Strafprozessordnung (StPO) - Kölner Anwaltverein

Oberlandesgericht, 1. Strafsenat Seite 1
Oktober 2006 - Dezember 2006
Strafprozessordnung (StPO)
§§ 36, 335 StPO
Zustellung ohne richterliche Anordnung; verspätete Ausübung
der Rechtsmittelwahl
SenE v. 21.11.2006 - 83 Ss 52/06 -
Der gemäß § 346 Abs. 2 StPO statthafte und auch ansonsten in formeller Hinsicht unbedenkliche
Antrag auf Entscheidung des Revisionsgerichts führt zur Aufhebung des angefochtenen
Beschlusses.
Die Entscheidung ist in mehrfacher Hinsicht rechtsfehlerhaft.
Soweit auf die (vermeintlich) verspätete Bestimmung des Rechtsmittels zur Revision abgestellt
wird, hätte ein entsprechender Mangel nicht zur Verwerfung der Revision als unzulässig
führen können. Vielmehr wäre das Rechtsmittel in diesem Fall als Berufung zu
behandeln gewesen (vgl. nur Meyer-Goßner, StPO, 49. Aufl., § 335 Rdnr. 4 m. w.
Nachw.).
Soweit darauf abgestellt wird, die Revisionsanträge und deren Begründung seien nicht
innerhalb der Monatsfrist des § 345 Abs. 1 StPO angebracht worden, trifft dies nicht zu.
Denn bei Eingang der Revisionsbegründungsschrift am 09.05.2006 hatte die Frist noch
nicht begonnen, weil bis zu diesem Zeitpunkt eine wirksame Zustellung des angefochtenen
Urteils noch nicht erfolgt war. Sowohl die Urteilszustellung an die Angeklagte am
25.02.2006 als auch diejenige an den Verteidiger am 04.04.2006 waren nämlich ohne die
gemäß § 36 Abs. 1 StPO erforderliche richterliche Anordnung erfolgt. Dieser Mangel führt
zur Unwirksamkeit der Zustellung (vgl. Mayer-Goßner a.a.O. § 36 Rdnr. 7 m. w. Nachw.).
§ 111a StPO
Beschwerde während des Revisionsverfahrens
SenE v. 20.10.2006 - 91 Ws 166/06 - 35 -
Das Jugendschöffengericht hat den Angeklagten der fahrlässigen Tötung schuldig gesprochen,
ihn verwarnt und ihm aufgegeben, binnen fünf Monaten nach Rechtskraft des
Urteils 100 Stunden unentgeltliche Arbeit nach Weisung des Jugendamtes zu leisten und
eine Geldbuße von 500 Euro in monatlichen Raten von 100 Euro an eine gemeinnützige
Einrichtung zu zahlen.
Auf die Berufung der Staatsanwaltschaft hat das Landgericht das amtsgerichtliche Urteil
dahin „ergänzt“, dass es dem Angeklagten die Fahrerlaubnis entzogen, seinen Führerschein
eingezogen und eine Sperrfrist für die Neuerteilung von 12 Monaten festgesetzt
hat. Zugleich hat das Landgericht dem Angeklagten gemäß § 111 a StPO die Fahrerlaubnis
vorläufig entzogen.
Der Angeklagte hat gegen das Berufungsurteil Revision und gegen den Beschluss nach §
111 a StPO „sofortige Beschwerde“ eingelegt. Über die Revision hat der Senat noch nicht
entschieden; insoweit ist noch keine Aktenvorlage nach § 347 Abs. 2 StPO erfolgt.

Oberlandesgericht, 1. Strafsenat Seite 2
Oktober 2006 - Dezember 2006
Die Beschwerde ist zulässig (§ 304 StPO; vgl. Senatsentscheidung VRS 93, 348; KG ZfS
2006, 528), in der Sache jedoch nicht begründet.
Der Angeklagte hat das Urteil der Strafkammer mit der Revision angefochten. Während
des Revisionsverfahrens ist die Prüfung der Voraussetzungen des § 69 StGB und damit
die im Rahmen des § 111 a StPO zu beurteilende Frage der Eignung dem Beschwerdegericht
entzogen, nachdem die letzte tatrichterliche Prüfung der Geeignetheit durch das
Berufungsgericht erfolgt ist. Nach dem Erlass des Berufungsurteils findet eine weitere
Prüfung des Sachverhalts in tatsächlicher Hinsicht nicht mehr statt. Die Frage, ob dringende
Gründe im Sinne von § 111 a StPO vorliegen, hängt in diesem Verfahrensstadium
nur noch davon ab, ob die Entscheidung über die Entziehung der Fahrerlaubnis nach §
69 StGB unter revisionsrechtlichen Gesichtspunkten Bestand hat. Mit der Beschwerde
gegen die Anordnung der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111 a StPO
kann aber keine Vorabentscheidung über die gegen das Berufungsurteil eingelegte Revision
erreicht werden. Vielmehr ist die ausschließlich nach revisionsrechtlichen Kriterien
anzustellende Prüfung der richtigen Rechtsanwendung im Rahmen des § 69 StGB dem
Revisionsgericht vorbehalten (so insgesamt SenE a.a.O und VRS 105, 343, jeweils mit
weiteren Nachweisen; KG a.a.O.).
Die weitere Aufrechterhaltung der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis der Angeklagten
verstößt ferner nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
§ 126 StPO
Haftentscheidung des Revisionsgerichts
SenE v. 10.11.2006 - 83 Ss 70/06 -
Der Senat hat durch Urteil vom 07.11.2006 das Berufungsurteil der 1. kleinen Strafkammer
des Landgerichts Köln vom 27.06.2006 im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben und
die Sache in diesem Umfang zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an die Vorinstanz
zurückverwiesen.
Mit an den Senat gerichtetem Schriftsatz vom 08.11.2006 hat die Verteidigerin des Angeklagten
die Aufhebung des Haftbefehls beantragt, da der Haftgrund der Fluchtgefahr
nicht mehr vorliege und die Fortdauer der Untersuchungshaft unverhältnismäßig sei.
Der Antrag kann schon deshalb keinen Erfolg haben, weil das Revisionsgericht nach der
Entscheidung über die Revision für eine Aufhebung des Haftbefehls (§ 126 Abs. 3 StPO)
nicht mehr zuständig ist. Eine derartige Entscheidung müsste - unbeschadet der Frage,
ob das Revisionsgericht einen Haftbefehl schon vor Erlass der Revisionsentscheidung
aufheben könnte - jedenfalls spätestens zugleich mit der Urteilsaufhebung erfolgen. Nach
Erlass einer die angefochtene Entscheidung aufhebenden Revisionsentscheidung ist für
sämtliche Entscheidungen hinsichtlich der Untersuchungshaft nur noch das Gericht zuständig,
an das die Sache zurückverwiesen worden ist (so insgesamt BGH NJW 1996,
2665; vgl. auch BGH NStZ 1997, 145 = StV 1998, 143; Boujong in KK-StPO, 5. Auflage,
§ 126 Rn. 11).

Oberlandesgericht, 1. Strafsenat Seite 3
Oktober 2006 - Dezember 2006
§ 335 StPO
verspätete Wahl der Revision
SenE v. 05.12.2006 - 82 Ss 148/06 -
I.
Das Amtsgericht Bonn hat den Angeklagten durch Urteil vom 10. Juli 2006 wegen Beihilfe
zu einer verbotenen Erwerbstätigkeit eines Asylbewerbers zu einer Geldstrafe von 40
Tagessätzen zu je 13,00 € verurteilt. Hiergegen hat der Angeklagte mit einem am selben
Tag bei Gericht eingegangenen Schriftsatz des Verteidigers ein unbenanntes Rechtsmittel
eingelegt. Danach ist das Urteil dem Angeklagten persönlich am 21. August 2006 zugestellt
worden und seinem Verteidiger am selben Tag mit einfacher Post zugegangen.
Mit Schriftsatz vom 21. September 2006, eingegangen bei Gericht am 22. September
2006, hat der Verteidiger das Rechtsmittel zur Revision bestimmt und diese zugleich begründet.
Nachdem ihm das Amtsgericht mit Schreiben vom 25. September 2006 mitgeteilt
hatte, dass die Wahl des Rechtsmittels nicht rechtzeitig erfolgt sei, hat der Verteidiger am
6. Oktober 2006 die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der
Frist zur Bestimmung des Rechtsmittels beantragt.
Die Generalstaatsanwaltschaft hat beantragt, dem Angeklagten gegen die Versäumung
der Frist zur Bestimmung des Rechtsmittels Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu
gewähren sowie die Revision gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet zu verwerfen.
II.
In entsprechender Anwendung des § 348 Abs. 1 StPO ist die Sache dem Landgericht
Bonn als Berufungsgericht vorzulegen. Die Wahl der Revision als Rechtsmittel mit dem
am 22. September 2006 bei Gericht eingegangenen Schriftsatz vom 21. September 2006
ist verspätet erfolgt. Die Monatsfrist zur Bestimmung des Rechtsmittels gemäß § 345
Abs. 1 StPO war bereits mit Ablauf des 21. September 2006 verstrichen.
1. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist insoweit nicht möglich. Es entspricht
ganz herrschender Meinung in Rechtsprechung und Schrifttum, der auch der Senat folgt
(vgl. etwa SenE v. 12. September 2003 - Ss 368/03 -), dass wegen der nach Ablauf der
Frist des § 345 Abs. 1 StPO eingegangenen Wahl des Rechtsmittels als Revision die
Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht zulässig ist (vgl. BayObLG
MDR 83, 1046; OLG Hamm, NStZ 1991, 601; Senat NStZ 1994, 557 sowie als obiter dictum
auch schon Senat NStZ 1994, 200; Meyer-Goßner, StPO, 49. Aufl., 2005, § 335 Rn.
8; Kuckein in Karlsruher Kommentar, StPO, 5. Aufl., 2003, § 335 Rn. 6). Dabei ist es für
das Ergebnis unerheblich, ob die Begründung darauf gestützt wird, dass es sich um die
Versäumung einer Ausschlussfrist handele (so OLG Hamm NStZ 1991, 601), ob man in
der zeitlichen Begrenzung des Wahlrechts keine gesetzliche Frist sehen will (so Senat
NStZ 1994, 557) oder ob man die endgültige Ausübung des Wahlrechts gar nicht als eigenständige
Prozesshandlung betrachtet (so BayObLG MDR 1983, 1046). Jedenfalls ist
nach Ablauf der Monatsfrist des § 345 Abs. 1 StPO die Möglichkeit der Wahl der Revision
endgültig untergegangen (Meyer-Goßner a.a.O. § 335 Rn. 8).
2. Mangels rechtzeitiger Bestimmung des Rechtsmittels zur Revision ist es als Berufung
durchzuführen (vgl. Meyer-Goßner, a. a. O., Rdnr. 4 m. w. N.). Hierzu ist die Sache an
das zuständige Landgericht Bonn abzugeben.

Oberlandesgericht, 1. Strafsenat Seite 4
Oktober 2006 - Dezember 2006
§ 260 StPO
Urteilsformel: Widerspruch zwischen Protokoll u. schriftlichem
Urteil
kein Teilfreispruch bei Annahme einer Bewertungseinheit
SenE v. 07.11.2005 - 83 Ss 70/06 -
Der Schuldspruch des angefochtenen Urteils ist lediglich in der Weise zu berichtigen,
dass der Teilfreispruch entfällt.
Insoweit heißt es im Berufungsurteil:
„Soweit der Angeklagte in dem angefochtenen Urteil wegen der Verkäufe am
07.07.2005 wegen zweier Taten des unerlaubten Handels mit Betäubungsmitteln
verurteilt worden war, war er hinsichtlich einer Tat freizusprechen, da zu seinen
Gunsten davon auszugehen war, dass die Verkäufe aus dem gleichen Vorrat
stammten, somit rechtlich nur eine Tat vorlag.“
Beim Wegfall tatmehrheitlich angeklagter Delikte durch die Annahme von Bewertungseinheiten
ist der Angeklagte indessen nicht freizusprechen, wenn sich (wie hier) die weggefallenen
materiell-rechtlich selbständig angeklagten Taten als Bestandteil der Strafen
erweisen, deretwegen Verurteilung erfolgt ist. Denn in einem solchen Fall wird der gesamte
Verfahrensgegenstand durch die Verurteilung erschöpfend erledigt (BGH, NStZ
1994, 547; BGHR StPO § 260 Abs. 1 Teilfreispruch 14 (Gründe) - Aufgabe BGH NStZ
1997, 90 -; BGH NStZ 2004, 109).
Soweit auch der Senat im Anschluss an BGH NStZ 1997, 90 die Auffassung vertreten
hat, es sei ein Teilfreispruch veranlasst, wenn tatmehrheitlich angeklagte Taten wegen
Bewertungseinheit zusammengefasst werden (SenE v. 05.08. 2003 – Ss 293/03), hält
auch er daran nicht mehr fest.
…
Zur Rechtsfolgenseite hält das Berufungsurteil der Überprüfung nicht stand.
1.
Zu diesem Ergebnis führt schon die Divergenz zwischen der verkündeten Urteilsformel,
wie sie sich aus der Sitzungsniederschrift ergibt (1 Jahr), und derjenigen in der Urteilsurkunde
(1 Jahr 4 Monate). Der authentische Wortlaut der Urteilsformel ergibt sich allein
aus der nach § 274 StPO maßgebenden Sitzungsniederschrift (BGH NStZ-RR 2002, 100;
BGHSt 34, 11, 12; BGHR StPO § 274 Beweiskraft 10; Meyer-Goßner, StPO, 49. Auflage,
§ 268 Rn. 18).
Die vor der Urteilsverkündung niedergeschriebene Urteilsformel (§ 268 Abs. 2 Satz 1
StPO; Blatt 281 der Akten), die eine Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 4 Monaten ausweist,
nimmt an der Beweiskraft nach § 274 StPO nicht teil, weil sie nicht in das Sitzungsprotokoll
integriert worden ist; sie ist weder darin eingefügt noch zur Anlage des Protokolls
gemacht worden.
Eine Auslegung des Protokolls ist nur dann zulässig, wenn dessen Sinn zweifelhaft ist.
Das ist hier nicht der Fall. Das Protokoll ist eindeutig, es leidet – für sich betrachtet – nicht
an offensichtlichen Mängeln, ist weder unklar, erkennbar lückenhaft oder widersprüchlich
(vgl. BGH StV 2006, 287 = NStZ-RR 2006, 112).
Es ist auch nicht etwa so, dass nach dem Schuldspruch eine Gesamtfreiheitsstrafe von 1
Jahr völlig sinnwidrig wäre. Der Tenor enthält einen Teilfreispruch, so dass eine Herabsetzung
der Strafe nicht von vornherein als undenkbar erscheint. Dass das Landgericht

Oberlandesgericht, 1. Strafsenat Seite 5
Oktober 2006 - Dezember 2006
jede der Taten als besonders schweren Fall im Sinne des § 29 Abs. 3 Nr. 1 BtMG (Gewerbsmäßigkeit)
gewertet hat (Mindeststrafe jeweils 1 Jahr), ergibt sich erst aus den Urteilsgründen.
Wegen der Eindeutigkeit des Protokolls waren dem Senat Ermittlungen zum Strafausspruch
im Freibeweisverfahren verwehrt. Selbst übereinstimmende Erklärungen der Urkundspersonen,
verkündet worden sei eine Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr 4 Monaten,
könnten den Inhalt des Protokolls zum Nachteil des Angeklagten nicht in Frage stellen
(BGH a.a.O. mit Nachweisen ).
§§ 261, 244 Abs. 3 StPO
Inbegriff der Hauptverhandlung; eigene Sachkunde
SenE v. 06.11.2006 - 81 Ss-OWi 81/06 -
Die getroffenen tatsächlichen Feststellungen tragen den Schuldspruch. Sie beruhen ihrerseits
auf einer rechtsfehlerfrei gewonnenen und gewürdigten Beweisgrundlage.
Das gilt insbesondere im Bezug auf die Geschwindigkeit des von dem Betroffenen
geführten Fahrzeugs im Zeitpunkt der Messung. Die Erwägungen, auf denen die
Überzeugung der Tatrichterin von der Richtigkeit des Messergebnisses beruhen, begegnen
keinen rechtlichen Bedenken. Sie weisen aus, dass nicht ohne weiteres von der
Zuverlässigkeit der Messung wegen der Benutzung eines standardisierten
Messverfahrens ausgegangen worden ist, sondern insoweit eine kritische Auseinandersetzung
mit möglichen Fehlerquellen stattgefunden hat.
Dabei ist zutreffend davon ausgegangen worden, dass es sich bei der Verwendung des
Geräts Riegl FG 21-P um ein solches standardisiertes Verfahren handelt (OLG Koblenz
DAR 2006, 101 [102]; zum Vorgängermodell Riegl LR 90-235/P: BayObLG DAR 1999,
563; OLG Hamm NStZ-RR 1999, 374 = VRS 97, 449 [450]; OLG Hamm DAR 2001, 322
= VRS 101, 43 [44] = NZV 2001, 438; OLG Hamm DAR 2004, 462), bei dem die Bedingungen
seiner Anwendbarkeit und sein Ablauf so festgelegt sind, dass unter gleichen
Voraussetzungen gleiche Ergebnisse zu erwarten sind (vgl. nur BGHSt 43, 227 [284] =
NJW 1998, 321 = VRS 94, 341; OLG Dresden [DAR 2005, 637 = VRS 109, 196 [197];
OLG Saarbrücken NZV 1996, 207 = VRS 91, 63; SenE v. 13.09.2004 - 8 Ss-OWi 16/04 -
). Das Amtsgericht hat aber nicht allein darauf abgestellt und sich ausschließlich auf die
"Vermutung der Richtigkeit und Genauigkeit" gestützt, sondern ist der Frage nachgegangen,
ob wegen Abweichungen von der Bedienungsanleitung durchgreifende Zweifel an
der Verlässlichkeit der Messung veranlasst sind.
In diesem Zusammenhang hat es nicht - wie die Rechtsbeschwerde und ihr folgend die
Generalstaatsanwaltschaft meinen - unter Verstoß gegen die §§ 261 StPO, 71, 77 a Abs.
1 u. 4 OWiG ein in anderer Sache eingeholtes Sachverständigengutachten verwertet, das
nicht Gegenstand der Hauptverhandlung gewesen ist. Es hat sich vielmehr auf eigene
Sachkunde gestützt und dazu mitgeteilt, auf welchem Wege diese erworben worden ist.
Es "sieht sich aufgrund der aus einem zur Frage der Abweichung von den Vorgaben der
Bedienungsanleitung bezüglich des Tests der Visiereinrichtung bei dem hier verwendeten
Messgerät eingeholten Sachverständigengutachten gewonnenen Erkenntnisse in der
Lage, die Frage der Relevanz der Abweichung zu beurteilen" (S. 4 UA).

Oberlandesgericht, 1. Strafsenat Seite 6
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Woher die Sachkunde des erkennenden Richters stammt, ist rechtlich ohne Bedeutung
(Gollwitzer, in Löwe-Rosenberg, StPO, 25. Aufl., § 244 Rdnr. 300; SenE v. 16.08.1988 -
Ss 154/88 -). Dass das Amtsgericht hier bei der Beweiswürdigung Fachwissen herangezogen
und für den vorliegenden Fall verwertet hat, das es auf Grund von Gutachten erworben
hat, die in anderen gerichtlichen Verfahren erstattet worden sind, begegnet daher
keinen rechtlichen Bedenken (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 49. Aufl., § 244 Rdnr. 73; Alsberg/Nüse/Meyer,
Der Beweisantrag im Strafprozeß, 5. Aufl., S. 698).
Die Urteilsgründe lassen nicht erkennen, dass sich das Amtsgericht eine Sachkunde angemaßt
hat, über die es tatsächlich nicht verfügte. Entsprechende Fehler in der Beurteilung
der technischen Zusammenhänge, namentlich in Bezug auf die Entfernung des Ziels
und die Notwendigkeit eines "Abkippens" bei dem Test der Visiereinrichtung, weist auch
die Rechtsbeschwerdebegründung nicht nach. Es ist daher aus Rechtsgründen nicht zu
beanstanden, wenn sich das Amtsgericht auf der Grundlage des in der Hauptverhandlung
- durch Zeugenaussagen und Urkunden - gewonnenen Beweisergebnisses unter Heranziehung
seiner eigenen Sachkunde davon überzeugt hat, dass die Geschwindigkeit des
Betroffenen richtig gemessen worden ist und durch einen Abzug von 3 km/h alle möglichen
Messtoleranzen ausreichend berücksichtigt sind.
Es war mithin nicht verpflichtet, dem Antrag der Verteidigung folgend ein Sachverständigengutachten
einzuholen (vgl. dazu auch BayObLG DAR 1999, 563: Der Test der Visiereinrichtung
bei der Laserpistole Riegl LR 90-235/P in einer Entfernung von nur 91 m
stellt keinen Grund zur Einholung eines Sachverständigengutachtens über die Funktionsfähigkeit
des Geräts und die Richtigkeit der Messung dar, wenngleich der Gerätehersteller
eine Entfernung von 100 m bis 250 m als erforderlich für die Testmessung angibt).
Die Verfahrensrüge des Betroffen ist deshalb unbegründet.
§ 270 StPO
Notwendige Verweisung an das höhere Gericht
SenE v. 24.10.2006- 82 Ss 79/06 -
Das angefochtene Urteil der Strafrichterin unterliegt der Aufhebung (§ 353 StPO) und der
Zurückverweisung zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Schwurgericht bei
dem Landgericht Köln. Die Strafrichterin bei diesem Gericht hat sich nämlich zu Unrecht
für zuständig erachtet.
Soweit ein Urteil in zulässiger Weise angefochten ist (hier: jedenfalls mit der Sachrüge),
sind in der Revisionsinstanz die Prozessvoraussetzungen und damit auch die sachliche
Zuständigkeit des Gerichts von Amts wegen zu beachten (vgl. BGHSt 7, 26, 28; 38, 172,
176; SenE v. 01.12.1995 - Ss 482/95 - = NStZ-RR 1996, 178 = StV 1996, 298).; daneben
hat § 338 Nr. 4 StPO keine selbständige Bedeutung mehr (vgl. Meyer-Goßner, StPO,
46. Auflage, § 338 Rn. 32). Bei der Revision der Nebenklage bedarf es darüber hinaus
grundsätzlich der Mitteilung, dass das Urteil mit dem Ziel einer Änderung des Schuldspruchs
hinsichtlich einer zum Anschluss der Nebenklage berechtigenden und nicht völlig
fern liegenden Gesetzesverletzung angefochten wird (vgl. BGH, NStZ-RR 2001, 266;
NStZ 1999, 259; OLG Hamm, VRS 104, 147 ff.). Diese Voraussetzungen erfüllt die Revision
der Nebenklägerin, mit der ausdrücklich die Aufhebung des Urteils und Verweisung
zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht - Schwurgericht - Köln beantragt
wird und der begehrte Schuldspruch, namentlich die Verurteilung der Angeklagten

Oberlandesgericht, 1. Strafsenat Seite 7
Oktober 2006 - Dezember 2006
wegen dem nach § 395 Abs. 1 Nr. 2 StPO zum Anschluss berechtigenden versuchten
Totschlagdelikts schon wegen der ausführlichen Auseinandersetzung mit der Frage des
Tötungsvorsatzes in den Urteilsgründen nicht als völlig fern liegend angesehen werden
kann.
Zur Verweisung an das Schwurgericht nach §§ 74 Abs. 2 GVG, 270 StPO genügt bereits
der hinreichende Verdacht eines Tötungsverbrechens. Liegt ein solcher vor, so steht es
allein dem höheren Gericht zu, darüber zu entscheiden, ob die Angeklagte eines (versuchten)
Tötungsverbrechens schuldig ist oder nicht (vgl. BGH GA 62, 149; MDR 72, 18).
Aus den zweifelsfreien Feststellungen des Amtsgerichts ergibt sich bei zutreffender sachlichrechtlicher
Würdigung der zumindest hinreichende Verdacht, dass die Angeklagte
eine tödliche Stichverletzung für möglich gehalten und billigend in Kauf genommen, gegebenenfalls
sogar beabsichtigt hat. Soweit das Amtsgericht einerseits einen auch nur
bedingten Tötungsvorsatz aufgrund des äußeren Verletzungsbildes, nämlich der (nur) an
den Gliedmaßen der Geschädigten festgestellten Schnittverletzungen ausgeschlossen
hat, hat es dabei unberücksichtigt gelassen, dass die Geschädigte sich nach den zweifelsfreien
Feststellungen im Urteil gegen die Messerattacken zur Wehr gesetzt hat. Gerade
die festgestellten Verletzungen im linken Ellenbogenbereich wie an der rechten Hand
können dann aber auch Indiz für einen abgewehrten, mit Tötungsvorsatz geführten Messerstich
sein, der ungebremst in Körperregionen - wie Herz, Lunge, Halsschlagader pp. -
eindringen sollte, wo er zweifelsohne zu lebensgefährlichen Stichverletzungen geführt
hätte. Spricht somit das äußere Verletzungsbild nicht zwangsläufig gegen einen Tötungsvorsatz,
begründen sie im Kontext mit den Aussagen der Geschädigten und des Zeugen
Kohm eine entsprechende Verdachtslage. So hat die Geschädigte nach den Urteilsfeststellungen
bekundet, die Angeklagte habe bei Ausführung der Messerattacke geäußert,
sie bringe sie um. Der Zeuge Kohm hat entsprechend bekundet, sein Eindruck sei gewesen,
die Angeklagte hätte die Geschädigte erstochen, wenn nicht der Zeuge Perk dazwischen
gegangen wäre. Daneben lässt auch der Abbruch der weiteren Tatausführung
nicht zwangsläufig nur den Schluss zu, die Angeklagte habe zu keiner Zeit mit Tötungsvorsatz
gehandelt. Insoweit weist die Revision zu Recht darauf hin, dass die Angeklagte
einzig durch das Einschreiten des Zeugen Perk, der die Angeklagte nach den Urteilsfeststellungen
von der Geschädigten weggezogen und ihr 2 Ohrfeigen gegeben hat, von der
weiteren Tatausführung abgehalten wurde und die Angeklagte demzufolge unfreiwillig
vom versuchten Totschlag zurückgetreten sein könnte.
Es sind somit zureichende Umstände gegeben, die den Tatbestand des versuchten Totschlags
auszufüllen vermögen. Darüber zu entscheiden fiel aber nicht in die Zuständigkeit
des Strafgerichts. Ist für die Aburteilung der Tat, deren die Angeklagte verdächtig ist, bei
richtiger sachlichrechtlicher Würdigung nach dem Gesetz ein Gericht höherer Ordnung
zuständig, dann hat alleine dieses Gericht über die Bejahung und Verneinung des Tatbestandes
zu entscheiden. Nur ihm steht die Sachentscheidungsbefugnis nach der positiven
und negativen Seite zu und nur es ist in einem solchen Fall der gesetzliche Richter (vgl.
BGH GA 62, 149).
Das Urteil ist daher aufzuheben und die Sache nach Maßgabe von § 270 Abs. 2 StPO zu
neuer Verhandlung und Entscheidung für das nach § 74 Abs. 2 GVG zuständige Schwurgericht
beim Landgericht Köln zu verweisen.“
Dem stimmt der Senat zu (vgl. zu allem auch: OLG Oldenburg GA 1992, 471; NStZ-RR
1996, 240).

Oberlandesgericht, 1. Strafsenat Seite 8
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Die Sache ist daher gemäß §§ 353, 355 StPO i.V.m. § 74 Abs. 2 GVG unter Beachtung
der Erfordernisse nach §§ 270 Abs. 2, 200 Abs. 1 Satz 1 StPO an eine Strafkammer als
Schwurgericht bei dem Landgericht Köln zu verweisen (vgl. OLG Oldenburg a.a.O.;
Meyer-Goßner, StPO, 49. Auflage, § 270 Rn. 15).
§ 275 StPO
fehlende Unterschrift
SenE v. 02.10.2006 - 81 Ss-OWi 77/06 -
Auf die erhobene Sachrüge unterliegt das Urteil mit der Folge der Zurückverweisung der
Sache an das Amtsgericht der Aufhebung, weil es von der Tatrichterin nicht unterschrieben
worden ist.
Dem Rechtsbeschwerdegericht ist eine Nachprüfung des Urteils auf materiell-rechtliche
Fehler nur möglich, wenn es in vollständiger Form (§ 275 StPO) zu den Akten gebracht
worden ist. Vollständig ist das Urteil erst dann, wenn es von dem/den erkennenden Richter/n
unterschrieben worden ist, da erst durch die Unterschrift des Richters bezeugt wird,
dass dies die Urteilsgründe in ihrer endgültigen Fassung sind (st. Senatsrechtsprechung;
vgl. nur Senatsentscheidungen vom 03.06.2005 – 8 Ss 8/05-70 – und vom 20.09.2005 –
82 Ss-OWi 29/05 – 272 B – jeweils m.w.N.).
Vorliegend fehlt die Unterschrift der erkennenden Richterin, so dass keine (überprüfungsfähigen)
Urteilsgründe vorliegen. Der Fall, dass das Urteil keine Unterschrift trägt, ist dem
Fall gleichzustellen, dass die Urteilsgründe völlig fehlen (vgl. BGHSt 46, 204, 206; Senat
a.a.O.). Dieser Mangel ist aufgrund der Sachrüge zu beachten (vgl. BGH a.a.O.; Senat
a.a.O.).
Die Unterzeichnung des Urteils durch den erkennenden Richter wird nicht dadurch ersetzt,
dass dieser die Zustellung des Urteils verfügt und diese Verfügung unterzeichnet
hat. Aus der gesetzlichen Forderung, dass das Urteil zu unterschreiben ist (§ 275 Abs. 2
StPO) folgt, dass die Unterschrift des erkennenden Richters als letzter Akt der Urteilsfällung
nicht durch eine solche auf einer von ihm unterzeichneten gesonderten Verfügung
ersetzt werden kann (vgl. Senat a.a.O.).
Der Mangel der fehlenden Unterschrift kann auch nicht dadurch geheilt werden, dass die
Unterschrift nachgeholt wird. Die 5-Wochen-Frist des § 275 Abs. 1 StPO ist für das am
17.02.2006 verkündete Urteil abgelaufen.
§ 329 StPO
Erkrankung des Verteidigers
SenE v. 29.09.2006 - 81 Ss 117/06 -
Die Revision ist zulässig; sie ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden.
Insbesondere kann dem Schriftsatz vom 25.11.2005 eine den Anforderungen des § 344
Abs. 2 S. 2 StPO genügende Verfahrensrüge entnommen werden. Insoweit ist nämlich
das Vorbringen zur Begründung des zugleich gestellten Antrags auf Wiedereinsetzung in

Oberlandesgericht, 1. Strafsenat Seite 9
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den vorigen Stand mit heranzuziehen (vgl. OLG Hamm VRS 104, 145 [146] = NStZ-RR
2003, 86 = NZV 2003, 248 [249] m. w. Nachw.; SenE v. 07.06.2006 - 81 Ss 71/06 -; SenE
v. 21.07.2006 - 81 Ss 91/06 -). Darin wird geltend gemacht, das Landgericht habe wegen
der mitgeteilten Verhinderung des Verteidigers das Ausbleiben des Angeklagten in der
Berufungshauptverhandlung nicht als unentschuldigt ansehen dürfen. Das aber reicht zur
Erhebung der Verfahrensrüge einer Verletzung des § 329 Abs. 1 StPO, wenn sich - wie
im vorliegenden Fall - aus dem Verwerfungsurteil ergibt, dass dem Gericht Entschuldigungsgründe
zur Kenntnis gebracht worden waren (vgl. OLG Hamm NJW 1963, 65; OLG
Hamm VRS 104, 145 [146] = NStZ-RR 2003, 86 = NZV 2003, 248 [249] u. VRS 106, 294
[295]; KG NStZ-RR 2002, 218; SenE v. 09.02.1988 - Ss 40/88 = OLGSt § 329 StPO Nr.
11 = StV 1989, 53 = VRS 75, 113; SenE v. 12.12.2000 - Ss 446/00 - = VRS 100, 45 [49]
= NJW 2001, 1223 [1224 f.]; SenE v. 03.04.2001 - Ss 92/01 -).
Die Revision hat auch in der Sache (vorläufigen) Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen
Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Landgericht.
Das angefochtene Urteil verkennt den Begriff der genügenden Entschuldigung i. S. d. §
329 Abs. 1 StPO, indem es darauf abstellt, die Erkrankung des Verteidigers habe den
Angeklagten nicht von der Verpflichtung zum Erscheinen in der Berufungshauptverhandlung
entbunden.
Zwar entschuldigt die Verhinderung des gewählten Verteidigers am Terminstag gemäß §
228 Abs. 2 StPO das Ausbleiben des Betroffenen in der Regel nicht (SenE v. 28.11.2002
- Ss 487/02 B). Andererseits ist die Vorschrift des § 137 Abs. 1 S. 1 StPO, dass ein Angeklagter
sich in jeder Lage des Verfahrens des Beistands eines gewählten Verteidigers
bedienen kann, Ausdruck des Rechts auf ein faires Verfahren (BayObLG DAR 2001, 83).
Dieses umfasst auch das Recht, sich von einem gewählten Anwalt seines Vertrauens verteidigen
zu lassen. Dabei ist das Interesse des Angeklagten an seiner Verteidigung und
das Interesse an einer möglichst reibungslosen Durchführung des Verfahrens gegeneinander
abzuwägen, wobei das Verteidigungsinteresse im Zweifel Vorrang hat (BayObLG
NStZ 2002, 97 = NStZ-RR 2002, 83; BayObLG NStZ 2002, 97 = NStZ-RR 2002, 83; SenE
v. 18.02.2003 – Ss 541/02 B; vgl. auch SenE v. 16.05.2006 – Ss 82 Ss 38/06). Das
gilt umso mehr, wenn § 411 Abs. 2 StPO eingreift. In diesen Fällen ist es gemäß § 411
Abs. 2 StPO einem Angeklagten gestattet, sich durch einen mit einer schriftlichen Vollmacht
versehenen Verteidiger in der Hauptverhandlung vertreten zu lassen. Dies gilt
auch für die Berufungshauptverhandlung (vgl. OLG Düsseldorf StV 1985, 52; SenE v.
09.09.2005 - 81 Ss 35/05 -; SenE v. 07.06.2006 - 81 Ss 67/06 -; Meyer-Goßner, StPO,
49. Aufl., § 411 Rn.4).
Im vorliegenden Fall hatte der Verteidiger des Angeklagten am Morgen des Hauptverhandlungstages
dem Gericht mitteilen lassen, dass er krankheitsbedingt nicht erscheinen
könne, und deshalb die Verlegung der Hauptverhandlung beantragt. Diesem Antrag hätte
das Landgericht entsprechen müssen. Unabhängig von der Frage, ob ein Fall notwendiger
Verteidigung vorliegt oder nicht, war nämlich dem Recht des Angeklagten, sich in
einem Strafverfahren durch einen Verteidiger seiner Wahl vertreten zu lassen, Rechnung
zur tragen. In dem vorliegenden Verfahren, das mit einem Strafbefehl begonnen hatte,
konnte der Angeklagte der Hauptverhandlung fern bleiben, wenn für ihn ein bevollmächtigter
Verteidiger erschien (§ 411 Abs. 2 S. 1 StPO). Jedenfalls dann, wenn der rechtzeitig
beauftragte Verteidiger kurzfristig erkrankt, so dass es dem Angeklagten unmöglich ist,
für eine anderweitige Verteidigung Sorge zu tragen, würde es gegen den Grundsatz der
Fairness des Verfahrens verstoßen, wenn dem Verlegungsantrag nicht entsprochen würde.
Im vorliegenden Fall kommt hinzu, dass gemäß dem Beschluss des Senats vom heu-

Oberlandesgericht, 1. Strafsenat Seite 10
Oktober 2006 - Dezember 2006
tigen Tage (1 Ws 25 u. 27/06) ein Fall notwendiger Verteidigung gegeben ist, so dass
ohne den Verteidiger des Angeklagten eine Hauptverhandlung gar nicht durchgeführt
werden durfte und eine Vertagung auch unabhängig von seinem Antrag schon Amts wegen
hätte erfolgen müssen.
Wenn die Hauptverhandlung aber unabhängig vom Erscheinen des Angeklagten vertagt
werden muss, wird durch das Nichterscheinen des Angeklagten nicht die Möglichkeit der
Verwerfung der Berufung eröffnet. Der Zweck des § 329 Abs. 1 StPO besteht darin, zu
verhindern, dass der Angeklagte durch sein Nichterscheinen die Entscheidung über die
Berufung verhindert (Meyer-Goßner a.a.O. § 329 Rdnr. 2). Kann aber ohnehin aus anderen
Gründen – hier wegen der krankheitsbedingten Verhinderung des Verteidigers – die
Hauptverhandlung nicht durchgeführt werden, wird eine Verwerfung der Berufung gemäß
§ 329 Abs. 1 StPO durch den Normzweck nicht mehr gedeckt.
§§ 261, 337 StPO
Beweiswürdigung bei Freispruch
SenE v. 14.11.2006 - 81 Ss 108/06 -
Rechtsfehlerfrei ist das Landgericht davon ausgegangen, das die innere Tatseite des §
183 StGB nicht erfüllt ist, wenn der Täter nur mit der Möglichkeit rechnet, er werde bei
seiner Handlung von einer anderen Person wahrgenommen. Erforderlich ist insoweit direkter
Vorsatz (OLG Düsseldorf NJW 1977, 262; NStZ 1998, 412; Tröndle/Fischer a.a.O.,
§ 183 Rn. 7).
Die Erwägungen, mit denen das Landgericht zu dem Ergebnis gelangt ist, es habe nicht
festgestellt werden können, dass der Angeklagte direkten Vorsatz in Bezug auf die
Wahrnehmung seines Handelns durch eine andere Person hatte, halten indes rechtlicher
Überprüfung nicht stand.
Insoweit ist freilich von dem Grundsatz auszugehen, dass es das Revisionsgericht hinzunehmen
hat, wenn der Tatrichter den Angeklagten freispricht, weil er Zweifel an dessen
Täterschaft nicht zu überwinden vermag. Denn die Beweiswürdigung ist allein ihm vorbehalten.
Das Ergebnis der Hauptverhandlung festzustellen und zu würdigen (§ 261 StPO),
ist ausschließlich seine Sache; die von ihm dabei gewonnenen Ergebnisse sind grundsätzlich
vom Revisionsgericht hinzunehmen (BGHSt 10, 208 ff. = NJW 1957, 1039; BGH
StV 1991, 548; BGHR § 261 StPO Überzeugungsbildung 33; st. Senatsrechtsprechung,
vgl. nur SenE v. 06.11.2001 – Ss 397/01). Die revisionsrechtliche Überprüfung beschränkt
sich darauf, ob dem Tatrichter bei der Beurteilung der Beweislage Rechtsfehler
unterlaufen sind.
Das ist in sachlich-rechtlicher Hinsicht der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich,
unklar oder lückenhaft ist oder gegen die Denkgesetze oder gegen gesicherte Erfahrungssätze
verstößt (BGH NStZ-RR 2000, 171; BGH NJW 2000, 370; ständige Senatsrechtsprechung,
vgl. SenE a.a.O.). Dem Urteil muss insbesondere zu entnehmen sein,
dass der den Entscheidungsgegenstand bildende Sachverhalt erschöpfend gewürdigt ist
(SenE a.a.O.). Will das Tatgericht den Angeklagten trotz fortbestehenden erheblichen
Tatverdachts freisprechen, muss es in seine Beweiswürdigung und deren Darlegung alle
für und gegen den Angeklagten sprechenden Umstände und Erwägungen einbeziehen
(BGH NStZ 1999, 423; SenE a.a.O.; vgl. zu allem auch Meyer-Goßner a.a.O., § 337 Rn.
26 – 30 mit zahlreichen Nachweisen).

Oberlandesgericht, 1. Strafsenat Seite 11
Oktober 2006 - Dezember 2006
Danach sind die Erwägungen der Strafkammer zur subjektiven Tatseite unvollständig und
daher rechtsfehlerhaft.
§ 344 II StPO, 185, 189 GVG
Rüge der versäumten Vereidigung des Dolmetschers
SenE v. 12.12.2006 - 83 Ss 81-81/06 -
1.
Die Verfahrensrügen, mit denen beanstandet wird, die in der Hauptverhandlung vor dem
Amtsgericht anwesende Dolmetscherin sei nicht vereidigt worden bzw. habe sich nicht
auf einen allgemein geleisteten Eid berufen, sind nicht in einer den Anforderungen des §
344 Abs. 2 S. 2 StPO genügenden Form ausgeführt worden.
a)
Soweit sich die Revision der Angeklagten A. auf den absoluten Revisionsgrund des § 338
Nr. 5 StPO stützt, kann dem Rügevorbringen schon nicht entnommen werden, dass die
Hauptverhandlung in Abwesenheit einer Person stattgefunden hat, deren Anwesenheit
das Gesetz vorschreibt.
Die Anwesenheit eines Dolmetschers schreibt das Gesetz in § 185 Abs. 1 GVG nur für
den Fall vor, dass ein Verfahrensbeteiligter der deutschen Sprache nicht mächtig ist. Ein
absoluter Revisionsgrund ist durch Abwesenheit des Dolmetschers nur dann begründet,
wenn eine (vollständige) Unkenntnis der deutschen Sprache vorliegt. Ist der Angeklagte
hingegen teilweise der deutschen Sprache mächtig, so hat der Tatrichter nach pflichtgemäßem
Ermessen darüber zu entscheiden, in welchem Umfang er einen Dolmetscher bei
der Verhandlung zuziehen will (BGHSt, 3, 285; Schoreit in Karlsruher Kommentar, StPO,
5. Aufl., § 259 Rn. 3). In diesem Fall gehört der Dolmetscher nicht zu den Personen, deren
Anwesenheit für die gesamte Verhandlung vorgeschrieben ist (BGH NStZ 84, 328;
NStZ 02, 275, 276; Kuckein in Karlsruher Kommentar, StPO, 5. Aufl., § 338 Rn. 80).
Dass die Angeklagte A. in diesem Sinne der deutschen Sprache nicht mächtig ist, wird
mit der Revisionsbegründung nicht vorgetragen. Die fehlende Vereidigung der Dolmetscherin
steht ihrer Abwesenheit nicht gleich (Hanack in Löwe-Rosenberg, StPO, 25. Aufl.,
§ 338 Rn. 100). Darin kann allenfalls ein relativer Revisionsgrund liegen.
b)
Aber auch für den relativen Revisionsgrund nach § 337 StPO in Verbindung mit einer
etwaigen Verletzung des § 189 GVG genügt das Vorbringen der Revisionen nicht den
Vorgaben des § 344 Abs. 2 S. 2 StPO, weil es nicht erkennen lässt, dass das Urteil auf
diesem Mangel beruhen könnte. Es ist nämlich nicht dargetan, dass die Dolmetscherin
eine für die Entscheidungsfindung möglicherweise bedeutsame Tätigkeit entfaltet hat und
diese Tätigkeit rechtlich geboten war.
Der Vereidigung eines Dolmetschers bedarf es nicht, wenn er überhaupt nicht als solcher
tätig geworden ist oder wenn es seiner Tätigkeit nicht bedurfte. Daher muss die auf § 189
GVG gestützte Rüge den Vortrag enthalten, dass der Dolmetscher tatsächlich tätig geworden
ist (BGH StV 93, 396), dass er also etwa die Angaben des Angeklagten ganz
oder teilweise in die deutsche Sprache übertragen hat (vgl. BGH bei Kusch NStZ 94, 26;

Oberlandesgericht, 1. Strafsenat Seite 12
Oktober 2006 - Dezember 2006
SenE vom 10.05.2000 – Ss 195/00). Bei partiellen Deutschkenntnissen des Angeklagten
ist zudem die Angabe erforderlich, dass der Dolmetscher bei den relevanten Abschnitten
von Aussagen für deren richtiges Verständnis auch tätig werden musste; andernfalls kann
das Revisionsgericht nicht beurteilen, ob der Angeklagte außer Stande gewesen ist, ohne
Dolmetscher der Verhandlung zu folgen und sein Mitwirkungsrecht wahrzunehmen (vgl.
BGHR § 185 GVG Zuziehung 2; BGH NStZ 96, 608; Diemer in Karlsruher Kommentar, §
189 GVG Rn. 3).
Diesen Anforderungen entsprechen die vorliegenden Revisionsbegründungen nicht.
In der Revisionsbegründung der Angeklagten A. heißt es lediglich, dass die geladene
Dolmetscherin an der Hauptverhandlung teilgenommen hat. Damit ist nicht ausgeführt,
dass sie eine entscheidungsrelevante Dolmetschertätigkeit entfaltet hat.
Aus der Revisionsbegründung der Angeklagten B. wäre die Formulierung, dass die Dolmetscherin
„tätig“ geworden ist, für sich betrachtet noch nicht ausreichend. Allerdings
heißt es dort weiter, dass die Dolmetscherin „die Hauptverhandlung von der deutschen
Sprache in die kroatische und umgekehrt übersetzt“ habe; insoweit ist das Vorbringen
ausreichend. Es lässt jedoch im Unklaren, ob die Übersetzertätigkeit überhaupt erforderlich
war.
Das bloße Vorbringen, die Angeklagte B. sei der deutschen Sprache „nicht ausreichend
mächtig“, genügt dem nicht. Im Fall beschränkter Sprachkenntnisse eines Angeklagten
gehört es mit zur ordnungsgemäßen Erhebung der Rüge, dass dargetan wird, wie weit
die sprachlichen Fähigkeiten des Angeklagten reichten; denn andernfalls kann das Revisionsgericht
nicht beurteilen, ob der Angeklagte außer Stande gewesen ist, ohne Dolmetscher
der Verhandlung zu folgen und sein Mitwirkungsrecht wahrzunehmen (vgl. SenE
vom 19.10.1999 – Ss 463/99 – SenE vom 27.04.2001 – Ss 140/01 -; vgl. auch BGH DAR
01, 2006 T). Angaben dazu, in welcher Hinsicht die Deutschkenntnisse der Angeklagten
B. nicht ausreichten, lassen sich auch ihrer Revisionsbegründung nicht entnehmen, so
dass das Revisionsgericht auf der Grundlage des § 344 Abs. 2 S. 2 StPO die Verfahrensrüge
nicht daraufhin überprüfen kann, ob sie durchgreift.

Oberlandesgericht, 1. Strafsenat Seite 13
Oktober 2006 - Dezember 2006
Strafgesetzbuch
§ 21 StGB
Exhibitionismus
SenE v. 14.11.2006 - 81 Ss 108/06 -
Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat darauf hin, dass ggf. auch die Frage der
Schuldfähigkeit des Angeklagten zu erörtern sein wird (vgl. OLG Zweibrücken StV 1986,
436; SenE v. 01.10.2002 – Ss 341/02; Lenckner/Perron/Eisele in Schönke/Schröder,
StGB, 27. Auflage, § 183 Rn. 6; Tröndle/Fischer a.a.O., § 21 Rn. 8). Ob es sich bei Exhibitionismus
um eine bloße Charakterschwäche oder um andere, tiefgreifendere Mängel
der Persönlichkeit mit Krankheitswert handelt, kann in aller Regel nur im Rahmen einer
Einzeluntersuchung entschieden werden (OLG Zweibrücken a.a.O.; SenE a.a.O.).
§ 21 StGB
Notwendige Prüfung bei Drogenabhängigkeit
SenE v. 24.10.2006 - 83 Ss 76/06 -
Bezogen auf den Strafausspruch hat das Rechtsmittel hingegen (zumindest) vorläufigen
Erfolg. Die Urteilsgründe sind materiell-rechtlich unvollständig, weil sie die Voraussetzungen
einer erheblich verminderten Schuldfähigkeit nach § 21 StGB nicht hinreichend
erörtern. Es kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass die Entscheidung in dieser
Hinsicht auf rechtsfehlerhaften Erwägungen beruht.
Das Amtsgericht hat lediglich ausgeführt: „Trotz der Rauschgiftabhängigkeit des Angeklagten
war eine Milderung der Strafe entsprechend §§ 21, 49 StGB nicht angezeigt.
Denn der Angeklagte hat bei seinen Festnahmen keine Ausfallerscheinungen gezeigt“.
Dies genügt nicht angesichts der sonstigen Feststellungen, dass der Angeklagte seit Jahren
(spätestens im Zusammenhang mit seiner Verurteilung von 1993) drogenabhängig
ist, dass er auch nach seiner letzten Haftentlassung (am 5. August 2005) nicht von seiner
Rauschgiftsucht los kam und dass er in der letzten Zeit und vor seiner nunmehrigen
Festnahme (am 6. April 2006) täglich bis zu 1 g Heroin konsumiert habe.
Wenn auch vorliegend kein Anhaltspunkt für eine Schuldunfähigkeit nach § 20 StGB ersichtlich
ist, so hätte es doch näherer Erörterung zum Vorliegen der Voraussetzungen
des § 21 StGB bedurft. Zwar begründet Drogenabhängigkeit für sich alleine noch nicht
die Annahme einer erheblich verminderten Schuldfähigkeit im Sinne dieser Bestimmung.
Wohl aber kann langjähriger Konsum zu einer Persönlichkeitsveränderung im Sinne einer
schweren anderen Abartigkeit geführt oder der Täter unter starken Entzugserscheinungen
zu leiden haben und durch sie zu einer Straftat getrieben werden. Zu einer erheblichen
Verminderung der Steuerungsfähigkeit kann schließlich auch die Angst des Drogenabhängigen
vor Entzugserscheinungen führen, die er schon als äußerst unangenehm
erlebt hat und als nahe bevorstehend einschätzt (vgl. dazu BGH NStZ 1999, 448; BGH
NStZ 2001, 83; BGH NStZ 2001, 85; weitere Nachweise in SenE vom 21.10.2003 - Ss
346/03 -). Deswegen ist das Vorliegen der Voraussetzungen des § 21 StGB bei Drogenabhängigen
stets zu prüfen, selbst wenn keine Anhaltspunkte für eine Tatbegehung unter

Oberlandesgericht, 1. Strafsenat Seite 14
Oktober 2006 - Dezember 2006
akuter Betäubungsmittelbeeinflussung bestehen (vgl. BGH StV 1988, 198; Senat a. a. O.
und neuestens wieder SenE v. 12.10.2006 - 82 Ss 115/06 -).
Dem ist vorliegend mit den Worten, dass der Angeklagte bei seinen Festnahmen keine
Ausfallerscheinungen gezeigt habe, nicht Genüge getan. Die Anwendbarkeit des § 21
StGB bei Heroinabhängigen setzt nämlich nicht in jedem Fall akute körperliche Entzugserscheinungen
des Täters zur Tatzeit voraus (BGHR StGB § 21 BtMG Auswirkungen
2; BGH NStZ 2001, 83 [84]). Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Angst des Heroinabhängigen
vor Entzugserscheinungen, die er schon als äußerst unangenehm erlebt hat
und als nahe bevorstehend einschätzt, seine Steuerungsfähigkeit erheblich beeinträchtigen
kann (BGH NStZ 2001, 83 [84]). Weil bei langjährig Rauschgiftabhängigen die Anwendung
des § 21 StGB auch dann in Betracht kommt, wenn schwerste Persönlichkeitsveränderungen
vorliegen, muss der Tatrichter zudem bei Fehlen objektiver Beweisanzeichen
für das Ausmaß der Drogenabhängigkeit das Vorliegen der medizinischpsychiatrischen
Anknüpfungspunkte notfalls mit Hilfe eines Sachverständigen selbstständig
und eigenverantwortlich prüfen (BGH a. a. O.).
Da der Tatrichter die nach den sonstigen Feststellungen zum Umfang der Betäubungsmittelabhängigkeit
des Angeklagten gebotene genauere Untersuchung zum Vorliegen der
Voraussetzungen des § 21 StGB nicht vorgenommen hat und da das Vorliegen verminderter
Schuldfähigkeit sowohl für den Besitz von Betäubungsmitteln am 5. Dezember
2005 als auch für das Handeltreiben mit Betäubungsmitteln am 6. April 2006 in Betracht
kommt, unterliegt das angefochtene Urteil im Ausspruch über die Einzelstrafen und im
Ausspruch über die Gesamtstrafe, mithin im Strafausspruch insgesamt, der Aufhebung.
§ 46 StGB
Urteilsgründe zur Person des Angeklagten
SenE v. 10.10.2006 - 83 Ss 63/06 -
Die Rechtsfolgenentscheidung des Landgerichts hält indes rechtlicher Überprüfung aufgrund
der Sachrüge nicht stand.
Zum Vorleben der Angeklagten heißt es im Berufungsurteil:
„Der Angeklagte betätigt sich als Schrott- und Metallhändler. Er hat angegeben, ein monatliches
Nettoeinkommen von 1.200 Euro zu beziehen. Unterhaltsverpflichtungen hat er
nicht.
Strafrechtlich ist der Angeklagte wie folgt in Erscheinung getreten: …“
Danach sind die Urteilsgründe hinsichtlich der Rechtsfolgenseite materiell-rechtlich unvollständig,
weil sich ihnen zu den persönlichen Verhältnissen der Angeklagten nichts
Zureichendes entnehmen lässt.
Aussagekräftige Feststellungen zum Lebensweg sowie zu den familiären und wirtschaftlichen
Verhältnissen sind indessen Voraussetzung der für den Rechtsfolgenausspruch
unerlässlichen Würdigung der Persönlichkeit eines Angeklagten (vgl. BGHR StPO § 267
Abs. 3 Satz 1 Strafzumessung 10; SenE v. 25.07.2006 – 82 Ss 62/06; v. 01.09.2006 – 81
Ss 113/06). Sie sind in dem Umfang zu treffen, in dem sie von bestimmendem Einfluss
auf die Rechtsfolgenseite sind (BGHR StPO § 267 Abs. 3 Satz 1 Strafzumessung 8, 15,
20). Dabei kann bei der Darstellung der persönlichen Verhältnisse ein relativ kurz zusammengefasster
Lebenslauf genügen (vgl. BGH NStZ-RR 2004, 66 – bei Becker;

Oberlandesgericht, 1. Strafsenat Seite 15
Oktober 2006 - Dezember 2006
Meyer-Goßner a.a.O., § 267 Rn. 4). Es bedeutet grundsätzlich einen Sachmangel, wenn
der Tatrichter bei der Strafzumessung die persönlichen Verhältnisse des Täters überhaupt
nicht oder nur unzureichend darstellt (BGH NStZ 1993, 30; BGH NStZ 1995, 200 ;
Senat a.a.O.).
Diesen Anforderungen an die Darstellung des Lebenswegs genügen die Feststellungen
der Strafkammer nicht. Sie enthalten allenfalls eine kurze Beschreibung der gegenwärtigen
Lebenssituation des Angeklagten.
Dass der Angeklagte nähere Angaben zu seinem Werdegang verweigert hat, lässt sich
dem angefochtenen Urteil nicht entnehmen.
§ 46 StGB
Regelbeispiel eines besonders schweren Falls
SenE v. 07.11.2006 - 83 Ss 70/06 -
Zur Strafrahmenwahl hat die Strafkammer ausgeführt:
„Bei der Strafzumessung war bei allen drei Taten vom Strafrahmen des § 29 Abs.
3 Satz 2 Nr. 1 BtmG auszugehen, da der Angeklagte in allen Fällen gewerbsmäßig
handelte, nämlich um sich eine nicht unbedeutende Einkommensquelle
auf unbestimmte Dauer zu verschaffen. Dementsprechend war bei jeder
Tat von einem Strafrahmen auszugehen, der Freiheitsstrafe von 1 bis 15 Jahren
umfasst. Alleine der Umstand, dass sich die Taten des Angeklagten auf weiche
Drogen bezogen und er bei den Taten 2. und 3. nur geringe Mengen verkauft
hat, reichen nicht aus, anstelle des erhöhten Strafrahmens wegen Gewerbsmäßigkeit:
vom Regelstrafrahmen des § 29 Abs. 1 auszugehen; denn der Angeklagte
verfügte wie die Tat vom 06.07.2005 zeigt, durchaus über größere Mengen. Zudem
hatte er sich trotz der polizeilichen Festnahmen am 06.07. und 07.07. nicht
von der weiteren Tat am 12.07.2005 abhalten lassen.“
Diese Erwägungen sind materiell-rechtlich unvollständig.
Auch wenn die Merkmale eines Regelbeispiels für die Annahme eines besonders schweren
Falles erfüllt sind, so begründet dies lediglich eine Indizwirkung dafür, dass die Anwendung
des erhöhten Strafrahmens veranlasst ist.
Diese Wirkung kann durch Umstände, die den Unrechts- und Schuldgehalt des Regelbeispiels
kompensieren, ausgeräumt werden (BGH NStZ 2004, 265; ständige Senatsrechtsprechung,
vgl. nur SenE v. 21.04.2006 – 83 Ss 19/06 mit weiteren Nachweisen; Tröndle/Fischer,
StGB, 53. Auflage, § 46 Rn. 90, 91 m.w.N.). Es ist daher auch in den Regelbeispielfällen
zur Bestimmung des maßgeblichen Strafrahmens stets eine Gesamtwürdigung
aller für die Strafzumessung wesentlichen Umstände vorzunehmen (BGH StV 1982,
225; Senat a.a.O.; vgl. Weber, BtMG, 2. Auflage, Vor §§ 29 ff. Rn. 539, 543; Tröndle/Fischer
a.a.O.).
Diese Würdigung hat die Strafkammer nicht hinreichend vollständig vorgenommen. Es
drängte sich auf, in diesem Zusammenhang die Bedeutung des Geständnisses des Angeklagten
zu erörtern sowie die Tatsache zu werten, dass der Angeklagte Drogenkonsument
ist und die Betäubungsmittel nicht in Verkehr gelangt sind.

Oberlandesgericht, 1. Strafsenat Seite 16
Oktober 2006 - Dezember 2006
§§ 46, 47 StGB
Urteilsgründe zur Person des Angeklagten
SenE v. 10.11.2006 - 82 Ss 134/06 -
Die Urteilsgründe sind schon materiell-rechtlich unvollständig, weil sich ihnen zu den persönlichen
Verhältnissen des Angeklagten nichts Zureichendes entnehmen lässt. Zum
Vorleben des Angeklagten heißt es im Berufungsurteil:
„Der 26-jährige Angeklagte ist ledig. Er arbeitet seit Mai 2006 als Bauhelfer,
wobei er 800,00 Euro netto monatlich verdient. Darüber hinaus arbeitet er an
Samstagen in einem Call-Center, wofür er etwa 80,00 Euro netto monatlich
erhält.
Er ist ledig und hat keine unterhaltspflichtigen Kinder. In der Hauptverhandlung
hat er angegeben, seine Lebensgefährtin sei von ihm im 5. Monat schwanger.
Strafrechtlich ist der Angeklagte wie folgt in Erscheinung getreten: ...“
Aussagekräftige Feststellungen zum Lebensweg sowie zu den familiären und wirtschaftlichen
Verhältnissen sind indessen Voraussetzung der für den Rechtsfolgenausspruch
unerlässlichen Würdigung der Persönlichkeit eines Angeklagten (vgl. BGHR StPO § 267
Abs. 3 Satz 1 Strafzumessung 10; SenE v. 25.07.2006 – 82 Ss 62/06; v. 01.09.2006 – 81
Ss 113/06). Sie sind in dem Umfang zu treffen, in dem sie von bestimmendem Einfluss
auf die Rechtsfolgenseite sind (BGHR StPO § 267 Abs. 3 Satz 1 Strafzumessung 8, 15,
20). Dabei kann bei der Darstellung der persönlichen Verhältnisse ein relativ kurz zusammengefasster
Lebenslauf genügen (vgl. BGH NStZ-RR 2004, 66 – bei Becker;
Meyer-Goßner, StPO, 49. Aufl., § 267 Rn. 4). Es bedeutet grundsätzlich einen Sachmangel,
wenn der Tatrichter bei der Strafzumessung die persönlichen Verhältnisse des Täters
überhaupt nicht oder nur unzureichend darstellt (BGH NStZ 1993, 30; BGH NStZ 1995,
200 ; Senat a.a.O.).
Diesen Anforderungen an die Darstellung des Lebenswegs genügen die Feststellungen
der Strafkammer nicht. Sie enthalten allenfalls eine kurze Beschreibung der gegenwärtigen
Lebenssituation des Angeklagten. Es ist auch nicht erkennbar, dass der Angeklagte
nähere Angaben zu seinem Werdegang verweigert hat.
2. Darüber hinaus wird in dem angefochtenen Urteil auch nicht ausreichend begründet,
dass gemäß § 47 StGB die Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe geboten ist. Es genügt
für eine Verurteilung des Angeklagten zu einer Freiheitsstrafe unter sechs Monaten
nicht, auf das Erfordernis einer Gesamtwürdigung aller die Tat und den Täter kennzeichnenden
Umstände (BGH NStZ 1996, 429; Tröndle/Fischer, StGB, 53. Aufl., § 47 Rn. 6)
lediglich hinzuweisen und darzutun, das Gericht sei sich bei seiner Entscheidung dieses
Erfordernisses bewusst gewesen, wie es das Berufungsgericht vorliegend getan hat. Das
Tatgericht hat vielmehr alle für die Subsumtion unter die Voraussetzungen des § 47 StGB
relevanten Umstände im Einzelnen zu nennen (vgl. BGH a.a.O.; SenE v. 10.10.2006 - 83
Ss 63/06 -). Daran fehlt es hier, denn die Kammer hat bei ihrer Entscheidung insoweit
lediglich die Vorstrafen und die Rückfallgeschwindigkeit herangezogen. Aus dem Urteil
selbst ergeben sich aber – trotz der insoweit gegebenen Unvollständigkeit der Gründe –
bereits weitere Umstände, die mit in die Abwägung einzubeziehen gewesen wären und
möglicherweise eine andere Entscheidung gerechtfertigt hätten. Dies gilt insbesondere
für die im Rahmen der Bewährungsentscheidung angesprochenen Gesichtspunkte, dass

Oberlandesgericht, 1. Strafsenat Seite 17
Oktober 2006 - Dezember 2006
der Angeklagte sich seit der Tat vom 11.11.2005 straffrei geführt hat sowie den Umstand,
dass er nunmehr berufstätig ist, in einer festen Beziehung mit einer Frau zusammenlebt
und demnächst Vater wird.
§§ 46, 47 StGB
Urteilsgründe zur Person des Angeklagten
SenE v. 30.11.2006 - 83 Ss 96/06 -
Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis
zu einer Freiheitsstrafe von 3 Monaten verurteilt und eine Sperrfrist für die Erteilung einer
neuen Fahrerlaubnis von 3 Monaten angeordnet.
Hiergegen hat der Angeklagte Berufung eingelegt, die er auf die Überprüfung des
Rechtsfolgenausspruchs beschränkt hat. Das Landgericht hat diese Rechtsmittelbeschränkung
für wirksam gehalten und die Berufung mit der Maßgabe verworfen, dass die
Maßregel entfällt.
Die Revision des Angeklagten rügt Verletzung materiellen Rechts.
Die Revision hat (vorläufigen) Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils
und zur Zurückverweisung der Sache an die Vorinstanz.
Zutreffend hat die Strafkammer die Beschränkung der Berufung für wirksam gehalten und
demgemäß in eigener Verantwortung nur über die Rechtsfolgenseite entschieden. Die
Feststellungen des Amtsgerichts zum Schuldspruch lassen den Unrechts- und Schuldgehalt
der Tat hinreichend erkennen (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 49. Auflage, § 318 Rn. 16).
Die Rechtsfolgenentscheidung des Landgerichts hält indes rechtlicher Überprüfung aufgrund
der Sachrüge nicht stand.
Zum Vorleben des Angeklagten heißt es im Berufungsurteil:
„Der 58 Jahre alte Angeklagte ist geschieden und hat keinerlei Unterhaltsverpflichtungen.
Er ist Geschäftsführer eines Weinhandels, der von einer Aktiengesellschaft luxemburgischen
Rechts betrieben wird, an der u.a. er und seine Mutter beteiligt sind. Sein Gehalt
gibt er mit monatlich 1.200 € netto an.
Strafrechtlich ist der Angeklagte wie folgt in Erscheinung getreten:
…
6. Am 13.12.2004 verurteilte ihn das Amtsgericht Trier wegen vorsätzlicher Trunkenheit
im Verkehr in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe
von 3 Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. … In den
Gründen dieses Urteils heißt es u.a. wie folgt: … Dem Angeklagten konnte eine Bewährungschance
gegeben werden. … Er hat in der Hauptverhandlung glaubhaft gemacht,
dass er sein Alkoholproblem kennt und dieses angehen möchte.
Zunächst durch die Inanspruchnahme von Suchtberatungsgesprächen will er von seiner
Sucht loskommen. ...“
Danach sind die Gründe des angefochtenen Urteils hinsichtlich der Rechtsfolgenseite
materiell-rechtlich unvollständig, weil sich ihnen zu den persönlichen Verhältnissen des
Angeklagten nichts Zureichendes entnehmen lässt.

Oberlandesgericht, 1. Strafsenat Seite 18
Oktober 2006 - Dezember 2006
Aussagekräftige Feststellungen zum Lebensweg sowie zu den familiären und wirtschaftlichen
Verhältnissen sind indessen Voraussetzung der für den gesamten Rechtsfolgenausspruch
unerlässlichen Würdigung der Persönlichkeit eines Angeklagten (vgl.
BGHR StPO § 267 Abs. 3 Satz 1 Strafzumessung 10). Sie sind in dem Umfang zu treffen,
in dem sie von bestimmendem Einfluss auf die Rechtsfolgenseite sind (BGHR StPO §
267 Abs. 3 Satz 1 Strafzumessung 8, 15, 20). Dabei kann bei der Darstellung der persönlichen
Verhältnisse ein relativ kurz zusammengefasster Lebenslauf genügen (vgl. BGH
NStZ-RR 2004, 66 – bei Becker; Meyer-Goßner a.a.O., § 267 Rn. 4). Es bedeutet indessen
grundsätzlich einen Sachmangel, wenn der Tatrichter bei der Rechtsfolgenentscheidung
die persönlichen Verhältnisse des Täters überhaupt nicht oder nur unzureichend
darstellt (BGH NStZ 1993, 30; BGH NStZ 1995, 200 ; so insgesamt: SenE v. 10.10.2006
– 83 Ss 63/06; v. 10.11.2006 – 82 Ss 134/06). Das gilt insbesondere dann, wenn eine
kurze Freiheitsstrafe im Sinne des § 47 StGB verhängt wird und/oder die Strafaussetzungsfrage
zu erörtern ist.
Diesen Anforderungen an die Darstellung des Lebenswegs genügen die Feststellungen
der Strafkammer nicht. Sie enthalten allenfalls eine kurze Beschreibung der gegenwärtigen
Lebenssituation des Angeklagten, wobei sich ihnen zu dem im Urteil des Amtsgerichts
Trier vom 13.12.2004 (s.o.) angesprochenen „Alkoholproblem“ noch nicht einmal
entnehmen lässt, ob der Angeklagte in dem Bemühen, „von seiner Sucht loszukommen“,
erfolgreich war. Dass der Angeklagte nähere Angaben zu seinen persönlichen Verhältnissen
verweigert hat, geht aus dem angefochtenen Urteil ebenfalls nicht hervor.
Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat auf Folgendes hin:
Was die Prüfung der Voraussetzungen des § 47 StGB (kurze Freiheitsstrafe nur in Ausnahmefällen)
anbelangt, so genügt es nicht, dazu lediglich Rechtsprechungsgrundsätze
wiederzugeben. Erforderlich ist vielmehr eine fallbezogene Erörterung, d.h. eine Anwendung
dieser Grundsätze auf den konkreten Fall (Senat a.a.O.).
§§ 46, 57 StGB
Strafzumessungsgründe
SenE v. 24.11.2006 - 83 Ss 80/06 -
Daneben sind auch die Strafzumessungserwägungen des angefochtenen Urteils in einem
solchen Maße unvollständig, dass sie keine tragfähige Grundlage für die Rechtsfolgenentscheidung
einschließlich der Bewährungsfrage darstellen.
Der Tatrichter hat in den Urteilsgründen die Umstände anzuführen, die für die
Strafzumessung bestimmend gewesen sind (§ 267 Abs. 3 StPO; vgl. auch § 46 StGB).
Dabei muss er die Abwägung der einzelnen Umstände nach Bedeutung und Gewicht erkennbar
machen (§ 46 Abs. 2 Satz 1 StGB). Die Strafzumessung muss aufgrund einer
Gesamtwürdigung von Tatgeschehen und Täterpersönlichkeit erfolgen.
Dem werden die Strafzumessungserwägungen des Landgerichts nicht gerecht.
Sie erschöpfen sich in dem schlichten Hinweis auf die „vielfachen einschlägigen Vorverurteilungen“
des Angeklagten. Die gebotene Abwägung der maßgeblichen, für und gegen
den Angeklagten sprechenden Gesichtspunkte findet nicht statt. Die in § 46 Abs. 2 StGB

Oberlandesgericht, 1. Strafsenat Seite 19
Oktober 2006 - Dezember 2006
angeführten Strafzumessungskriterien werden – mit einer Ausnahme – schlicht übergangen.
Daher bleibt offen, ob und gegebenenfalls wie das Landgericht bewertet hat, dass
der Angeklagte geständig war, dass er langjährig drogenabhängig war und dass deshalb
im Hinblick auf die Verurteilung wegen Erwerbs von Betäubungsmitteln eine zwingende
Tatgeneigtheit vorgelegen haben dürfte; weiterhin, dass es sich um so genannte weiche
Drogen gehandelt hat, dass die Drogen offensichtlich sichergestellt worden sind, dass der
Angeklagte mit dem Bewährungswiderruf wegen der gegen ihn verhängten Freiheitsstrafe
wegen fahrlässiger Trunkenheit im Straßenverkehr aus dem Urteil des Amtsgerichts
Waldbröl vom 08.03.2005 - 4 Ds 919/04 - zu rechnen hat und andererseits, dass er während
dieser laufenden Bewährungen eine einschlägige Straftat begangen hat.
Auch was die Prüfung der Voraussetzungen des § 47 StGB (kurze Freiheitsstrafe nur in
Ausnahmefällen) anbelangt, so genügt es nicht, dazu lediglich den Gesetzestext wiederzugeben.
Damit die Anwendung des § 47 StGB auf Rechtsfehler geprüft werden kann,
bedarf es einer eingehenden und nachprüfbaren Begründung (BGH StV 1982, 366; StV
1994, 370; OLG Schleswig StV 1982, 367; StV 1993, 29, 30; Senat NJW 1981, 411; SenE
v. 03.01.2003 - Ss 536/02 -; vgl. a. Dahs/Dahs, Die Revision im Strafrecht, 5. Aufl.,
Rdnr. 394). Erforderlich ist daher eine fallbezogene Erörterung, d.h. eine Anwendung der
zu § 47 StGB von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze auf den konkreten Fall.
Hieran fehlt es.
§ 47 StGB
"Verletzung des Gastrechts"
SenE v. 21.11.2006 - 83 Ss 52/06 -
(Vorläufigen) Erfolg hat die Revision (…) hinsichtlich des Rechtsfolgenausspruchs, d.h.
der Verhängung einer Freiheitsstrafe von fünf Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung
ausgesetzt wurde. Insoweit heißt es in dem angefochtenen Urteil zur Begründung
der kurzen Freiheitsstrafe:
„Die Verhängung einer Freiheitsstrafe war zur Verteidigung der Rechtsordnung
und auch zur Einwirkung auf die Angeklagte nach Ansicht des Gerichts
zwingend geboten. Der Angeklagten muss eindeutig klargemacht werden,
dass sie ihr Gastrecht in Deutschland nicht durch das Begehen von Straftaten
verletzen darf.“
Obwohl das Amtsgericht die Bestimmung des § 47 StGB nicht ausdrücklich erwähnt hat,
ergibt sich aus der Bezugnahme auf das Erfordernis der Verteidigung der Rechtsordnung,
dass das Gericht diese Bestimmung nicht übersehen hat, wie die Revision meint.
Die Voraussetzungen des § 47 StGB sind jedoch nicht hinreichend festgestellt. Nach der
gesetzgeberischen Grundentscheidung des § 47 StGB soll die Verhängung kurzfristiger
Freiheitsstrafen weitestgehend zurückgedrängt werden und nur noch ausnahmsweise
unter ganz besonderen Umständen in Betracht kommen (vgl. BGHSt 24, 40, 42 f.; OLG
Hamm VRS 97, 410 [411]). Die Verhängung einer Freiheitsstrafe unter 6 Monaten hat
danach regelmäßig nur dann Bestand, wenn sie sich aufgrund einer Gesamtwürdigung
aller die Tat und den Täter kennzeichnenden Umstände als unverzichtbar erweist (BGHR
StGB § 47 Abs. 1 Umstände 7 = NStZ 1996, 429; BGH StV 1994, 370; OLG Hamm VRS
97, 410 [411] m. w. Nachw.). Damit die Anwendung des § 47 StGB auf Rechtsfehler geprüft
werden kann, bedarf es einer eingehenden und nachprüfbaren Begründung (BGH

Oberlandesgericht, 1. Strafsenat Seite 20
Oktober 2006 - Dezember 2006
StV 1982, 366; StV 1994, 370; OLG Schleswig StV 1982, 367; StV 1993, 29, 30; Senat
NJW 1981, 411; SenE v. 03.01.2003 - Ss 536/02 -; SenE v. 29.08.2003 - Ss 336-337/03 -
; SenE v. 16.04.2004 - Ss 130/04 -; vgl. a. Dahs/Dahs, Die Revision im Strafrecht, 5.
Aufl., Rdnr. 394). Hieran fehlt es in dem angefochtenen Urteil. Das Amtsgericht stellt zur
Begründung seiner Entscheidung für die Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe allein
auf den Gesichtspunkt der "Verletzung des Gastrechts" ab. Das vermag aber weder zu
begründen, warum die Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe zur Einwirkung auf die
Angeklagte erforderlich war, noch dass dies zur Verteidigung der Rechtsordnung unerlässlich
war (vgl. zu letzterem OLG Hamm, Beschluss vom 11.11.2004 – 4 Ss 476/04 -,
insoweit in NStZ-RR 2005, 212 nicht abgedruckt).
Abgesehen davon ist zu besorgen, dass das Amtsgericht mit dieser Begründung in der
Sache zum Nachteil der Angeklagten in unzulässiger Weise berücksichtigt hat, dass sie
Ausländerin ist. Die Ausländereigenschaft als solche darf aber nicht strafschärfend berücksichtigt
werden. Die Staatsangehörigkeit des Täters ist grundsätzlich für die Bewertung
seiner Schuld, die Grundlage für die Strafzumessung ist (§ 46 Abs. 1 S. 1 StGB),
ohne Bedeutung. Insbesondere wird auch das Maß der Pflichtwidrigkeit (§ 46 Abs. 2 Satz
2 StGB) durch sie nicht beeinflusst. Eine gesteigerte Pflicht, sich im Gastland straffrei zu
führen, trifft den Ausländer nicht (so BGH NStZ-RR 1993, 337 f. = StV 1993, 358 f., vgl.
a. KG NStZ-RR 2000, 68 [KIR]; SenE v. 28.10.2003 - Ss 464/03 - m.w.Nachw.; SenE v.
04.01.2005 - 8 Ss 474/04 -).
§§ 46, 53 StGB
Nachtatverhalten; Gesamtstrafenbildung
SenE v. 27.10.2006 - 81 Ss 138/06 -
Die Verhängung einer Gesamtfreiheitsstrafe von 8 Monaten bei drei Einzelstrafen von je
drei Monaten Freiheitsstrafe erscheint unverhältnismäßig hoch. Die Einsatzstrafe von drei
Monaten Freiheitsstrafe wird damit fast verdreifacht. Im Hinblick hierauf ist zu besorgen,
dass sich das Landgericht – wie schon zuvor das Amtsgericht – in zu starkem Maße von
der Summe der Einzelstrafen hat leiten lassen (vgl. hierzu BGH StV 00, 254; BGH StV
03, 555 = NStZ-RR 03, 9, 10; SenE vom 4.11.2003 – Ss 454/03 -) und lediglich einen
„Abzug“ von einem Monat vorgenommen hat. Die ungewöhnlich große Spanne zwischen
Einsatz- und Gesamtstrafe ist auch nicht schon deswegen gerechtfertigt, weil insgesamt
die Strafen aus drei Taten zusammenzuführen sind.
Ein weiterer sachlich-rechtlicher Erörterungsmangel bei der Gesamtstrafenbildung liegt
darin, dass das Landgericht die in anderem Zusammenhang, nämlich bei den Feststellungen
zur Person und bei der Frage der Strafaussetzung zur Bewährung, erörterte günstige
Veränderung der Umstände in der Lebensführung des Angeklagten in der Zeit zwischen
amts- und landgerichtlichem Urteil (Aufnahme in das Clemens-Josef-Haus Vellerhof
in Blankenheim/Ahr, einer Einrichtung für Alkoholkranke, und seither gute Führung
dort mit dem Ziel, künftig suchtmittelfrei zu leben) nicht innerhalb der Erwägungen zur
Gesamtstrafe mit berücksichtigt hat. Einzubeziehen in die Begründung der Gesamtstrafe
sind aber auch etwaige günstige Veränderungen in der Lebensführung des Angeklagten
in der der Tatbegehung nachfolgenden Zeit (vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 2 Nachtatverhalten
21; SenE vom 28.11.2003 – Ss 465/03 -).

Oberlandesgericht, 1. Strafsenat Seite 21
Oktober 2006 - Dezember 2006
Die erneut vorzunehmende Gesamtstrafenbildung wird nach § 354 Abs. 1 b StPO dem
Beschlussverfahren nach §§ 460, 462 StPO übertragen (vgl. hierzu Meyer-Goßner, StPO,
49 Aufl., § 354 Rn. 31). Die Entscheidung über die Gesamtstrafe wird also nunmehr von
dem nach § 462 a Abs. 3 S. 1 StPO zuständigen Amtsgericht zu treffen sein, das auch
über die Kosten der Revision zu befinden haben wird. Der Hinweis auf dieses Gericht in
dem Tenor des vorliegenden Beschlusses dient der Klarstellung (vgl. SenE vom
8.10.2004 – 8 Ss 415/04 -); die Zuständigkeitsfrage beantwortet sich aus § 354 Abs. 1 b
S. 1 StPO selbst.
§ 56 StGB
Erstmaliger Freiheitsentzug während der Untersuchungshaft
SenE v. 07.11.2006 - 83 Ss 70/06 -
Hat der Angeklagte zwischen Begehung und Aburteilung der Tat durch Haft erstmals einen
längeren Freiheitsentzug erlitten, so muss das Tatgericht bei seiner Prognoseentscheidung
(§ 56 Abs. 1 StGB) auch darauf eingehen, welche Wirkungen diese Haft auf
den Angeklagten hatte (vgl. OLG Dresden StV 2001, 626; BayObLG DAR 1982, 248;
OLG Dresden StV 2002, 658 = StraFo 2003, 21; ständige Senatsrechtsprechung, vgl.
Senat v. 05.10.1993 = NStZ 1994, 205; SenE v. 03.05.2005 – 8 Ss 64/05; Tröndle/Fischer,
StGB, 53. Auflage, § 56 Rn. 6 b m.w.N.). Der erste (längere) Freiheitsentzug
wird in der Regel am spürbarsten empfunden und kann durchaus eine spezialpräventive
Wirkung – z.B. in Form der Nachreifung und Stabilisierung (vgl. BGH NStZ-RR 2005, 38)
- entfaltet haben, die eine günstige Prognose im Sinne des § 56 Abs. 1 StGB rechtfertigt.
Das kann auch in den Fällen gelten, in denen dem erstmaligen Freiheitsentzug ein Bewährungsbruch
vorausgegangen ist (vgl. BGH a.a.O.).
§ 56 StGB
Getilgte Vorstrafen
SenE v. 30.11.2006 - 83 Ss 88/06 -
Getilgte oder tilgungsreife Vorstrafen können bei der Prognose künftigen Wohlverhaltens
... keine Berücksichtigung mehr finden. Dies folgt aus dem Verwertungsverbot des § 51
Abs. 1 BZRG, welches nicht nur die Tatsache der Vorverurteilung als solche, sondern
auch die Berücksichtigung der Warnfunktion einer früheren getilgten Verurteilung z.N.
des Angeklagten untersagt (BGH StV 90, 348). Die Vorschrift verbietet auch nicht nur, bei
der Bemessung der Strafe nach Art und Höhe auf die frühere Verurteilung zurückzugreifen,
sie gilt auch für die Entscheidung über die Strafaussetzung zur Bewährung, da es
sich auch hierbei um eine Art der Strafzumessung handelt (Leipziger Kommentar, 11.
Aufl., § 56 Rn. 20). An der Unverwertbarkeit ändert auch nichts, dass der Angeklagte die
Verurteilung selbst angegeben hat (BGHSt 27, 108 ff. (110); BGHR § 51 Nr. 5).
Es ist nicht auszuschließen, dass dieser Rechtsfehler den Rechtsfolgenausspruch hinsichtlich
der Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung beeinflusst hat. Denn aus
dem Umstand, dass der Angeklagte zweifacher Bewährungsversager ist, hat die Kammer
- insoweit rechtsbedenkenfrei - den Schluss gezogen, dass der Angeklagte sich durch die
bloße Androhung einer Freiheitsstrafe oder die Verhängung einer Geldstrafe nicht beein-

Oberlandesgericht, 1. Strafsenat Seite 22
Oktober 2006 - Dezember 2006
drucken lässt. Demgegenüber hat sie dem Umstand, dass sich hieran durch den Widerruf
der Bewährung aus dem Urteil des Amtsgerichts Bielefeld vom 24.01.2003 und die nunmehr
seit Februar 2005 andauernde Inhaftierung des Angeklagten etwas geändert haben
könnte, nicht (ausreichend) Rechnung getragen. Denn bei der vorzunehmenden Würdigung,
ob die Strafhaft auf den Angeklagten eine positive Wirkung im Sinne eines „Warneffekts“
erzielt hat (Tröndle/Fischer, a.a.O., § 56 Rn. 6a), hat die Kammer rechtsfehlerhaft
nur auf die insoweit unverwertbare Jugendstrafe abgestellt.“
§ 241 StGB
Bestimmung des Erklärungsinhalts
SenE v. 10.10.2006 - 82 Ss 100/06 -
Dagegen führt die Revision auf die Sachrüge zur Aufhebung des angefochtenen Urteils
und zur Zurückverweisung der Sache an die Vorinstanz, soweit es den Schuldspruch wegen
Bedrohung (§ 241 Abs. 1 StGB), die hierfür festgesetzte Einzelgeldstrafe sowie den
Gesamtgeldstrafenausspruch betrifft.
Der Schuldspruch hält insoweit materiell-rechtlicher Überprüfung nicht stand.
Das Landgericht hat dazu festgestellt:
„Am übernächsten Tag, dem 8. Februar 2005 rief der Angeklagte die Zeugin M. an
und machte erneut verbal seinem Ärger der Zeugin gegenüber Luft. Im Rahmen
dieses Streitgesprächs erklärte der Angeklagte gegenüber der Zeugin: “Du
machst mich verrückt, aber bevor Du das machst, schicke ich Dich auf den Friedhof.“
Die Zeugin nahm diese Äußerung des Angeklagten – wie von diesem beabsichtigt
– ernst.“
Zur Einlassung des Angeklagten insoweit heißt es im angefochtenen Urteil:
„Der Angeklagte bestreitet …, anlässlich eines Telefonats einige Tage später diese
(erg. die Zeugin M.) mit dem Tode bedroht zu haben.“
Zur rechtlichen Wertung hat die Strafkammer ausgeführt:
„Der Angeklagte hat sich demnach durch die tat vom 8. Februar 2005 wegen Bedrohung
nach § 241 StGB strafbar gemacht.“
Danach tragen die Urteilsgründe den Schuldspruch wegen Bedrohung nicht.
Der Tatbestand des § 241 Abs. 1 StGB setzt das In-Aussicht-Stellen eines bestimmten
tatsächlichen Verhaltens voraus, das als Verbrechen zu beurteilen wäre (BGHSt 17, 307,
308; SenE vom 26.09.2000 – Ss 391/00 = StV 2001,158). Die wesentliche Merkmale des
Verbrechens müssen aus der Äußerung - bzw. der Bedrohungshandlung - eventuell in
Verbindung mit den Begleitumständen ersichtlich sein und die Drohung muss objektiv den
Eindruck der Ernstlichkeit erwecken (Eser in Schönke/Schröder, StGB, 27. Auflage, § 241
Rn. 4, 5 mit weiteren Nachweisen).
Ob einer Erklärung diese Bedeutung beizumessen ist, hat der Tatrichter durch Auslegung
zu ermitteln (Senat a. a. O.). Die Auslegung von Äußerungen und Erklärungen ist eine
Tatsachenwürdigung, die nur dem Tatrichter zusteht (SenE v. 20.10.1987 – Ss 486-
487/87 = NJW 1988, 1802;). Dem Revisionsgericht ist eine eigene Würdigung ebenso

Oberlandesgericht, 1. Strafsenat Seite 23
Oktober 2006 - Dezember 2006
versagt wie bei der Beweiswürdigung, auch wenn der Inhalt der betreffenden Äußerung
im Urteil wörtlich festgestellt ist (SenE a.a.O.). Die Prüfung des Revisionsgerichts hat sich
darauf zu beschränken, ob die Auslegung auf Rechtsirrtum beruht, ob sie lückenhaft ist
oder gegen Sprach- und Denkgesetze, Erfahrungssätze und allgemeine Auslegungsregeln
verstößt (SenE a.a.O.; SenE v. 28.01.1992 – Ss 567-569/1991 mit weiteren Nachweisen
= NJW 1993, 1486; Meyer-Goßner, StPO, 49. Auflage, § 337 Rn. 32).
Hier lässt sich den Urteilsgründen keine Auslegung der Äußerung des Angeklagten „…,
schicke ich Dich auf den Friedhof“ entnehmen, die zur Annahme des Tatbestandes der
Bedrohung führen könnte. Der Bedeutungsinhalt dieser Äußerung liegt auch nicht etwa
auf der Hand. So sind von der Bedrohung im oben genannten Sinne Verwünschungen,
Beschimpfungen und prahlerische Redensarten zu unterscheiden (vgl. die Beispiele bei
Eser a.a.O., § 241 Rn. 4). Eine Abgrenzung dazu hat das Landgericht nicht vorgenommen.
Hinzu kommt, dass bei einer Ankündigung für eine fernere Zukunft der (objektive)
Eindruck hinreichender Ernstlichkeit fehlen kann (Eser a.a.O., § 241 Rn. 5).
Auch die Einlassung des Angeklagten machte eine tatgerichtliche Auslegung seiner Äußerung
nicht entbehrlich. Abgesehen davon, dass diese schon nicht erkennen lässt, ob
der Angeklagte damit überhaupt einräumen wollte, die inkriminierten Worte gesagt zu
haben, lässt sie jedenfalls offen, welchen Bedeutungsinhalt der Angeklagte ihnen beimessen
wollte.
§ 263 StGB
Vermögensschaden
SenE v. 17.10.2006 - 81 Ss 123/06 -
Dem Angeklagten wird in der - ohne Änderung zur Hauptverhandlung zugelassenen -
Anklage zur Last gelegt, sich des Betruges und der Urkundenfälschung schuldig gemacht
zu haben, indem er beim Verkauf eines gebrauchten Pkw an den Zeugen S. wahrheitswidrig
erklärte, das Fahrzeug sei frei von Hagelschäden, und den schriftlichen Kaufvertrag
nachträglich abänderte. Das Amtsgericht hat ihn durch Urteil vom 10. Mai 2006 wegen
Betruges zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 20 € verurteilt und dazu folgende
Feststellungen getroffen:
"Der Angeklagte verkaufte dem Zeugen S. am 29.06.2002 als Angestellter der zwischenzeitlich
in Insolvenz gegangenen Firma Autohaus P. GmbH in B. einen gebrauchten PKW
Marke Honda Civic zum Preise von 14.500,-- €. Hierbei sicherte er dem Zeugen zu, dass
der PKW keinen (reparierten) Hagelschaden aufweise. Entsprechend wurden in dem Bestellformular
weder Schäden, noch sonstige Bemerkungen notiert. In Wirklichkeit handelte
es sich jedoch um das Fahrzeug einer ganzen Serie, die vor der Auslieferung an die
Erstkunden in den USA einen Hagelschaden erlitten hatte, der vom Hersteller repariert
worden war. Als der Wagen durch den Angeklagten am 10.07.02 an den Zeugen S.
übergeben wurde, nachdem noch eine Beschädigung am Kotflügel nachlackiert worden
war, und dieser erneut den Angeklagten auf einen etwaigen Hagelschaden ansprach,
verneinte dieser wiederum. In den, dem Zeugen anlässlich dieser Übergabe überreichten
Mäppchen mit den Fahrzeugunterlagen befand sich eine "geänderte" Kopie des Bestellformulars
vom 29.96.02 mit folgendem Zusatz: reparierter Hagelschaden, keine Lackgarantie,
Werksgarantie bis 12/03. Dieses Formular entdeckte der Zeuge erst, als er im

Oberlandesgericht, 1. Strafsenat Seite 24
Oktober 2006 - Dezember 2006
März 2003 von dem Insolvenzverwalter eine Reparaturrechnung über Lackierungsarbeiten
erhielt."
Zur rechtlichen Würdigung hat das Amtsgericht ausgeführt:
"Auf Grund des Ergebnisses der Hauptverhandlung war der Angeklagte wegen Betruges
zu verurteilen, § 263 I StGB. Unter Abstreiten des Vorschadens hat er den Zeugen zum
Verkaufsabschluß gebracht, den der Zeuge in Kenntnis des Vorschadens jedenfalls nicht
zu dem gezahlten Kaufpreis getätigt hätte. Die Einlassung des Angeklagten, der Zeuge
habe nachträglich auf der Änderung der Bestellung, mit der seine Garantieansprüche
bezüglich der Nachlackierung ausgeschlossen wurden, bestanden, ist geradezu aberwitzig.
Im übrigen hat das Gericht keinen Zweifel an den übereinstimmenden Bekundungen
der Zeugen, dass der Angeklagte gerade auch bei der Übergabe des Fahrzeugs einen
Vorschaden in Form von Hagelschaden ausdrücklich verneint hat. Zwar ist der Zeuge
S. Geschädigter und die Zeugin Stellmach die Lebensgefährtin des Zeugen S.. Beide
haben jedoch, ohne die Angelegenheit aufzubauschen, den Sachverhalt geschildert. Der
Zeuge S. wurde auch erst aufmerksam, als er nachträglich zu Unrecht eine Lackierrechnung
erhielt; ihm kam es ersichtlich nicht auf Schadensersatzansprüche an. Im übrigen
spricht auch die Bekundung des Zeugen Koch für die Richtigkeit der übrigen Zeugenbekundungen.
Nur so lässt sich der Auftrag des Angeklagten erklären, besonders auf das
geänderte Bestellformular hinzuweisen. Wenn der Zusatz auf Drängen des Zeugen S.s
nachträglich erfolgt worden wäre, hätte eines besonderen Hinweises nicht bedurft."
Mit der - zunächst als Berufung eingelegten - Sprungrevision des Angeklagten wird die
Verletzung materiellen Rechts gerügt.
II.
1.
Die (Sprung-)Revision ist gemäß § 335 Abs. 1 StPO statthaft und begegnet auch ansonsten
keinen Bedenken hinsichtlich ihrer Zulässigkeit. Der Angeklagte konnte nach Berufungseinlegung
innerhalb der Revisionsbegründungsfrist zur Revision übergehen (vgl.
BGHSt 5, 338; BGHSt 33,183 [188] = NStZ 19 85, 563; BGH NJW 2004, 789; Meyer-
Großner, StPO, 49. Aufl., § 335 Rdnr. 10 m. w. Nachw.).
2.
In der Sache führt das Rechtsmittel gemäß §§ 353, 354 Abs. 2 StPO zur Aufhebung des
angefochtenen Urteils und zur Zurückverwiesung der Sache an eine andere Abteilung
des Amtsgerichts.
a)
Der Schuldspruch wegen Betruges findet in den Urteilsgründen keine ausreichende
Grundlage. Sie belegen nicht, dass der Angeklagte den Tatbestand des § 263 StGB vollständig
erfüllt hat. Es fehlt nämlich an tatrichterlichen Feststellungen, aus denen sich ergibt,
dass dem Zeugen S. durch den - mittels einer Täuschung des Angeklagten - erschlichenen
Abschluss des Kaufvertrages ein Vermögensschaden entstanden ist.
§ 263 StGB schützt nicht die Entschließungsfreiheit (Dispositionsfreiheit). Zur Tatbestandsverwirklichung
ist vielmehr die Herbeiführung eines Vermögensschadens bei dem
Getäuschten erforderlich, der nicht schon darin liegt, dass die von ihm eingegangene Verpflichtung
ohne den durch Täuschung bewirkten Irrtum nicht entstanden wäre (vgl. BGH

Oberlandesgericht, 1. Strafsenat Seite 25
Oktober 2006 - Dezember 2006
NJW 2006, 1679 [1681] m. w. Nachw. ; SenE v. 07.02.2006 - 81 Ss 63/05 -). Eine Vermögensschädigung
liegt also nicht schon dann vor, wenn jemand infolge eines durch
Täuschung hervorgerufenen Irrtums eine Vermögensverfügung getroffen hat, die er bei
Kenntnis der tatsächlichen Umstände nicht getroffen hätte (BGHSt 3, 99; BGHSt 16, 222;
BGHSt 16, 321; Tröndle/Fischer, StGB, 53. Aufl., § 263 Rdnr. 72 u. 85) . Auch bei einer
solchermaßen erschlichenen Disposition durch Abschluss eines Austauschschuldverhältnisses
liegt eine Vermögensminderung des Getäuschten nicht vor, wenn sich Leistung
und Gegenleistung im Sinne einer Kompensation entsprechen (BGHSt 31, 115 [117];
Senat a.a.O.; Tröndle/Fischer a.a.O. § 263 Rdnr. 77). Ein Schaden fehlt, wenn die täuschungsbedingte
Vermögensminderung durch den wirtschaftlichen Wert des unmittelbar
Erlangten ausgeglichen wird (BGHSt 3, 102; BGHSt 16, 220; Tröndle/Fischer a.a.O. §
263 Rdnr. 74 u. 85). Bezogen auf den vorliegenden Fall setzt die Feststellung eines Vermögensschadens
demnach voraus, dass das gekaufte Fahrzeug keinen wertmäßigen
Ausgleich für die Kaufpreiszahlung des Zeugen S. darstellte, weil es wegen des verheimlichten
Hagelschadens einen geringeren Verkehrswert als die gezahlten 14.500 € hatte.
Die Feststellungen des Amtsgerichts belegen indessen nicht, dass sich Leistung und Gegenleistung
im Sinne einer Kompensation nicht entsprochen haben.
§ 316 StGB
Feststellungen zum Schuldumfang
SenE v. 27.10.2006 - 82 Ss 123/06 -
Das angefochtene Urteil kann keinen Bestand haben, weil das Landgericht zu Unrecht
von einer wirksamen Beschränkung der Berufung ausgegangen ist und deshalb keine
eigenen Schuldfeststellungen getroffen hat; die Gründe des Berufungsurteils sind deshalb
materiell-rechtlich unvollständig (vgl. SenE VRS 73, 385 ff.; SenE VRS 98, 140 [142]).
1a)
Das Revisionsgericht prüft von Amts wegen, ob das Berufungsgericht zu Recht und im
richtigen Umfang von einer Berufungsbeschränkung ausgegangen ist (BGHSt 27, 70 [72]
= NJW 1977, 442 = VRS 52, 265 [266]; BayObLG NStZ 1999, 514 m. w. Nachw.;
BayObLG NStZ 2000, 210; VRS 73,3 856 = VM 1988, 62; SenE NStZ 1989, 90 = MDR
1989, 284; SenE VRS 96, 35; SenE NStZ-RR 2000, 49; KK-Ruß, StPO, 5. Aufl., § 318 Rn
11); denn es handelt sich um die Frage der Rechtskraft der angefochtenen Entscheidung
und damit einer von Amts wegen zu prüfenden Prozessvoraussetzung (SenE v.
10.10.2003 - Ss 420/03 -; KK-Ruß a. a. O. § 318 Rn. 11 m. w. Nachw.; Meyer-Goßner,
StPO, 49. Aufl., § 318 Rn 33 u. § 352 Rn 3).
Eine Beschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch kommt nur bei ausreichenden Feststellungen
zur Tat in Betracht. Sind die Feststellungen dagegen derart knapp, unvollständig,
unklar oder widerspruchsvoll, dass sie den Unrechts- und Schuldgehalt der Tat nicht
einmal in groben Zügen erkennen lassen und damit keine hinreichende Grundlage für die
Überprüfung der Rechtsfolgenentscheidung bilden, ist die Berufungsbeschränkung unwirksam
(BGH NStZ 1994, 130; BayObLG VRS 93, 108; BayObLG NStZ 2000, 210 [211]
und NStZ-RR 2002, 89 [90]; OLG Frankfurt NStZ-RR 1998, 341 [342]; OLG Düsseldorf

Oberlandesgericht, 1. Strafsenat Seite 26
Oktober 2006 - Dezember 2006
NStZ-RR 2000, 307 = VRS 99, 206 [207] und VRS 100, 187 [188]; OLG Hamm DAR
2002, 227 [228] = VRS 102, 206 = NZV 2002, 383; SenE v. 22.01.1999 - Ss 616/98 - =
NStZ-RR 2000, 49; SenE v. 20.08.1999 - Ss 374/99 - = VRS 98, 140 [142 f.]; SenE v.
28.09.1999 - Ss 390/99 - = VRS 98, 122 [123]; SenE v. 25.01.2002 - Ss 16/02 B - = VRS
102, 212 [214]).
Im Falle der Verurteilung wegen einer (folgenlosen) Trunkenheitsfahrt ist der Tatrichter
regelmäßig verpflichtet, neben der Höhe der Blutalkoholkonzentration und der Schuldform
weitere Umstände festzustellen, die geeignet sind, den Schuldumfang näher zu bestimmen
und einzugrenzen (BayObLG VRS 93, 108 = NZV 1997, 244 = NStZ 1997, 359 =
MDR 1997, 486; OLG Karlsruhe VRS 79, 199 [200]; SenE 04.11.1997 - Ss 547/97 -; SenE
v. 20.08.1999 - Ss 374/99 - = VRS 98, 140 [143]; SenE v. 19.12.2000 - Ss 488/00 - =
StV 2001, 355; SenE v. 09.10.2001 - Ss 385/ 01-). Dazu zählen insbesondere die Umstände
der Alkoholaufnahme (Trinken in Fahrbereitschaft) sowie der Anlass und die Gegebenheiten
der Fahrt (BayObLG VRS 97, 359 [360] = NZV 1999, 483; SenE v.
19.12.2000 - Ss 488/00 - = StV 2001, 355; SenE v. 30.05.2000 - Ss 237/00 -).
Für das Ausmaß der abstrakten Gefahr und den Schuldumfang kommt es weniger auf die
Höhe der Blutalkoholkonzentration (den Grad der Fahruntüchtigkeit) als auf die Fahrweise,
die Art (Verkehrsverhältnisse) und Länge der zurückgelegten Strecke an (BayObLG
NZV 1997, 244; OLG Karlsruhe VRS 81, 19 [20] und VRS 79, 199 [200]; Hentschel,
Trunkenheit - Fahrerlaubnisentziehung - Fahrverbot, 10. Aufl., Rn 474; Tröndle/Fischer,
StGB, 53. Aufl., § 316 Rn 54; SenE v. 28.12.2000 - Ss 529/00 - = VRS 100, 68 [70]).
Wichtige Kriterien sind mithin Dauer und Länge der bereits zurückgelegten und noch beabsichtigten
Fahrstrecke, Verkehrsbedeutung der befahrenen Straßen sowie der private
oder beruflich bedingte Anlass der Fahrt. Bedeutsam kann ferner sein, ob der Angeklagte
aus eigenem Antrieb handelte oder von Dritten verleitet wurde, ob ihm bewusste oder
unbewusste Fahrlässigkeit anzulasten ist und ob er sich in ausgeglichener Gemütsverfassung
oder einer Ausnahmesituation befand (BayObLG VRS 93, 108; SenE v.
04.11.1997 - Ss 547/97 -; SenE v. 19.12.2000 - Ss 488/00 - = StV 2001, 355). Auch polizeilich
festgestellte Auffälligkeiten des Angeklagten am Kontrollort oder bei der Blutentnahme
können von Bedeutung sein (BayObLG DAR 2004, 282).
Feststellungen hierzu oder wenigstens zu einigen nach Lage des Einzelfalles besonders
bedeutsamen Umständen sind im Allgemeinen zur näheren Bestimmung des Schuldgehalts
der Tat als Grundlage für eine sachgerechte Rechtsfolgenbemessung erforderlich.
Wenn außer der Angabe von Tatzeit, Tatort und Blutalkoholwert keine weiteren, für den
Schuldumfang wesentlichen Feststellungen möglich sind, weil der Angeklagte schweigt
und Beweismittel dafür entweder nicht zur Verfügung stehen oder nur mit unverhältnismäßigem
Aufwand zu beschaffen wären, so ist dies im Urteil hinreichend klarzustellen. In
einem solchen Fall ist für die Strafzumessung ein entsprechend geringer Schuldumfang
ohne wesentliche Besonderheiten zugrunde zu legen (SenE v. 04.11.1997 - Ss 547/97 -;
SenE v. 19.12.2000 - Ss 488/00 - = StV 2001, 355).
b)
Nach diesen Grundsätzen war die Berufungsbeschränkung unwirksam, da den amtsgerichtlichen
Feststellungen Umstände, die geeignet sind, den Schuldumfang näher zu bestimmen
und einzugrenzen, nicht entnommen werden können. Wenn aber ergänzende
Feststellungen zur Schuldfrage erforderlich sind, ist die Berufungsbeschränkung unwirksam
mit der Folge, dass das Berufungsgericht insgesamt eigene Feststellungen zur
Schuldfrage treffen muss (ständige Senatsrechtsprechung, vgl. Senatsentscheidungen
vom 30.08.1996 - Ss 414/96 - und vom 30.07.1999 - Ss 339/99 -). Das ist hier nicht geschehen,
auch nicht mit Blick auf die ergänzenden Ausführungen der Kammer zu der in

Oberlandesgericht, 1. Strafsenat Seite 27
Oktober 2006 - Dezember 2006
der Berufungshauptverhandlung erfolgten Einlassung des Angeklagten zum Anlass der
Trunkenheitsfahrt. Die Kammer hat insoweit offen gelassen, ob sie entsprechende Tatsachen
für erwiesen erachtet, und lediglich die Einlassung des Angeklagten in indirekter
Rede wiedergegeben.
2.
Der neue Tatrichter wird im Falle einer erneuten Verurteilung des Angeklagten zu einer
Freiheitsstrafe unter sechs Monaten zu berücksichtigen haben, dass es für die Rechtfertigung
einer kurzen Freiheitsstrafe nicht genügt, auf das Erfordernis einer Gesamtwürdigung
aller die Tat und den Täter kennzeichnenden Umstände (BGH NStZ 1996, 429;
Tröndle/Fischer, StGB, 53. Aufl., § 47 Rn. 6) lediglich hinzuweisen und darzutun, das Gericht
sei sich bei seiner Entscheidung dieses Erfordernisses bewusst gewesen, wie es das
Berufungsgericht vorliegend getan hat. Das Tatgericht hat vielmehr alle für die Subsumtion
unter die Voraussetzungen des § 47 StGB relevanten Umstände im Einzelnen zu nennen
(vgl. BGH a.a.O.; SenE v. 10.10.2006 - 83 Ss 63/06 -).

Oberlandesgericht, 1. Strafsenat Seite 28
Oktober 2006 - Dezember 2006
Betäubungsmittelgesetz (BtMG)
§§ 29, 30 BtMG
Beihilfe oder Mittäterschaft des Drogenkuriers
SenE v. 07.11.2006 - 82 Ss 125-125/06 -
Das Jugendschöffengericht hat die Angeklagten der gemeinschaftlichen unerlaubten Einfuhr
von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit gemeinschaftlichem
unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig gesprochen.
Es hat den Angeklagten M. zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren 10 Monaten,
die Angeklagte H. zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und vier Monaten verurteilt.
Das Landgericht hat die Berufungen der Angeklagten verworfen.
Die Revisionen der Angeklagten rügen die Verletzung materiellen Rechts.
Die Rechtsmittel führen zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen Änderung des
Schuldspruchs. Die weitergehenden Revisionen sind unbegründet.
Die Feststellungen des Berufungsgerichts tragen den Schuldspruch nicht.
Die Jugendkammer hat dazu folgende Feststellungen getroffen:
„Die beiden Angeklagten, der Ehemann der Angeklagten H. sowie der weitere Mitbewohner
konsumierten regelmäßig gemeinsam Cannabis. Um diesen Konsum decken
zu können, war die Angeklagte H. bereits bei mehreren Gelegenheiten in die Niederlande
gefahren, um dort von einem ihr bekannten Dealer jeweils etwa 100 Gramm
Haschisch zum Eigenkonsum zu erwerben. Nach ihren eigenen Angaben in der
Hauptverhandlung reichte ein solcher Vorrat für etwa sechs Wochen.
Am 13. Oktober 2005 begab sich die Angeklagte H. einmal mehr in die niederländische
Ortschaft Heerlen. Nach ihrer insoweit nicht zu widerlegenden Einlassung reiste
sie allein in ihrem Pkw. Sie traf dort den ihr bekannten Dealer, der sie bat, eine Lieferung
Rauschgift nach Deutschland zu verbringen. Als Entlohnung sollte sie die von
ihr zum Eigenkonsum zu erwerbende Menge Haschisch von etwa 100 Gramm zum
Preis von lediglich 50,-- € erhalten. Bei Übergabe der Haschischlieferung, die sich in Düren
am Busbahnhof vollziehen sollte, sollte sie von der dort wartenden Person weitere
300,-- € als Kurierlohn erhalten. Die Angeklagte H. willigte in dieses Geschäft ein.
Am folgenden Tag, dem 14. Oktober 2005 begab sich die Angeklagte H. in dem auf
sie zugelassenen Pkw zusammen mit dem Mitangeklagten M. auf Grund eines gemeinsamen
Tatentschlusses erneut nach Heerlen. Beide suchten dort den Parkplatz eines
Einkaufszentrums auf. Wie zwischen dem Lieferanten und der Angeklagten H.
am Vortrag verabredet, übernahmen beide dort eine Tasche, in der sich insgesamt
5015,47 Gramm Haschisch befanden. Beide nahmen zumindest billigend in Kauf, dass
sich in der Tasche Haschisch in etwa dieser Größenordnung befand. Außerdem nahmen
beide zum Eigengebrauch eine weitere Platte Haschisch mit einem Nettogewicht
von 122,11 Gramm entgegen. In ihrem Besitz befanden sich weiterhin 22,19 Gramm
Marihuana. Sämtliche Cannabis-Zubereitungen wiesen insgesamt 209,35 Gramm
Tetrahydrocannabinol auf. Vereinbarungsgemäß entrichteten sie für die zum Eigenkonsum
bestimmte Haschischplatte nur 50,-- €.

Oberlandesgericht, 1. Strafsenat Seite 29
Oktober 2006 - Dezember 2006
Vom Parkplatz des Einkaufszentrums - aus traten beide Angeklagte im Pkw der Angeklagten
H. die Rückfahrt nach Deutschland an. Über eine entsprechende Erlaubnis
nach dem Betäubungsmittelgesetz verfügten beide nicht. Der Angeklagte M., der lediglich
im Besitz einer tschechischen Fahrerlaubnis ist, steuerte das Fahrzeug.
Am Grenzübergang Vetschau/Autobahn wurden zwei Beamte der Bundespolizei, die
Zeugen PK Mo. und POMin Ku., auf das Fahrzeug der Angeklagten aufmerksam. An
der ersten Autobahnabfahrt, der Anschlussstelle AachenLaurensberg, geleiteten sie
das Fahrzeug von der Autobahn und führten eine Kontrolle durch. Beide Angeklagten
machten auf die Zeugen Mo. und Ku. einen nervösen Eindruck. Zunächst fiel den
Beamten die tschechische Fahrerlaubnis des Angeklagten M. auf, woraufhin beide zu
ermitteln versuchten, ob diese Fahrerlaubnis auch das Führen von Kraftfahrzeugen in
Deutschland gestattete. Da beide Angeklagte zum Ablauf ihres Aufenthalts in Heerlen
unterschiedliche Angaben machten, begannen die Beamten die Angeklagten zu
durchsuchen. Die Zeugin Ku. fand in der Handtasche der Angeklagten H. die zum
Eigenkonsum bestimmte Haschischplatte. Bei einer Nachschau im Fahrzeug wurde
die Zeugin Ku. auf eine dort liegende Tasche aufmerksam. Auf ihre Nachfrage, wem
diese Tasche gehöre, erklärten beide Angeklagte, ihnen beiden gehöre die Tasche.
In dieser Tasche befand sich die weitaus größere Rauschgiftmenge von etwa 5 Kilogramm
sowie das Marihuana. …“
Danach hält die rechtliche Bewertung des Transports der 5.015,47 Gramm Haschisch
durch die Angeklagten als täterschaftliches Handeltreiben rechtlicher Nachprüfung
nicht stand. Bei der auch im Falle des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln nach
allgemeinen Regeln im Wege einer wertenden Gesamtbetrachtung vorzunehmenden
Abgrenzung zwischen Täterschaft und Beihilfe (BGH NStZ 2006, 454; vgl. SenE v.
16.07.2004 – Ss 313/04), kommt den Angeklagten nach den getroffenen Feststellungen
lediglich eine untergeordnete Bedeutung zu. Sie waren weder in den Erwerb
noch in den späteren Absatz des Haschischs eingebunden, hatten dieses abgepackt
in Empfang genommen und sollten es nach nur kurzer Zeit des Besitzes während der
Fahrt von Heerlen nach Düren einer dort bereits wartenden Person übergeben (vgl.
zu diesen lediglich eine Beihilfe zum Handeltreiben begründenden Kriterien: BGHR
BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 56, Gründe = StV 2002, 489; BGH NStZ 2006,
454; BGH, Beschluss v. 09.05.2006 – 3 StR 105/06; SenE a.a.O.; vgl. auch Winkler
NStZ 2005, 315; 2006, 328).
Die rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen der Strafkammer erfüllen in Bezug auf
die Kuriertätigkeit der Angeklagten demnach lediglich den Tatbestand der – tateinheitlich
begangenen – Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
in nicht geringer Menge.
Der Transport der Betäubungsmittel über die Grenze ins Inland erfüllt den Tatbestand
gemeinschaftlich begangener unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer
Menge, wobei sich im Tenor die Kennzeichnung der Tat als gemeinschaftlich
erübrigt (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 49. Auflage, § 260 Rn. 25 m.N.).
Der Senat schließt aus, dass hinsichtlich der Kuriertätigkeit der Angeklagten noch
Feststellungen getroffen werden können, die auch insoweit die Annahme täterschaftlichen
Verhaltens der Angeklagten tragen. Der Senat ändert den Schuldspruch daher
dahin, dass die Angeklagten der unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht
geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in

Oberlandesgericht, 1. Strafsenat Seite 30
Oktober 2006 - Dezember 2006
nicht geringer Menge schuldig sind. § 265 StPO steht der Schulspruchänderung
durch den Senat nicht entgegen, da auszuschließen ist, dass sich die Angeklagten
gegen den rechtlich so gefassten Schuldspruch anders als geschehen hätten verteidigen
können (vgl. BGH NStZ 2006, 454; BGH, Beschluss v. 09.05.2006 – 3 StR
105/06).
Die Schuldspruchänderung lässt den Strafausspruch unberührt. Der Senat hat das
festgestellte Verhalten lediglich anders rechtlich gewürdigt, wobei der nach § 52 Abs.
2 StGB für die Strafbemessung maßgebliche Strafrahmen des § 30 Abs. 1 Nr. 4
BtMG gleich geblieben ist.
§ 29 BtMG
Begriff des Handeltreibens
SenE v. 21.11.2006 - 83 Ss 91/06 -
Das Landgericht hat die Berufung des Angeklagten verworfen. Es hat zu Fall 1. folgendes
festgestellt: „Am 26.05.2004 gegen 19.25 Uhr verkaufte der Angeklagte dem insoweit
rechtskräftig verurteilten heroinabhängigen A. X. gegen Zahlung von 15 Euro einen Bubble
mit einem Heroingemisch von 0,19 g, das bei der anschließenden Festnahme des X.
von der Polizei sichergestellt werden konnte." Zu Fall 2. verhalten sich die Feststellungen
des Landgerichts dahin, dass der drogenabhängige B. Y. dem Angeklagten erklärte, dass
er von ihm für 10,-- € Heroin haben wolle; der Angeklagte habe diesen zum Zülpicher
Platz weitergeschickt, wo der Austausch Geld gegen Heroin stattfinden sollte. Bei einer
anschließenden Polizeikontrolle sei es dem Angeklagten gelungen, einen oder mehrere
im Mund transportierte Bubbles herunterzuschlucken; ferner habe er zwei Bubbles Heroin
mit insgesamt 0,74 g Heroingemisch mit sich geführt.
Die gegen dieses Urteil gerichtete Revision des Angeklagten rügt die Verletzung materiellen
Rechts.
II.
Das Rechtsmittel hat mit der Sachrüge (vorläufigen) Erfolg. Es führt zur Aufhebung des
Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Landgericht.
Der Schuldspruch wegen unerlaubten Handelns mit Betäubungsmitteln (in zwei Fällen)
hat keinen Bestand, weil er in den getroffenen Feststellungen keine tragfähige Grundlage
findet.
„Handeltreiben“ erfordert das eigennützige Bemühen, den Umsatz mit Betäubungsmitteln
zu ermöglichen oder zu fördern (vgl. BGHSt 25, 290, 291; 29, 239, 240; 30, 359, 361;
BGH NStZ 00, 207, 208; ständige Rechtsprechung auch des Senats, vgl. etwa SenE vom
7.2.2006 - 83 Ss 4/06 -; vgl. weiterhin mit zusätzlichen Rechtsprechungsnachweisen Weber,
BtMG, 2. Aufl., § 29 Rdn. 142).
Eigennützig ist eine solche Tätigkeit nur, wenn das Handeln des Täters vom Streben
nach Gewinn geleitet wird oder er sich irgendeinen anderen persönlichen Vorteil verspricht,
durch den er materiell oder immateriell besser gestellt wird. Ein Vorteil immaterieller
Art kommt bei der gebotenen zurückhaltenden Auslegung nur in Betracht, wenn er
einen objektiv messbaren Inhalt hat und den Empfänger in irgendeiner Weise tatsächlich

Oberlandesgericht, 1. Strafsenat Seite 31
Oktober 2006 - Dezember 2006
besser stellt (vgl. BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 34; BGH StV 202, 254;
SenE vom 26.08.2005 - 83 Ss 44/05 -). Zur Eigennützigkeit des Handelns muss das Urteil
konkrete Feststellungen enthalten (Weber a.a.O. § 29 Rdn. 244). Sie ergibt sich beim
Drogenabsatz nämlich nicht von selbst; denn die Mitwirkung am Drogenabsatz kann ausschließlich
von fremdnützigen Beweggründen getragen sein oder aus unterschiedlichen
Gründen zum Selbstkostenpreis erfolgen (vgl. BGH StV 89, 201; KG StV 98, 591). Selbst
bei wiederholten Drogengeschäften kann der Rückgriff auf einen Erfahrungssatz, dass
solche Geschäfte nicht uneigennützig gemacht zu werden pflegen, konkrete Feststellungen
nicht ersetzen (SenE vom 07.02.2006 - 83 Ss 4/06 -).
Vorliegend lassen die Feststellungen des Landgerichts nichts zu einem eigennützigen
Handeln des Angeklagten erkennen. Es ergibt sich dies zu Fall 1. auch nicht aus dem
Wort „verkaufte“ oder aus dem angegebenen Preis, solange nicht festgestellt ist, dass
dieser Preis eine Gewinnspanne mit beinhaltet. Zu Fall 2. wird auch nur der von dem
Käufer Y. gebotene Preis genannt, ohne dass dem die Menge und der Wert des dafür
abzugebenden Heroins gegenübergestellt werden.
§ 29 BtMG
Bewertungseinheit; Feststellungen zum Wirkstoffgehalt
SenE v. 07.11.2006 - 83 Ss 70/06 -
In Bezug auf die Fälle 1 und 2 bedurfte es der Erörterung einer Bewertungseinheit nicht.
Es ist nicht geboten, festgestellte Veräußerungsakte schon deshalb zu einer Bewertungseinheit
zusammenzufassen, weil die nicht näher konkretisierte Möglichkeit besteht,
dass sie ganz oder teilweise aus einem Vorrat stammen könnten (BGH NJW 1995, 2300;
BGH NStZ 1997, 137 u. 344; BGH NStZ 1999, 192; BGH StV 1999, 431; SenE v.
11.07.2000 – Ss 288/00; Weber, BtMG, 2. Auflage, Vor §§ 29 ff. Rn. 478).
Vorliegend bestehen keine konkreten Anhaltspunkte für die Annahme, dass die Betäubungsmittel
der Fälle 1 und 2 aus demselben Vorrat stammen. Diese ergeben sich auch
nicht daraus, dass der Angeklagte nach der am 06.07.2005 erfolgten Sicherstellung der
95,5 g Marihuana (Fall 1) am nächsten Tag (Fall 2) schon wieder in der Lage war, 0,83 g
und 1, 8 g Marihuana zu verkaufen. Denn diese geringen Mengen kann er sich – wie im
Fall 3 - auch unmittelbar vor dem Verkauf beschafft haben.
Hinsichtlich der Fälle 2 und 3 tragen die Feststellungen (noch) die Annahme eines Handeltreibens.
Es wird zwar nicht festgestellt, dass der Angeklagte in Gewinnerzielungsabsicht gehandelt
hat (vgl. zu diesem Erfordernis: BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 34;
BGH StV 1989, 201; 2002, 254; SenE vom 07.02.2006 – 83 Ss 4/06; Weber, BtMG, 2.
Auflage, § 29 Rn. 166). Eine solche Absicht kann aber dem Zusammenhang der Urteilsgründe
entnommen werden. Wenn der Angeklagte 95,5 g
Marihuana „gewinnbringend in Köln verkaufen wollte“ (Fall 1), spricht nichts dafür, dass er
bei den späteren Verkäufen diese Absicht aufgegeben hatte, zumal er nach dem Verlust
dieser Menge – als Bezieher von Sozialleistungen und Drogenkonsument – Geld brauchte.
Ob er bei diesen Geschäften tatsächlich einen Gewinn erzielen konnte, ist für die Tatbestandsverwirklichung
und – im Hinblick auf die geringen Verkaufspreise von 5 Euro bzw.
10 Euro – auch für den Schuldumfang unerheblich.

Oberlandesgericht, 1. Strafsenat Seite 32
Oktober 2006 - Dezember 2006
Unschädlich ist schließlich auch, dass das Landgericht in den Fällen 2 und 3 keine Feststellungen
zum Wirkstoffgehalt der Betäubungsmittel getroffen hat. Davon kann nämlich
abgesehen werden, wenn auszuschließen ist, dass der Wirkstoffgehalt das Strafmaß beeinflusst
hätte (so insgesamt Senatsentscheidung StV 1999, 440; Weber, BtMG, 2. Aufl.
vor §§ 29 ff. Rn 743).
Das ist bei geringen Mengen einer weichen Droge wie Marihuana der Fall.

Oberlandesgericht, 1. Strafsenat Seite 33
Oktober 2006 - Dezember 2006
Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG)
§ 67 OWiG
Rücknahme des Einspruchs
SenE v. 15.12.2006 - 83 Ss-OWi 93/06 -
Die nach § 79 Abs. 1 Nr. 1 OWiG statthafte und auch sonst zulässige Rechtsbeschwerde
hat in der Sache Erfolg.
Die Generalstaatsanwaltschaft hat hierzu in ihrer Vorlageverfügung ausgeführt:
„Der Betroffene macht geltend, das angefochtene Urteil habe wegen einer zuvor erklärten
Rücknahme seines Einspruchs nicht ergehen dürfen. Damit wird das Vorliegen eines Verfahrenshindernisses
in Form der Rechtskraft gerügt.
Das Tatgericht hat den Einspruch des Betroffenen durch Urteil gemäß § 74 Abs. 2 OWiG
zu Unrecht verworfen, weil ein Verfahrenshindernis bestand. Die Nichtbeachtung eines
Verfahrenshindernisses begründet einen Verfahrensfehler, der regelmäßig zur Aufhebung
des Urteils von Amts wegen zwingt. Dies gilt erst recht, wenn – wie vorliegend – eine dahingehende
Verfahrensrüge erhoben worden ist.
Das Verfahrenshindernis hat sich daraus ergeben, dass der Betroffene seinen Einspruch
gegen den Bußgeldbescheid durch den am 29.09.2006 bei Gericht eingegangenen
Schriftsatz seines Verteidigers rechtswirksam gegenüber dem insoweit zuständigen Gericht
zurückgenommen hat (vgl. Göhler, OWiG, 14. Auflage, § 67 Rdnr. 38; BayObLG,
NStZ-RR 2001, 306; OLG Hamm, DAR 2001, 229; SenE vom 07.05.2002 - Ss 184/02 B -;
SenE vom 15.11.2002 - Ss 486/02 B -; SenE vom 31.03.2004 - Ss 128/04 B -). Der
Wirksamkeit der Rücknahme steht nicht entgegen, dass der zuständige Abteilungsrichter
bei Verkündung des Urteils keine Kenntnis von der zuvor bei Gericht eingegangenen
Rücknahmeerklärung hatte. Dass das Schreiben dem zuständigen Richter nicht vorgelegt
worden ist, bleibt unbeachtlich. Der Umstand, dass die Behörde einen Fernkopieanschluss
bereitstellt, beinhaltet die Erklärung, dass ein Fax mit seiner Übermittlung als von
der Behörde entgegengenommen angesehen wird (vgl. SenE vom 01.02.2000 -
Ss 621/99 B -; OLG Düsseldorf, VRS 79, 120 zum Einwurf eines Schriftstückes in den
Briefkasten des Gerichts), ohne dass es auf die tatsächliche Kenntnisnahme durch den
Richter ankommt. Mit der rechtzeitigen Rücknahme des Einspruchs ist der Bußgeldbescheid
am 29.09.2006 rechtskräftig geworden. Die Rechtskraft des Bußgeldbescheides
bildet ein Verfahrenshindernis, durch das sich das gerichtliche Verfahren von selbst erledigt
hat (vgl. BGHSt 27, 271, 273; OLG Düsseldorf, VRS 79, 120; OLG Koblenz,
NZV 1993, 282; OLG Hamm, DAR 2001, 229; OLG Köln, NZV 2004, 52). Für den Erlass
des angefochtenen Urteils war danach kein Raum mehr. Dieses ist daher aufzuheben
und zur Klarstellung die Rechtskraft des Bußgeldbescheides ab Einspruchsrücknahme
festzustellen (vgl. OLG Hamm, VRS 73, 112 f. für den Fall der Rücknahme eines Einspruchs
gegen einen Strafbefehl; SenE vom 01.02.2000 - Ss 621/99 B - 279 B -).
Gemäß § 467 Abs. 1 StPO analog sind die seit der Rechtskraft des Bußgeldbescheides
durch das weitere Verfahren entstandenen Kosten und notwendigen Auslagen des Betroffenen
der Staatskasse aufzuerlegen, weil der Betroffene so zu behandeln ist, als wäre
er freigesprochen oder das Verfahren gegen ihn eingestellt worden. Da das Rechtsmittel
des Betroffenen in vollem Umfang Erfolg hat, hat die Staatskasse die Kosten und not-

Oberlandesgericht, 1. Strafsenat Seite 34
Oktober 2006 - Dezember 2006
wendigen Auslagen des Betroffenen im Rechtsbeschwerdeverfahren zu tragen (vgl. SenE
vom 01.02.2000 - Ss 621/99 B -; SenE vom 15.11.2002 - Ss 486/02 B -; BayObLG, NStZ-
RR 2001, 306).“
§§ 71, 79 OWiG
Mehrere Verkehrsverstöße im Verlauf einer Fahrt
SenE v. 22.09.2006 - 82 Ss-OWi 65/06 -
Aus dem Klammerzusatz zur Urteilsformel ergibt sich mit hinreichender Deutlichkeit, dass
das Amtsgericht den Betroffenen der Sache nach nicht "zu einer Geldbuße von 255,- Euro",
sondern zu 6 Geldbußen verurteilt hat, die lediglich durch (fehlerhafte) Addition und
nicht durch eine unzulässige Gesamtstrafenbildung zusammengefasst werden sollten.
Die Urteilsgründe geben keinen Hinweis darauf, dass das Amtsgericht die eindeutige Bestimmung
des § 20 OWiG verkannt hat. Maßgeblich sind die Einzelgeldbußen auch dann,
wenn der Tatrichter wegen der selbständigen Taten im verfahrensrechtlichen Sinne Einzelgeldbußen
verhängt, diese jedoch zusätzlich zu einer - unzulässigen - Gesamtgeldbuße
addiert hat (OLG Karlsruhe VRS 108, 63 = NZV 2005, 329; SenE v. 01.04.1994 - Ss
15/94 B - = NZV 1994, 292).
Ob verschiedene Handlungen einer prozessualen Tat zuzuordnen sind, hat das Rechtsbeschwerdegericht
in eigener Zuständigkeit ohne Bindung an die Beurteilung des Tatgerichts
zu entscheiden (BayObLG VRS 86, 304 [305]; VRS 88, 58 [59]; OLG Düsseldorf
VRS 100, 311 = DAR 2001, 319 = VM 2001, 51 [52] = NZV 2001, 372; SenE v.
01.04.1994 - Ss 15/94 B - = NZV 1994, 292; SenE v. 10.03.2000 - Ss 72/00 Z -; SenE v.
24.08.2001 - Ss 300/01 Z -; SenE v. 15.08.2002 - Ss 314/02 Z -). Maßgeblich ist insoweit,
ob die einzelnen Handlungen nicht nur äußerlich aufgrund zeitlichen und räumlichen Zusammenhangs
ineinander übergehen, sondern auch innerlich derart unmittelbar miteinander
verknüpft sind, dass der Unrechts- und Schuldgehalt der einen Handlung nicht ohne
die Umstände, die zu der anderen Handlung geführt haben, richtig gewürdigt werden
kann und daher die getrennte Würdigung und Ahndung als unnatürliche Aufspaltung eines
einheitlichen Lebensvorgangs empfunden würde (BGH NJW 2000, 227; BGHSt 35,
80 = NStZ 1989, 37 = NJW 1988, 837 = JZ 1988, 260 m. Anm. Roxin = StV 1988, 52;
SenE v. 24.08.2001 – Ss 300/01 Z -; SenE v. 10.03.2000 – Ss 72/00-; SenE v.
16.08.1988 - Ss 469/88 = ZfS 1989, 35 = DAR 1988, 428 = NStZ 1988, 568; SenE v.
09.06.1989 - Ss 256/89 (B) = NZV 1989, 401). So rechtfertigen z.B. mehrere fahrlässig
begangene Verkehrsverstöße, die bei ein und derselben Fahrt in einer veränderten Verkehrssituation
begangen wurden und unschwer voneinander abzugrenzen sind, die Annahme
mehrerer Taten (BayObLG DAR 2002, 78 = VRS 101, 446; OLG Düsseldorf NZV
2001, 273 f. = VRS 100, 311 ff.; SenE v. 15.08.2002 - Ss 314/02 Z -). Mit dem Ende eines
bestimmten Verkehrsvorgangs, der durch einen anderen abgelöst wird, ist in der Regel
das die Tat bildende „geschichtliche Ereignis“ abgeschlossen (OLG Düsseldorf VRS 75,
360; OLG München DAR 2005, 647 [648] = NZV 2005, 544 = VRS 109, 188 [190]; Senat
VM 1990, 5; SenE v. 17.08.2004 - Ss 259/04 - = NZV 2004, 536 = DAR 2004, 720). Dabei
stellt ein nicht verkehrsbedingtes Anhalten eine hinreichende, aber nicht zugleich notwendige
Bedingung dar, um von mehreren Taten auszugehen (BayObLG DAR 2002, 78
= VRS 101, 446 [447] = zfs 2002, 99 [100] = NStZ 2002, 155 Rz. 6).
Bei mehreren Geschwindigkeitsüberschreitungen, auch wenn sie im Verlauf einer Fahrt
auftreten, handelt es sich regelmäßig um materiell und prozessual selbständige Taten

Oberlandesgericht, 1. Strafsenat Seite 35
Oktober 2006 - Dezember 2006
(SenE v. 13.03.2001 - Ss 56/01 Z -; SenE v. 29.07.1997 - Ss 187/97 (Z) -; SenE v.
12.01.1999 - Ss 589/98 (B) -; SenE v. 24.08.2001 - Ss 300/01 Z -; OLG Hamm NStZ-RR
2002, 340). Der vorliegende Fall gibt keinen Anlass, von dieser Regel abzuweichen. Die
mitgeteilten Zeitabstände zwischen den Überschreitungen der zulässigen Höchstgeschwindigkeit
trennen diese so voneinander, dass sie Zäsuren darstellen, die es nicht
erlauben, sie als ein einheitliches Geschehen gelten zu lassen.
§ 74 OWiG
Urteilsgründe; genügende Entschuldigung
SenE v. 17.10.2006 - 81 Ss-OWi 76/06 -
Die Begründung des Verwerfungsurteils hält indessen rechtlicher Überprüfung nicht
stand. Das Urteil weist einen Darlegungsmangel auf, weil es den Inhalt des Attestes nicht
mitteilt.
Das Verwerfungsurteil nach § 74 Abs. 2 OWiG muss grundsätzlich sämtliche Tatsachen,
die als Entschuldigungsgründe vorgetragen worden sind, sowie die Erwägungen des Gerichts
enthalten, die es veranlasst haben, das Ausbleiben des Betroffenen dennoch als
nicht genügend entschuldigt anzusehen. Das Rechtsbeschwerdegericht ist an die
tatsächlichen Feststellungen des Verwerfungsurteils zur Frage der Entschuldigung
gebunden und kann diese Feststellungen nicht im Wege des Freibeweises nachprüfen
oder ergänzen (Senat VRS 75,113 m.w.N.). Daher muss der Tatrichter eventuelle
Entschuldigungsgründe, die ihm bekannt oder erkennbar sind, im Urteil mitteilen und
erörtern. Das Verwerfungsurteil ist so zu begründen, dass das Rechtsbeschwerdegericht
in die
Lage versetzt wird, die Gesetzmäßigkeit der Entscheidung zu überprüfen (ständige Senatsrechtsprechung,
vgl. nur SenE VRS 102, 106; 102, 382; vgl. auch Senge in KK-
OWiG, 3. Auflage, § 74 Rn. 40 mit weiteren Nachweisen).
Diesen Anforderungen entspricht das angefochtene Urteil nicht.
Die fehlende Mitteilung der Entschuldigungsgründe und einer näheren Auseinandersetzung
mit ihnen ist nur dann ausnahmsweise unschädlich, wenn die vorgebrachten
Gründe von vornherein offensichtlich ungeeignet sind, das Fernbleiben zu entschuldigen
(SenE a.a.O.; Senge a.a.O.). So liegt der Fall hier aber nicht. Die Tatsache
eines Gehgipses, der nach den Daten eines ärztlichen Attestes entweder gerade erst
entfernt worden ist oder erst unmittelbar vor seiner Entfernung steht, ist nicht von vornherein
ungeeignet, die Annahme zu rechtfertigen, dem Betroffene sei ein Erscheinen zur
Hauptverhandlung nicht zumutbar. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Betroffene – wie
hier aus Österreich - eine weite Anreise hat und er auch nach der Entfernung des Gehgipses
noch nicht vollständig wiederhergestellt ist, wie hier nach der Einschätzung des
behandelnden Arztes, der den Betroffenen noch bis Ende Mai 2006 für arbeitsunfähig
hielt.
Für den Fall, dass der Betroffene auch zu einem Hauptverhandlungstermin Entschuldigungsgründe
geltend macht, wird auf folgendes hingewiesen:
Es kommt nicht darauf an, ob der Betroffene sich genügend entschuldigt hat, sondern ob
er entschuldigt ist (ständige Senatsrechtsprechung, vgl. nur SenE VRS 83, 444). Ein Betroffener
ist nicht zur Glaubhaftmachung oder gar zum Nachweis der vorgebrachten Ent-

Oberlandesgericht, 1. Strafsenat Seite 36
Oktober 2006 - Dezember 2006
schuldigungsgründe verpflichtet (SenE VRS 71, 371; 75, 113; 83, 444). Liegen Anhaltspunkte
für eine genügende Entschuldigung vor, so darf der Einspruch nur verworfen werden,
wenn das Amtsgericht sich die Überzeugung verschafft hat, dass genügende Entschuldigungsgründe
nicht gegeben sind (SenE VRS 83, 444). Zweifeln an der Richtigkeit
eines vorgelegten Attestes ist ggf. im Freibeweisverfahren nachzugehen.
§ 78 OWiG
Verwertung einer Videoaufzeichnung
SenE v. 24.08.2006 - 81 Ss-OWi 89/06 -
I.
Durch Urteil des Amtsgerichts Brühl vom 24. August 2006 – 52 OWi 71/06 – ist gegen
den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit
eine Geldbuße von 500,00 € und ein Fahrverbot von einem Monat verhängt worden.
Nach den Feststellungen fuhr der Betroffene am 29. Juli 2005 um 11.34 Uhr mit seinem
Pkw Audi die Bundesautobahn 555 von Köln in Fahrtrichtung Bonn und überschritt in Höhe
des Kilometers 8,5 die gemäß Zeichen 274 auf 100 km/h beschränkte zulässige
Höchstgeschwindigkeit über eine Strecke von 2,4 km um 94 km/h.
Hiergegen richtet sich die Rechtsbeschwerde des Betroffenen, mit der die Verletzung des
Verfahrensrechts und des sachlichen Rechts gerügt wird.
II.
Die zulässige Rechtsbeschwerde hat (vorläufigen) Erfolg.
1.
Sie dringt mit der Verfahrensrüge zu § 261 StPO (i. V. m. § 46 OWiG) durch. Das Amtsgericht
hat die Verurteilung auf die Videosequenz gestützt, obwohl diese nicht zum Gegenstand
der Hauptverhandlung gemacht worden ist.
Nach den Urteilsgründen ist die dem Betroffenen vorgeworfene Geschwindigkeitsüberschreitung
„durch die Videosequenz, das vorliegende Messprotokoll und den Eichschein
sowie die Einlassung des Betroffenen, soweit ihr gefolgt werden kann“ bewiesen. Ein Geständnis
zur Höhe der gefahrenen Geschwindigkeit (das auch bei fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung
durchaus denkbar wäre, vgl. BGHSt 39, 291; SenE vom
10.03.2005 – 8 Ss-OWi 47/05 -) hat der Betroffene nicht abgelegt. Auch die an dem
Nachfahren beteiligten Polizeibeamten sind nicht etwa als Zeugen vernommen worden.
Messprotokoll und Eichschein haben gewöhnlich einen anderweitigen Inhalt, nämlich zu
den Messungsvoraussetzungen. Die Feststellungen zur Geschwindigkeitsüberschreitung
stützen sich somit allein auf die Videosequenz. Das ist rechtsfehlerhaft.
a)
Die zu § 261 StPO erhobene Verfahrensrüge ist zulässig ausgeführt und genügt -
entgegen der Antragsschrift der Generalstaatsanwaltschaft – den Voraussetzungen des §
344 Abs. 2 Satz 2 StPO i. V. m. § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG.

Oberlandesgericht, 1. Strafsenat Seite 37
Oktober 2006 - Dezember 2006
Die Rechtsbeschwerdebegründung trägt dezidiert vor, dass von einem Vorspielen der
Videosequenz in der Hauptverhandlung abgesehen worden ist, weil hierauf allseits ausdrücklich
verzichtet wurde, und dass deswegen das Amtsgericht seine Überzeugung nicht
aus dem Inbegriff der Hauptverhandlung geschöpft habe. Die Bezugnahme auf das
Hauptverhandlungsprotokoll (mit dem Zusatz „Beweis“) ist nur noch zusätzlich erfolgt.
Soweit die Generalstaatsanwaltschaft Vorbringen dazu vermisst, dass auszuschließen
sei, dass der Inhalt der Videosequenz anders in die Hauptverhandlung eingeführt worden
sei, greift dies vorliegend nicht durch. Eine anderweitige Einführung der Videosequenz in
die Hauptverhandlung mit dem Ergebnis, dass hierdurch die Geschwindigkeitsüberschreitung
um 94 km/h bewiesen ist, ist nicht vorstellbar. Eine lediglich einfache Augenscheinseinnahme
würde nur die bloße Existenz der Kassette, nicht aber deren Inhalt wiedergeben,
der nicht nur die Fahrereigenschaft, sondern auch die Einblendung der gefahrenen
Geschwindigkeit erwarten lässt. Auch über
§ 78 Abs. 1 StPO, nämlich über die Bekanntgabe des wesentlichen Inhalts durch das
Gericht, kann die Videosequenz nicht zulässig in die Hauptverhandlung eingeführt worden
sein, weil sich diese Vorschrift nur auf Schriftstücke bezieht (worauf auch schon die
Rechtsbeschwerdebegründung hingewiesen hat).
b)
Die Verfahrensrüge ist auch begründet.
Der Tatrichter darf bei seiner Überzeugungsbildung nur das verwerten, was an Erkenntnissen
durch die Verhandlung und in der Verhandlung gewonnen hat (BGHSt 19, 193,
195; Schoreit in Karlsruher Kommentar zum OWiG, 2. Aufl., § 261 Rdn. 7).
So können auch Videoaufnahmen im Wege des Augenscheinsbeweises vom Tatrichter
verwertet werden (Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 28. Aufl., § 24 StVG Rdn. 76).
Dieser Augenscheinsbeweis ist ausweislich der durch das Hauptverhandlungsprotokoll
bestätigten Verfahrensrüge hier nicht erfolgt. Da auch der Betroffene nicht etwa die Geschwindigkeitsüberschreitung
und ihre Höhe gestanden hat (er hat sich nur dahingehend
eingelassen, dass er die Beschilderung zur Geschwindigkeitsbeschränkung anders verstanden
habe), kommt es für die Entscheidungsfindung in dem angefochtenen Urteil ausschließlich
auf die Videosequenz an, die nicht zulässig in die Hauptverhandlung eingeführt
worden ist.
Entgegen der Generalstaatsanwaltschaft beruht das angefochtene Urteil auch auf dem
Verstoß gegen § 261 StPO. Es kann nicht dabei sein Bewenden haben, dass der Betroffene
ausweislich der Urteilsgründe gestanden hat, Fahrer des auf dieser Videosequenz
aufgezeichneten Pkw gewesen zu sein. Vielmehr gibt die Videosequenz bei der Überwachung
durch Nachfahren mittels einer Police-Pilot-Anlage Typ Provida 2000 (ein standardisiertes
Verfahren) neben anderen Daten gerade auch die gefahrene und gemessene
Geschwindigkeit wieder. Hierfür ist, solange nicht die beteiligten Polizeibeamten als Zeugen
vernommen werden oder ein Geständnis abgelegt wird, die Videosequenz das einzige
Beweismittel.

Oberlandesgericht, 1. Strafsenat Seite 38
Oktober 2006 - Dezember 2006
Straßenverkehrsgesetz (StVG)
§ 21 StVG
Feststellungen zum Schuldumfang
SenE v. 24.11.2006 - 83 Ss 80/06 -
Z Die Überprüfung des Urteils aufgrund der erhobenen Sachrüge lässt indes Rechtsfehler
zu Lasten des Angeklagten erkennen, die zur Aufhebung des Urteils führen.
1.)
So lassen bereits die Feststellungen des Tatgerichts zum Schuldspruch wegen vorsätzlicher
Trunkenheit im Straßenverkehr in Tateinheit mit Fahren ohne Fahrerlaubnis den
Schuldumfang der Tat nicht hinreichend erkennen. Vielmehr ist der Tatrichter gehalten,
über die Individualisierung (Rechtskraftfrage) und die für den äußeren und inneren Tatbestand
notwendigen Feststellungen hinaus Feststellungen zu Umständen zu treffen, die
geeignet sind, den Schuldumfang näher zu bestimmen und einzugrenzen. Wichtige Kriterien
sind dabei Dauer und Länge der bereits zurückgelegten und noch beabsichtigten
Fahrstrecke, Verkehrsbedeutung der befahrenen Straßen sowie der Anlass der Fahrt
(SenE v. 21.10.2003 – Ss 434/03 und v. 02.12.2003 – Ss 497/03; v. 23.09.2005 - 81 Ss
52/05; insoweit gelten die von der Rechtsprechung zu § 316 StGB, § 318 StPO entwickelten
Grundsätze für die Verurteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis entsprechend,
vgl. zu diesen: OLG Karlsruhe VRS 79, 199; BayObLG VRS 93, 108; Senatsentscheidung
VRS 98, 140 und vom 04.11.1997 – Ss 547/97). Das Fehlen solcher Feststellungen zum
Schuldumfang ist nur dann nicht rechtsfehlerhaft, wenn sie nicht möglich sind, weil der
Angeklagte zu den Tatumständen schweigt und Beweismittel dafür entweder nicht zur
Verfügung stehen oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand zu beschaffen wären (Senatsentscheidung
vom 04.11.1997 - Ss 547/97 zu § 316 StGB, § 318 StPO).
Die Feststellungen des Landgerichts zum Schuldspruch wegen vorsätzlicher Trunkenheit
im Straßenverkehr sowie wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis entsprechen
diesen Anforderungen nicht. Es ist auch nicht ersichtlich, dass Feststellungen zum
Schuldumfang dieser Tat nicht hätten getroffen werden können, zumal der Angeklagte
geständig ist.

Oberlandesgericht, 1. Strafsenat Seite 39
Oktober 2006 - Dezember 2006
Straßenverkehrsordnung (StVO)
§§ 3, 41 Abs. 2 Nr. 7 StVO
Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren mit Tachovergleich
SenE v. 17.11.2006 - 82 Ss-OWi 95/06 -
Die amtsgerichtlichen Feststellungen tragen nicht die Verurteilung des Betroffenen wegen
einer fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung. Sie berücksichtigen die von der
obergerichtlichen Rechtsprechung zur Feststellung einer Geschwindigkeitsüberschreitung
durch Nachfahren zur Nachtzeit außerhalb geschlossener Ortschaften entwickelten
Grundsätze nicht in zureichendem Maße.
Das Nachverfahren mit Tachometervergleich kann nicht mit standardisierten Messverfahren
verglichen werden, bei denen Fehlerquellen nur zu erörtern sind, wenn der Einzelfall
dazu Veranlassung gibt. Vielmehr bedarf es näherer Feststellungen im tatrichterlichen
Urteil, um die Zuverlässigkeit der Beobachtungen des Abstandsverhaltens beurteilen zu
können. Insbesondere muss dem Urteil zu entnehmen sein, wie lang die Messstrecke und
wie groß der Abstand war, sowie ferner, ob der verwendete Tachometer binnen Jahresfrist
justiert war und welcher Sicherheitsabschlag vorgenommen wurde (vgl. SenE NZV
1994, 77 = VRS 86, 199; NZV 1994, 290 = DAR 1994, 248). Bei einer durch Nachfahren
zur Nachtzeit gemessenen Geschwindigkeitsüberschreitung sind über die allgemeinen
Grundsätze zur Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren hinaus grundsätzlich zusätzliche
Feststellungen dazu zu treffen, wie die Beleuchtungsverhältnisse waren und ob
bei den zur Nachtzeit regelmäßig schlechteren Sichtverhältnissen der Abstand zu dem
vorausfahrenden Fahrzeug durch Scheinwerferlicht des nachfahrenden Fahrzeugs oder
durch andere Lichtquellen aufgehellt und damit ausreichend sicher erfasst und geschätzt
werden konnte. Auch sind zusätzliche Ausführungen dazu erforderlich, ob für die Schätzung
eines gleich bleibenden Abstands zum vorausfahrenden Fahrzeugs ausreichende
und trotz der Dunkelheit zu erkennende Orientierungspunkte vorhanden waren. Denn die
Zuverlässigkeit der Geschwindigkeitsmessung durch Tachometervergleich hängt entscheidend
von der Zuverlässigkeit ab, mit der das Abstandsverhalten über längere Zeit
mit bloßem Auge, ohne technische Hilfsmittel beobachtet worden ist (SenE a.a.O.). Entsprechende
Angaben sind allerdings entbehrlich, wenn die Messungen auf Autobahnen
oder autobahnähnlich ausgebauten Bundesstraßen vorgenommen werden, die regelmäßig
mit reflektierenden Leitpfosten im Abstand von ca. 50m ausgestattet sind, die eine
genaue Abschätzung der Länge der Gesamtstrecke und des Abstandes ermöglichen. In
diesen Fällen kann auch ohne besondere Darlegung im Urteil davon ausgegangen werden,
dass die Einhaltung eines gleich bleibenden Abstandes anhand der Leitpfostenabstände
überwacht worden ist (vgl. SenE v. 13.08.1999 – Ss 363/99 B; vgl. zu allem –
auch zur erforderlichen Messstreckenlänge: Janiszewski/Jagow/Burmann, Straßenverkehrsrecht,
19. Auflage, StVO § 3 Rn. 89 ff. mit weiteren Nachweisen).
Hier lassen sich dem angefochtenen Urteil keine Angaben dazu entnehmen, wie groß der
Abstand zwischen den Fahrzeugen war, als der Zeuge nicht mehr parallel zu dem Pkw
des Betroffenen, sondern dahinter fuhr, und wie sich die Messstrecke insoweit aufteilt
(Strecke des Parallelfahrens - Strecke des Hinterherfahrens). Auch fehlen Angaben zu
den Beleuchtungsverhältnissen.
Für die neue Hauptverhandlung wird auf Folgendes hingewiesen:
Sollten schon die Angaben des Zeugen zur Messtrecke ungenau bleiben, wird die Zuver-

Oberlandesgericht, 1. Strafsenat Seite 40
Oktober 2006 - Dezember 2006
lässigkeit seiner Angaben insgesamt besonders kritischer Erörterung bedürfen.
Je kürzer die Messstrecke ist, um so genauere Angaben sind im Urteil über den Abstand
erforderlich.
§ 37 StVO
Feststellung eines qualifizierten Rotlichtverstoßes; Schätzung
SenE v. 06.11.2006 - 83 Ss-OWi 81/06 -
Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit gemäß
§§ 37 Abs. 2, 49 StVO (Rotlichtverstoß) zu einer Geldbuße von 125 € verurteilt und
ihm - verbunden mit der Anordnung nach § 25 Abs. 2 a StVG - für die Dauer von einem
Monat verboten, Kraftfahrzeuge aller Art zu führen. Nach seinen Feststellungen befuhr
der Betroffene am 04.02.2005 gegen 23.30 Uhr mit einem Pkw in Köln die Siegburger
Straße stadteinwärts und bog nach rechts in die Straße Auf dem Sandberg ab; dabei beachtete
er nicht das Rotlicht der Lichtzeichenanlage, wobei die Rotphase bereits länger
als eine Sekunde dauerte, "als er die Ampel passierte". Die Feststellungen zur Missachtung
des Rotlichts und zur Dauer der Rotlichtphase beruhen auf den Aussagen der Zeugen
PK A. und POM'in B., die in den Urteilsgründen wie folgt wiedergegeben werden:
"Der Zeuge A. hat ausgesagt, dass im Rahmen einer gezielten Überwachung das Fahrzeug
(sc. der Beamten) auf dem Bürgersteig Auf dem Sandberg an der Ecke Siegburger
Straße, und zwar an der Ecke der fraglichen Ampel, gestanden habe und zwar dicht an
einer Toreinfahrt bzw. einem die Toreinfahrt begrenzenden Mauerpfeiler. Das Fahrzeug
habe mit der Schnauze ein Stück über dem Pfeiler hinausgeragt, so dass man von der
Sitzposition aus sowohl die Ampel auf der gegenüberliegenden Straßenseite, nämlich
deren Lichtschein, als auch die Haltelinie bzw. die Fahrbahn auf der Siegburger Straße
sowohl geradeaus als Rechtsabbieger habe beobachten können. Nachdem die Ampel
bereits 1 Sekunde mindestens auf Rotlicht umgesprungen sei, sei das Fahrzeug des Betroffenen
noch auf der Rechtsabbiegerspur fahrend über die Haltelinie gefahren und nach
rechts abgebogen.
Diese Angaben sind von der Zeugin B., die Beifahrer im Polizeifahrzeug war, bestätigt
worden …
Nach den Bekundungen der Zeugen A. und B., war bereits 1 Sekunde vergangen, als das
Fahrzeug des Betroffenen erst auftauchte. Aus diesem Grund gehen die Zeitberechnungen
im Beweisantrag ins Leere.
…
Die Feststellung eines Rotlichtverstoßes nach mehr als 1 Sekunde Beginn Rotlicht hält
das Gericht auch für eine Feststellung, die die Polizeibeamten aus ihrer Erfahrung heraus
mit den üblichen Mitteln treffen kann."
Mit der Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird die Verletzung materiellen Rechts gerügt.
Die gemäß § 79 Abs. 1 Nr. 2 OWiG statthafte Rechtsbeschwerde begegnet hinsichtlich
ihrer Zulässigkeitsvoraussetzungen keinen Bedenken. Sie hat auch in der Sache (vorläufigen)
Erfolg, indem sie gemäß §§ 353 StPO, 79 Abs. 3 S. 1 OWiG zur Aufhebung des

Oberlandesgericht, 1. Strafsenat Seite 41
Oktober 2006 - Dezember 2006
angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Amtsgericht (§ 79
Abs. 6 OWiG) führt.
Die Feststellung des Amtsgericht, dass die Rotphase der Wechsellichtzeichenanlage
beim Passieren der Haltelinie bzw. der Ampel bereits länger als eine Sekunde andauerte,
findet in den Urteilsgründen keine tragfähige Grundlage. Die Ausführungen des Amtsgerichts
zur Würdigung des Beweisergebnisses sind insoweit unvollständig und lassen besorgen,
dass seine Überzeugung nicht frei von rechtsfehlerhaften Erwägungen gebildet
worden ist.
Damit die Feststellungen eines von einem Zeugen beobachteten qualifizierten Rotlichtverstoßes
eine tragfähige Grundlage für die Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht
bilden, ist es erforderlich, dass der Tatrichter in den Urteilsgründen die von dem
Zeugen angewandte Messmethode darstellt und sie hinsichtlich ihrer Beweiskraft bewertet
(BayObLG DAR 2002, 520 = NZV 2002, 518 = NStZ-RR 2002, 345 [346] = VRS 103,
449 [450]). Soll durch Zeugenbeweis - ohne technische Hilfsmittel - ein qualifizierter Rotlichtverstoß
bewiesen werden, so ist eine kritische Würdigung des Beweiswertes der
Aussagen geboten. Um die Zuverlässigkeit der Zeitermittlung des Zeugen überprüfen zu
können, sind in den Urteilsgründen Angaben dazu erforderlich, auf welchen Grundlagen
sie beruht (OLG Düsseldorf VRS 96, 386). Damit korrespondieren Grundsätze zur Einschätzung
der Beweiskraft entsprechender Bekundungen, da die Schätzung eines Zeitablaufs
im allgemeinen mit einer hohen Unsicherheit belastet ist (OLG Düsseldorf NZV
1995, 197; OLG Jena VRS 107, 200 [202]; KG NZV 1995, 240; BayObLG NZV 1995,
497; SenE v. 07.09.2004 - 8 Ss-OWi 12/04 - = NJW 2004, 3439 = DAR 2005, 50 = NZV
2004, 651 = VRS 107, 384).
Für die Feststellung eines qualifizierten Rotlichtverstoßes genügt die bloße gefühlsmäßige
Schätzung eines den Rotlichtverstoß zufällig beobachtenden Polizeibeamten allein
nicht (BayObLG a.a.O.; OLG Düsseldorf a.a.O.; OLG Jena NZV 1999, 304). Ebenso verhält
es sich bei einer von einem zufälligen Beobachter durch Zählen oder auf sonstige
Weise vorgenommenen Schätzung der Rotlichtzeit (vgl. BayObLG a.a.O.; OLG Celle
NZV 1994, 40; OLG Düsseldorf DAR 1995, 167; VRS 92, 360, 361; OLG Hamm NZV 92,
281; KG NZV 1995, 240). Etwas anderes kann jedoch für eine auf Zählung beruhende
Schätzung von Polizeibeamten gelten, der eine gezielte Rotlichtüberwachung zugrunde
liegt (vgl. OLG Düsseldorf VRS 93, 462 = DAR 1997, 283, DAR 1997, 322 und NZV 2000,
134 [135] = DAR 2000, 127 [128] = VRS 98, 225 [226 f.]; OLG Hamm VRS 91, 394 [395
f.], DAR 1996, 415, 416 = VM 1997, 20 = VRS 92, 281 und DAR 1997, 77 = NZV 1997,
130; Löhle/Beck DAR 2000, 1 [7]; st. Senatsrechtsprechung: SenE v. 14.02.1997 - Ss
34/97 B -; SenE v. 03.06.1997 - Ss 177/97 B -, SenE v. 08.05.1998 - Ss 155/98 B -; SenE
v. 02.01.2001 - Ss 537/00 B - = VRS 100, 140 [141]; SenE v. 20.03.2001 - Ss 58/01 B -;
SenE v. 27.11.2001 - Ss 478/01 B -).
Aber auch in diesem Fall gilt, dass zur Feststellung von Zeitintervallen im Sekundenbereich
freie Schätzungen aufgrund gefühlsmäßiger Erfassung generell ungeeignet sind, da
erfahrungsgemäß hierbei ein erhebliches Fehlerrisiko besteht (BayObLG DAR 2002, 520
= NZV 2002, 518 = NStZ-RR 2002, 345 [346] = VRS 103, 449; OLG Düsseldorf DAR
2003, 85 [86]; OLG Rostock VRS 109, 27 [31]; vgl. a. SenE v. 07.09.2004 - 8 Ss-OWi
12/04 - = NJW 2004, 3439 = DAR 2005, 50 = NZV 2004, 651 = VRS 107, 384; SenE v.
30.12.2005 - 82 Ss-OWi 54/05 -).
Das angefochtene Urteil gibt keinen Aufschluss darüber, worauf die Zeitangaben der vernommenen
Polizeibeamten beruhen. Es ist lediglich davon die Rede, dass sie "aus ihrer

Oberlandesgericht, 1. Strafsenat Seite 42
Oktober 2006 - Dezember 2006
Erfahrung heraus mit den üblichen Mitteln" zur Feststellung der Zeitdauer in der Lage
seien. Was dabei unter den "üblichen Mitteln" verstanden wird, bleibt offen. Dass die Beamten
die Dauer der Rotphase gemessen (vgl. OLG Düsseldorf DAR 2000, 579 = VRS
99, 294) oder durch Mitzählen („21, 22, 23“ – vgl. hierzu OLG Brandenburg DAR 1999,
512; OLG Düsseldorf VRS 93, 462; NZV 2000, 134 = VRS 98, 225; Sen v. 8.05.1998 -Ss
155/98 B -; SenE v. 12.12.2003 - Ss 527/03 B - = VRS 106, 214 [215] = zfs 2004, 432;
SenE v. 21.06.2005 - 8 Ss-OWi 160/05 -) ermittelt haben, wird nicht mitgeteilt. Möglich ist
daher auch, dass sie auf einer bloßen Schätzung beruht.
Der Mangel führt zur Aufhebung des Urteils insgesamt, obwohl die Feststellungen zwar
keinen qualifizierten, wohl aber einen einfachen Verstoß gegen § 37 Abs. 2 Nr. 1 S. 7
StVO belegen. Denn die Frage der Rotlichtdauer betrifft den Schuldumfang und die hierzu
getroffenen Feststellungen sind untrennbar mit den Schuldfeststellungen verknüpft
(SenE v. 08.02.2000 - Ss 51/00 B - = VRS 98, 389 [392]; SenE VRS 92, 228; SenE v.
04.12.1998 - Ss 571/98 B -; SenE v. 02.01.2001 - Ss 537/00 B - = VRS 100, 140 [142];
SenE v. 22.05.2003 - Ss 198/03 B -; SenE v. 09.09.2003 - Ss 250/03 B -; SenE v.
07.09.2004 - 8 Ss-OWi 12/04 - = NJW 2004, 3439 = DAR 2005, 50 [51] = NZV 2004, 651
= VRS 107, 384; OLG Düsseldorf VRS 95, 439 = NZV 1999, 94).