Joachim von Hellfeld Köln, den 29 - Kölner Anwaltverein

6 W 39/09
38 OH 42/08 LG Köln
OBERLANDESGERICHT KÖLN
BESCHLUSS
In dem Prozesskostenhilfe- und Beschwerdeverfahren
pp
hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln
unter Mitwirkung seiner Mitglieder Dr. Schwippert, von Hellfeld und Frohn
am 5. Mai 2009
b e s c h l o s s e n :
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die sofortige Beschwerde
gegen den Beschluss des Landgerichts Köln vom 05.01.2009 – 38 OH
42/09 – wird zurückgewiesen.
G r ü n d e :
I.
Die Beschwerdegegnerin ist Inhaberin des Rechts, das im Oktober 2008 veröffentlichte
Musikalbum „John Bello Story 2“ des Sängers Kool Savas über dezentrale
Computernetzwerke auszuwerten. Sie beantragte bei dem Landgericht Köln, dem
beteiligten Telekommunikationsunternehmen zu gestatten, ihr unter Verwendung von
Verkehrsdaten Auskunft über den Namen und die Anschrift der Kunden zu erteilen,
die das Musikalbum zwischen dem 11.12. und 14.12.2008 über eine Computer-
Tauschbörse unter einer der von der Beschwerdegegnerin ermittelten IP-Adressen

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öffentlich zugänglich gemacht hatten. Mit Beschluss vom 05.01.2009 hat das Landgericht
dem Antrag entsprochen. Nach erteilter Auskunft nahm die Beschwerdegegnerin
den Beschwerdeführer mit einem ihm am 23.03.2009 zugegangenen Schreiben,
dem der Beschluss des Landgerichts in Kopie beigefügt war, wegen Urheberrechtsverletzung
in Anspruch. Dieser bestreitet den Vorwurf. Mit am 04.04.2009 bei
Gericht eingegangenem Schriftsatz beantragt er Prozesskostenhilfe für das Rechtsmittel
der von ihm – vorbehaltlich der Bewilligung – eingelegten sofortigen Beschwerde
mit dem Antrag, den Beschluss des Landgerichts Köln vom 05.01.2009 aufzuheben
und die Kosten des Verfahrens der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. Er meint,
der Beschluss greife in seine Grundrechte ein, weshalb ihm Rechtsschutz zu gewähren
sei; er hätte nicht ergehen dürfen, weil keine Urheberrechtsverletzung in gewerblichem
Ausmaß vorgelegen und der Beschluss die Entscheidung in der Hauptsache
vorweggenommen habe.
II.
Dem Beschwerdeführer war die begehrte Prozesskostenhilfe zu versagen, weil seine
beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg bietet (§ 114 S. 1 ZPO).
Denn ihm steht kein Beschwerderecht gegen die richterliche Anordnung zu, mit der
der Beteiligten gestattet worden ist, die von der Beschwerdegegnerin begehrte Auskunft
über Name und Anschrift des Inhabers eines von ihr eingerichteten Internet-Anschlusses
wegen offensichtlich rechtsverletzender Nutzung des Anschlusses (§ 101
Abs.2 S. 1 Nr. 3, Abs. 3 Nr. 1 UrhG) unter Verwendung von Verkehrsdaten zu erteilen
(§ 101 Abs. 9 UrhG).
Ein solches Recht des nach erteilter Auskunft als Verletzer in Anspruch genommenen
Anschlussinhabers ergibt sich nicht aus der Bestimmung, dass gegen die Entscheidung
des Landgerichts die sofortige Beschwerde zum Oberlandesgericht statthaft
ist (§ 101 Abs. 9 S. 6 UrhG). Schon weil bei der fristgebundenen sofortigen Beschwerde
der Lauf der Beschwerdefrist an die Zustellung der Entscheidung anknüpft
(§ 101 Abs. 9 S. 4 UrhG, §§ 22 Abs. 1 S. 2, 16 Abs. 2 S. 1 FGG; vgl. § 569 Abs. 1 S.
2 ZPO), liegt es fern, dass der Gesetzgeber hiermit auch dem Anschlussinhaber, der

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bei der Entscheidung über die Art der Auskunftserteilung dem Gericht wie dem Antragsteller
naturgemäß noch unbekannt ist, ein eigenes Beschwerderecht einräumen
wollte. Denn eine Zustellung (§§ 166 ff. ZPO) der richterlichen Anordnung an den Anschlussinhaber,
dessen Identität (über seine nach § 185 ZPO unter Umständen entbehrliche
Anschrift hinaus) durch die spätere Auskunft erst ermittelt werden soll,
scheidet ersichtlich aus.
Aus der Verweisung (§ 101 Abs. 9 S. 4 UrhG) auf das Verfahren nach dem FGG,
demnächst (ab dem 01.09.2009) dem FamFG (Art. 83 FGG-RG, BGBl. I 2586), folgt
nichts anderes. Während im Zivilprozessrecht auf die (formale) Parteistellung abgestellt
werden kann und am Verfahren der Vorinstanz unbeteiligte Dritte grundsätzlich
nicht beschwerdeberechtigt sind (Zöller / Gummer, ZPO, 27. Aufl., § 567 Rn. 6;
Baumbach / Lauterbach / Albers / Hartmann, ZPO, 67. Aufl., § 567 Rn. 15; Stein /
Jonas / Grunsky, ZPO, 21. Aufl., § 567 Rn. 19), stellt im Verfahren der freiwilligen
Gerichtsbarkeit allerdings die Regelung, dass das (materielle) Recht des Beschwerdeführers
durch die angefochtene Entscheidung beeinträchtigt sein muss (§ 20 Abs.
1 FGG), die notwendige nähere Bestimmung der für die Anfechtung ausreichenden
Beziehung zum Verfahrensgegenstand dar (vgl. Jansen / Briesemeister, FGG, 3.
Aufl., § 20 Rn. 1). Der Reformgesetzgeber, der mit seiner Definition des Beteiligtenbegriffs
(§ 7 FamFG) sicherstellen wollte, dass allen materiell Betroffenen möglichst
früh rechtliches Gehör gewährt und ihre Beteiligung nicht erst im Rechtsmittelzug geklärt
wird (BT-Drucks. 16/6308, S. 165, 177), hat diese Regelung beibehalten (§ 59
Abs. 1 FamFG) und betont, dass es für die Beschwerdeberechtigung nicht auf die
formale Beteiligung in der Vorinstanz ankommt (a.a.O., S. 204). Erforderlich ist aber
ein unmittelbarer, nachteiliger Eingriff in ein subjektives Recht des Beschwerdeführers
gerade durch den jeweiligen Entscheidungssatz; eine nur mittelbare Einwirkung
oder ein rechtliches Interesse genügen nicht (Jansen / Briesemeister, a.a.O., 4 f.;
Keidel / Kuntze / Winkler / Kahl, FGG, 15. Aufl., § 20 Rn. 12). Regelmäßig nicht ausreichend
ist auch ein Verstoß gegen Verfahrensrechte, der sich nicht (mehr) auf die
materielle Rechtsstellung des Beschwerdeführers auswirkt (vgl. Jansen / Briesemeister,
a.a.O., 7 f.; Keidel / Kuntze / Winkler / Kahl, FGG, 15. Aufl., § 20 Rn. 10 ff.
m.w.N.).

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An einer solchen unmittelbaren Beeinträchtigung eines Rechts des unbekannten, am
landgerichtlichen Verfahren naturgemäß nicht beteiligten Anschlussinhabers durch
die angefochtene Entscheidung fehlt es hier. Adressat der richterlichen Anordnung
ist allein der Auskunftspflichtige, dem die Verwendung von Verkehrsdaten bei der
Auskunft gestattet wird und der damit von der Prüfung entlastet werden soll, ob eine
offensichtliche Rechtsverletzung vorliegt (BT-Drucks. 16/5048, S. 40). Zwar dient der
vom Gesetz vorgesehene Richtervorbehalt ausweislich § 109 Abs. 9 S. 9, Abs. 10
UrhG und der Gesetzesbegründung (BT-Drucks. 16/5048, S. 39, 63, vgl. aber auch
S. 55 ff.) dem Schutz sensibler Daten des dem Gericht bei der Anordnung und dem
Antragsteller bis zur Auskunftserteilung unbekannten Dritten (Senat, Beschl. v.
21.10.2008 – 6 Wx 2/08, GRUR-RR 2009, 9 [11] = JMBl 2009, 101 [103]; Beschl. v.
03.11.2008 – 6 W 136/08, S. 5) – dies jedoch nur im Sinne eines reflexhaften Schutzes
seiner rechtlichen Interessen durch ein dem Auskunftsverlangen der Strafverfolgungsbehörden
nachgebildetes Verfahren (vgl. Hoeren, NJW 2008, 3099 [3101]),
nicht dagegen im Sinne eines unmittelbaren Eingriffs in seine Rechtsstellung:
Hängt von der richterlichen Gestattung auch die Offenbarung seiner Identität gegenüber
dem Antragsteller ab (und bedarf es umgekehrt weder einer Gestattung noch einer
Auskunft, sofern dem Antragsteller seine Identität schon bekannt ist), so wird
doch der Anschlussinhaber dadurch nicht (nach ausdrücklicher gesetzlicher Regelung
auch nicht mit Kosten) direkt belastet; insbesondere wird ihm nicht jede legitime
Verteidigungsmöglichkeit gegenüber dem künftig (nach erteilter Auskunft) geltend zu
machenden Unterlassungsbegehren des Antragstellers genommen. Die Anordnung
setzt nur voraus, dass über den Internet-Anschluss, dem eine bestimmte (dynamische)
IP-Adresse zu einem bestimmten Zeitpunkt zugeordnet war, eine offensichtliche
Rechtsverletzung begangen wurde, nicht aber (weil das Anliegen des Gesetzgebers
sonst leerlaufen würde) die vor erteilter Auskunft praktisch unmögliche Feststellung,
dass die Rechtsverletzung von einer bestimmten Person begangen wurde; ein
verfassungsrechtlich bedenklicher Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht
des Anschlussinhabers liegt darin nicht (Senat a.a.O., GRUR-RR 2009, 9 [10
f.]; Beschl. v. 03.11.2008, S. 4 f.; zustimmend Musiol, GRUR-RR 2009, 1 [4]; vgl. zur
Abgrenzung von einer drohenden längerfristigen Nutzung eines umfassenden, durch
Vorratsdatenspeicherung gewonnenen Datenbestandes zu Strafverfolgungszwecken

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BVerfG, MMR 2008, 303 [305] = NStZ 208, 290 = NVwZ 2008, 543; Czychowski /
Nordemann, NJW 2008, 3095 [3097 f.]; Hoeren, NJW 2008, 3099 [3101]).
Mit der Begründung, dass die vom Antragsteller behauptete Rechtsverletzung entgegen
der als rechtsfehlerhaft (§ 101 Abs. 9 S. 7 UrhG) beanstandeten Annahme des
Landgerichts kein gewerbliches Ausmaß erreicht habe (vgl. aber zu der gegenüber §
108a UrhG und § 1 Abs. 2 HGB selbständigen Definition dieses Begriffs und entgegen
der von OLG Oldenburg, Beschl. v. 01.12.2008, MMR 2009, 188 [189] vertretenen
engen Auslegung Senat, Beschl. v. 21.10.2008 und 3.11.2008, a.a.O.; Beschl. v.
09.02.2009 – 6 W 182/08), vermag der Beschwerdeführer eine (fortbestehende) materielle
Beschwer erst recht nicht darzulegen: Muss danach das Vorliegen einer offensichtlichen,
lediglich kein gewerbliches Ausmaß erreichenden Rechtsverletzung
als zugestanden angenommen oder jedenfalls als wahr unterstellt werden, so kommt
ein aus dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung oder dem Fernmeldegeheimnis
allenfalls folgender verfahrensrechtlicher Anspruch des Verletzers (Anschlussinhabers)
auf Geheimhaltung seiner Identität gegenüber dem Verletzten zumindest
jetzt nicht mehr in Betracht, nachdem er selbst erst nach erteilter Auskunft
durch den Verletzten von der Entscheidung des Landgerichts erfahren hat. Rückgängig
machen lässt sich die Auskunft jetzt nämlich nicht mehr. Dass der Verletzte ihn
jetzt kennt und wegen der Verletzung in Anspruch nimmt, könnte selbst eine den
Rechtsstandpunkt des Beschwerdeführers bestätigende Beschwerdeentscheidung
nicht mehr verhindern.
Zwar kann die grundrechtlich verbürgte Effektivität des Rechtsschutzes (Art. 19 Abs.
4 GG) bei schwerwiegenden Grundrechtseingriffen unter Umständen ein Bedürfnis
nach gerichtlicher Entscheidung trotz Erledigung des ursprünglichen Rechtsschutzziels
begründen, wenn sich die direkte Belastung (wie bei einer Hausdurchsuchung)
typischerweise auf eine Zeitspanne beschränkt, in welcher der Betroffene die gerichtliche
Entscheidung der von der Prozessordnung gegebenen Instanz kaum erlangen
kann, oder wenn dem Eingriff eine diskriminierende Wirkung innewohnt, so dass ein
besonders schutzwürdiges Interesses des Betroffenen an der nachträglichen Feststellung
der Rechtslage besteht (BVerfGE 96, 27 [39 f.] = NJW 1997, 2163 [2164];
104, 220 [231 ff.] = NJW 2002, 2456; vgl. aus jüngerer Zeit nur die Kammerbeschlüsse
BeckRS 2006, 25345 und NStZ 2009, 166 [167] m.w.N.). Ein besonders tiefgrei-

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fender Grundrechtseingriff, der im Sinne dieser Grundsätze eine Entscheidung des
Beschwerdegerichts erfordern könnte, steht hier nach dem eigenen Vorbringen des
Beschwerdeführers aber nicht in Rede. Der einfachgesetzlich angeordnete (nicht
durch Art. 10 GG geforderte) Richtervorbehalt (vgl. BT-Drucks. 16/5048, S. 56) ermöglicht
eine unabhängige und effektive Rechtskontrolle vor Gestattung der Auskunftserteilung;
eine weitere Überprüfung dieser richterlichen Entscheidung nach erfolgter
Auskunft wäre auf Grund der Natur der Sache und nicht wegen einer Versagung
einer von der Prozessordnung gegebenen Instanz ineffektiv. Dagegen würde
die Einräumung eines nachträglichen Beschwerderechts des inzwischen bekannten
Anschlussinhabers, durch das dessen materielle Rechtsstellung nicht mehr zu verbessern
ist, ihrerseits die auch für die Gerichte geltende Effizienz staatlichen Handelns
in Frage stellen.

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III.
Eine Kostenentscheidung oder Festsetzung des Beschwerdewertes ist nicht veranlasst,
denn die streitwertunabhängige Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren
wird kraft Gesetzes ohne besonderen Ausspruch erhoben und außergerichtliche
Kosten werden nicht erstattet (§ 127 Abs. 4 ZPO).
Dr. Schwippert von Hellfeld Frohn