung/Antragsfrist !!! Jetzt gesetzl. Regelung in § 37 !!!!
BSG v. 19.08.2010 - B 14 AS 10/09 R
Die Beteiligten streiten über den Anspruch des Klägers auf eine Erstausstattung für seine Wohnung.
Der im Jahre 1963 geborene Kläger mietete zum 19.9.2005 eine Wohnung in Löbau. Am 26.9.2005
und später am 27.10.2005 beantragte er formlos, später am 1.11.2005 mit ausgefülltem
Antragsformular ua eine Erstausstattung für seine Wohnung. Der Beklagte lehnte dies ab (Bescheid
vom 13.12.2005/Widerspruchsbescheid vom 8.5.2006). Die Klage blieb erfolglos. Das SG hat
ausgeführt, der Kläger habe bereits vor der Antragstellung am 27.10.2005 über die komplette
Wohnungseinrichtung verfügt.
Das LSG ist dem weitgehend gefolgt.
Die Revision des Klägers führte zur Aufhebung des Urteils des LSG und zur Zurückverweisung der
Sache an das LSG, soweit der Kläger nicht bereits vor dem LSG obsiegt hatte.
Der Antrag des Klägers auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 26.9.2005
umfasst alle Leistungen nach den § § 19 ff SGB II, mithin auch die geltend gemachte
Erstausstattung für Wohnraum gemäß § 23 Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGB II. Entgegen der Rechtsansicht
des LSG kam es mithin auf die "Rechtzeitigkeit" des späteren Antrags vom 27.10.2005 nicht an. Da
der Kläger die Einrichtungsgegenstände bereits erworben hat - zu welchem Zeitpunkt genau wird
das LSG ggf noch festzustellen haben - richtet sich seine kombinierte Anfechtungs- und
Leistungsklage gemäß § 54 Abs 4 SGG auf Aufhebung der angefochtenen Bescheide und Zahlung
der bereits von ihm getätigten Aufwendungen in Geld.

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Das LSG wird daher zunächst festzustellen haben, ob überhaupt ein Bedarf für eine Erstausstattung
bestand. Sodann wird es zu prüfen haben, ob es sich bei den erworbenen Gegenständen um eine
Erstausstattung iS des § 23 Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGB II gehandelt hat. Durch den Kauf der Möbel etc
hat der Kläger dem Beklagten die Möglichkeit genommen, sein Auswahlermessen zwischen einer
Geldleistung und einer Sachleistung (Gewährung von Gebrauchtmöbeln etc) gemäß § 23 Abs 3 Satz
5 SGB II auszuüben. Ein Anspruch kann deshalb ohnehin nur bestehen, wenn die Verwaltungspraxis
des Beklagten in der Gewährung von Geldleistungen bestand. Dies wird das LSG ebenfalls
festzustellen und dabei auch zu prüfen haben, ob der Beklagte von der Möglichkeit Gebrauch gemacht
hat, die Geldleistung gemäß § 23 Abs 3 Satz 6 SGB II zu pauschalieren. Ist dies der Fall, so
hat der Kläger, wenn die Voraussetzungen des § 23 Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGB II vorliegen, einen
Rechtsanspruch auf diese Pauschale, deren Höhe vom LSG allerdings im Rahmen der Vorgaben des
§ 23 Abs 3 Satz 6 SGB II (Beruhen auf nachvollziehbaren Erfahrungswerten) zu überprüfen sein
wird.
Besteht nach den Feststellungen des LSG eine Verwaltungspraxis des Beklagten, nach der er auch
Sachleistungen als Erstausstattung erbringt, so könnte aufgrund der erfolgten Selbstbeschaffung der
Einrichtung durch den Kläger diesem allenfalls noch ein allgemeiner Kostenerstattungsanspruch zur
Seite stehen. Ein solcher Kostenerstattungsanspruch setzt allerdings in der Regel voraus, dass der
Beklagte mit der Sache befasst war und bereits eine rechtswidrige, ablehnende Entscheidung
getroffen hat. In Ausnahmefällen und besonderen Notsituationen kann ein solches Abwarten der
Entscheidung des Beklagten dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen aber auch nicht zu zuzumuten
sein. Auch hierzu wird das LSG ggf noch Feststellungen zu treffen haben.
d) BSG vom 19.10.2010 – B 14 AS 16/09 R – Antrag und § 28 SGB X
Der Kläger begehrt die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem
SGB II für einen Zeitraum vor der ausdrücklichen Antragstellung.
Der Kläger wehrte sich zu Beginn des Jahres 2004 vor dem Arbeitsgericht gegen eine von seinem
Arbeitgeber ausgesprochene Kündigung. Er meldete sich zunächst gleichwohl bei der beigeladenen
Arbeitsagentur arbeitslos und beantragte die Gewährung von Arbeitslosengeld (Alg) nach dem SGB
III. Dieses wurde ab dem 3.2.2004 für eine Anspruchsdauer von 360 Kalendertagen gewährt. Mit

39
Schreiben vom 17.12.2004 teilte die Beigeladene dem Kläger mit, sein Anspruch auf
Arbeitslosengeld ende voraussichtlich am 27.1.2005. Zugleich enthielt das Schreiben den Hinweis,
dass die bisherige Arbeitslosenhilfe zum 1.1.2005 wegfiele und durch das Arbeitslosengeld II
ersetzt werde, dessen Gewährung von einem Antrag abhänge. Auf Anfrage erhalte der Kläger von
seiner Agentur für Arbeit weitere Informationen. Am Tag nach dem Auslaufen seines
Arbeitslosengeldanspruchs, am 28.1.2005, wurde der Kläger bei der Beigeladenen vorstellig. Ein
eventuell bestehender Anspruch auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes
nach dem SGB II war nicht Gegenstand der Unterredung. Wegen der Dauer der Gewährung
von Alg nach dem SGB III stellte der Kläger am 31.1.2005 einen Antrag nach § 44 SGB X.
Mit Urteil vom 12.4.2005 wurde die gegen die Kündigung des Arbeitsverhältnisses gerichtete Klage
abgewiesen. Am 6.5.2005 stellte der Kläger bei der Beklagten einen Antrag auf Gewährung von
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II; die Beklagte gewährt ab dem
6.5.2005 Alg II. Der Kläger meint, die Beklagte müsse ihn wegen eines Beratungsfehlers so stellen,
als habe er den Antrag auf SGB II-Leistungen bereits am 28.1.2005 gestellt.
Die Revision des Klägers führte zur Aufhebung des zweitinstanzlichen Urteils und zur
Zurückverweisung der Sache an das LSG.
In Ermangelung ausreichender Feststellungen des LSG konnte der Senat nicht abschließend
entscheiden, ob der Kläger im Zeitraum vom 28.1.2005 bis 5.5.2005 Anspruch auf Leistungen zur
Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II hatte. Die Vorinstanzen haben allerdings
zutreffend entschieden, dass der Kläger vor dem 6.5.2005 keinen Antrag auf solche Leistungen
gestellt hat. Sie haben aber nicht geprüft, ob der am 6.5.2005 gestellte Antrag nach § 28 SGB X
zurückwirkt. § 28 Satz 1 SGB X bestimmt, dass ein Antrag auf eine Sozialleistung bis zu einem
Jahr zurückwirkt, wenn der Leistungsberechtigte von der Stellung eines Antrages auf diese Sozialleistung
deshalb abgesehen hat, weil er einen Anspruch auf eine andere Sozialleistung geltend
gemacht hat, die "versagt" wurde. Zu einer solchen Rückwirkung kommt es gemäß § 28 Satz 2 SGB
X auch dann, wenn der rechtzeitige Antrag auf eine andere Leistung aus Unkenntnis über deren
Anspruchsvoraussetzungen unterlassen wurde und die zweite Leistung gegenüber der ersten
Leistung, wenn diese erbracht worden wäre, nachrangig gewesen wäre. Der Kläger hat zunächst
einen Anspruch auf eine andere Sozialleistung, nämlich auf Arbeitslosengeld gemäß § § 117 ff SGB
III, geltend gemacht. Von § 28 SGB X wird auch der vorliegende Fall umfasst, in dem im Rahmen
eines Überprüfungsverfahrens nach § 44 SGB X die Bewilligung einer laufenden Sozialleistung
begehrt wird. Rechtsfolge der nachgeholten Antragstellung wäre nach § 28 Satz 1 SGB X ihre

40
Rückwirkung bis zum 28.1.2005.
Ob neben der möglichen Anwendung des § 28 SGB X die Voraussetzungen für einen
sozialrechtlichen Herstellungsanspruch vorliegen, konnte nicht entschieden werden, solange die
Anwendbarkeit des § 28 SGB X nicht geklärt ist. Denn das Rechtsinstitut des
Herstellungsanspruchs ist subsidiär und setzt eine Regelungslücke voraus.
BSG v. 16.5.2012 – B 4 AS 166/11 R - Fortzahlungsantrag
Die Vorinstanzen haben zu Recht einen Anspruch der Klägerin auf Alg II im streitigen Zeitraum
abgelehnt. Der Leistungsanspruch der Klägerin scheitert daran, dass nach den bindenden
Feststellungen des LSG ein Leistungs- bzw Fortzahlungsantrags für die Zeit zwischen dem
Ende des letzten Bewilligungsabschnitts und der erneuten Beantragung von Alg II am
6.11.2008 von der Klägerin nicht gestellt worden ist. Nach der Rspr des erkennenden
Senats gilt das Antragserfordernis nicht nur für das erstmalige Begehren der
Leistungsgewährung, sondern ebenso im Fortzahlungsfalle.
Ein Fortzahlungsantrag ist im Gegensatz zur Auffassung der Klägerin auch dann erforderlich,
wenn eine Zustimmung zur Ortsabwesenheit durch den Grundsicherungsträger erteilt wird und der
Bewilligungszeitraum während der Ortsabwesenheit endet. Der Gesetzgeber geht davon aus,
dass außer in Ausnahmefällen der Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung sowohl dem
Grunde, als auch der Höhe nach einem so vielfältigen Wandel unterliegt, dass es geboten ist, die
Leistungen immer nur für einen begrenzten Zeitraum zu gewähren und alsdann - auf
Veranlassung des Hilfebedürftigen - einer erneuten Prüfung zu unterziehen. Hieran ändert weder
die Zustimmung des Grundsicherungsträgers zur Ortsabwesenheit nach § 7 Abs 4a SGB II etwas,
noch die Abgabe einer Erklärung nach § 428 SGB III.
Der Antrag auf Zustimmung zur Ortsabwesenheit umfasst auch nicht konkludent einen Antrag auf
Fortzahlung von Alg II für den während der Ortsabwesenheit beginnenden neuen
Bewilligungszeitraum. Ein Verständnis vom Antrag auf Einholung einer Zustimmung zur
Ortsabwesenheit, das über seinen originären Zweck hinausgeht, widerspräche nicht nur dem
Wortlaut von § 7 Abs 4a SGB II, sondern auch den Erwägungen im Gesetzgebungsverfahren,
dem Sinn und Zweck von § 7 Abs 4a SGB II sowie dessen systematischer Einbindung. Die
Zustimmung des Grundsicherungsträgers zur Ortsabwesenheit ist nicht Voraussetzung für einen
Leistungsanspruch nach dem SGB II, sondern hat die Funktion eines Leistungsausschlusses,
wenn es an dieser Zustimmung mangelt. Das Bestehen eines Leistungsanspruchs wird mithin
vorausgesetzt und damit auch, dass der für die SGB II-Leistungen konstitutive Antrag zuvor
gestellt worden ist.
2. Aufwendungen für Unterkunft und Heizung
Angemessene Aufwendungen für Unterkunft und Heizung werden ebenfalls dem notwendigen
Bedarf zugeordnet (§ 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II, sofern es sich nicht um Berechtigte handelt, die das
25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und entweder die Leistung erst nach dem Umzug
beantragt oder aber den Antrag vor dem Umzug gestellt haben, der Umzug aber nicht aus

41
besonderen Gründen gerechtfertigt ist (vgl. § 22 Abs. 5 SGB II).
Der unbestimmte Rechtsbegriff der Angemessenheit ist unter Zugrundelegung der sog.
Produkttheorie in einem mehrstufigen Verfahren zu konkretisieren: Nach der in einem ersten
Schritt vorzunehmenden Bestimmung der abstrakt angemessenen Wohnungsgröße und des
Wohnungsstandards ist in einem zweiten Schritt festzustellen, welcher räumliche
Vergleichsmaßstab für die Beurteilung der Angemessenheit maßgebend ist. Sodann ist zu
ermitteln, wie viel für eine abstrakt angemessene Wohnung auf dem für den Hilfebedürftigen
maßgeblichen Wohnungsmarkt im streitgegenständlichen Zeitraum aufzuwenden gewesen ist.
Abschließend ist zu prüfen, ob der Hilfesuchende eine solchermaßen abstrakt angemessene
Wohnung auch tatsächlich hätte anmieten können, ob also eine konkrete Unterkunftsalternative
bestanden hat.
Die Angemessenheit der Wohnungsgröße richtet sich in Ermangelung anderweitiger
Erkenntnisquellen grundsätzlich nach den Werten, die die Länder auf Grund des § 10 des Gesetzes
über die soziale Wohnraumförderung (WoFG) vom 13.9.2001 bzw. ehedem auf Grund des § 5 Abs.
2 Wohnungsbindungsgesetz (WoBindG) in der bis zum 31.12.2001 geltenden Fassung des Gesetzes
zur Förderung des sozialen Wohnungsbaues (sog. Wohnungsbauförderungsgesetz-WoBauFördG
1994) vom 6.6.1994 festgelegt haben. Das sind in den meisten Bundesländern 50 m² für eine
Einzelperson und je 15 m² für jede weitere Person.
Rechtsprechung
(Kosten der Unterkunft)
a) BSG v 7.5.2009 (Mietverhältnis unter Verwandten) B 14 AS 31/07 R - S. ./. ARGE
Zollernalbkreis
Die Beteiligten streiten über die Übernahme von Kosten der Unterkunft (KdU) durch den beklagten
Grundsicherungsträger für die Zeit vom 1.5.2005 bis zum 31.10.2005.
Der 1969 geborene, ledige Kläger bewohnt eine Einliegerwohnung im Haus seiner Eltern. Dazu gab
er in seinem Antrag auf Gewährung von Leistungen nach dem SGB II unter anderem an, als KdU
fielen eine Miete in Höhe von 200 Euro monatlich sowie 30 Euro für Wasser/Abwasser und 10 Euro
bis 15 Euro für sonstige Nebenkosten (Putzmittel, Verschiedenes) an; als Heizkosten zahle er ca 100

42
Euro jährlich für Holz sowie eine Heizkostenpauschale in Höhe von 80 Euro monatlich, daneben
für Strom 60 Euro monatlich. Er legte ein als Mietvertrag überschriebenes, von ihm und seinem
Vater unterzeichnetes Schreiben ohne Datum vor. Für den Bewilligungsabschnitt vom 1.1.2005 bis
zum 30.4.2005 bewilligte die Beklagte Leistungen nach dem SGB II; jedoch keine Leistungen für
KdU, weil die Miete bei Mietverträgen unter Verwandten nicht anerkannt werden könne. Die
hiergegen gerichtete Klage ist in den Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben. Das LSG hat vor allem
darauf abgestellt, dass auf der Grundlage der ständigen Rechtsprechung des BFH Mietverträge
zwischen Angehörigen der Leistungsgewährung nur dann zu Grunde gelegt werden könnten, wenn
sie zum einen bürgerlichrechtlich wirksam geschlossen sind und darüber hinaus sowohl die
Gestaltung als auch die Durchführung des Vereinbarten dem zwischen Fremden Üblichen entspricht
(sog Fremdvergleich). Mit seiner Revision macht der Kläger geltend, dass es beim Anspruch auf
Übernahme der KdU im Rahmen des SGB II für ein Abstellen auf den sog. Fremdvergleich keine
Rechtsgrundlage gebe.
Die Revision des Klägers führte zur Aufhebung der Entscheidung des LSG und zur
Zurückverweisung. Auf Grund der Feststellungen des LSG kann nicht entschieden werden, ob und
in welcher Höhe dem Kläger im streitigen Zeitraum tatsächlich Aufwendungen für Unterkunft und
Heizung entstanden sind. Entgegen der Auffassung des LSG scheidet ein Anspruch auf anteilige
Leistungen für KdU nicht schon unter Berücksichtigung des sog Fremdvergleichs aus. Maßgebend
ist, ob der Hilfebedürftige im jeweiligen Leistungszeitraum einer wirksamen und nicht dauerhaft
gestundeten Mietzinsforderung ausgesetzt ist. Soweit der Grundsicherungsträger bzw die Gerichte
bei einer "Vermietung" durch Angehörige die Angaben des Antragstellers in Zweifel ziehen, sind
hierzu ggf weitere Ermittlungen durchzuführen.
b) Miete an Mutter – längere Nichtzahlung BSG v 3.3.2009 - B 4 AS 37/08 R - E. ./. Jobcenter
Landkreis Tübingen
Streitig ist, ob der Kläger Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung auch hinsichtlich der
Miete verlangen kann, die er laut Mietvertrag an seine Mutter zu zahlen hat, aber tatsächlich
jahrelang nicht bezahlt hat, ohne dass dies bis zum Beginn dieses Rechtsstreits zur Maßnahme
seiner Mutter gegen ihn geführt hätte.
Der 1953 geborene alleinstehende, erwerbs- und vermögenslose Kläger bewohnt eine 120 qm große
31/2-Zimmer-Wohnung in einem seiner Mutter gehörenden Haus in Tübingen. Ein 1985

43
abgeschlossener Mietvertrag weist hierfür eine Miete von monatlich 680 DM aus. Der beklagte
Grundsicherungsträger gewährte ihm für die Zeit vom 1.1. bis 31.12.2005 Alg II in Höhe der
Regelleistung von damals monatlich 345 Euro, lehnte es aber ab, auch Kosten der Unterkunft zu
übernehmen, weil der Kläger Aufwendungen hierfür nicht nachgewiesen habe. Es sei davon
auszugehen, dass der Kläger bei seiner Mutter mietfrei wohne. Später übernahm der
Grundsicherungsträger die dem Kläger seitens der Stadtwerke in Rechnung gestellten Kosten für
Gaslieferungen. Das SG hat seine Klage auf Zahlung von monatlich 236 Euro Kosten der
Unterkunft für Januar bis Juni 2005 abgewiesen. Im Gerichtsverfahren wurde eine Erklärung der
Mutter des Klägers von Dezember 2005 vorgelegt, wonach der Kläger die rückständige Miete für
das Jahr 2005 sofort zahlen müsse. Zudem wurde das Mietverhältnis gekündigt. Das SG hat die
Klage mit der Begründung abgewiesen, eine Verpflichtung zur Zahlung von Miete gegenüber der
Mutter des Klägers sei nicht nachgewiesen. Das LSG hat die Berufung des Klägers
zurückgewiesen. Zwar sei für die Frage, ob Wohnungskosten entstanden seien, grundsätzlich der
tatsächlich abgeschlossene Mietvertrag entscheidend. In Anlehnung an die ständige Rechtsprechung
des Bundesfinanzhofs seien nur solche Verträge zwischen Angehörigen der Leistungsgewährung zu
Grunde zu legen, die bürgerlich-rechtlich wirksam geschlossen und in ihrer Gestaltung sowie
Durchführung dem zwischen Fremden Üblichen entsprächen. Dies sei hier nicht der Fall.
Mit seiner Revision rügt der Kläger, das LSG übertrage die steuerrechtlichen Kriterien des
Fremdvergleichs unbesehen auf das Recht der Grundsicherung. Zwar seien Missbrauchsfälle zu
verhindern. Insoweit müsse aber geprüft werden, ob der mit dem Mieter verwandte Vermieter Dinge
unternommen oder unterlassen habe, die von ihm in zumutbarer Weise zu erwarten gewesen seien.
Das Berufungsurteil war aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an
das LSG zurückzuverweisen. Der Senat konnte auf Grund der bislang festgestellten Tatsachen nicht
abschließend entscheiden, ob dem Kläger im streitigen Zeitraum tatsächlich Aufwendungen für die
geltend gemachte Miete entstanden sind.
Der Kläger hat für die Überlassung der von ihm bewohnten Wohnung im streitigen Zeitraum keine
Miete an seine Mutter als Eigentümerin der Wohnung gezahlt. "Tatsächliche Aufwendungen" für
eine Wohnung liegen allerdings nicht nur dann vor, wenn der Hilfebedürftigte die Miete bereits
gezahlt hat und nunmehr deren Erstattung verlangt. Vielmehr reicht es aus, dass der Hilfebedürftige
im jeweiligen Leistungszeitraum einer wirksamen Mietzinsforderung ausgesetzt ist. Ob der Kläger
einer Mietzinsforderung überhaupt und bejahendenfalls in Höhe der geltend gemachten 325 Euro
ausgesetzt war, steht bislang nicht fest. Zwar hat er mit seiner Mutter 1985 einen Mietvertrag

44
geschlossen, der die Miete auf 680 DM festsetzte. Es spricht allerdings viel dafür, dass der
Mietvertrag so, wie er "auf dem Papier stand", im streitigen Zeitraum und auch schon zuvor nicht
mehr praktiziert worden ist. Vielmehr gibt es Anhaltspunkte, dass der Mietvertrag möglicherweise
aufgehoben oder zumindest erheblich modifiziert worden ist.
Diesbezügliche Ermittlungen erübrigen sich entgegen der Ansicht des LSG nicht durch einen sog
Fremdvergleich. Das LSG ist in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs davon
ausgegangen, dass Verträge zwischen nahen Angehörigen tatsächliche Aufwendungen im Rahmen
eines Mietverhältnisses nur dann begründen, wenn sie nach Inhalt und tatsächlicher Durchführung
dem zwischen Fremden Üblichen entsprechen und, soweit sie inhaltlich diesem Fremdvergleich
standhalten, auch dem Vertragsinhalt gemäß vollzogen werden. Das LSG hat diese Vergleichbarkeit
und damit zugleich Kosten des Klägers für Unterkunft im Hinblick auf Mietzahlungen verneint. -
Dem folgt der erkennende Senat nicht. Eine Übertragung der Maßstäbe des Fremdvergleichs auf das
SGB II scheidet aus. Ein Bedarf ist jedoch nicht erst dann grundsicherungsrechtlich relevant, wenn
er mindestens die Höhe der Aufwendungen eines Dritten, also eines Nichthilfebedürftigen in
vergleichbarer Situation erreicht. Grundsicherungsrechtlich ist es sogar erwünscht, wenn der
vereinbarte Mietzins etwa aus Gründen der verwandtschaftlichen Verbundenheit niedriger ist, als
dieses in einem Mietverhältnis unter Fremden der Fall wäre. Die Aufwendungen für einen solchen
niedrigeren Mietzins bleiben jedoch tatsächlich existierender Bedarf, der durch Leistungen der
Kosten der Unterkunft zu decken ist. Erscheint der Mietzins im Fremdvergleich zu hoch, wird
einem Missbrauch dadurch vorgebeugt, dass nach § 22 Abs 1 SGB II nur "angemessene" Kosten zu
übernehmen sind.
c) Größe des Wohnraums BSG v 19.2.2009 - B 4 AS 30/08 R - O. ./. ARGE München
Der Kläger und die beklagte ARGE streiten darüber, welcher Wohnraum in Ballungsgebieten wie
München für den Kläger als Empfänger von Grundsicherungsleistungen angemessen ist. Außerdem
geht es darum, unter welchen Voraussetzungen und wie lange der Kläger von der ARGE als
Grundsicherungsempfänger die Übernahme unangemessen hoher Mietkosten verlangen kann.
Der 1945 geborene, alleinstehende Kläger bewohnt in München eine von ihm gemietete, 56 qm
große Zweizimmerwohnung. Die beklagte ARGE (Grundsicherungsträger) bewilligte ihm bis Ende
April 2005 ausgehend von einer tatsächlich gezahlten Kaltmiete in Höhe von 521,52 Euro

45
monatliches Alg II in Höhe von 978,03 Euro. Unter dem 22.4.2005 teilte sie ihm mit, die in der
Bewilligung enthaltene Kaltmiete liege um 92,02 Euro über der für seine Haushaltsgröße
angemessenen Miete von 429,50 Euro. Er möge sich ab sofort intensiv um die Senkung der
Unterkunftskosten bemühen und diese Bemühungen monatlich belegen. Für die Zeit vom 1.5. bis
31.10.2005 bewilligte sie ihm Alg II wie zuvor und wies ihn darauf hin, dass die mit Schreiben vom
22.4.2005 genannte Frist bis zum 31.10.2005 verlängert werde. Für die Zeit vom 1.11.2005 bis
30.04.2006 senkte sie das monatliche Alg II auf 888,81 Euro ab, weil der Kläger seine Bemühungen
um Kostensenkung nicht in geeigneter Weise nachgewiesen habe.
Das SG hat die auf höheres Alg II gerichtete Klage abgewiesen. Das LSG hat der Berufung des
Klägers teilweise stattgegeben und die Beklagte verurteilt, für die Zeit vom 1.11.2005 bis 30.4.2006
Alg II in Höhe von 978,03 Euro zu zahlen. Zwar seien die Kosten für Unterkunft nicht angemessen,
denn die 56 qm große Wohnung des Klägers übersteige die sich aus den bayerischen Vorschriften
über Wohnraumförderung für eine einzelne Person angemessene Wohnungsgröße (50 qm für
Zweizimmerwohnungen, 40 qm für Einzimmerwohnungen jeweils bei Einpersonenhaushalten).
Auch habe die Beklagte zur Ermittlung der Referenzmiete statt des Mietpreisniveaus im unteren
Mietsegment die sich aus dem Münchener Mietspiegel 2005 ergebenden höheren
Durchschnittsmieten (9,54 Euro/Quadratmeter) zu Grunde gelegt. Gleichwohl habe der Kläger
ausnahmsweise Anspruch auf Übernahme der nicht angemessenen Kosten über den
Sechsmonatszeitraum des § 22 Abs 1 Satz 3 SGB II hinaus. Denn die Beklagte habe durch die
Angabe einer falschen Wohnungsgröße die Wohnungssuche des Klägers erschwert.
Die Beklagte hat Revision eingelegt. Sie rügt eine Verletzung des § 22 SGB II. Die
Wohnungssituation in München rechtfertige es, von den Maximalgrenzen der bayerischen
Bestimmungen über Wohnungsförderung abzuweichen. Bei einem Einpersonenhaushalt sei in
München statt von 50 von lediglich 45 qm auszugehen, zumal dort auf Grund der
überdurchschnittlich hohen Immobilienpreise auch für Alleinstehende Wohnungen unter 50 qm
selbst bei guten Einkommen keine Seltenheit seien. Im Übrigen sei die
Kostensenkungsaufforderung keine notwendige Voraussetzung des Kostensenkungsverfahrens und
die Wohnungssuche des Klägers auch nicht erschwert worden. Maßgebliche Information sei
insoweit allein die von ihr genannte Mietobergrenze.

46
Der Senat hat das Urteil des LSG aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung
zurückverwiesen. Das LSG hat zwar ausgeführt, Angemessenheit der KdU liege im Falle des
Klägers nicht vor. Es hat dazu aber keine hinreichenden Tatsachenfeststellungen getroffen. Der
Senat konnte deshalb nicht abschließend beurteilen, ob das LSG die Beklagte im Ergebnis zu Recht
zu einer höheren Alg II-Zahlung verurteilt hat. Hierfür kommen zwei Ansatzpunkte in Betracht:
Eine rechtmäßige Verurteilung der Beklagten zur Zahlung höher KdU auf der Grundlage des § 22
Abs 1 Satz 1 SGB II würde voraussetzen, dass die im zugesprochenen Betrag enthaltene Kaltmiete
angemessen ist. Eine Verteilung auf der Grundlage des § 22 Abs 1 Satz 3 SGB II würde
voraussetzen, dass die Beklagte durch falsche oder irreführende Angaben die Wohnungssuche des
Klägers erschwert hat und dies ursächlich dafür war, dass es dem Kläger unmöglich war,
unangemessen hohe Mietkosten zB durch Umzug in eine angemessene Wohnung zu senken.
Bei der Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft iS von § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II
müssen folgende Gesichtspunkte berücksichtigt werden:
* 1. Bei der Bestimmung der abstrakt angemessenen Wohnungsgröße ist bis auf Weiteres von den
landesrechtlichen Ausführungsvorschriften zur Wohnraumförderung auszugehen. Diese sehen in
Bayern bei Zweizimmerwohnungen ein Größe von bis zu 50 qm vor. Die generelle Beschränkung
auf 45 qm seitens der ARGE München widerspricht der bisherigen Rechtsprechung des BSG. Der
erkennende Senat folgt dem. Er hält es aber für wünschenswert, dass der Verordnungsgeber tätig
wird und die abstrakt angemessenen Wohnungsgrößen selbst bundesweit einheitlich nach Maßgabe
der Zwecke des SGB II festsetzt.
* 2. Auf welchen Vergleichsraum abzustellen ist, wird das LSG festzustellen haben. Ohne
Präjudiz für die Sachlage könnte nach Auffassung des Senats auch das gesamte Stadtgebiet der
Landeshauptstadt München in die Vergleichsbetrachtungen einzubeziehen sein. Bei der Festlegung
des räumlichen Vergleichsmaßstabes für die Angemessenheit von Mieten geht es um die
Beschreibung ausreichend großer Räume der Wohnbebauung, die auf Grund ihrer räumlichen Nähe
zueinander, ihrer Infrastruktur und insbesondere ihrer verkehrstechnischen Verbundenheit einen
insgesamt betrachtet homogenen Lebens- und Wohnbereich bilden. Auch insoweit appelliert der
erkennende Senat jedoch an den Verordnungsgeber, die Kriterien zur Bestimmung des räumlichen
Vergleichsmaßstabes selbst festzulegen.
3. Das LSG wird ausgehend hiervon ermitteln müssen, was innerhalb dieses Raumes für
Wohnungen im unteren Mietsegment pro Quadratmeter zu zahlen ist. Multipliziert mit 50 qm ergibt

47
dies nach der sog Produkttheorie die angemessene Referenzmiete, die höher oder aber auch
niedriger sein kann, als die von der Beklagten in Ansatz gebrachten 429,50 Euro. Sollte die
Referenzmiete nicht über 429,50 Euro liegen, ist zu prüfen, ob sich der Anspruch aus § 22 Abs 1
Satz 3 SGB II ergibt.
§ 22 Abs 1 Satz 3 SGB II lässt die Berücksichtigung von Besonderheiten des Einzelfalles zu.
Danach kann der Grundsicherungsträger unangemessen hohe KdU so lange berücksichtigen, wie
dies dem Hilfebedürftigen nicht möglich oder subjektiv nicht zumutbar ist, seine Aufwendungen zB
durch einen Wohnungswechsel zu senken, "in der Regel jedoch längstens für sechs Monate". Der
Senat entnimmt dieser Vorschrift aus dem Gesamtzusammenhang Folgendes:
* 4. Das Recht verlangt auch von Hilfebedürftigen bei der Suche von Alternativwohnungen "nichts
Unmögliches oder Unzumutbares".
* Damit die Übernahme unangemessener KdU aber ihren exzeptionellen Charakter behält, sind an
die Auslegung der Tatbestandsvoraussetzungen Unmöglichkeit und Unzumutbarkeit strenge
Anforderungen zu stellen.
* Die Obliegenheit zur Kostensenkung bleibt auch bei Unmöglichkeit oder subjektiver
Unzumutbarkeit bestehen. Unangemessen hohe KdU werden auch bei Unmöglichkeit und
Unzumutbarkeit von Kostensenkungsmaßnahmen nicht zu angemessenen KdU. Die Erstattung nicht
angemessener KdU bleibt der durch sachliche Gründe zu rechtfertigende Ausnahmefall. Die
Obliegenheit zu Kostensenkungsbemühungen bleibt bestehen.
* 5. Der Senat respektiert die Einbindung Hilfebedürftiger in ihr soziales Umfeld und billigt ihnen
im Rahmen der Zumutbarkeit von Kostensenkungsmaßnahmen zu, dass von ihnen ein Umzug in
einen anderen Wohnort, der mit der Aufgabe des sozialen Umfeldes verbunden wäre, regelmäßig
nicht verlangt werden kann. Bleibt das soziale Umfeld erhalten, sind umgekehrt
Kostensenkungsmaßnahmen (zB durch einen Umzug) im Normalfall zumutbar.
* Aufrechterhaltung des sozialen Umfeldes bedeutet nicht, dass keinerlei Verän-derungen der
Wohnraumsituation stattfinden dürften. Vielmehr sind vom Hilfeempfänger auch Anfahrtswege mit
öffentlichen Verkehrsmitteln hinzunehmen, wie sie Erwerbstätigen oder Schülern zugemutet
werden.
* Weitergehende Einschränkungen der Obliegenheit zur Senkung unangemessener KdU im Sinne
subjektiver Unzumutbarkeit bedürfen besonderer Begründung. Beruft sich ein Hilfebedürftiger
darauf, sich zB örtlich nicht verändern oder seine Wohnung nicht aufgeben zu können, müssen
hierfür besondere Gründe vorliegen. Hierfür kommen insbesondere grundrechtsrelevante

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Sachverhalte oder Härtefälle in Betracht. Dazu gehört etwa die Rücksichtnahme auf das soziale und
schulische Umfeld minderjähriger schulpflichtiger Kinder, die möglichst nicht durch einen
Wohnungswechsel zu einem Schulwechsel gezwungen werden sollten; ebenso kann auf
Alleinerziehende Rücksicht genommen werden, die zur Betreuung ihrer Kinder auf eine besondere
Infrastruktur angewiesen sind, die bei einem Wohnungswechsel in entferntere Ortsteile
möglicherweise verloren ginge und im neuen Wohnumfeld nicht ersetzt werden könnte. Ähnliches
kann für behinderte oder pflegebedürftige Menschen bzw für die sie betreuenden
Familienangehörigen gelten, die zur Sicherstellung der Teilhabe behinderter Menschen ebenfalls auf
eine besondere wohnungsnahe Infrastruktur angewiesen sind. Derjenige, der insbesondere als
alleinstehender erwerbsfähiger Hilfeempfänger solche oder ähnliche Gründe nicht anführen kann,
wird den Tatbestand der subjektiven Unzumutbarkeit von Kostensenkungsmaßnahmen hingegen
kaum erfüllen.
* Objektive Unmöglichkeit einer Unterkunftsalternative wird, wenn man auf hinreichend große
Vergleichsräume abstellt, nur in seltenen Ausnahmefällen zu begründen sein, zumal es in
Deutschland derzeit keine allgemeine Wohnungsnot gibt und allenfalls in einzelnen Regionen
Mangel an ausreichendem Wohnraum herrscht.
Anhaltspunkte für subjektive Unzumutbarkeit hat das LSG nicht festgestellt und der Kläger auch
nicht vorgetragen. Ob ein Fall der Unmöglichkeit vorliegt, vermag der
Senat ebenfalls nicht abschließend zu beurteilen. Diese würde hier voraussetzen, dass der
Grundsicherungsträger dem Hilfeempfänger zur Angemessenheit der KdU über die als angemessen
angesehene Referenzmiete hinaus unrichtige Richtgrößen (Parameter) mitgeteilt hat und der
Hilfeempfänger gerade deshalb keine angemessene Wohnung finden konnte. Ob und ggf wann die
Beklagte solche irreführenden Angaben gemacht hat und ob diese für die erfolglose
Wohnungssuche des Klägers ursächlich waren, hat das LSG bisher nicht mit der gebotenen Klarheit
festgestellt.
BSG v. 16.5.2012 – B 4 AS 109/11 R – 50 qm auch in NRW
Die Revision des Beklagten war im Sinne der Aufhebung des Berufungsurteils und der
Zurückverweisung der Sache an das LSG begründet. Auf der Grundlage der bisherigen
Feststellungen des LSG konnte der Senat nicht abschließend entscheiden, in welcher Höhe dem
Kläger in der Zeit vom 1.2.2010 bis 31.7.2010 Leistungen für Unterkunft und Heizung zustehen.

Das LSG ist zutreffend davon ausgegangen, dass bei der Bestimmung der angemessenen
Wohnfläche ab dem 1.1.2010 auf die in Nr 8.2 der Wohnraumnutzungsbestimmungen des Landes
Nordrhein-Westfalen festgesetzten Werte zurückzugreifen ist und mithin als angemessene
Wohnungsgröße für einen Ein-Personen-Haushalt eine Wohnfläche von 50 qm zu
berücksichtigen ist. Zur Festlegung der angemessenen Wohnfläche ist nach der stRspr der
Grundsicherungssenate des BSG auf die Wohnraumgrößen für Wohnberechtigte im sozialen
Mietwohnungsbau abzustellen. Maßgeblich sind dabei die im streitigen Zeitraum gültigen
Bestimmungen. Dies sind nach den bindenden Feststellungen des LSG in Nordrhein-Westfalen Nr
8.2 der Wohnraumnutzungsbestimmungen, die zum 1.1.2010 die Verwaltungsvorschriften zum
Wohnungsbindungsgesetz ersetzt haben. Dass der mit der Angemessenheitsprüfung verbundene
Zweck im Rahmen des § 22 SGB II mit den Zwecken des sozialen Wohnungsbau nicht
übereinstimmt, wird - wie der Senat bereits mit Urteil vom 22.9.2009 (B 4 AS 70/08 R) entschieden
hat - durch den Rückgriff auf die von den Ländern erlassenen Vorschriften ohnehin bewusst in
Kauf genommen. Insoweit kommt dem Gesichtspunkt der Rechtssicherheit eine überragende
Bedeutung zu. Entgegen der Auffassung des Beklagten ist auch nicht ersichtlich, dass der
Gesetzgeber nicht von einer Veränderbarkeit der angemessenen Wohnflächen ausgegangen ist.
Vielmehr sollte mit § 22 SGB II an die Sozialhilfepraxis angeknüpft werden. Der Rückgriff auf die
Vorschriften zum sozialen Wohnungsbau entspricht gerade der sozialhilferechtlichen Praxis.
Das LSG ist allerdings zu Unrecht davon ausgegangen, dass durch das "Unstreitigstellen"
bestimmter Teilaspekte des Anspruchs auf Leistungen für Unterkunft und Heizung - hier der
abstrakt angemessenen Nettokaltmiete - es einer weiteren Darlegung dieser Aspekte nicht
bedurfte. Solche Erklärungen entbinden das Gericht nicht davon darzulegen, welchen Streitstoff
es nach eigener Überzeugungsbildung für maßgebend hält. Vielmehr bringen die Beteiligten durch
derartige Erklärungen lediglich zum Ausdruck, dass sie von einem bestimmten Sachverhalt
ausgehen und die tatsächlichen Grundlagen des Rechtsstreits insoweit aus ihrer Sicht geklärt
sind. Dies steuert die Amtsermittlungspflicht des Gerichts. Nur wenn die Annahme naheliegt,
dass weitere oder abweichende Tatsachen für die Entscheidung des Rechtsstreits von Bedeutung
sind, muss das Gericht in eine weitere Ermittlung des tatsächlichen Streitstoffs einsteigen.
Vorliegend hat das LSG es unterlassen, nachvollziehbar darzulegen, warum der vom Beklagten
angesetzte Quadratmeterpreis von 4,75 Euro abstrakt angemessen ist und insofern den vom BSG
aufgestellten Anforderungen an ein schlüssiges Konzept entspricht. Diese Feststellungen sind
jedoch zur Ermittlung der angemessenen Unterkunftskosten unerlässlich.
49
BSG v. 22.8.2012 – B 14 AS 13/12 R – qm-Zahl ist abstrakt festzustellen
Das LSG ist in Umsetzung der Rechtsprechung des BSG zutreffend davon ausgegangen,
dass als abstrakt angemessene Wohnungsgröße für einen Zweipersonenhaushalt hier
eine Wohnfläche von 60 qm zu berücksichtigen ist. Wohnraumförderrechtliche
Sonderregelungen, die auf persönliche Lebensverhältnisse Bezug nehmen, sind bei
der Bestimmung der Wohnungsgröße für die abstrakte Angemessenheitsprüfung
nicht zu berücksichtigen. Dies gilt auch im Hinblick auf Regelungen, die in Schleswig-
Holstein die Vergabe von Wohnungen an Alleinerziehende bis zu einer Größe von 70 qm
zulassen.
Die Feststellungen des LSG zum abstrakt angemessenen Quadratmeterpreis ließen
dagegen vor allem in Bezug auf die kalten Betriebskosten kein schlüssiges Konzept
erkennen. Auch die Frage, ob es den Klägern möglich und zumutbar war, im
örtlichen Vergleichsraum eine angemessene Wohnung anzumieten (konkrete
Angemessenheit), konnte aufgrund der Feststellungen des LSG nicht abschließend
beantwortet werden. Es war vor allem nicht zu erkennen, dass die angefochtenen

Bescheide den schützenswerten Belangen der Klägerin zu 1 als alleinerziehender
Mutter im Hinblick auf die Betreuungsmöglichkeiten ihres Kindes und dem sozialen
und schulischen Umfeld des Klägers zu 2 hinreichend Rechnung getragen haben.
50
d) Referenzmiete/schlüssiges Konzept/Mietspiegel (Wilhelmshaven) (BSG v 22.9.2009 – B 4
AS 18/09 R):
Streitig ist, ob der Klägerin vom 1.11.2006 bis 30.4.2007 höhere Leistungen für Kosten der
Unterkunft (KdU) und Heizung zustehen.
Die Klägerin bewohnte seit November 1991 eine 54,59 qm große 3-Zimmer-Wohnung in W zur
Miete. Ab September 2006 wurde die Bruttokaltmiete von 292,16 Euro auf 300,40 Euro je Monat
angehoben. Zum 1.2.2007 mietete die Klägerin eine andere 3-Zimmer-Wohnung in W, für die sie
eine monatliche Bruttokaltmiete in Höhe von 290 Euro zu entrichten hat. Bereits Ende März 2006
hatte der Beklagte die Klägerin darauf hingewiesen, dass ihre Bruttokaltmiete mit monatlich 292,16
Euro die zulässige Höchstgrenze von 252 Euro übersteige. Sie wurde daher aufgefordert, bis Ende
Oktober 2006 die Unterkunftskosten durch in dem Schreiben näher beschriebene Maßnahmen zu
senken. Für die Zeit vom 1.11.2006 bis 30.4.2007 bewilligte der Beklagte der Klägerin Leistungen,
die lediglich eine Bruttokaltmiete in Höhe von 259 Euro je Monat berücksichtigten. Zur
Begründung führte der Beklagte aus, es könne nur noch eine angemessene Bruttokaltmiete in dieser
Höhe zu Grunde gelegt werden (Bescheid vom 18.10.2006; Widerspruchsbescheid vom
28.11.2006).
Das Sozialgericht (SG) hat den Beklagten verurteilt, der Klägerin Leistungen für KdU für die Zeit
vom 1.11.2006 bis 30.4.2007 "unter Zugrundelegung der tatsächlichen KdU" zu gewähren. Es sei
nicht erkennbar, wie der Beklagte zu der von ihm angenommenen Mietobergrenze gekommen sei.
In einem solchen Falle sei auf die Wohngeldtabelle nach dem Wohngeldgesetz und damit für W auf
einen Betrag von monatlich 280 Euro abzustellen. Hinzu käme ein pauschaler Zuschlag von 10 %,
weil die Werte nach der Wohngeldtabelle seit 2001 nicht erhöht worden seien. Die Mietobergrenze

51
betrage damit monatlich 308 Euro, die vorliegend nicht überschritten sei (Urteil vom 6.3.2008). Das
Landessozialgericht (LSG) hat den Beklagten unter Abänderung des Urteils des SG verurteilt, der
Klägerin Leistungen für KdU für die Zeit vom 1.11. bis 31.12.2006 in Höhe von monatlich 283
Euro, für die Zeit vom 1.1. bis 31.1.2007 in Höhe von 300,40 Euro sowie für die Zeit vom 1.2. bis
30.4.2007 in Höhe von monatlich 290 Euro jeweils zzgl anerkannter Heizkosten zu gewähren. Der
Beklagte habe zwar bei ausreichender Datengrundlage ein schlüssiges Konzept zur Ermittlung der
Mietobergrenze angewandt. Er habe jedoch unzutreffende Schlüsse gezogen, indem er die sich aus
der Ermittlung ergebenden Durchschnittsmieten als angemessene Mieten erachtet habe. Dies stehe
zu der Produkttheorie in Widerspruch. Es habe vielmehr ein Quadratmeterpreis abgeleitet werden
müssen (Urteil vom 11.12.2008).
Der Beklagte rügt mit seiner Revision eine Verletzung von § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II. Er habe für
die Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten nicht nur ein schlüssiges Konzept
angewandt, sondern hieraus auch zutreffende Schlüsse gezogen.
.
Entscheidungsgründe
Der Senat hat den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Der
Senat kann auf Grund der vom LSG festgestellten Tatsachen nicht abschließend beurteilen, ob der
beklagte Grundsicherungsträger zur Feststellung der Angemessenheitsgrenze von einem schlüssigen
Konzept ausgegangen ist und die Angemessenheitsgrenze ohne Rechtsfehler festgesetzt hat.
Die Beteiligten haben den Streitgegenstand zulässig auf die KdU beschränkt. Zwar sind nach der
Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) bei einem Streit um höhere Leistungen
grundsätzlich alle Anspruchsvoraussetzungen dem Grunde und der Höhe nach zu prüfen (BSG
SozR 4-4300 § 428 Nr 3 RdNr 16; BSG, Urteil vom 16.5.2007 - B 11b AS 29/06 R = juris RdNr 18;
Urteil vom 5.9.2007 - B 11b AS 49/06 R = SozR 4-4200 § 11 Nr 7 RdNr 19). Ein Bescheid kann im
Einzelfall jedoch gleichwohl mehrere abtrennbare Verfügungen enthalten. Um eine derartige
abtrennbare Verfügung handelt es sich bei dem Betrag, der für die KdU nach § 22 SGB II bewilligt
worden ist (vgl hierzu im Einzelnen BSG, Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 8/06 R, BSGE 97, 217 =
SozR 4-4200 § 22 Nr 1, RdNr 19, 22; s auch BSG, Urteil vom 27.2.2008 - B 14/11b AS 55/06 R =
SozR 4-4200 § 22 Nr 9). Eine weitere Begrenzung des Streitgegenstands nur auf Leistungen für
Unterkunftskosten, ohne solche für Heizkosten, ist durch die in der mündlichen Verhandlung vor
dem LSG abgegebenen Prozesserklärungen hingegen nicht eingetreten. Das im Hinblick auf die
Heizkosten abgegebene "Teilanerkenntnis" setzt für eine Erledigung des Rechtsstreits durch seine

Annahme insoweit voraus, dass es sich um einen, hier nicht gegebenen, teilbaren Streitgegenstand
handelt.
52
Nach Auslegung des Tenors der Entscheidung des LSG ergibt sich, dass dieses den Beklagten unter
Abänderung des von der Klägerin angefochtenen Bescheids verurteilt hat, Leistungen für KdU zu
zahlen, und zwar für die Zeit vom 1.11. bis 31.12.2006 in Höhe von monatlich 348,78 Euro
(Bruttokaltmiete 283 Euro und Heizkosten 72 Euro, abzüglich Kosten für Warmwasseraufbereitung
6,22 Euro), für die Zeit vom 1. bis 31.1.2007 in Höhe von 366,18 Euro (300,40 Euro + 72 Euro -
6,22 Euro) und für die Zeit vom 1.2. bis 30.4.2007 in Höhe von monatlich 355,78 Euro (290 Euro +
72 Euro - 6,22 Euro). Da die Klägerin keine Revision eingelegt hat, ist der Bescheid vom
18.10.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28.11.2006 bestandskräftig geworden,
soweit damit höhere Leistungen abgelehnt worden sind.
2. Die Klägerin erfüllt die Grundvoraussetzungen des § 7 SGB II für Leistungen der
Grundsicherung. Ihr Anspruch umfasst dem Grunde nach auch Leistungen für KdU. Diese werden
in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit sie angemessen sind (vgl § 22 Abs 1 Satz
1 SGB II) . Damit lässt sich der Gesetzgeber - anders als bei der pauschalierten Regelleistung - bei
den Unterkunftskosten zunächst vom Prinzip der Einzelfallgerechtigkeit leiten, indem er anordnet,
auf die tatsächlichen Unterkunftskosten abzustellen. Diese sind im Grundsatz zu erstatten.
Allerdings sind die tatsächlichen Kosten nicht in beliebiger Höhe erstattungsfähig, sondern nur
insoweit, als sie angemessen sind. Die Angemessenheitsprüfung limitiert somit die
erstattungsfähigen Kosten der Höhe nach. Die Angemessenheitsprüfung ist nicht ins Belieben der
Verwaltung gestellt. Vielmehr sind weitere Konkretisierungen erforderlich, die schon auf Grund des
allgemeinen Gleichheitssatzes nach einheitlichen Kriterien erfolgen müssen. Zum anderen fordert
das Rechtsstaatsprinzip die Verlässlichkeit und Vorhersehbarkeit der Begrenzung.
Zur Konkretisierung der Angemessenheitsgrenze wird nach der Rechtsprechung des BSG in einem
ersten Schritt die abstrakt angemessene Wohnungsgröße und der Wohnungsstandard bestimmt
sowie in einem zweiten Schritt festgelegt, auf welchen räumlichen Vergleichsmaßstab für die
weiteren Prüfungsschritte abzustellen ist. Insoweit ist das Vorgehen des LSG nicht zu beanstanden.
Das LSG hat in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des BSG zur Bestimmung der
Angemessenheit der Wohnungsgröße auf die Werte zurückgegriffen, welche die Länder auf Grund

53
des § 10 des Gesetzes über die soziale Wohnraumförderung (WoFG) festgesetzt haben (vgl BSG,
Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 18/06 R, BSGE 97, 254 = SozR 4-4200 § 22 Nr 3 RdNr 19; Urteil
vom 18.6.2008 - B 14/7b AS 44/06 R: Osnabrück). Nach § 10 WoFG können die Länder im
geförderten Wohnungsbau Grenzen für Wohnungsgrößen festlegen, bis zu denen eine Förderung in
Betracht kommt. Der erkennende Senat sieht diesen Anknüpfungspunkt zwar als problematisch an
(vgl zu seiner Kritik im Einzelnen das zur Stadt München ergangene Urteil des Senats vom
19.2.2009 - B 4 AS 30/08 R, RdNr 16 f). Aus Gründen der Rechtssicherheit und der Praktikabilität
hält er es aber derzeit für noch vertretbar, ebenso wie die anderen Senate des BSG zu verfahren, bis
der Verordnungsgeber eine auf der Grundlage des § 27 SGB II mögliche und im Hinblick auf eine
gleichmäßige Rechtsanwendung dringend wünschenswerte bundeseinheitliche Bestimmung
angemessener Wohnungsgrößen durch Verordnung selbst vorgenommen hat. Insoweit hat das LSG
für die Klägerin zu Recht eine abstrakt angemessene Wohnungsgröße von 50 qm zu Grunde gelegt.
Soweit das LSG die Stadt W als maßgeblichen Vergleichsraum angesehen hat, sind Rechtsfehler des
LSG nicht erkennbar; der Beklagte hat hiergegen auch keine Revisionsrügen erhoben. Bei der
Festlegung des Vergleichsraumes geht es um die Ermittlung einer (angemessenen) Referenzmiete
am Wohnort oder im weiteren Wohnumfeld des Hilfebedürftigen. Daher sind ausgehend vom
Wohnort des Hilfeempfängers Vergleichsmaßstab diejenigen ausreichend großen Räume (nicht
bloße Orts- oder Stadtteile) der Wohnbebauung, die auf Grund ihrer räumlichen Nähe zueinander,
ihrer Infrastruktur und insbesondere ihrer verkehrstechnischen Verbundenheit einen insgesamt
betrachtet homogenen Lebens- und Wohnbereich bilden (Einzelheiten dazu vgl Urteil des Senats
vom 19.2.2009 - B 4 AS 30/08 R, RdNr 20-23, München) .
3. Der Senat kann indessen auf Grund der bisherigen Feststellungen des LSG nicht beurteilen,
welche Wohnungsmieten im maßgeblichen Vergleichsraum (W) zu zahlen sind und welche davon
als angemessen anzusehen sind.
a) Stehen die abstrakt angemessene Wohnungsgröße und der maßgebliche Vergleichsraum fest (vgl
oben 2.), ist nach der Rechtsprechung des BSG in einem dritten Schritt nach Maßgabe der
Produkttheorie zu ermitteln, wie viel auf diesem Wohnungsmarkt für eine einfache Wohnung
aufzuwenden ist. Das heißt, Ziel der Ermittlungen des Grundsicherungsträgers ist es, einen
Quadratmeterpreis für Wohnungen einfachen Standards zu ermitteln, um diesen nach Maßgabe der

Produkttheorie mit der dem Hilfeempfänger zugestandenen Quadratmeterzahl zu multiplizieren und
so die angemessene Miete feststellen zu können.
54
Eine pauschale bundeseinheitliche Grenze (Quadratmeterpreis) scheidet hierbei aus, da einerseits
auf die konkreten Verhältnisse abzustellen ist, die Kosten für Wohnraum in den einzelnen
Vergleichsräumen andererseits sehr unterschiedlich sein können. Um trotzdem ein gleichmäßiges
Verwaltungshandeln auch innerhalb eines Vergleichsraums zu gewährleisten, muss die Ermittlung
der regionalen Angemessenheitsgrenze (Urteil vom 18.6.2008 - B 14/7b AS 44/06 R) auf Grundlage
eines überprüfbaren "schlüssigen Konzepts" erfolgen. Das schlüssige Konzept soll die hinreichende
Gewähr dafür bieten, dass die aktuellen Verhältnisse des örtlichen Mietwohnungsmarktes
wiedergegeben werden (vgl BSG, Urteil vom 18.6.2008 - B 14/7b AS 44/06 R = FEVS 60, 145,
149; vgl auch BSG, Urteil vom 19.3.2008 - B 11b AS 41/06 R = SozR 4-4200 § 22 Nr 7 RdNr 23) .
Dabei muss der Grundsicherungsträger nicht zwingend auf einen einfachen oder qualifizierten
Mietspiegel iS der §§ 558c und 558d BGB abstellen (vgl Urteil des 7b. Senats vom 7.11.2006 - B
7b AS 18/06 R, BSGE 97, 254 = SozR 4-4200 § 22 Nr 3; BSG, Urteil vom 18.6.2008 - B 14/7b AS
44/06 R = juris RdNr 7). Entscheidend ist vielmehr, dass den Feststellungen des Grundsicherungsträgers
ein Konzept zu Grunde liegt, dieses im Interesse der Überprüfbarkeit des Ergebnisses
schlüssig und damit die Begrenzung der tatsächlichen Unterkunftskosten auf ein "angemessenes
Maß" hinreichend nachvollziehbar ist.
Ein Konzept ist ein planmäßiges Vorgehen des Grundsicherungsträgers im Sinne der systematischen
Ermittlung und Bewertung genereller, wenngleich orts- und zeitbedingter Tatsachen
für sämtliche Anwendungsfälle im maßgeblichen Vergleichsraum und nicht nur ein
punktuelles Vorgehen von Fall zu Fall.
Schlüssig ist das Konzept, wenn es mindestens die folgenden Voraussetzungen erfüllt:
1. Die Datenerhebung darf ausschließlich in dem genau eingegrenzten und muss über den
gesamten Vergleichsraum erfolgen (keine Ghettobildung),
2. es bedarf einer nachvollziehbaren Definition des Gegenstandes der Beobachtung, zB
welche Art von Wohnungen - Differenzierung nach Standard der Wohnungen, Brutto- und
Nettomiete , Differenzierung nach Wohnungsgröße,

55
3, Angaben über den Beobachtungszeitraum,
4. Festlegung der Art und Weise der Datenerhebung (Erkenntnisquellen, zB Mietspiegel),
5. Repräsentativität des Umfangs der eingezogenen Daten,
6. Validität der Datenerhebung,
7. Einhaltung anerkannter mathematisch-statistischer Grundsätze der Datenauswertung
8. Angaben über die gezogenen Schlüsse (zB Spannoberwert oder Kappungsgrenze).
Bislang hat der Gesetz- und Verordnungsgeber davon abgesehen, der Verwaltung normative
Vorgaben darüber zu machen, wie sie die Angemessenheitsgrenze ermittelt. Die Verwaltung ist
daher bis auf Weiteres nicht auf eine bestimmte Vorgehensweise festgelegt. Sie selbst kann auf
Grund ihrer Kenntnis der örtlichen Gegebenheiten am besten einschätzen, welche Vorgehensweise
sich für eine Erhebung der grundsicherungsrechtlich erheblichen Daten am besten eignen könnte.
So kann es je nach Lage der Dinge etwa ausreichend sein, die erforderlichen Daten bei den
örtlichen Wohnungsbaugenossenschaften zu erheben, wenn die für Hilfeempfänger in Betracht
kommenden Wohnungen zum größten Teil im Eigentum dieser Genossenschaften steht. Hingegen
sind derartige Auskünfte allein nicht ausreichend, wenn die Genossenschaften über keinen ins
Gewicht fallenden Anteil am Wohnungsbestand des Vergleichsraumes verfügen und eine Mietpreisabfrage
keine valide Datengrundlage für die Angemessenheitsgrenze ergeben kann.
Ein schlüssiges Konzept kann sowohl auf Wohnungen aus dem Gesamtwohnungsbestand
(einfacher, mittlerer, gehobener Standard) als auch auf Wohnungen nur einfachen Standards
abstellen. Legt der Grundsicherungsträger seiner Datenerhebung nur die Wohnungen so genannten
einfachen Standards zu Grunde, muss er nachvollziehbar offen legen, nach welchen
Gesichtspunkten er dabei die Auswahl getroffen hat
. In diesem Fall ist als Angemessenheitsgrenze der Spannoberwert, dh der obere Wert der
ermittelten Mietpreisspanne zu Grunde zu legen.
Für die Datenerhebung kommen nicht nur die Daten von tatsächlich am Markt angebotenen
Wohnungen in Betracht, sondern auch von bereits vermieteten (Urteil des Senats vom 19.2..2009 -
B 4 AS 30/08 R = juris RdNr 24) . Im Gegensatz zur Erstellung von Mietspiegeln oder

56
Mietdatenbanken, deren wesentliches Anliegen das dauerhafte Funktionieren des Marktes frei
finanzierter Mietwohnungen ist (Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen,
Hinweise zur Erstellung von Mietspiegeln, Stand Juli 2002, S 3), ist im Rahmen der KdU
grundsätzlich sämtlicher Wohnraum zu berücksichtigen, der auch tatsächlich zu diesem Zweck
vermietet wird; so etwa auch Wohnraum, bei dem die Miethöhe durch Gesetz oder im
Zusammenhang mit einer Förderzusage festgelegt worden ist. Nicht zu berücksichtigen ist hingegen
Wohnraum, dessen Miete keinen zuverlässigen Aufschluss über die örtlichen Gegebenheiten
bringen kann; so etwa Wohnraum in Wohnheimen oder Herbergen und
Gefälligkeitsmietverhältnisse (zB Vereinbarung von besonders niedrigen Mieten zwischen
Verwandten). Auszunehmen ist auch Wohnraum, der in der Regel nicht länger als ein halbes Jahr
und damit nach Auffassung des Senats nur vorübergehend vermietet werden soll (zB
Ferienwohnungen, Wohnungen für Montagearbeiter).
Die erhobenen Daten müssen vergleichbar sein, das heißt, ihnen muss derselbe Mietbegriff zu
Grunde liegen. Typischerweise ist dies entweder die Netto- oder die Bruttokaltmiete. Wird die
Nettokaltmiete als Grundlage gewählt, sind die kalten Nebenkosten (Betriebskosten) von der
Bruttokaltmiete abzuziehen. Ist die Bruttokaltmiete Vergleichsbasis, müssen auch Daten zu den vom
Mieter gesondert zu zahlenden Betriebskosten erhoben werden. Wird Wohnraum etwa (teil-
)möbliert vermietet und lässt sich das für die Nutzung der Möbel zu entrichtende Entgelt
bestimmen, ist dieser Betrag, ansonsten ein nach dem räumlichen Vergleichsmaßstab hierfür
üblicherweise zu zahlender Betrag herauszurechnen.
Entschließt sich der Grundsicherungsträger zur Erstellung eines grundsicherungsrelevanten
Mietspiegels, wird dies aus finanziellen Gründen regelmäßig nur auf der Basis einer Stichprobe
erfolgen können. Hier bietet es sich an, sich hinsichtlich Stichprobenumfang und Auswertung etc an
den für Mietspiegel geltenden Standard anzulehnen (vgl dazu Bundesministerium für Verkehr, Bauund
Wohnungswesen, Hinweise zur Erstellung von Mietspiegeln, Stand Juli 2002, S 38 f ): Die
Stichprobe kann, muss aber nicht proportional vorgenommen werden. Proportional bedeutet in
diesem Zusammenhang, dass in einer solchen Stichprobe alle wesentlichen Teilmengen der
Grundgesamtheit in ähnlichen Proportionen auch enthalten sind (Börstinghaus/Clar, Mietspiegel,
1997, RdNr 650).

57
b) Die Stadt W hat zwar Daten über Mietpreise und Wohnungsbestand erhoben. Es kann jedoch
nicht beurteilt werden, ob aus diesem Datenbestand zutreffende Schlüsse auf die
Angemessenheitsgrenze gezogen werden können. Solche Rückschlüsse setzen zunächst voraus,
dass nachvollziehbar ist, welche Wohnungen in die Datenerhebungen einbezogen wurden. Schon
hieran fehlt es im vorliegenden Fall. Im vorliegenden Fall wird das LSG daher prüfen müssen, nach
welchen Kriterien der beklagte Grundsicherungsträger die von ihm ausgewerteten Daten erhoben
hat, insbesondere welche Wohnungen dabei berücksichtigt wurden. Ergeben diese Ermittlungen
eine brauchbare Datengrundlage (zu den weiteren Erfordernissen siehe oben), wird das LSG
möglicherweise in die Lage versetzt, eine Angemessenheitsgrenze selbst zu bestimmen. Ist dies
nicht möglich, kann hier offen bleiben, ob hilfsweise zur Höhenbegrenzung auf die
Wohngeldtabelle zurückzugreifen ist. Denn jedenfalls liegen deren Werte im vorliegenden Fall über
den tatsächlichen Kosten der Klägerin für ihre Unterkunft.
c) Es ist im Wesentlichen Sache der Grundsicherungsträger, für ihren Zuständigkeitsbereich ein
schlüssiges Konzept zu entwickeln, auf dessen Grundlage die erforderlichen Daten zur Bestimmung
der Angemessenheitsgrenze zu erheben und auszuwerten. Die anhand eines solchen Konzeptes
erzielbaren Erkenntnisse sind vom Grundsicherungsträger daher grundsätzlich schon für eine
sachgerechte Entscheidung im Verwaltungsverfahren notwendig und in einem Rechtsstreit vom
Grundsicherungsträger vorzulegen. Entscheidet der Grundsicherungsträger ohne eine hinreichende
Datengrundlage, ist er im Rahmen seiner prozessualen Mitwirkungspflicht nach § 103 Satz 1, 2.
Halbsatz SGG gehalten, dem Gericht eine möglichst zuverlässige Entscheidungsgrundlage zu
verschaffen und ggf eine unterbliebene Datenerhebung und -aufbereitung nachzuholen. Es kann von
dem gemäß § 6 Abs 1 Satz 1 Nr 2 SGB II für die Leistungen nach § 22 SGB II zuständigen
kommunalen Träger erwartet werden, dass er die bei ihm vorhandenen Daten sowie die
persönlichen und/oder sachlichen Voraussetzungen für die Erhebung und Auswertung der
erforderlichen Daten zur Verfügung stellt. Diese Ermittlungspflicht geht nicht ohne Weiteres auf das
Sozialgericht über, wenn sich das Konzept des Grundsicherungsträgers als nicht tragfähig
(schlüssig) erweist oder bei einem an sich schlüssigen Konzept die erforderlichen Daten nicht oder
nicht ordnungsgemäß erhoben worden sind.
d) Liegt der Bestimmung der Angemessenheitsgrenze des Grundsicherungsträgers ein schlüssiges
Konzept nicht zu Grunde, besteht für das Sozialgericht die Möglichkeit, den angefochtenen
Verwaltungsakt innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach Eingang der Akten alle Bescheide

58
nach § 131 Abs 2 SGG aufzuheben. Die Belange der Beklagten können dadurch gewahrt werden,
dass das Gericht bis zum Erlass eines neuen Verwaltungsaktes eine einstweilige Regelung trifft (§
131 Abs 5 Satz 2 SGG) die auch in der Verpflichtung zur Fortzahlung der tatsächlichen
Unterkunftskosten bestehen kann. Steht nach Ausschöpfung aller Ermittlungsmöglichkeiten zur
Überzeugung des Gerichts fest, dass keine solchen Erkenntnismöglichkeiten mehr vorhanden sind -
etwa durch Zeitablauf - sind vom Grundsicherungsträger die tatsächlichen Aufwendungen des
Hilfebedürftigen für Unterkunft zu übernehmen. Sie sind allerdings auch in diesem Fall nicht völlig
unbegrenzt zu übernehmen, sondern nur bis zur Höhe der durch einen Zuschlag maßvoll erhöhten
Tabellenwerte in § 8 WoGG.
4. Unzutreffende Angaben des Grundsicherungsträgers zur Angemessenheit des Wohnraums können
einen Anspruch auf Übernahme zu hoher KdU auf Grund des § 22 Abs 1 Satz 3 SGB II (bis
31.7.2006: § 22 Abs 1 Satz 2 SGB II) begründen, wenn diese Angaben zur Unmöglichkeit von
Kostensenkungsmaßnahmen führen (vgl hierzu eingehend Urteil des Senats vom 19.2.2009 - B 4
AS 30/08 R: München = juris RdNr 27 ff). Die nicht ausreichenden Tatsachenfeststellungen des
LSG lassen ein abschließendes Urteil des Senats darüber, ob der Beklagte falsche oder irreführende
und für die erfolglose Wohnungssuche ursächliche Angaben gemacht hat, allerdings nicht zu,
weshalb das LSG ggf auch insoweit weitere Feststellungen zu treffen hat.
Kommt das LSG unter Berücksichtigung der vorstehenden Ausführungen zu dem Ergebnis, dass der
Klägerin in einem Monat des streitgegenständlichen Zeitraums Leistungen für KdU
(Unterkunftskosten + 72 Euro - 6,22 Euro) zustehen, die hinter dem insoweit ausgeurteilten Betrag
zurückbleiben, so wird es auch noch zu prüfen haben, ob der Fälligkeitszeitpunkt des seitens der
GEW GmbH mit Rechnung vom 30.10.2006 geltend gemachten Nachzahlungsbetrages in diesen
Monat fällt und in welcher Höhe der Nachzahlungsbetrag Heizkosten enthält. Diese wären in dem
betreffenden Monat bedarfserhöhend zu berücksichtigen (vgl BSG, Urteil vom 15.4.2008 - B 14/7b
AS 58/06 R = SozR 4-4200 § 9 Nr 5 RdNr 36).
bb) Siehe auch BSG v 17.12.2009 – B 4 AS 27/09 R
Die von dem Beklagten festgestellte Vergleichsmiete für den Raum Essen und eine Wohnungsgröße
von 60 qm hält einer Überprüfung stand. Den Berechnungen des Beklagten mangelt es zwar
insoweit an dem vom erkennenden Senat geforderten schlüssigen Konzept. Zutreffend haben jedoch

59
SG und LSG auf den Essener Mietspiegel zurück gegriffen, der alle erforderlichen Daten für ein
schlüssiges Konzept zur Ermittlung der Vergleichsmiete enthält. Den Klägern ist es auch zumutbar
und möglich, eine Wohnung im Stadtgebiet Essen zu dem von den Vorinstanzen als angemessen
bestimmten Mietzins anzumieten. Weder gesundheitliche Gründe noch die jahrzehntelange und
familiäre Bindung der Kläger an den Stadtteil Essen-Kettwig führen im konkreten Fall zur
Unzumutbarkeit des Verlassens des "sozialen Umfeldes", also eines Umzugs innerhalb des
gesamten Vergleichsraums als Kostensenkungsmaßnahme. Nach den für den Senat bindenden
Feststellungen des LSG war es ihnen auch möglich, eine Wohnung im Stadtgebiet Essen zum Preis
der Referenzmiete anzumieten. Danach stehen im Vergleichsraum Mietwohnungen zu einem
Mietzins in Höhe der Vergleichsmiete in hinreichendem Umfang zur Verfügung.
cc) Siehe auch BSG v 17.12.2009 – B 4 AS 50/09 R
Der Senat vermochte an Hand der Feststellungen des LSG nicht abschließend zu beurteilen, ob der
Beklagte verpflichtet war, die vom Kläger im streitigen Zeitraum geltend gemachten
Aufwendungen für Unterkunft in Höhe von 330 Euro monatlich als Leistungen für Unterkunft zu
übernehmen.
Es liegen bereits keine hinreichenden Erkenntnisse dazu vor, ob diese Aufwendungen angemessen
iS des § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II waren. Zur Bestimmung der Angemessenheitsgrenze ist eine
örtliche Referenzmiete von dem Grundsicherungsträger auf Grundlage eines schlüssigen Konzepts
zu ermitteln. Hieran mangelt es im vorliegenden Fall. Zur Feststellung der abstrakt angemessenen
Referenzmiete genügt es nach ständiger Rechtsprechung des BSG nicht - ohne Ausfall der örtlichen
Erkenntnismöglichkeiten - auf die Werte der Tabelle zu § 8 WoGG zurückzugreifen. Das schlüssige
Konzept kann auch nicht gleichsam durch die "Gegenprobe" ersetzt werden, ob es möglich ist,
innerhalb eines - hier zudem nicht eindeutig eingegrenzten - Vergleichsraums Wohnungen bis zur
Höhe der Tabellenwerte des WoGG in der angemessenen Wohnraumgröße anzumieten. Insoweit
vermischt die Beklagte die Bestimmung der abstrakten Referenzmiete, also die Ausfüllung des
unbestimmten Rechtsbegriffs der "Angemessenheit" iS des § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II, mit der
Feststellung der Voraussetzungen der Durchführung von Kostensenkungsmaßnahmen iS von § 22
Abs 1 Satz 3 SGB II. Ob Wohnraum zu dem ermittelten Referenzmietpreis im Vergleichsraum oder
ggf unter Achtung des sozialen Umfeldes (Unzumutbarkeit von Kostensenkungsmaßnahmen)
angemietet werden kann, ist eine Frage der konkreten Angemessenheit, die nach Auffassung des

60
erkennenden Senats erst bei der Durchführung des Kostensenkungsverfahrens nach § 22 Abs 1 Satz
3 SGB II (Unmöglichkeit von Kostensenkungsmaßnahmen) zu beantworten ist. Da hier jedoch
bereits die abstrakt angemessene Referenzmiete nicht feststeht, kann auch nicht beurteilt werden, ob
die Beklagte das Kostensenkungsverfahren zu Recht eingeleitet hat und ob sowie in welchem
Umfang der Kläger ggf verpflichtet war, seine Unterkunftskosten zu senken.
aa)
Weitere Fälle zum schlüssigen Konzept usw
(1) BSG v 19.10.2010 – B 14 AS 50/10 (Bedarfsgemeinschaft/Getrennt- l
leben/schlüssiges Konzept/AV-Wohnen)
(2) BSG v. 19.10.2010 – B 14 AS 2/10 R (Die Berliner AV-Wohnen)
(3) BSG v 19.10.2010 – B 14 AS 65/09 R (Heizkosten)
Der Rechtsstreit wird um die Höhe der Kosten der Unterkunft (KdU) geführt.
Der 1957 geborene Kläger und der 1977 geborene chinesische Staatsangehörige Y.W., der das
vorliegende Verfahren in den Vorinstanzen als Kläger zu 2) betrieben hatte, waren im streitigen
Zeitraum eingetragene Lebenspartner.
Sie beziehen seit Beginn des Jahres 2005 Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II. Im
streitigen Zeitraum bewohnten sie in Berlin eine 2 1/2 Zimmerwohnung; die Warmmiete betrug
532,49 Euro. Das beklagte Job-Center hielt die Wohnungskosten für zu hoch; angemessen seien in
Berlin für einen Zwei-Personen-Haushalt 440 Euro; die Kläger wurden aufgefordert, die KdU zu
senken.
Ende Juli 2007 teilte der seinerzeitige Kläger zu 2) mit, dass er zur Unterstützung seiner kranken
Großmutter bis Anfang oder Mitte November 2007 nach China reisen werde; tatsächlich kehrte er
Anfang Dezember 2007 zurück. Der Beklagte gewährte daraufhin nur noch dem Kläger Alg II; als
KdU berücksichtigte er nur die Hälfte der von ihm für einen Zwei-Personen-Haushalt als
angemessen festgesetzten Kosten. Gegen die nur anteilige Berücksichtigung der Wohnungskosten,
die von den Vorinstanzen bestätigt wurde, richtet sich die Revision des Klägers. Er macht geltend,
der Beklagte habe die KdU während der Ortsabwesenheit des Y.W. zu Unrecht nach der
Kopfteilmethode aufgeteilt; außerdem habe er zu geringe Mietkosten als angemessen zugrunde
gelegt.

61
Die Revision des Klägers war insoweit erfolgreich, als das zweitinstanzliche Urteil aufgehoben und
die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen wurde. Auf der Grundlage
der tatsächlichen Feststellungen des LSG konnte der Senat nicht entscheiden, in welcher Höhe dem
Kläger Leistungen für KdU zustehen.
Das LSG wird zunächst die tatsächlichen Kosten der Unterkunft getrennt von den Kosten der
Heizung zu ermitteln haben. Für die Frage der Angemessenheit der Kosten ist wegen der Größe der
Wohnung auch während des Auslandsaufenthalts des Y W die Zahl der Mitglieder der
Bedarfsgemeinschaft maßgeblich. Wenn Partner der Bedarfsgemeinschaft iS des § 7 Abs 3 Nr 3
Buchst a oder b SGB II getrennt leben, ohne dass ein Trennungswille vorliegt, bleibt die Anzahl der
Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft jedenfalls dann maßgeblich, wenn der auswärtige Aufenthalt
eines der Partner -- wie hier - im Vorhinein auf einen Zeitraum von weniger als sechs Monate
beschränkt ist. Erst bei einem langfristigen Auslandsaufenthalt oder bei einem längeren Aufenthalt
in einer stationären Einrichtung (etwa bei Verbüßung einer Freiheitsstrafe) kann es für den
verbliebenen Partner zumutbar sein, die entstehenden Gesamtkosten zu mindern und seine
Wohnverhältnisse an die dauerhafte alleinige Nutzung der Wohnung anzupassen. Entgegen der
Auffassung des LSG findet eine Aufteilung der angemessenen Gesamtkosten nach Kopfteilen nicht
statt, solange keine gemeinsame Nutzung der Wohnung vorliegt.
Das LSG ist zutreffend davon ausgegangen, dass die vom beklagten Grundsicherungsträger
herangezogenen Ausführungsvorschriften (AV-Wohnen) zur Bestimmung eines angemessenen
Quadratmeterpreises innerhalb des örtlichen Vergleichsmaßstabs (des gesamten Stadtgebiets von
Berlin) nicht geeignet waren. Sie beruhen nicht auf einem schlüssigen Konzept, das eine
hinreichende Gewähr dafür bietet, dass es die aktuellen Verhältnisse des örtlichen
Wohnungsmarktes wiedergibt. Im Ausgangspunkt zutreffend hat das LSG zur Bestimmung eines
angemessenen Quadratmeterpreises auf den Berliner Mietspiegel 2007 zurückgegriffen. Soweit es
mit der Bildung eines "grundsicherungsrelevanten" Mittelwertes jedoch eigene Schlüsse aus den
Daten des Mietspiegels für einfache Wohnlagen gezogen hat, wird es nach Zurückverweisung zu
überprüfen haben, ob sich aus den Grundlagendaten oder anderen Quellen solche Schlüsse
grundsicherungsspezifischer Art nachvollziehen lassen. Dabei bietet es sich etwa an, einen
gewichteten arithmetischen Mittelwert nach der tatsächlichen Verteilung der in der
Grundgesamtheit abgebildeten Wohnungen in den jeweiligen Bauklassen der einfachen Wohnlage
zu bilden.

62
In den angemessenen Quadratmeterpreis sind im Sinne der Produkttheorie neben der Nettokaltmiete
schon nach dem Wortlaut des § 22 Abs 1 SGB II auch die sog kalten Betriebskosten einzubeziehen;
diese sind nicht - wie die Heizkosten - gesondert auf ihre Angemessenheit zu prüfen. Für die
Angemessenheitskontrolle erscheint es sachgerecht, auf örtliche Übersichten und insoweit auf die
sich daraus ergebenden Durchschnittswerte aller nach der Betriebskostenverordnung
zugrundeliegenden Kostenarten zurückzugreifen. Kalte Betriebskosten bestimmen sich vor allem
nach den regionalen Besonderheiten. Dagegen erscheint es nicht erforderlich, im Hinblick auf die
kalten Betriebskosten weitergehend nach einfacher Wohnlage zu differenzieren, weil die Höhe der
Betriebskosten weitgehend unabhängig von der Wohnlage ist. Erst wenn keine regionalen
Übersichten vorliegen, kann auf den Betriebskostenspiegel des Deutschen Mieterbundes
zurückgegriffen werden.
(zu 2) Der Rechtsstreit wird ebenfalls um die Höhe der Kosten der Unterkunft (KdU) geführt.
Der 1960 geborene alleinstehende Kläger bezieht seit Januar 2005 Alg II. Er bewohnt in Berlin
allein eine Zwei-Zimmer-Wohnung mit einer Wohnfläche von 58,31 qm. Die Wohnung verfügt über
Zentralheizung und Warmwasserversorgung. Die monatliche Gesamtmiete betrug im streitigen
Zeitraum 438,63 Euro. Der Betrag setzte sich zusammen aus einer Nettokaltmiete von 203,63 Euro,
einem Modernisierungszuschlag iHv 98,36 Euro, einer Vorauszahlung für die kalten Betriebskosten
iHv 76,31 Euro sowie einem nach dem Mietvertrag nicht abdingbaren Betrag für den
Kabelanschluss iHv 14,31 Euro und schließlich einer Vorauszahlung für warme Betriebskosten iHv
46,02 Euro. Der Beklagte gewährte bis einschließlich August 2006 neben der Regelleistung die
tatsächlich anfallenden Kosten für die Unterkunft, nach Kostensenkungsaufforderung mit Schreiben
vom 1.2.2006 bewilligte er vom 1.9.2006 an nur noch die von ihm als angemessen angesehenen
Kosten iHv 360 Euro. Die hiergegen gerichtete Klage hatte in den Vorinstanzen keinen Erfolg. Nach
Auffassung des LSG beträgt die angemessene Bruttokaltmiete für eine Person ausgehend von einer
angemessenen Wohnungsgröße von 45 qm und den Mittelwerten für eine 40-60 qm große Wohnung
in einfacher Lage aus dem Mietspiegel 2005 für das Land Berlin sowie den Mittelwerten für kalte
Betriebskosten aus dem Betriebskostenspiegel des Deutschen Mieterbundes insgesamt 275,40 Euro.
Der Beklagte habe im Verwaltungsverfahren unter Abzug der maximal berücksichtigungsfähigen
Heizkosten von 39,80 Euro monatlich Leistungen für eine Bruttokaltmiete iHv 320,20 Euro
zuerkannt und damit bereits einen Betrag, der über der angemessenen Bruttokaltmiete in Berlin für
diesen Zeitraum liege. Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner Revision.

63
Die Revision des Klägers führte auch in dieser Sache zur Aufhebung des zweitinstanzlichen Urteils
und zur Zurückverweisung der Sache an das LSG. Die tatsächlichen Feststellungen des LSG
reichten auch hier nicht aus, um entscheiden zu können, ob der Kläger höhere Leistungen als KdU
beanspruchen kann. Entgegen der Auffassung des LSG ergibt sich in Berlin für einen 1-Personen-
Haushalt jedoch eine maßgebliche Wohnfläche von 50 qm. Das LSG hat dagegen zutreffend als
Vergleichsraum das gesamte Stadtgebiet von Berlin herangezogen.
Im Hinblick auf die Bestimmung eines angemessenen Quadratmeterpreises innerhalb des örtlichen
Vergleichsmaßstabs (des gesamten Stadtgebiets von Berlin) waren die vom beklagten
Grundsicherungsträger herangezogenen Ausführungsvorschriften (AV-Wohnen) nicht geeignet. Sie
beruhen, wie bereits ausgeführt, nicht auf einem schlüssigen Konzept, das eine hinreichende
Gewähr dafür bietet, dass es die aktuellen Verhältnisse des örtlichen Wohnungsmarktes wiedergibt.
Im Ausgangspunkt zutreffend hat das LSG zur Bestimmung eines angemessenen
Quadratmeterpreises auf den Berliner Mietspiegel zurückgegriffen. Da das LSG damit eigene
Ermittlungen angestellt hat, wäre es gehalten gewesen, auf den jeweils aktuellsten Datenbestand
zurückzugreifen, der Informationen für den streitigen Zeitraum geben kann. Die Hinweise zum
weiteren Vorgehen nach Wiedereröffnung der Berufungsinstanz entsprechen denen zu 2.
(zu 3) Die im August 1948 geborene Klägerin begehrt im Rahmen der Grundsicherung für
Arbeitsuchende für die Zeit vom 1.12.2007 bis zum 30.4.2008 höhere Leistungen für die Kosten
der Unterkunft (KdU) einschließlich Heizung.
Seit Januar 2005 bewohnt sie eine Zwei-Zimmer-Wohnung in Berlin-Spandau mit einer Wohnfläche
von 59,50 qm. Die Nettokaltmiete schwankte in der hier streitigen Zeit monatlich zwischen 283
Euro und 290,05 Euro; hinzu kamen Vorauszahlungen für die "kalten Betriebskosten" iHv 133 Euro
und für die Heizkosten einschließlich Warmwasser iHv 44 Euro. Die Gesamtaufwendungen für die
Unterkunft lagen damit monatlich zwischen 460 Euro und 467,05 Euro. Die Klägerin erzielte in
dem hier streitigen Zeitraum ein Erwerbseinkommen iHv monatlich 100 Euro brutto. Über
Vermögen verfügt sie nicht; sie hat Verbindlichkeiten im Umfang von rund 200 000 Euro. Der
Beklagte bewilligte der Klägerin zunächst bis November 2007 Leistungen zur Sicherung des
Lebensunterhalts sowie die tatsächlichen KdU einschließlich Heizung, teilweise mit Abzug für die
Warmwasseraufbereitung. Bereits mit Schreiben vom 14.5.2007 teilte der Beklagte der Klägerin
mit, die KdU seien nicht angemessen. Für einen Ein-Personen-Haushalt gelte ein Richtwert von 360

64
Euro; die gegenwärtige tatsächliche Bruttowarmmiete übersteige diesen geltenden Richtwert. Die
Klägerin wurde aufgefordert, ihre Kosten für Unterkunft und Heizung bis zum 31.10.2007 zu
senken. Für die Zeit vom 1.12.2007 bis 30.4.2008 gewährte der Beklagte Leistungen für die KdU
und Heizung nur noch iHv 360 Euro. Die Klägerin macht geltend, der Beklagte habe die Höhe der
angemessenen Unterkunftskosten falsch berechnet; außerdem sei ihr ein Umzug auch nicht
zumutbar, da sie unentgeltlich ihre 84-jährige Tante betreue, die nur zwei Häuser entfernt lebe.
Darüber hinaus werde sie selbst im August 2008 60 Jahre alt und sei erst im Januar 2005 in ihre
bisherige Wohnung eingezogen.
Die Revision der Klägerin war im Sinne der Aufhebung des zweitinstanzlichen Urteils und der
Zurückverweisung der Sache an das LSG erfolgreich. Die tatsächlichen Feststellungen des LSG
reichten auch in dieser Sache nicht aus, um entscheiden zu können, ob die Klägerin höhere
Leistungen als KdU beanspruchen kann. Im Hinblick auf die Entscheidung zur Angemessenheit der
Wohnungskosten wird auf die Ausführungen zu 2. und 3. verwiesen. Hinzu treten in dieser Sache
Überlegungen zur Angemessenheit der Heizungskosten. Im hier maßgeblichen Zeitraum war
insoweit weiterhin von der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 1998 auszugehen und der für
die Kosten der Warmwasserbereitung abzusetzende Betrag zu dynamisieren.
BSG v. 20.12.2011 - Schlüssiges Konzept B 4 AS 19/11 R -
Streitig ist die Höhe der Leistungen für die Kosten der Unterkunft und Heizung in der Zeit von November
2006 bis April 2007.
Die sich im laufenden SGB II-Bezug befindenden Kläger bezogen zum 1.11.2005 ohne Zustimmung des
Beklagten eine 77,53 qm große Wohnung in Duisburg mit einer Grundmiete iHv 364,68 Euro,
Betriebskostenvorauszahlung bis einschließlich November 2006 iHv 128,46 Euro und ab Dezember 2006
iHv 150 Euro mtl sowie Heizkostenvorauszahlung iHv 35,96 Euro mtl. Bei der Bewilligung der Leistungen
im streitigen Zeitraum erkannte der Beklagte (nur) anteilige Kosten für Unterkunft und Heizung in Höhe von
189,74 Euro (Klägerin) bzw 189,75 Euro mtl (Kläger) für den Monat November 2006 und für die Zeit von
Januar 2007 bis April 2007 sowie für Dezember 2006 in Höhe von 193,26 Euro (Klägerin zu 1) bzw 193,27
Euro (Kläger zu 2) an.
Das SG hat den Beklagten verurteilt, weitere Leistungen für den Monat November 2006 in Höhe von jeweils
10,80 Euro und für die Monate Dezember 2006 bis April 2007 in Höhe von jeweils 19,48 Euro monatlich zu

65
erbringen und die weitergehenden Klagen abgewiesen. Dabei ist es von einem angemessenen Mietpreis von
4,12 Euro je qm ausgegangen, indem es den Durchschnittswert aus den unteren Spannenwerten der normalen
Lage der Baualtersstufen I bis IV aus dem qualifizierten Mietspiegel 2005 der Stadt Duisburg ermittelt hat.
Unter Berücksichtigung des Betriebskostenspiegels des Deutschen Mieterbundes sei die insoweit
vorgenommene Pauschalierung iHv 1,79 Euro je qm nicht zu beanstanden. Für die Monate Dezember 2006
bis April 2007 seien die tatsächlichen Betriebskostenvorauszahlungen zu übernehmen.
Das LSG hat die Berufungen der Kläger und des Beklagten zurückgewiesen.
Die Revisionen der Beteiligten sind im Sinne der Aufhebung des angefochtenen Urteils und
Zurückverweisung begründet, weil der Senat nach den tatsächlichen Feststellungen des LSG aus
mehreren Gründen nicht abschließend beurteilen kann, ob die Kläger in dem streitigen Zeitraum
Leistungen für Unterkunft und Heizung in der geltend gemachten Höhe beanspruchen können. Dabei
hält der Senat an seiner Rechtsprechung fest, wonach es zuvörderst Aufgabe des
Grundsicherungsträgers ist, bereits im Verwaltungsverfahren ein schlüssiges Konzept zur
Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten zu entwickeln. Dies dient der Umsetzung des für
den unbestimmten Rechtsbegriff der Angemessenheit der Unterkunftskosten entwickelten Kriterien.
Das Gericht hat anhand der von ihm gelieferten Daten bzw der zusätzlich im Rahmen der
Amtsermittlungspflicht von ihm angeforderten und zur Verfügung zu stellenden Daten und
Unterlagen zu verifizieren, ob die angenommene Mietobergrenze angemessen ist.
Bei ihrem Vorgehen, den vom Beklagten festgelegten Wert für die Nettokaltmiete - vor einem
Rückgriff auf die Tabellenwerte zu § 8 WoGG bzw nunmehr § 12 WoGG - anhand eines qualifizierten
Mietspiegels zu überprüfen und abweichend festzulegen, sind die Vorinstanzen zutreffend davon
ausgegangen, dass für die Bestimmung der angemessenen Referenzmiete nach einem schlüssigen
Konzept die Daten des qualifizierten Mietspiegels für die Stadt Duisburg herangezogen werden
können. Allerdings erfordert dies, dass die Datenerhebung über den gesamten Vergleichsraum erfolgt,
die einbezogenen Daten repräsentativ sind und bei der Datenauswertung mathematisch-statistische
Grundsätze eingehalten werden. Wegen der abweichenden Zielsetzung und der Erstellungsmethode
von Mietspiegeln muss sichergestellt sein, dass der hinter den berücksichtigten Mietspiegelwerten
stehende tatsächliche Wohnungsbestand im Vergleichraum die Anmietung einer angemessenen
Wohnung im gesamten Vergleichsraum ermöglicht, ohne die Leistungsberechtigen auf bestimmte
Stadteile zu beschränken. Insofern lässt die Besetzung einzelner Tabellenfelder eines Mietspiegels
zunächst nur die Vermutung zu, dass zum Zeitpunkt der Datenerhebung ein bestimmter
Wohnungsmietwert auf dem Gesamtwohnungsmarkt überhaupt vorhanden ist. Sie enthält keine
Aussage zu dem dahinter stehenden Wohnungsbestand im Vergleichsraum.

66
Dies berücksichtigend kann der Senat nicht sicher beurteilen, ob der von den Vorinstanzen anhand des
Mietspiegels festgestellte Wert von 4,12 Euro je qm eine angemessene Nettokaltmiete widerspiegelt. Es
kann nicht ohne weiteres Datenmaterial davon ausgegangen werden, dass unter Berücksichtigung
gerade nur der unteren Spannenwerte der Wohnungen in normaler Wohnlage der Baualtersklassen I
bis IV im gesamten Vergleichsraum angemessener Wohnraum im gesamten Vergleichsraum
tatsächlich angemietet werden kann. Dies gilt auch für die Berechnungen des LSG, weil es Wohnungen
in einfacher Wohnlage einbezieht, die in Duisburg nach den Feststellungen des LSG nur in
eingeschränktem Umfang zur Verfügung stehen und mangels Häufigkeit schon bei der
Mietspiegelerstellung als nicht repräsentativ unberücksichtigt gelassen wurden. Auch wegen der
Ausklammerung bestimmter Baualtersklassen sind weitere Feststellungen erforderlich. Trotz des
hohen Anteils von Wohnungen in diesen Baualtersklassen birgt dies das Risiko, dass die Ermittlung
der angemessenen Unterkunftskosten doch nicht - wie erforderlich - über den gesamten
Vergleichsraum, sondern - de facto - nur beschränkt auf bestimmte Stadtteile erfolgt. Unter
qualitativen Gesichtspunkten können bestimmte Baualtersklassen weiter nur ausgeschlossen werden,
wenn festgestellt ist, dass Gebäude dieser Baualtersklassen den Mietmarkt des unteren Marktsegments
nicht maßgeblich prägen (BSG Urteil vom 19.2.2009 - B 4 AS 30/08 R, RdNr 25).
Der Umfang der - vorrangig vom Grundsicherungsträger - nachzuholenden Ermittlungen zu dem
hinter den Tabellenfeldern liegenden Wohnungsbestand hängt grundsätzlich von dem - je nach
Mietspiegel - unterschiedlichem Datenmaterial, dem ggf "ausgeklammerten" Anteil von Wohnungen
sowie dem gesamten Wohnungsbestand im Vergleichsraum ab. Hier kann ua der von dem Beklagten
mit der Dokumentation des Mietspiegels übersandte Erläuterungsbogen zur tatsächlichen Anzahl von
Wohnungen nach Mietspiegelfeldern einbezogen werden. Bei einer Gesamtbetrachtung kann sich
ergeben, dass die Berücksichtigung von gewichteten Mittelwerten der herangezogenen Tabellenfelder
sicherstellt, dass - bezogen auf die berücksichtigten Wohnungen - ein ausreichender Bestand
vorhanden und damit angemessener Wohnraum für den Leistungsberechtigten tatsächlich erreichbar
ist (vgl zum Berliner Mietspiegel BSG Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 50/10 R, RdNr 32). Der Senat
hat bereits entschieden, dass als Angemessenheitsgrenze der obere Spannenwert zu berücksichtigen ist,
wenn - bei entsprechend vorhandenem Datenmaterial - nur die Wohnungen einfachen Standards
zugrunde gelegt werden (BSG Urteil vom 22.9.2009 - B 4 AS 18/09 R, RdNr 21).
Zur Ermittlung der abstrakt angemessenen Unterkunftskosten sind neben der Nettokaltmiete die
"kalten Betriebskosten", allerdings unter Rückgriff auf lokale Übersichten, einzubeziehen. Weitere
Feststellungen sind auch zur Höhe der zu übernehmenden Heizkosten und zur Höhe des Einkommens
des Klägers zu 2) erforderlich.

67
Zur Bedeutung der Warmwasseranrechnung s. auch BSG v. 6.4.2011 – B 4 AS 16/10 R
…...................Es ist davon auszugehen, dass die Kosten für die Warmwasserbereitung zunächst als
Aufwendungen der Hilfebedürftigen gemeinsam mit den Aufwendungen für Unterkunft und
Heizung zu bewerten sind, weil nach den tatsächlichen Gegebenheiten eine einheitliche
Bereitstellung der Fernwärme für für Heizung und Warmwasser erfolgt und gleichzeitig die Kosten
der Warmwasserbereitung nicht mittels technischer Vorrichtungen gesondert und exakt auf der
Grundlage des tatsächlichen Verbrauchs des Hilfebedürftigen abgetrennt errechnet werden können.
BSG v 22.3.2012 – B 4 AS 16/11 R – Mitwirkungspflichten beim schlüssigen Konzept
Leistungen für Unterkunft und Heizung werden gemäß § 22 erbracht, soweit diese angemessen
sind. Dieser Begriff unterliegt der uneingeschränkten richterlichen Kontrolle. Hierbei prüft das BSG
grundsätzlich, ob die generellen rechtlichen Anforderungen eingehalten worden sind, die das BSG
für die Erstellung eines schlüssigen Konzepts formuliert hat. Wenn ein Träger der Grundsicherung
kein tragfähiges schlüssiges Konzept entwickelt hat, ist vorrangig zu prüfen, ob das Gericht
(gegebenenfalls unter Heranziehung des Trägers der Grundsicherung) auf der Grundlage der
vorliegenden Daten das Konzept des Trägers der Grundsicherung nachbessert oder ob es auf der
Grundlage der vorliegenden Daten selbst ein schlüssiges Konzept entwickelt. Wenn das Gericht zu
dem Ergebnis gelangt, dass ein schlüssiges Konzept weder vom Beklagten noch vom Gericht
erarbeitet werden könne, muss dies ausführlich begründet werden. Zwar hat das BSG für den
Fall des Fehlens von lokalen Erkenntnismöglichkeiten aufgrund von fehlenden Ermittlungen des
Grundsicherungsträgers eine Begrenzung der Amtsermittlung durch die Sozialgerichte ausdrücklich
für zulässig erachtet. Auf jeden Fall muss klar gestellt werden, warum ein schlüssiges Konzept auf
der Grundlage der vorhandenen Erkenntnisse und Daten nicht entwickelt werden können.
Wenn das Gericht zu dem Ergebnis gelangt, dass ein schlüssiges Konzept nicht erarbeitet werden
könne, wird es bei der Begrenzung der tatsächlichen Unterkunftskosten durch die Tabellenwerte des
§ 8 Wohngeldgesetzes zu berücksichtigen haben, dass das BSG und ihm folgend die Instanzgerichte
einen Zuschlag von 10 % als angemessen, aber auch als ausreichend zu Grunde gelegt haben.
bb) BSG v. 13.4.2011: Vorhandensein von anzumietenden Wohnungen und Zumutbarkeit
eines Umzugs

68
(1) B 14 AS 32/09 R - L. ./. Jobcenter Tempelhof-Schöneberg
Die Beteiligten streiten um die Höhe der Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem SGB II
für die Zeit von November 2006 bis April 2007.
Der im Jahr 1950 geborene, erwerbsfähige Kläger ist promovierter Politikwissenschaftler und ledig.
Er konnte im streitgegenständlichen Zeitraum seinen Lebensunterhalt nicht aus eigenen Kräften und
Mitteln sichern. Er bewohnt seit dem Jahr 1959 zunächst als Kind in der Familie, inzwischen allein
eine "2 2/2-Zimmerwohnung" mit einer Wohnfläche von knapp 75 qm, für die er in der hier
maßgebenden Zeit eine Bruttowarmmiete von 515,87 Euro monatlich zu zahlen hatte. Im April
2006 teilte der Beklagte dem Kläger mit, die Kosten der Unterkunft seien nicht angemessen. Im
Oktober 2006 machte geltend, ein Umzug komme für ihn nicht in Betracht; zum einen bewohne er
die Wohnung bereits seit dem Jahr 1959; zum anderen bewahre er in ihr ein umfassendes Archiv
insbesondere zu den Themen Sport, Ministerium für Staatssicherheit und Fußball auf, in denen er
als wissenschaftlicher Experte international anerkannt sei. Bei einem Umzug in eine kleinere
Wohnung müsse er sich von diesen Beständen trennen, womit ihm eine weitere wissenschaftliche
Tätigkeit und für das Jahr 2007 geplante Buchveröffentlichung verwehrt wären, hierauf würden
aber seine Chancen auf dem Arbeitsmarkt beruhen.
Auf die Revision des Klägers wurde das vorinstanzliche Urteil aufgehoben und der Rechtsstreit zur
erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückverwiesen.
Dem erkennenden Senat war eine Sachentscheidung schon deshalb verwehrt, weil das LSG die
abstrakt angemessenen Leistungen für Unterkunft und für Heizung nicht zutreffend ermittelt hat.
Das LSG wird zunächst die tatsächlichen Kosten der Unterkunft getrennt von den Kosten der
Heizung festzustellen haben. Im Ausgangspunkt zutreffend hat das LSG zur Bestimmung eines
angemessenen Quadratmeterpreises auf den Berliner Mietspiegel zurückgegriffen. Bezüglich der
von ihm zugrunde gelegten Baualtersklasse von 1965 bis 1972 mit einem einfachen
Ausstattungsstandard und einer Wohnfläche von 40 qm bis unter 60 qm bedarf es jedoch der
Feststellung, dass derartige Wohnungen statistisch nachvollziehbar über alle Bezirke hinweg so
häufig vorhanden sind, dass allein auf diese Baualtersklasse zurückgegriffen werden kann. Sollte
nicht auf eine Baualtersklasse zurückgegriffen werden können, bietet es sich an, einen gewichteten
arithmetischen Wert nach Verteilung der in der Grundgesamtheit abgebildeten Wohnungen in den
jeweiligen Baualtersklassen zu bilden (vgl dazu BSG vom 19.10.2010 - B 14 AS 50/10 R).

69
Im Übrigen lassen die vom Kläger geltend gemachten Gründe nicht erkennen, warum er über
denabgelaufenen Sechs-Monats-Zeitraum des § 22 Abs 1 Satz 3 SGB II hinaus einen höheren
Anspruch auf Leistungen für die Unterkunft als die angemessenen haben sollte.
(2) B 14 AS 85/09 R - 1. B., 2. B.-J. ./. Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg
Der Rechtsstreit wird um die Gewährung höherer Leistungen für Unterkunft und Heizung (KdU)
für die Zeit vom 1.4.2007 bis zum 31.3.2008 geführt.
Die 1965 geborene, alleinerziehende Klägerin und ihre 2005 geborene Tochter beziehen von dem
beklagten Grundsicherungsträger seit 2005 durchgehend Leistungen zur Sicherung des
Lebensunterhalts nach dem SGB II. Sie bewohnen eine 91 qm große Zweizimmerwohnung in
Berlin-Friedrichshain. Für diese Wohnung war im streitigen Zeitraum eine monatliche Gesamtmiete
in Höhe von 620 Euro zu zahlen. Bis einschließlich März 2007 gewährte der Beklagte Leistungen
für die KdU in dieser Höhe. Im Juni 2006 hatte er den Klägerinnen mitgeteilt, die KdU seien nicht
angemessen; für Zweipersonenhaushalte gelte insoweit ein Richtwert von 444 Euro. Die Klägerin
zu 1. machte demgegenüber geltend, in ihrer Wohnumgebung habe sie ein Netzwerk an Bezugsund
Betreuungspersonen für ihre Tochter aufgebaut, das ihr ermögliche, ihre bisherige berufliche
Tätigkeit wieder aufzunehmen. Für die Zeit vom 1.4.2007 bis zum 30.9.2008 bewilligte der
Beklagte Leistungen für die KdU in Höhe von 444 Euro. Die hiergegen gerichtete Klage ist in den
Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben.
Auch in dieser Sache wurde das zweitinstanzliche Urteil aufgehoben, weil auf der Grundlage der
tatsächlichen Feststellungen des LSG nicht beurteilt werden kann, ob die Klägerin höhere
Leistungen für Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II beanspruchen kann, als der
Beklagte bewilligt hat.
Bei der Bestimmung der angemessenen KdU ist das LSG allerdings zutreffend davon ausgegangen,
dass das gesamte Stadtgebiet von Berlin den maßgeblichen Vergleichsraum bildet. Es ist zudem
nicht zu erkennen, dass dem LSG bei der Prüfung der Zumutbarkeit einer Senkung der
Aufwendungen für Unterkunft und Heizung, etwa durch einen Wohnungswechsel, auf der
Grundlage der hierzu ergangenen Rechtsprechung Rechtsfehler unterlaufen sind.

70
(3) B 14 AS 106/10 R - S. ./. Jobcenter Freiburg Stadt
Auch in dieser Sache streiten die Beteiligten um die Gewährung höherer Leistungen für Unterkunft
und Heizung (KdU); hier für die Zeit vom 1.7.2008 bis zum 31.3.2009.
Die im Jahr 1950 geborene Klägerin ist seit 2002 ohne Beschäftigung und bezieht nach
Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe seit dem 1.1.2005 Arbeitslosengeld II. Sie bewohnt seit dem
Jahr 1985 eine 76,83 qm große Drei-Zimmer-Wohnung in einem zwischen 1961 und 1977
hergestellten Mehrfamilienhaus in Freiburg. Für die Wohnung bezahlt sie seit dem 1.11.2007
monatlich 497 Euro Kaltmiete, eine Heizkosten- und Warmwasserpauschale von 37,50 Euro sowie
weitere Betriebskosten. Der für die Stadt Freiburg erstellte qualifizierte Mietspiegel 2007 weist für
die Zeit ab 1.3.2007 für eine 45 qm große Wohnung einen durchschnittlichen "Basismietpreis" von
7,51 Euro je qm aus, der Mietspiegel 2009 von 7,87 Euro je qm. Für bestimmte
Ausstattungsvarianten erfolgen prozentuale Zu- und Abschläge von diesem Basismietpreis. Der
Beklagte berücksichtigte zunächst die vollen KdU; im August 2005 teilte er der Klägerin mit, ihre
KdU seien unangemessen hoch. Angemessen seien maximal 5,62 Euro je qm, für 45 qm also
insgesamt 252,90 Euro. Nachdem die Beteiligten im Juli 2007 zur Senkung der unangemessenen
Miete eine Vereinbarung geschlossen hatten, in der sich die Klägerin bereit erklärte, ab Oktober
2007 die überhöhten Kosten als Eigenanteil zu übernehmen, erhob sie gegen den Leistungsbescheid
des Beklagten für die Zeit vom 1.4. bis 30.9.2008, mit dem dieser nur noch KdU in Höhe von
439,64 Euro (Kaltmiete: 290,70 Euro plus Nebenkosten 117,97 Euro plus Kosten der Heizung 30,97
Euro) berücksichtigte Klage. .
Auf die Revision der Klägerin wurde das Urteil des LSG aufgehoben und die Sache an das LSG
zurückverwiesen.
Aufgrund fehlender tatsächlicher Feststellungen des LSG konnte nicht abschließend beurteilt
werden, ob im örtlichen Vergleichsraum Stadt Freiburg eine Wohnung mit einfachem
Wohnungsstandard und bis zu 45 qm Wohnfläche ausgehend von den vom LSG seiner
Entscheidung zugrunde gelegten abstrakt ermittelten, angemessenen Leistungen für die Unterkunft
für die Zeit vom 1.7. bis zum 31.12.2008 in Höhe von 405,07 Euro monatlich (ausgehend von einer
Kaltmiete von 6,38 Euro pro qm plus Betriebskosten) und für die Zeit vom 1.1. bis zum 31.3.2009
in Höhe von 419,02 Euro monatlich (Kaltmiete von 6,69 Euro pro qm plus Betriebskosten)
tatsächlich hätte angemietet werden können. Wenn der Bestimmung des angemessenen
Quadratmeterpreises für die Kaltmiete ein qualifizierter Mietspiegel zugrunde liegt und diesem

71
Aussagen zur Häufigkeit entsprechender Wohnungen entnommen werden können, kann davon
ausgegangen werden, dass es derartige Wohnungen in ausreichendem Maße gibt. Vorliegend hat das
LSG jedoch keine Feststellungen zur Häufigkeit von Wohnungen von 45 qm Größe und einer
Kaltmiete von 6,38 Euro bzw. 6,69 Euro pro qm plus Betriebskosten in der strittigen Zeit getroffen.
Rechtsfehler waren dagegen nicht zu erkennen, soweit das LSG keine Gründe gesehen hat, die die
Klägerin daran hindern, eine Kostensenkung durch Umzug, Untervermietung oder auf andere Weise
vorzunehmen. Der Klägerin ist insbesondere ein Umzug im gesamten Stadtgebiet von Freiburg
zumutbar.
f) UMZÜGE
aa) BSG v 1.6.2010 – B 4 AS 60/09 R Angemessenheit trotz Umzugs
Streitig ist, ob der Kläger nach seinem Umzug von Bayern nach Berlin Anspruch auf Leistungen für
Unterkunft und Heizung nur in der bisher in Bayern als angemessen anerkannten Höhe oder der
höheren angemessenen Aufwendungen in Berlin hat. Der Beklagte hat unter Anwendung des § 22
Abs 1 Satz 2 SGB II, weil der Umzug des Klägers weder zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt,
noch aus sozialen Gründen erforderlich gewesen sei, die KdU-Leistungen der Höhe nach auf die
bisher in Bayern gewährten begrenzt.
Der Senat hat das Urteil des LSG aufgehoben und den Beklagten verurteilt, die Aufwendungen des
Klägers für Unterkunft und Heizung in Berlin zu übernehmen, also dem Kläger weitere 100,28 Euro
monatlich im Zeitraum vom 1.2. bis 30.6.2008 zu zahlen.
Die Aufwendungen des Klägers für Unterkunft und Heizung in Berlin sind unstreitig angemessen iS
des § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II. Der Beklagte kann auch nicht damit gehört werden, dass die Leistung
auf die tatsächlichen angemessenen Aufwendungen des Klägers im Bezirk der ARGE Erlangen-
Höchstadt nach § 22 Abs 1 Satz 2 SGB II zu begrenzen sei. § 22 Abs 1 Satz 2 SGB II findet auf
Fallgestaltungen, bei denen ein Umzug über die Grenzen des Vergleichsraums iS der
Rechtsprechung des BSG (s BSG Urteil vom 19.2.2009 - B 4 AS 30/08 R) hinaus vorgenommen
wird, von vornherein keine Anwendung. Bereits in der Gesetzesbegründung zu § 22 Abs 1 Satz 2
SGB II wird auf die kommunalen Angemessenheitsgrenzen abgestellt. Diese sind jedoch
ausschließlich im Vergleichsraum zu ermitteln. Eine Beschränkung der Wirkung des § 22 Abs 1

72
Satz 2 SGB II auf den Vergleichsraum entspricht auch der systematischen Stellung der Norm
innerhalb des § 22 Abs 1 SGB II. Die Vorschrift steht im Zusammenhang mit den Sätzen 1 und 3
des Abs 1. Die Höhe der angemessenen Unterkunfts- und Heizkosten nach § 22 Abs 1 Satz 1 SGB
II wird im Vergleichsraum im Rahmen der "abstrakten Angemessenheitsprüfung", also im
"kommunalen Bereich" ermittelt. Die Verpflichtung zur Kostensenkung bei nicht angemessenen
Unterkunftskosten nach § 22 Abs 1 Satz 3 SGB II besteht nur innerhalb des Vergleichsraums. Einen
Grund § 22 Abs 1 Satz 2 SGB II aus diesem systematischen Zusammenhang herauszulösen ist nicht
ersichtlich. Auch nach ihrem Sinn und Zweck entfaltet die Vorschrift nur für Umzüge im
Vergleichsraum Wirkung. Die dargelegte Reduktion des Anwendungsbereichs des § 22 Abs 1 Satz 2
SGB II ist zudem auch verfassungsrechtlich unter Berücksichtigung des allgemeinen
Gleichheitssatzes des Art 3 Abs 1 GG iVm der durch Art 11 Abs 1 GG gewährleisteten
Freizügigkeit geboten.
bb)
Umzugskosten - BSG v 6.5.2010 – B 14 AS 07/09 R
Die Beteiligten streiten darüber, in welcher Höhe der Beklagte Umzugskosten des Klägers zu
übernehmen hat. Der 1942 geborene Kläger bezog bis Ende Dezember 2004 Sozialhilfeleistungen
von der Stadt Bensheim. Im November 2004 beantragte er bei dem beklagten
Grundsicherungsträger die Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach
dem SGB II. Der Beklagte forderte ihn auf, die Kosten der Unterkunft (KdU) zu senken. Die KdU
würden in bisheriger Höhe nur noch bis Ende Januar 2005 übernommen. Ende Dezember 2004
teilte der Kläger dem Beklagten mit, dass er zum 1.2.2005 eine kostengünstigere Wohnung in
Wolfenbüttel gefunden habe. Unter Hinweis auf einen Kostenvoranschlag eines
Umzugsunternehmens über 3.645,07 Euro, dem eine Entfernung zwischen der Be- und Entladestelle
von 405 km zugrunde lag, meldete er seine Umzugspläne bei dem Beklagten an und bat um
Bewilligung bis 20.1.2005, weil er dann den Auftrag an die Umzugsfirma vergeben müsse.
Nachdem die Beklagte innerhalb der Frist nicht reagierte, führte der Kläger den Umzug am
26.1.2005 durch und beantragte am 28.1.2005 beim Beklagten unter Vorlage der Rechnung eines
Umzugsunternehmens über 3.705,10 Euro die Übernahme der Umzugskosten. Der Beklagte lehnte
den Antrag ab; zur Begründung machte er vor allem geltend, es fehle an einer vorherigen
Zustimmung zu den Umzugskosten.
Die Entscheidungen der Vorinstanzen wurden aufgehoben. Der Grundsicherungsträger wurde unter
Aufhebung seines Bescheides zur Neubescheidung verurteilt. Der Beklagte hätte über den Antrag
des Klägers, der die Erstattung von Umzugskosten für ein professionelles Umzugsunternehmen

73
geltend gemacht hat, gemäß § 22 Abs 3 Satz 1 SGB II eine Ermessensentscheidung zu treffen
gehabt. Bei der noch ausstehenden Ermessensentscheidung wird der Beklagte zu beachten haben,
dass dem Kläger zumindest die von den Vorinstanzen zugesprochenen 951,20 Euro zu gewähren
sind, weil er selbst gegen diese Verurteilung keine Rechtsmittel eingelegt hat.
Die Umzugskosten gemäß § 22 Abs 3 SGB II stellen einen abtrennbaren Streitgegenstand dar, über
den isoliert entschieden werden kann. Der Anspruch des Klägers scheitert auch nicht daran, dass er
vor dem Umzug keine Zusicherung des örtlich zuständigen kommunalen Trägers erhalten hatte. Die
vorherige Zusicherung war hier ausnahmsweise nicht erforderlich, weil der Träger die Entscheidung
in treuwidriger Weise verzögert hat. Dabei hat der Senat auch berücksichtigt, dass der Beklagte den
Kläger unter Druck gesetzt hat, bereits zum 1.2.2005 die Kosten seiner bisherigen Unterkunft in
erheblichem Umfang zu senken, obwohl hierfür eine Rechtsgrundlage nicht zu erkennen ist.
Der Kläger hat allerdings keinen Anspruch auf Übernahme der von ihm konkret veranlassten
Kosten (gemäß § 22 Abs 3 Satz 2 SGB II), weil der Umzug vom Beklagten weder genehmigt
worden ist, noch überhaupt genehmigungsfähig war. Der Umzug wäre nur dann genehmigungsfähig
gewesen, wenn er zur Verminderung der tatsächlichen Kosten der Unterkunft oder zur
Eingliederung in Arbeit geboten gewesen wäre. Ohne die Regelung des § 22 Abs 3 Satz 2 SGB II
wären die Kosten eines veranlassten Umzugs wie Kosten der Unterkunft gemäß § 22 Abs 1 Satz 1
SGB II zu behandeln, also nur bis zur Höhe der Angemessenheit zu übernehmen. Der Umzug war
hier aber deshalb nicht veranlasst iS des § 22 Abs 3 Satz 2 SGB II, weil keine Gründe festgestellt
sind, die einen Umzug nach Braunschweig über eine Distanz von 400 km (und damit außerhalb des
räumlichen Vergleichsraums gemäß § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II) rechtfertigen.
Folglich kam nur eine Kostenerstattung für einen sonstigen Umzug gemäß § 22 Abs 3 Satz 1 SGB
II in Betracht. Die Entscheidung über das Ob und das Wie eines solchen Umzugs steht im Ermessen
des Trägers, wobei als Ermessensgesichtspunkte auch die Überlegungen heranzuziehen sind, die bei
der Prüfung der "Angemessenheit" der Umzugskosten eines genehmigungsfähigen Umzugs gemäß
§ 22 Abs 3 Satz 2 SGB II iVm § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II maßgebend wären. Insbesondere besteht
bei Umzügen im Regelungsbereich des SGB II eine Obliegenheit, die Kosten eines Umzugs
möglichst gering zu halten. Dieser ist daher im Regelfall selbstorganisiert durchzuführen unter
Hinzuziehung von Hilfs-kräften und Mietwagen. Lediglich in Ausnahmefällen (Alter, Behinderung,
Vorhandensein von Kleinkindern etc.) kommt die Übernahme der Kosten eines professionellen

74
Umzugsunternehmens in Betracht.
cc) BSG v 30.8.2010 – B 4 AS 10/10 R (Umzug und Hilfebedürftigkeit)
Im Streit steht die Höhe der Leistungen für Unterkunft und Heizung im Zeitraum vom 1.10.2007 bis
30.4.2008.
Die im Jahre 1980 geborene Klägerin, die bis Januar 2006 eine Ausbildung zur Köchin durchlief
und während dieser Zeit in einer ca 26 qm großen Einzimmerwohnung in Dranske auf Rügen
wohnte, bezog anschließend Arbeitslosengeld (Alg) und daneben bzw im Anschluss Leistungen zur
Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Wegen einer befristeten Beschäftigung als
Köchin vom 1.5.2007 bis 30.9.2007 in Altenkirchen/Rügen hob die Beklagte die laufende
Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II mit Wirkung zum 1.6.2007 zunächst auf, bewilligte
wegen einer Verringerung des Arbeitsentgelts jedoch ab Juli 2007 erneut Leistungen für Unterkunft
und Heizung. In der Zeit fehlender Hilfebedürftigkeit hatte die Klägerin am 29.6.2007 mit Wirkung
zum 1.10.2007 einen Mietvertrag über eine Zweizimmerwohnung mit einer Wohnfläche von ca 40
qm und einer (höheren) Warmmiete von 326 Euro abgeschlossen. Sie zog am 21.9.2007 um.
Nach Beendigung der Beschäftigung bewilligte die Beklagte ab 1.10.2007 erneut Alg II. Nach
Anwendung des § 22 Abs 1 Satz 2 SGB II erhielt die Klägerin Leistungen für Unterkunft und
Heizung in Höhe der Kosten für die ehemalige Wohnung in Dranske/Rügen (176,54 Euro
monatlich). Das SG hat die Beklagte verurteilt, der Klägerin für den Zeitraum vom 1.10.2007 bis
30.4.2008 weitere Leistungen für Unterkunft und Heizung unter Berücksichtigung der tatsächlichen
Kosten in Höhe von 326 Euro monatlich zu bewilligen.
Die Revision der Beklagten hatte keinen Erfolg. Die Vorinstanzen haben die Beklagte zu Recht
verurteilt, im Zeitraum vom 1.10.2007 bis 30.4.2008 die höheren Aufwendungen für die neu
angemietete Wohnung der Klägerin in Altenkirchen/Rügen als Leistung für Unterkunft und Heizung
zu erbringen. Nach § 22 Abs 1 Satz 2 SGB II werden zwar Leistungen für Unterkunft und Heizung
nach einem nicht erforderlichen Umzug weiterhin nur in Höhe der bis dahin zu tragenden
Aufwendungen erbracht. Diese Vorschrift ist jedoch nicht anwendbar, wenn im Zeitpunkt des
Abschlusses des Mietvertrags oder alternativ des Umzugs keine Hilfebedürftigkeit iS des § 7 Abs 1
Satz 1 Nr 3, 9 SGB II gegeben ist.

75
Dieses Ergebnis wird durch einen Blick auf § 22 Abs 2 Satz 1 SGB II bestätigt. § 22 Abs 2 Satz 1
SGB II gilt nur für "Hilfebedürftige" und stellt auf den Zeitpunkt vor dem Abschluss des
Mietvertrags ab, denn der Hilfebedürftige soll nicht das Risiko tragen müssen, die über seine
bisherigen Kosten hinausgehenden Mietzahlungen für die neue Wohnung aus der Regelleistung
zahlen zu müssen, weil der Grundsicherungsträger im nachhinein auf die Bestimmung des § 22 Abs
1 Satz 2 SGB II verweist. Dieses Ineinandergreifen der Vorschriften wäre jedoch nicht mehr
gewährleistet, würde nicht auch die Anwendbarkeit des § 22 Abs 1 Satz 2 SGB II davon abhängig
gemacht, dass im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses Hilfebedürftigkeit vorlag. Auch der
systematische Zusammenhang zwischen § 22 Abs 1 Satz 2 SGB II und § 22 Abs 1 Satz 3 SGB II
spricht für die Anwendbarkeit der Begrenzungsregelung nur in Fallgestaltungen, in denen
Hilfebedürftigkeit im Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrags gegeben war. § 22 Abs 1 Satz 3
SGB II enthält einen differenzierten Bestandsschutz, der befristet die Übernahme der tatsächlichen
unangemessenen Unterkunftskosten gewährleistet. Voraussetzung ist - mit Ausnahme des Falles der
"Bösgläubigkeit" vor Eintritt der Hilfebedürftigkeit (Stichwort: Anmietung einer Luxuswohnung) -
eine Kostensenkungsaufforderung durch den Grundsicherungsträger. Einen "geringeren
Bestandsschutz" braucht ein zum Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrags Nichthilfebedürftiger
nicht hinzunehmen. Dabei ist es ausreichend, wenn der Mietvertrag in einem Monat geschlossen
wird, in dem die Hilfebedürftigkeit im laufenden Leistungsbezug für einen Monat - wie hier - durch
eigenes Erwerbseinkommen überwunden worden ist.
g) BSG v 1.6.2010 – B 4 AS 78/09 R Kostensenkungsaufforderung
Die Klägerin zu 1) sowie ihre 1990 und 1991 geborenen Söhne (Kläger zu 2 und 3) beziehen seit
1.1.2005 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Sie wohnen in einer ca
94 qm großen Drei-Zimmer-Wohnung. Die monatliche Kaltmiete betrug 427,50 Euro zzgl
Nebenkosten iHv 88,71 Euro. Weiter leisteten die Kläger monatlich einen Betrag iHv 28,09 Euro an
den Wasserverband für Trinkwasser/Schmutzwasser und Abschläge für die Heizung iHv 81 Euro.
Die Beklagte übernahm zunächst die Aufwendungen der Kläger für Unterkunft und Heizung in
tatsächlicher Höhe von 625,30 Euro. Mit Bewilligungsbescheid vom 4.7.2005 wies sie die Kläger
darauf hin, dass die Unterkunfts- und Heizkosten unangemessen seien und längstens bis zum
30.6.2006 übernommen werden könnten. In der Zeit vom 1.7.2006 bis 31.12.2006 bewilligte die
Beklagte nur noch monatliche Kosten für Unterkunft und Heizung in Höhe von 502,50 Euro. Den
Antrag der Kläger auf Überprüfung und Rücknahme dieser Bewilligung lehnte die Beklagte

76
weitgehend ab.
Der Senat hat die Revision der Beklagten zurückgewiesen. Der Bescheid vom 6.7.2006, mit dem
die Beklagte für den Zeitraum vom 1.7.2006 bis 31.12.2006 als Leistungen zur Sicherung des
Lebensunterhalts nach dem SGB II ua Aufwendungen für Unterkunft und Heizung in nur
reduzierter Höhe bewilligt hatte, war rechtswidrig iS des § 40 Abs 1 Satz 1 SGB II iVm § 44 Abs 1
SGB X. Die Kläger hatten im streitigen Zeitraum Anspruch auf Übernahme der Aufwendungen für
Unterkunft und Heizung in tatsächlicher Höhe. Die Absenkung der Leistungen für Unterkunft und
Heizung setzt voraus, dass die Hilfebedürftigen zur Kostensenkung verpflichtet sind. Eine derartige
Obliegenheit zur Kostensenkung trifft die Kläger hier nicht, weil der entsprechende Hinweis der
Beklagten in dem vorangegangenen Bewilligungsbescheid keine Angaben der Beklagten zu dem
von ihr als angemessen angesehenen Mietpreis enthielt.
Auch die weiteren Voraussetzungen des § 40 Abs 1 SGB II iVm § 44 SGB X für eine Rücknahme
des Bewilligungsbescheids und rückwirkende Leistungserbringung liegen vor. Neben der
Bezugnahme des § 40 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II auf die hier nicht einschlägige
arbeitsförderungsrechtliche Sonderregelung des § 330 Abs 1 SGB III existieren im SGB II keine
Besonderheiten, die eine nur eingeschränkte Anwendbarkeit des SGB X bei der Rücknahme des
hier vorliegenden Verwaltungsakts mit Dauerwirkung rechtfertigen könnten. Anders als
Sozialhilfeleistungen werden die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
nur auf Antrag erbracht. Die Bewilligung für einen Zeitraum von regelmäßig sechs Monaten
verdeutlicht, dass nicht nur hinsichtlich der pauschalierten Regelleistung, sondern auch bezogen auf
die Kosten für Unterkunft und Heizung eine Bedarfsdeckung nicht nur wegen eines gegenwärtigen,
sondern auch wegen eines prognostischen zukünftigen Hilfebedarfs im Wege der Bewilligung einer
Dauerleistung stattfindet.
h) BSG v 22.9.2009 - B 4 AS 70/08 R Eigentum und Miete
Die Klägerin bezieht Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Sie bewohnt nach dem
Tod ihres 2006 verstorbenen Ehemannes alleine eine 60,42 qm große 3-Zimmer-
Eigentumswohnung im sächsischen Wintersportort Oberwiesenthal. Der beklagte
Grundsicherungsträger berücksichtigte die bisherigen Kosten für Unterkunft und Heizung noch bis
April 2007 und kürzte diese ab Mai 2007 ausgehend von einer seiner Ansicht nach für eine Person

77
angemessenen Wohnungsgröße (45 qm) auf monatlich 216 Euro zuzüglich Heizkosten von 1,07
Euro/Quadratmeter (= 264,20 Euro). Das SG hat die auf Zahlung von KdU in bisheriger Höhe
(453,20 Euro) gerichtete Klage abgewiesen. Das LSG hat die Berufung der Klägerin
zurückgewiesen und zur Begründung ausgeführt, die vorgenommene Kürzung sei nicht zu
beanstanden. Ungeachtet der Frage, welche Unterkunftskosten tatsächlich angefallen seien,
überstiegen jedenfalls die von der Klägerin geltend gemachten Kosten von 354,20 Euro das Maß
des Angemessenen. Angemessen seien nach den vorliegend heranzuziehenden sächsischen
Verwaltungsvorschriften Wohnungen von bis zu 45 qm Größe oder mit 11/2 Wohnräumen, obgleich
diese Vorschriften im Leistungszeitraum nicht mehr gegolten hätten, sondern durch neuere
Vorschriftschriften ersetzt worden seien. Die Beklagte habe als angemessene Heizkosten auch 1,07
Euro pro Quadratmeter und damit 48,20 Euro monatlich in Ansatz bringen dürfen. Ob der pauschale
Ansatz zulässig sei, könne dahingestellt bleiben, den jedenfalls habe die Klägerin in einer zu großen
Wohnung gelebt. Der Vergleich mit den ihr tatsächlich entstandenen Heizkosten mache im Übrigen
deutlich, dass die pauschalierten Sätze die konkrete Heizsituation angemessen abbildeten.
Der Senat hat das Urteil des LSG aufgehoben und den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und
Entscheidung an das LSG zurückverwiesen, das zunächst prüfen muss, ob die Klägerin die
Voraussetzungen des § 7 SGB II erfüllt. Auf diese Prüfung konnte nicht schon deshalb verzichtet
werden, weil das LSG der Meinung war, die Klägerin habe jedenfalls keine höheren als die ihr
zugestandenen Ansprüche auf Kosten der Unterkunft.
Die bisherigen Tatsachenfeststellungen lassen es auch nicht zu, zu beurteilen, in welcher Höhe der
Klägerin Leistungen nach § 22 SGB II zustehen. Leistungen für Unterkunft und Heizung werden in
Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit sie angemessen sind. Da die Frage der
Angemessenheit für Mieter und Eigentümer nach einheitlichen Kriterien zu beantworten ist, ist
auch bei Eigentümern im Rahmen der Produkttheorie für die Wohnungsgröße aus Gründen der
Rechtssicherheit und Praktikabilität bis auf Weiteres auf die für Wohnberechtigte im sozialen
Mietwohnungsbau geltende Werte abzustellen. Erfolgt dieser Rückgriff auf landesrechtliche
Größen, verbietet es sich, auf nicht mehr aktuell geltende Werte abzustellen, die im Zeitraum vor
dem Inkrafttreten des SGB II zur Anwendung gekommen waren. Eine Heranziehung anderweitiger
als der im Leistungszeitraum geltenden Verwaltungsregelungen zur Bestimmung der Wohnflächen
erscheint nur dann vertretbar, wenn aktuelle Verwaltungsvorschriften zu § 10 WoFG nicht
existieren.

78
Der Senat konnte auch nicht beurteilen, ob die Beklagte zur Ermittlung der Referenzmiete auf den
maßgeblichen räumlichen Vergleichsmaßstab abgestellt hat. Ebenso wenig geht aus den bisherigen
Feststellungen hervor, welcher Mietpreis für eine abstrakt als angemessen eingestufte Wohnung auf
dem so ermittelten Wohnungsmarkt aufzuwenden ist. Streiten die Beteiligten über die
Angemessenheit der Unterkunftskosten nach § 22 SGB II, hat das Gericht die von der Beklagten
festgelegten Werte auf der Grundlage der angesprochenen Prüfungsschritte zumindest selbständig
nachzuvollziehen. Eine solche Schlüssigkeitsprüfung lässt das LSG-Urteil nicht erkennen.
Nach § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II sind die Heizkosten grundsätzlich in Höhe der tatsächlichen
Aufwendungen zu erstatten. Die Beklagte hat die Heizungskosten hingegen auf der Grundlage der
Wohnungsgröße pauschaliert. Für eine generelle Pauschalierung der Heizkosten fehlt es jedoch
mangels einer entsprechenden Verordnung nach § 27 Nr 1 SGB II bislang an einer rechtlichen
Grundlage. Heizkosten sind in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen lediglich dann nicht
erstattungsfähig, wenn sie bei sachgerechter und wirtschaftlicher Beheizung als der Höhe nach nicht
erforderlich erscheinen. Dies setzt eine konkrete Prüfung im Einzelfall voraus. Das Überschreiten
der oberen Grenzwerte eines lokalen bzw, soweit ein solcher nicht existiert, des bundesweiten
Heizspiegels kann insoweit lediglich als Indiz für die fehlende Erforderlichkeit angesehen werden.
Bei der in jedem Fall durchzuführenden konkreten Prüfung müssen ggfs auch die individuellen
Gegebenheiten - wie zB die klimatischen Bedingungen des Wohnortes - mit einbezogen werden.
BSG v. 22.8.2012 – B 14 AS 1/12 R – Tilgungsraten
Die Vorinstanzen haben allerdings zu Recht einen Anspruch der Kläger auf Übernahme der
monatlichen Tilgungsleistungen verneint. Tilgungsraten für eine Immobilie gehören im
Grundsatz schon nicht zu den berücksichtigungsfähigen Kosten für Unterkunft und Heizung.
Ausnahmen von diesem Grundsatz sind im Hinblick auf den im SGB II ausgeprägten Schutz
des Grundbedürfnisses "Wohnen" nur in besonderen Fällen angezeigt, für deren Vorliegen hier
kein Anhalt besteht. Tilgungsaufwendungen werden auch nicht dadurch zu
berücksichtigungsfähigen Kosten der Unterkunft, dass sie vom Nutzer der Wohnimmobilie
dem Kreditgeber gegenüber als Gesamtschuldner geschuldet werden und der andere
Schuldner, der die Wohnimmobilie selbst nicht nutzt, keine Zahlungen leistet. Auch die
vorliegend getroffenen Ausgleichsvereinbarungen unter den geschiedenen Ehegatten ändern daran

79
nichts.
BSG v. 23.8.2012 – B 4 AS 32/12 R – Modernisierungszuschlag wird übernommen
In den Verhältnissen, die bei Erlass der Bewilligungsbescheide für den hier streitigen
Zeitraum vorlagen, ist eine wesentliche Änderung eingetreten, weil die Klägerinnen
infolge des ab 1.9.2008 zu zahlenden Modernisierungszuschlags die Übernahme
von erhöhten tatsächlichen Mietkosten nach § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II durch den
Beklagten beanspruchen können. Eine analoge Anwendung der Ausnahmeregelung des
§ 22 Abs 1 Satz 2 SGB II zum Nachteil der Klägerinnen ist nicht möglich, weil eine
planwidrige Regelungslücke nicht vorliegt. Nach dem systematischen Zusammenhang des
§ 22 Abs 1 Satz 2 SGB II mit § 22 Abs 2 Satz 1 SGB II aF ist nur bei einer Mieterhöhung
durch Umzug eine Vorabklärung durch den Leistungsberechtigten und
entsprechende Zusicherungsverpflichtung des SGB II-Trägers gesetzlich
vorgesehen. Insofern kann auch die weitreichende Konsequenz des von den
Vorinstanzen hier analog herangezogenen § 22 Abs 1 Satz 2 SGB II mit einer
Kostenbegrenzung auf die bisherigen Unterkunftskosten ohne jeglichen
(befristeten) Bestandschutz nur bei einem nicht genehmigten Umzug mit erhöhten
Mietkosten greifen. Auch den Gesetzesmaterialien kann nicht entnommen werden, dass
von dem Grundsatz der Übernahme der mietvertraglich vereinbarten tatsächlichen Kosten
innerhalb der kommunalen Angemessenheitsgrenzen bereits bei (einvernehmlichen)
Mieterhöhungen aus sonstigen Gründen abgewichen werden sollte. Werden die
angemessenen Unterkunftskosten durch die Modernisierung überschritten, verbleibt es bei
dem flexibleren, Zumutbarkeitserwägungen berücksichtigenden Kostensenkungsverfahren
des § 22 Abs 1 Satz 3 SGB II, das hier jedoch nicht eingeleitet wurde.
k) Übernahme von Einzugsrenovierungen BSG v 16.12.2008 - B 4 AS 49/07 R - L. ./. ARGE
Duisburg
Die 1951 geborene, alleinstehende Klägerin bewohnte zu Beginn des Bezuges von Leistungen zur
Grundsicherung für Arbeitsuchende im Januar 2005 eine 87 m2 große Mietwohnung in Duisburg.
Die Kosten hierfür beliefen sich auf 575,81 Euro (420,36 Euro Nettokaltmiete, 97,62 Euro
Nebenkosten und 57,83 Euro Heizkostenvorschuss). Die beklagte ARGE (Grundsicherungsträger)
forderte sie auf, entweder die Kosten dieser Wohnung zu senken oder sich um eine angemessene

80
Wohnung zu bemühen. Angemessen sei eine Wohnung mit einem Mietzins von 257,85 Euro. Die
Klägerin legte der Beklagten daraufhin ein Wohnungsangebot über eine 54 m2 große Mietwohnung
zu einem Mietzins von 307,04 Euro (Nettokaltmiete und Nebenkosten) vor. Die Beklagte lehnte die
Abgabe einer Zusicherungserklärung wegen der Übernahme der tatsächlichen Aufwendungen für
diese Unterkunft ab, weil auch dieser Mietzins rund 50 Euro höher sei als der angemessene. Die
Klägerin kündigte das bisherige Mietverhältnis gleichwohl zum 30.9.2005 und schloss einen neuen
Mietvertrag für diese Wohnung ab. Anschließend machte sie ua Kosten für eine Einzugsrenovierung
geltend. Die Beklagte lehnte dies ab, weil der Bedarf für die Renovierung einer Wohnung durch die
Regelleistung nach § 20 Abs 1 SGB II gedeckt sei. Handele es sich um einen unabweisbaren
Bedarf, der nicht auf andere Weise gedeckt werden könne, sei die Leistung ggf als Sachleistung
oder Darlehen nach § 23 Abs 1 SGB II zu erbringen. Die Klägerin sei in der Lage, die beantragten
Leistungen für Renovierung aus eigenen Kräften und Mitteln von der Regelleistung - nach und nach
- zu tragen. Mietwohnungen würden zudem regelmäßig in renoviertem Zustand übergeben. Weder
Mietvertrag, noch Übernahmeprotokoll sei ein Hinweis auf das Gegenteil zu entnehmen. Es sei
lediglich vermerkt, dass einige Bodenfliesen beschädigt und teilweise lose gewesen seien. Ferner
sei ein Riss in einer Fensterbank bemängelt worden.
Der Senat hat die Revision des beklagten Grundsicherungsträgers zurückgewiesen.
Das SG hat im Ergebnis zutreffend entschieden, dass die Klägerin einen Anspruch auf Übernahme
der Einzugsrenovierungskosten durch die Beklagte in Höhe von 300 Euro hat. Allerdings ist
Anspruchsgrundlage für das Begehren der Klägerin im Gegensatz zur Auffassung des SG nicht § 22
Abs 3 Satz 1 SGB II. Bei den Einzugsrenovierungskosten handelt es sich nicht um
Wohnungsbeschaffungs- oder Umzugskosten im Sinne dieser Vorschrift. Kosten der
Einzugsrenovierung sind auch nicht durch die Regelleistung nach § 20 Abs 1 SGB II abgedeckt. Die
Instandsetzung einer Unterkunft zum "Wohnen" oder die Herstellung der "Bewohnbarkeit" kann
nicht dem Lebensunterhalt iS des § 20 Abs 1 SGB II zugeordnet werden. Weil die
Einzugsrenovierung kein von der Regelleistung umfasster Bedarf ist, ist hierfür im Regelfall auch
kein Darlehen iS des § 23 Abs 1 SGB II zu gewähren. Ebenso wenig kommt § 23 Abs 3 Satz 1 Nr 1
SGB II als Anspruchsgrundlage in Betracht, denn die Einzugsrenovierung ist keine Erstausstattung
im Sinne dieser Vorschrift.
Aufwendungen für Einzugsrenovierung können aber Bestandteil der Kosten der Unterkunft nach §

81
22 Abs 1 SGB II sein. Ist die Einzugsrenovierung mietvertraglich vereinbart, handelt sich um
Nebenkosten, die vom kommunalen Träger in tatsächlicher Höhe, begrenzt durch das Maß der
Angemessenheit zu übernehmen sind. Im Rahmen des § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II können jedoch
grundsätzlich auch weitere einmalige Leistungen erbracht werden, soweit die Aufwendungen
angemessen sind. Angemessen sind die Kosten der Einzugsrenovierung dann, wenn die
Maßnahme/Renovierung erforderlich ist, um die Bewohnbarkeit der Wohnung herzustellen,
die Einzugsrenovierung ortsüblich ist, weil keine renovierten Wohnungen im unteren
Wohnsegment in nennenswertem Umfang zur Verfügung stehen und soweit sie zur
Herstellung des Standards einer Wohnung im unteren Wohnsegment erforderlich sind.
l) Angemessene Wohnung und unangemessene Heizkosten? B 14 AS 36/08 R v 2.7.2009
Die Kläger, ein 1970 und 1973 geborenes Ehepaar und ihre 1992 und 1997 geborenen Kinder,
begehren höhere Leistungen für Unterkunft und Heizung für den Zeitraum vom 1.1. bis 30.4.2006;
sie wenden sich insbesondere dagegen, dass der beklagte Grundsicherungsträger Heizkosten nur in
pauschalierter Form und für eine geringere Wohnfläche als die von ihnen bewohnte Wohnung
aufweist, übernimmt.
Die Kläger bewohnen eine 100 m² große Wohnung. Die Heizkosten betragen 100 Euro monatlich.
Im Mai 2005 teilte die Beklagte den Klägern mit, dass sie ihre Unterkunfts-/Heizkosten als
unangemessen ansehe. Sie werde sie längstens bis zum 31.12.2005 übernehmen. Danach würden als
Heizkosten lediglich 0,90 Euro pro Quadratmeter angemessener Wohnfläche anerkannt. Ab
1.1.2006 reduzierte die Beklagte die Heizkosten um 23,50 Euro, weil sie davon ausging, die
Wohnung sei mit 100 m² für vier Personen unangemessen groß. Deshalb seien die Heizkosten
lediglich bezogen auf eine Wohnfläche von 85 m² mit einem pauschalen Bewilligungssatz von 0,90
Euro pro m² zu übernehmen. Hieraus resultierte eine Kürzung des für Heizkosten anzusetzenden
Betrages von 100 Euro auf 76,50 Euro. Die hiergegen gerichtete Klage ist in den Vorinstanzen ohne
Erfolg geblieben.
Die Revisionen der Kläger führten zur Aufhebung der Entscheidung des LSG und zur
Zurückverweisung. Auf Grund der Feststellungen des LSG kann nicht entschieden werden, in
welcher Höhe bei den den Klägern zustehenden Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
Aufwendungen für Unterkunft und Heizung zu berücksichtigen sind. Der beklagte
Grundsicherungsträger ist allerdings bei der Ermittlung der angemessenen Heizkosten von

82
unzutreffenden rechtlichen Voraussetzungen ausgegangen, die die Vorinstanzen übernommen
haben. Der Senat hat zwischenzeitlich bereits wiederholt entschieden, dass auch die laufenden
Leistungen für Heizung grundsätzlich in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen zu erbringen sind.
Hier bewohnten die Kläger zwar eine nach den Wohnraumförderbestimmungen des Landes
Niedersachsen zu große Wohnung, der Mietpreis für diese Wohnung lag jedoch so niedrig, dass die
Beklagte offensichtlich keine Bedenken gegen die Angemessenheit der Wohnung als solche hatte.
Geht der Grundsicherungsträger davon aus, dass eine Wohnung insgesamt angemessen ist, so kann
er in der Regel nicht bei den Heizkosten eine in Relation zur Anzahl der Mitglieder der
Bedarfsgemeinschaft unangemessene Wohnungsgröße wieder zur Geltung bringen und - wie hier -
die Heizkosten pauschal im Verhältnis der tatsächlich angemieteten Wohnfläche zur abstrakt
angemessenen Wohnfläche kürzen. Die Größe der Wohnung ist bei der Bestimmung der
Angemessenheit der Kosten der Unterkunft nur einer von mehreren Ermittlungs- bzw
Berechnungsposten. Ist eine Wohnung von ihren Mietkosten her nach der sog Produkttheorie
angemessen, so sind die angemessenen Heizkosten grundsätzlich zu erstatten. Nicht
erstattungsfähig sind Heizungskosten lediglich dann, wenn sie bei sachgerechter und
wirtschaftlicher Beheizung als der Höhe nach nicht erforderlich erscheinen. Dies setzt eine konkrete
Prüfung im Einzelfall voraus. Bei ihr kann der Grundsicherungsträger ein Überschreiten der oberen
Grenzwerte des lokalen bzw, soweit ein solcher nicht existiert, des bundesweiten Heizspiegels als
Indiz für fehlende Erforderlichkeit ansehen; wobei die Grenzwerte im Interesse der
Gleichbehandlung von Mietern und Wohnungs- bzw Hauseigentümern nach der jeweils
angemessenen Wohnungsgröße zu bestimmen sind.
m) Betriebs- und Heizkostennachforderung (BSG v 22.3.2010 -B 4 AS 62/09 R)
s. auch BSG v. 6.4.2011 – B 4 AS 12/10 R
Die Revision der Beklagten hatte keinen Erfolg. Die Kläger können die Übernahme der Betriebsund
Heizkostennachforderung des Vermieters für das Kalenderjahr 2006 beanspruchen. Wie das
BSG (vgl Urteile vom 2.7.2009 - B 14 AS 36/08 R und vom 16.5.2007 - B 7b AS 40/06 R) bereits
entschieden hat, gehören diese Kosten, die nach regelmäßiger Übernahme der Betriebs- und
Heizkostenvorauszahlungen der jeweiligen Monate entstehen, als einmalig geschuldete Zahlungen
zum aktuellen Bedarf im Fälligkeitsmonat. Da die Beklagte den Klägern im Zeitpunkt des vom
Vermieter bestimmten Fälligkeitstermins der Nachforderung (30.4.2007) laufend Leistungen ua für

83
Unterkunft und Heizung bewilligt hatte, begründete die Nachforderung der Betriebs- und
Heizkosten eine wesentliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse iS des § 48 SGB X. Eines
gesonderten Antrags der Kläger auf Übernahme dieser Kosten bedurfte es nicht, weil der Antrag auf
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, welcher der laufenden Bewilligung zu Grunde lag,
bereits Kosten für Unterkunft und Heizung umfasste. Mit der Vorlage der Heiz- und
Betriebskostennachforderung haben die Kläger die Höhe dieses Bedarfs lediglich weiter
konkretisiert. Auch die verspätete Information der Beklagten über die Nachforderung der Heiz- und
Betriebskosten erst Anfang Juni 2007 steht einer (rückwirkenden) Berücksichtigung höherer Kosten
für Unterkunft und Heizung nicht entgegen.
Der wegen der Nachforderung entstandene Bedarf an tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft
und Heizung iS des § 22 Abs 1 SGB II wandelt sich nicht dadurch zu Mietschulden iS des § 22 Abs
5 SGB II, dass die Kläger die Nachforderung nicht innerhalb der vom Vermieter gesetzten Frist
beglichen haben. Ob tatsächliche Aufwendungen für Unterkunft und Heizung iS des § 22 Abs 1
SGB II oder Schulden iS des § 22 Abs 5 Satz 1 SGB II vorliegen, ist ausgehend von dem Zweck der
Leistungen nach dem SGB II zu beurteilen, einen während einer Hilfebedürftigkeit tatsächlich
eingetretenen Bedarf zu decken. Bezieht sich die Nachforderung auf einen während der
Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II eingetretenen und bisher noch nicht von dem SGB II-Träger
gedeckten Bedarf, handelt es sich nicht um Schulden iS des § 22 Abs 5 SGB II.
(BSG v. 6.4.2011 s.o.)
„Die Nachforderung ist als tatsächlicher, aktueller Bedarf im Zeitpunkt ihrer Fälligkeit zu
berücksichtigen. Dies bedeutet allerdings nicht, diesen Bedarf auch hinsichtlich der Angemessenheit
nach den tatsächlichen und rechtlichen Bedingungen im Fälligkeitsmonat zu bemessen, vielmehr
richtet sich die Beurteilung der Angemessenheit nach den Verhältnissen im Zeitraum der Entstehung
der Kosten im tatsächlichen Sinn“
n) BSG v 17.6.2010 – B 14 AS 58/09 R Schuldenübernahme/§ 22 Abs 5
Der Kläger, der vom beklagten JobCenter seit April 2005 Alg II einschließlich der KdU in Höhe der
tatsächlichen Miete erhält, begehrt vom Beklagten die Übernahme von Schulden aus rückständigen
Mietzahlungen. Nachdem er ab Februar 2005 mit Mietzahlungen im Rückstand war, kündigte seine

84
Vermieterin das Mietverhältnis. Nach Durchführung eines Gerichtsverfahrens erklärte sich die
Vermieterin nur unter der Bedingung zur Fortsetzung des Mietverhältnisses bereit, dass der Kläger
neben den Mietrückständen (in Höhe von ca 2.200 Euro) die ihr entstandenen Anwaltskosten sowie
Gerichts- und Vollstreckungskosten (in Höhe von ca 2.200 Euro) übernähme. Der Beklagte lehnte
eine Übernahme dieser Kosten vor allem deswegen ab, weil die Mietschulden auf eine
zweckwidrige Verwendung der Leistungen für KdU zurück zu führen seien. Das SG hat die
hiergegen gerichtete Klage abgewiesen. Das LSG hat die Berufung zurückgewiesen; der Kläger
habe zwischenzeitlich ein mit 15% verzinstes Darlehen aufgenommen und hiervon die
Mietrückstände sowie die offenen Gerichts-, Anwalts- und Vollstreckungskosten beglichen. Die
Begleichung von Schulden, welche zu einem Wohnungsverlust hätten führen können, lasse den
Anspruch auf Übernahme von Mietschulden entfallen. Daran ändere auch die Tatsache nichts, dass
der Kläger hierfür neue Verbindlichkeiten eingegangen sei.
Die Revision des Klägers führte zur Aufhebung des zweitinstanzlichen Urteils und zur
Zurückverweisung der Sache an das LSG.
Entgegen der Auffassung des LSG scheidet ein Anspruch auf Übernahme von Mietschulden nach §
22 Abs 5 SGB II nicht schon deshalb aus, weil der Kläger nach der maßgeblichen Antragstellung
mit Hilfe eines anderweitig beschafften Darlehens die Unterkunft durch Zahlung der geschuldeten
Summe gegenüber dem Vermieter gesichert hat. Auch Schulden gegenüber einem Dritten, die der
Hilfebedürftige eingegangen ist, um drohende Wohnungslosigkeit abzuwenden, können Schulden iS
des § 22 Abs 5 SGB II sein. Zweck der Vorschrift ist es, die Übernahme von Schulden
ausnahmsweise zu ermöglichen, soweit dies zur Sicherung der Unterkunft gerechtfertigt ist.
Danach kommt auch die (darlehensweise) Übernahme von Schulden durch den
Grundsicherungsträger in Betracht, die durch Aufnahme eines Privatdarlehens entstanden sind,
wenn eine Entscheidung des Grundsicherungsträgers über eine Darlehensgewährung nicht mehr
rechtzeitig erfolgt oder dieser die Übernahme der Schulden rechtswidrig abgelehnt hatte und die
Aufnahme eines Darlehens aus diesem Grund für die Abwendung der Wohnungslosigkeit
erforderlich war. Es entspricht allgemeinen Grundsätzen im Sozialrecht, dass die zwischenzeitliche
Selbstbeschaffung der begehrten Leistung dem Hilfesuchenden unter dem Gesichtspunkt einer
"Zweckverfehlung" der ursprünglich beantragten Leistung nicht entgegengehalten werden kann.

85
BSG v. 30.8.2010 – B 4 AS 10/10 R
zukünftige Hilfebedürftigkeit)
(Prognose des Nichthilfebedürftigen über eine
Die Revision der Beklagten hatte keinen Erfolg. Die Vorinstanzen haben die Beklagte zu Recht
verurteilt, im Zeitraum vom 1.10.2007 bis 30.4.2008 die höheren Aufwendungen für die neu
angemietete Wohnung der Klägerin in Altenkirchen/Rügen als Leistung für Unterkunft und Heizung
zu erbringen. Nach § 22 Abs 1 Satz 2 SGB II werden zwar Leistungen für Unterkunft und Heizung
nach einem nicht erforderlichen Umzug weiterhin nur in Höhe der bis dahin zu tragenden
Aufwendungen erbracht. Diese Vorschrift ist jedoch nicht anwendbar, wenn im Zeitpunkt des
Abschlusses des Mietvertrags oder alternativ des Umzugs keine Hilfebedürftigkeit iS des § 7 Abs 1
Satz 1 Nr 3, 9 SGB II gegeben ist.
Dieses Ergebnis wird durch einen Blick auf § 22 Abs 2 Satz 1 SGB II bestätigt. § 22 Abs 2 Satz 1
SGB II gilt nur für "Hilfebedürftige" und stellt auf den Zeitpunkt vor dem Abschluss des
Mietvertrags ab, denn der Hilfebedürftige soll nicht das Risiko tragen müssen, die über seine
bisherigen Kosten hinausgehenden Mietzahlungen für die neue Wohnung aus der Regelleistung
zahlen zu müssen, weil der Grundsicherungsträger im nachhinein auf die Bestimmung des § 22 Abs
1 Satz 2 SGB II verweist. Dieses Ineinandergreifen der Vorschriften wäre jedoch nicht mehr
gewährleistet, würde nicht auch die Anwendbarkeit des § 22 Abs 1 Satz 2 SGB II davon abhängig
gemacht, dass im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses Hilfebedürftigkeit vorlag. Auch der
systematische Zusammenhang zwischen § 22 Abs 1 Satz 2 SGB II und § 22 Abs 1 Satz 3 SGB II
spricht für die Anwendbarkeit der Begrenzungsregelung nur in Fallgestaltungen, in denen
Hilfebedürftigkeit im Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrags gegeben war. § 22 Abs 1 Satz 3
SGB II enthält einen differenzierten Bestandsschutz, der befristet die Übernahme der tatsächlichen
unangemessenen Unterkunftskosten gewährleistet. Voraussetzung ist - mit Ausnahme des Falles der
"Bösgläubigkeit" vor Eintritt der Hilfebedürftigkeit (Stichwort: Anmietung einer Luxuswohnung) -
eine Kostensenkungsaufforderung durch den Grundsicherungsträger. Einen "geringeren
Bestandsschutz" braucht ein zum Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrags Nichthilfebedürftiger
nicht hinzunehmen. Dabei ist es ausreichend, wenn der Mietvertrag in einem Monat geschlossen
wird, in dem die Hilfebedürftigkeit im laufenden Leistungsbezug für einen Monat - wie hier - durch
eigenes Erwerbseinkommen überwunden worden ist.

86
o) BSG vom 24.2.2011 – Wertsteigerung eines Hauses – Wasserrohre
Die Revision des Beklagten war nur zu einem Teil begründet, im Übrigen aber unbegründet.
Das LSG ist im Grundsatz zutreffend davon ausgegangen, dass den Klägern (Bedarfsgemeinschaft
mit 9 Personen) wegen der im laufenden Bewilligungsabschnitt fällig gewordenen Kosten für die
Erneuerung oder Ausbesserung der Anschlusskanäle für das mit ihrem Wohnhaus bebaute
Grundstück höhere Leistungen für Unterkunft und Heizung zustehen. Insoweit ist eine wesentliche
Änderung gegenüber den Verhältnissen eingetreten, die bei Erlass der für den laufenden
Leistungszeitraum maßgebenden Bescheide hinsichtlich der Kosten für Unterkunft und Heizung
vorlagen. Entgegen der Auffassung des Beklagten handelt es sich bei den Kosten für die
Kanalanschlüsse dem Grunde nach um berücksichtigungsfähige Kosten der Unterkunft im Sinne
des § 22 Abs 1 SGB II. Allerdings ist der von diesem Zeitpunkt an geänderte, aktuelle tatsächliche
Bedarf der Kläger an Kosten der Unterkunft und Heizung nur in Höhe der auf sie entfallenden
Kopfteile an den Gesamtkosten für das von elf Personen bewohnte Haus zu berücksichtigen. Die
danach berücksichtigungsfähigen Kosten sind mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der
Verhältnisse zugunsten der Kläger zu berücksichtigen, denn die Kosten für Unterkunft und Heizung
stellen sich auch unter Einschluss dieser weiteren Kosten als angemessen dar.
Bundessozialgericht - B 14 AS 61/10 R –
p) Tilgungsleistungen – BSG v. 7.7.2011 – B 14 AS 79/10 R - 1. C.S., 2. A.L., 3. N.S., 4. F.S. ./.
Die Kläger begehren höhere Kosten der Unterkunft und Heizung für den Zeitraum vom 1.1. bis
30.6.2005; sie verlangen insbesondere die Berücksichtigung eines von ihnen monatlich zu
leistenden Tilgungsbetrags für den Erwerb eines Einfamilienhauses in Höhe von 350 Euro im
Rahmen der KdU.
Die 1970 geborene Klägerin zu 1 und der 1967 geborene Kläger zu 2 lebten im streitigen Zeitraum
mit ihren Kindern, den im Januar 1995 und im Oktober 1996 geborenen Klägern zu 3 und zu 4 in
einer Bedarfsgemeinschaft. Mit einem 2003 abgeschlossenen notariellem Vertrag erwarb die
Klägerin zu 1 ein 1945 bezugsfertig gewordenes Einfamilienhaus in einem an der Elbe im
Landkreis Lüchow-Dannenberg gelegenen Dorf, das die Klägerin zu 1 mit den Kindern bis heute
bewohnt. Nach Angaben der Klägerin beträgt die Wohnfläche 100 qm und verteilt sich auf vier

87
Zimmer. Der vereinbarte Kaufpreis betrug 60.000 Euro. Der Kaufpreis wurde der Klägerin zinslos
gestundet und sollte in monatlichen Teilbeträgen in Höhe von 350 Euro, beginnend ab 1.9.2003
getilgt werden. Die Kaufpreisforderung sollte durch Eintragung einer Hypothek in das Grundbuch
abgesichert werden. Bei Zahlungsverzug mit mehr als zwei Monatsraten sollte der ausstehende
Kaufpreis sofort in einer Summe fällig werden. Im September 2004 beantragte die seinerzeit (wie
auch der Kläger zu 2) im Bezug von Arbeitslosenhilfe stehende Klägerin zu 1) für sich und die
Familie Leistungen nach dem SGB II. Aus einer geringfügigen Beschäftigung erzielte sie seinerzeit
ein monatliches Einkommen iHv 388,50 Euro. Der für die KdU zuständige kommunale Träger
(Beklagter zu 2) bewilligte für den Zeitraum von März bis Juni 2005 monatlich 129 Euro
(Nebenkosten 65,03 Euro, Heizkosten ohne Warmwasseranteile 63,75 Euro); auf den Widerspruch
der Klägerin hin bewilligte er auch für die Monate Januar und Februar 2005 monatlich 129 Euro als
KdU. Der weitergehende Widerspruch, mit dem die Kläger die Übernahme der an die Verkäufer
monatlich zu zahlenden 350 Euro als KdU begehrt hatten, blieb erfolglos.
Das SG hat die dagegen erhobene Klage abgewiesen, die Schuldentilgung diene der
Vermögensbildung und sei mit dem Zweck der steuerfinanzierten Leistungen zur Grundsicherung
nicht vereinbar. Auf die Berufung der Kläger hat das LSG den Beklagten zu 2 verurteilt, den
Klägern über die erbrachten Leistungen in Höhe von 129 Euro hinaus monatlich 350 Euro an KdU
zu zahlen.
Auf die Revision des Beklagten wurde das Urteil des LSG aufgehoben und die Berufung der Kläger
gegen das Urteil des SG zurückgewiesen.
Das LSG hat den beklagten Landkreis zu Unrecht verurteilt, an die Kläger als Kosten der Unterkunft
(KdU) auch Tilgungsleistungen iHv 350 Euro monatlich zu erbringen. Der Senat geht weiterhin
davon aus, dass die Angemessenheit der KdU für Mieter und Hauseigentümer nach einheitlichen
Kriterien zu beantworten ist. Tilgungsleistungen für ein selbst genutztes Wohnobjekt sind
danach nicht von vornherein von der Berücksichtigung als KdU ausgeschlossen; sie können
allerdings nur in Ausnahmefällen berücksichtigt werden. Ein solcher Ausnahmefall liegt nicht
schon dann vor, wenn die Finanzierungskosten des Eigentümers insgesamt die Höhe der Gesamtkosten
einer angemessenen Mietwohnung nicht übersteigen. Die Umstände des vorliegenden Falles,
die eine private Vermögensbildung durch öffentliche Gelder in den Vordergrund treten lassen, stehen
der Annahme eines Ausnahmefalles, wie er in der bisherigen Rechtsprechung des Senats be-

88
schrieben worden ist, jedenfalls entgegen.
q) BSG v. 7.7.2011 - B 14 AS 51/10 R - M. ./. Jobcenter Oldenburg
Der Kläger begehrt im Rahmen der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB
II höhere Kosten der Unterkunft.
Der 1948 geborene Kläger bewohnt in Oldenburg ein eigenes Haus, welches mit Erdgas beheizt
wird. Als Kosten für Unterkunft und Heizung gewährte der Beklagte ab Januar 2005 94,63 Euro.
Diese Summe setzte sich aus Aufwendungen für Heizung und kalte Nebenkosten zusammen. Der
Kläger hielt die Höhe der von dem Beklagten berücksichtigten Nebenkosten für zu gering. Die
Nebenkosten für ein Eigenheim müssten in gleicher Höhe anerkannt werden, wie dies bei einer
Mietwohnung der Fall sei. Dies bedeute, dass eine Rücklagenpauschale für Erhaltungsaufwand, die
Stromkosten für die Heizungspumpe und die Stromkosten für Gartenpflege und Außenbeleuchtung
sowie eine zusätzliche Gebäudehaftpflichtversicherung leistungserhöhend zu berücksichtigen seien.
Die Klage ist in den Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben. Mit der Revision macht der Kläger geltend,
der Beklagte habe zumindest die Aufwendungen für die Gebäudehaftpflichtversicherung sowie
die Stromkosten für die Heizungspumpe, für Gartenpflege und für die Außenbeleuchtung zu
Unrecht nicht berücksichtigt.
Auf die Revision des Klägers wurde das Urteil des LSG aufgehoben und der Rechtsstreit zur
erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückverwiesen.
Auch in dieser Sache reichten die Feststellungen des LSG nicht aus, um abschließend entscheiden
zu können, ob dem Kläger ein Anspruch auf höhere Kosten der Unterkunft und Heizung zustehen.
Die Angemessenheit der Kosten für die Nutzung von Wohneigentum ist an den Kosten zu messen,
die für Mietwohnungen angemessen sind. Zu den Unterkunftskosten für selbst genutzte Hausgrundstücke
zählen dabei alle notwendigen Ausgaben, die bei der Berechnung der Einkünfte aus Vermietung
und Verpachtung abzusetzen sind. Über die von dem Beklagten bereits anerkannten Nebenkosten
hinaus sind weitere Stromkosten für die Außenbeleuchtung und die Gartenpflege nicht als
KdU berücksichtigungsfähig. Anders verhält es sich dagegen bei den geltend gemachten
Stromkosten für die Heizungspumpe. Die angemessenen Heizkosten sind neben der angemessenen
Nettokaltmiete und den angemessenen Nebenkosten selbstständig zu ermitteln. Hier ist im Hin-

89
blick auf die Gleichbehandlung zwischen dem Eigentümer eines selbst genutzten Hausgrund-stücks
und einem hilfebedürftigen Mieter zu berücksichtigen, dass bei den Vorauszahlungen, die an den
Vermieter für die Beheizung der Unterkunft zu leisten sind, Kosten des Betriebs einer zentralen
Heizungsanlage enthalten sind. Die Höhe der Stromkosten für die Heizungspumpe wird das LSG im
wieder eröffneten Berufungsverfahren zu ermitteln haben.
BSG v. 24.11.2011 - Heizungsenergie - B 14 AS 151/10 R -
Die Beteiligten streiten um die Übernahme einer Pauschalmiete - einschließlich Stromkosten -
durch das beklagte Jobcenter.
Der im Jahr 1960 geborene, erwerbsfähige Kläger bewohnte in der hier streitigen Zeit von Mai bis
November 2005 in Hamburg ein Zimmer zur Untermiete. Der Untermietzins betrug einschließlich
Heizung und Strom 110 Euro. Hiervon setzte der Beklagte 28 Euro ab, weil in der Miete neben der
Heizung auch der Strom enthalten gewesen sei. Das SG hat den Beklagten verurteilt, zusätzliche
Leistungen in Höhe von 12 Euro monatlich zu zahlen, die Klage im Übrigen aber abgewiesen und
die Berufung zugelassen. Im Hinblick auf die in der Regelleistung und ebenfalls in der
Pauschalmiete des Klägers enthaltenen Energiekosten erscheine ein Abzug von nur 16 Euro
monatlich nach den Umständen des Einzelfalls als angemessen. Das LSG hat die nur von dem
Beklagten eingelegte Berufung zurückgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, die
Regelleistung sei als Pauschale ausgestaltet; aus ihr könne weder zu Lasten des Hilfebedürftigen
etwas herausgerechnet werden noch zu seinen Gunsten eine abweichende Bemessung der
Bedarfe erfolgen.
Mit der hiergegen gerichteten Revision rügt der Beklagte die Verletzung von § § 20, 22 SGB II, weil
die Kosten der Haushaltsenergie in der Regelleistung enthalten seien. Ebenso wie die Kosten der
Warmwasserbereitung aus den Heizkosten herauszurechnen seien, seien die in einer
Inklusivmiete enthaltenen Kosten der Haushaltsenergie abzusetzen. Auch insofern komme eine
doppelte Leistungserbringung nicht
Die Revision des beklagten Jobcenters wurde zurückgewiesen.
Das LSG hat zutreffend entschieden, dass für die vom Beklagten vorgenommene Kürzung der
Leistungen für die Unterkunft um einen aus der Regelleistung ermittelten Anteil für Haushaltsenergie
keine Rechtsgrundlage gegeben ist. Das Leistungssystem des SGB II lässt eine individuelle
Bedarfsermittlung bei den in der Regelleistung enthaltenen Bedarfen grundsätzlich nicht zu. Die von
der Rechtsprechung entwickelte Behandlung der Kosten der Warmwasserbereitung, die der
Gesetzgeber mit § 20 Abs 1 Satz 1 SGB II nF ("... ohne die auf die Heizung und Erzeugung von

Warmwasser entfallenden Anteile ...") fortentwickelt hat, ist auf die Stromkosten als Bestandteil einer
Inklusivmiete nicht übertragbar.
90
r) BSG v. 22.11.2011 – Zusicherung der Angemessenheit der KdU B 4 AS 219/10 R
Der Beklagte wies die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
beziehenden Kläger mit Schreiben vom Juni 2008 darauf hin, dass als angemessene Kosten der
Unterkunft ein Betrag von höchstens 421,50 Euro (Kaltmiete) anerkannt werden könne, die
gegenwärtige Miete diesen Betrag aber um 52,12 Euro übersteige. Sie hat die Kläger letztmalig im
Februar 2009 zum Nachweis von Kostensenkungsbemühungen aufgefordert. Die Kosten der
Unterkunft wurden weiter in voller Höhe übernommen. Den Antrag der Kläger, die tatsächlichen
Kosten der Unterkunft nach Ende des im Schreiben vom Juni 2008 genannten
Sechsmonatszeitraum in voller Höhe als Bedarf iS von § 22 Abs 1 SGB II anzuerkennen, lehnte
der Beklagte ab.
Mit ihrer Revision rügen die Kläger eine Verletzung des § 22 Abs 1 und Abs 2 SGB II sowie des §
34 SGB X. Die Regelungen seien unmittelbar anwendbar, weil eine Wohnung existiere, die
jederzeit gekündigt und erneut angemietet werden könne. Neue Verbindlichkeiten und
wirtschaftliche Risiken würden genauso regelmäßig durch das Aufrechterhalten eines Mietvertrags
begründet. Der Anspruch auf Zusicherung bestehe im Übrigen unabhängig von der konkret
anzumietenden Wohnung (sog "abstrakte Zusicherung").
Die Revisionen der Kläger hatten keinen Erfolg, weil sie keinen Anspruch auf die
beantragte Erteilung der Zusicherung der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft für
die von ihnen tatsächlich innegehabte Wohnung haben. Eine derartige Feststellung ist
gesetzlich nicht vorgesehen, weil sich § 22 Abs 2 Satz 1 SGB II ausdrücklich auf die
Erteilung einer Zusicherung bei Abschluss eines Vertrags über eine neue Unterkunft
bezieht. Eine analoge Anwendung dieser Regelung kommt nicht in Betracht, weil es an
einer planwidrigen Regelungslücke fehlt. Insofern ergibt sich auch aus § 22 Abs 1 Satz 3
SGB II, dass bei einem Dissens über die Angemessenheit von tatsächlichen
Unterkunftskosten keine isolierte gerichtliche Vorklärung in einem vorgelagerten
Zusicherungsverfahren erfolgt. Allerdings ist bei einem widersprüchlichen Verhalten des
Trägers der Grundsicherung für Arbeitsuchende dem Hilfebedürftigen ggf die Senkung der
Unterkunftskosten nicht möglich oder unzumutbar. -
Bundessozialgericht - B 4 AS 219/10 R
s) BSG v 6.10.2011 – Renovierungskosten – B 14 AS 66/11

Der 1975 geborene Kläger, der drogenabhängig ist und an einer Schizophrenie leidet, begehrt
von dem beklagten Jobcenter die Erstattung von Kosten einer Wohnungsrenovierung.
Der Kläger bezieht seit Anfang 2005 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem
SGB II. Von 1996 bis Ende Januar 2005 bewohnte er allein eine 22 qm große
Einzimmerwohnung. Der formularmäßige Mietvertrag enthielt eine Regelung zur turnusmäßigen
Durchführung von Schönheitsreparaturen durch den Mieter sowie eine Regelung, wonach die
Mieträume zum Ende des Mietverhältnisses in dem Zustand zurückzugeben waren, der bei
ordnungsgemäßer Durchführung der Schönheitsreparaturen bestanden hätte. Während der
gesamten Mietzeit führte der Kläger keine Schönheitsreparaturen durch. Vor der Rückgabe der
Wohnung an den Vermieter ließ er die in einem Vorabnahmeprotokoll im Einzelnen bezeichneten
Renovierungsarbeiten von einem Verein zur Förderung der Selbsthilfe durchführen; im April und
Mai 2005 fielen hierfür insgesamt Kosten in Höhe von 800 Euro an. Seinen zuvor gestellten
Antrag auf Übernahme der Renovierungskosten lehnte der Beklagte ab, weil die Renovierung zu
einem niedrigeren Preis habe durchgeführt werden können und diese Kosten mit Hilfe der
auszukehrenden Mietkaution vom Kläger getragen werden könnten.
Die Revision des Klägers war erfolgreich. Das LSG hat das Urteil des SG zu Unrecht
aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Kläger hat gegenüber dem Beklagten einen
Anspruch auf Übernahme der angemessenen Renovierungskosten, die beim Auszug aus
der Wohnung entstanden sind, die er über lange Zeit bewohnt hat. Es ist unerheblich, dass
zwischenzeitlich ein Dritter die Kosten bis zur endgültigen Klärung der Leistungspflicht des
Beklagten getragen hat.
91
BSG v. 24.11.2011 – Renovierungskosten B 14 AS 15/11 R
Die Beteiligten streiten darum, ob das beklagte Jobcenter die Kosten einer Auszugsrenovierung
zu übernehmen hat.
Die im Jahr 1975 geborene Klägerin zu 1 erhält mit ihren in den Jahren 1998 und 2003 geborenen
Kindern, den Klägern zu 2 und 3, seit 2005 Leistungen nach dem SGB II. Die Kläger wohnten seit
2002 in einer Wohnung der beigeladenen Wohnungsbaugesellschaft. Nachdem der Beklagte die
Klägerinnen zur Senkung der Unterkunftskosten aufgefordert hatte, zogen die Kläger im Februar
2007 in eine preisgünstigere Wohnung um. Vor dem Umzug hat der Beklagte die Klägerin zu 1
darauf hingewiesen, dass der Mietvertrag mit der beigeladenen Wohnungsbaugesellschaft starre
Renovierungsregelungen beinhalte, die nichtig seien, und er - der Beklagte - keine
Renovierungskosten übernehme. Durch Schreiben vom 15.2.2007 teilte die Beigeladene der
Klägerin zu 1 mit, sie habe die Wohnung am Ende des Mietverhältnisses am 28.2.2007 in
vertragsgerechtem Zustand zu übergeben und es sei erforderlich, diese neu zu tapezieren und zu
malern. Auch sei der mietvertragliche Fristenplan abgelaufen. In einem beigefügten Voranschlag
wurden die Kosten auf 2.636,80 Euro geschätzt. Die Kläger nahmen keine Arbeiten an der
Wohnung vor. Die Beigeladene beauftragte ein Unternehmen, das der Beigeladenen für die
durchgeführten Maßnahmen 2.955,10 Euro in Rechnung stellte. Den Antrag der Kläger auf
Übernahme dieser Kosten lehnte der Beklagte ab, weil die Regelung über die
Schönheitsreparaturen in dem Mietvertrag nichtig sei und keine Selbsthilfemöglichkeiten seitens
der Kläger zu erkennen seien.
Das SG hat die Klage abgewiesen. Das LSG hat den Beklagten verurteilt, die Kosten für die
Auszugsrenovierung in Höhe von 2.541,87 Euro zu übernehmen und im Übrigen die Klage
abgewiesen.
Die Revision des beklagten Jobcenters war im Sinne der Aufhebung des angefochtenen

Urteils und Zurückverweisung an das LSG erfolgreich.
Zwar können die Kosten einer Auszugsrenovierung als Kosten der Unterkunft zu
übernehmen sein. Voraussetzung dafür ist jedoch nicht, wie das LSG angenommen hat, die
"soziale Wirksamkeit" der Forderung des Vermieters, sondern die Angemessenheit der
tatsächlichen Aufwendungen. Die Ablehnung der Übernahme solcher Kosten als
unangemessen wegen der Unwirksamkeit bestimmter Regelungen im Mietvertrag stellt
besondere Anforderungen an das vom Grundsicherungsträger durchzuführende
Kostensenkungsverfahren. Der Träger der Grundsicherung muss seinen Rechtsstandpunkt
und das von ihm befürwortete Vorgehen gegenüber den Vermieter in einer Weise
verdeutlichen, die den Leistungsempfänger in die Lage versetzt, seine Rechte gegenüber
dem Vermieter durchzusetzen. Hierzu hat das LSG, ausgehend von seiner abweichenden
Rechtsauffassung, keine Feststellungen getroffen.
92
BSG v. 6.10.2011, Schadensersatz wegen Fehlverhaltens beim Umzug, B 14 AS
152/10 R
Die Klägerinnen begehren vom beklagten Jobcenter die Übernahme von 700 Euro, die wegen
einer leicht fahrlässigen Schadensverursachung bei einem von der Beklagten veranlassten
Umzug an einen Autovermieter zu zahlen sind.
Die 1967 geborene Klägerin zu 1 und ihre 1999 geborene Tochter, die Klägerin zu 2, leben
gemeinsam in einer Wohnung und beziehen von dem Beklagten Leistungen zur Sicherung des
Lebensunterhalts nach dem SGB II. Auf eine Kostensenkungsaufforderung des Beklagten hin
zogen sie am 31.8.2007 im Stadtgebiet von Freiburg in eine günstigere Wohnung um, für die der
Beklagte zuvor eine Zusicherung über die Übernahme der Kosten erteilt hatte. Im Zuge der
Umzugsvorbereitungen erteilte der Beklagte unmittelbar gegenüber einem Autovermieter eine
Kostenzusage für die Anmietung eines Ford Transit zu einem Mietpreis von 89 Euro zuzüglich
einer Vollkaskoversicherung für 13 Euro bei einer Selbstbeteiligung von 770 Euro. Am Umzugstag
beschädigte die Klägerin zu 1 den Mietwagen, wodurch ein Schaden oberhalb des vereinbarten
Selbstbehaltes entstand. Der Autovermieter wandte sich zunächst unmittelbar an den Beklagten
und forderte die Zahlung von insgesamt 872 Euro (89 Euro Mietpreis, 13 Euro
Vollkaskoversicherung sowie 770 Euro Unfallschaden bis zur Höhe des Selbstbehalts). Seine
Klage zum Amtsgericht (AG) Freiburg hatte nur teilweise Erfolg. Mit Urteil vom 14.11.2008
verurteilte das AG den Beklagten gesamtschuldnerisch mit der Klägerin zu 1 an den Autovermieter
102 Euro sowie einen Teil der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten zu zahlen; im Übrigen wies
das AG die Klage ab.
Den Antrag der Klägerinnen auf Übernahme der Kosten aus der Rechnung des Autovermieters
über 102 Euro hinaus lehnte der Beklagte ab. Die hiergegen erhobene Klage, mit der die
Klägerinnen im Anschluss an eine vergleichsweise Einigung mit dem Autovermieter noch 700
Euro geltend machten, ist vor dem SG und dem LSG ohne Erfolg geblieben. Mit der Revision
machen die Kläger geltend, das LSG habe den Begriff der Umzugskosten fehlerhaft zu eng
ausgelegt. Hierunter seien die vorhersehbaren Kosten eines Umzugs ebenso zu fassen, wie die
nicht vorsehbaren. Entscheidend sei allein, dass die Kosten nicht entstanden wären, wenn der
Umzug nicht auf Veranlassung des Beklagten hätte durchgeführt werden müssen. Aus diesem
Grund könne der eingetretene Schaden auch nicht dem allgemeinen Lebensrisiko der Klägerin zu
1 zugerechnet werden. Sie habe sich nicht aus freien Stücken zu dem Umzug entschlossen,
sondern sei hierzu gezwungen worden.
Die Revision der Klägerinnen wurde zurückgewiesen.

Die Vorinstanzen haben zutreffend entschieden, dass den Klägerinnen weder ein Anspruch
auf weitere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zusteht, noch der Beklagte
unter dem Gesichtspunkt einer fehlerhaften Beratung für den entstandenen Schaden
einzustehen hat. Die bei einem vom Grundsicherungsträger veranlassten Umzug zu
übernehmenden Kosten sind auf die notwendigen Kosten eines Umzugs beschränkt.
Hierzu zählen etwa Transportkosten, Kosten für Hilfskräfte, erforderliche Versicherungen,
Benzinkosten und Verpackungsmaterial. Die Schadensersatzforderung des Autovermieters
gegen die Klägerinnen steht zwar mittelbar in einem Zusammenhang mit dem Umzug; die
Schadensverursachung ist aber bei der Teilnahme am allgemeinen Straßenverkehr
entstanden.
93
BSG v. 20.11.2011 - B 4 AS 9/11 R - Betriebskostenabrechnung
Streitig ist, ob der Beklagte verpflichtet ist, die Aufwendungen aus einer Betriebskostennachforderung für
eine im Zeitpunkt ihrer Fälligkeit nicht mehr bewohnte Wohnung nach § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II zu
übernehmen. Die Klägerin bezog im Jahr 2006 durchgehend Leistungen zur Sicherung des Unterhalts nach
dem SGB II vom Landkreis B. Auf eine Kostensenkungsaufforderung des Grundsicherungsträgers zog die
Klägerin zum 1.11.2006 in eine Wohnung in H - im Zuständigkeitsbereich des Beklagten - um. Daraufhin
bewilligte der Beklagte Alg II einschließlich Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2007. Im
September 2007 machte der Vermieter aus W eine Betriebskostennachforderung für die Monate Januar bis
Oktober 2006 in Höhe von 548,85 Euro, fällig zum 31.12.2007 geltend. Der Beklagte lehnte die Übernahme
der Nachforderung als Leistung für Unterkunft und Heizung ab. Den Widerspruch der Klägerin wies er mit
der Begründung zurück, es mangele insoweit an einem aktuellen Bedarf für Unterkunft und Heizung, denn
die Klägerin bewohne die Wohnung nicht mehr.
Das SG hat den Beklagten verurteilt, die Nachforderung aus der Betriebskostenabrechnung für die Wohnung
in W zu übernehmen.
Die Sprungrevision des Beklagten hatte keinen Erfolg. Die Klägerin hat einen Anspruch auf
Übernahme der Betriebskostennachforderung für ihre Wohnung in W gegen den Beklagten. Entgegen
der Auffassung des Beklagten ist vorliegend die Betriebskostennachforderung auch für die im
Fälligkeitszeitpunkt nicht mehr bewohnte Wohnung ein einmaliger Bedarf für Unterkunft und
Heizung iS des § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II. Durch die Betriebskostennachforderung ist eine wesentliche
Änderung der Verhältnisse iS des § 48 SGB X eingetreten. Eine wesentliche Änderung der Verhältnisse
ist nicht bereits deswegen zu verneinen, weil die Kosten für die Wohnung in W unangemessen gewesen
sein könnten. Die hier nachgeforderten Betriebskosten sind in einem Zeitraum entstanden, in dem die
Klägerin sich noch innerhalb der vom Landkreis B gesetzten "Schonfrist" des § 22 Abs 1 Satz 3 SGB
II zur Durchführung von Kostensenkungsmaßnahmen befand. In diesem Zeitraum waren die ggf

94
unangemessenen Kosten weiterhin vom Landkreis B zu tragen. Ebenso wenig steht der Annahme einer
wesentlichen Änderung der Verhältnisse entgegen, dass der Bedarf durch die Betriebskostennachforderung
materiell nicht dem Zeitpunkt ihrer Fälligkeit zuzuordnen ist. Zwar beurteilt sich die
Rechtslage nach den tatsächlichen und rechtlichen Verhältnissen des Zeitraums der Entstehung der
fraglichen Forderung. Wird die Forderung jedoch erst später geltend gemacht und besteht ein
Anspruch auf Übernahme der Aufwendungen zum Zeitpunkt ihrer Entstehung, ist der Bedarf im
Zeitpunkt der Fälligkeit der Forderung zu decken. So liegt der Fall hier. Bei der Betriebskostennachforderung
handelt es sich um einen bisher vom Grundsicherungsträger - trotz des Leistungsbezugs im
Zeitraum der tatsächlichen Zuordnung der Entstehung der Forderung - bisher nicht gedeckten Bedarf
für Unterkunft und Heizung. Die Klägerin stand auch bis zum Zeitpunkt der Fälligkeit der
Nachforderung ununterbrochen im Leistungsbezug. Zumindest in einem Fall wie dem vorliegenden, in
dem die Leistungsberechtigte die Wohnung, für die die Betriebskostennachforderung geltend gemacht
wird, aktuell nicht mehr bewohnt, weil sie die Wohnung in Wahrnehmung einer ihr auferlegten
Obliegenheit zur Kostensenkung aufgegeben hat, ist der Leistungsträger verpflichtet, Leistungen für
die Nachforderung auch der aktuell nicht mehr bewohnten Wohnung zu erbringen. Der Bedarf
wandelt nicht allein durch den Wohnungswechsel von einem solchen nach § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II in
einen zur Schuldentilgung.
BSG v. 16.5.2012 – B 4 AS 159/11 R - § 22 Abs 3 (früher: § 22 Abs 1 S 4) ./. § 48
SGB X
Die Revision des Beklagten war unbegründet. Die Voraussetzungen des § 48 SGB X für
eine Aufhebung der Bewilligung von KdU haben nicht vorgelegen. Entgegen der von
dem Beklagten vertretenen Auffassung handelt es sich bei § 22 Abs 1 Satz 4 SGB II
nicht um eine Rechtsgrundlage für den Eingriff in die Bestandskraft bindender
Bewilligungsbescheide. Vielmehr ist der Vorschrift lediglich eine Regelung zu
entnehmen, die die Berücksichtigung bestimmter Einnahmen modifiziert.
Selbst wenn den angefochtenen Bescheiden im Wege der Auslegung eine Teilaufhebung
der Bewilligungsbescheide zu entnehmen wäre, erwiesen sich diese als rechtswidrig. Die
in § 22 Abs 1 Satz 4 SGB II genannten Gutschriften oder Rückzahlungen müssen als
Einkommen zu qualifizieren sein. Hingegen resultiert das von dem Beklagten errechnet
fiktive Guthaben aus einer bestimmungswidrigen Verwendung der gewährten Leistungen
durch die Klägerin. Für die "Verrechnung" derartiger Beträge bietet § 22 Abs 1 Satz 4
SGB II - wie Wortlaut und Entstehungsgeschichte belegen - keine Handhabe.
BSG v. 16.5.2012 – B 4 AS 132/11 R: §§ 40. 44, 48 SGB X und Einkommen
Die Revision des Beklagten war im Sinne der Aufhebung des Urteils des SG und der

Zurückverweisung der Sache an dieses Gericht begründet. Die materielle
Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide beurteilt sich nach § 40 SGB II iVm §
48 Abs 1 SGB X. Bei der Beurteilung der Wesentlichkeit der Änderung sind
grundsätzlich neben der hier streitigen Berücksichtigung des
Betriebskostenguthabens als Einkommen auch die weiteren, den Grund und die
Höhe beeinflussenden Berechnungsfaktoren einzubeziehen. Soweit Anhaltspunkte
für deren Unrichtigkeit dargetan oder ersichtlich sind, hat eine Korrektur unter
Berücksichtigung des § 44 SGB X zu erfolgen. Insofern ist zu beachten, dass der
Grundsicherungsträger nach den Feststellungen des SG im Aufhebungsmonat Dezember
2009 nicht die tatsächlichen, sondern nur die von ihm als angemessen angesehenen
Kosten der Unterkunft übernommen und seine Praxis nach eigenen Angaben geändert
hat.
Das in der Betriebskostenabrechnung ausgewiesene Guthaben ist hier
grundsätzlich als Einkommen iS der Sonderregelung des § 22 Abs 1 Satz 4 SGB II
zu berücksichtigen. Die Vorschrift ist auch nicht einschränkend dahin auszulegen, dass
ein Guthaben nur dann (im Folgemonat) anzurechnen ist, wenn es im Monat der
Gutschrift oder im Folgemonat nach tatsächlichem Handeln der Mietparteien die
Unterkunftskosten verringert hat. Auch wenn das Betriebskostenguthaben nach den
Feststellungen des von dem Vermieter "wegen aufgelaufener, noch ausstehender
Mietrückstände verrechnet" worden ist, handelt es sich um zugeflossenes Einkommen,
weil hiermit eine Schuldbefreiung oder Verringerung anderweitiger Verbindlichkeiten, dh
ein wertmäßiger Zuwachs des Vermögensstandes, verbunden ist.
Entgegen der Ansicht des SG kann dieses Einkommen auch nicht allein deshalb außer
Betracht bleiben, weil das Guthaben nach dessen Feststellungen zu keinem Zeitpunkt in
der "tatsächlichen Verfügungsgewalt" der Kläger gestanden hat. Zu prüfen ist vielmehr,
ob der Leistungsberechtigte dieses Einkommen auch aus Rechtsgründen überhaupt nicht
oder nicht ohne Weiteres hätte realisieren können (vgl auch Urteil des Senats vom
10.5.2011 - B 4 KG 1/10 R). Nur dann stehen bereite Mittel nicht zur Verfügung und
rechtfertigt - trotz denkbarer Mietschuldentilgung - der Bedarfsdeckungsgrundsatz die
Nichtberücksichtigung des Guthabens bei dem Leistungsanspruch. Ob die
Aufrechnungserklärung des Vermieters hier dazu geführt hat, dass die Forderung der
Kläger aus dem Betriebskostenguthaben erloschen ist ( § 389 BGB), kann der Senat
aufgrund der bisherigen Feststellungen des SG nicht beurteilen. Besteht kein
zivilrechtlicher Anspruch der Kläger gegen den früheren Vermieter auf Auszahlung des
Guthabens oder ist dieser nicht ohne Weiteres zu realisieren, kann der
Bewilligungsbescheid nicht aus diesem Grund aufgehoben werden.
95
3. Befristeter Zuschlag und Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen
a) Der befristete Zuschlag nach § 24 SGB II a.F. ist seit dem 1.1.2011 weggefallen.
b) Bezieher von Alg II sind versicherungspflichtig in der gesetzlichen Krankenversicherung sowie
in der sozialen Pflegeversicherung (§ 3 Satz 1 Ziff. 3 a SGB VI, § 5 Abs. 1 Ziff. 2 a SGB V, § 20

96
Abs. 1 Ziff. 2 a SGB XI). Wenn die Berechtigten indes von der Versicherungspflicht in der
Krankenversicherung befreit sind, erhalten sie nach § 26 SGB II Zuschüsse zu den Beiträgen einer
freiwilligen Mitgliedschaft bzw. bei der Kranken- und Pflegeversicherung zu den Beiträgen einer
Absicherung bei einem privaten Versicherungsunternehmen; dann sind die Beiträge aber nicht vom
Einkommen abzusetzen (§ 11 Abs. 2 Satz 1 Ziff. 3 a. E. SGB II).
Rechtsprechung
Übernahme von KV-Beiträgen zur PKV BSG vom 18.1.2011 -
Die Revision des Beklagten hatte keinen Erfolg. Die Vorinstanzen sind zu Recht davon
ausgegangen, dass der Beklagte dem Kläger in dem hier streitigen Zeitraum vom 26.1.2009 bis
30.6.2009 die von ihm zu tragenden Beiträge zu privaten Krankenversicherung in voller Höhe zu
erstatten hat. Stellt man allein auf den Wortlaut der hier einschlägigen Regelungen ab, so hat der
Beklagte die Beiträge zur privaten Krankenversicherung nur in Höhe des ermäßigten Beitragssatzes
für Bezieher von Alg II in der gesetzlichen Krankenversicherung von 129,54 Euro zu tragen. Der
Kläger kann sich gegenüber seinem privaten Krankenversicherungsunternehmen aber nicht auf
diese Begrenzung berufen, sondern schuldet den vollen Beitrag iHv 207,39 Euro. Insofern liegt eine
gesetzesimmanente Regelungslücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit der gesetzlichen
Vorschriften vor. Es kann nicht davon ausgegangen werden kann, dass mit den gesetzlichen
Neuregelungen des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen
Krankenversicherung der Krankenversicherungsschutz privat versicherter Bezieher von Alg II
gegenüber der bisherigen Rechtslage wesentlich verschlechtert werden und in größerem Umfang
ungedeckte Beiträge zu ihren Lasten verbleiben sollten.
Die planwidrige Regelungslücke bei der Tragung von Beiträgen zur privaten Krankenversicherung
von Alg II-Beziehern ist - hinsichtlich der offenen Beiträge - durch eine analoge Anwendung der
Regelung für freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherte Personen zu schließen.
Hieraus ergibt sich eine Verpflichtung der Beklagten zur Übernahme der Beiträge in voller Höhe.
4. Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen
a) Einkommen

97
· Einkommensbegriff
Die Regelungen zur Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen im SGB II sind mit den
Regelungen über die Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen bei der
Grundsicherungsleistung sowie der Hilfe zum Lebensunterhalt im SGB XII weitgehend identisch.
Ein zu berücksichtigendes Einkommen und Vermögen deckt zunächst die Bedarfe nach den §§ 20,
21 und 23 SGB II, darüber hinaus die Bedarfe nach § 22 SGB II. Sind nur noch Leistungen für
Bildung und Teilhabe zu leisten, deckt weiteres zu berücksichtigendes Einkommen und Vermögen
die Bedarfe in der Reihenfolge der Absätze 2 bis 6 nach § 28 (§ 19 Abs. 4 Satz 2 und 3 SGB II). In
diesem Zusammenhang sind die speziellen Regelungen zu Auskunfts- und Mitwirkungspflichten in
§ 60 SGB II zu beachten.
Als Einkommen zu berücksichtigen sind Einnahmen in Geld oder Geldeswert mit Ausnahme
der in § 11a SGB II genannten Einnahmen (§ 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II) und abzüglich der nach §
11b SGB II abzusetzenden Beträge.
Rechtsprechung
Einkommen
a) Einkommenssteuererstattung -BSG - B 4 AS 29/07 R - 30.9.2008
Streitig sind Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II für die Zeit vom
1.3.2005 und 28.2.2006. Die Beteiligten streiten darüber, ob und ggf wie sich eine im März 2005
ausgezahlte Einkommensteuererstattung auf den Leistungsanspruch der Kläger auswirkt.
Die Kläger sind verheiratet und leben zusammen. Die Klägerin zu 2) ist erwerbstätig und erzielte
bis 30.6.2005 ein Nettoarbeitsentgelt von 762,58 Euro, ab 1.7.2005 nach einem
Steuerklassenwechsel (von V auf III) von 1.219,87 Euro monatlich. Der beklagte
Grundsicherungsträger bewilligte den Klägern im Dezember 2004 für Januar bis Juni 2005
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in Höhe von 541,32 Euro monatlich. Im März 2005
teilten ihm die Kläger mit, sie hätten am 18.3.2005 5.090,35 Euro Einkommensteuererstattung für
2004 erhalten. Sie hätten die Gutschrift zur Rückzahlung privater Schulden bei der Schwester des
Klägers zu 1) und zum Ausgleich des negativen Saldos ihres Bankkontos verwendet. Der
Grundsicherungsträger hob hierauf seine Leistungsbewilligung ab März 2005 wegen nach

98
Antragstellung erzielten Einkommens (teilweise) auf, forderte für März und April 2005 überzahlte
Leistungen (1.082,64 Euro) zurück und stellte fest, dass für Mai und Juni ein Leistungsanspruch
nicht mehr bestehe. Durch die Steuererstattung seien die Kläger in der Lage, ihren Lebensunterhalt
bis zum Ende des Bewilligungszeitraums sicherzustellen. Einen weiteren Antrag auf Bewilligung
von Grundsicherungsleistungen ab Juli 2005 lehnte der Grundsicherungsträger ab. Nach dem
Steuerklassenwechsel seien die Kläger unter Berücksichtigung des Erwerbseinkommens und der auf
786 Tage aufgeteilten Einkommensteuererstattung nicht hilfebedürftig. Die Widersprüche gegen
beide Bescheide blieben ohne Erfolg.
Die Revision der Kläger hat teilweise Erfolg. Der Senat hat das Urteil des LSG aufgehoben und die
Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen.
Die Aufhebung der Leistungsbewilligung ab dem 1.3.2005 sowie die Rückforderung des für die
Monate März und April 2005 gewährten Alg II waren rechtmäßig. Die Kläger waren in dieser Zeit
nicht mehr hilfebedürftig. Sie verfügten über Einkommen iS des § 11 SGB II, das ihren
grundsicherungsrechtlichen Bedarf gedeckt hat. Die am 18.3.2005 zugeflossene
Einkommensteuererstattung in Höhe von 5 090,35 Euro ist Einkommen iS des § 11 SGB II. Sie
verändert ihre rechtliche Qualität auch nicht ab dem Folgemonat des Zuflusses und ist auf die
bewilligte Leistung vollständig umzulegen.
Für den streitigen Zeitraum ab Juli 2005 konnte der Senat keine abschließende Entscheidung
treffen. Grundsätzlich gilt: Das Einkommen aus der Steuererstattung war auch im Zeitraum ab Juli
2005 bei der Berechnung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zu berücksichtigen.
Das Einkommen ist sowohl nach § 2 Abs 3 Satz 2 Alg II-V idF vom 20.10.2004, als auch nach § 2
Abs 3 Satz 3 Alg II-V idF vom 22.8.2005 auf sich an den Bewilligungszeitraum anschließende
Zeiträume zu verteilen. Der so genannte Verteilzeitraum wird weder durch den Ablauf eines
Bewilligungs-zeitraums noch durch die erneute Antragstellung begrenzt. Der Verteilzeitraum wird
vielmehr nur dann unterbrochen, wenn für mindestens einen Monat die Hilfebedürftigkeit - ohne
Berücksichtigung der einmaligen Einnahme - entfällt. Ob dieses vorliegend der Fall war, konnte der
Senat nicht abschließend beurteilen. Es fehlt an Feststellungen des LSG zur Einkommens- und
Bedarfslage der Kläger in diesem Zeitraum. Sollte die Hilfebedürftigkeit nicht entfallen sein, wäre
ab dem 1.10.2005 § 2b iVm § 2 Abs 3 Satz 3 Alg II-V idF vom 22.8.2005 bei der
Einkommensberücksichtigung im Verteilzeitraum zu Grunde zu legen. Inwieweit den Klägern
hieraus im konkreten Fall zumindest ein geringer Zahlbetrag an Alg II zuwachsen würde, konnte
der Senat ebenfalls nicht abschließend klären. Anhand der Feststellungen des LSG lässt sich nicht

feststellen, ob ein Regelfall gegeben ist, der eine Auf-teilung der Steuererstattung für einen
99
angemessenen Zeitraum in monatliche Teilbeträge zulässt.
d) Abfindung aus arbeitsgerichtl. Vergleich BSG v 3.3.2009 - B 4 AS 47/08 R - M. ./.
ARGE für Beschäftigung München GmbH
Die Beteiligten streiten darüber, ob die in einem arbeitsgerichtlichen Vergleich vereinbarte
Abfindung beim Alg II als Einkommen leistungsmindernd berücksichtigt werden darf, wenn der
frühere Arbeitgeber die Forderung nicht sofort, sondern erst nach Einleitung von
Zwangsvollstreckungsmaßnahmen erfüllt und die Zahlung daher in einen Zeitraum fällt, in dem der
frühere Arbeitnehmer Grundsicherungsleistungen bezieht.
In dem Kündigungsschutzprozess gegen seinen früheren Arbeitgeber schloss er mit diesem vor dem
Arbeitsgericht im April 2005 einen Vergleich. Darin verpflichtete sich der Arbeitgeber, ihm eine
Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes in Höhe von 6.500 Euro zu zahlen. Auf den titulierten
Abfindungsanspruch zahlte der Arbeitgeber erst im Oktober und November 2006 Beträge über
1.750 Euro und 2.000 Euro, nachdem der Kläger Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen den
Arbeitgeber eingeleitet hatte. Der beklagte Grundsicherungsträger, der dem Kläger seit Mitte Juli
2006 Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende gewährt, hob hierauf die
Leistungsbewilligung für die Zeit vom 1.10. bis 30.11.2005 auf und forderte vom Kläger
Rückzahlung der für diesen Zeitraum gezahlten 1.500,24 Euro. Zur Begründung führte er aus, die
Abfindungsteilzahlungen seien bei der Bemessung der Grundsicherungsleistungen als Einkommen
bedarfsmindernd zu berücksichtigen. Widerspruch, Klage und Berufung des Klägers hatten -
abgesehen von einer Reduzierung der Rückforderung - keinen Erfolg.
Der Senat hat die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen LSG zurückgewiesen,
weil die in einem arbeitsgerichtlichen Vergleich vereinbarte Abfindung beim Arbeitslosengeld II als
Einkommen leistungsmindernd zu berücksichtigen ist. Dies gilt auch dann, wenn der frühere
Arbeitgeber die Abfindung - wie im vorliegenden Fall - erst auf Grund von
Zwangsvollstreckungsmaßnahmen des früheren Arbeitnehmers zahlt und die Zahlung daher in einen
Zeitraum fällt, in dem der arbeitslos gewordene Arbeitnehmer Arbeitslosengeld II bezieht, auf das
die Abfindung als bedarfsminderndes Einkommen anzurechnen ist.

100
Bei den nach Antragstellung im Bedarfszeitraum zugeflossenen Abfindungsteilzahlungen handelt es
sich um berücksichtigungsfähiges Einkommen iS des § 11 SGB II und nicht um Vermögen iS des §
12 SGB II. Dies folgt aus der sog Zuflusstheorie, die auch im vorliegenden Fall Anwendung findet.
Nicht entscheidend ist, weshalb eine bestimmte Forderung - wie hier der Abfindungsanspruch - erst
zu einem bestimmten Zeitpunkt erfüllt wird und Zahlungen stattfinden. Vom tatsächlichen Zufluss
als Differenzierungskriterium zwischen Einkommen und Vermögen ist schon aus Gründen der
Rechtsklarheit und Rechtssicherheit auch dann auszugehen, wenn Zahlungen im Wege der
Zwangsvollstreckung erfolgen.
Die Abfindungsteilzahlungen sind auch nicht kraft Gesetzes von einer bedarfsmindernden
Anrechnung auf das Arbeitslosengeld II ausgenommen. Sie werden in § 11 Abs 1 Satz 1 Halbsatz 2
SGB II nicht erwähnt. Sie sind mangels Vergleichbarkeit weder den Grundrenten nach dem BVG
noch Leistungen nach dem Bundesentschädigungsgesetz gleichzustellen. Eine Regelungslücke liegt
nicht vor. Abfindungen, die ein Arbeitgeber wegen Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach einer
sozialwidrigen ordentlichen Kündigung gemäß § § 9, 10 KSchG gewährt, waren nach dem früheren
Recht der Arbeitslosenhilfe kraft ausdrücklicher Regelung ( § 194 Abs 3 Nr 7 SGB III) als
"Leistungen zum Ersatz eines Schadens" nicht als Einkommen auf die Arbeitslosenhilfe
anzurechnen. Dasselbe galt für in Anlehnung an § § 9, 10 KSchG ausschließlich für den Verlust des
Arbeitsplatzes vergleichsweise vereinbarte Abfindungsleistungen Dem Gesetzgeber war diese
Sachlage beim Übergang von der Arbeitslosenhilfe zu Leistungen der Grundsicherung nach dem
SGB II bekannt. Gleichwohl hat er darauf verzichtet, eine der früheren Arbeitslosenhilfe-Regelung
entsprechende Privilegierung von Abfindungszahlungen auch ins SGB II zu übernehmen. Dies
spricht auch dagegen, Abfindungszahlungen als "zweckbestimmte Einnahme" iS des § 11 Abs 3 Nr
1 Buchst a SGB II anzusehen.
Eine Leistung ist dann zweckbestimmt iS des § 11 Abs 3 Nr 1a SGB II, wenn ihr über die
Tilgungsbestimmung hinaus erkennbar eine bestimmte Zweckrichtung beigemessen ist. Der
erkennende Senat versteht dies als eine Bestimmung über den gesetzlichen oder privatrechtlichen
Verwendungszweck, bei der es unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles eine
besondere Härte bedeuten würde, wenn sie bei der Ermittlung des Bedarfs Hilfebedürftiger als
Einkommen berücksichtigt würde. Dies ist bei Abfindungszahlungen nicht der Fall.
Abfindungszahlungen weisen zwar wie etwa das Schmerzensgeld eine gewisse immaterielle
Komponente auf und sind insoweit zweckbestimmt, als die Zahlung erfolgt, um den

101
Abfindungsanspruch des früheren Arbeitnehmers zu erfüllen. Darüber hinaus liegt einer
Abfindungszahlung aber kein weitergehender Verwendungszweck zugrunde. Der Arbeitgeber zahlt
die Abfindung, weil der Arbeitnehmer seinen Arbeitsplatz verloren hat und er sich zur
Abfindungszahlung verpflichtet hat. Dem Arbeitgeber ist es aber gleichgültig, wie der Empfänger
die Zahlung verwendet. (Bestätigung in BSG v 18.2.2010)
c) Verspätet gezahlte Arbeitslosenhilfe als Einkommen BSG v 21.12.2009 - B 14 AS 46/08
R ARGE Landkreis Mayen-Koblenz
Der Kläger wendet sich dagegen, dass der Grundsicherungsträger für den Monat Januar 2005
Arbeitslosenhilfe (Alhi) als Einkommen berücksichtigt hat, die dem Kläger für Zeiträume vor
Inkrafttreten des SGB II zustand, von der BA aber erst im Januar 2005 ausgezahlt worden ist. Nach
Auffassung des Grundsicherungsträgers ist durch die Zahlung der Alhi im Januar 2005 die
Hilfebedürftigkeit des Klägers bzw der aus ihm, seiner Partnerin und einer gemeinsamen Tochter
bestehenden Bedarfsgemeinschaft entfallen. Die hiergegen gerichtete Klage ist in den Vorinstanzen
ohne Erfolg geblieben. Mit der Revision macht der Kläger geltend, die nachgezahlte Alhi stelle iS
des § 11 Abs 1 Satz 1 2. Halbsatz SGB II "eine Leistung nach diesem Buch" dar. Der Gesetzgeber
habe es unterlassen, in § 65 Abs 1 SGB II eine entsprechende Überleitungsvorschrift mitzuregeln;
insofern liege eine planwidrige Regelungslücke vor. Der Kläger sei in den Monaten November und
Dezember 2004 sowie Januar 2005 unstreitig hilfebedürftig gewesen. Die Berücksichtigung der
Nachzahlung als Einkommen im Januar 2005 führe zu einem realen Leistungsentzug, der vom
Gesetzgeber nicht beabsichtigt gewesen sein könne.
Die Revision des Klägers wurde zurückgewiesen. Zu Recht haben die Vorinstanzen entschieden,
dass dem Kläger für den Monat Januar 2005 kein Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des
Lebensunterhalts nach dem SGB II zustand. Er war in diesem Monat nicht hilfebedürftig; der
beklagte Grundsicherungsträger hat die nachträglich im Januar 2005 ausgezahlte Arbeitslosenhilfe
(Alhi) zutreffend in diesem Monat als Einkommen berücksichtigt. Bei der Alhi handelt es sich nicht
um eine Leistung nach dem SGB II, die nach § 11 Abs 1 Satz 1 SGB II nicht zu berücksichtigen
wäre. Das Alg II kann auch nicht als bloße Fortsetzung der früheren Alhi angesehen werden;
weshalb auch eine entsprechende Anwendung der Freistellungsregelung nicht in Betracht kommt.
d) BSG v 17.6.2010 – B 14 AS 46/09 R Darlehen als Einkommen

102
Die 1983 geborene, alleinstehende Klägerin erhielt seit März 2006 Leistungen zur Sicherung des
Lebensunterhalts; seit dem 15.3.2007 ist sie in Vollzeit beschäftigt und seither nicht mehr
hilfebedürftig nach dem SGB II. Im Februar 2007 stellte die Beklagte fest, dass dem Konto der
Klägerin am 19.12.2006 ein Betrag in Höhe von 1.500 Euro gutgeschrieben worden war. Die
Beklagte hob daraufhin, nach Anhörung der Klägerin, den Bewilligungsbescheid für den Zeitraum
vom 1.12.2006 bis 28.2.2007 teilweise in Höhe von 1.410 Euro nach § 48 Abs 1 Satz 2 SGB X auf.
Der auf dem Girokonto eingegangene Betrag von 1.500 Euro sei ab dem Zuflussmonat als sonstiges
Einkommen nach § 11 SGB II zu berücksichtigen und anteilig in Höhe von monatlich 470 Euro auf
den restlichen Bewilligungsabschnitt zu verteilen, wobei der Klägerin unter Berücksichtigung der
persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse die Möglichkeit einer Ratenzahlung eingeräumt
werde.
Mit ihrer hiergegen gerichteten Klage machte die Klägerin geltend, der Betrag von 1.500 Euro sei
ihr von ihrem Onkel ausdrücklich nur als Darlehen gewährt worden, um Ausgaben zu tätigen, die
sie nicht aus dem Regelsatz habe bestreiten können. Sie habe sich gegenüber ihrem Onkel zur
Rückzahlung der Darlehenssumme verpflichtet. Dieser Verpflichtung sei sie am 17.7.2007 durch
Überweisung des Betrages in voller Höhe nachgekommen.
Der beklagte Grundsicherungsträger war nicht berechtigt, den Bescheid über die Bewilligung von
Alg II für den Zeitraum vom 1.12.2006 bis 28.2.2007 teilweise wegen einer vermeintlich
zwischenzeitlich eingetretenen Veränderung der Verhältnisse aufzuheben, weil nach Erlass des
Bescheides Einkommen erzielt worden sei, das zum Wegfall oder zur Minderung des Alg II-
Anspruchs geführt habe. Bei der Zuwendung durch den Onkel der Klägerin handelte es sich nach
den Feststellungen des LSG um ein rückzahlungspflichtiges Darlehen. Das Revisionsgericht ist an
diese Feststellung des LSG, die nicht mit Revisionsrügen angegriffen worden ist, gebunden. Die der
Klägerin zugeflossene Darlehenssumme durfte daher bei der Feststellung der Bedürftigkeit nicht als
Einkommen berücksichtigt werden. Ein Darlehen bleibt nicht nur dann unberücksichtigt, wenn ein
Dritter nur deshalb - anstelle des Grundsicherungsträgers und unter Vorbehalt des
Erstattungsverlangens - vorläufig "eingesprungen" ist, weil der Grundsicherungsträger nicht
rechtzeitig geholfen oder Hilfe abgelehnt hat.

103
d1) BSG v. 20.12.2011 – Darlehn B 4 AS 46/11 R - K. ./. Jobcenter team.arbeit.hamburg
Der über 25-jährige Kläger bezog vor dem 1.1.2005 Sozialhilfe nach dem BSHG, deren Höhe unter
Anrechnung von Unterhaltszahlungen der Eltern iHv 221 Euro monatlich festgesetzt worden war. Diese
Zahlungen wurden im November 2004 in den Antrag des Klägers auf Leistungen zur Sicherung des
Lebensunterhalts nach dem SGB II in die Rubrik "Einkommen" eingetragen. Der Beklagte bewilligte
daraufhin ab 1.1.2005 und für den streitgegenständlichen Zeitraum Alg II unter Berücksichtung der
Zahlungen der Eltern des Klägers letztlich iHv 190 Euro monatlich (220 Euro minus Versicherungspauschale
von 30 Euro) als Einkommen iS des SGB II.
Im erstinstanzlichen Gerichtsverfahren vor dem SG war der Kläger erfolgreich. Auf die Berufungen
des Beklagten hat das LSG die Urteile aufgehoben und die Klagen abgewiesen.
Die Revision des Klägers war erfolgreich. Der Kläger hat im streitigen Zeitraum Anspruch auf Alg II
ohne Berücksichtigung der Geldzuwendungen der Eltern. Die Reduzierung der Höhe der Leistung zur
Sicherung des Lebensunterhalts um monatlich 190 Euro wegen der Zuwendungen der Eltern war
rechtswidrig. Im streitigen Zeitraum zwischen dem 1.7.2005 und dem 30.6.2005 waren die
Zuwendungen der Eltern kein bei der Berechnung des Alg II zu berücksichtigendes Einkommen des
Klägers iS des § 11 Abs 1 SGB II. Nur der "wertmäßige Zuwachs" stellt Einkommen iS des § 11 Abs 1
SGB II dar. Es handelt sich hier jedoch nicht um Geldzahlungen, die dem Kläger zum endgültigen
Verbleib zugewendet worden sind. Nach den nicht mit durchgreifenden Verfahrensrügen
angegriffenen Feststellungen des LSG haben die Eltern des Klägers ihm das Geld nicht iS des § 516
BGB geschenkt.
Dahinstehen kann, ob dem Kläger eine Rückzahlungsverpflichtung gegenüber den Eltern als
Darlehensgebern unabhängig von dem Fall der nachträglichen Leistung durch den Beklagten oblag.
Denn durch die Zuwendungen der Eltern ist die rechtswidrig vom Grundsicherungsträger abgelehnte
Leistung bis zur Herstellung des rechtmäßigen Zustandes substituiert worden. Bereits zum BSHG war
anerkannt, dass die Hilfe eines Dritten den Sozialhilfeanspruch dann nicht ausschließt, wenn der
Dritte vorläufig - gleichsam anstelle des Sozialhilfeträgers und unter Vorbehalt des
Erstattungsverlangens - nur deshalb einspringt, weil der Träger der Sozialhilfe nicht rechtzeitig
geholfen oder Hilfe abgelehnt hat. Dem sind 14. und 4. Senat des BSG bereits in mehreren
Entscheidungen gefolgt. Die Zuwendungen der Eltern des Klägers erfüllen im streitigen Zeitraum
diese Voraussetzungen, weil sie - nach den bindenden Feststellungen des Berufungsgerichts - in der
Erwartung der Rückzahlung und im Vertrauen auf einen bestehenden, lediglich noch nicht erfüllten
SGB II-Leistungsanspruch des Klägers erfolgt sind. Nach den bindenden Feststellungen des LSG
lagen weder Umstände vor, die die Annahme einer gesetzlichen Verpflichtung hierzu rechtfertigen,
noch waren die Zuwendungen nach dem Darlehensvertrags zum endgültigen Verbleib beim Kläger

104
vorgesehen. Welche Vereinbarungen zwischen dem Hilfebedürftigen und einem Dritten für den Fall
getroffen werden, dass ein (Kosten)Erstattungsanspruch gegenüber dem Träger der Grundsicherung
im Ergebnis eines Verfahrens nicht besteht, ist insoweit unerheblich. Der Beklagte wäre zudem ohne
die Zuwendungen der Eltern in vollem Umfang zur Leistung verpflichtet gewesen. Die Zuwendungen
stellen damit kein Einkommen iS des § 11 Abs 1 SGB II dar und entbinden den
Grundsicherungsträger nicht von seiner Leistungsverpflichtung.
e) BSG v 1.6.2010 – B 4 AS 67/09 R - Überbrückungsgeld
Die Kläger begehren Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II für das erste
Halbjahr 2006. Die Klägerin zu 2) bezog ab März 2006 Überbrückungsgeld nach § 57 SGB III in
der bis zum 31.7.2006 geltenden Fassung. Der Beklagte lehnte die Leistungsgewährung wegen
fehlender Hilfebedürftigkeit unter Berücksichtigung des Überbrückungsgeldes als Einkommen ab.
SG Dresden und Sächsisches LSG haben die Entscheidung der Beklagten bestätigt
Die Revision der Kläger hatte keinen Erfolg. Die Beklagte hat zu Recht die Gewährung von Alg II
im Zeitraum vom 7.2. bis 31.5.2006 versagt.
Das Einkommen der Kläger übersteigt im gesamten streitigen Zeitraum deren
grundsicherungsrechtlichen Bedarf. Von März bis Mai 2006 hat die Beklagte zutreffend das der
Klägerin zu 1 gewährte Überbrückungsgeld nach § 57 SGB III als Einkommen bei der Berechnung
von Regelleistung und Leistungen für Unterkunft und Heizung berücksichtigt.
Es ist auch nicht ein Teil der Leistung nach § 57 Abs 1 SGB III für "soziale Sicherung" pauschaliert
oder in Höhe der tatsächlich entrichteten Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung als
zweckbestimmte Einnahme iS des § 11 Abs 3 Nr 1 lit a SGB II von der Einkommensberücksichtigung
auszunehmen. Der Leistungsanteil "soziale Sicherung" dient dem selben Zweck wie
Leistungen nach dem SGB II. Dieses folgt aus dem System der für den Alg II-Leistungsbezieher
"kostenlosen" sozialen Absicherung in der gesetzlichen Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung
sowie den im SGB II vorgesehenen Instrumenten zur Kompensation von Aufwendungen für eine
darüber hinausgehende dem Grunde und der Höhe nach angemessene soziale Sicherung. Wegen der
Versicherungspflicht des Alg II-Beziehers in der gesetzlichen Kranken- und sozialen
Pflegeversicherung sind die freiwillig zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung vom
Überbrückungsgeldempfänger entrichteten Beiträge auch nicht dem Grunde nach angemessene

105
Beiträge iS des § 11 Abs 2 Nr 3 SGB II, die vom Einkommen vor dessen Berücksichtigung
abgesetzt werden können. Eine Entscheidung hinsichtlich der Beiträge zur Rentenversicherung
konnte der Senat dahinstehen lassen, denn die Klägerin hat nach den bindenden Feststellungen des
LSG keine freiwilligen Beiträge zur Rentenversicherung entrichtet. Die Beiträge zur
Arbeitslosenversicherung für Selbständige sind hingegen dem Grunde nach angemessen iS des § 11
Abs 2 Nr 3 SGB II. Der Alg II-Bezieher ist weder pflichtversichert in der Arbeitslosenversicherung,
noch kann er ansonsten Anwartschaften auf einen Arbeitslosengeldanspruch aufbauen.
Die Beiträge sind deshalb vom Einkommen vor dessen Berücksichtigung bei der Berechnung des
Alg II abzusetzen. Hieraus ergibt sich im vorliegenden Fall jedoch kein Leistungsbetrag.
f) BSG v. 1.6.2010 – B 4 AS 89/09 R Zuschläge für Nacht-, Sonntagsarbeit usw. als
Einkommen
In diesem Verfahren ist im Streit, ob Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszuschläge als Einkommen
iS des § 11 SGB II leistungsmindernd zu berücksichtigen sind oder es sich um zweckbestimmte
Einnahmen handelt.
Für den streitigen Bewilligungszeitraum vom 1.5.2005 bis 31.10.2005 können die Kläger keine
höheren Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II beanspruchen. Bei der
Bewilligung dieser Leistungen hat die Beklagte als Einkommen zu Recht auch die Zuschläge für
Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit als Entgeltbestandteile berücksichtigt und dementsprechend auch
einen erhöhten Freibetrag bei Erwerbstätigkeit nach § 30 SGB II abgesetzt. Es handelt sich hier
nicht um zweckbestimmte Einnahmen, die von der Einkommensberücksichtigung auszunehmen
sind. Der Senat hat bereits zu Abfindungszahlungen wegen Verlust des Arbeitsplatzes entschieden,
dass für die Annahme einer Zweckbestimmung bei Einnahmen auf privatrechtlicher Grundlage eine
Vereinbarung getroffen worden sein muss, aus der objektiv erkennbar folgt, dass die Leistung von
dem Arbeitnehmer (nur) für einen bestimmten Zweck verwendet werden soll. Unbesehen des
Umstands, dass sich auch aus den steuer- und arbeitsrechtlichen Vorschriften nur schwerlich ein
einheitlicher Verwendungszweck für die Nacht-, Sonn- und Feiertagszuschläge ableiten lässt, fehlt
es jedenfalls an einem vereinbarten Verwendungszweck

106
g) Beiträge zur betrieblichen Altersvorsorge – BSG v 9.11.2010 – B 4 AS 7/10
Die Kläger beziehen aufstockende Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem
SGB II unter Berücksichtigung des Einkommens des Klägers zu 2 aus einer sozialversicherungspflichtigen
Erwerbstätigkeit. Streitig ist die Höhe dieser Leistungen im Zeitraum vom 1.1.2005 bis
31.5.2005. Bei ihrer Berechnung stellte der Beklagte dem Bedarf der Kläger das Einkommen des
Klägers zu 2 gegenüber. Hierbei berücksichtigte er auch die im Rahmen der Entgeltumwandlung
von der Arbeitgeberin an die Allianz Pensionskasse AG geleisteten Zahlungen, die lediglich um den
Mindesteigenbeitrag der sog Riesterförderung nach § 86 EStG von hier 29,90 Euro gemindert
wurden. Die Kläger machten insoweit geltend, dass der volle im Rahmen der Bruttoentgeltumwandlung
an die Pensionskasse vom Entgelt des Klägers zu 2 tatsächlich abgeführte Betrag mit rund 167
Euro deutlich höher sei. Den von der Arbeitgeberin darüber hinaus an die Pensionskasse
entrichteten eigenen Beitrag zu Gunsten des Klägers zu 2 berücksichtigte der Beklagte nicht als
Einkommen.
Die Revision der Kläger hatte Erfolg im Sinne der Zurückverweisung zur erneuten Verhandlung
und Entscheidung an das LSG. Nach den Feststellungen des LSG konnte der Senat nicht beurteilen,
in welcher Höhe von dem Erwerbseinkommen des Klägers zu 2 die aus seinem umgewandelten
Bruttoarbeitsentgelt entrichteten Beträge zur betrieblichen Altersversorgung (Pensionskasse) im
streitigen Zeitraum abzusetzen waren. Es handelt sich insoweit zwar um dem Grunde nach
angemessene Beiträge zu einer privaten Versicherung iS des § 11 Abs 2 Nr 3 Halbsatz 1 SGB II.
Zutreffend ist das LSG auch davon ausgegangen, dass sich die Angemessenheit der Höhe der
Beiträge des Klägers zu 2 zur betrieblichen Altersversorgung grundsätzlich nach dem
Mindesteigenbeitrag für die "Riesterförderung" nach § 86 EStG bestimmt. Da jedoch einerseits auf
Grund der "Beitragsabführung" durch Entgeltumwandlung dieser Teil des Erwerbseinkommens für
den Arbeitnehmer nicht zur Disposition steht - es fließt ihm nicht unmittelbar zu - und andererseits
eine Änderung der Betragshöhe von der rechtlichen Ausgestaltung der arbeitsvertraglichen
Vereinbarung und des Versicherungsvertrags abhängig ist, ist dem Hilfebedürftigen bis zur ersten
rechtlich zulässigen Änderungsmöglichkeit nach Eintritt in den SGB II-Leistungsbezug eine
"Schonfrist" einzuräumen, in der die tatsächlich abgeführten Beiträge, soweit sie nicht die Grenze
des § 3 Nr 63 EStG überschreiten, vom Einkommen als der Höhe nach angemessene Beiträge
abzusetzen sind. Insoweit fehlt es jedoch an Feststellungen des LSG insbesondere zu den
arbeitsvertraglichen Grundlagen der betrieblichen Altersversorgung selbst, aber auch der
darin enthaltenen rechtlichen Möglichkeiten einer Änderung der Höhe des an die Pensionskasse

107
abzuführenden Betrags des Klägers zu 2 im hier streitigen Zeitraum.
h) Unterhaltstitel- unpfändbar – BSG v 9.11.2010 – B 4 AS 78/10 R
Der Kläger bezieht seit März 2006 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB
II, welche die Beklagte für die Zeit vom 1.10.2007 bis 31.3.2008 in Höhe von 592,96 Euro
monatlich bewilligte (Bescheid vom 4.10.2007). Seine monatlichen Einkünfte aus einer
Teilzeitbeschäftigung ab 1.3.2008 beliefen sich auf 600 Euro brutto bzw 496,47 Euro netto. In einer
am 29.2.2008 beim Jugendamt des Landkreises Breisgau-Hochschwarzwald unterzeichneten
Urkunde verpflichtete sich der Kläger, in der Zeit vom 1.3. bis 31.12.2008 Unterhalt an seinen Sohn
in Höhe von 245 Euro zu zahlen, den er auch tatsächlich erbrachte. Mit Bescheiden vom 4.4.2008
bewilligte die Beklagte unter teilweiser Aufhebung des Bewilligungsbescheides vom 4.10.2007 für
die Zeit vom 1.3.2008 bis 30.9.2008 nur noch SGB
II-Leistungen in Höhe von 353,62 Euro ohne Berücksichtigung der monatlichen
Unterhaltszahlungen als Absetzposten.
Die Revision der Beklagten hatte keinen Erfolg. Der Kläger hat Anspruch auf SGB II-Leistungen
ohne Berücksichtigung des Einkommens aus seiner Teilzeitbeschäftigung, weil neben den weiteren
Absetzbeträgen auch die Unterhaltsverpflichtung gegenüber seinem Sohn aus der beim Jugendamt
unterzeichneten Unterhaltsur-kunde in vollem Umfang einkommensmindernd zu berücksichtigen
ist. Bei der Unterhaltsurkunde handelt es sich um einen Unterhaltstitel zur Erfüllung gesetzlicher
Unterhaltspflichten iS des § 11 Abs 2 Satz 1 Nr 7 SGB II. Der Senat geht da-von aus, dass der Umfang
der gesetzlichen Unterhaltsverpflichtung nicht in jedem Einzelfall eigenständig festzustellen,
sondern regelmäßig auf den titulierten Unterhaltsanspruch abzustellen ist. Nach den tatsächlichen
Feststellungen des LSG hat der Kläger den von ihm anerkannten Unterhalt auch regelmäßig erbracht.
Entgegen der Auffassung der Beklagten lässt sich ein Außerbetrachtlassen der Unterhaltsverpflichtung
des Klägers nicht aus seiner allgemeinen Pflicht zur Eigenaktivität nach § 2 SGB II
ableiten. Dies folgt bereits daraus, dass die gesetzliche Regelung die vom Kläger gewählte Gestaltung
ausdrücklich zulässt.
i) Absetzung von Pauschalbeträgen für private Unfallversicherung für Minderjährige

108
BSG v. 10.5.2011 - B 4 AS 139/10 R - S.G., M.F., B.G. ./. Jobcenter Zwickau
Der Beklagte bewilligte den im SGB II-Leistungsbezug stehenden Klägern zunächst vorläufige
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts wegen Erwerbseinkommens des Klägers zu 2 in
wechselnder Höhe. Die Klägerin zu 1 war nicht erwerbstätig, sie erhielt Kindergeld für den im
streitigen Zeitraum noch minderjährigen Kläger zu 3 und dieser bezog eine Waisenrente sowie
Ausbildungsgeld für die Teilnahme an einer Maßnahme zur Teilhabe am Erwerbsleben. Am
6.5.2010 erteilte der Beklagte einen endgültigen Bescheid für den Bewilligungszeitraum vom 1.8.
bis 31.12.2009 sowie einen Bescheid über die Gewährung vorläufiger Leistungen bis 18.2.2010.
Die Widersprüche der Kläger hiergegen, ua wegen der fehlenden Absetzung einer Versicherungspauschale
von 30 Euro bei der Berechnung des Sozialgeldes des Klägers zu 3 wegen einer für ihn
abgeschlossenen privaten Unfallversicherung, blieben erfolglos.
Das SG hat der Klage stattgegeben und den Beklagten verurteilt, den Klägern Leistungen unter
Abzug einer Versicherungspauschale entsprechend ihrem Begehren zu erbringen.
Hiergegen wendet sich der Beklagte mit der vom SG zugelassenen Sprungrevision. Er macht geltend,
dass die private Unfallversicherung keine angemessene Versicherung iS des § 11 Abs 2 Nr 3
SGB II sei. Grundsicherungsleistungsberechtigte oder Bezieher von Einkommen knapp oberhalb
der Grundsicherungsgrenze hielten nach ihrem Lebenszuschnitt eine solche Versicherung nicht.
Insgesamt verfügten auch nur 31% der Haushalte in der BRD über eine private Unfallversicherung.
Außerdem setze § 6 Alg II-V voraus, dass der Minderjährige die entsprechende Versicherung selbst
abgeschlossen habe. Das sei hier nicht der Fall, denn die Klägerin zu 1 habe den Versicherungsvertrag
für den Kläger zu 3 abgeschlossen.
Die Sprungrevision des Beklagten führte zur Zurückverweisung an das SG. Zwar kann seit dem
1.8.2009 nach § 6 Abs 1 Nr 2 Alg II-V auch von dem Einkommen Minderjähriger, die in einer
Bedarfsgemeinschaft leben, ein Betrag in Höhe von 30 Euro monatlich für Beiträge zu privaten
Versicherungen in Abzug gebracht werden, bevor dieses Einkommen bei der Berechnung des
Sozialgeldes berücksichtigt wird. Es muss sich jedoch um nach Grund und Höhe angemessene
Beiträge handeln und für den Minderjährigen muss eine entsprechende Versicherung abgeschlossen
sein. Mit dem 8. Senat des BSG und dem BVerwG geht der erkennende Senat davon aus,
dass es im Hinblick auf die Angemessenheit einerseits darauf ankommt, für welche Lebensrisiken
und in welchem Umfang Bezieher von Einkommen knapp oberhalb der Grundsicherungsgrenze

109
üblicherweise Vorsorgeaufwendungen zu tätigen pflegen und andererseits, welche individuellen
Lebensverhältnisse die Situation des Hilfebedürftigen prägen. Der Senat hat zwar Zweifel, dass eine
private Unfallversicherung für Kinder und Jugendliche eine in diesem Sinne übliche
Vorsorgeaufwendung ist. Dieses wird das SG jedoch im wieder eröffneten Klageverfahren zu klären
haben. Ebenso wird es Feststellungen dazu zu treffen haben, ob die persönlichen Umstände des
Klägers zu 3 hier ausnahmsweise den Abschluss einer solchen Versicherung rechtfertigen. Darauf,
dass die Versicherung nicht von dem Kläger zu 3 persönlich abgeschlossen worden ist, kommt es
entgegen der Auffassung des Beklagten nicht an.
j) BSG v. 21.6.2011 – B 4 AS 21/10 R (Ansparrücklage als Einkommen) –
Die Sprungsrevision des Klägers hatte im Sinne der Zurückverweisung des Rechtsstreits an das SG
Erfolg. Der Senat vermochte nicht abschließend zu beurteilen, ob der aufgehobene Bewilligungsbescheid
vom 16.8.2005 von Anfang an rechtswidrig war ( § 45 SGB X) oder durch eine wesentliche
Änderung der Verhältnisse nachträglich rechtswidrig geworden ist ( § 48 SGB X). Es ist vom
SG nicht festgestellt worden, ob hier bei der Bescheiderteilung nach den objektiven Verhältnissen
Hilfebedürftigkeit vorlag oder die Hilfebedürftigkeit ggf im Verlaufe des Bewilli-gungszeitraumes
entfallen ist.
Grundsätzlich ist im hier streitigen Zeitraum vom 1.10. bis 31.12.2005 davon auszugehen,
dass ein Gewinn aus der Auflösung einer Ansparrücklage iS des § 7g EStG Arbeitseinkommen
aus selbstständiger Erwerbstätigkeit sein kann, das zur Überwindung der Hilfebedürftigkeit
einzusetzen ist. Bei dem Gewinn aus der aufgelösten Ansparrücklage handelt es sich auch
nach der normativen Bestimmung des § 2a Alg II-V um einen Einkommenszufluss iS des SGB
II und nicht um Ver-mögen. Ein solcher Gewinn ist jedoch nur dann als Einkommen bei der
Berechnung von Alg II zu berücksichtigen, wenn hieraus bereite Mittel zur Lebensunterhaltssicherung
folgen.
Siehe hierzu auch BSG v. 21.6.2011 – B 4 AS 22/10 R
………Soweit es die hier im Streit stehende Ansparrücklage im Zeitraum vom 31.3. bis 30.9.2005
betrifft, so wäre diese - wenn tatsächlich noch vorhanden - vom Kläger als Vermögen im Rahmen
der Grenzen des § 12 Abs 2 Nr 1 und 4 SGB II zur Überwindung der Hilfebedürftigkeit einzusetzen.

110
Die Ansparrücklage ist aus Einkommen in den Jahren vor ihrer Heranziehung zur Einkommenssteuer
und vor der Antragstellung aufgebaut worden. Es handelt sich bei dem steuerrechtlichen Gewinn
aus einer Auflösung der Ansparrücklage damit entgegen der Auffassung des SG nicht um Einkommen
im grundsicherungsrechtlichen Sinne. Anders als über § 2a Alg II-V ab dem 1.10.2005
erfolgte hier auch keine normative Bestimmung dieses Gewinns als Einkommen. Besondere Regelungen
zur Bestimmung des Einkommens Selbstständiger gab es nicht. Nach § 3 Alg II-V war auch
bei Selbstständigen von den Bruttoeinkünften auszugehen.
BSG v. 27.9.2011, - B 4 AS 180/10 R – Absetzung von Freibeträgen vom Krankengeld
?
Die Klägerin begehrt Alg II für den Zeitraum von Dezember 2008 bis Mitte April 2009, ua unter Absetzung
des Erwerbstätigenfreibetrags vom Krankengeld. Sie ist seit 1998 durchgehend sozialversicherungspflichtig
beschäftigt (20 Stunden wöchentlich). Anfang Juli 2008 erkrankte sie arbeitsunfähig, wurde im August 2008
operiert und nahm ihre Erwerbstätigkeit Mitte April 2009 wieder auf. Während der Arbeitsunfähigkeit bezog
sie zunächst sechs Wochen lang Entgeltfortzahlung von ihrem Arbeitgeber und danach Krankengeld. Im
Verlaufe der zweiten Jahreshälfte 2008 floss der Klägerin eine Jahressonderzahlung (Weihnachtsgeld) ihres
Arbeitgebers zu. Der Beklagte gewährte der Klägerin seit dem 1.1.2005 bis zum Beginn des streitigen
Zeitraumes aufstockendes Alg II. Alsdann lehnte er die Fortzahlung der Leistung ab, denn die Klägerin
könne ihren Bedarf durch Kranken- und das über 12 Kalendermonate nach dem Zufluss verteilte
Weihnachtsgeld decken. Der zu berücksichtigende Betrag des Krankengeldes sei nicht um einen
Erwerbstätigenfreibetrag nach § 30 SGB II zu reduzieren. Dieser Freibetrag sei lediglich bei Einkommen
aus Erwerbstätigkeit in Abzug zu bringen.
Vor dem SG und dem LSG war die Klägerin mit ihrem Begehren im Wesentlichen nicht erfolgreich. Das LSG
hat zur Begründung ausgeführt, das Krankengeld sei in tatsächlich geleisteter Höhe (netto) als Einkommen
bei der Berechnung des Alg II zu berücksichtigen. Sowohl der Wortlaut des § 30 Abs 1 SGB II, als auch die
Gesetzesbegründung sprächen dafür, die Entgeltersatzleistung nicht um einen Erwerbstätigenfreibetrag zu
bereinigen. Auch das BVerwG habe bei der Vorgängervorschrift des § 76 Abs 2a BSHG den Abzug des
Erwerbstätigenfreibetrags auf die Fälle des Erwerbseinkommens begrenzt. Schließlich entspreche dieses
Vorgehen auch der Rechtsprechung des 4. Senats des BSG, der bei Berücksichtigung von Krankengeld als
Einkommen lediglich die Versicherungspauschale und Beiträge für die Kfz-Haftpflichtversicherung in Abzug
gebracht habe.
Der Senat vermochte nicht abschließend zu beurteilen, ob die Klägerin zwischen Dezember 2008 und Mitte
April 2009 Anspruch auf Alg II hat. Ein Anspruch auf Alg II könnte nur dann gegeben sein, wenn von dem im
streitigen Zeitraum zu berücksichtigenden Einkommen aus Krankengeld und "verteiltem" Weihnachtsgeld
Absetzungen in einer Höhe vorzunehmen sind, die zu einem überschießenden Anteil des Bedarfs nach dem
SGB II im Verhältnis zu dem zu berücksichtigenden Einkommen führen.
Der Erwerbstätigenfreibetrag iS des § 30 SGB II ist grundsätzlich nicht vom Krankengeld als
Entgeltersatzleistung in Abzug zu bringen. Seine Absetzfähigkeit ist auf Erwerbseinkommen beschränkt.
Dies folgt aus Wortlaut, Entstehungsgeschichte, systematischem Zusammenhang sowie Sinn und Zweck
der Regelung und entspricht auch der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichtsbarkeit zum früheren § 76
Abs 2a BSHG.

Freibeträge nach § 11 Abs 2 S 1 SGB II, insbesondere nach § 11 S 1 Nr 5 SGB II, sind jedoch auch vom
Krankengeld vor der Berücksichtigung als Einkommen bei der Berechnung des Alg II abzuziehen. Nach § 11
Abs 2 S 1 Nr 5 SGB II wird der Absetzbetrag gewährt für mit der Erzielung der Einkünfte verbundene
notwendige Aufwendungen. Bereits vom Wortlaut her sind derartige Absetzungen mithin auch vom
Einkommen, das nicht Erwerbseinkommen ist, möglich. Mit der Erzielung des Einkommens verbunden ist
eine Aufwendung dann, wenn die Zielrichtung der Aufwendung mit der Einkunftsart in einer Beziehung steht
- gleichsam eng mit ihr verbunden ist. Notwendig sind die Aufwendungen, wenn sie auch während des
Bezugs der Entgeltersatzleistung weiter anfallen, weil die Verbundenheit mit der Einkommensart so eng ist,
dass eine Einstellung des Aufwandes nicht erwartet werden oder während des Entgeltersatzanspruchs nicht
ohne Weiteres reduziert werden kann. Im letzteren Falle sind die Aufwendungen bis zur ersten sich
ergebenden rechtlichen Möglichkeit der Änderung abzusetzen.
Ob hier die Klägerin tatsächliche monatliche Aufwendungen hatte, die nach § 11 Abs 2 SGB II mit
Ausnahme der Versicherungspauschale abzugsfähig waren, konnte der Senat nach den Feststellungen des
LSG nicht abschließend beurteilen. Der Leistungsanspruch der Klägerin hängt ferner ua davon ab, ob und
ggf welche Absetzungen vom Gesamteinkommen aus Krankengeld und aufgeteilter einmaliger Einnahme
(Weihnachtsgeld) vorzunehmen sind.
111
BSG v. 24.11.2011 - Freibetrag nach § 11 Abs 2 S 2 - B 14 AS 201/10 R
Die Beteiligten streiten im Hinblick auf die Höhe der von dem Beklagten im April 2009 zu erbringenden
Leistungen nach dem SGB II darum, in welchem Umfang Einkommen der Klägerin zu berücksichtigen ist.
Die Klägerin bezieht seit 2005 Leistungen nach dem SGB II. Sie lebt in einem Haushalt mit ihrer 1993
geborenen Tochter und ihrem 1996 geborenen Sohn. Seit November 2008 war die Klägerin als Aushilfskraft
beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis wurde von ihr Anfang März 2009 gekündigt. Mit einem
Änderungsbescheid vom 15. April 2009 berücksichtigte der Beklagte nach Einreichung der Lohnabrechnung
das tatsächlich für den Monat März erzielte Einkommen der Klägerin in Höhe von 61,12 Euro. Dabei setzte
er ein bereinigtes Einkommen in Höhe von 31,12 Euro an und bewilligte der Klägerin Leistungen für April
2009 in Höhe von 677,48 Euro. Die Klägerin machte demgegenüber geltend, Einkommen aus
Erwerbstätigkeit sei nach Berücksichtigung des Grundfreibetrages bei ihr nicht zu berücksichtigen. Der
Beklagte wies den Widerspruch der Klägerin zurück, weil diese nicht erwerbsfähig sei und ihr daher der
Freibetrag nach § 11 Abs 2 Satz 2 SGB II in Höhe von 100 Euro monatlich nicht zustehe.
Das SG hat die hiergegen erhobene Klage abgewiesen. Mit der Sprungrevision macht die Klägerin geltend,
der Gesetzgeber habe nicht erwerbsfähige Hilfebedürftige planwidrig von den Freibetragsregelungen des
SGB II ausgenommen. Auch diese könnten mit ihrem Einkommen zum Unterhalt der Bedarfsgemeinschaft
beitragen. Daher liege es nah, auch die Freibeträge nach § 11 Abs 2 Satz 2 SGB II iVm § 30 SGB II zu
berücksichtigen.
Die Revision der Klägerin war insoweit erfolgreich, als der Beklagte verurteilt wurde, der Klägerin
höheres Sozialgeld zu gewähren. Das SG hat zutreffend entschieden, dass vom Einkommen der
Klägerin aus Erwerbstätigkeit kein Grundfreibetrag nach § 11 Abs 2 Satz 2 SGB II in Höhe von 100
Euro abzusetzen ist. Der Freibetrag nach § 11 Abs 2 Satz 2 SGB II steht nur erwerbsfähigen
Hilfebedürftigen mit Erwerbseinkommen zu. Auf die nicht erwerbsfähige Klägerin ist jedoch § 82 Abs
3 Satz 1 SGB XII entsprechend anzuwenden, wonach ein Betrag in Höhe von 30 vom Hundert des
Einkommens aus selbständiger und nichtselbständiger Tätigkeit der Leistungsberechtigten
abzusetzen ist, höchstens jedoch 50 vom Hundert des Eckregelsatzes. Da in beiden
Existenzsicherungssystemen für die Anrechnung von Erwerbseinkommen Freibeträge vorgesehen
sind, kann die Klägerin nicht nur deshalb schlechter behandelt werden, weil sie als
Nichterwerbsfähige in das Leistungssystem des SGB II einbezogen wird. Sie steht - als nicht
erwerbsfähige Sozialgeldbezieherin - der vom SGB XII erfassten Personengruppe aber näher als der

112
Gruppe der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen.
BSG v 14.3.2012 – B 14 AS 18/11 R – Kurzarbeitergeld und Freibetrag
Kurzarbeitergeld ist bei der Berechnung des Freibetrages nach § 30 SGB II zu berücksichtigen.
Voraussetzung für einen Freibetrag nach § 30 ist ein Einkommen aus Erwerbstätigkeit. Der
Freibetrag soll ein Anreiz für die Aufnahme oder zur Aufrechterhaltung von bereits bestehender
Erwerbstätigkeit sein. Die Funktion von Kurzarbeitergeld geht in dieselbe Richtung. Trotz
Arbeitsausfalles und eines damit einhergehenden Entgeltverlustes soll das Arbeitsverhältnis
aufrechterhalten bleiben.
BSG v 22.8.2011, Rückerstattung von Kosten der Haushaltsenergie ist kein
Einkommen - B 14 AS 186/10 R
Zwischen den Beteiligten ist die Berücksichtigung einer Erstattung von Stromkosten als Einkommen iR
des SGB II streitig.
Die im Jahr 1978 geborene Klägerin wohnt zusammen mit ihrer Mutter, die die Klägerin und
Revisionsbeklagte des Revisionsverfahrens B 14 AS 185/10 R ist, in einer Dreizimmerwohnung in
Oranienburg. Sie bezieht seit dem 1.1.2005 ununterbrochen Leistungen der Grundsicherung nach dem
SGB II. Am 15.5.2007 reichte die Klägerin die Stromabrechnung für das Jahr 2006 beim Beklagten ein, aus
der sich für die Klägerin und ihre Mutter ein Guthaben von insgesamt 164,35 Euro ergab, das bereits am
23.2.2007 ausgezahlt worden war. Der Beklagte hob daraufhin den Leistungsbescheid für die laufende
Bewilligungsperiode teilweise auf und rechnete das Guthaben aus der Stromabrechnung in Höhe von 82,17
Euro als Einkommen an. Zugleich forderte er von der Klägerin einen Betrag von 82,17 Euro zurück. Auf den
Widerspruch der Klägerin minderte er die Rückforderung auf 52,17 Euro.
Die hiergegen gerichtete Anfechtungsklage hatte Erfolg. Das SG hielt eine wesentliche Änderung in den
tatsächlichen Verhältnissen wegen der Stromkostenerstattung nicht für gegeben. Der Erstattungsbetrag aus
einer periodischen Stromkostenabrechnung, deren Vorauszahlungen zuvor vom Hilfebedürftigen aus Mitteln
der Grundsicherung geleistet worden seien, könne nicht als Einkommen qualifiziert werden. Gegen dieses
Urteil wendet sich der Beklagte mit der vom SG zugelassenen Sprungrevision. Der Gesetzgeber habe mit
der Einführung einer Sonderregelung zu den Betriebskosten in § 22 Abs 1 Satz 4 SGB II deutlich gemacht,
dass sonstige Rückzahlungen von Energiekosten weiterhin als Einkommen zu berücksichtigen seien. Das
SGB II sehe kein "Belohnungssystem" dergestalt vor, dass Erstattungen von zuvor vom Hilfeempfänger an
Dritte geleistete Zahlungen im Ergebnis privilegiert würden. Mit seinem auf Energiesparen ausgerichteten

113
Verhalten entspreche ein Leistungsempfänger lediglich den Vorgaben des SGB II.
Die Revision des beklagten Grundsicherungsträgers wurde zurückgewiesen.
Das SG hat zutreffend entschieden, dass der beklagte Grundsicherungsträger das Guthaben der
Klägerin und ihrer Mutter (Verfahren unter 3.) aus der Stromabrechnung der Stadtwerke O. für das
Jahr 2006 im Februar 2007 in Höhe von jeweils 82,17 Euro zu Unrecht als Einkommen berücksichtigt
hat. Grundsätzlich sind zwar auch Rückerstattungen von Vorauszahlungen aus
Energielieferverträgen im Bedarfszeitraum als Einkommen und nicht als Vermögen zu
berücksichtigen. Nach Sinn und Zweck des § 11 Abs 1 SGB II kann aber eine Rückzahlung von
Kosten für Haushaltsenergie, die auf Vorauszahlungen aus Zeiträumen beruht, in denen
Hilfebedürftigkeit bestand, nicht als Einkommen berücksichtigt werden, weil es sich bei den
Zahlungen für Haushaltsenergie um die Befriedigung eines der Regelleistung zuzuordnenden
Grundbedarfs handelt. Einnahmen aus Einsparungen hinsichtlich der Regelbedarfe sind
grundsätzlich über den jeweiligen Bezugszeitraum hinweg von der Berücksichtigung als
Einkommen freizustellen.
BSG v 22.3.2012 – B 4 AS 139/11 R - Betriebskostengutschrift
Wenn jemand eine Betriebskostengutschrift erhält, erzielt er damit im Zweifel Einkommen. Nach §
22 Abs 1 S 4 mindern Rückzahlungen und Guthaben, die den Kosten für Unterkunft und Heizung
zuzuordnen sind, die nach dem Monat der Rückzahlung oder der Gutschrift entstehenden,
Aufwendungen. Derartige Rückzahlungen oder Guthaben sind im allgemeinen kopfteilig zu berücksichtigendes
Einkommen. Satz 4 modifiziert für Rückzahlungen und Guthaben lediglich den
Zeitpunkt der Berücksichtigung als Einkommen und die Reihenfolge der Berücksichtigung sowie
die Regel des § 11 Abs. 2. Der Vorschrift kann auf keinen Fall eine Beschränkung auf
Abrechnungen, die allein aus Zahlungen des Leistungsberechtigten resultieren, entnommen werden.
Ebenso wie Guthaben, die aus Zeiten stammen, in denen keine Hilfebedürftigkeit bestand, zu
berücksichtigen sind, ist es unerheblich, wer die Zahlungen getätigt hat. Es kommt nicht darauf an,
ob die Gutschrift mit einer Forderung eines Dritten belastet war. Einkommen ist in erster Linie zur
Lebensunterhaltssicherung einzusetzen, nicht hingegen zur Schuldentilgung.
BSG v 22.3.2012 – B 4 AS 26/10 R
(Schuldentilgung /Anspruchsgrundlage)
Im vorliegenden Fall hielt die Beklagte zur Tilgung eines Mietkautiondarlehens 10 % bzw. später 5
% des Regelsatzes des Klägers ein.
Das BSG hielt das für rechtswidrig, weil Rechtsgrund hierfür zumindest im streitigen
Zeitraum nicht vorhanden war. Eine Aufrechnung nach § 51 SGB I kommt nicht in Betracht,
weil es an der Pfändbarkeit der SGB II-Leistungen fehlt. § 23 Abs. 1 Satz drei SGB II kommt

114
nicht in Betracht, weil diese Norm ausdrücklich nur für Darlehen für unabweisbare Bedarfe
zur Sicherung des Lebensunterhalts gedacht ist. Eine analoge Anwendung dieser Vorschrift ist
nicht möglich, weil es an einer planwidrigen Regelungslücke fehlt. Auch aus einer von dem
Beklagten vorformulierten und vom Kläger unterschriebenen Erklärung ergibt sich keine
Berechtigung zur Tilgung des Darlehens aus der laufenden Regelleistung, weil ein Verzicht
auf diese existenzsichernden Leistungen jedenfalls eine Umgehung von Rechtsvorschriften
nach § 46 Abs. 2 SGB I darstellen würde.
BSG vom 23.08.2011
, Geldgeschenke der Großmutter, B 14 AS 74/10 R
Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung von Geldgeschenken zu Weihnachten sowie zu
Geburtstagen als Einkommen iR des SGB II.
Die 1967 geborene Klägerin zu 1 ist die Mutter der 1991, 1993 und 2000 geborenen Kläger zu 2 bis 4. Im
streitigen Zeitraum von September 2006 bis Februar 2007 bezogen die Kläger vom beklagten Jobcenter
Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende in Höhe von monatlich insgesamt ca 1.100 Euro. Die
Großmutter der Kläger zu 2 bis 4 überwies am 21.11.2006 einen Betrag in Höhe von 135 Euro als
Geburtstagsgeschenk für den Kläger zu 2, am 6.12.2006 einen Betrag in Höhe von 300 Euro, der in Höhe
von jeweils 100 Euro als Weihnachtsgeschenk für die Kläger zu 2 bis 4 bestimmt war und am 5.1.2007
einen Betrag in Höhe von 135 Euro als Geburtstagsgeschenk für den Kläger zu 3. In einem nachfolgenden
Brief gab sie an, das Geld sei dafür gedacht, dass die Kinder sich selbst einen Wunsch erfüllen könnten.
Der Beklagte hob daraufhin im März 2007 den maßgebenden Bewilligungsbescheid für die Zeit ab dem
1.12.2006 teilweise auf und verlangte die Erstattung von Leistungen in Höhe von 510 Euro.
Auf die hiergegen gerichtete Klage hat das SG die Leistungskürzung teilweise aufgehoben; von den
Geldgeschenken dürften je Anlass 50 Euro (insgesamt 250 Euro) nicht als Einkommen berücksichtigt
werden. Auf die Berufung des Beklagten hat das LSG die erstinstanzliche Entscheidung aufgehoben und die
Klage abgewiesen sowie die Berufung der Kläger zurückgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, die
Bescheide über die Bewilligung von Grundsicherungsleistungen seien nach § 48 Abs 1 Satz 2 Nr 3 SGB X
aufzuheben gewesen, da die Kläger nach Erlass des Bewilligungsbescheides Einkommen erzielt hätten. Die
Kläger zu 2 bis 4 hätten das Geld nach dem Willen ihrer Großmutter zur freien Verfügung erhalten und
deshalb zu demselben Zweck einsetzen können wie die Grundsicherung. Dies treffe etwa auch auf den
Wunsch zu, mit dem Geld Spielzeug und Kleidung zu kaufen; beides zähle zu den Grundbedürfnissen, die
aus der Regelleistung zu bestreiten seien. Die Berücksichtigung der Geldgeschenke als Einkommen
entspreche auch der Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von
Einkommen und Vermögen beim Arbeitslosengeld II/Sozialgeld. Danach komme auch eine Reduzierung der
Anrechnung um 50 Euro pro Zuwendung nicht in Betracht.
Mit der Revision machen die Kläger geltend, die Großmutter habe mit ihren Zuwendungen eine andere
Zweckrichtung verfolgt als die Leistungen des SGB II. Sie habe gewollt, dass sich die Kinder damit Dinge
kaufen sollten, die vom Grundbedarf des SGB II nicht abgedeckt würden.
Der Rechtsstreit wurde durch Anerkenntnis des beklagten Jobcenters erledigt. Das Jobcenter hat
die Bescheide über die Berücksichtigung der Geldgeschenke als Einkommen und deren Erstattung
aufgehoben.

115
k) Verschiedene Einkommensarten
aa) Insolvenzgeld
Das der Klägerin am 18.1.2005 auf ihrem Konto gutgeschriebene Insolvenzgeld ist als Einkommen
bei der Berechnung des Alg II zu berücksichtigen. Das Insolvenzgeld fällt unter keine der in § 11
Abs 1 Satz 1 SGB II ausdrücklich geregelten Ausnahmen von zu berücksichtigenden Einnahmen in
Geld oder in Geldeswert.
Bundessozialgericht v. 13.5.2009- B 4 AS 29/08 R –
bb) Übergangsgeld
Das ihr für die Zeit vom 1. bis zum 29.1.2005 am 9.2.2005 gezahlte Übergangsgeld nach § 51 SGB
IX in Höhe von 1056,47 Euro ist auch nach Auffassung des Senats im ganzen Monat Februar 2005
als Einkommen iS des § 11 Abs 1 SGB II zu berücksichtigen und schließt Hilfebedürftigkeit für
diesen Monat aus.
Bundessozialgericht 7.5.2009- B 14 AS 4/08 R –
cc) Verletztenrente / DDR
Das SG hat allerdings zutreffend entschieden, dass die Verletztenrente des Klägers aus der
gesetzlichen Unfallversicherung in vollem Umfang als Einkommen iS des § 11 SGB II zu
berücksichtigen ist. Die Wehrdienstbeschädigung des Klägers wurde nach dem Recht der DDR wie
ein Arbeitsunfall behandelt und entsprechend den Vorschriften der Rentenverordnung der DDR von
der Sozialversicherung entschädigt; nach Herstellung der deutschen Einheit wurden diese
Unfallrenten der DDR in die gesetzliche Unfallversicherung überführt.
BSG v 17.3.2009 - B 14 AS 15/08 R –
dd) BAföG-Leistungen
Die Revisionen der Beklagten waren teilweise erfolgreich. Die Ausbildungsförderung nach dem
BAföG ist teilweise als zweckbestimmte Einnahme nach § 11 Abs 3 Nr 1 Buchst a SGB II bei der
Ermittlung des Einkommens nicht zu berücksichtigen. Sie dient sowohl dem Zweck, den

116
Lebensunterhalt zu sichern, als auch dem Zweck, die Ausbildung zu finanzieren. Allerdings gibt es
für eine bestimmte anteilsmäßige oder prozentuale Aufteilung der als Pauschale gewährten
Förderungsleistungen hinsichtlich der Kosten für den Lebensunterhalt und der Kosten für die
Ausbildung keine verbindliche Vorgabe. In der bisherigen Praxis ist ausgehend von einer
entsprechenden Regelung in den BAföG-VwV eine Pauschale von 20 vH von den BAföG-
Leistungen für ausbildungsbedingte Kosten festgelegt worden. Da der überwiegende Teil der
BAföG-Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts - und damit zur Deckung der in den § § 20,
22 SGB II genannten Bedarfe - verwandt werden muss, hält der Senat die Pauschalierung in einer
solchen Größenordnung für nachvollziehbar; dies allerdings nur, wenn sie sich von dem Betrag
ableitet, der nach dem BAföG als insgesamt bedarfsdeckend angesehen wird und ergänzende
Fürsorgeleistungen generell ausschließt ( § 7 Abs 5 Satz 1 SGB II).
Der Senat sieht daher einen pauschalen Anteil des BAföG in Höhe von 82,40 Euro (20 vH von 412
Euro) als zweckbestimmte Einnahme iS des § 11 Abs 3 Nr 1 Buchst a SGB II an. Eine
(weitergehende) Absetzung von Ausgaben, die im Einzelfall nachweislich für die durchlaufene
Ausbildung aufgebracht worden sind, kommt weder auf Grundlage des § 11 Abs 3 Nr 1 Buchst a
SGB II noch auf Grundlage des § 11 Abs 2 Nr 5 SGB II in Betracht. Von dem Teil des BAföG, der
danach nicht als zweckbestimmte Einnahme gilt (109,60 Euro) können im Fall B 14 AS 63/07 R
(nach Eintritt der Volljährigkeit der Klägerin) lediglich noch die Versicherungspauschale und
(soweit angefallen) die nachgewiesenen Ausgaben für eine KfZ-Versicherung nach § 11 Abs 2 Nr 3
SGB II abgesetzt werden.
BSG v 17.3.2009 - B 14 AS 61/07 R -B 14 AS 62/07 R - - B 14 AS 63/07 R –
Siehe auch BSG v 21.12.2009 – B 14 AS 61/08 R
. Die Vorinstanzen sind zu Recht davon ausgegangen, dass dem Kläger für den streitigen Zeitraum
ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II dem Grunde nach zusteht. Alle
Anspruchsvoraussetzungen für einen Anspruch auf Alg II sind dem Grunde nach erfüllt; die
Ausschlussregelung des § 7 Abs 5 Satz 1 SGB II, wonach Auszubildende, deren Ausbildung ua im
Rahmen des BAföG dem Grunde nach förderungsfähig ist, keinen Anspruch auf Leistungen zur
Sicherung des Lebensunterhalts haben, greift entgegen der Auffassung des Beklagten nicht ein, weil
der Kläger lediglich sog Schüler-BAföG (nach § 12 Abs 1 Nr 1 BAföG) bezog, weshalb der
Ausschluss von Leistungen nach dem SGB II (nach § 7 Abs 6 Nr 2 SGB II) aufgehoben ist.

117
Maßgebend dafür, dass der Kläger lediglich Schüler-BAfög erhielt, war die Tatsache, dass die
Ausbildungsstätte vom Wohnort des Vaters aus erreichbar war. Unerheblich für die Bemessung der
Ausbildungsförderung nach § 12 Abs 1 Nr 1 BAföG ist dagegen, ob der Auszubildende tatsächlich
bei seinen Eltern wohnt. Die Privilegierung in § 7 Abs 6 Nr 2 SGB II beruht allein darauf, dass der
Auszubildende nur den niedrigeren Satz des sog Schüler-BAföG nach § 12 Abs 1 Nr 1 BAföG
erhält.
gg) Krankengeld als Einkommen
Bei der Berechnung der Leistungen zur Grundsicherung war das dem Kläger am 1.12.2005
gutgeschriebene Krankengeld, das für den Zeitraum vom 16. bis 25.11.2005 gewährt worden ist, im
Monat Dezember 2005 als Einkommen zu berücksichtigen. Zwar handelt es sich bei dem
Krankengeld um eine Sozialleistung. Gleichwohl ist sie als Einkommen iS des § 11 SGB II zu
bewerten. BSG v 16.12.2009 - B 4 AS 70/07 R -
BSG v. 25.1.2012 - B 14 AS 101/11 R – Erbschaft und Einkommen
Die Kläger wenden sich gegen die Berücksichtigung eines Auseinandersetzungsguthabens aus einer
Erbschaft der Klägerin zu 2) als Einkommen bei der Ermittlung von Ansprüchen auf Arbeitslosengeld
II.
Die Kläger zu 1) und 2) sind die Eltern des 1993 geborenen Klägers zu 3) und der 1999 und 2006 geborenen
Klägerinnen zu 4) und 5). Im September 2005 beantragten sie Leistungen nach dem SGB II, die sie seither -
wegen Nebeneinkommens und Wechsels der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft in unterschiedlicher Höhe
- erhielten. Im November 2007 erfuhr der Rechtsvorgänger des beklagten Jobcenters, dass die Klägerin zu 2)
geerbt habe. Ausweislich des Testaments der am 21.6.2007 verstorbenen Erblasserin war die Klägerin
Miterbin zu 1/3. Zum Nachlass gehörte ua eine Eigentumswohnung, die die Erbengemeinschaft zu einem
Preis von 77.000 Euro veräußerte. Am 14.4.2008 wurde dem Girokonto der Klägerin zu 2) ein Betrag von
23.550,42 Euro aus dem Verkauf der Wohnung gutgeschrieben. Die nicht durch laufende Einnahmen aus
Erwerbstätigkeit und Kindergeld gedeckten Bedarfe der Kläger beliefen sich ab Mai 2008 auf monatlich
insgesamt 779,68 Euro. Auf den Fortzahlungsantrag der Kläger vom 5.3.2008 bewilligte der Beklagte
Leistungen für die Monate April und Mai 2008 als Darlehen, da für den Bewilligungszeitraum der Zufluss
von Einnahmen zu erwarten sei. Mit weiterem Bescheid vom 20.5.2008 forderte der Beklagte die
darlehensweise bewilligten Leistungen zurück. Noch im Mai 2008 haben die Kläger den Erstattungsbetrag
an den Beklagten überwiesen.
Am 3.6.2008 beantragten die Kläger erneut die Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II. Sie führten
aus, selbst wenn eine Erbschaft Einkommen sein könne, bestehe keine Anrechnungsmöglichkeit. Die
Einnahme sei nicht während des Bezuges von Leistungen nach dem SGB II zugeflossen. Durch die
Rückzahlung des Darlehens im Mai 2008 sei der Leistungsbezug rückwirkend entfallen. Den Antrag der
Kläger vom 3.6.2008 lehnte der Beklagte ab. Der anteilige Verkaufserlös von 22.650,42 Euro sei auf zwölf

Monate mit monatlich 1.887,54 Euro zu verteilen. Dieser Betrag übersteige den monatlichen Bedarf von
779,68 Euro deutlich. Es bestehe daher keine Hilfebedürftigkeit. Das SG hat der hiergegen gerichteten
Klage stattgegeben. Der im April 2008 zugeflossene Betrag sei ab dem Folgemonat des Zuflusses
Vermögen.
Das LSG hat das erstinstanzliche Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen.
Die Revisionen der Kläger wurden zurückgewiesen.
Der Beklagte hat die Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II für die Zeit vom 3.6. bis zum
18.11.2008 zu Recht abgelehnt. Entgegen der Ansicht der Kläger sind die Einnahmen der Klägerin zu
2) aus der Erbschaft Einkommen iS des § 11 Abs 1 Satz 1 SGB II in der bis Ende 2010 geltenden
Fassung. Im Fall der Gesamtrechtsnachfolge kann der Erbe bereits mit dem Erbfall über seinen Anteil
am Nachlass verfügen. Maßgebend für die Einordnung als "wertmäßiger Zuwachs" und damit für
die Abgrenzung von Einkommen und Vermögen ist, ob der Erbfall jedenfalls vor der ersten
Antragstellung eingetreten ist. Das Einkommen war allerdings erst ab dem 1.4.2008 auf die Bedarfe der
Kläger anzurechnen, weil es erst ab diesem Zeitpunkt tatsächlich zur Deckung der Bedarfe der Kläger zur
Verfügung stand. Der Beklagte hat die Einnahmen auch zutreffend über den Monat April hinaus als
Einkommen berücksichtigt. Die Rückzahlung der darlehensweise für April und Mai 2008 erbrachten
Leistungen führt nicht dazu, dass die Kläger so zu stellen wären, als sei das Einkommen in Zeiten
ohne Hilfebedarf erzielt worden.
118
BSG v. 20.12.2011 - B 4 AS 200/10 R - K. ./. Jobcenter Stadt Karlsruhe
Die 1985 geborene Klägerin stand seit März 1985 im Leistungsbezug bei dem Beklagten. Sie übte vom
1.10.2005 bis Juli 2006 eine Nebentätigkeit mit einem Verdienst von 400 Euro monatlich aus. Die Mutter
der Klägerin leitete überwiegend das Kindergeld an die Klägerin weiter. Ferner erhielt die Klägerin
Zuwendungen ihres Vaters in unterschiedlicher Höhe auf ihr Konto überwiesen. Nach der Vorlage der
Kontoauszüge hob der Beklagte die Bewilligungsbescheide für den Zeitraum 1.1.2006 bis 31.8.2006 wegen
der Zuwendungen der Eltern teilweise auf und fordert (nach Reduzierung während des Klageverfahrens) die
Erstattung von Leistungen iHv 1.344 Euro.
Klage und Berufung der Klägerin blieben erfolglos.
Mit der vom Senat zugelassenen Revision rügt die Klägerin eine Verletzung des § 11 SGB II. Sie macht
geltend, die Zuwendungen hätten dem privatrechtlichen Verwendungszweck gedient, ihr einen über dem
Existenzminimum liegenden Lebensstandard zu ermöglichen.
Die Revision der Klägerin hatte keinen Erfolg. Der Beklagte hat mit den angefochtenen Bescheiden in dem
jetzt noch streitigen Umfang die Bewilligung von Alg II im Zeitraum vom 1.1. bis 31.8.2006 zu Recht
teilweise aufgehoben. Die Voraussetzungen für eine Aufhebung mit Wirkung für die Vergangenheit
nach § 48 Abs 1 Satz 1 und Satz 2 Nr 3 SGB X hierfür haben vorgelegen, denn die Klägerin hat nach
Erlass der Bewilligungsbescheide Einkommen erzielt, das zum teilweisen Wegfall des Anspruchs
geführt hat.
Nach der ständigen Rechtsprechung der für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen
Senate ist Einkommen alles, was jemand nach Antragstellung wertmäßig dazu erhält.
Verbindlichkeiten sind grundsätzlich nicht in Abzug zu bringen. Eine Nichtberücksichtigung kann
nach den für den Senat bindenden Feststellungen des LSG ferner nicht unter dem Gesichtspunkt
erfolgen, dass die Zuwendungen als Darlehen zu qualifizieren wären. Schließlich kann eine
wesentliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse auch nicht unter dem Gesichtspunkt der
Zweckbestimmung der Leistungen verneint werden. Vorausgesetzt wird insoweit nach § 11 Abs 3 Nr 1
Buchst a SGB II, dass die Einnahmen einem anderen Zweck als die Leistungen nach dem SGB II
dienen und sie die Lage des Empfängers nicht so günstig beeinflussen, dass daneben Leistungen nach

dem SGB II nicht gerechtfertigt wären. Zwar können nach der Rechtsprechung des BSG
zweckbestimmte Zuwendungen auch auf privatrechtlicher Grundlage begründet werden. Es fehlt
vorliegend allerdings bereits an der Vereinbarung eines derartigen Verwendungszwecks, denn eine
hierauf gerichtete Vereinbarung zwischen der Klägerin und ihrem Vater ist nicht getroffen worden.
Unabhängig davon handelt es sich bei der Motivation des Vaters, der Klägerin im Ergebnis einen über
dem Existenzminimum liegenden Lebensstandard zu verschaffen, auch nicht um einen gegenüber
dem mit der Gewährung von SGB II-Leistungen verfolgten Zielen qualitativ abweichenden Zweck.
119
BSG v 19.6.2012 – B 4 AS 163/11 R – Regelbedarf und § 11 (Aufwendungen im Zusammenhang
mit der Berufstätigkeit)
Auf die Revision der Klägerin hat der Senat die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das
LSG zurückverwiesen. Das LSG hat den notwendigen Prüfungsumfang verkannt, weil es die Auffassung
vertreten hat, die "nachträglich" geltend gemachten Aufwendungen der Klägerin für die Fahrkosten zur
anderweitigen Betreuung ihres Sohnes während ihrer Arbeitszeit seien nicht Gegenstand des Rechtsstreits
geworden. Derartige Aufwendungen betreffen, soweit sie vom zu berücksichtigenden Einkommen
abzusetzen sind, als bloßer Berechnungsfaktor die Höhe des Anspruchs auf Leistungen zur Sicherung des
Lebensunterhalts. Sie bilden keinen eigenständigen materiell-rechtlichen Streitgegenstand. Im Übrigen
haben die Vorinstanzen zu Recht entschieden, dass für den Leistungsanspruch der Klägerin ein über
die zugebilligten Pauschalen hinausgehender Absetzbetrag für Business-Kleidung sowie für
Friseurbesuche nicht in Ansatz gebracht werden kann. Es handelt sich nicht um mit der Erzielung des
Einkommens verbundene notwendige Ausgaben iS des § 11 Abs 2 Nr 5 SGB II. Ob der Klägerin
insoweit ein Anspruch auf Eingliederungsleistungen nach den § § 16 ff SGB II zusteht, konnte der Senat
schon in Ermangelung einer Verwaltungsentscheidung des Beklagten nicht entscheiden.
BSG v. 22.8.2012 – B 14 AS 103/11 R – Zinseinkünfte auf Schmerzensgeld
Der Beklagte hat die der Klägerin zu 1 zugeflossenen Zinseinkünfte aus der
Schmerzensgeldzahlung zu Recht als Einkommen berücksichtigt. Die im SGB II normierte
Freistellung von Schmerzensgeld beim zu berücksichtigenden Einkommen erstreckt sich
nicht auf die aus Schmerzensgeldzahlungen erzielten Zinsen. Zum einen hat das BSG schon in
anderem Zusammenhang entschieden, dass Kapitalzinsen auch dann nicht als sonstige
zweckbestimmte Einnahmen von der Berücksichtigung als Einkommen freizustellen sind, wenn es
sich bei dem verzinsten Kapital um Schonvermögen handelt. Der Rechtsprechung des BGH ist
zudem zu entnehmen, dass der Einsatz der aus dem Vermögensstamm fließenden Früchte nicht als
besondere Härte eingestuft werden kann. Vergleichbare Wertungen, die jeweils zwischen Kapital
und hieraus erzielten Zinsen unterscheiden, liegen auch der jüngeren Rechtsprechung des BVerwG
zugrunde.
BSG v. 22.8.2012 – B 14 AS – Zahlungen wg. Nichtberücksichtigung des § 82 SGB IX (16.700
€)

Entschädigungszahlungen für einen Nichtvermögensschaden wegen Missachtung der
spezifischen Rechte als Schwerbehinderter im Bewerbungsverfahren sind von der
Berücksichtigung als Einkommen gemäß § 11 Abs 3 Nr 2 SGB II aF grundsätzlich
ausgenommen. Das Sozialhilferecht hat den Begriff der Entschädigung wegen immaterieller
Schäden stets weit ausgelegt und hierunter auch Entschädigungen wegen Verletzung des
Persönlichkeitsrechts subsumiert. Der Gesetzgeber des SGB II wollte mit der Regelung in § 11 Abs
3 Nr 2 SGB II aF an diese historische Entwicklung im Sozialhilferecht anknüpfen.
Der Senat konnte jedoch in der Sache nicht durchentscheiden, weil das SG keine ausreichenden
Feststellungen getroffen hat, ob die dem Kläger aus arbeitsgerichtlichen Vergleichen zugeflossenen
Zahlungen tatsächlich als derartige Entschädigungszahlungen anzusehen
120
b) Vermögen - § 12 SGB II
Als Vermögen sind alle verwertbaren Vermögensgegenstände zu berücksichtigen. Das Gesetz
meint damit aber nicht, dass jeder Vermögenswert angerechnet werden muss. Das BSG hat in
mehreren Entscheidungen (B 14 AS 42/07 und 52/07 R) darauf hingewiesen, dass nur diejenigen
Vermögensgegenstände zumutbar verwertbares Vermögen seien, die den Hilfebedürftigen in die
Lage versetzten, seinen Lebensunterhalt ohne Leistungen nach dem SGB II zu sichern. Deshalb hat
es ein mit einem Haus bebautes Grundstück, das dem Hilfebedürftigen und seiner Schwester in
ungeteilter Erbengemeinschaft gehörte, nicht als anrechenbares Vermögen angesehen, weil der
Erbteil nicht alsbald hätte verwertet werden können. Manchen Fällen hat das BSG darauf abgestellt,
ob ein Anspruch als Vermögensgegenstand innerhalb des Bewilligungszeitraums für das
Arbeitslosengeld II verwertbar war.
Vom Vermögen sind abzusetzen
1. ein Grundfreibetrag in Höhe von 150 Euro je vollendetem Lebensjahr des volljährigen
Hilfebedürftigen und seines Partners, mindestens aber jeweils 3.100 Euro; der Grundfreibetrag darf
für den volljährigen Hilfebedürftigen und seinen Partner jeweils den nach Satz 2 maßgebenden
Höchstbetrag nicht übersteigen,
1a. ein Grundfreibetrag in Höhe von 3.100 Euro für jedes hilfebedürftige minderjährige Kind,
2. Altersvorsorge in Höhe des nach Bundesrecht ausdrücklich als Altersvorsorge geförderten
Vermögens einschließlich seiner Erträge und der geförderten laufenden Altersvorsorgebeiträge,
soweit der Inhaber das Altersvorsorgevermögen nicht vorzeitig verwendet Riester-Rente),

121
3. geldwerte Ansprüche, die der Altersvorsorge dienen, soweit der Inhaber sie vor dem Eintritt in
den Ruhestand auf Grund einer unwiderruflichen vertraglichen Vereinbarung nicht verwerten kann
und der Wert der geldwerten Ansprüche 750 Euro je vollendetem Lebensjahr des erwerbsfähigen
Hilfebedürftigen und seines Partners, höchstens jedoch jeweils den nach Satz 2 maßgebenden
Höchstbetrag nicht übersteigt,
4. ein Freibetrag für notwendige Anschaffungen in Höhe von 750 Euro für jeden in der
Bedarfsgemeinschaft lebenden Hilfebedürftigen.
Als Vermögen sind nicht zu berücksichtigen (Abs. 3)
1. angemessener Hausrat,
2. ein angemessenes Kraftfahrzeug für jeden in der Bedarfsgemeinschaft lebenden erwerbsfähigen
Hilfebedürftigen (Hier hat die Rechtsprechung einen Wert von 7500 € für angemessen gehalten),
3. vom Inhaber als für die Altersvorsorge bestimmt bezeichnete Vermögensgegenstände in
angemessenem Umfang, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige oder sein Partner von der
Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit ist (diese Vermögensgegenstände
können einen Wert bis zu 240.000 € bei Leistungsberechtigten haben, die älter als 60 Jahre
sind),
4. ein selbst genutztes Hausgrundstück von angemessener Größe oder eine entsprechende
Eigentumswohnung (die Rechtsprechung geht für eine einzelne Person und ein Paar von einer
Größe von 80 m² aus und addiert für jede weitere Person 20 m² hinzu, so dass eine vierköpfige
Familie einer Eigentumswohnung von 120 m² angemessen untergebracht ist),
5. Vermögen, solange es nachweislich zur baldigen Beschaffung oder Erhaltung eines
Hausgrundstücks von angemessener Größe bestimmt ist, soweit dieses zu Wohnzwecken
behinderter oder pflegebedürftiger Menschen dient oder dienen soll und dieser Zweck durch
den Einsatz oder die Verwertung des Vermögens gefährdet würde,
6. Sachen und Rechte, soweit ihre Verwertung offensichtlich unwirtschaftlich ist oder für den
Betroffenen eine besondere Härte bedeuten würde.

122
Rechtsprechung
a) Freibeträge für Personen, die kein Vermögen besitzen (§ 12 Abs 2 S 1 Nr 1a)
BSG v 13.5.2009 - B 4 AS 58/08 R - 1. D. S., 2. B. K., 3. J. K. ./. ARGE Düsseldorf
Streitig ist, ob Freibeträge nach § 12 Abs 2 Satz 1 Nr 1a SGB II auch für solche Mitglieder einer
Bedarfsgemeinschaft zu berücksichtigen sind, die selbst kein Vermögen besitzen.
Der 1963 geborene Kläger zu 1, die mit ihm verheiratete, 1968 geborene Klägerin zu 2 und deren
2004 geborener Sohn (Kläger zu 3) begehren Leistungen nach dem SGB II. Für den Kläger zu 3
wird Kindergeld in Höhe von 154 Euro je Monat gezahlt. Die Klägerin zu 2 bezog bis zum Ende
ihres Erziehungsurlaubes im Januar 2006 Erziehungsgeld. Weiteres Einkommen - außer geringen
Kapitalerträgen - erzielten die Kläger nicht. Die Klägerin zu 2 war bei Antragstellung am 6.7.2005
Eigentümerin eines Pkw Ford Mondeo. Weiter war die Klägerin zu 2 Inhaberin verschiedener
Konten mit Anlagen von bis zu 12.115,76 Euro. Der beklagte Grundsicherungsträger lehnte die
Gewährung von Leistungen nach dem SGB II für die Zeit ab Antragstellung bis 31.1.2006 ab, weil
in diesem Zeitraum keine Hilfebedürftigkeit vorgelegen habe. Im Juli habe das Vermögen insgesamt
22.564,18 Euro, der Vermögensfreibetrag jedoch nur 17.100 Euro betragen. Entgegen der
Auffassung der Kläger sei kein zusätzlicher Vermögensfreibetrag in Höhe von 4.100 Euro für das
Kind (Kläger zu 3) zu berücksichtigen, da dieser kein Vermögen habe.
BSG:
Bei der Frage, ob und in welchem Umfang bei der Berechnung des Alg II Vermögen zu
berücksichtigen ist, hat die Beklagte zu Recht Vermögensfreibeträge nur für die Kläger zu 1) und
2), also die erwachsenen Partner, nicht aber für das Kind, den Kläger zu 3), berücksichtigt. Nach §
12 Abs 2 Satz 1 Nr 1a SGB II ist vom Vermögen zwar ein Grundfreibetrag in Höhe von 4.100 Euro
für jedes hilfebedürftige minderjährige Kind abzusetzen. Dieser Freibetrag kann aber nicht als sog
"Kinderfreibetrag" der Bedarfsgemeinschaft angesehen werden, der der Bedarfsgemeinschaft
unabhängig vom tatsächlichen Vorhandensein von Vermögen auf Seiten des zur Bedarfsgemeinschaft
gehörenden Kindes zu Gute kommt. Zwar ließe der Wortlaut der Vorschrift auch eine
Auslegung zu, den genannten Freibetrag als zusätzlichen Kinderfreibetrag für die
Bedarfsgemeinschaft aufzufassen. Entstehungsgeschichte sowie Sinn und Zweck der Regelung
sprechen aber gegen diese Auslegung und dafür, dass der Freibetrag nach § 12 Abs 2 Satz 1 Nr 1a

123
SGB II nur dem jeweiligen Kind und diesem auch nur dann zu Gute kommen soll, wenn es
Vermögen hat. Während der ursprüngliche Gesetzentwurf des § 12 SGB II noch vorsah, dass
minderjährige Kinder ihr Vermögen vollständig für ihren Lebensunterhalt verbrauchen sollen, bevor
die Einstandspflicht der Eltern gemäß § 9 Abs 2 Satz 2 SGB II eingreift, wurde im
Gesetzgebungsverfahren § 12 Abs 2 Satz 1 Nr 1a SGB II eingefügt, um einen bestimmten Teil des
Vermögens des minderjährigen Kindes zu schonen. Dem hilfebedürftigen minderjährigen Kind soll
ab seiner Geburt ein Grundfreibetrag zur Verfügung stehen, um zB Sparvermögen oder
Ausbildungsversicherungen in dieser Höhe bei der Berechnung des Alg II/Sozialgeldes für das Kind
zu schützen. Hieraus folgt, dass der Freibetrag ausschließlich dem Schutz des Vermögens des
Kindes und nicht dem Schutz des gemäß § 9 Abs 2 Satz 2 SGB II für den Lebensunterhalt des
Kindes einzusetzenden Vermögens der Eltern dienen soll. Da das Kind zunächst eigenes Vermögen
zur Deckung seines Lebensunterhalts einzusetzen hat, bevor es nach dessen Verbrauch zur
Bedarfsgemeinschaft zählt, kann sich eine entsprechende Schutzvorschrift auch nur auf dessen
eigenes Vermögen beziehen.
b) Altersvorsorge für Selbstständige BSG v 7.5.2009 - B 14 AS 35/08 R - M ./. JobCenter für
Arbeitsmarkt-Integration
Die Klägerin wendet sich gegen die Ablehnung der Gewährung von Alg II wegen des
Vorhandenseins verwertbarer Lebensversicherungsverträge.
Die 1950 geborene schwerbehinderte Klägerin war zuletzt 1977 versicherungspflichtig beschäftigt
und danach in unterschiedlichen Bereichen selbständig tätig, ohne freiwillige Beiträge zur
gesetzlichen Rentenversicherung zu entrichten. Sie hätte aktuell eine monatliche Altersrente von
257,10 Euro (nach Vollendung des 65. Lebensjahrs) zu erwarten. Weil die Klägerin nur noch
geringfügige Einnahmen aus einer Tätigkeit als ambulante Hundepflegerin erzielte, beantragte sie
im Dezember 2005 bei der Beklagten Alg II und gab an, neben einem Sparvermögen von 1.000
Euro über sieben Kapitallebensversicherungen mit einem seinerzeitigen Rückkaufwert von ca
80.000 Euro zu verfügen. Der Antrag wurde deshalb wegen Vorhandenseins verwertbaren
Vermögens abgelehnt.
Die dagegen erhobene Klage blieb in den Vorinstanzen ohne Erfolg. Das Landessozialgericht hat
die Auffassung vertreten, dass die Lebensversicherungen zum verwertbaren Vermögen zählten, von

124
dem lediglich der Grundfreibetrag von 200 Euro (bzw nunmehr 150 Euro) je Lebensjahr und ein
Freibetrag für einmalige Anschaffungen von 750 Euro abgesetzt werden könne. Der
Privilegierungstatbestand für zur Altersvorsorge bestimmte Vermögenswerte zugunsten von
Personen, die von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit sind,
greife nicht ein, weil die Klägerin als Selbständige nicht von der Versicherungspflicht befreit,
sondern von vornherein versicherungsfrei gewesen sei. Die Verwertung bedeute für die Klägerin
auch keine besondere Härte, weil dies im Kontext der den Vermögenseinsatz betreffenden
Vorschriften zumindest voraussetze, dass das Vermögen tatsächlich für die Altersvorsorge bestimmt
gewesen sei. Dafür reiche eine entsprechende Behauptung der Klägerin nicht aus. Zu beachten sei
vielmehr, dass die Klägerin es versäumt habe, für die Lebensversicherungen einen
Verwertungsausschluss zu vereinbaren.
Das Urteil des LSG wurde aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung durch das LSG
zurückverwiesen.
Bei langjährig Selbständigen kann eine Pflicht zur Verwertung von Lebensversicherungen wegen
Vorliegens eines Härtefalls ausscheiden, wenn eine Kumulation von Umständen vorliegt. Ob dies
bei der Klägerin der Fall war, konnte der Senat allerdings wegen fehlender Feststellungen des LSG
nicht abschließend entscheiden. Das LSG hat zu Unrecht auch bei der überwiegend selbständig tätig
gewesenen Klägerin das Vorliegen eines Härtefalls schon deshalb ausgeschlossen, weil die Klägerin
nicht von der Möglichkeit Gebrauch gemacht habe, die Verwertung ihrer
Lebensversicherungsverträge vor Eintritt in den Ruhestand vertraglich in der Form auszuschließen,
wie sie von § 12 Abs 2 Nr 3 SGB II gefordert wird. Das LSG ist insofern in Bezug auf
Hilfebedürftige, die im Verlauf ihres Erwerbslebens überwiegend nicht in der gesetzlichen
Rentenversicherung pflichtversichert waren, von einem zu strengen, rechtlich unzutreffenden
Maßstab ausgegangen. Maßgebend ist insoweit lediglich, ob die Lebensversicherungsverträge
objektiv und subjektiv zur Altersvorsorge zweckbestimmt waren.
Um feststellen zu können, ob die geforderte Verwertung der Lebensversicherungen der Klägerin
für diese eine besondere Härte iS des § 12 Abs 3 Satz 1 Nr 6, 2. Alternative SGB II bedeuten würde,
wird das LSG zu ermitteln haben, inwieweit bei der Klägerin eine Versorgungslücke besteht. Dies
liegt bereits deshalb nahe, weil die Klägerin bei Vollendung des 65. Lebensjahres nur mit einer
monatlichen Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe von 257,10 Euro rechnen
kann. Hierbei wird auch zu ermitteln sein, über welches Restleistungsvermögen die Klägerin
verfügt. Ihr wurde ein GdB von 50 zuerkannt. Der Senat geht dabei davon aus, dass die

125
Restleistungsfähigkeit auch Indiz dafür sein kann, inwiefern die Klägerin überhaupt noch in der
Lage sein wird, eine neue, zusätzliche Rentenanwartschaft durch Erwerbstätigkeit aufzubauen.
Gegebenenfalls wird auch zu berücksichtigen sein, aus welchem Grund und für welche Dauer der
Klägerin Berufsunfähigkeitsrenten gewährt werden, sowie über welche Berufsausbildungen und
Fertigkeiten die Klägerin verfügt. Das LSG wird auch zu berücksichtigen haben, dass die besondere
Härte iS dieser Regelung möglicherweise noch nicht zu Beginn des Bewilligungszeitraums vorlag,
als die Klägerin 55 Jahre alt war, gegebenenfalls aber später im Verlauf des Rechtsstreits eingetreten
sein könnte.
c) Erhaltungsaufwand für Haus - BSG v 3.3.2009 - B 4 AS 38/08 R - 1) H.A., 2) S.A., 3) I.I.,
4) G.I., 5) D.I. ./. Bürgermeister der Stadt Düren
Die Beteiligten streiten über die Höhe der Unterkunftskosten, insbesondere über die Berücksichtigung
einer Erhaltungsaufwandspauschale. Die Kläger wohnen in einem der Klägerin zu 1)
gehörenden Haus. Der Beklagte gewährte den Klägern für den Zeitraum vom 1.5.2007 bis
31.10.2007 Leistungen unter Berücksichtigung von Kosten der Unterkunft (Hauslasten) in Höhe
von 228,53 Euro. In diesem Betrag war eine Pauschale für Erhaltungsaufwendungen nicht
enthalten. Nachdem die Beklagte davon erfahren hatte, dass der Klägerin zu 1) im März 2007 eine
Eigenheimzulage zugeflossen war, hob sie die Bewilligung teilweise auf, weil die Eigenheimzulage
bei großzügiger Auslegung zur Finanzierung des Eigenheims genutzt werde und sich die Kosten der
Unterkunft entsprechend verringerten.
Der Senat hat das Urteil des SG aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und
Entscheidung an das SG zurückverwiesen. Das SG hat zu Recht entschieden, dass eine
Erhaltungsaufwandspauschale nicht zu den erstattungsfähigen Unterkunftskosten gehört. Zwar
kommen als tatsächliche Aufwendungen für Unterkunft iS des § 22 SGB II auch Kosten in Betracht,
die für konkrete Instandsetzungs- oder Instandhaltungsmaßnahmen bei einem vom Hilfebedürftigen
selbstgenutzten Eigenheim anfallen. Die Kläger haben aber nicht dargetan, dass sie tatsächlich
Aufwendungen für derartige konkrete Maßnahmen getätigt haben. Ihnen geht es um die
regelmäßige bedarfserhöhende Berücksichtigung einer Pauschale für unbestimmte zukünftige
Erhaltungsaufwendungen. Bei einer solchen Pauschale für Erhaltungsaufwand handelt es sich nicht
um tatsächliche Aufwendungen für Kosten der Unterkunft, die vom Grundsicherungsträger zu
tragen sind.

126
Eine abschließende Prüfung der Anspruchshöhe war dem Senat nicht möglich, weil das SG weder
die Bedarfe der einzelnen Kläger noch die Höhe des jeweils zu berücksichtigenden Einkommens
festgestellt hat. Das LSG ist allerdings zutreffend davon ausgegangen, dass die der Klägerin zu 1)
zugeflossene Eigenheimzulage als Einkommen zu berücksichtigen war. Die von den Klägern
angegebene Verwendung der Eigenheimzulage zur Begleichung von laufenden Steuern, Gebühren
usw dient der Finanzierung laufender Aufwendungen und liegt nicht mehr innerhalb des Rahmens,
der noch als "nachweisliche Finanzierung" gerade der Immobilie angesehen werden kann.
Die monatliche Berücksichtigung von Teilbeträgen der Eigenheimzulage als Einkommen erfolgt
zusammen mit den übrigen Einkünften der Bedarfsgemeinschaft nach § 19 Satz 2 SGB II. Soweit
die Beklagte die Eingenheimzulage vorrangig zur Minderung der Unterkunftskosten anrechnet, ist
diese Praxis nicht durch das Gesetz gedeckt. Erst nach einer Gegenüberstellung von Gesamtbedarf
und Einkünften lässt sich feststellen, ob den Klägern im streitigen Zeitraum höhere
Unterkunftskosten zustehen.
d) Erbengemeinschaft B 14 AS 52/07 R - und - B 14 AS 42/07 R - T. ./. Hamburger ARGE
Der 1960 geborene, alleinstehende Kläger begehrt die Gewährung von Leistungen nach dem SGB II
als Zuschuss statt als Darlehen. Er war seit dem 26.11.2004 in Erbengemeinschaft mit seiner
Schwester Miteigentümer eines mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks im Landkreis
Lüneburg. Das Haus wurde nach dem Erbfall im September 2004 weder von ihm noch von seiner
Schwester bewohnt und war weder vermietet noch (im streitigen Zeitraum) zum Kauf angeboten.
Seine Schwester gab an, dass sie das Haus voraussichtlich nicht verkaufen oder vermieten werde.
Auf seinen Antrag hin, bei dem der Kläger ua entsprechende Angaben zu seinem ererbten
Vermögen gemacht hatte, bewilligte die Beklagte für die Zeit vom 1.1. bis zum 30.6.2005 zunächst
Leistungen nach dem SGB II als Zuschuss. Die Aufhebung dieser Bewilligung für die Zeit ab dem
1.2.2005 und die folgende Gewährung der Leistung lediglich als Darlehen ist Gegenstand des
Verfahrens B 14 AS 52/07 R. Im Verfahren B 14 AS 42/07 R geht es um den Bewilligungsabschnitt
vom 1.7.2005 bis zum 31.12.2005, in dem die Beklagte ihre Leistung ebenfalls nur als Darlehen
erbrachte. Die hiergegen gerichtete Klage blieb in beiden Vorinstanzen ohne Erfolg. Das SG hat ein
Sachverständigengutachten zum Verkehrswert des Grundstücks und zur Frage seiner Verwertbarkeit
eingeholt. Der Sachverständige schätzte den Verkehrswert auf 128.000 Euro, der auch als Kaufpreis
zu erzielen sei.

127
Die beiden Revisionen des Klägers führten jeweils zur Aufhebung der zweitinstanzlichen Urteile
und zur Zurückverweisung der Sachen an das LSG. Der Senat konnte aufgrund der Feststellungen
des LSG nicht abschließend entscheiden, ob das mit einem Haus bebaute Grundstück, das dem
Kläger und seiner Schwester in ungeteilter Erbengemeinschaft gehörte, zumutbar verwert-bares
Vermögen iS des § 12 Abs 1 SGB II war, das ihn in die Lage versetzte, seinen Lebensunterhalt ohne
Leistungen nach dem SGB II zu sichern, sodass - wegen der fehlenden Möglichkeit einer sofortigen
Verwertung - Leistungen lediglich als Darlehen zu erbringen waren. Das LSG hat seiner
Entscheidung lediglich die theoretisch in Betracht kommenden Verwertungsvarianten unter den
rechtlichen Gegebenheiten einer Erbengemeinschaft zugrunde gelegt. Hieraus konnte es aber nicht
die Schlussfolgerung ziehen, dass in jedem Fall verwertbares Vermögen vorliege und der Kläger
deshalb nur Anspruch auf eine darlehensweise Bewilligung der Leistungen zur Sicherung des
Lebensunterhalts habe. Hierzu hätte es vielmehr näherer Feststellungen zu den tat-sächlichen
Möglichkeiten einer Verwertung des Erbteils bedurft.
e) Pflichtteilsanspruch - BSG v 6.5.2010 – B 14 AS 2/09 R
Die Beteiligten streiten darum, ob die beklagte Arge als Grundsicherungsträger die Gewährung
von Leistungen nach dem SGB II verweigern durfte, weil dem Kläger vor Beginn des
Leistungszeitraums nach dem Tod seines Vaters ein Pflichtteilsanspruch zugefallen ist.
Die Eltern des Klägers hatten 1995 ein so genanntes Berliner Testament verfasst. Darin setzten sie
sich gegenseitig zu Alleinerben ein. Erben des Längstlebenden sollten die beiden gemeinsamen
Kinder der Eheleute sein. Sollte eines der Kinder vom Nachlass des Erstverstorbenen seinen
Pflichtteil fordern, so solle es auch vom Nachlass des Überlebenden den Pflichtteil erhalten. Sein
Erbteil wachse dann dem anderen Kind zu. Das Vermögen besteht im Wesentlichen aus einem Haus
in Münster, das die Mutter des Klägers bewohnt.
Der Kläger beantragte im September 2005 nach sechsmonatigem Bezug von Alg die Gewährung
von Leistungen nach dem SGB II. Die Beklagte lehnte dies im Hinblick auf den
Pflichtteilsanspruch ab. Dieser Anspruch stelle einen Vermögenswert dar und sei zur Sicherstellung
des Lebensunterhalts einzusetzen.
SG und LSG haben der hiergegen gerichteten Klage stattgegeben.

128
Die Revision des beklagten Grundsicherungsträgers führte zur Aufhebung des zweitinstanzlichen
Urteils und zur Zurückverweisung an das LSG. Der Senat konnte auf Grund der Feststellungen des
LSG nicht abschließend entscheiden, ob und ggf in welcher Höhe dem Kläger im streitigen
Zeitraum Leistungen nach dem SGB II zustanden. Die Vorinstanzen haben nicht geprüft, ob der
Pflichtteilsanspruch des Klägers als Vermögensgegenstand überhaupt innerhalb des Bewilligungszeitraums
verwertbar war. Zu seiner Unverwertbarkeit führte noch nicht, dass der Kläger ihn aus
Rücksicht auf seine Mutter nicht geltend machen wollte. Die Berücksichtigung des
Pflichtteilsanspruchs war auch unter dem Gesichtspunkt einer besonderen Härte nicht bereits
deshalb ausgeschlossen, weil er aus einem Berliner Testament resultierte. Dies stellt für sich
gesehen noch keine atypische Situation dar. Eine besondere Härte ist aber dann anzunehmen, wenn
der überlebende Elternteil den Anspruch nur bei einer unzumutbaren wirtschaftlichen Belastung
erfüllen könnte. Eine solche ist jedenfalls dann anzunehmen, wenn die in § 9 Abs 5 SGB II iVm § §
1 Abs 2, 4 Abs 2 Alg II-V festgelegten wirtschaftlichen Grenzen unterschritten würden. Hierzu wird
das LSG die erforderlichen Feststellungen zu treffen haben.
f) BSG v. 30.8.2010 – B 4 AS 70/09 R dingl. gesicherte unverzinsliche Forderung
Streitig ist ein Anspruch des Klägers auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem
SGB II als Zuschuss in dem Zeitraum vom 1.5.2007 bis 28.4.2008.
Die Beklagte bewilligte dem 1953 geborenen Kläger Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
nach dem SGB II für die Zeit vom 1.9.2005 bis 30.4.2007 unter Berücksichtigung einer
Forderung aus einem notariellen Überlassungsvertrag vom 28.4.2005 nur (noch) als Darlehen.
Durch diesen Vertrag hatte die Mutter des Klägers ihrem weiteren Sohn W (Er-werber) drei im
Grundbuch eingetragene Grundstücke übertragen und dieser sich verpflich-tet, dem Kläger 55.000
Euro zu zahlen, fällig bei dessen Eintritt in die gesetzliche Rente, spätestens jedoch innerhalb von
13 Jahren ab dem 24.8.2005. Für den Kläger wurde eine Sicherungshypothek an einem der
übertragenen Grundstücke eingetragen. Nachdem er sich geweigert hatte, eine Erklärung zu
unterschreiben, wonach er den Anspruch auf Zahlung von 55.000 Euro bis zur Höhe der bis zum
Fälligkeitstag an ihn gezahlten Sozialleistungen an die Beklagte abtrete, lehnte die Beklagte den
Antrag auf Weiterbewilligung der Leistungen für die Zeit ab 1.5.2007 ab.
Klage und Berufung hatten keinen Erfolg. Die Berufung des Klägers ist im Sinne der Zurück-

129
verweisung der Sache an das LSG begründet. Der Senat konnte mangels ausreichender
Feststellungen des LSG nicht beurteilen, ob der Kläger im streitigen Zeitraum vom 1.5.2007 bis
28.4.2008 hilfebedürftig war.
Zwar handelt es sich auch bei einer dinglich gesicherten, unverzinslichen Forderung um einen zu
berücksichtigenden Vermögenswert und nicht um Einkommen. Ob die Forderung als Vermögen
verwertet werden kann, lässt sich jedoch im konkreten Fall nach der Entscheidung des LSG nicht
beurteilen. Auf Grund der vom Kläger erhobenen zulässigen und begründeten Verfahrensrügen kann
die vom LSG angenommene Verwertungsmöglichkeit durch Beleihung der Forderung als nicht
hinreichend festgestellt angesehen werden. Im wiedereröffneten Berufungsverfahren wird das LSG
zu beachten haben, dass nach der Rechtsprechung des BSG Vermögensgegenstände, für die in
absehbarer Zeit kein Käufer zu finden sein wird, etwa, weil Gegenstände dieser Art nicht
marktgängig sind, nicht als verwertbar gelten. Sollte das LSG eine Verwertungsmöglichkeit
feststellen, wird es ferner zu prüfen haben, ob diese Verwertung wirtschaftlich ist und keine
besondere Härte im Hinblick ua auf die vom Kläger zu erwartenden Ansprüche aus der gesetzlichen
Rentenversicherung unter Berücksichtigung seines beruflichen Werdegangs darstellt.
Bezogen auf die Unfallversicherung des Klägers mit garantierter Beitragsrückerstattung kann
anhand der Feststellungen des LSG nicht beurteilt werden, ob es sich dabei um einen nach § 12 Abs
3 Satz 1 Nr 3 SGB II zu verschonenden Altersvorsorgewert handelt. Ist die Unfallversicherung mit
garantierter Beitragsrückzahlung kein generell geschütztes Vermögen, wird das LSG weiter zu
ermitteln haben, ob deren Verwertung offensichtlich unwirtschaftlich ist. Insofern sind
Feststellungen zum Substanzwert der Versicherung und zu ihrem aktuellen Verkehrswert
erforderlich. Auch bezogen auf die Verwertung der Unfallversicherung ist ferner die besondere
Härte zu prüfen.
Soweit das LSG zu einem Verwertungsausschluss beider zuvor benannter Vermögenswerte
gelangen sollte, wird es hinsichtlich des Bestandes auf den Giro- und Wertpapierkonten des Klägers
deren Wert bei Antragstellung und im Verlaufe des streitigen Zeitraums festzustellen und zu
bewerten haben, inwieweit sie dem Hilfebedarf entgegengestellt werden können.

BSG v. 6.10.2011 – Überbrückungsgeld nach Haftentlassung- B 14 AS 94/10 R
Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob und ggf. in welcher Höhe sich die Gewährung von
Überbrückungsgeld nach Haftentlassung für den Zeitraum vom 28.3. bis zum 22.4.2008 auf die Leistungen
nach dem SGB II auswirkt.
Der 1974 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger. Zwischen dem 19.8.2005 und dem 26.3.2008
befand er sich in Strafhaft. Nach seiner Entlassung wohnte er zunächst kostenlos in einer
Wohngemeinschaft, die einer Fachklinik für medizinische Rehabilitation angeschlossen war. Bei der
Haftentlassung am 26.3.2008 wurde dem Kläger ein Betrag in Höhe von 2.126 Euro ausgezahlt, in dem ein
Überbrückungsgeld in Höhe von 1.794 Euro enthalten war. Am 28.3.2008 beantragte der Kläger bei dem
beklagten Jobcenter Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II. Der Beklagte
lehnte den Antrag unter Hinweis auf das Überbrückungsgeld wegen mangelnder Hilfebedürftigkeit ab. Der
Kläger wandte ein, er habe mit dem Überbrückungsgeld Schulden in Höhe von 1.700 Euro beglichen.
Außerdem habe er den Antrag auf Gewährung von Grundsicherungsleistungen erst nach der Auszahlung
des Überbrückungsgeldes gestellt.
Das SG hat den Beklagten verurteilt, dem Kläger für den noch streitigen Zeitraum Leistungen nach dem
SGB II zu bewilligen. Das Überbrückungsgeld stelle beim Kläger Vermögen dar, das im Hinblick auf den
Grundfreibetrag in Höhe von mindestens 3100 Euro nicht zu berücksichtigen sei. Das LSG hat die Berufung
des Beklagten zurückgewiesen. Zwar sei das Überbrückungsgeld grundsätzlich in den ersten vier Wochen
nach der Haftentlassung als Einkommen zu berücksichtigen; vorliegend seien aber zum Zeitpunkt der
Antragstellung die Mittel bereits verbraucht gewesen. Der Kläger habe das Überbrückungsgeld noch vor
Antragstellung zur Begleichung von Schulden verwendet.
Die Berufung des beklagten Grundsicherungsträgers wurde zurückgewiesen.
Das LSG hat zutreffend entschieden, dass dem Kläger für den Zeitraum vom 28.3. bis zum 22.4.2008
Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II zustehen. Das nach
Haftentlassung, aber vor Antragstellung auf SGB II-Leistungen zugeflossene Überbrückungsgeld
schließt die Anspruchsberechtigung auch im ersten Monat nach Haftentlassung nicht ohne weiteres
aus. Hier stellte das Überbrückungsgeld im Zeitpunkt der Antragstellung Vermögen
dar, das unter dem Grundfreibetrag nach § 12 Abs 2 Nr 1 SGB II lag und deshalb bei
der Leistungsberechnung nicht als Einkommen iS von § 11 SGB II berücksichtigt
werden durfte.
130
BSG v 22.3.2012 – B 4 AS 99/11 R (angemessenes Hausgrundstück/ besondere Härte)
In diesem Fall bewohnte ein Ehepaar ein Haus, das eine Wohnfläche von 167 m² hatte. Das Haus
stand auf 600 m² Grundstück. Die selbstgenutzte Wohnung im Erdgeschoss hat eine Wohnfläche
von 117 m², die 50 m² große Einliegerwohnung ist vermietet.
Das BSG hat ausgeführt, das Hausgrundstück stelle kein geschütztes Vermögen da, weil bei der
Prüfung der angemessenen Größe des Hausgrundstücks zunächst die gesamte Wohnungsgröße
festzustellen sei. Eine Abtrennung des Wohnungseigentum liege nicht vor. Es müssten also 167 m²
geprüft werden. Dies sei kein Hausgrundstück von angemessener Größe. Das LSG sei davon
ausgegangen, dass der Verkauf in absehbarer Zeit möglich und auch nicht offensichtlich

131
unwirtschaftlich sei. Anders als bei anderen Vermögensgegenstände lasse sich eine absolute Grenze
im Sinne eines bestimmten prozentualen Betrages bei Immobilienvermögen nicht ziehen. 1996 ist
ein Kaufpreis von etwa 194.000 € gezahlt worden, wenn ein Verkehrswert 2005 in Höhe von 187
.000 € festgestellt werde, spreche nichts dafür, dass das Hausgrundstück nur mit erheblichen
Verlusten verkauft werden könnte. Eine besondere Härte der Verwertung ergebe sich nicht bereits
daraus, dass den Klägern mit dem Verkauf des Hausgrundstücks anstelle der bloßen Vermietung der
Einliegerwohnung eine andere Art der Vermögens-Verwertung zugemutet werde.
BSG v. 12.7.2012 – B 14 AS 158/11 R – Immobilie mit Wohnrecht der Eltern belastet
Die Revision des Klägers wurde zurückgewiesen.
Der Kläger kann nicht beanspruchen, dass die von dem beklagten Jobcenter gewährten
Grundsicherungsleistungen als Zuschuss statt als Darlehen erbracht werden. Das im Eigentum
des Klägers stehende Hausgrundstück ist verwertbares Vermögen, das bei der Feststellung
von Hilfebedürftigkeit zu berücksichtigen ist. Die Gesamtfläche des Hauses von 174 qm
überschreitet die Angemessenheitsgrenze des § 12 Abs 3 Satz 1 Nr 4 SGB II; das Haus zählt
deshalb nicht zum sog Schonvermögen. Es ist zudem trotz der Belastung mit einem
Wohnrecht der Eltern verwertbar.
Das LSG ist im Hinblick auf das Urteil des Senats vom 6.12.2007 (B 14/7b AS 46/06 R - BSGE
99, 248 = SozR 4-4200 § 12 Nr 6) zu Unrecht davon ausgegangen, das BSG halte mit einer
Dienstbarkeit (etwa Nießbrauch bzw - wie hier - Dauerwohnrecht) belastete Immobilien
grundsätzlich für nicht verwertbar. Tatsächlich beruhte die genannte Entscheidung auf
entsprechenden Tatsachenfeststellungen, an die das BSG gebunden war. Soweit das LSG
vorliegend aufgrund der hier getroffenen Feststellungen eine Verwertungsmöglichkeit etwa durch
Beleihung bejaht hat, ist dies rechtlich nicht zu beanstanden.
BSG v. 23.5.2012 – B 14 AS 100/11 R - Münzsammlung
Die Revision des Klägers wurde zurückgewiesen.
Der Kläger konnte im streitigen Zeitraum die von ihm begehrten Leistungen zur Sicherung des
Lebensunterhalts nicht als Zuschuss beanspruchen. Seine Münzsammlung ist als verwertbarer
Vermögensgegenstand zu berücksichtigen. Der Verwertbarkeit der Münzsammlung steht weder
eine offensichtliche Unwirtschaftlichkeit noch eine besondere Härte entgegen. Das Vorliegen von
offensichtlicher Unwirtschaftlichkeit kann bei einer Münzsammlung nicht nach denselben Kriterien
beurteilt werden, die in der Rechtsprechung für die Verwertung einer Kapitallebensversicherung
entwickelt worden sind, denn es ist nach der Art der Vermögensgegenstände zu differenzieren.
Eine feste Grenze der Unwirtschaftlichkeit kann bei frei handelbaren Gegenständen, die
schwankenden Marktgesetzen unterliegen, nicht gezogen werden. Der Gesetzgeber des SGB II
verfolgte im Übrigen nicht das Ziel, jede vor Eintritt der Bedürftigkeit vorhandene
Vermögensposition zu schützen, sondern nur einen wirtschaftlichen Ausverkauf zu verhindern.
Den Feststellungen des LSG lassen sich zudem keine Umstände entnehmen, die seine Wertung,
die Pflicht zur Verwertung der Münzsammlung stelle keine besondere Härte dar, als

132
rechtsfehlerhaft erscheinen lässt.
V. Verfahren.
Die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende werden auf Antrag und grundsätzlich nicht
für Zeiten vor der Antragstellung erbracht (§ 37 Abs. 1, 2 SGB II). Allerdings wirkt der Antrag auf
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts auf den Ersten des Monats zurück.
Nach § 40 Abs. 1 Satz 1 SGB II gilt das SGB X.
Nachdem das BSG bereits entschieden hatte, dass § 44 SGB X auch für Leistungen nach dem SGB
II gilt, es mithin kein über § 37 SGB I dem § 44 SGB X generell vorgehendes normatives
Strukturprinzip ("keine Leistungen für die Vergangenheit"; Bedarfsdeckungsgrundsatz;
Aktualitätsprinzip) gibt, hat der Gesetzgeber mit dem Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und
zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch mit m.W.z. 2011 klargestellt, dass
§ 44 Abs. 4 Satz 1 SGB X mit der Maßgabe gilt, dass an Stelle des Zeitraums von vier Jahren ein
Zeitraum von einem Jahr tritt.
BSG v. 27.9.2011, B 4 AS 155/10 R - RA-Gebühren
Streitig ist die Übernahme weiterer Rechtsanwaltskosten für ein isoliertes Vorverfahren unter
Berücksichtigung einer Erhöhungsgebühr nach Nr 1008 der Anlage 1 Vergütungsverzeichnis (VV)
zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG).
Die Klägerin zu 1 lebt mit den Klägern zu 2 bis 7 in einer Bedarfsgemeinschaft. Sie beziehen
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. In einem
Widerspruchsverfahren verpflichtete sich der Beklagte im Zusammenhang mit einem
Abhilfebescheid, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung entstandenen Kosten auf Antrag
zu erstatten, soweit diese notwendig und nachgewiesen seien. Auf Antrag des bevollmächtigten
Rechtsanwalts setzte der Beklagte die zu erstattenden Gebühren und Auslagen auf 337,96 Euro
fest; die Erhöhungsgebühr für mehrere Auftraggeber berücksichtigte er nicht.
Klage und Berufung hatten keinen Erfolg. Zur Begründung seiner Entscheidung hat das LSG
ausgeführt, zwischen dem Prozessbevollmächtigten und allen (anderen) Mitgliedern der
Bedarfsgemeinschaft - mit Ausnahme der Klägerin zu 1 - sei kein Vergütungsanspruch für das
Widerspruchsverfahren entstanden, weil nicht die Bedarfsgemeinschaft, sondern nur die Klägerin
zu 1 aufgetreten und auch nur diese anwaltlich vertreten gewesen sei. Der Anwalt habe nur "die
Geschäfte der Klägerin" (und dies in deren Auftrag) nach außen erkennbar wahrgenommen und
wahrnehmen wollen.
Mit ihrer Revision rügen die Kläger eine Verletzung von § 38 SGB II sowie Nr 1008 VV RVG.

Die Revision der Kläger hatte im Sinne der Zurückverweisung des Rechtsstreits zur
erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG Erfolg. Der Senat vermochte nach
den Feststellungen des LSG nicht abschließend zu beurteilen, ob die Kläger einen
Anspruch auf eine Erhöhungsgebühr nach VV-RVG Nr 1008 haben.
VV-RVG Nr 1008 bestimmt, dass sich die Geschäfts- oder Verfahrensgebühr bei einer
Mehrheit von Auftraggebern ( § 7 RVG) erhöht, ..., wenn Auftraggeber in derselben
Angelegenheit mehrere Personen sind. Ob der bevollmächtigte Rechtsanwalt hier allein für
die Klägerin oder auch für die übrigen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft gehandelt hat,
lässt sich an Hand der Ausführungen des LSG nicht feststellen. Eine Mehrheit von
Auftraggebern liegt nach dem weiten Anwendungsbereich der VV-RVG Nr 1008 bereits vor,
wenn derselbe Rechtsanwalt für verschiedene natürliche Personen tätig wird. Es kommt
insoweit nicht darauf an, wer persönlich dem Anwalt den Auftrag erteilt hat. Auch dann,
wenn nur eine Person für eine Personenmehrheit Auftraggeber des Anwalts ist und mit
diesem den Anwaltsvertrag abschließt, kann VV-RVG Nr 1008 eingreifen. Im
wiedereröffneten Berufungsverfahren wird das LSG daher festzustellen haben, ob unter
Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls und vor dem Hintergrund der
Vermutungsregelung des § 38 SGB II davon ausgegangen werden kann, der
bevollmächtigte Rechtsanwalt habe neben der Klägerin zu 1) die weiteren
Bedarfsgemeinschaftsmitglieder im Widerspruchsverfahren vertreten.
Sollte das LSG zu dem Ergebnis der Vertretung einer Personenmehrheit gelangen, wird das
Gericht auch über den Umfang des geltend gemachten Erhöhungsanspruch zu
entscheiden haben. Dabei ist zum Einen die Höhe der Geschäftsgebühr bis zur Höhe des
vom Anwalt bestimmten Umfangs zu überprüfen sowie zum Zweiten auf Grundlage dessen
der Umfang des Erhöhungsbetrags festzulegen und der Gesamtbetrag zu ermitteln.
133
BSG v 12.7.2012 – B 14 AS 35/12 R – 20 Ct. - Kein Rechtsschutzbedürfnis
Die Revision des beklagten Jobcenters war erfolgreich.
Die Urteile der Vorinstanzen wurden aufgehoben und die Klage abgewiesen.
Streitgegenstand der Revision war - wie bereits im Berufungsverfahren - lediglich noch die
Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von weiteren Leistungen zur Sicherung des
Lebensunterhalts in Höhe von 20 Cent, die der Beklagte zuvor abgelehnt hatte.
Die auf Verurteilung zur Zahlung weiterer 20 Cent gerichtete Klage war allerdings nicht
zulässig. Zwar steht der Klägerin eine Klagebefugnis zu, denn sie kann sich darauf
berufen, durch die teilweise Ablehnung einer höheren Leistung in eigenen Rechten
verletzt zu sein. Die sich aus der Anwendung der Rundungsregelung beim
Leistungsberechtigten ergebenden Vor- bzw Nachteile betreffen unmittelbar dessen durch
das SGB II begründete Rechtsposition. Für einen Leistungsberechtigten, der mit seiner
Klage ausschließlich die Verletzung der Rundungsregelung nach § 41 Abs 2 SGB II
aF geltend macht, besteht jedoch kein (allgemeines) Rechtsschutzbedürfnis
1. Alg II
VI. Leistungen
Erwerbsfähige Leistungsberechtigte erhalten als Alg II Leistungen zur Sicherung des Lebens-

134
unterhalts den Regelbedarf, Mehrbedarfe und den Bedarf für Unterkunft und Heizung (§ 19 Satz 1,
3 SGB II). Nichterwerbsfähige Leistungsberechtigte, die mit erwerbsfähigen Leistungsberechtigten
in einer Bedarfsgemeinschaft leben, erhalten Sozialgeld, soweit sie keinen Anspruch auf
Leistungen nach dem Vierten Kapitel des SGB XII haben (§ 19 Abs. 1 Satz 2 SGB II).
Leistungsberechtigte haben unter den Voraussetzungen des § 28 SGB II Anspruch auf Leistungen
für Bildung und Teilhabe, soweit sie keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Vierten Kapitel
des SGB XII haben. Soweit für Kinder Leistungen zur Deckung von Bedarfen für Bildung und
Teilhabe nach § 6a Abs. 2 Satz 1 Ziff. 2 des BKKG gewährt werden, haben sie keinen Anspruch auf
entsprechende Leistungen zur Deckung von Bedarfen nach § 28 SGB II.
Dabei hat der Leistungsberechtigte grundsätzlich die Nachteile zu tragen, wenn seine Leistungsberechtigung
nicht nachgewiesen werden kann, obwohl das Jobcenter (und später das Sozialgericht)
von Amts wegen nachgeforscht hat, ob die Leistungsvoraussetzungen vorliegen.
Zu einem der Beweismittel gehört die Aufforderung, die Kontoauszüge vorzulegen.
Hierzu ist folgende Rechtsprechung zu berücksichtigen:
a) (Vorlage von Kontoauszügen) BSG - B 14 AS 45/07 R – 19.9.08
Der Kläger wendet sich gegen die Versagung von Alg II wegen fehlender Mitwirkung. Er hatte
bereits im Jahre 2005 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II von der
Beklagten bezogen. Im Hinblick auf einen neuen Bewilligungsabschnitt forderte ihn die Beklagte
am 10.1.2006 auf, eine Kontenübersicht, Kontoauszüge der letzten drei Monate und die Steuerkarte
für das Jahr 2006 vorzulegen. Sollte der Kläger bis zum 28.1.2006 die angeforderten Unterlagen
nicht einreichen, werde die Geldleistung bis zur Nachholung der Mitwirkung ganz versagt werden.
Dieser Aufforderung kam der Kläger nicht nach. Daraufhin versagte die Beklagte die Leistungen ab
1.2.2006 wegen fehlender Mitwirkung des Klägers "vollständig". Die hiergegen gerichtete Klage ist
in den Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben.
Die Revision des Klägers wurde zurückgewiesen. Die Beklagte war berechtigt, dem Kläger ab
1.2.2006 Alg II wegen fehlender Mitwirkung zu versagen. Eine grundsätzliche Pflicht zur Vorlage
der Kontoauszüge, einer Kontenübersicht und der Lohnsteuerkarte folgt aus § 60 I Nr 3 SGB I.
Hiernach hat, wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, Beweismittel zu bezeichnen und auf

135
Verlangen des zuständigen Leistungsträgers Beweisurkunden vorzulegen. Die allgemeinen
Mitwirkungspflichten gelten grundsätzlich auch im Bereich der Grundsicherung für
Arbeitsuchende. Die von der Beklagten geforderten Vorlagepflichten waren auch nicht durch § 65
SGB I eingeschränkt, der Grenzen der Mitwirkungspflicht aufzeigt. Insbesondere kann die Beklagte
nicht darauf verwiesen werden, nur im Rahmen eines (Erst-)Antrags die Vorlage von
Kontoauszügen etc zu fordern. Eine solche Aufforderung kann auch - wie hier - bei Stellung eines
Folgeantrags erfolgen. Ebenso wenig ist die Vorlagepflicht auf konkrete Verdachtsfälle beschränkt.
Hinsichtlich der zeitlichen Erstreckung war die Vorlage von Kontoauszügen jedenfalls der letzten
drei Monate nicht unverhältnismäßig.
Die Vorlagepflicht wird auch durch die Regelungen des Sozialdatenschutzes nicht grundsätzlich
eingeschränkt. Sowohl nach den speziellen Datenschutzvorschriften des SGB II ( § § 50 ff) als auch
nach den allgemeinen Regelungen des Sozialdatenschutzes in den § § 67 ff SGB X ist die Erhebung
von geschützten Sozialdaten zulässig, wenn ihre Kenntnis zur Erfüllung einer Aufgabe der
erhebenden Stelle nach dem Sozialgesetzbuch erforderlich ist. Die Vorlage der Kontoauszüge und
einer Kontenübersicht ist in diesem Sinne erforderlich, um die Anspruchsvoraussetzungen der
Grundsicherungsleistungen zu ermitteln und zu überprüfen. Im Einzelfall kann allerdings
zweifelhaft sein, ob die Erhebung besonderer Arten personenbezogener Daten für die Erfüllung der
Aufgaben des Grundsicherungsträgers erforderlich ist. Hierzu zählen Angaben über die rassische
und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen,
Gewerkschaftszugehörigkeit oder Sexualleben. Dies betrifft aber nur die Ausgabenseite
(Sollstellung) der Kontenbewegungen.
Während die Einnahmen jeweils unbegrenzt aus den Kontoauszügen hervorgehen müssen, räumen
die Regelungen des Sozialdatenschutzes ( § 67 Abs 12 iVm § 67a Abs 1 SGB X) dem
Grundsicherungsempfänger die Möglichkeit ein, auf der Ausgabenseite die Empfänger von
Zahlungen zu schwärzen oder unkenntlich zu machen, wenn diese Zahlungen besondere
personenbezogene Daten betreffen (etwa Beiträge für Gewerkschaften, politische Parteien,
Religionsgemeinschaften etc). Die überwiesenen Beträge müssen aber auch in diesen Fällen für den
Grundsicherungsträger erkennbar bleiben. Die Regelungen über den Sozialdatenschutz in den § §
67 ff SGB X greifen auch nicht in das Grundrecht des Klägers auf informationelle
Selbstbestimmung ein.

136
Der Grundsicherungsträger ist zwar grundsätzlich gehalten, in seinen Mitwirkungsaufforderungen
auf die aufgezeigten Möglichkeiten der Schwärzung von Angaben zu Zahlungsempfängern
hinzuweisen. Im vorliegenden Fall kann aber dahinstehen, ob ein unterlassener Hinweis die
Aufforderung bereits rechtswidrig macht, denn der Kläger hat sich von vorneherein und prinzipiell
geweigert, überhaupt Kontoauszüge vorzulegen bzw mitzuwirken.
b. BSG v 19.2.2009 – B 4 AS 10/08 R - L. ./. ARGE Jobcenter Stadt Pforzheim
Die Beteiligten streiten darüber, ob die Empfänger von Grundsicherungsleistungen dem
Grundsicherungsträger (ARGE) auch ohne konkreten Missbrauchsverdacht regelmäßig
Kontoauszüge vorlegen müssen.
Die 1954 geborene Klägerin bezieht Alg II nach dem SGB II. Am 23.2.2007 teilte sie der beklagten
ARGE die Änderung ihrer Bankverbindung mit und reichte ihr die Kündigung ihres Arbeitgebers
sowie ihre letzte Provisionsabrechnung ein. Die Beklagte bewilligte der Klägerin auch für März und
April 2007 Alg II. Zugleich forderte sie die Klägerin mit Schreiben vom 21.3.2007 auf, die
kompletten Kontoauszüge der letzten drei Monate vorzulegen. Die Klägerin kam der Aufforderung
nach und bat die Beklagte mitzuteilen, ob auch in Zukunft ohne konkrete Anhaltspunkte für einen
missbräuchlichen Leistungsbezug die Vorlage von Kontoauszügen verlangt werde. Die Beklagte
bejahte dies und teilt der Klägerin mit, dass bei jeder Antragstellung im Zuge von
Folgeantragsverfahren die vollständigen Kontoauszüge der letzten drei Monate von allen
bestehenden Konten im Rahmen der Mitwirkungspflicht angefordert würden.
Die Klägerin hat hierauf beim SG die Feststellung beantragt, dass sie ohne konkrete
Verdachtsmomente auf missbräuchlichen Leistungsbezug nicht verpflichtet sei, Kontoauszüge
vorzulegen. Das SG hat die Klage abgewiesen.
Mit ihrer Revision verfolgt die Klägerin ihren Feststellungsantrag weiter. Sie trägt im Wesentlichen
vor, von einem Antragsteller, der kein Vermögen besitze, könne nicht verlangt werden, dass er das
nicht existierende Vermögen durch Beweisurkunden nachweise, denn dies sei unmöglich.

137
Der Senat hat die Revision der Klägerin zurückgewiesen. Das LSG hat zu Recht entschieden, dass
die Klägerin auch ohne konkrete Verdachtsmomente auf missbräuchlichen Leistungsbezug bei jeder
Beantragung von Leistungen nach dem SGB II - also auch bei Folgeanträgen auf Weitergewährung
von Leistungen - verpflichtet ist, sämtliche Kontoauszüge der jeweils vergangenen drei Monate
vorzulegen.
Das Recht der Beklagten, sich bei jedem erneuten Leistungsantrag Kontoauszüge vorlegen zu
lassen, ist die Kehrseite der Mitwirkungsobliegenheiten, die Empfängern von Sozialleistungen ganz
allgemein und auch Hilfeempfänger treffen. Der Senat schließt sich hierbei der Rechtsauffassung
des 14. Senats vom 19.9.2008 - B 14 AS 45/07 R - an. Entgegen dem Vorbringen der Klägerin ist
nicht erkennbar, dass sich der Grundsicherungsträger die von der Klägerin gewünschten
Informationen auf leichtere Weise beschaffen könnte.
Zwar ermöglicht § 93 Abs 8 AO in der ab 18.8.2007 geltenden Fassung iVm § 24c KWG dem
Grundsicherungsträger über das Bundeszentralamt für Steuern unter bestimmten Voraussetzungen
einen Zugriff auf die sog Kontostammdaten. Dies kann die Vorlage der Kontoauszüge jedoch nicht
vollständig ersetzen. Denn der Grundsicherungsträger wird damit lediglich in die Lage versetzt die
Existenz von Konten und Depots und die Verknüpfung mit dem Inhaber, Verfügungsberechtigten
oder wirtschaftlich Berechtigten festzustellen. Zugriff auf Inhalte der Konten, wie etwa Kontostand
oder Kontenbewegungen sind dadurch aber nicht möglich.
Die Obliegenheit zur Vorlage der Kontoauszüge führt entgegen der Ansicht der Klägerin auch nicht
dazu, dass sie nunmehr den Beweis negativer Tatsachen erbringen müsste. Es verbleibt bei der
Amtsermittlungspflicht des Grundsicherungsträgers. Allerdings trägt, wer Alg II beantragt, die
Folgen einer objektiven Beweislosigkeit, wenn sich nach Ausschöpfung der verfügbaren
Beweismittel die Bedürftigkeit des Antragstellers nicht feststellen lässt. Weigert sich der
Hilfeempfänger im Rahmen der ihn treffenden Obliegenheit Kontoauszüge vorzulegen, geht dies
materiell-rechtlich zu seinen Lasten, wenn das Vorliegen seiner Bedürftigkeit und damit seine
Leistungsberechtigung nicht feststeht.

138
BSG v. 25.1.2012 B 14 AS 65/11 R Offenbarung von Sozialgeheimnissen durch Jobcenter
Die Kläger machen eine Verletzung datenschutzrechtlicher Regelungen durch das beklagte Jobcenter
geltend.
Die Kläger, ein 1957 und 1966 geborenes Ehepaar, das Arbeitslosengeld II bezieht, bewohnten
zusammen mit mehreren Kindern und weiteren Familienangehörigen bis Ende Februar 2008 ein
125 qm großes Haus im Landkreis Emmendingen. Das Mietverhältnis wurde von der Vermieterin,
vertreten durch den Haus- und Grundbesitzerverein, gekündigt. Die Kläger hatten hierfür eine von
ihnen selbst aufgebrachte Kaution in Höhe von 2.611,78 Euro hinterlegt. Im Dezember 2007
unterzeichneten sie einen Mietvertrag für ein Haus in B. im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald.
Das Mietverhältnis begann am 15.2.2008; der Vermieter forderte eine Mietkaution in Höhe von
1.700 Euro. Den Antrag der Kläger, die Mietkaution darlehensweise zu übernehmen, lehnte der
Beklagte ab und verwies auf die Mietkaution für das bislang bewohnte Haus, die zur Begleichung
der neuen Kaution eingesetzt werden könne. Die Kläger machten geltend, die hinterlegte
Mietkaution für das bislang bewohnte Haus stehe voraussichtlich erst mit Ablauf der
sechsmonatigen Prüfungsfrist der Vermieterin und daher weit nach Fälligkeit der Mietkaution für
das neue Haus zur Verfügung. Mit Schreiben vom 12.2.2008 wandte sich der Beklagte daraufhin
wegen der Auszahlung der Kaution an den Haus- und Grundbesitzerverein E. unter dem Betreff
"Leistungen nach dem SGB II im Mietverhältnis ..." mit Angabe der bisherigen Adresse und des
Namens der Kläger und bat unter anderem um Mitteilung des Auszahlungstermins und der Höhe
der Kaution. In der Folgezeit telefonierten Bedienstete des Beklagten mehrmals mit dem Hausund
Grundbesitzerverein E. und erkundigten sich nach dem Sachstand. Ende Februar 2008
beantragten die Kläger bei dem Beklagten außerdem je einen Schrank für ihre Kinder, weil diese
über keine Schränke verfügten, da in dem bisherigen Haus Einbauschränke gewesen seien. Am
19.3.2008 telefonierte ein Bediensteter des Beklagten wegen dieser Angelegenheit mit dem
Ehemann der früheren Vermieterin.
Im Rahmen ihrer auf die Bewilligung der Mietkaution gerichteten Klage haben die Kläger ua die
Verletzung ihres Sozialdatenschutzes durch das Schreiben des Beklagten vom 12.2.2008 geltend
gemacht. Erst durch dieses Schreiben habe die Vermieterin von ihrem Leistungsbezug erfahren
und sie - die Kläger - seien nunmehr dem Hohn und Spott der Familie der ehemaligen Vermieterin
ausgesetzt. Das SG hat den Antrag der Kläger, festzustellen, dass der Beklagte durch sein
Verhalten unbefugt Sozialgeheimnisse offenbart habe, abgewiesen. Das LSG hat die Berufung
zurückgewiesen. Mit der vom BSG zugelassenen Revision rügen die Kläger eine Verletzung von §
35 Abs 1 SGB I und ihres Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung. Der Beklagte habe
nicht im Wege der Amtsermittlung ohne ihre vorherige Zustimmung Daten bei Dritten mit der Folge
erheben dürfen, dass Sozialdaten, wie ihr Bezug von Leistungen nach dem SGB II offenbart
würden. Eine Rechtsgrundlage für die vorgenommene Offenbarung ihrer Sozialdaten sei nicht
ersichtlich.
Die Revision der Kläger war erfolgreich und führte zur Aufhebung des zweitinstanzlichen und zur
Änderung des erstinstanzlichen Urteils.
Der Senat hat festgestellt, dass das beklagte Jobcenter durch sein Schreiben an den Hausund
Grundbesitzerverein E. sowie durch seine Telefongespräche mit diesem und mit dem
Ehemann der früheren Vermieterin der Kläger unbefugt Sozialgeheimnisse der Kläger
offenbart hat, indem er den Leistungsbezug der Kläger mitgeteilt hat. Nach den auch für
das SGB II geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften hat jeder Anspruch darauf, dass
die ihn betreffenden Sozialdaten von den Leistungsträgern nicht unbefugt erhoben,
verarbeitet oder genutzt werden. Der Beklagte kann eine Befugnis zum Offenbaren der
Sozialdaten hier nicht damit rechtfertigen, dass dies erforderlich gewesen sei, um die
eigenen Aufgaben zu erfüllen. Er musste in jedem Fall die schutzwürdigen Interessen der
Kläger beachten und hätte deshalb vor einer Kontaktaufnahme mit Dritten zunächst das

139
Einverständnis der Kläger einholen müssen.
Sanktionen - Minderung des Alg II
In der Praxis hat die Minderung des Alg II nach den §§ 31-31b SGB II große Bedeutung.. Die
Minderung kommt gem. § 31 Abs. 1, 2 SGB II in Betracht, wenn - trotz schriftlicher Belehrung
über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis - die erwerbsfähigen Leistungsberechtigten (für die
nicht erwerbsfähigen Leistungsberechtigten vgl. § 31a Abs. 4 SGB II) eine der folgenden Pflichten
verletzen, ohne dafür einen wichtigen Grund zu haben:
1. Weigerung, trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis, die in der
Eingliederungsvereinbarung oder in dem diese ersetzenden Verwaltungsakt nach § 15 Abs. 1 Satz 6
SGB II festgelegte Pflichten zu erfüllen, insbesondere in ausreichendem Umfang
Eigenbemühungen nachzuweisen,
2. Weigerung, eine zumutbare Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit nach § 16d SGB II oder
eine mit einem Beschäftigungszuschuss nach § 16e SGB II geförderte Arbeit aufzunehmen,
fortzuführen oder deren Anbahnung durch eigenes Verhalten zu verhindern,
3. Nichtantritt oder Abbruch einer zumutbare Maßnahme zur Eingliederung, wobei es schon
reicht, Anlass für den Abbruch gegeben zu haben,
4. Minderung von Einkommen oder Vermögen - nach Vollendung des 18. Lebensjahres - in der
Absicht, die Voraussetzungen für die Gewährung oder Erhöhung des Alg II herbeizuführen,
5. Fortsetzung unwirtschaftlichen Verhaltens trotz Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren
Kenntnis,
6. Ruhen oder Erlöschen des Anspruchs auf Alg, weil die Agentur für Arbeit das Eintreten einer
Sperrzeit oder das Erlöschen des Anspruchs nach den Vorschriften des SGB III festgestellt hat oder
7. Erfüllen der im SGB III genannten Voraussetzungen für das Eintreten einer Sperrzeit, die das
Ruhen oder Erlöschen eines Anspruchs auf Alg begründen.

140
Die Pflichtverletzung sowie der Umfang der Leistungsminderung müssen ausdrücklich durch
anfechtbaren Bescheid festgestellt werden und die Dauer der Minderung ist i.d.R. auf 3 Monate
begrenzt (§ 31b Abs. 1 Satz 1, 4 SGB II).
Das Alg II wird gem. § 31a Abs. 1 Satz 1, 2 SGB II für erwerbsfähigen Leistungsberechtigten(für
nicht erwerbsfähigen Leistungsberechtigte: § 31a Abs. 4 SGB II) in einer ersten Stufe um 30%, bei
einer wiederholten (innerhalb eines Jahres liegenden) Pflichtverletzung um 60% und dann bei jeder
weiteren, wiederholten Pflichtverletzung um 100% gemindert. Betroffen ist allerdings nur der nach
§ 20 SGB II maßgebende Regelbedarf (nicht also die sonstigen Bedarfe, z.B. für Mehrbedarfe),
wobei die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung ab einer Minderung um 60 % dann an
Vermieter oder andere Empfangsberechtigte direkt gezahlt werden sollen (vgl. § 31 Abs. 3 Satz 3
SGB II).
Hinweis: Das ist anders bei erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die das 25. Lebensjahr noch
nicht vollendet haben, denn hier reduziert sich das Alg II bei der ersten Pflichtverletzung nach § 31
SGB II auf die Bedarfe nach § 22 SGB II. Bei wiederholter Pflichtverletzung nach § 31 SGB II
entfällt das Alg. II vollständig.
Bei Meldeversäumnissen kann es gem. § 32 SGB II zu einer Minderung des Alg II oder des
Sozialgeldes um 10 % kommen.
Eine wiederholte Pflichtverletzung liegt allerdings nur vor, wenn bereits zuvor eine Minderung
festgestellt wurde. Sie liegt nicht vor, wenn der Beginn des vorangegangenen Minderungszeitraums
länger als ein Jahr zurückliegt (§ 31a Abs. 1 Satz 3, 4 SGB II). Erklären sich erwerbsfähige
Leistungsberechtigte nachträglich bereit, ihren Pflichten nachzukommen, kann der zuständige
Träger die Minderung der Leistungen ab diesem Zeitpunkt auf 60 % des Regelbedarfs begrenzen
(vgl. § 31a Abs. 2 Satz 4 SGB II für die Unter -25-Jährigen). Diese an § 67 SGB I erinnernde
Regelung in § 31a Abs. 1 Satz 5 SGB II zeigt, dass es hier um den Verstoß gegen
Mitwirkungspflichten i.S. der §§ 60 ff. SGB I geht.

141
Rechtsprechung
Absenkung der Regelleistung nach § 31 SGB II
a) B 4 AS 60/07 R - A. ./. ARGE für die Grundsicherung Arbeitsuchender für den Landkreis
Ostallgäu
Der 1950 geborene Kläger ist Ingenieur für Kunststoffe. Im September 2001 wurde er arbeitslos,
bezog bis März 2003 Alg nach dem SGB III und anschließend bis Ende 2004 Arbeitslosenhilfe
(Alhi). Seit dem 1.1.2005 erhielt er Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem
SGB II, ua von Mai bis Oktober 2005 in Höhe von 970,33 Euro. Die beklagte ARGE bot dem
Kläger am 4.8.2005 eine bis 17.12.2005 befristete Arbeitsgelegenheit gegen eine
Mehraufwandsentschädigung von 1,50 Euro/Stunde als Gemeindearbeiter bei dem Markt Waal im
Umfang von wöchentlich 30 Stunden an. Der Kläger teilte der Beklagten am 7.8.2005 mit, er habe
eine geringfügige Beschäftigung aufgenommen (Bruttoarbeitsentgelt August 2005: 86,25 Euro). Am
11.8. wurde der Beklagten seitens der Verwaltungsgemeinschaft Buchloe mitgeteilt, der Kläger habe
sich auf die Arbeitsgelegenheit nicht gemeldet und nicht beworben. Daraufhin senkte die beklagte
ARGE die Regelleistung (Alg II) für Oktober bis Dezember in Höhe von bisher 345 Euro monatlich
um 30 vH (= 103,50 Euro). Der Kläger legte hiergegen Widerspruch ein. Er trug vor, der Grundsatz
des Vorrangs der Vermittlung in reguläre Arbeit sei nicht beachtet worden und die angebotene
Tätigkeit überschreite mit 30 Stunden das Maß des Zulässigen. Außerdem habe er zum fraglichen
Zeitpunkt eine Tätigkeit aufgenommen, die ein hohes Maß an Flexibilität erfordere. Die Arbeit sei
schließlich nicht zusätzlich iS von § 16 Abs 3 Satz 2 SGB II und er sei auch körperlich nicht in der
Lage, die angebotene Arbeit auszuführen. Die Beklagte hat den Widerspruch zurückgewiesen..
Auf die Revision des Klägers hat der Senat das Urteil des LSG aufgehoben und die Sache zur
erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen.
Nach § 31 Abs 1 SGB II wird das Alg in einer ersten Stufe um 30 vH der maßgebenden
Regelleistung ua dann abgesenkt, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige sich trotz Belehrung über
die Rechtsfolgen weigert, zumutbare Arbeitsgelegenheiten auszuführen. Eine Absenkung tritt nicht
ein, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige für sein Verhalten einen wichtigen Grund nachweist.
Die Beklagte hat dem Kläger eine Tätigkeit angeboten, die den Anforderungen an eine
Arbeitsgelegenheit nach § 16 Abs 3 Satz 2 SGB II genügt. Die Arbeitsgelegenheiten sind nach der
geltenden Gesetzeslage keine Gegenleistung für die dem Hilfebedürftigen gewährten

142
Grundsicherungsleistungen. Sofern der Gesetzgeber im Bereich der Grundsicherung für
Arbeitsuchende unter dem "Gesichtspunkt des Forderns" sog "Workfare-Elemente" für angemessen
hält, muss er dies im Gesetz klar und unmissverständlich zum Ausdruck bringen. Dies ist nach der
derzeitigen Gesetzeslage nicht der Fall. Die Arbeitsgelegenheiten gehören systematisch vielmehr
zum Katalog der in § 16 SGB II geregelten Eingliederungsleistungen. Deren Aufgabe ist die
umfassende Unterstützung der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen mit dem Ziel der Eingliederung in
Arbeit. Arbeitsgelegenheiten sind Mittel der Grundsicherungsträger zur Umsetzung des Grundsatzes
des Förderns. Eine besondere Regelung gilt für die im öffentlichen Interesse liegenden, zusätzlichen
Arbeiten, die nicht nach § 16 Abs 1 SGB II als Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen gefördert werden:
Bei Ausübung einer derartigen Arbeitsgelegenheit wird dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen
zuzüglich zum Alg II eine angemessene Entschädigung für Mehraufwendungen gezahlt.
Arbeitsgelegenheiten müssen - bezogenen auf den konkreten Hilfebedürftigen - daher erforderlich,
geeignet und auch im engeren Sinne angemessen sein, diesem Ziel - Eingliederung in Arbeit - näher
zu kommen. Dabei steuert das für alle Eingliederungsleistungen geltende ungeschriebene Merkmal
der Erforderlichkeit auch die Dauer und den zeitlichen Umfang der Inanspruchnahme.
Entgegen der Auffassung des LSG widerspricht es den für Arbeitsgelegenheiten geltenden
Grundsätzen nicht grundsätzlich, wenn für die Ausübung einer derartigen Tätigkeit ein zeitlicher
Umfang von bis zu 30 Stunden anzusetzen ist. Eine gesetzliche Regelung hierzu existiert nicht.
Tätigkeiten im Rahmen von Arbeitsgelegenheiten sind keiner isolierten Betrachtung zugänglich. Sie
stellen vielmehr - wie andere Eingliederungsleistungen auch - lediglich einen Zwischenschritt zum
angestrebten Endziel der Eingliederung des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in Arbeit dar. Handelt
es sich bei den Arbeitsgelegenheiten nach § 16 Abs 3 Satz 2 SGB II damit ihrem Charakter nach um
Förderungsleistungen, die die Erwerbsfähigkeit des Hilfebedürftigen erhalten, verbessern oder
wiederherstellen sollen, kann es nicht entscheidend darauf ankommen, ob und in welchem Umfang
während des Zeitraums der Ausübung der Tätigkeit die Relation von Leistung und Gegenleistung
gewahrt ist. Gegen eine zeitliche Inanspruchnahme in dem hier fraglichen Umfang kann auch nicht
ins Feld geführt werden, dass durch eine zeitliche Begrenzung die Gefahr einer Verdrängung
regulärer Arbeitsverhältnisse verhindert werde. Denn die Verdrängungsgefahr resultiert nicht aus
dem Umfang, sondern allein aus der Art der Tätigkeit.
Voraussetzungen für eine Absenkung des Alg II ist aber, dass das Angebot der Arbeitsgelegenheit

hinreichend bestimmt war und der Kläger im zeitlichen Zusammenhang mit dem Arbeitsangebot
über die Rechtsfolgen einer Ablehnung verständlich, richtig und vollständig belehrt worden ist.
143
Das LSG hat hierzu keine Feststellungen getroffen. Es wird nach Zurückverweisung prüfen müssen;
ob ein Arbeitsangebot vorliegt, das hinreichende Angaben zur Art der Tätigkeit, zur wöchentlichen
Arbeitszeit, zur zeitlichen Lage der Arbeitszeiten und zum Umfang der Aufwandsentschädigung
enthält. Weiter ist zu klären, ob eine ausreichende Rechtsfolgenbelehrung erteilt wurde, die den
Umständen des Einzelfalles Rechnung trägt und sich nicht in einer bloßen Wiederholung des
Gesetzeswortlauts erschöpft.
2. Sozialgeld
Nichterwerbsfähige Leistungsberechtigte, die mit erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in einer
Bedarfsgemeinschaft leben, erhalten Sozialgeld, soweit sie keinen Anspruch auf Leistungen der
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung gem. §§ 41 ff. SGB XII haben (§ 19 Abs. 1
Satz 2 SGB II). Ein Anspruch auf Alg II scheidet aus, weil dieser unmittelbar nur für erwerbsfähige
Leistungsberechtigte besteht. Der Anspruch auf Sozialgeld ist indes akzessorisch vom Bestehen
einer Bedarfsgemeinschaft abhängig, die auch temporär bestehen kann. Der erwerbsfähige
Berechtigte vertritt die nicht erwerbsfähigen Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft bei der
Antragstellung (§ 38 Abs. 1 SGB II).
3. Eingliederungsleistungen
Neben der reinen Existenzsicherung soll der SGB II-Träger die erwerbsfähigen Hilfebedürftigen
insbesondere bei dem Ziel der Eingliederung in Arbeit unterstützen (§ 14 Satz 1 SGB II). Dazu
kann sich der Träger der in den §§ 15-18a SGB II geregelten Instrumente bedienen, die im
Einzelfall auch dann fortgesetzt werden dürfen, wenn während einer Maßnahme die
Hilfebedürftigkeit entfällt (vgl. § 16f SGB II). Diese Leistungen setzen eine Infrastruktur voraus
(Leistungserbringer, § 17 SGB II) und der Gesetzgeber verpflichtet zur umfassenden
Zusammenarbeit (vgl. § 18, 18a SGB II).
Erwerbsfähigen Personen, die innerhalb der letzten zwei Jahre laufende Geldleistungen, die der

144
Sicherung des Lebensunterhalts dienen, weder nach SGB II noch nach dem SGB III bezogen haben,
sollen bei der Beantragung von Leistungen nach diesem Buch unverzüglich Leistungen zur
Eingliederung in Arbeit angeboten werden (§ 15a SGB II). Neben einzelnen gesetzlich geprägten
Fördermaßnahmen ist auch eine freie Förderung möglich (§ 16f SGB II), die insbesondere bei
Langzeitarbeitslosen dazu führen kann, dass von gesetzlich normierten Leistungsvoraussetzungen
bzw. -höhen abgewichen werden darf .
Neben einer Leistungsgewährung gegenüber den hilfebedürftigen Leistungsberechtigten kommen
nach § 16e SGB II Beschäftigungszuschüsse gegenüber einem Arbeitgeber zur Eingliederung von
erwerbsfähigen Hilfebedürftigen mit Vermittlungshemmnissen in Arbeit als Ausgleich der zu
erwartenden Minderleistungen des Arbeitnehmers und einen Zuschuss zu sonstigen Kosten in
Betracht.
a. Eingliederungsvereinbarung
Die Agentur für Arbeit – die in der Eingliederung in Arbeit besonders ausgewiesen ist - soll gem. §
15 Abs. 1 Satz 1 SGB II im Einvernehmen mit dem kommunalen Träger mit jedem erwerbsfähigen
Hilfebedürftigen die für seine Eingliederung erforderlichen Leistungen vereinbaren (Eingliederungsvereinbarung).
Bei der Eingliederungsvereinbarung gem. § 15 Abs. 1 SGB II handelt es sich
nach herrschender Meinung um einen öffentlich - rechtlichen Vertrag. Regelungsgegenstand sind
die sich aus dem SGB II ergebenden (öffentlichen) Rechte und Pflichten. Kommt eine Eingliederungsvereinbarung
nicht zustande, sollen die Regelungen durch Verwaltungsakt erfolgen (§ 15 Abs.
1 Satz 6 SGB II).
Die Eingliederungsvereinbarung soll insbesondere bestimmen,
1. welche Leistungen der Erwerbsfähige zur Eingliederung in Arbeit erhält,
2. welche Bemühungen der erwerbsfähige Hilfebedürftige in welcher Häufigkeit zur Eingliederung
in Arbeit mindestens unternehmen muss und in welcher Form er die Bemühungen nachzuweisen hat
sowie
3. welche Leistungen Dritter, insbesondere Träger anderer Sozialleistungen, der erwerbsfähige
Hilfebedürftige zu beantragen hat.

145
Rechtsprechung
Eingliederungsvereinbarung BSG v 22.9.2009 - B 4 AS 13/09 R
……………………………………………..Dem Kläger steht kein subjektiv-öffentliches Recht
auf den Abschluss einer individuellen Eingliederungsvereinbarung oder das Verhandeln der
Beklagten mit ihm über seine Eingliederung und die Zuweisung eines persönlichen Ansprechpartners
zu. Die Agentur für Arbeit soll im Einvernehmen mit dem Kommunalen Träger mit jedem
erwerbsfähigen Hilfebedürftigen die für seine Eingliederung erforderlichen Leistungen vereinbaren.
Kommt eine solche Eingliederungsvereinbarung nicht zustande, sollen die Regelungen, die Inhalt
der Eingliederungsvereinbarung sein können, durch Verwaltungsakt erfolgen. Soweit die Verwaltung
aufgefordert ist, mit dem Hilfebedürftigen eine Eingliederungsvereinbarung zu schließen,
handelt es sich um eine reine Verfahrensvorschrift, die das Verhalten und Vorgehen der Grundsicherungsträger
- Arbeitsagentur und kommunaler Träger- steuern soll.
Der Grundsicherungsträger trifft insoweit eine nicht justiziable Opportunitätsentscheidung
darüber, welchen Verfahrensweg er zur Erfüllung des Ziels der Eingliederung des erwerbsfähigen
Hilfebedürftigen wählt. Der erwerbsfähige Hilfebedürftige kann durch ein "Nichtverhandeln"
keinen Rechtsverlust erleiden. Denn er kann das inhaltliche Ergebnis einer durch Verwaltungsakt
abgelehnten oder bewilligten Eingliederungsleistung gerichtlich voll überprüfen lassen. Auch auf
die Benennung eines persönlichen Ansprechpartners besteht kein Rechtsanspruch. Ebenso wie bei
den Regelungen über den Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung handelt es sich auch
insoweit um eine an den Grundsicherungsträger adressierte verfahrensleitende Vorschrift auf dem
Weg der Erreichung des Ziels der Eingliederung. Der Anspruch des Klägers auf Eingliederungsleistungen
wird dadurch nicht berührt.
b. Eingliederungsleistungen nach dem SGB III und § 16a SGB II
Nach § 16 Abs. 1 SGB II erbringt die Agentur für Arbeit bzw. die Arbeitsgemeinschaft zur
Eingliederung in Arbeit Leistungen nach § 35 SGB III (Vermittlungsangebote). Sie kann darüber
hinaus weitere Leistungen erbringen (vgl. § 16 Abs. 1 Satz 2–5, Abs. 2, 3 SGB II; Bsp. für § 16
Abs. 1 SGB II (i.V.m. § 45 Satz 2 Ziff. 2 SGB III): Übernahme von Kosten im Zusammenhang mit
Fahrten zur Berufsberatung, Vermittlung, Eignungsfeststellung und zu Vorstellungsgesprächen; Bsp.

146
für § 16 Abs. 2 SGB II: Leistungen zur Fortsetzung einer selbständigen Erwerbstätigkeit), wobei
dann, wenn das SGB II nichts Abweichendes regelt, für die Leistungen die Voraussetzungen und
Rechtsfolgen des SGB III gelten mit Ausnahme der Anordnungsermächtigungen für die
Bundesagentur und mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Alg das Alg II tritt (§ 16 Abs. 2 SGB
II). Berechtigt sind die hilfebedürftigen Leistungsberechtigten, so dass eine präventive
Leistungsgewährung nicht in Betracht kommt.
Der das SGB III betreffende Anwendungsbefehl steht nach § 16 Abs. 1 Satz 3 SGB II allerdings
unter der Prämisse, dass das SGB II nichts Anderes (= Abweichendes) regelt.
Nach § 16a SGB II können zusätzlich zur Verwirklichung einer ganzheitlichen und umfassenden
Betreuung und Unterstützung bei der Eingliederung in Arbeit noch folgende Leistungen, die für die
Eingliederung des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in das Erwerbsleben erforderlich sind, erbracht
werden:
1. die Betreuung minderjähriger oder behinderter Kinder oder die häusliche Pflege von
Angehörigen,
2. die Schuldnerberatung,
3. die psychosoziale Betreuung,
4. die Suchtberatung.
c. Einstiegsgeld
Zur Überwindung von Hilfebedürftigkeit kann erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, die arbeitslos sind,
bei Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen oder selbständigen Erwerbstätigkeit ein
Einstiegsgeld erbracht werden, wenn dies zur Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt
erforderlich ist (§ 16 Abs. 1 Satz 1 SGB II). Die Gewährung von Einstiegsgeld setzt daher u.a.
voraus, dass eine Tätigkeit von wenigstens 15 Stunden in der Woche nachgewiesen sein muss, weil
erst ab diesem Umfang Arbeitslosigkeit i. S. des SGB III entfällt. Das Einstiegsgeld kann auch
erbracht werden, wenn die Hilfebedürftigkeit durch oder nach Aufnahme der Erwerbstätigkeit
entfällt (§ 16b Abs. 1 Satz 2 SGB II).
d. Leistungen zur Eingliederung von Selbständigen
Leistungen zur Eingliederung von erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, die eine selbständige,
hauptberufliche Tätigkeit aufnehmen oder ausüben, können (Ermessen) nur gewährt werden, wenn

147
zu erwarten ist, dass die selbständige Tätigkeit wirtschaftlich tragfähig ist und Hilfebedürftigkeit
durch die selbständige Tätigkeit innerhalb eines angemessenen Zeitraums dauerhaft überwunden
oder verringert wird (Prognose). Zur Beurteilung der Tragfähigkeit der selbständigen Tätigkeit soll
die Agentur für Arbeit die Stellungnahme einer fachkundigen Stelle verlangen (§ 16 Abs. 1 SGB II).
Erwerbsfähige Hilfebedürftige, die eine selbständige, hauptberufliche Tätigkeit aufnehmen oder
ausüben, können Darlehen und Zuschüsse für die Beschaffung von Sachgütern erhalten, die für
die Ausübung der selbständigen Tätigkeit notwendig und angemessen sind. Zuschüsse dürfen einen
Betrag von 5000,- € nicht übersteigen (§ 16 Abs. 2 SGB II). Eine Förderung in der Weise, dass z.B.
laufende Aufwendungen für ein Arbeitszimmer übernommen werden, scheidet aus.
e. Arbeitsgelegenheiten
Für erwerbsfähige Hilfebedürftige, die keine Arbeit finden können, sollen gem. § 16d SGB II sog.
Arbeitsgelegenheiten („1-Euro-Job“) geschaffen werden. Dies erfolgt durch
Eingliederungsvereinbarung bzw. Verwaltungsakt, wenn der Leistungsträger die
Arbeitsgelegenheit bei sich selbst schaffen will; wird die Arbeitsgelegenheit hingegen bei einem
Dritten geschaffen, scheidet ein öffentlich-rechtliches Handlungsinstrument aus. Werden
Gelegenheiten für im öffentlichen Interesse liegende, zusätzliche Arbeiten gefördert, ist den
erwerbsfähigen Hilfebedürftigen zuzüglich zum Alg II eine angemessene Entschädigung für
Mehraufwendungen zu zahlen, die nicht der Pfändung unterliegt; diese Arbeiten begründen kein
Arbeitsverhältnis im Sinne des Arbeitsrechts.
Rechtsprechung
„1-Euro-Job“ und Wertersatz
BSG v- 13.4.2011 – B 14 AS 98/10 R und 101/10 R
a) B 14 AS 98/10 R - S. ./. Jobcenter Mannheim
Der Kläger begehrt von dem beklagten Jobcenter Wertersatz für geleistete Arbeit im Rahmen einer
Arbeitsgelegenheit gegen Mehraufwandsentschädigung (sogenannter Ein-Euro-Job). Er erhält seit
dem 1.1.2005 laufende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II. Am
24.3.2005 erließ der Beklagte einen Bescheid, mit dem der Kläger verpflichtet wurde, für die Dauer
von sechs Monaten gegen eine Mehraufwandsentschädigung von einem Euro pro geleisteter
Arbeitsstunde einen sogenannten Zusatzjob als Bürohilfskraft bei der Stadt Mannheim auszuüben;
die Stelle war jedoch bereits anderweitig vergeben. Daraufhin schlug der Beklagte dem Kläger am

148
6.4.2005 eine Arbeitsstelle als Umzugshelfer bei der Stadt Mannheim für vorbereitende Arbeiten für
den Umzug des Fachbereichs Gesundheit vor. Hiergegen legte der Kläger Widerspruch ein und
beantragte zugleich beim SG einstweiligen Rechtsschutz. Während des laufenden Eilverfahrens
arbeitete der Kläger ab dem 25.4.2005 als Umzugshelfer und erhielt hierfür eine entsprechende
Mehraufwandsentschädigung. Der Beklagte nahm im Verlauf des Eilverfahrens den Bescheid vom
24.3.2005 zurück. Am 18.5.2005 stellte der Kläger die Arbeit ein.
Eine vor dem Arbeitsgericht Mannheim gegen die Stadt Mannheim erhobene Klage auf Zahlung
von Arbeitsentgelt wurde mit der Begründung abgewiesen, es habe kein Arbeitsverhältnis
bestanden. Mit seiner danach beim SG erhobenen Klage, macht der Kläger geltend, mit der
Rücknahme des Bescheides vom 24.3.2005 sei der Rechtsgrund für die von ihm geleistete Arbeit
entfallen. Die Arbeitsverpflichtung sei zudem rechtswidrig gewesen, weil die beim Umzug des
Gesundheitsamtes angefallene Arbeit nicht zusätzlich gewesen sei. Aus diesem Grund habe der
Beklagte ihm den Tariflohn zu erstatten.
SG und LSG haben die Klage zurückgewiesen. Mit seiner Revision macht der Kläger geltend, durch
die von dem Beklagten erfolgte Zuweisung an die Stadt Mannheim liege im Ergebnis eine Leistung
an den Beklagten vor. Ein Vergleich mit regulär Beschäftigten ergebe zudem, dass dem Kläger
zumindest die Erwerbstätigenfreibeträge verbleiben müssten.
Das beklagte Jobcenter wurde verurteilt, an den Kläger den Betrag von 149,28 Euro, auf den der
Kläger den Revisionsantrag begrenzt hatte, zu zahlen. Dem Kläger steht gegen den Beklagten ein
öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch zu. Bei der Arbeitsgelegenheit, die vom Kläger wahrgenommen
worden ist, fehlte das Merkmal der Zusätzlichkeit. Maßgebend für den durch diese nicht
zusätzliche Tätigkeit bedingten Vermögensvorteil bei dem Beklagten ist, dass dieser durch die
Schaffung der Arbeitsgelegenheit und die Zuweisung des Klägers an den Maßnahmeträger die
Arbeitsleistung veranlasst hat. Hinsichtlich der Höhe des Erstattungsanspruchs ist das LSG
zunächst zutreffend davon ausgegangen, dass der Beklagte für die Arbeit des Klägers das übliche
Arbeitsentgelt nach dem Tarifvertrag für das Speditionsgewerbe hätte aufwenden müssen und dem
hieraus resultierenden Betrag die von dem Beklagten erbrachten Grundsicherungsleistungen
(einschließlich der zu tragenden Aufwendungen für die gesetzliche Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung)
gegenüber zu stellen sind. Anders als das LSG entschieden hat, können hierbei jedoch
nur Sozialleistungen berücksichtigt werden, die der Kläger für die Zeit erhalten hat, in der er durch
seine Arbeitsleistung eine Bereicherung des Beklagten bewirkt hat. Dies war hier der Zeitraum vom

149
25.4.2005 bis 18.5.2005. Das LSG hat demgegenüber zu Unrecht die gesamten Grundsicherungsleistungen
für die Monate April und Mai 2005 berücksichtigt.
b) B 14 AS 101/10 R - O. ./. Jobcenter Wilhelmshaven
In dieser Sache war ebenfalls zu entscheiden, ob der Kläger von dem beklagten Jobcenter Wertersatz
für geleistete Arbeit im Rahmen einer Arbeitsgelegenheit gegen Mehraufwandsentschädigung
(sogenannter Ein-Euro-Job) verlangen kann.
Die Beteiligten schlossen am 28.11.2007 eine Eingliederungsvereinbarung die als Leistung des
Beklagten ua das Angebot einer Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung "bei
Verfügbarkeit und Eignung" vorsah. Der Kläger verpflichtete sich in diesem Zusammenhang, bei
einem entsprechenden Angebot des Beklagten an einer öffentlich geförderten Beschäftigung
teilzunehmen. Mit Schreiben vom 4.1.2008 schlug der Beklagte dem Kläger eine Arbeitsgelegenheit
mit Mehraufwandsentschädigung bei der Gesellschaft für Arbeitsvermittlung und
Qualifizierungsförderung eV (GAQ) für eine Tätigkeit als "Hilfsarbeiter bei der Aktion "Saubere
Stadt" - Aufsammeln von Müll und Unrat im Stadtgebiet" vor. Nachdem der Kläger bei der GAQ
eine entsprechende Vereinbarung über seine Tätigkeit unterzeichnet hatte, nahm er am 8.1.2008
seine Tätigkeit dort auf. Gegen das Schreiben vom 4.1.2008 legte er allerdings mit Schreiben vom
9.1.2008 Widerspruch ein und beantragte zugleich (erfolglos) die Gewährung vorläufigen
Rechtsschutzes ua mit dem Ziel festzustellen, dass die Arbeitsgelegenheit rechtswidrig und der
Beklagte verpflichtet sei, ihm den branchenüblichen Lohn zu bezahlen. Am 2.4.2008 stellte der
Kläger seine Tätigkeit im Rahmen der Arbeitsgelegenheit wieder ein. Daraufhin "kündigte" ihm der
Maßnahmeträger mit Schreiben vom 9.4.2008. Eine zunächst verhängte Sanktion (Absenkung des
Arbeitslosengeldes II -Alg II- für den Zeitraum von drei Monaten um 30 %) hob der Beklagte später
auf. Den hiergegen erhobenen Widerspruch wies der Beklagte zurück.
Die Klage ist vor dem SG erfolglos geblieben. Mit der Sprungrevision rügt der Kläger eine
Verletzung der Grundsätze des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs. Rechtlicher Grund für
die den Erstattungsanspruch begründende Vermögensverschiebung sei entgegen der Ansicht des SG
nicht die Eingliederungsvereinbarung, sondern der "Heranziehungsbescheid" vom 4.1.2008
gewesen.
Das Urteil des SG wurde aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an

das LSG zurückverwiesen. Im Gegensatz zu dem unter Nr. 1 aufgeführten Verfahren fehlt es hier an
150
Feststellungen zur Zusätzlichkeit der vom Kläger ausgeführten Arbeiten.
Der Kläger konnte das Schreiben des Beklagten vom 4.1.2008, mit dem dieser dem Kläger eine
Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung bei der Gesellschaft für Arbeitsvermittlung
und Qualifizierungsförderung eV (GAQ) für eine Tätigkeit als "Hilfsarbeiter bei der "Aktion
"Saubere Stadt" - Aufsammeln von Müll und Unrat im Stadtgebiet" "vorgeschlagen" hatte, mit
Widerspruch und Anfechtungsklage angreifen. Ist der "Heranziehungsbescheid" rechtswidrig und
kann der Kläger deshalb seine Aufhebung verlangen, kommt ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch
in Betracht. Hierzu hat das SG ausgehend von seiner Auffassung, ein Anfechtungsklage
sei unzulässig, keine weiteren Feststellungen getroffen.
e) Ein-Euro-Job und Erstattung von Fahrtkosten -- B 14 AS 66/07 R - (13.11.08)
Der Kläger begehrt die Bewilligung von Fahrtkosten für die Fahrten zu einer Arbeitsgelegenheit mit
Mehraufwandsentschädigung gemäß § 16 Abs 3 Satz 2 SGB II.
Der allein stehende Kläger bezog seit 2005 Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende von
der Beklagten. Ab April 2006 nahm er eine so genannte Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung
(Ein-Euro-Job) auf. Er beantragte bei der Beklagten, zusätzlich zu dem ihm gewährten
einen Euro pro Arbeitsstunde die Fahrtkosten zu übernehmen. Die Entfernung zu seinem Einsatzort
betrage vier Kilometer, die Kosten für eine Monatskarte mit öffentlichen Verkehrsmitteln
51,90 Euro. Die Beklagte lehnte die Erstattung von zusätzlichen Fahrtkosten ab.
Die Klage blieb vor dem SG ohne Erfolg
Der Kläger trägt mit seiner Sprungrevision vor, die "Vergütung" für den Ein-Euro-Job sei nicht
mehr angemessen, wenn er auch die Fahrtkosten hieraus tragen müsse. Rechne man die abzüglich
der Fahrtkosten verbleibende "Vergütung" für den Ein-Euro-Job mit dem ihm gewährten Alg II in
Höhe von 650 Euro zusammen, so verbleibe ihm ein "Stundenlohn" von lediglich 5,99 Euro. Durch
einen solchen "Stundenlohn" werde jeder Anreiz zerstört, eine Arbeitsgelegenheit aufzunehmen.
Die Sprungrevision des Klägers blieb ohne Erfolg. Aus § 16 Abs 2 Satz 3 SGB II folgt lediglich ein
Anspruch des Teilnehmers an einer Maßnahme auf eine angemessene Entschädigung für
Mehraufwendungen. Bei der Durchführung eines sog Ein-Euro-Jobs wird kein Arbeitsverhältnis
begründet und auch kein Arbeitsentgelt für die Tätigkeit gezahlt. Vielmehr handelt es sich um einen

151
Anspruch gegen den Grundsicherungsträger und damit um eine (Sozial-)Leistung nach dem SGB II,
die zusätzlich zum Alg II gezahlt wird. Mithin steht den Teilnehmern an einer Maßnahme gemäß §
16 Abs 2 Satz 3 SGB II lediglich ein Anspruch auf Entschädigung für alle Aufwendungen zu, die
gerade deshalb anfallen, weil eine Arbeitsgelegenheit wahrgenommen wird. Im vorliegenden Fall
beantragt der Kläger lediglich die Mehraufwendungen für eine Monatskarte mit ÖPNV in Höhe von
51,90 Euro. Aus der ihm gewährten Entschädigung in Höhe von bis zu 130 Euro monatlich können
alle geltend gemachten Aufwendungen gedeckt werden, die durch den Ein-Euro-Job entstehen,
weshalb kein Anspruch auf zusätzlichen Fahrkostenersatz besteht. Da dem Kläger mithin ein Betrag
von bis zu 80 Euro monatlich für seine Tätigkeit verblieb, konnte der Senat offen lassen, ob die
Mehraufwandsentschädigung überhaupt irgendeinen Anreiz bzw Kompensation für die Tätigkeit als
solche enthalten muss. Der Vortrag des Klägers, er erziele insgesamt mit einem Stundenlohn von ca
6 Euro (unter Berücksichtigung aller ihm gewährten Leistungen nach dem SGB II) einen
unangemessenen "Lohn" verkennt die Rechtsnatur des Ein-Euro-Jobs, wie sie vom Gesetzgeber des
SGB II umgesetzt wurde.
4. Leistungen des SGB XII
An sich stellt das SGB II ein geschlossenes System dar. Durch § 5 Abs. 2 SGB II wird allerdings
die Möglichkeit eröffnet, Leistungen des SGB XII (allerdings nicht nach dem 3. Kapitel) auch als
Arbeitsuchender in Anspruch zu nehmen. Dem kommt insbesondere wegen der Eingliederungshilfe
für behinderte Menschen (§§ 53-60 SGB XII) und der Leistungen nach dem Achten und Neunten
Kapitel SGB XII Bedeutung zu. S. hierzu insbesondere § 73 SGB XII.
VII. Träger der Grundsicherungsleistungen
VIII. Ersatzansprüche und Verpflichtungen Dritter
Ebenso wie beim SGB XII sind im SGB II Ersatzansprüche (§§ 33–34b b SGB II) und die
Erbenhaftung (§ 35 SGB II) zu unterscheiden.
Bei den Ersatzansprüchen ist insbesondere der Übergang von Ansprüchen (§ 33 SGB II) von
großer Bedeutung.
I. Ersatzansprüche

152
Ersatzansprüche werden in § 34 SGB II geregelt (§ 34a SGB II ist eine Sonderregelung zu § 33
SGB II). Sie treten selbständig neben Ansprüche gem. § 50 SGB II, gehen auf die Erben über (§ 34
Abs. 2 SGB II) und verjähren in drei Jahren (§ 34 Abs. 3 SGB II). Wer nach Vollendung des 18.
Lebensjahres vorsätzlich oder grob fahrlässig
1. die Voraussetzungen für seine Hilfebedürftigkeit oder die Hilfebedürftigkeit von
Personen, die mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft leben,
oder
2. die Zahlung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts an sich oder an
Personen, die mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft leben,
ohne wichtigen Grund herbeigeführt hat, ist zum Ersatz der deswegen gezahlten Leistungen
verpflichtet (§ 34 Abs. 1 Satz 1 SGB II). Von der Geltendmachung des Ersatzanspruches ist nur
abzusehen, soweit sie den Ersatzpflichtigen künftig von Leistungen zur Sicherung des
Lebensunterhalts nach SGB II oder von Leistungen nach SGB XII abhängig machen würde (§ 34
Abs. 1 Satz 2 SGB II).
Weil es sich um einen quasi-deliktischen Anspruch handelt, der von einem schuldhaften Verhalten
des Ersatzpflichtigen abhängt, ist neben dem Vorwurf der Sozialwidrigkeit i.S. eines objektiven
Unwerturteils zu fordern, dass sich der Betreffende der Sozialwidrigkeit seines Verhaltens bewusst
oder grobfahrlässig nicht bewusst gewesen ist. Vor diesem Hintergrund werden Ersatzansprüche oft
nur schwer zu realisieren sein.
Modifizierungen des § 34 SGB II enthalten § 34a SGB II (Ersatzansprüche für rechtswidrig
erhaltenen Leistungen) und § 34b SGB II (Ersatzansprüche nach sonstigen Vorschriften). Nach §
34a SGB II ist zum Ersatz rechtswidrig erhaltener Leistungen nach dem SGB II auch verpflichtet,
wer durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten dafür gesorgt hat, dass ein Dritter diese
Leistungen erhalten hat. Mit der Einführung dieser Vorschrift wird der Grundgedanke des § 104
SGB XII in das SGB II aufgenommen. Es soll derjenige zur Erstattung aller Leistungen in
Anspruch genommen werden können, der zurechenbar eine unrechtmäßige Leistungsgewährung an
Dritte verursacht hat. Dies dürfte insbesondere bei Leistungsgewährungen an minderjährige Kinder
in Betracht kommen. Es handelt sich nicht um eine höchstpersönliche Pflicht. Abs. 3 stellt vielmehr
klar, dass die Ansprüche nicht mit dem Tod des Ersatzpflichtigen erlöschen, sondern als Forderung

in seinen Nachlass übergehen. § 34b SGB II ist eine Folgeänderung zur Einfügung des § 34a SGB
II.
153
IX. Übergang von Ansprüchen
In § 33 SGB II ist der Übergang von Ansprüchen geregelt. Die Vorschrift dient dazu, den Grundsatz
des Nachrangs der Grundsicherung zu verwirklichen. Die Vorschrift ist anwendbar, wenn der
Leistungsträger einem Anspruchsberechtigten Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach
dem SGB II gewährt, weil ein Dritter eine Leistung, die er dem Anspruchsberechtigten eigentlich
gewähren muss, nicht oder nicht rechtzeitig erbringt. In diesen Fällen geht der Anspruch bis zur
Höhe der geleisteten Aufwendungen auf den Grundleistungsträger über, wenn bei rechtzeitiger
Leistung des Dritten Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nicht erbracht worden wären.
Eine Besonderheit für Unterhaltsansprüche enthält § 33 Abs. 2 SGB II. Nach dieser Vorschrift geht
ein Unterhaltsanspruch nach bürgerlichem Recht nicht auf den Leistungsträger (Jobcenter oder
Gemeinde) über, wenn die Personen, die Unterhalt verlangen kann,
1. mit der oder dem zum Unterhalt Verpflichteten in einer Bedarfsgemeinschaft lebt,
2. mit der oder dem Verpflichteten verwandt ist und den Unterhaltsanspruch nicht
geltend macht. Das bedeutet, dass ein Kind gegen seine Eltern ein Unterhaltsanspruch nicht
geltend zu machen braucht. Er braucht dafür keine Gründe vorzutragen. Das Jobcenter oder
die Gemeinde darf deswegen den Regelbedarf nicht herab senken oder den Hilfebedürftigen
auffordern, den Unterhaltsanspruch geltend zu machen. Das gilt nur dann nicht, wenn der
Hilfebedürftige minderjährig ist oder zwar volljährig ist, das 25. Lebensjahr aber noch nicht
vollendet und eine Erstausbildung noch nicht abgeschlossen hat gegen die Eltern.
3. Ein Unterhaltsanspruch geht auch nicht über, wenn die unterhaltsberechtigte Person in
einem Kindschaftsverhältnis zu oder zum Verpflichteten steht und schwanger ist oder ihr
leibliches Kind bis zur Vollendung seines sechsten Lebensjahres betreut.
Ein Unterhaltsanspruch geht auch nicht über, soweit er durch laufende Zahlungen erfüllt wird,
er unter Berücksichtigung von Kindergeld nach § 11 Abs. 1 Satz 3 SGB geringere Leistungen an
die Mitglieder der Haushaltsgemeinschaft erbracht worden wären. Der Übergang wird nicht

dadurch ausgeschlossen, dass der Anspruch nicht übertragen, verpfändet oder gepfändet werden
kann.
154
X. Die Erbenhaftung
Hat ein Hilfebedürftiger Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (Arbeitslosengeld
II/Sozialgeld) erhalten und ist er verstorben, ist ein Erbe zum Ersatz der Leistungen verpflichtet, die
innerhalb der letzten zehn Jahre vor dem Erbfall erbracht worden sind und 1.700 Euro übersteigen
(§ 35 SGB II).
Achtung: Durch diese Regelung wird jeder Erbe »zur Kasse gebeten«, wenn im Nachlass des
Hilfebedürftigen Vermögen des Hilfebedürftigen vorhanden ist, das die Bagatellgrenze übersteigt
und für den Hilfebedürftigen möglicherweise nicht einzusetzendes Vermögen darstellte.
Die Privilegierung zum Beispiel eines Autos, eines höheren Grundfreibetrages oder eines
Hausgrundstücks bzw. einer Eigentumswohnung ist auf den Hilfebedürftigen beschränkt und gilt
nicht (mehr) zugunsten des Erben. Dementsprechend muss der Erbe der Behörde als Ersatz für das
geleistete Arbeitslosengeld II bzw. das Sozialgeld alles herausgeben, was im Nachlass vorhanden ist
und nicht mehr wert ist als die Leistungen, die von der Behörde innerhalb der letzten zehn Jahre vor
dem Erbfall (Todesfall) erbracht worden sind und 1.700 Euro übersteigen.
Allerdings ist die Ersatzpflicht auf den Nachlasswert im Zeitpunkt des Erbfalls begrenzt.
In zwei Fällen ist der Ersatzanspruch gegen den Erben nicht geltend zu machen:
●● Wenn der Erbe der Partner des Leistungsempfängers war oder mit ihm verwandt war und nicht
nur vorübergehend bis zum Tode des Leistungsempfängers mit diesem in häuslicher Gemeinschaft
gelebt und ihn gepflegt hat, soweit der Wert des Nachlasses unter 15.500 Euro liegt,
Die Privilegierung gilt nicht für Erben.
Begrenzte Ersatzpflicht
Die Erbenhaftung umfasst ebenso wie der Ersatzanspruch nach § 34 SGB II gemäß § 35 SGB II das

155
gesamte Leistungsspektrum des SGB II und nicht nur wie bisher die Leistungen zur Sicherung des
Lebensunterhalts. Nach § 35 SGB II ist der Erbe einer Person, die Leistungen nach dem SGB II
erhalten hat, zum Ersatz der Leistungen verpflichtet, soweit diese innerhalb der letzten zehn Jahre
vor dem Erbfall erbracht worden sind und 1700 € übersteigen. Der Ersatzanspruch umfasst nicht
nur die dem Verstorbenen gewährten Leistungen, sondern auch die vom Jobcenter/der Gemeinde
XI.
Auskunfts- und Mitwirkungspflichten, Auskunftsverlangen
Nach §§ 60, 61 SGB II haben Dritte gegenüber dem Jobcenter bestimmte Auskunfts- und Mitwirkungspflichten.
Die Behörde hat genau zu unterscheiden, welche Handlung sie von dem Dritten
erwartet, und sich für eine Ermächtigungsgrundlage zu entscheiden.
Beispiel: BSG vom 24.2.2011 - B 14 AS 87/09 R - M. ./. Landkreis Oberhavel
Zwischen den Beteiligten besteht Streit über die Verpflichtung des Klägers zur Auskunftserteilung.
Der 1968 geborene Kläger ist Inhaber eines Gerüstbauunternehmens. Mit der im Jahre 1969
geborenen Frau Diana S. und den drei gemeinsamen in den Jahren 2001, 2002 und 2005 geborenen
Kindern war er Mieter eines Einfamilienhauses. Am 1.3.2007 beantragte Frau S. für sich und ihre
Kinder Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II. Der beklagte Landkreis
forderte den Kläger daraufhin auf, Unterlagen vorzulegen sowie Auskünfte zu erteilen und durch
entsprechende geeignete Nachweise zu belegen. Zur Begründung führte er aus, der Kläger sei als
Partner einer Person, die Leistungen nach dem SGB II beantrage verpflichtet, über sein Einkommen
und Vermögen Auskunft zu erteilen. Die Auskunftspflicht ergebe sich aus § 60 Abs 4 SGB II.
Auf die Revision des Klägers wurden die vorinstanzlichen Urteile und die angefochtenen Bescheide
des Beklagten aufgehoben.
Das Auskunftsbegehren der Beklagten gegenüber dem Kläger war in seiner konkreten Form
rechtswidrig. Für das konkrete Auskunftsverlangen fehlte es an einer Rechtsgrundlage. Die
Voraussetzungen des § 60 Abs 4 SGB II, auf die der Beklagte das Auskunftsverlangen im
angefochtenen Bescheid gestützt hat, lagen nach den nicht mit Verfahrensrügen angegriffenen
Feststellungen des LSG nicht vor. Es war auch nicht zulässig, das Auskunftsverlangen nachträglich
mit einem Rückgriff auf § 60 Abs 2 SGB II zu rechtfertigen, wie dies das LSG im Rahmen des

156
Berufungsverfahrens getan hat.
Bundessozialgericht - B 14 AS 87/09 R -
XII.
Der Kinderzuschlag
Eine interessante neue Leistung im Zusammenhang mit der Grundsicherung für Arbeitsuchende ist
der Kinderzuschlag.
Er findet sich nicht im SGB II, sondern in § 6a des Bundeskindergeldgesetzes. Er setzt auch
einen gesonderten Antrag voraus.
Der Zuschlag wird für die unverheirateten Kinder, die noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet
haben und im Haushalt des Leistungsberechtigten leben, gezahlt, wenn
●● für diese Kinder einen Anspruch auf Kindergeld oder eine entsprechende Leistung hat,
●● mit Ausnahme des Wohngeldes und des Kindergeldes über ein Nettoeinkommen von 900 Euro
oder, wenn er alleinerziehend ist, von 600 Euro verfügt,
●● mit Ausnahme des Wohngeldes über kein Einkommen oder Vermögen verfügt, das die Grenzen
oder Freibeträge nach §§ 11 und 12 SGB II zuzüglich für jedes Kind einen Betrag von 140 Euro
übersteigt und
●● durch den Kinderzuschlag Hilfebedürftigkeit vermieden wird.
Die Berechnung des Kinderzuschlags ist nicht ganz einfach.
Deshalb sollte man sich wegen der Einzelheiten an die Kindergeldkasse oder das Jobcenter bzw. die
Gemeinde wenden.
Der Gesetzgeber will verhindern, dass Eltern nur deswegen Leistungen der Grundsicherung für
Arbeitsuchende bzw. eine andere Fürsorgeleistung in Anspruch nehmen müssen, weil sie wegen
ihres Kindes bzw. ihrer Kinder »bedürftig« sind.
Deswegen soll ihnen für ihre Kinder ein Kinderzuschlag gezahlt werden, wenn dadurch die
Bedürftigkeit entfällt.
Dabei ist als Kind derjenige anzusehen, der von einem anderen abstammt.

157
Als Kinder werden aber auch berücksichtigt:
die in den Haushalt aufgenommene Kinder des Ehegatten, Pflegekinder und vom Berechtigten in
seinen Haushalt aufgenommene Enkel.
Kinder, die mehr als 8.004 Euro im Kalenderjahr verdienen, dürfen nicht berücksichtigt
werden.
Das zwischen der Unter- und der Obergrenze für die Gewährung des Kinderzuschlags liegende
Einkommen der Eltern bzw. des Elternteils mindert den Kinderzuschlag. Dabei führen je zehn Euro,
die über den Bedarf der Eltern hinaus verdient werden, zu einer Verringerung des Kinderzuschlags
um fünf Euro monatlich. Dies gilt natürlich nur bis zur Höchstgrenze. Danach entfällt der Kinderzuschlag
völlig.
Vermögen und anderes Einkommen, das nicht Einkommen aus nichtselbstständiger Beschäftigung
oder selbstständiger Tätigkeit ist, mindern den Kinderzuschlag in voller Höhe.
Auch eigenes Einkommen und Vermögen des Kindes mindert den Kinderzuschlag.
Der Kinderzuschlag beträgt monatlich höchstens 140 Euro für jedes Kind. Der Betrag von 140 Euro
ist gewählt worden, weil er nach Ansicht des Gesetzgebers zusammen mit dem Kindergeld von 184
Euro und dem auf das Kind entfallenden Wohngeldanteil »den durchschnittlichen Bedarf eines
Kindes an Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld abdeckt«.
Kindergeld wird neben dem Kinderzuschlag in voller Höhe gezahlt.
Der Kinderzuschlag muss gesondert schriftlich beantragt werden.
Der Vordruck umfasst sieben Seiten und einschließlich der Ausfüllhinweise.
Leben mehrere minderjährige unverheiratete Kinder im Haushalt, für die ein Anspruch auf Kindergeld
oder auf eine vergleichbare Leistung besteht, wird aus der Summe der Kinderzuschläge ein
Gesamtkinderzuschlag gebildet.
Der Gesamtkinderzuschlag war bis zum 31.12.2007 auf längstens 36 Monate begrenzt. Diese Begrenzung
ist nunmehr weggefallen. Der Kinderzuschlag wird jetzt unbegrenzt gezahlt (natürlich nur
so lange, wie seine Voraussetzungen vorliegen).

158
Rechtsprechung
( Kinderzuschlag nach § 6a BKGG) BSG v 6.5.2010 – B 14 KG 1/08 R
Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Gewährung eines Kinderzuschlages nach § 6a
Bundeskindergeldgesetz (BKGG). Sie wohnt mit ihrer 1997 geborenen Tochter und dem 2001
geborenen Sohn in einem gemeinsamen Haushalt. Während des streitigen Zeitraums im Jahr 2005
bezog die Klägerin Arbeitslosengeld (Alg) und Wohngeld. Ferner erhielt sie Kindergeld in Höhe
von 154 Euro monatlich je Kind. Außerdem erhielt sie Unterhaltszahlungen für ihren Sohn von
dessen Vater. Den Antrag der Klägerin auf Zahlung eines Kinderzuschlages lehnte die Beklagte ab,
weil die Mindesteinkommensgrenze nicht erreicht werde.
……………………………….
Die Revision der Beklagten führte zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Abweisung der
Klage.
Die Klägerin hat für den streitigen Zeitraum keinen Anspruch auf den Kinderzuschlag, weil sie
ihren eigenen Bedarf nicht aus dem von ihr erzielten Einkommen decken kann. Daher kann durch
die Gewährung von Kinderzuschlag Hilfebedürftigkeit nach § 9 SGB II nicht vermieden werden;
wie dies § 6a Abs 1 Nr 3 BKGG für den Kinderzuschlag voraussetzt. Wie der Senat bereits
entschieden hat (vgl BSG SozR 4-5870 § 6a Nr 1), erfolgt die Feststellung des Bedarfs der Klägerin
iS des § 6a Abs 1 Nr 2 BKGG nicht ausschließlich nach den Regeln des SGB II. Die auf Seiten der
Klägerin zu berücksichtigenden Kosten der Unterkunft sind nicht nach der anteiligen Miete der
Klägerin, ermittelt nach Kopfteilen, für jedes einzelne Mitglied der Bedarfsgemeinschaft zu
errechnen. Als Rechengröße ist vielmehr der prozentuale Anteil nach dem Existenzminimumbericht
der Bundesregierung zu Grunde zu legen. An dieser Rechtsprechung hält der Senat fest.
BSG v. 10.5.2011 - B 4 KG 1/10 R - G. ./. Bundesagentur für Arbeit
Streitig ist ein Anspruch auf Kinderzuschlag.
Das dem Kläger nach Eintritt von Arbeitslosigkeit im Februar 2006 für die Zeit vom 10.2.2006 bis
11.2.2007 in Höhe von 1056,90 Euro monatlich bewilligte Arbeitslosengeld als Versicherungs-

159
leistung wurde wegen eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses ab September 2006 nur noch
in Höhe von 972,60 Euro monatlich gezahlt. Die Beklagte bewilligte ihm einen Kinderzuschlag für
seine drei Kinder bis einschließlich August 2006, lehnte dies für die Zeit danach jedoch mit der Begründung
ab, dass sein Einkommen unter der "Mindesteinkommensgrenze" für den Kinderzuschlag
nach § 6a Abs 1 Nr 2 iVm Abs 4 Satz 1 BKGG liege.
Das LSG hat das klageabweisende Urteil des SG aufgehoben und die Beklagte unter Änderung der
angefochtenen Bescheide verurteilt, dem Kläger auch für die Monate September 2006 bis Januar
2007 einen Kinderzuschlag zu zahlen. Zur Begründung seiner Entscheidung hat es ausgeführt, die
Beklagte habe zu Unrecht nur den tatsächlich auf das Konto des Klägers gezahlten Betrag
berücksichtigt. Auch der gepfändete Teil des Arbeitslosengelds sei als Einkommen zu
berücksichtigen.
Mit ihrer Revision rügt die Beklagte eine unrichtige Anwendung von § 6a Abs 1 Nr 2 BKGG iVm §
11 Abs 1 Satz 1 SGB II. Als Einkommen könne nur dasjenige berücksichtigt werden, was
tatsächlich bereit stehe und bedarfsbezogen verwendet werden könne. Dies betreffe nur finanzielle
Mittel, die der Hilfebedürftige kurzfristig und ohne wesentliche Zwischenschritte realisieren könne,
um mit ihnen seinen aktuellen Lebensunterhalt zu decken. Seien - wie hier - Teile des
Arbeitslosengelds gepfändet, bestünden hierüber keinerlei Verfügungsmöglichkeiten.
Die Revision der Beklagten führte zur Zurückverweisung der Sache an das LSG. Mangels ausreichender
tatsächlicher Feststellungen kann der Senat nicht abschließend über den möglichen
Anspruch des Klägers auf Kinderzuschlag in dem Zeitraum von September 2006 bis Januar 2007
entscheiden. Bei der Prüfung, er iS der so genannten "Mindesteinkommensgrenze" des § 6a Abs 1
Nr 2 BKGG iVm § 6a Abs 4 Satz 1 BKGG über Einkommen nach § 11 SGB II mindestens in Höhe
des ohne Berücksichtigung von Kindern jeweils maßgebenden Alg II verfügte, wird das LSG -
neben Feststellungen zu den tatsächlichen und angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und
Heizung iS des § 22 Abs 1 SGB II auf der Bedarfsseite - bei der Ermittlung des zu berücksichtigenden
Einkommens nach § 6a BKGG die gleichen Maßstäbe wie bei dem Einkommensbegriff
des § 11 SGB II zugrunde legen müssen. Der Senat kann nicht beurteilen, ob überhaupt und ggf in
welchem Umfang die gepfändeten Beträge des Arbeitslosengeldes als "nicht bereite Mittel" bei
der Einkommensanrechnung ausnahmsweise außer Betracht bleiben müssen. Zwar ist auch der

160
gepfändete Teil Einkommen iS des § 6a Abs 1 Nr 2 BKGG iVm § 11 Abs 1 SGB II. Dieser darf
nicht grundsätzlich unberücksichtigt bleiben, weil die Sicherung des Lebensunterhalts durch
eigene Mittel der Schuldentilgung vorgeht. Steht ein Berechtigter - wie in der hier zu bewertenden
Fallgestaltung der Kläger - im laufenden Sozialleistungsbezug, ist ihm regelmäßig
zuzumuten, sich gegen eine Pfändung zu wehren, um eine Abhängigkeit von steuerfinanzierten
und Existenz sichernden Sozialleistungen zu mindern oder zu vermeiden. Von diesem
Grundsatz ist eine Ausnahme zu machen, wenn der Berechtigte die Rückgängigmachung
einer Pfändung aus Rechtsgründen überhaupt nicht oder nicht ohne weiteres realisieren
kann. Dem Berechtigten stehen dann bereite Mittel zur Bedarfsdeckung nicht zur Verfügung.
Nach diesen Maßstäben wird das LSG näher aufklären müssen, wegen welcher Umstände die
Pfändung erfolgte und aus welchen Gründen das Amtsgericht Kempten dem Kläger in seinem
Beschluss vom 21.8.2006 nur einen pfandfreien Betrag iHv 635 Euro und einen Differenzbetrag
iHv 4/5 des Differenzbetrags zwischen 635 Euro und dem Alg belassen hat. Im wiedereröffneten
Berufungsverfahren wird das LSG ggf auch den zuständigen Träger der Grundsicherung für
Arbeitsuchende nach § 75 Abs 2 Satz 1 2. Alt SGG durch Beiladung in das Verfahren einzubeziehen
haben.
XIII. Rückforderungen der Behörde
Rechtsprechung
BSG v. 7.7.2011 – B 14 AS 153/10 R (Rückforderung – Einrede nach § 1629a BGB – Haftungsbegrenzung)
- L. ./. Jobcenter Kreis Unna
Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Erstattungsforderung.
Die 1989 geborene Klägerin bezog von dem beklagten Grundsicherungsträger zusammen mit ihrer
Mutter und ihrer Schwester seit dem 1.1.2005 laufende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
nach dem SGB II. Die Anträge auf Gewährung von Leistungen stellte durchgehend die
Mutter der Klägerin. Der Beklagte berücksichtigte als Einkommen der Klägerin lediglich das ihr

161
gewährte Kindergeld. Ab August 2005 bezog die Klägerin allerdings auch monatliche Unterhaltsleistungen
von dem getrennt lebenden Vater. Eine Mitteilung gegenüber dem Beklagten erfolgte
insoweit nicht. Im Januar 2007 erfuhr der Beklagte von den Unterhaltszahlungen und hob mit an die
Mutter der seinerzeit noch minderjährigen Klägerin gerichtetem Bescheid die für den Zeitraum
1.8.2005 bis 31.7.2006 ergangenen Bewilligungen "für Sie und ihre Kinder" auf. Im Aufhebungsbescheid
erfolgte sodann eine Aufschlüsselung der Gesamtüberzahlung in Höhe von 2.539,65 Euro
auf die einzelnen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft; jeweils getrennt nach Regelleistung und
Kosten für Unterkunft und Heizung. Im Hinblick auf die Klägerin ergab sich dabei ein Gesamtbetrag
an überzahlten Leistungen in Höhe von 1.820,90 Euro. Weiter heißt es in dem Bescheid:
"Soweit der Bescheid Ihre Kinder betrifft, ergeht er an Sie als gesetzlicher Vertreter."
. Die gegen das Erstattungsverlangen gerichtete Klage hat die Klägerin fortgeführt und zugleich
"die Einrede des § 1629a BGB" erhoben Das SG hat die Klage abgewiesen und zugleich die
Sprungrevision zugelassen.
Mit der Revision rügt die Klägerin eine Verletzung von § 1629a BGB sowie § 50 SGB X.
Ergänzend beruft sie sich auf ein Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales an den
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages, wo ausgeführt wird, dass die Gefahr einer Überschuldung
Minderjähriger durch die Rückforderung von Leistungen nach dem SGB II nicht gesehen
werde. Soweit sich der Erstattungsanspruch nach § 50 SGB X gegen eine minderjährige Person
richte und ein Elternteil der Verursacher sei, könne das Kind im Rahmen der Vollstreckung die Einrede
der Haftungsbeschränkung nach § 1629a Abs 1 Satz 1 BGB erheben. Diese Norm begründe ein
Leistungsverweigerungsrecht für das dann volljährige Kind gegenüber dem Gläubiger.
Auf die Revision der Klägerin wurde das Urteil des SG aufgehoben und der Rechtsstreit zur
anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückverwiesen.
Auf der Grundlage der Feststellungen des SG konnte nicht abschließend entschieden werden, ob der
hier noch alleine streitgegenständliche und auf § 40 Abs 1 Satz 1 SGB II iVm § 50 SGB X beruhende
Erstattungsbescheid formell rechtmäßig war; insbesondere ob die nach § 40 Abs 1 Satz 1 SGB II
iVm § 24 Abs 1 SGB X erforderliche Anhörung stattgefunden hat oder ein entsprechender Verfahrensmangel
geheilt worden war. Allerdings steht der materiellen Rechtmäßigkeit des angegriffenen
Verwaltungsakts nicht bereits seine mangelnde Bestimmtheit entgegen. Während die tatbe-

162
standlichen Voraussetzungen des § 50 SGB X im vorliegenden Fall grundsätzlich vorliegen, konnte
ebenfalls nicht abschließend entschieden werden, ob die Haftung der Klägerin hier gemäß § 1629a
BGB begrenzt war und der Erstattungsbescheid bereits deshalb (eventuell teilweise) aufzuheben ist.
Entgegen der Ansicht des SG ist § 1629a BGB auch im Rahmen der Rückforderung von Leistungen
zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II grundsätzlich entsprechend
anwendbar.
Aktuelle Zahlen
Alleinstehender: 374 € (+ 10 €); 337 € (+9 €) Partner; Kinder: von 14-17 287 €, v. 6-
13 251 €, bis 6 Jahre 219 € (+4 €]; 18 – 24 Jahre = 299 € (+ 8 €)
Mehrbedarf für Warmwasser: 8,60 € Alleinstehende; 7,75 € Lebenspartner; Kinder:
1,75 € (0-6), 3,01 € (6-14), 4,02 € (14-18), 6,88 € (18-24)

163
Die Änderungen des SGB III seit 1.4.2012
Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt
Nach Artikel 2 Nummer 18 des Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der
Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt (BT-Drucks. 17/6277) sollen zum 1. April 2012 die §§ 29
bis 279a SGB III (Drittes bis Fünftes Kapitel und Erster Abschnitt des Sechsten Kapitels) eine neue
Nummerierung erhalten. Die nachfolgende Synopse stellt die alte und die neue Paragraphenzählung
gegenüber. Ein „Ä“ markiert, dass die Vorschrift erhebliche inhaltliche Veränderungen erfahren soll.
Bloß redaktionelle Anpassungen (geschlechtsneutrale Formulierung, Auflösung von a-Absätzen,
Folgeänderungen bei Querverweisen etc.) sind nicht vermerkt.
Teil 1: Herkunft – Verbleib
§§ alt §§ neu Bemerkung
29 29
30 30
31 31
32 32
33 S. 1 und 2 33 Ä (Wegfall)
33 S. 3 und 5 48 Abs. 1
33 S. 4 48 Abs. 2
34 34
35 35
36 36
37 37 Ä (Streichung)
37a bis 37c – bereits aufgehoben
38 38 Ä (Aufhebung)
39 39

164
§§ alt §§ neu Bemerkung
40 – bereits aufgehoben
41 40
42 41
43 42
44 43
45 44
46 Abs. 1 45 Abs. 1 Ä
46 Abs. 2 45 Abs. 2 Ä
47 47
48 bis 56 – bereits aufgehoben
57 93 Ä
58 94
59 56 Ä
60 57
61 Abs. 1 51 Abs. 2 Ä
61 Abs. 2 51 Abs. 3
61 Abs. 3 51 Abs. 4
61a 53
62 58
63 Abs. 1
und 2
52 Abs. 2
63 Abs. 2a 59 Abs. 2

165
§§ alt §§ neu Bemerkung
63 Abs. 3 52 Abs. 2,
59 Abs. 3
64 Abs. 1 60 Ä
64 Abs. 1 S. 3 65 Abs. 2
64 Abs. 2 52 Abs. 1 Ä
65 61 Ä
66 62 Ä (Tausch Abs. 2 und 3)
67 63
68 64
69 (i.V.m.
434s Abs. 3a)
54 Ä
70 66
71 67 Ä (Abs. 1 bis 3 in § 67)
72 68
73 69 Ä
74 70
75 71
76 55, 72 Ä
76a – bereits aufgehoben
77 81 Abs. 1 bis
4
78 – bereits aufgehoben
79 83

166
§§ alt §§ neu Bemerkung
80 84 Ä (Neugliederung)
81 85
82 86
83 87
84 176 bis 184 Ä
85 180
86 183
87 184
88 bis 96 – bereits aufgehoben
97 bis 103 112 bis 118 Ä
104 bis 109 122 bis 127 Ä
110 – bereits aufgehoben
111 128
112 bis 114 – bereits aufgehoben
115 129
116 – entfällt künftig
117 bis 126 136 bis 146
127 147
128 148 Ä
129 149
130 150 Ä

167
§§ alt §§ neu Bemerkung
131 bis 134 151 bis 154
135 bis 140 – bereits aufgehoben
141 155 Ä
142 156
143 157
143a 158
144 159 Ä
145 – bereits aufgehoben
146 160
147 161
147a – infolge Zeitablaufs gegenstandslos
147b bis 149 – bereits aufgehoben
150 162
151 163 Ä
152 164
153 bis 159 – bereits aufgehoben
160 bis 162 119 bis 121 Ä
163 bis 168 – bereits aufgehoben
169 bis 174 95 bis 100
175 101 Ä
175a 102

168
§§ alt §§ neu Bemerkung
175b – infolge Zeitablaufs gegenstandslos
176 103
177 104
178 105
179 106
180 107
181 108
182 109 Ä
183 165
184 bis 188 166 bis 170
189 171
189a 172
190 bis 206 – bereits aufgehoben
207, 207a 173, 174
208 175
209 bis 216 – bereits aufgehoben
216a 110 Ä
216b 111
217 bis 222 88 bis 92 Ä
222a – bereits aufgehoben
223 45 Abs. 4 Ä

169
§§ alt §§ neu Bemerkung
224 47 Ä
225 bis 234 – bereits aufgehoben
235 – bereits aufgehoben
235a 73 Ä (Zusammenfassung mit 236)
235b 131 Ä (neu: Abs. 6)
235c 81 Abs. 5
235d 80
236 73 Ä (Zusammenfassung mit 235a)
237 46 Abs. 2
238 46 Abs. 1
239 80
240 74 Ä
241 75 Ä (Klarstellung, Tausch von Absätzen)
242 76 Ä (Abs. 1, 2)
243 – entfällt künftig
244 77 Ä
245 78 Ä
246 79 Ä
246a bis 246d –
bereits aufgehoben
247 80
248 bis 259 – bereits aufgehoben

170
§§ alt §§ neu Bemerkung
260 bis 271 – entfallen künftig
272 bis 279a – bereits aufgehoben
417 82 Ä (Entfristung, Flexibilität)
421g 45 Abs. 7
421h 135
421q 130
421s Abs. 1 49 Abs. 1 Ä
421s Abs. 2
S. 1, 2, 5
421s Abs. 2
S. 3, 4
49 Abs. 2
49 Abs. 3 Ä
421s Abs. 3 49 Abs. 4
421s Abs. 5 49 Abs. 5
434n Abs. 2
bis 5
133
434x Abs. 1 132
– 45 Abs. 3 bis
6
Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung
– 48 Abs. 3 Berufsorientierungsmaßnahmen
– 50 Anordnungsermächtigung
– 51 Abs. 1 Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen
– 59 Abs. 1 Förderungsfähiger Personenkreis

171
§§ alt §§ neu Bemerkung
– 65 Abs. 1 Besonderheiten beim Besuch des Berufsschulunterrichts in
Blockform
– 134 Erfolgsabhängige Pauschale bei Transfermaßnahmen
– 176 bis 184 Zulassung von Trägern und Maßnahmen
Teil 2: Verbleib – Herkunft
§§ neu §§ alt Bemerkung
29 29
30 30
31 31
32 32
33 33 S. 1 und
2
Ä (Wegfall)
34 34
35 35
36 36
37 37 Ä (Streichung)
38 38 Ä (Aufhebung)
39 39
40 41
41 42
42 43
43 44

172
§§ neu §§ alt Bemerkung
44 45
45 Abs. 1 46 Abs. 1 Ä
45 Abs. 2 46 Abs. 2 Ä
45 Abs. 3 bis
6
Neu (tlw.
223)
Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung
45 Abs. 7 421g
46 Abs. 1 238
46 Abs. 2 237
47 47, 224 (Ä)
48 Abs. 1 33 S. 3 und
5
48 Abs. 2 33 S. 4
48 Abs. 3 Neu Berufsorientierungsmaßnahmen
49 Abs. 1 421s Abs. 1 Ä
49 Abs. 2 421s Abs. 2
S. 1, 2, 5
49 Abs. 3 421s Abs. 2
S. 3, 4
Ä
49 Abs. 4 421s Abs. 3
49 Abs. 5 421s Abs. 5
50 Neu Anordnungsermächtigung
51 Abs. 1 Neu Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen
51 Abs. 2 61 Abs. 1,
62 Abs. 1
Ä

173
§§ neu §§ alt Bemerkung
51 Abs. 3 61 Abs. 2
51 Abs. 4 61 Abs. 3
52 Abs. 1 64 Abs. 2 Ä
52 Abs. 2 63 Abs. 1, 2
und 3
53 61 a
54 69 i.V.m.
434s Abs. 3a
Ä
55 76 Ä
56 59 Ä
57 60
58 62
59 Abs. 1 Neu Förderungsfähiger Personenkreis
59 Abs. 2 63 Abs. 2a
59 Abs. 3 63 Abs. 3
60 64 Abs. 1 Ä
61 65 Ä
62 66 Ä (Tausch Abs. 2 und 3)
63 67
64 68
65 Abs. 1 Neu Besonderheiten beim Besuch des Berufsschulunterrichts in
Blockform
65 Abs. 2 64 Abs. 1 S.
3

174
§§ neu §§ alt Bemerkung
66 70
67 71 Ä (Abs. 1 bis 3 in § 67)
68 72
69 73 Ä
70 74
71 75
72 76
73 235a, 236 Ä (Zusammenfassung)
74 240 Ä
75 241 Ä (Klarstellung, Tausch von Absätzen)
76 242 Ä (Abs. 1, 2)
77 244 Ä
78 245 Ä
79 246 Ä
80 235d, 239,
247
81 Abs. 1 bis
4
77
81 Abs. 5 235c
82 417 Ä (Entfristung, Flexibilität)
83 79
84 80 Ä (Neugliederung)
85 81

175
§§ neu §§ alt Bemerkung
86 82
87 83
88 bis 92 217 bis 221 Ä
93, 94 57, 58 Ä
95 bis 100 169 bis 174
101 175 Ä
102 175a
103 176
104 bis 106 177 bis 179
107 180
108 181
109 182 Ä
110 216a Ä
111 216b
112 bis 118 97 bis 103 Ä
119 bis 121 160 bis 162 Ä
122 bis 127 104 bis 109 Ä
128 111
129 115
130 421q
131 235b Ä (neu: Abs. 6)

176
§§ neu §§ alt Bemerkung
132 434x Abs. 1
133 434n Abs. 2
bis 5
134 Neu Erfolgsabhängige Pauschale bei Transfermaßnahmen
135 421h
136 bis 146 117 bis 126
147 127
148 128 Ä
149 129
150 130 Ä
151 bis 154 131 bis 134
155 141 Ä
156 bis 158 142 bis 143a
159 144 Ä
160 146
161 147
162 150
163 151 Ä
164 152
165 183
166 bis 170 184 bis 188
171 189

177
§§ neu §§ alt Bemerkung
172 189a
173, 174 207, 207a
175 208
176 Neu, tlw 84
Abs 1, 85
Abs 1
177 Neu, 2-4
AZWV
Zulassung von Trägern und Maßnahmen – Grundsätzliches
Fachkundige Stelle
178 84 Trägerzulassung
179 85 Abs 1 Maßnahmezulassung
180 Neu (tlw. 85
Abs. 2-4)
181 7, 10
AZWV
Ergänzende Anforderungen an Maßnahmen der beruflichen
Weiterbildung
Zulassungsverfahren
182 6 AZWV Beirat
183 86 Qualitätsprüfung
184 Neu (tlw.
87)
Verordnungsermächtigung

178
Neue Rechtsprechung (ab November 2011 bis August 2012)
BSG vom 20. März 2012-§ 7 Abs. 5 (7)
BSG vom 25. Januar 2012-§ 7 Abs. 1 S 2 Nr 2 (11)
BSG vom 16. Mai 2012-§ 7 Abs. 4 (12)
BSG vom 14.3.2012-Stiefvater-§ 9 Abs. 2
BSG vom 19. Juni 2012- § 28 Abs. 3-Bildungspaket (23)
BSG vom 22. November 2011-Mehrbedarf an Ernährung (25)
BSG vom 6. Oktober 2011-Regelbedarf und Asylbewerber (31)
BSG vom 12.7.2012-Regelsätze verfassungsgemäß (52)
BSG vom 22. November 2011-mehrtägige Klassenfahrt (53)
BSG vom 16. Mai 2012-Fortsetzungszahlungsantrag
BSG vom 16. Mai 2012-50 m² auch in Nordrhein-Westfalen (48)
BSG vom 20.12.2011-noch schlüssiges Konzept (63)
BSG vom 20. März 2012-noch schlüssiges Konzept (65)
BSG vom 24. November 2011-Heizungs Energie-(90)
BSG vom 22. November 2011-Zusicherung der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft (91)
BSG vom 6. Oktober 2011 und 24. November 2011-Renovierungskosten (92)
BSG vom 20. November 2011-Betriebskostenabrechnung (94)
BSG vom 16. Mai 2012-§ 22 Abs. 3 gegen § 48 SGB X (95)
BSG vom 16. Mai 2012-§ § 40, 44,48 und Einkommen (96)
BSG vom 20. Dezember 2011-Darlehen (104)
BSG vom 14. März 2012-Kurzarbeitergeld und Freibetrag nach § 30
BSG vom 22. März 2012-Betriebskostengutschrift (114)
BSG vom 20. März 2012-Schuldentilgung/Anspruchsgrundlage (115)
BSG vom 25. Januar 2012-Erbschaft als Einkommen (118)
BSG vom 20. Dezember 2011-Einkommen/Vermögen (119)
BSG vom 19. Juni 2012-Regelbedarf und Aufwendungen (120)
BSG vom 22. März 2012-angemessenes messen das Hausgrundstück
BSG vom 12. Juli 2012-Wohnrecht der Eltern/Verwertbarkeit (132)
BSG vom 23. Mai 2012-Münzsammlung (132)
BSG vom 12. Juli 2012-Rechtsschutzbedürfnis bei 0,20 €-Klage (134)
BSG vom 25. Januar 2012 Offenbarung von Sozialdaten durch Behörde (138)
32. BSG v. 23.8.2012 – Einstandsgemeinschaft – S 16
33. BSG v. 22.8.2012 – Tilgungsraten – S 78
34. BSG v. 22.8.2012 – qm-Zahl ist abstrakt festzustellen – S 48
35. BSG v. 23.8.2012 – Modernisierungszuschlag und KdU – S 79
36. BSG v. 22.8.2012 – Zinseinkünfte auf Schmerzensgeld – S 120
37. BSG v. 22.8.2012 – Abfindung nach § 82 SGB IX- S 120
38. BSG v. 23.8.2012 – Mehrbedarf wg Alleinerziehung – S 27