Einheit 2_HCVO_Aufsatz_LMuR 2013, 7.pdf

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Ullrich, Schikorra: Health-Claims-Verordnung – Das regulatorische Umfeld für die
Lebensmittelwerbung nach Inkrafttreten der Art. 13 Liste
LMuR
2013, 7
Health-Claims-Verordnung – Das regulatorische Umfeld für die Lebensmittelwerbung
nach Inkrafttreten der Art. 13 Liste
Denis Ullrich und
Dr. Nicole Schikorra, LL.M.oec.
Am 14. 12. 2012 endete die Übergangsfrist der sogenannten „Art. 13 Liste” zur „Health-Claims-Verordnung”
(HCVO, VO EG 1924/2006). Die Liste wurde mit Beschluss der EU-Kommission vom 16. 5. 2012 verabschiedet
und ist in ihrer derzeitigen Fassung sowohl inhaltlich als auch formellrechtlich nicht unumstritten. Nicht zuletzt
ist derzeit eine Nichtigkeitsklage beim EuG anhängig, welche sich unter anderem gegen die Vereinbarkeit des
genannten Beschlusses mit der HCVO wendet. 1 Zum heutigen Zeitpunkt bedeutet die „Art. 13 Liste” für
Lebensmittelunternehmen in Deutschland eine weitere Restriktion ihrer Werbemöglichkeiten. Es gilt, sich die
Bestimmungen auf kreative Weise nutzbar zu machen.
I. Bedeutung der HCVO
Primär zum Zwecke des Verbraucherschutzes vor irreführender Werbung und zur Transparenz im
Lebensmittelbereich, aber auch um eine Harmonisierung der lebensmittelrechtlichen Bestimmungen in den
EU-Mitgliedstaaten zu erzielen, erließ die Europäische Kommission die „Health-Claims-Verordnung” (HCVO), die
verschiedene Regelungen zu nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben, den Claims, in der Werbung und
Kennzeichnung von Lebensmitteln enthält. Teil dieser Normierungen ist gemäß Art. 13 HCVO die Erstellung
einer Gemeinschaftsliste, auf der die von der EU-Kommission genehmigten gesundheitsbezogenen Claims –
positiv – aufgeführt werden sollen („Art. 13 Liste”).
Für die Gemeinschaftsliste wurden von Lebensmittelunternehmen in den Mitgliedstaaten rund 44.000
gesundheitsbezogene Angaben eingereicht, welche durch eine Konsolidierung auf knapp 4.700 Claims
reduziert 2 und von denen später 222 Angaben in der „Art. 13 Liste” als Anhang zu der Verordnung (EU)
432/2012 verabschiedet wurden. 3 Diese 222 Claims stellen hierbei nicht sämtliche durch die EFSA 4 als positiv
bewerteten Angaben dar. Vielmehr erhielten gut 500 Claims eine positive Bewertung von der EFSA. 5 Die
EU-Kommission ist insoweit jedoch nicht an die Beurteilung durch die EFSA gebunden und konnte von einer
Einbeziehung einzelner Claims in die „Art. 13 Liste” absehen.
Aus Sicht vieler Lebensmittelunternehmen bot die Einführung der HCVO neben der Stärkung des
Verbraucherschutzes auch eine Möglichkeit, sich als innovatives Unternehmen gegenüber den Verbrauchern
besser zu positionieren. Über die verschiedenen Lebensmittelindustrieverbände in Europa wurde an der
Gestaltung der HCVO unterstützend mitgewirkt. Insbesondere innovative und forschungsstarke
Lebensmittelunternehmen versprachen sich durch die Aufnahme der eingereichten Claims in die Positivliste
eine individuelle und vorteilhafte Platzierung ihrer Lebensmittel am Markt und damit einen Wettbewerbsvorteil.
Aus diesem Blickwinkel kann die „Art. 13 Liste” in ihrer heutigen Fassung wohl kaum als „gelungen” bezeichnet
werden. Einer der Hauptgründe liegt in der Hürde des wissenschaftlichen Nachweises der Ursache-Wirkungs-
Beziehung zur Substantiierung der eingereichten Claims. So genügen diesem zumeist lediglich randomisierte
placebo-kontrollierte Humanstudien, 6 welche auch in der medizinischen Forschung für die Überprüfung von
Medikamenten Anwendung finden. 7 Die betroffenen Lebensmittelunternehmen müssen insoweit meist Kosten
von ca. 50.000 bis 300.000 EUR 8 investieren, ohne dabei sicher davon ausgehen zu können, den von der
EU-Kommission geforderten Nachweis letztendlich erbringen zu können. Dies zeigte sich beispielsweise an der
Vielzahl abgelehnter Claims die gesundheitsbezogene Wirkung von Lebensmitteln mit Probiotika betreffend.
Nach Ablauf der „Schonfrist” findet die HCVO nunmehr mit der im Anhang befindlichen „Art. 13 Liste” auf alle
Lebensmittelunternehmen Anwendung – unabhängig davon, ob das betroffene Unternehmen einen Claim
eingereicht hat oder nicht.
II. Anwendungsbereich
Für die Anwendung der HCVO ist gemäß Art. 1 Abs. 2 HCVO entscheidend, dass es sich um kommerzielle

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Mitteilungen auf bzw. Werbung für Lebensmittel handelt, welche für den Endverbraucher bestimmt sind. Dies
bedeutet, dass auch Aussagen, die sich an Zwischenhändler oder ein Fachpublikum – etwa Apotheken oder
Ernährungsberater – richten, der HCVO unterfallen, wenn das Produkt als solches an den Endverbraucher
adressiert ist. 9 Presseinformationen oder wissenschaftliche Publikationen unterliegen dem gegenüber
grundsätzlich nicht der HCVO.
1. Claims für nährwertbezogene Angaben
Innerhalb der HCVO ist streng zwischen den nährwertbezogen Angaben (etwa: „fettarm”) und den
gesundheitsbezogenen Angaben (z.B.„Vitamin C trägt zu einer normalen Funktion des Immunsystems bei”) zu
unterscheiden, denn an diese Differenzierung knüpfen sich unterschiedliche Voraussetzungen für die
Verwendung. Eine Legaldefinition der Begrifflichkeiten erfolgt in Art. 2 Abs. 2 Nr. 4 bzw. Art. 2 Abs. 5 HCVO.
Zu nährwertbezogenen
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Claims wurde bereits 2006, in einem ersten Anhang zur HCVO, eine Liste mit derzeit zulässigen Angaben sowie
deren Voraussetzungen veröffentlicht. Diese Claims können u.a. unter den Werberestriktionen des Art. 3 HCVO
verwendet werden. Es gilt hierbei, dass in Art. 8 Abs. 1 HCVO normierte Verbot für andere Claims zu beachten.
2. Claims für gesundheitsbezogene Angaben
Neu ist nunmehr, dass ähnliche Regularien auch hinsichtlich der gesundheitsbezogenen Claims gelten. Insofern
normiert Art. 10 Abs. 1 i.V.m. Art. 13 HCVO ein Verbotsprinzip mit Erlaubnisvorbehalt, das heißt nicht auf der
„Art. 13-Liste” aufgeführte Claims sind grundsätzlich verboten. 10 Diese apodiktische Positivauflistung stellt
einen Paradigmenwechsel dar, denn Lebensmittelunternehmen müssen bei Verwendung der aufgelisteten
Claims und Einhaltung der Verwendungsbedingungen den vormals geforderten wissenschaftlichen Nachweis
nicht mehr erbringen. Dass aber die entsprechenden Claims, wie „Calcium trägt zu einer normalen
Signalübertragung zwischen Nervenzellen bei”, jedoch häufig für die Bewerbung von Lebensmitteln nur im
geringen Maße von Nutzen sind, ist offensichtlich.
III. Künftig zulässige Werbemöglichkeiten
Durch das nunmehr bestehende regulatorische Umfeld werden Lebensmittelunternehmen demnach in ihrer
Kommunikation gegenüber dem Verbraucher eingeschränkt und sind gezwungen, ihre konsumentenorientierten
Marketingstrategien anzupassen, um negative Konsequenzen durch Verstöße gegen die neuen Regularien zu
vermeiden. Konsequenzen von Verstößen gegen die HCVO reichen von kostenintensiven Änderungen und
Anpassungen der rechtswidrigen Werbekampagnen oder Lebensmittelkennzeichnungen bis zu Umsatzeinbußen,
Lieferengpässen und Imageverlust. Entsprechende Verstöße können sowohl durch
Lebensmittelüberwachungsbehörden also auch Wettbewerber aufgegriffen werden. Die Konsequenzen von
Verstößen sind weitreichend. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, welche Spielräume bei der
Anwendung der Art. 13 Liste bestehen und wie sich Unternehmen diese nutzbar machen können.
1. „Flexible wording”
Neben der stringenten Verwendung der genehmigten Claims besteht Spielraum für eine flexible Formulierung
der Claims. Die EU-Kommission verweist insoweit auf ihrer Website auf „some flexibility of wording of the
claim” 11 und bringt in Zusammenhang mit der Begründungserwägung Nr. 9 zur Verordnung (EU) Nr. 432/2012
zum Ausdruck, dass eine Umformulierung der Angaben erfolgen kann, wenn der Bedeutungsgehalt aus
Verbrauchersicht erhalten bleibt. Diese Flexibilität sei den linguistischen und kulturellen Unterschieden in den
einzelnen EU-Mitgliedsstaaten geschuldet. Ob bei entsprechender flexibler Umformulierung der gleiche
Bedeutungsgehalt eines Claims erhalten bleibt, ist letztendlich eine Frage der Auslegung, zu der bisher in
Deutschland keine Rechtsprechung vorhanden ist.
Vertretbar erscheint es beispielsweise, den Claim „Vitamin C trägt zu einer normalen Funktion des
Immunsystems bei” in die Werbeangabe: „Vitamin C spielt eine Rolle bei der normalen Funktion des
Immunsystems” oder „Vitamin C unterstützt eine normale Funktion des Immunsystems” bzw. „Vitamin C trägt
zur Beibehaltung einer normalen Funktion des Immunsystems bei” umzuformulieren. Auch die geringfügige

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Umstellung von Satzgliedern wie „Vitamin C trägt zur Erhaltung eines normalen Immunsystems bei” kann als
vertretbar bewertet werden. Die Grenzen des flexiblen „wording” scheinen aber bei inhaltlichen
Veränderungen, wie „Vitamin C stimuliert die normale Funktion des Immunsystems” oder „Vitamin C optimiert
die normale Funktion des Immunsystems” überschritten zu sein.
In einigen EU-Staaten, wie beispielsweise Belgien 12 und Portugal, bestehen bereits Richtlinien bezüglich des
flexiblen wording für Lebensmittelunternehmen. In den Niederlanden 13 wird darüber hinaus bezüglich einer
Liste mit zulässigen gleichbedeutenden Angaben beraten. 14 In Deutschland ist eine solche Liste bzw. Richtlinie
bisher nicht vorhanden.
2. Formulierung „normal”
Für eine positive Kommunikation bei der Vermarktung von Lebensmitteln hinderlich ist vielmals die
Verwendung des Wortes „normal” in den Claims, welche auch in der englischen Version in einer Vielzahl der
Claims zu finden ist. Die von einigen EU-Staaten bereits erlassenen Richtlinien für die Anwendung der flexiblen
Formulierungen nehmen hierauf direkten Bezug. So wird in der portugiesischen Richtlinie streng reglementiert,
dass die Formulierung „normal” als solche beibehalten werden muss. Gemäß der belgischen Richtlinie kann
demgegenüber anstelle von „normal” unter bestimmten Voraussetzungen die Formulierung „gesund” oder
„richtig” gewählt werden.
Da in Deutschland eine entsprechende Richtlinie derzeit noch nicht implementiert ist, können sich
Lebensmittelunternehmen einerseits die Positionierung der EU-Kommision
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zur Befürwortung des „flexible wording” und andererseits die Argumentation anderer Mitgliedsstaaten, die eine
solche Ersetzungsmöglichkeit in entsprechenden Richtlinien grundsätzlich zulassen, zunutze machen.
3. Richtige Beziehung zwischen Substanz, Nutzen und Lebensmittel
Innerhalb der Formulierungsmöglichkeiten gilt es zudem zu beachten, dass die EU-Kommission auf ihrer
Website die strenge Ansicht vertritt, dass sich der genehmigte Claim lediglich auf die konkrete Substanz (z.B.
Vitamin C) beziehen darf und nicht auf ein Lebensmittel was diese Substanz enthält. 15 Die Angabe: „Ein Glas
Orangensaft trägt zur Verringerung von Müdigkeit und Ermüdung bei” ist nach Ansicht der EU-Kommission
daher nicht mit der HCVO vereinbar. Vielmehr müsste „Das Vitamin C in einem Glas Orangensaft trägt zur
Verringerung von Müdigkeit und Ermüdung bei” formuliert werden. 16 Diese rechtlich unverbindliche
Rechtsansicht der EU-Kommission wird nach Teufer 17 voraussichtlich durch die nationalen Gerichte korrigiert
werden, da Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 HCVO auf den Zusammenhang zwischen einem „Lebensmittel” und der
Gesundheit abstellt und damit grundsätzlich den Raum für eine solche Auslegungsmöglichkeit eröffnet.
4. Kombinationsmöglichkeiten
Zu denken ist weiterhin an die wohl zulässige Kombination von unterschiedlichen Inhaltsstoffen (z.B. „Der
Vitaminmix (B12, B6, C) trägt zur normalen Funktion des Immunsystems bei”). 18 Gleiches gilt für die
Kombination aus verschiedenen zugelassenen Claims zu einem Inhaltsstoff. Nicht zu verwechseln ist dies
jedoch mit der Kombination unterschiedlicher Inhaltsstoffe und differenten Claims (z.B. „Vitamin C und Zink
tragen zu einer normalen Funktion des Immunsystems und zur Erhaltung normaler Haare bei”). Zwar sind die
einzelnen Claims separat betrachtet zulässig, aber die Koppelung würde dem Verbraucher suggerieren, dass
auch Vitamin C zur Erhaltung normaler Haare beitrage.
5. Bildliche Darstellungen
Für die betroffenen Unternehmen attraktiv erscheint zudem die Verstärkung der Werbebotschaft durch die
Verwendung entsprechender Bilder und Symbole (z.B. die Abbildung von Obst). Hier ist darauf hinzuweisen,
dass diese nicht uneingeschränkt nutzbar sind. Vielmehr sind Bilder, grafische Darstellungen und Symbole vom
Begriff der „Angaben” i.S. der HCVO erfasst und unterliegen daher den gleichen Regularien wie Claims im
herkömmlichen Sinne. Allerdings bieten sich Lebensmittelunternehmen hier weitreichendere Auslegungs- und

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Gestaltungsspielräume, da spezifische Regelungen, wann eine solche bildliche Darstellung eine unzulässige
nährwert- oder gesundheitsbezogene Angabe darstellt, nicht existent sind.
6. Sternchenhinweis
In der Praxis kommt der Sternchenhinweis häufig zur Anwendung, der beispielsweise von
Lebensmittelunternehmen genutzt werden kann, um Kernelemente eines Claims für den Verbraucher attraktiv
und prägnant hervorzuheben. Das vollständige Claim mit dem regulatorisch entsprechend vorgeschriebenem
Wortlaut wird dagegen an anderer Stelle platziert, zu der der Verbraucher anhand den Sternchenhinweises
verwiesen wird. Dabei ist fraglich, ob das, was heutzutage als gängige Praxis beobachtet wird, den
Anforderungen der HCVO genügt. Eine gerichtliche Entscheidung hierzu steht noch aus. Für die Zulässigkeit
dieses Vorgehens spricht jedoch, dass Verbraucher mit den Sternchenhinweisen vertraut ist und die
Verwendung als anerkannt gesehen werden kann. 19 Der Sternchenhinweis muss jedoch klar und
unmissverständlich, gut lesbar und vollständig sein. 20
7. Unspezifische Claims
In der Praxis sind zudem allgemeine und unspezifische Claims zu finden, welche zum Teil auf Vorteile von
Nährstoffen und Lebensmittel für die Gesundheit im Allgemeinen – wie beispielsweise ein Lebensmittel sei
„gesund” – oder das gesundheitsbezogene Wohlbefinden hinweisen. Gemäß Art. 10 Abs. 3 HCVO sind diese
Claims mit speziellen gesundheitsbezogenen Angaben der „Art. 13 Liste” 21 zu koppeln. Eine solche Koppelung
könnte beispielsweise sein: „Produkt X für gesundes Haar – Produkt X enthält Zink, das zur Erhaltung normaler
Haare beiträgt”.
Die „Achillesferse” besteht jedoch auch hier in der Beurteilung der Frage, wann tatsächlich auf das
„gesundheitsbezogene Wohlbefinden” Bezug genommen wird. Beispielsweise urteilte das OLG Stuttgart, 22 dass
die Angabe „So wichtig wie das tägliche Glas Milch” auf einem Fruchtquark keine nährwert- oder
gesundheitsbezogene Angabe sei, da sich der Claim lediglich auf das allgemeine Wohlbefinden – nicht das
gesundheitsbezogene Wohlbefinden i.S.v. Art 10 Abs. 3 HCVO – beziehe. Unter dem zusätzlichen Verweis auf
die Presseerklärung der Kommission vom Oktober 2003 sollen diese Werbeaussagen mit pauschalem Charakter
daher nicht von der HCVO umfasst sein. 23 Eine entsprechende Koppelung zu einem zulässigen Health Claim
der Art. 13 Liste wäre nach dieser gerichtlichen Auffassung nicht notwendig. Gegensätzlich äußerte sich jedoch
der im Anschluss damit befasste BGH, 24 indem er dieses Claim als gesundheitsbezogene Angabe im Sinne der
HCVO wertete und hierbei auf die „Deutsches Weintor”-Entscheidung des EuGH 25 hinwies. Die Frage wurde
nunmehr dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt. 26
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8. „Enthält-Aussagen”
Den Unternehmen steht weiterhin offen, mit sogenannten „Enthält-Angaben” zu werben. So qualifizierte
beispielsweise das OLG Nürnberg 2012 die Angabe „mit bioaktiven Pflanzenstoffen” weder als nährwert- noch
als gesundheitsbezogene Angabe. Auch wenn der Zusatznutzen für ein Lebensmittel durch solch eine Angabe
nicht direkt formuliert wird, kann davon ausgegangen werden, dass wissende Verbraucher einen solchen
Nutzen mit bestimmten Inhaltsstoffen eines Lebensmittels in Verbindung bringen.
9. Traditionelle Bezeichnungen sowie Handels- und Markennamen
Besondere Regelungen gelten für traditionelle Bezeichnungen (wie zum Beispiel „Hustenbonbons”) sowie
Handels- und Markennamen. Für diese besteht keine positiv normierte Auflistung. Trotzdem müssen die
allgemeinen Verwendungsvoraussetzungen der HCVO grundsätzlich beachtet werden, denn Handels- und
Markennamen sowie Phantasienamen unterliegen dem Geltungsbereich der HCVO (vgl. Art. 1 Abs. 3 HCVO).
Neu zu entwickelnde Handels- oder Markennamen sollten daher keine nährwert- oder gesundheitsbezogenen
Angaben enthalten. Eine Ausnahme gilt für bereits länger als 2005 bestehende Handels- oder Markennamen.
Gemäß Art. 28 Abs. 2 HCV dürfen diese auch bei Nichtvereinbarkeit mit der HCVO bis zum 19. 1. 2022
weiterhin verwendet werden. Bezüglich der traditionellen Bezeichnungen können Ausnahmegenehmigungen
erteilt werden (vgl. Art. 1 Abs. 4 HCVO).

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10. „on-hold” Claims
Nicht zu vergessen sind die bereits eingereichten aber noch nicht abschließend geprüften Claims. Hinsichtlich
dieser sogenannten „on hold” Claims erklärte die EUKommission in der Begründungserwägung Nr. 11, 27 dass
diese gemäß Art. 28 Abs. 5 und 6 HCVO weiter verwendet werden dürfen 28 soweit sie mit allen übrigen
relevanten Regularien vereinbar sind. Hier sollte insbesondere ein Mindestmaß an wissenschaftlicher
Absicherung des entsprechenden Claims gegeben sein. Durch diese Regelung soll nach dem OLG Düsseldorf
„ein Recht zur (erstmaligen) Benutzung eines bloß angemeldeten Claims, das im Übrigen allen
Verbraucherschutzerwägungen zuwiderlaufen würde, […] nicht geschaffen werden.” 29
IV. Neueste Entwicklungen
Wie eingangs bereits dargestellt, wurde eine Nichtigkeitsklage beim EuG bezüglich des Beschlusses der
EUKommission vom 16. 5. 2012 eingereicht. Mit dem angegriffenen Beschluss hatte die EU-Kommission die
gegenständliche Liste mit zulässigen gesundheitsbezogenen Angaben („Art. 13-Liste”) angenommen und
zusätzlich die Liste der „on-hold” Claims erstellt. Entgegen Art. 28 HCVO fand somit eine Aufteilung des dort
geregelten Bewertungsprozesses hinsichtlich gesundheitsbezogener Claims und die Verabschiedung nicht einer
vollständigen Positivliste, sondern zweier Teillisten statt. Hauptargument der Nichtigkeitsklage ist daher unter
anderem die Unvereinbarkeit solcher Teillisten mit der HCVO.
Darüber hinaus wurde dem europäischen Gericht im Wege des Vorabentscheidungsverfahren die für die Praxis
relevante Frage vorgelegt, ob der Begriff der „Handelsmarke” bzw. des „Handelsnamens” kommerzielle
Mitteilungen auf der Verpackung eines Lebensmittels einschließt, das heißt diese dann, auch wenn sie nicht den
Vorgaben der HCVO entsprechen, bis zum 19. 1. 2022 weiterhin genutzt werden dürfen. 30 Zudem soll die
Frage geklärt werden, ob die „Handelsmarke” bzw. der „Handelsname” allein auf den bereits vor 2005
verwendeten Lebensmitteln genutzt werden dürfen (3. Vorlagefrage). 31 Dies ist insoweit von großer Relevanz,
als dass Lebensmittelunternehmen bei Verneinung dieser Auslegung die „Handelsmarke” bzw. den
„Handelsnamen” auch auf anderen, also nach 2005 in den Markt eingeführten Lebensmitteln verwenden
dürften.
V. Fazit
Dass die HCVO an vielen Stellen der Auslegung offen und die im Dezember 2012 verbindlich gewordene „Art.
13 Liste” nicht abschließend ist, führt zu einer Vielzahl von Fragen für die werbenden
Lebensmittelunternehmen. Fest steht jedoch, dass mit der nunmehr verabschiedeten Positivliste zu zulässigen
Health Claims und des damit verbundenen Erlaubnisvorbehalts Einschränkungen in der Vermarktung von
Lebensmitteln einhergehen. Den dennoch bestehenden Gestaltungsspielraum sollten sich betroffene
Lebensmittelunternehmen nutzbar machen. Neben der zulässigen Nutzung der in der Positivliste aufgeführten
Claims sowie der noch nicht abschließend bewerteten Claims der „on hold” Liste steht den Unternehmen
insbesondere das Instrumentarium des „flexible wording” und der Unterstützung der Werbebotschaften durch
bildliche Darstellungen im zulässigen Rahmen zur Verfügung.
Ergänzend wird es für die Lebensmittelunternehmen zunehmend von Bedeutung sein, bereits im
Innovationsprozess das regulatorische Umfeld der zukünftig angestrebten Vermarktung des neu zu
entwickelnden Lebensmittels oder der Rezeptur mit einzubeziehen.
Es ist davon auszugehen, dass sich die nationale Rechtsprechung mit den aufgeworfenen Fragestellungen in
naher Zukunft zu befassen hat. Auch bleibt abzuwarten, ob und inwieweit der deutsche Gesetzgeber durch
nationale Regelungen zusätzliche Rechtssicherheit schaffen wird, wie dies in anderen EU-Mitgliedsstaaten zum
Teil bereits geschehen ist.
Anschrift der Verfasser:
Denis Ullrich, Rechtsanwalt,
Dr. Nicole Schikorra, LL.M.oec., Rechtsanwältin
Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Grimmaische Straße 25

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04109 Leipzig
Tel.: 03 41/52 99-0
Fax: 03 41/52 99-1 10
E-Mail: denis.ullrich@luther-lawfirm.com
E-Mail: nicole.schikorra@luther-lawfirm.com
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Rs.T-296/12, ABl. EU v. 18. 8. 2012.
Loosen, ZLR 2012, 401, 402.
Die betroffenen Unternehmen können hierbei alle abgelehnten und zugelassenen Claims in einem
EU-weiten Unionsregister auf der Website der EU-Kommission einsehen.
European Food Safety Authority – Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit.
Loosen, ZLR 2012, 401, 402.
Verbeek, DLR 2012, 126, 127.
Das OLG Frankfurt (Az.: 6 U 174/10) geht hierbei in seiner Entscheidung vom 10. 11. 2011 noch weiter
und lässt allein „randomisierte und placebo-kontrollierte Doppelblindstudien”, das heißt Studien auf
„Goldstandrad” genügen; vgl. auch: Senat, Urt. v. 12. 1. 2006 – 6 U 241/04; OLG Düsseldorf, Urt. v. 24.
11. 2009 Az.: I-20 U 194/08; zuletzt bestätigt durch: BGH, Beschl. v. 1. 6. 2011 – I ZR 199/09.
Vgl. hierzu Jakobs, Die Health Claims Verordnung und die Konsequenz für die Lebensmittelindustrie: Eine
Unternehmensbefragung, S. 50f.
Grube/Conte-Salinas, HCVO, 21, Rn. 4.
Zu beachten sind die Ausnahmen für noch nicht abschließend geprüfte Angaben.
„Some flexibility of wording of the claim is possible provided its aim is to help consumer understanding
taking into account factors such as linguistic and cultural variations and the target population. Adapted
wording must have the same meaning for the consumer as the authorized claim in the EU Register.”(vgl.
Terms and Conditions unter: http://ec.europa.eu/nuhclaims/).
http://www.favv-afsca.be/denreesalimentaires/allegations-nutritionnelles-sante/_documents
/2012–11-05_Guidelineswordingflexibilityclaims2012–10-FR.PDF. Die Richtlinie wurde von der
Föderalagentur für die Sicherheit der Nahrungsmittelkette – FASNK (Agence fédérale pour la sécurité de
la chaîne alimentaire – AFSCA/Federaal Agentschap voor de veiligheid van de voedselketen –
FAVV/Federal Agency for the Safety of the Food Chain – FASFC) veröffentlicht und entspringt der Feder
des Föderalen Öffentlichen Dienstes für Volksgesundheit, Sicherheit der Nahrungsmittelkette und Umwelt
(Service Public Fédéral – Santé publique, Sécurité de la Chaîne alimentaire et Environnement/Federale
Overheidsdients – Volksgezondheid, Veiligheid van de Voedselketen en Leefmilieu/Federal Public Service
– Health, Food chain safety and Environment).
http://www.favv-afsca.be/levensmiddelen/voedingsgezondheidsclaims/_documents
/2012–11-05_Guidelineswordingflexibilityclaims2012–10-NL.PDF.
Loosen, ZLR 2012, 401, 404.
Vgl. hierzu: Teufer, GRUR-Prax 2012, 476ff.
Vgl. hierzu: Teufer, GRUR-Prax 2012, 476ff.
Vgl. hierzu: Teufer, GRUR-Prax 2012, 476ff.
Der Claim darf insofern für alle drei Vitamine verwandt werden.
Gloy/Loschelder/Erdmann, Wettbewerbsrecht, § 59, Rn. 103.
Gloy/Loschelder/Erdmann, Wettbewerbsrecht, § 59, Rn. 103.
Bzw. mit der „Art. 14 Liste”.
OLG Stuttgart, Urt. v. 3. 2. 2011, LMRR 2011, 101ff.
Vgl. hierzu: Grube/Conte-Salinas, HCVO, 95, Rn. 10ff.
BGH-Pressemitteilung v. 5. 12. 2012 (Nr. 200/2012).
EuGH, Urt. v. 6. 9. 2012 – C 544/10, GRUR 2012, 1161, Rn. 34–36.
BGH-Pressemitteilung v. 5. 12. 2012 (Nr. 200/2012).
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Vgl. Grube/Conte-Salinas, HCVO, 135, Rn. 4.
OLG Düsseldorf, Urt. v. 22. 3. 2011 – I-20 U 85/10.
Vgl. Rs.C-299/12, ABl. EU v. 8. 9. 2012.
Vgl. Rs.C-299/12, ABl. EU v. 8. 9. 2012.