Die Salzburger Gemeinde - Kommunalnet.at

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Die Salzburger Gemeinde - Kommunalnet.at

Folge 2 • Juli 2003

Die

Verlagspostamt

5020 Salzburg

P.b.b. • GZ02Z031998M

Salzburger

Gemeinde

INFORMATIONEN AUS DEM SALZBURGER GEMEINDEVERBAND

4

Salzburg, Bayern und

Tirol werden zur IT-Region

6

Fremdwährungskredite:

Vorsicht angebracht

8

Vorstandssitzung des

Salzburger Gemeindeverbandes

19/20

Garagenordnung „neu“

2004

Europäisches Jahr

der Erziehung durch Sport

SONDERBEILAGE

STARK DURCH IDEEN

PARTNER

DER

GEMEINDEN

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AKTUELL EUROPA SERVICE RECHT FINANZEN ÖSTERREICH SALZBURG

Ich meine

die Landespolitik

muss handeln

Der Umstand, dass Salzburgs Gemeinden

anlässlich der geplanten

Richtsatzerhöhung bei der

Sozialhilfe die Einschaltung des

Konsultationsmechanismus verlangt

haben, schlägt hohe politische

Wellen. Nicht zur Debatte

steht in unseren Augen die sozialpolitische

Richtigkeit oder

Unrichtigkeit einer solchen Maßnahme,

sondern allein der Umstand,

dass die Gemeinden die

Grenzen ihrer finanziellen Belastbarkeit

erreicht haben.

Die Sozialhilfeenquete Anfang

April 2003 hat deutlich die Fakten

auf den Tisch gebracht: Salzburg

liegt im österreichweiten Vergleich

an der Spitze beim Kostentragungsschlüssel,

eine deutliche

Änderung des derzeitigen SH

Schlüssels zu Gunsten der Gemeinden

ist eine sachlich begründete

und politisch mehr als

gerechtfertigte Forderung. Die

Ertragsanteile entwickeln sich

noch schlechter als erwartet, die

Ausgaben – beispielsweise im

Spitalsbereich - galoppieren weiter

davon. Ich habe selbst vor zu

optimistischen Prognosen gewarnt,

nun mussten tatsächlich

in diesen Tagen die Annahmen

der Aufsichtsbehörden nach unten

drastisch revidiert werden.

Die Sozialhilfe ist dabei nur einer

von vielen Schauplätzen, in welchen

die Gebietskörperschaften

um die immer knapperen finanziellen

Ressourcen kämpfen. Von

den bevorstehenden Finanzausgleichsverhandlungen

erwarte

ich, dass sie die härtesten seit

Jahrzehnten werden. Auch wenn

die Situation (noch) nicht jene

Dramatik erreicht hat, wie sie

derzeit in den deutschen Städten

und Kommunen sichtbar wird,

werden jetzt die Weichen gestellt,

ob unsere Gemeinden in

den nächsten Jahren finanzpolitische

Sanierungsfälle oder Garanten

für eine stabile Haushaltspolitik

sein werden. Die Landespolitik

muss im Interesse aller

handeln.

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Aus dem Inhalt

3 Geschwindigkeitsbegrenzungen –

neuer Rechtsstreit um Verordnungen

4 Salzburg, Bayern und Tirol werden zur IT-Region

5 Mödlhammer: Kleine und mittlere Gemeinden

haben keinen Spielraum mehr!

6 Fremdwährungskredite: Vorsicht angebracht

7 2004 – Jahr der Erziehung durch Sport

Neuer KDZ-Band erschienen

8/9 Vorstandssitzung des

Salzburger Gemeindeverbandes in Hallwang

15 Salzburg Wohnbau

16 Erhöhung der Sozialhilfe

17 Aus dem Verbandsgeschehen

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19 Garagenordnung „neu“

20 EuRegio-Bürgermeisterwanderung

21 100 Jahre Gemeinde Rußbach

Interaktive Ortspläne

22 Cives next

23 Salzach hören

2

Juli 2003


AKTUELL EUROPA SERVICE RECHT FINANZEN ÖSTERREICH SALZBURG

Geschwindigkeitsbegrenzungen –

neuer Rechtsstreit um Verordnungen

Neben dem "unglücklichen" kleinen

Ortstafelstreit rund um die

Zusatztafeln bei Ortstafeln zeigen

sich aufgrund eines aktuellen

Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes

neue Probleme im

Zusammenhang mit der Erlassung

von strassenpolizeilichen

Verordnungen ab. Im ggst. Erkenntnis

vom 25.2.2003 trifft es

zwar die Bezirkshauptmannschaft

Innsbruck, allerdings lässt

sich die Argumentation des VfGH

in weiten Bereichen auch auf die

Erlassung von straßenpolizeilichen

Verordnungen gemäß § 43

Abs 1 StVO durch die Gemeinde

übertragen.

Im konkreten Fall geht es um

eine 40 km/h Geschwindigkeits-

beschränkung, die vom VfGH

mangels Durchführung eines

ausreichenden Anhörungs- und

Ermittlungsverfahrens vor Erlassung

der Verordnung aufgehoben

wurde.

Konkret beschloss der Gemeinderat

der Gemeinde Volders, dass

für das gesamte Gemeindegebiet

eine Geschwindigkeitsbeschränkung

von 40 km/h gelten soll.

Dies wurde der Bezirkshauptmannschaft

mit dem Ersuchen

mitgeteilt, eine entsprechende

Verordnung zu erlassen.

Bei dem im Zusammenhang mit

der Erlassung der Verordnung

durchgeführten Ermittlungsverfahren

findet sich in der Niederschrift

zu der 40 km/h Beschränkung

im Ortsgebiet lediglich der

Hinweis "keine Bedenken". Der

VfGH bezieht sich auf seine bisherige

Judikatur, wonach die

Behörde bei der Erlassung von

Geschwindigkeitsbeschränkungen

durch Verordnung einen Vergleich

der Verkehrs- und Umweltverhältnisse

anzustellen hat.

Die betreffenden Verhältnisse an

den Straßenstrecken, für die eine

Geschwindigkeitsbeschränkung

in Betracht gezogen wird, müssen

derart beschaffen sein, dass

eine Herabsetzung der vom Gesetzgeber

selbst allgemein für

den Straßenverkehr in § 20 Abs 2

StVO 1960 festgesetzte Höchstgeschwindigkeiten

rechtfertigt.

Die Verordnung wäre u. a. deswegen

gesetzwidrig, weil sie eine

Beschränkung der Höchstgeschwindigkeit

im Gemeindegebiet

auf 40 km/h verordnet,

obwohl die "Erforderlichkeit"

einer solchen Verkehrsbeschränkung

iS des § 43 StVO 1960 nicht

in einem ausreichenden Ermittlungsverfahren

iS des § 43 Abs 1

StVO 1960 festgestellt worden

sein dürfte. An dem Umstand

einer "gesetzwidrigen Verordnung"

würde auch nichts ändern,

dass die Bezirkshauptmannschaft

Innsbruck nach Beschwerdeerhebung

das Gutachten

eines Verkehrssachverständigen

eingeholt hat; ein einmal

versäumtes Ermittlungsverfahren

kann nach Auffassung

des VfGH nicht erst nach Verordnungserlassung

ergänzt werden,

vielmehr müsste die

Behörde die nachträglichen

Ermittlungsergebnisse als Entscheidungsgrundlage

für eine

neu zu erlassende Verordnung

heranziehen.

Die Gemeinden sind von dem

ggst. Erkenntnis insofern besonders

betroffen, als dieses für die

Wahrnehmung ihrer Aufgaben im

Bereich der örtlichen Straßenpolizei

gemäß § 16 Abs 2 Zif 4

der Salzburger Gemeindeordnung

1994 (wozu auch die

Erlassung von Verordnungen

gemäß § 43 StVO im eigenen

Wirkungsbereich gehört) einen

sehr hohen Aufwand einfordert.

Für die Gesetzmäßigkeit einer

solchen Verordnung ist nach der

Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes

eine nachvollziehbare

Interessensabwägung

notwendig, bei der die entscheidungsrelevanten

Sachverhalte

hinsichtlich der Gefahren

oder Belästigungen, vor denen

die Verordnung schützen sollte,

und der sonst zu berücksichtigenden

Verkehrsbeziehungen

und Verkehrserfordernisse, ausreichend

zu ermitteln ist. Auch im

ggst. Fall war der konkrete Anlass

die Überschreitung der

Höchstgeschwindigkeit im Ortsgebiet

und einmal mehr hat

sich die sehr formale Betrachtungsweise

des Höchstgerichtes

durchgesetzt.

Juli 2003

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AKTUELL EUROPA SERVICE RECHT FINANZEN ÖSTERREICH SALZBURG

Salzburg, Bayern und Tirol

werden zur IT-Region

Rund 80 Teilnehmer aus den EuRegio-Ländern erarbeiteten

Themen für grenzüberschreitendes Wirtschaftsprojekt

Bildung und Qualifizierung, Technologietransfer

und Unternehmensnetzwerke

sind die Hauptbereiche

des Projektes "IT-Region

Salzburg-Rosenheim-Kufstein-Traunstein-Berchtesgadener

Land". Etwa 80 Unternehmer

aus Salzburg, Bayern und Tirol

arbeiteten kürzlich in Salzburg an

Zukunftsthemen für das grenzüberschreitende

Wirtschaftsprojekt,

um die gemeinsame Wirtschaftsregion

über die EU-Binnengrenze

hinweg zu stärken.

Das von der EU geförderte Projekt

wurde unter Federführung der

SalzburgAgentur von den

Ländern Salzburg, Bayern und

Tirol, den Landkreisen Berchtesgadener

Land, Traunstein und

Rosenheim sowie den Städten

Salzburg, Rosenheim und Kufstein

in Kooperation mit der

EuRegio als aktive wirtschaftspolitische

Fördermaßnahme für die

Unternehmen in dieser Region

entwickelt. Kernziele sind neue

Marktchancen durch grenzüberschreitende

Kontakte für die

Unternehmen zu eröffnen, Angebot

und Nachfrage in der Bildung,

der Forschung und bei der

Qualifizierung und am Bedarf der

Unternehmen orientiert zusammenzuführen

sowie Informations-

und Kommunikationstechnologien

als Branchen übergreifender

Impulsgeber für Innovationen

und für den technologischen

Fortschritt für Klein- und

Mittelbetriebe zu nutzen und zu

fördern.

Die Teilnehmer/innen konnten

selber sechzehn Workshop-Themen

festlegen. Im Mittelpunkt

standen dabei Chancen und

Defizite bei der grenzüberschreitenden

Zusammenarbeit, zwischenbetriebliche

Zusammenarbeit,

Forschungs- und Bildungsfragen.

Aus der Perspektive

der Praktiker wurden dann Lösungsansätze

erarbeitet.

Wie kann man die regionalen

Potenziale besser nutzen und für

die gemeinsame Wirtschaftsregion

und die Standortattraktivität

in Wert setzen? Auch hierzu wurden

Vorschläge erarbeitet. Als

erster Schritt muss die Kommunikation

und der Informationsfluss

über die Grenze verbessert

werden. Unternehmer

beklagten, dass zu wenig über

vorhandene Einrichtungen, Branchen

und Unternehmen auf der

anderen Seite der Grenze bekannt

sei. Interessante Ansätze

ergaben sich auch in der Telemedizin

und der Bauwirtschaft,

wo durch eine stärkere Zusammenarbeit

über die Grenze hinweg

wichtige Synergien und

Potenziale zur Kosteneinsparung

entstehen könnten.

Lösungen weiter ausarbeiten

Es sei gelungen, Themen, die für

Unternehmer wichtig sind, punktgenaue

Lösungen anbieten zu

können, sagte Projektmanager

Friedrich Dischinger. Die von den

80 Unternehmern aus der Region

erarbeiteten Lösungsansätze

werde das Team der IT-Region

bereits in den nächsten Tagen

weiter ausarbeiten und als

Arbeitsprogramm umsetzen. Ein

positives Resümee zog auch

Projektträger Michael Rechberger,

Geschäftsführer der SalzburgAgentur.

Durch die Integration

aller relevanten regionalen

Akteure sei grenzüberschreitend

eine breite Plattform zur Problemlösung

und Kommunikation

für die Region entstanden.

Nähere Informationen und Ergebnisse

zum vergangenen Arbeitskreis

und zum Projekt sind unter

www.it-region.net erhältlich.

www.univers.at

✘ das Briefblatt im Format DIN A4

✘ die Karte im Scheckkartenformat

✘ integriert im Papier - dennoch unzerreißbar

✘ Karte laminiert mit schadstofffreier PP-Folie

✘ Karte und Brief sind mit jedem Bürolaserdrucker personalisierbar ...

✘ keine Außerhausbeschriftung

✘ kein Zuordnen von Brief und Karte,

kein Aufkleben, Einstecken oder Anklammern

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4

Juli 2003


AKTUELL EUROPA SERVICE RECHT FINANZEN ÖSTERREICH SALZBURG

Mödlhammer:

Kleine und mittlere Gemeinden haben

keinen Spielraum mehr

10.000 eingesparte Posten in den Gemeinden bedeuten

unerfüllte Grundaufgaben und Verlust von Bürgerservice

"Gerade die kleinen und mittleren

Gemeinden haben ihre Bereitschaft

zum Sparen regelmäßig

unter Beweis gestellt. Sie haben

im Personalbereich sicher keinen

Spielraum mehr, sollten sie ihre

Grundaufgaben für die Bürger

auch in Zukunft erfüllen!", teilt

Gemeindebundpräsident Bgm.

Helmut Mödlhammer den erneuten

Forderungen nach 10.000

Posteneinsparungen in den Gemeinden

eine klare Absage. Im

Sinne des Prinzips Bürgernähe

durchaus positive Entwicklung ist

die in den letzten Jahren übertragene

Aufgabenzuteilung vom

Bund an die Länder und von den

Ländern an die Gemeinden.

"Allerdings erfordert dies auch

entsprechende personelle Ressourcen!",

verweist Mödlhammer

auf die Konsequenzen dieser

Entwicklung.

"Sollte

der Bund,

wie Finz dies behauptet,

bei den Gemeinden

10.000 Posten einsparen, dann

muss er den Gemeinden auch

entsprechende gesetzliche Vorgaben

liefern und die Kompetenzen

entsprechend neu verteilen."

Zentrale gesetzlich übertragene

Aufgaben der Gemeinde liegen

im Schulwesen, bei

Kinderbetreuungseinrichtungen,

der

Sozialhilfe

und vielen

anderen

Service-

Bereichen

und der

"Grundversorgung"

für

die Bürger.

Mödlhammer warnt in

diesem Zusammenhang erneut

vor einer Explosion der

Sozialhilfebudgets der Länder

und Gemeinden, sollte - wie dies

der Bund plant - die Notstandsund

Sozialhilfe auf die Länder

bzw. Gemeinden abgewälzt werden.

Immerhin finanzieren die

Gemeinden je nach Bundesland

bereits ein bis zwei Drittel der

Sozialhilfe.

"Die Umsetzung des Doppelbudgets

zur Pensionsreform sollte

nicht zum Muskelspiel zwischen

Bund, Ländern und Gemeinden

ausarten!"; so Mödlhammer,

der die grundsätzliche

Reform- und Diskussionsbereitschaft

der Gemeinden betont.

"Im Österreich-Konvent werden

entsprechende Weichen gestellt

werden."

"Die Gemeindebediensteten stehen

im ständigen Kontakt mit der

Bevölkerung und leisten hervorragende

Arbeit für die Menschen.

Dieses ‚Kapital‘ der Service-

Gemeinde und Ansprechpartnerin

für den Bürger soll nicht leichtfertig

aufs Spiel gesetzt werden!",

so Mödlhammer.

Abfallentsorgung-Berechtigungskarte für Gemeindebürger

Eine attraktive Systemlösung für Recyclinghöfe und Altstoffsammelstellen hat UNIVERS - das

Ebenauer Spezialunternehmen für Service- und Kundenkarten, entwickelt. „Die Lettercard ist

eine im Briefbogen integrierte Karte im Scheckkartenformat, die mit jedem herkömmlichen

Büro-Laserdrucker personalisiert werden kann, gemeinsam mit dem Begleitbrief, in einem

Arbeitsgang“, erläutert UNIVERS-Geschäftsführer Rolf Finke.

Die Karte selbst, mit schwermetallfreier, ungiftiger PP-Folie beidseitig laminiert, daher kratz-,

reiß- und wasserfest, wird nach der Beschriftung vom Empfänger aus dem Briefblatt gelöst und

passt genau in den Kartenschlitz von Brieftaschen und Geldbörsen.

Mit diesem Ausweis werden Legitimation und Controlling zur professionellen Routine an den

Entsorgungsstellen.

Was bisherige Anwender, beispielsweise die ARA, die GVU Gänserndorf oder die GAH

Hollabrunn besonders an der Lettercard schätzen, ist das unschlagbare Preis-Leistungs-

Verhältnis im Vergleich zu anderen Kartenlösungen: Während klassische Zutrittsausweise -

meist Voll- oder Dünnplastikkarten - sehr aufwändig personalisiert, den ebenfalls personalisierten

Begleitbriefen zugeordnet, aufgeklebt und manuell kuvertiert werden müssen, ist die

Beschriftung der Lettercard so wenig aufwändig wie das Schreiben eines Geschäftsbriefes

- und die Karte, unmittelbarer Bestandteil des Briefbogens, lässt sich außerdem maschinell

falzen und kuvertieren.

Ein Extra-Service erhält der Interessent vom UNIVERS-Kreativteam noch als Zugabe:

die kostenlose grafische Gestaltung der Lettercard und des Trägerblattes.

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Juli 2003

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Fremdwährungskredite:

Vorsicht angebracht

AKTUELL EUROPA SERVICE RECHT FINANZEN ÖSTERREICH SALZBURG

Anlässlich der gemeinsamen

Sitzung der Landesgeschäftsführer

und der Gemeindeaufsichtsbehörden

der Bundesländer

am 13. März 2003 in den

Räumlichkeiten der Statistik Austria

in Wien hat MinRat. Mag.

Günther Schauer vom Bundesrechnungshof

ein Referat zum

Thema Fremdwährungskredite

gehalten. Schauer hat die Problematik

der möglichen Risken solcher

Finanzierungsformen deutlich

aufgezeigt.

Im Folgenden werden seine

Ausführungen zusammengefasst

wiedergegeben:

Risken von

Fremdwährungskrediten

Generell sind zwei Risken maßgeblich:

- das Kursrisiko (Währungsvolatilität)

- das Zinsrisiko (Preisvolatilität)

Das Wechselkurs ist der Wert der

jeweiligen Währungen zueinander,

die Volatilität ist die Schwankungsbreite.

Ist nun der Wert der

aufgenommenen Fremdwährung

im Verhältnis zur heimischen

Währung zum Zeitpunkt der

Rückzahlung höher als zum Zeitpunkt

der Aufnahme, kann dadurch

der ursprüngliche Vorteil

ganz oder zum Teil zunichte

gemacht werden.

Beispiel: Aufnahme von 1 Mill

EUR in JPY, Rückzahlung nach

zehn Jahren, JPY ist um 10% gegenüber

EUR gestiegen, Rückzahlung

daher Wert 1,1 Mill EUR

Bei den Zinsen können folgende

Fälle eintreten: Die Fremdwährung

ist zum Zeitpunkt der

Aufnahme im Verhältnis zur heimischen

Währung zwar billig zu

haben, dies ändert sich jedoch

während der Laufzeit, sodass

sich der ursprüngliche Vorteil in

sein Gegenteil verkehrt. Im Falle

variabler Zinssätze kann die

Entwicklung der vereinbarten

Maßstäbe denselben Effekt

erzielen (Indices etc).

Beispiel: Aufnahme 1 Mill EUR in

CHF zu 2,35% mit variablem

Zinssatz, in EUR wären Zinsen

von 3,5% zu zahlen. Laufzeit 10

Jahre. Am Ende der Laufzeit

kostet der CHF 4,5% Zinsen, der

EUR 3%. Die Rechnung könnte

sich insgesamt noch ausgehen,

wäre da nicht zusätzlich das

Wechselkursrisiko. Sollte der

CHF steigen, wäre die Rechnung

negativ.

Im allgemeinen würde ich persönlich

bei den für die Durchschnittsaufnahme

durch Gemeinden

üblichen Volumina von

1 Mill EUR einem günstigen Fixzinssatz

unter den jetzigen

Marktverhältnisses (viel tiefer

geht es nicht mehr) den Vorzug

geben und einen fixen Wechselkurs

für die Rückzahlung vereinbaren.

Ob sich die Bank darauf

einlässt, ist dem Verhandlungsgeschick

vorbehalten.

Es gibt die Möglichkeit, sich auch

durch swaps abzusichern. Dabei

übernimmt bei Aufrechterhaltung

des ursprünglichen Schuldverhältnisses

ein Dritter während

der Laufzeit den Schuldendienst,

am Beginn und Ende werden die

Kapitalbeträge zu vorher vereinbarten

Konditionen ausgetauscht.

Im Regelfall übernimmt dies ein

Bankinstitut.

Inwieweit der swap bei kleinen

Volumina zielführend bzw überhaupt

zu haben ist, bleibt dahingestellt.

Möglichkeiten der Absicherung

gegen Risken gibt es durch Vereinbarung

fixer Wechselkurse,

durch Obergrenzen für Zinsen

(sog caps), durch Kündigungsmöglichkeiten,

durch Umwandlungsvereinbarungen

etc.

Man muss sich jedenfalls

folgender Tatsachen bewusst

sein:

• man kann nicht jedes Risiko

ausschalten, ein gewisses

Restrisiko bleibt immer,

• man muss den Markt kennen.

Je höher das Risiko ist, desto

höher wird die "Prämie" und

damit der Vorteil geringer sein,

• man muss die Bankenlandschaft

kennen,

• man muss die rechtlichen

Tücken kennen (zB nach englischem

Recht) oder Kündigungsmöglichkeiten

• man muss auch entsprechende

Kreditvolumina haben, um

wirklich mitspielen zu können,

• man muss den entsprechenden

Apparat im Hause haben,

um die Entwicklung ständig

beobachten zu können und

nötigenfalls, wenn es der Kreditvertrag

zulässt, gegensteuern.

Generell wichtig ist:

1) sich nichts aufschwatzen zu

lassen,

2) Angebote seriös zu prüfen

oder prüfen zu lassen,

3) den Markt beobachten,

4) gute Vertragswerke mit guten

Konditionen auszuarbeiten

(zB caps, Ausstiegsmöglichkeiten

etc),

5) nur dann selbst zu agieren,

wenn der entsprechende eigene

Apparat in der Gemeindeverwaltung

zur Verfügung

steht.

6) bei größeren Fremdwährungsfinanzierungen

externe Gutachten

anfordern.

6

Juli 2003


AKTUELL EUROPA SERVICE RECHT FINANZEN ÖSTERREICH SALZBURG

Kommission startet Aufruf

zur Einreichung von Projektvorschlägen im

Rahmen des Europäischen

Jahres der Erziehung durch Sport 2004

Die Europäische Kommission hat

eine Projektausschreibung im

Rahmen des europäischen Jahres

der Erziehung durch Sport

2004 gestartet.

Hauptziele der diesjährigen Projektausschreibung

sind:

• die Verbesserung der Partnerschaft

zwischen Bildung und

Sport

• bessere Nutzung der Werte

des Sports in der Bildung und

Integration sowie

• Verstärkung des sportlichen

freiwilligen Dienstes.

Für dieses Europäische Jahr haben

das europäische Parlament

und der Rat ein Budget von 11,5

Millionen Euro vorgesehen.

6,5 Millionen Euro sind für die

Kofinanzierung von Aktionen vorgesehen,

die in den Mitgliedstaaten

entwickelt wurden und

auf lokaler, regionaler, grenzüberschreitender

(Kofinanzierung, die

bis zu 50% des Gesamtbetrags

der Projekte gehen kann) oder

auf gemeinschaftlicher Ebene

(Kofinanzierung, die bis zu 80%

gehen kann) umgesetzt werden.

Drei Zyklen sind vorgesehen –

Zeitraum bis zum 31. Dezember

2004:

• Der Erste, ausgestattet mit

einem Budget von 500.000 Euro,

dient dazu, Aktionen mitzufinanzieren,

die vor dem 1. Januar

2004 (Einreichungsfrist für die

Anträge: 4. Juli 2003) beginnen.

• Der Zweite dient zur Kofinanzierung

von Aktionen, die zwischen

dem 1. Januar 2004 und

dem 30. Juni 2004 beginnen,

mit einem Gesamtbetrag von

4.000.000 Euro (Einreichungsfrist

der Anträge: 1. Oktober 2003).

• Der Dritte ist Aktionen vorbehalten,

die ab dem 1. Juli 2004

beginnen. Die Einreichungsfrist

ist der 1. März 2004, und der

Gesamtbetrag beläuft sich auf

2.000.000 Euro.

Die zehn neuen Mitgliedstaaten

können Anträge für den zweiten

und dritten Zyklus einreichen.

Der Aufruf zur Einreichung von

Projektvorschlägen kann unter

folgender Internet-Seite abgerufen

werden: http://europa.eu.int/

comm/sport/index_de.html

In der Reihe „Arbeitshilfen für Gemeinden“

ist als Band 41 erschienen:

„Öffentliches Management in Österreich –

Realisierung und Perspektiven“

Herausgeber: Helfried Bauer,

Peter Biwald, Elisabeth Dearing

KDZ - Managementberatungsund

WeiterbildungsGmbH

Mariahilferstraße 136,

A-1150 Wien

Tel. ++43/1/892 34 92 – 0

Internet: www.kdz.or.at

Bundeskanzleramt

Sektion III/7, Abt. Verwaltungsentwicklung

Wollzeile 1 – 3, A-1010 Wien

in Zusammenarbeit mit dem

Österreichischen Städtebund

Rathaus, Stiege 5, A-1082 Wien

Mit Beiträgen von:

Elisabeth Aulehla, Helfried Bauer,

Peter Biwald, Elisabeth Dearing,

Rosmarie Drexler, Birgit Frischmuth,

Hans Hack, Martin Haidvogl,

Rudolf Holzer, Elke Löffler,

Alexander Maimer, Reinhold

Pölsler, Thomas Prorok, Franz

Strehl, Klaus Wirth, Erich Wolny.

Wien, Juni 2003; Hardcover,

365 Seiten

ISBN: 3-901683-18-6

Preis: € 39,00 (für Stammkunden

des KDZ € 33,80; jeweils

zuzügl. USt und Versandspesen);

nähere Informationen über diese

Publikation und zur Bestellung

erhalten Sie unter der oben angeführten

KDZ-Adresse.

Die Herausgeber - Helfried Bauer,

Peter Biwald, Elisabeth Dearing -

nahmen die NPM-Tagung im

Frühjahr 2002 im Wiener Rathaus

als Anlass für diese Publikation.

"Öffentliches Management in

Österreich - Realisierungen und

Perspektiven" ist somit ein weiterer

Beitrag zur aktuellen Diskussion

über die Zukunft der

öffentlichen Verwaltung.

Für politische Entscheidungsträger,

Mitarbeiter von Stadt-,

Landes- wie auch Bundesbehörden

sowie für Studierende

gibt diese neue Arbeitshilfe des

KDZ einen Einblick in aktuelle

Themen der Verwaltungsreform

und einen Überblick über jene

Verwaltungen, die sich mit unterschiedlicher

Zugangsweise der

Modernisierung verschrieben haben.

Erfolg, Probleme und offene

Punkte der Verwaltungsmodernisierung

in der Praxis werden aufgegriffen

und dargestellt.

Juli 2003

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AKTUELL EUROPA SERVICE RECHT FINANZEN ÖSTERREICH SALZBURG

Vorstandssitzung des Salzburger

Gemeindeverbandes in Hallwang:

Finanzsorgen und Anforderungen an die Gemeinden

nehmen deutlich zu

Bei der 11. Vorstandssitzung des

Salzburger Gemeindeverbandes

in Hallwang wurden die aktuellen

Probleme der Salzburger Gemeinden

deutlich auf den Punkt

gebracht: stagnierende Einnahmen,

steigende Ausgaben und

immer schwierigere Rahmenbedingungen

bei der Erfüllung der

eigenen Aufgaben.

Landespolitisch stellte Präsident

Mödlhammer zunächst die Gemeindeordnungsnovelle

2002 in

den Mittelpunkt. Bei den abschließenden

Gesprächen konnten

noch mehrere Anliegen aus

der Sicht des Salzburger Gemeindeverbandes,

insbesondere auch

im Zusammenhang mit den

Genehmigungsvorbehalten, berücksichtigt

werden konnten. So

konnte erreicht werden, dass die

Inanspruchnahme von Kontokorrentkrediten

etc. bei Gemeinden

mit Krankenhäusern erst ab

einem Rahmen von 25 % der laufenden

Einnahmen aus der Krankenhausgebarung

einer Genehmigungspflicht

der Aufsichtsbehörde

unterliegt. Der weitaus

überwiegende Teil der Änderungen

bringt organisatorische und

administrative Erleichterungen

für die Gemeinden – zu nennen

ist hier neben der vereinfachten

Einladung zu Sitzungen (auch

mittels E-mail), mehr Möglichkeiten

bei der Änderung der Tagesordnung,

die Herabsenkung der

Beschlussfähigkeitserfordernisse,

Erleichterungen bei der

Protokollführung, etc. Die Gemeindevorstehung

soll generell

zur Berufungsbehörde ausgebaut

werden und für die meisten privat-

und dienstrechtlichen Angelegenheiten

zuständig sein. Die

Kompetenzen des Bürgermeisters

werden transparenter

formuliert und tw. erweitert (beispielsweise

betreffend die Aufnahme

von Bediensteten in gemeindeeigenen

Betrieben).

Mit Mehraufwand verbunden sein

wird in Zukunft die Verpflichtung

zur Aufstellung eines mittelfristigen

Finanzplanes sowie eines

Vermögensverzeichnisses (ausgenommen

geringwertige Wirtschaftsgüter),

die Verpflichtung,

dort wo keine Amtsberichte für

Sitzungen vorliegen, eine schriftliche

Zusammenfassung des

"wesentlichen Sachverhaltes" zu

erstellen sowie genauere Regelungen

bei der Darlehensaufnahme.

Insgesamt werden mehr

als 30 Bestimmungen geändert,

die überwiegende Zahl der Änderungen

ist aus der Sicht der

Gemeinden jedenfalls positiv zu

bewerten.

Zur Auswahl einer Mitarbeitervorsorgekasse

für Gemeindebedienstete

("Abfertigung neu") berichtete

Dr. Hocker, dass die entsprechenden

Änderungen des

Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetzes

vom Salzburger Landtag

am 5.2.2003 beschlossen

wurden und rückwirkend per

1.1.2003 in Kraft treten. Die

Regierungsvorlage wurde insofern

geändert, als nunmehr die

Zustimmung (an Stelle der

Anhörung) der Personalvertretung

erforderlich ist (sofern eine

solche besteht). Der Salzburger

Gemeindeverband hat - mit Ausnahme

der Siemens-Mitarbeitervorsorgekasse

– alle in Österreich

tätigen Institute angeschrieben

und im Ergebnis festgestellt,

dass diese auf Grund der

gesetzlichen Grundlagen ordnungsgemäße

Verträge anbieten.

Eine Reihung der Angebote

wurde nicht vorgenommen. Die

entsprechenden Kassen und

sonstigen Informationen wurden

allen Mitgliedsgemeinden mittels

Rundschreiben Mitte April 2003

mitgeteilt. Die Gehaltsverhandlungen

für die öffentlich-rechtlichen

Bediensteten haben auf

Bundesebene eine Inflationsabgeltung

in der Höhe von 1 %,

maximal jedoch € 18,9 pro

Monat ergeben; für das Jahr

2002 wird eine einmalige Abgeltung

in der Höhe von € 100,-

festgelegt, die Verhandlungen mit

der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten

werden sich

auch auf Landesebene an diesem

Ergebnis orientieren.

Bereits seit längerem laufen auch

auf Beamtenebene Gespräche

betreffend eine Neugestaltung

der Beförderungsrichtlinien, um

eine Neugestaltung des derzeitigen

Besoldungsschemas zu

erreichen. Zielsetzung wäre ein

höheres Anfangsgehalt sowie ein

niedrigeres Gehalt am Ende des

Arbeitslebens sein, wobei die

Lebensverdienstsumme weitestgehend

gleich bleiben solle. Für

die Landesbediensteten gestalten

sich die Gespräche im

Hinblick auf funktionalitätsorientierte

Modelle bei der Bewertung

als sehr schwierig, sodass für die

Gemeindebediensteten voraussichtlich

eine andere Lösung

angestrebt werden wird. Der

Salzburger Gemeindeverband

schlägt daher ein Konzept ohne

grundlegende Änderungen vor,

wonach nach einem Übergangszeitraum

von ein paar Jahren

durch Beförderungsmaßnahmen

höhere Gehälter erzielt werden

können, die im späteren Berufsleben

abflachen. Im September

2003 soll die entsprechende

Verordnung beschlossen werden

und am 1.1.2004 in Kraft treten.

Dem Salzburger Gemeindeverband

angeboten wurde ein

Rahmenvertrag betreffend eine

Gehaltsumwandlung iS des § 3

Abs 1 (15 a) Zukunftsvorsorge.

Das steuerlich begünstigte Versicherungsmodell

sieht die

Möglichkeit vor, in einen Gruppenversicherungsvertrag

einzu-

8

Juli 2003


AKTUELL EUROPA SERVICE RECHT FINANZEN ÖSTERREICH SALZBURG

treten. Die maximale monatliche

Einzahlung beträgt jährlich

€ 300,-, der Abschluss einer

Rahmenversicherung durch den

Salzburger Gemeindeverband

würde den Abschluss einer

Einzelversicherung durch die

jeweilige Gemeinde als Dienstgeber

entbehrlich machen.

In der Frage des Bedienstenschutzes

werden nach den

Informationsveranstaltungen des

Salzburger Gemeindeverbandes

nunmehr seitens der AUVA entsprechende

Schulungsveranstaltungen

für Kontrollorgane angeboten.

Im Zusammenhang mit

diesen Veranstaltungen sind

Missverständnisse betreffend die

Haftung dieser Organe aufgetreten,

weshalb es notwendig war

klarzustellen, dass diese auch

nach Auffassung der Juristen der

AUVA als den Dienstnehmern

zugeordnete Organe zu verste-

hen sind und nur ein geringes

Haftungsrisiko (anders als in den

Fällen, in denen die Kontrollorgane

auch eine Aufsichtstätigkeit

im Betrieb ausüben) besteht.

Landespolitisch zu berichten ist

auch von bevorstehenden Änderungen

beim Garagenrecht: die

aus dem Jahr 1939 stammende

Garagenordnung soll aufgehoben

werden, die bautechnischen Anforderungen

an Garagen sollen

im Verordnungswege festgelegt

werden. Entsprechende Neuregelungen

sind insbesondere im

Zusammenhang mit dem Abstellen

von gasbetriebenen Fahrzeugen

(Flüssiggas, Erdgas)

geplant. Für die Errichtung von

Nebenanlagen zu Wohnbauten,

die dem Bedarf der Bewohner

dienen, werden dagegen erleichternde

Bestimmungen zur Unterschreitung

der sonst geltenden

Mindestabstände von den Grenzen

des Bauplatzes geschaffen.

Ein wesentlicher Vorteil der

Novelle besteht darin, dass die

bisherigen Dichtefestlegungen

und Abstandsbestimmungen betreffend

Garagen und Nebenanlagen

klar festgelegt werden,

womit aber auch einige inhaltliche

Änderungen verbunden sind.

Seitens des Bundes ist eine Art.

15a Vereinbarung zwischen den

Ländern über die Harmonisierung

der bautechnischen Vorschriften

vorgelegt worden. Präsident

Mödlhammer hält fest, dass es

zweifelsfrei zielführend sei, wesentliche

gesetzliche Bestimmungen

zu harmonisieren (Höhe

von Geländern, Durchgangsbreite

von Stiegen etc.). Allerdings ist

die in der gegenständlichen Art.

15a Vereinbarung vorgesehene

Vorgangsweise mit Nachdruck

abzulehnen; sie führt nämlich zu

einer gänzlichen Entziehung der

Gesetzgebungskompetenzen des

Landes im Bereich des Bautechnikrechtes

und zu einer Überführung

derselben auf ein bautechnisches

Normungsinstitut.

Seit 1.1.2003 sind das neue Bundesvergabegesetz

sowie die dazu

korrespondierenden Rechtsschutzbestimmungen

des Salzburger

Vergabekontrollgesetzes

in Kraft. Erwartungsgemäß sind

mit der Umstellung auf das neue

Gesetz für die Gemeinden erhebliche

Probleme aufgetreten. Der

Salzburger Gemeindeverband ist

in dieser Sache in mehrfacher

Hinsicht initiativ geworden, insbesondere

durch die Durchführung

bzw. Mitveranstaltung

von Schulungen im Jahr 2002

und 2003, auch die bestehenden

Arbeitsbehelfe zum Vergaberecht

(Mag. Latzenhofer und Dr. Casati)

wurden auf Initiative des Salzburger

Gemeindeverbandes erstellt

und stellen praxisnahe

Juli 2003

9


AKTUELL EUROPA SERVICE RECHT FINANZEN ÖSTERREICH SALZBURG

Arbeitsbehelfe für das neue

Vergaberecht dar (beide Unterlagen

sind, ebenso wie eine

Schwellenwertsübersicht zu den

einzelnen Verfahrensunterlagen

über die Homepage des Salzburger

Gemeindeverbandes verfügbar).

Jene Gemeinden, die sich noch

nicht zu "Finanz Online" angemeldet

haben müssen eine solche

dringend vornehmen. Für die

Kommunalsteuerkontrolle benötigen

die Finanz bzw. Sozialversicherung

die über FinanzOnline

eingegebenen Kommunalsteuerbemessungsgrundlagen.

Wie effizient

die Zusammenlegung der

Prüfungen ist, kann derzeit noch

nicht beurteilt werden, es ist aber

evident, dass mit der Übernahme

der Kommunalsteuerprüfung bzw

der Koordination der drei Prüfungen

erhebliche Umstellungen

auf Seiten der Finanz bzw deren

Prüfer verbunden sind. Auch

weiterhin ist es möglich, eine

Kommunalsteuernachschau

(nach Abstimmung mit den Prüfplänen

der SV) durchführen zu

lassen. Gerade im Bereich der

Geschäftsführerbezüge hat sich

in den letzten Jahren gezeigt,

dass es hier immer wieder zu

10

Juli 2003

Ergebnissen zugunsten der

Gemeinden gekommen ist. Da es

auf Grund der schwierigen

Beschäftigungssituation für die

beiden, beim Salzburger Gemeindeverband

beschäftigten Prüfer

jedenfalls zweckmäßig ist, jetzt

entsprechende Nachschauen

durchführen zu lassen, werden

die Gemeinden ersucht, solche

auch im Wege des Salzburger

Gemeindeverbandes verstärkt in

Anspruch zu nehmen.

Zur aktuellen Finanzsituation der

Österreichischen Gemeinden hält

Präsident Mödlhammer fest, dass

aufgrund der schwächelnden

Konjunktur die Entwicklung der

Ertragsanteile besorgniserregend

ist. Die Prognosen der Aufsichtsbehörde

haben sich als zu

optimistisch erwiesen. Auch die

weitere Entwicklung der Ertragsanteile

wird kritisch bleiben. Auch

wenn die Finanzsituation nicht so

dramatisch wie in Deutschland

ist, besteht insbesondere bei der

Ausgabenseite auf Bundes- und

Landesebene dringender politischer

Handlungsbedarf. Zu nennen

ist hier vor allem die Neustrukturierung

der Spitalsstruktur,

die spätestens ab 2004 wirksam

werden muss. Zur Förderung

einer medizinischen Privatuniversität

in Salzburg hält

Präsident Mödlhammer fest, dass

eine ausdrückliche finanzielle

Beteiligung der Gemeinden in

Form einer eigenen Förderung

seitens des Salzburger Gemeindeverbandes

abgelehnt wurde. In

Gesprächen mit dem Landesfinanzreferenten

konnte allerdings

dahingehend eine Einigung

erzielt werden, dass die Aufwandsentschädigung

an die

Gemeinden für die Übernahme

bestimmter Bestandteile des

Passwesens als Förderung angerechnet

wird. Damit ist es den

Salzburger Gemeinden – bislang

als einzigen in Österreich –

gelungen, eine Aufwandsentschädigung

beim Passwesen

überhaupt geltend zu machen.

Seitens des Gemeindebundes ist

eine Studie von Prof. Lehner/

WIFO zum aufgabenorientieren

Finanzausgleich vorgestellt worden.

In dieser Studie wurde deutlich

dargestellt, dass die finanziellen

Belastungen gerade bei

kleineren und kleinsten Gemeinden

besonders signifikant sind.

Die Studie stellt einen wissenschaftlichen

Beweis dafür dar,

dass der abgestufte Bevölkerungsschlüssel

im Wesentlichen

ein überholtes Modell im Finanzausgleich

darstellt. Massive Bedenken

hat der Österreichische

Gemeindebund im Zusammenhang

mit der geplanten ALSAG-

Novelle vorgebracht: die geplante

Einbeziehung von Abfällen, die

der Verbrennung zugeführt werden

in den ALSAG (€ 9,-/t) stellt

Die Honda EU Generatoren Serie

ist besonders leise und leicht.

Sie besteht aus den Modellen EU

10i, EU 20i, EU 26i und EU 30 i.

Die Stromleistung beträgt je nach

Modell von 1000 bis 3000 Watt.

Die Stromerzeuger der EU Serie

stellen in ihrer Leistungsklasse

ein absolutes Novum dar: Ohne

Einschränkung sind sie für jeden

Zweck einsetzbar.

Das revolutionäre Invertersystem

sorgt für eine optimale Spannungsstabilität.

Die Frequenzschwankungen

sind geringer als

im öffentlichen Netz.

Ein zweistufiges Geräuschdämmungssystem

macht die Stromerzeuger

der EU Serie so leise,

dass sie das "Umweltzeichen

lärmarm" tragen. Durch die extrem

kompakte Bauweise wird bis

zu 50% Volumen und Gewicht

gespart. Die Generatoren der EU

Serie sind mit einer Ökoschaltung

ausgestattet, das spart Benzin

für jene Bundesländer (wie

Salzburg), welche in den letzten

Jahren mit großem Druck die

thermische Verwertung im

Hinblick auf den Zeitraum nach

2004 vorangetrieben haben,

einen unzumutbaren Vorschlag

dar, der zu einer weiteren Erhöhung

der Abfallgebühren führen

wird.

Weitere Beratungsgegenstände

waren unter anderem die Auswirkungen

der Pensionsrefom, die

Zusammenarbeit im Abfallwirtschaftsbereich

und bei der Verpackungssammlung,

die Probleme

bei der Entwicklung und Aufteilung

der Sozialhilfekosten sowie

bei der Finanzierung des

Spitalswesens.

Stromerzeuger –

leise und leicht

und verlängert

so die

Betriebsdauer.

Sie

unterbieten schon heute die

weltweit strengsten Abgasnormen

EPA und CARB der amerikanischen

und kalifornischen

Umweltschutzbehörden, die erst

im Jahre 2006 in Kraft treten.

Zu haben sind die Honda Generatoren

bei Firma Ernst Wind, Morzgerstrasse

77a in Salzburg.

Dort können Sie Honda Generatoren

nicht nur bestaunen, sondern

auch bei einer Vorführung

die Honda Qualität hautnah erleben.

Auch für größere Generatoren im

Baustellen oder Industriebereich

ist die Firma Ernst Wind der

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Die Auswahl reicht von 0,5 kW

bis 250 kW Leistung.

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AKTUELL EUROPA SERVICE RECHT FINANZEN ÖSTERREICH SALZBURG

➜Uneingeschränkter Marktführer bei Kommunalbauten im Bundesland Salzburg

➜Kostengarantie für Gemeinden

Salzburg Wohnbau punktet mit

internationalen Architektenwettbewerben

Die Salzburg Wohnbau ist im

Bundesland Salzburg absoluter

Marktleader bei Kommunalbauten.

Seit dem Beitritt Österreichs

zur EU führt das Unternehmen

internationale Architektenwettbewerbe

durch und hat sich auch

in diesem Bereich als kompetenter

Partner für die Gemeinden

profiliert. „Durch unsere langjährigen

Erfahrungen im Kommunalbau

können wir die Wettbewerbsausschreibung

exakt auf

die wesentlichen Kriterien und

Anforderungen des Projektes abstimmen“,

so Salzburg Wohnbau-

Geschäftsführer Ing. Christian

Struber. Im Laufe der jahrzehntelangen

Zusammenarbeit mit den

Gemeinden hat sich das Unternehmen

auch bei speziellen

Projekten ein fundiertes Knowhow

angeeignet. So konnte die

Salzburg Wohnbau beispielsweise

die Ausschreibung für das

neue Sonderpädagogische Zen-

trum in Hallein für sich entscheiden.

Der Spatenstich für das

Großprojekt mit überregionaler

Bedeutung ist Anfang 2004 vorgesehen.

Gemeinden profitieren

von Kostengarantie

Bei der Errichtung von Kommunalbauten

bietet die Salzburg

Wohnbau eine Kostengarantie.

„Das ist für die Gemeinden ein

ganz wesentlicher Punkt. In den

meisten Fällen können wir die

geplanten Kosten sogar noch

unterschreiten“, erläutert Mag.

Roland Wernik, Geschäftsführer

der Salzburg Wohnbau. Mit dem

Auftraggeber wird eine so genannte

Leistungsprämie vereinbart,

die von der Unterschreitung

der Baukosten abhängig ist.

Wenn es gelingt, die Plankosten

für ein Objekt bei gleicher Qualität

und Funktionalität zu unterschreiten,

werden die eingesparten

Kosten der Gemeinde

gutgeschrieben.

Neue Feuerwehr und Rettung in St. Martin

Der Architektenwettbewerb für den Neubau des Gollinger Erlebnishallenbades

wurde von der Salzburg Wohnbau abgewickelt. Im Bild

das Siegermodell des Architektenteams Otte-Pessl-Haag (Ö/BRD).

Bild: Marktgemeinde Golling

Beim Spatenstich im Bild von links: Vzbgm. Hans Rohrmoser, Bürgermeister

Ernst Demel, RK-Abteilungskommandant Ernst Hagn,

LH-Stv. Mag. Gabi Burgstaller, FF St.Martin-Kommandant Hannes

Meindl, die beiden Salzburg Wohnbau-Geschäftsführer Mag. Roland

Wernik und Ing. Christian Struber, RK-Landesverbandspräsident Dr.

Karl Margreiter, Rettungsfahrer Hans Pfannhauser, RK-Bezirksgeschäftsführer

Andreas Scharler und der Salzburger Landesrettungskommandant

Gerhard Huber. Bild: Schweinöster

Mit dem neuen Sonderpädagogischen Zentrum in Hallein errichtet die

Salzburg Wohnbau ein soziales Projekt von überregionaler Bedeutung.

Bild: Neumayr

In St. Martin bei Lofer baut die Salzburg Wohnbau derzeit das so

genannte Falterhaus an der Ortseinfahrt zu einem neuen Feuerwehrhaus

um, in der auch eine Rettungszentrale für das Untere

Saalachtal eingerichtet wird. Das neue Haus soll bis Mai 2004 fertig

gestellt werden und neben einem gemeinsamen Schulungsraum

für Feuerwehr und Rettung auch Platz für Vereinsräume bieten.

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Juli 2003

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AKTUELL EUROPA SERVICE RECHT FINANZEN ÖSTERREICH SALZBURG

Erhöhung der Sozialhilfe:

Gemeinden zeigen Widerstand

Keine Zustimmung des Gemeindeverbandes

zur Erhöhung der Richtsätze

Dem Salzburger Gemeindeverband

zur Begutachtung und

Stellungnahme zugegangen ist

der Entwurf einer Änderung des

Salzburger Sozialhilfegesetzes,

mit welchem eine außerordentliche

Erhöhung der Richtsätze in

der Sozialhilfe vorgenommen

werden soll. Die Begründung für

diese Maßnahme liegt in der

unterschiedlichen Entwicklung

der Richtsätze nach § 293 ASVG

– nach diesen Richtsätzen

bestimmt sich die Höhe der

Ausgleichszulage für Pensionen

zur Erzielung eines bestimmten

Mindesteinkommens – und jenen

der Sozialhilfe. Geplant ist neben

der jährlichen Valorisierung gem.

§ 12 Abs 7 SSHG eine außerordentliche

Erhöhung um 2,5 %.

Die finanziellen Auswirkungen

des Vorhabens treffen das Land

und die Gemeinden entsprechend

dem Aufteilungsschlüssel

des § 40 Abs 4 SSHG (35 %

Land, 65 % Gemeinden) und

belaufen sich nach entsprechenden

Schätzungen der Abteilung 3

des Amtes der Salzburger

Landesregierung für das Jahr

2003 auf ca. € 341.500,-, wobei

sich allein für die Gemeinden

des Bundeslandes Salzburg jähr-

liche Mehraufwendungen von

€ 220.000,- ergeben würden.

Sowohl Gemeindeverband als

auch Städtebund fordern schon

seit längerem eine Abänderung

der Beitragschlüssel zugunsten

der Gemeinden im Verhältnis 50 :

50, die sachliche Begründung

dieser Forderung aufgrund der

unverhältnismäßigen Belastung

der Salzburger Gemeinden (auch

im Bundesländervergleich) durch

die Sozialhilfe wurde in einer

Enquete am 8.4.2003 durch eine

Studie von Prof. Lehner deutlich

aufgezeigt. Gleichzeitig zeigen die

Prognosen der Entwicklung der

Ertragsanteile für das Jahr 2003

und folgende, dass der bereits

sehr enge Finanzspielraum der

Gemeinden noch weiter eingeschränkt

wird und die Gemeinden

kaum mehr in der Lage sind, das

Haushaltsgleichgewicht herbeizuführen.

Unabhängig von der

sozialpolitischen Rechtfertigung

der geplanten Gesetzesnovelle

hat der Salzburger Gemeindeverband

gemeinsam mit dem

Österreichischen Städtebund den

Konsultationsmechanismus mit

der Zielsetzung eingeschaltet,

dass das Land die gesamten

durch die außerordentliche Erhöhung

der Sozialhilfesätze sich

ergebenden Mehraufwendungen

selbst übernimmt bzw. einer

schrittweisen Absenkung des

Sozialhilfeschlüssels im Verhältnis

50:50 zwischen Land und

Gemeinden zugestimmt wird.

DIE Erste Adresse

für Ihre Beseitigung von Bäumen

Das Unternehmen "Baumfällservice

Huber" hat sich dem Fällen

bzw. dem fachgerechten Zerlegen

von Bäumen verschrieben.

Die Firma wurde 1990 gegründet.

Sie ist bekannt für ihr Komplettservice,

von der Kalkulation

über die Fällung, Wurzelstockfräsung

bis 30 cm Untererdniveau,

Häckseln der Äste zu Biomasse,

Abtransport des Brennholzes

und der Stämme bis hin zu

den entsprechenden Sicherungsarbeiten.

Die Firma „Baumfällservice

Huber“ hat den Ehrgeiz jeden

Baum in noch so schwieriger

Lage zu fällen bzw. zu zerlegen.

Der neueste technische Stand

und der daraus resultierende Erfolg

geben ihnen mittlerweile seit

Jahren Recht!

Weitere Informationen erhalten

Sie unter: H. H. Huber Ges.n.b.R.

Maria-Pertl-Gasse 7,

5020 Salzburg

Tel: 0662/82 65 63,

0664/51 28 890

www.baumfaellservice.at

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16

Juli 2003


AKTUELL EUROPA SERVICE RECHT FINANZEN ÖSTERREICH SALZBURG

Aus dem Verbandsgeschehen

Lungauer Bezirkskonferenz

bedankt sich beim scheidenden

Vorsitzenden OSR

Dir. Hans Rauscher

Bezirkshauptmann Hofrat Dr.

Robert Kissela und der Vorsitzende

der Bürgermeisterkonferenz,

Bgm. OSR Dir. Hans Rauscher

eröffneten am 19. Mai 2003

die Bürgermeisterkonferenz in

der Bezirkshauptmannschaft

Tamsweg.

Der stellvertretende Vorsitzende,

Bgm. Wolfgang Eder bedankte

sich im Namen aller Bürgermeister

beim scheidenden Vorsitzenden

der Bürgermeisterkonferenz

für dessen hervorragende Leistungen

für die Region.

Sein Weitblick und seine unermüdlichen

Aktivitäten haben dazu

geführt, dass auch der Lungau in

durchaus schwierigen Zeiten

seine politische wie auch wirtschaftliche

Bedeutung nicht verloren

hat, sondern diese durchaus

verstärkt wurden.

Bezirkshauptmann HR Dr. Kissela

bedankte sich ebenfalls für die

kameradschaftliche und loyale

Zusammenarbeit mit Bgm. OSR

Dir. Hans Rauscher. In der Folge

berichtete Präsident Friedrich

Krippel über die Aktivitäten der

Österreichischen Wasserrettung

im Lungau, weitere Themen

waren ortsübergreifende Feuerwehreinsätze,

der Ausbau der

Sonderschule Tamsweg sowie

der evtl. Ankauf einer gemeinsamen

mobilen Tempoanzeige

durch die Lungauer Gemeinden.

Bürgermeisterkonferenz

Pongau

Am 23 April 2003 begrüßte Bgm.

Hans Weitgasser den Herrn

Bezirkshauptmann und alle

anwesenden Bürgermeister in

Goldegg i. Pg. Diskutiert wurde

über eine Studie betreffend HTL

im Pongau, die von Präsident HR

Prof. Mag. Gerhard Schäffer vorgestellt

wurde.

Prof. Erwin Böhm informierte über

sein Pflegemodell und Paul

Gschwandtl von der psychiatrischen

Sonderpflege St. Veit

erzählte aus seinem Arbeitsalltag.

DI Matthias Ebner berichtete über

die Verpflichtung zur Wildbachräumung.

Seiner Ansicht nach stützt sich

die Räumverpflichtung auf § 101

Forstgesetz und wäre die Gemeinde

verpflichtet, eine jährliche

Begehung der Bäche zu machen

und die Räumung zu veranlassen,

wenn kein Verpflichteter festgestellt

werden kann; dies gilt im

Besonderen bei Gefahr im Verzug.

In der Praxis stellt diese Räumverpflichtung,

nicht zuletzt im

Hinblick auf die Probleme bei der

Feststellung des verpflichteten

Grundeigentümers, für die Gemeinden

ein enormes Problem

dar. DI Wolfgang Aigner vom 1988

gegründeten Verein Pro-Holz

Salzburg die Vorteile der Holzbauweise

auf und lädt die Bürgermeister

ein, diese bei Bauvorhaben

in Betracht zu ziehen.

Tennengau:

2. Stufe des Flachgautaktes

mit ca. 200.000

Jahreskilometern zusätzlich

Bei der Bürgermeisterkonferenz

am 13. Mai 2003 in Kuchl wurde

u. a. über eine gemeinsame Vorgangsweise

der Gemeinden bei

der Erstellung der Katastrophenschutzpläne

beraten. Bezirksschulinspektor

Irnberger ersuchte

die Gemeinden um weitere Unterstützung

der "ARGE Leibesübungen

Gemeinden".

Informiert wurde weiters über die

2. Stufe des Flachgautaktes, die

mit ca. 200.000 Jahreskilometern

zusätzlich am 18. August 2003

starten wird.

Vom zusätzlichen Angebot profitieren

vor allem die Gemeiden

Puch, Oberalm, Hallein und Kuchl

mit wochentags jeweils halbstündlichen

Verbindungen sowie

Verstärkerfahrten zu den Hauptverkehrszeiten.

Zusätzlich gibt es

stündliche Verbindungen nach

Bad Vigaun, Bad Dürrnberg und

zum Krankenhaus Hallein.

Es folgte der Bericht von Bezirkshauptmann

Dr. Aigner sowie die

Verabschiedung einer Resolution

an die Sozialpartner und die

Bundesregierung mit dem Appell

"die anstehenden Reformen in

bewährter sozialpartnerschaftlicher

Weise im Verhandlungswege

zu lösen".

IMPRESSUM

Die Salzburger Gemeinde

Nr. 2, Juni 2003

Redaktion: Dir. Dr. Franz Hocker,

Dr. Martin Huber

Medieninhaber und Herausgeber:

Salzburger Gemeindeverband,

Alpenstraße 47, 5020 Salzburg

Anzeigenverwaltung:

Industrie Team Werbeges.m.b.H.,

Merianstraße 13, 5020 Salzburg

Gesamtherstellung:

Die Druckerei

Christian Schönleitner,

Markt 86, 5431 Kuchl

Erscheinungsort Salzburg,

Verlagspostamt 5020 Salzburg,

Juli 2003

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Juli 2003


AKTUELL EUROPA SERVICE RECHT FINANZEN ÖSTERREICH SALZBURG

Garagenordnung „neu“

Aufhebung der Reichsgaragenordnung und Integration

in andere baurechtliche Bestimmungen geplant –

neue Abstandsbestimmungen für Garagen zu erwarten

Eine aus der Sicht der örtlichen

Baubehörden wichtige Änderung

plant der Salzburger Landesgesetzgeber.

Die aus dem Jahr

1939 stammende Garagenordnung

soll aufgehoben werden

und, soweit noch ein Regelungsbedarf

besteht, deren Bestimmungen

in das allgemeine

Raumordnungs- und Baurecht

(ROG, BGG, BauPolG, BauTG) eingegliedert

werden. Die bautechnischen

Anforderungen an

Garagen sollen im Verordnungswege

festgelegt werden.

Entsprechende Neuregelungen

sind insbesondere im Zusammenhang

mit dem Abstellen von

gasbetriebenen Fahrzeugen

(Flüssiggas, Erdgas) geplant.

Grundlegende Änderungen im

Bereich der Stellplatzschaffung

wurden von uns nicht befürwortet

und sind im Entwurf auch

nicht vorgesehen.

Für die Errichtung von Nebenanlagen

zu Wohnbauten, die dem

Bedarf der Bewohner dienen,

werden dagegen erleichternde

Bestimmungen zur Unterschreitung

der sonst geltenden Mindestabstände

von den Grenzen

des Bauplatzes geschaffen. Ein

wesentlicher Vorteil der Novelle

besteht darin, dass die bisherigen

Dichtefestlegungen und Abstandsbestimmungen

betreffend

Garagen und Nebenanlagen klar

festgelegt werden, womit auch

einige inhaltliche Änderungen

verbunden sind:

• Bei der baulichen Ausnutzbarkeit

sind zu Wohnbauten gehörige,

dem Bedarf der Bewohner

dienende eingeschossige Nebenanlagen

bis zu einem bestimmten

Ausmaß nicht einzurechnen

(bei Garagen bzw. überdachten

Kfz-Stellplätzen höchstens 15 m 2

je verpflichtend zu schaffenden

Stellplatz, für Nebenanlagen zum

Abstellen von Fahrrädern höchstens

2 m 2 je Wohnung, für sonstige

Nebenanlagen höchstens

20 m 2 ). Im Vergleich zur bisherigen

Rechtslage (§ 12 Abs. 2

GaraO) entfallen ist die Begrenzung

mit der Höhe (2,50 m), sowie

die flächenmäßige Begrenzung

auf 80 m 2 insgesamt je Grundstück.

Dafür soll nach der neuen

Rechtslage die Nichteinrechnung

der genannten Nebenanlagen

nur stattfinden, soweit deren

überbaute Grundfläche 10% der

Fläche des Bauplatzes nicht

überschreitet. Neu eingefügt

wurde ein "Dichtebonus" für

"Sonstige Nebenanlagen" gem. §

3 Abs. 1 Zif. 2 BauPolG (Gartenund

Gerätehütten, Holzlagen,

Glas- und Gewächshäuser etc.)

sowie für überdachte Fahrradabstellplätze.

• Kleine Nebenanlagen einschließlich

Garagen und überdachte

Kfz-Stellplätze (Carports)

sollen unter bestimmten Voraussetzungen

(Begrenzung der

Seitenlänge auf 4 bzw. 7 m,

Traufenhöhe auf 2,5 m, Firsthöhe

4 m) bis zu 2 m, mit Zustimmung

des Nachbarn auch noch näher

an die Bauplatzgrenze herangebaut

werden dürfen. Die Regelung

kommt allerdings dann

nicht zum Tragen, wenn die Lage

der Nebenanlagen im Bebauungsplan

gesondert geregelt

wurde.

Eine weitere Voraussetzung für

die Unterschreitung des sonstigen

Mindestabstandes ist, dass

für denselben Bauplatz an der

betreffenden, dem Nachbargrundstück

zugewandten Seite

noch nicht Gebrauch gemacht

worden sein darf; dies gilt auch

dann, wenn ein oder mehrere

Bauten, einschließlich Nebenanlagen

an dieser Seite bereits im

seitlichen Mindestabstand stehen

oder aufgrund einer gem.

§ 25 Abs. 8 erteilten Ausnahme

noch errichtet werden können.

Die Voraussetzungen für die

Erteilung einer Ausnahmebewilligung

gem. Abs. 8 (Einhaltung der

gesetzlichen Mindestabstände

bei Nebenanlagen) wurden insofern

erleichtert, als nunmehr

keine unbillige Härte für die

Bewilligungswerber durch die

Einhaltung der gesetzlichen

Mindestabstände gegeben sein

muss. Die Normierung gesetzlicher

Ausnahmen für die beschriebenen

Nebengebäude hat

verfahrensrechtlich noch den

Vorteil, dass das Bauverfahren in

Form eines Anzeigeverfahrens

abgewickelt werden kann, weil

keine Ausnahme von subjektivöffentlichen

Rechten notwendig

ist.

Der Zeitpunkt des Inkrafttretens

ist derzeit noch offen, die

Regierungsvorlage wird nach

Abschluss des Begutachtungsverfahrens

der Behandlung

durch das Landesparlament zugeführt.

Juli 2003

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AKTUELL EUROPA SERVICE RECHT FINANZEN ÖSTERREICH SALZBURG

Bautechnische Vorschriften:

"Ja" zur Harmonisierung, "Nein"

zur Aufgabe der Regelungskompetenz!

Seitens des Bundes ist eine Art.

15a Vereinbarung zwischen den

Ländern über die Harmonisierung

der bautechnischen Vorschriften

vorgelegt worden. Aus

der Sicht des Gemeindeverbandes

ist es zweifelsfrei zielführend,

wesentliche gesetzliche

Bestimmungen zu harmonisieren

(Höhe von Geländern, Durchgangsbreite

von Stiegen etc.)

Allerdings ist die in der gegenständlichen

Art. 15a Vereinbarung

vorgesehene Vorgangsweise

mit Nachdruck abzulehnen;

sie führt nämlich zu einer

gänzlichen Entziehung der

Gesetzgebungskompetenzen des

Landes im Bereich des Bautechnikrechtes

und zu einer

Überführung derselben auf ein

bautechnisches Normungsinstitut.

Ganz abgesehen von der fehlenden

demokratischen Legitimation

einer derartigen Einrichtung

ist damit auch den Interessenvertretungen

jegliche

effektive Einflussnahme auf die

inhaltliche Gestaltung entzogen.

Im Zuge der Erstellung von bautechnischen

Vorschriften wird

zwar den Interessensvertretungen

auf Bundesebene ein

Stellungnahmerecht eingeräumt,

allerdings ist zu befürchten, dass

aufgrund der alleinigen Übertragung

an ein Expertengremium

eine mögliche Überregulierung

mit den sonstigen Instrumenten

nicht zu verhindern ist. Jede

Änderung des Bautechnikrechtes

hat aber unmittelbare und gravierende

Auswirkungen auf die

Vollziehung auf Gemeindeebene,

weshalb wir den vorliegenden

Entwurf in dieser Form abgelehnt

haben.

EuRegio-

Bürgermeisterwanderung

Kurze Verschnaufpause bei der

EuRegio-Bürgermeisterwanderung

am 20.6.2003 auf dem

schweißtreibenden Weg zum

Hirschbichl.

Traumhafte Wanderbedingungen

und ein herrliches Panorama

haben eine in jeder Hinsicht gelungene

Grenzüberschreitung

zwischen der bayrischen Ramsau

und dem salzburgerischen

Weissbach ermöglicht.

20

Juli 2003


Gemeinde

Rußbach

feiert 100-jähriges

Jubiläum

Interaktive

Ortspläne

für alle Salzburger

Gemeinden

AKTUELL EUROPA SERVICE RECHT FINANZEN ÖSTERREICH SALZBURG

Mit dem Gesetz vom 23. Juli

1901 über die Auseinanderlegung

der Gemeinde Rußbach und

Abtenau wurde der Rußbacher

Bevölkerung ihr sehnlicher

Wunsch schließlich auf Landesebene

erfüllt: aus den Ortschaften

Rußbach, Gseng und Schattau

wurde eine eigene, neue

Gemeinde.

Dieser wurde vorerst vom

Innenministerium eine Probezeit

auferlegt, weil die Wiener

Behörden deren Lebensfähigkeit

bezweifelten. Mit Wirkung vom

1.1.1903 wurde die 487 Einwohner

zählende Gemeinde Rußbach

dann endgültig selbstständig und

im selben Jahr auch noch zu

einer selbstständigen Pfarre

erhoben.

In den vergangenen hundert Jahren

habe sich in der Gemeinde

Rußbach nicht nur ein reges

Vereins- und Gemeindeleben entwickelt,

das als bedeutender

Kultur- und Gemeinschaftsträger

zur Bewahrung der Identität beiträgt

– so kamen 1956 der Verkehrsverein,

1963 der USV Rußbach,

1965 das Bildungswerk

oder 1982 die Gamsfeldschnalzer

hinzu – es seien auch entscheidende

Weichenstellungen vorgenommen

worden. Die Wandlung

von der agrarisch dominierten

Landgemeinde zum weltoffenen

Tourismusort mit Charme fest

eingebunden in eine globalisierte

Welt wurde mutig und selbstbewusst

vollzogen, auch wenn es

stets neuer Anstrengungen und

umfangreicher innovativer Maßnahmen

bedarf, um im Fremdenverkehr

über die Schiene der

Qualität die Gäste dauerhaft zu

gewinnen.

PowerGIS, ein Tochterunternehmen

der Salzburg AG, schnürt

gemeinsam mit den Salzburger

Nachrichten und der Salzburger

Woche ein umfangreiches Leistungspaket

in Sachen Kartographie.

Jede Salzburger Gemeinde kann

Ortspläne in Papierform anfordern

und interaktive Karten für

das Internet – zu überschaubaren

Kosten. Zusatznutzen für Wirtschafts-

und Tourismusbetriebe:

sie werden im Internet Guide der

Salzburger Nachrichten erfasst

und geografisch verortet. Die

Salzburger Woche wird das Paket

in Form von Sonderinformationen

zu den einzelnen Gemeinden und

dem neuen Informationsangebot

vervollständigen.

Robert Sölkner, PowerGIS Geschäftsführer,

sagt: "Wer auf der

Plattform www.salzburg.com

nach einem Salzburger Betrieb

sucht, findet ihn mittels Ortsplan

schnell und bequem – Anfahrtsplan

inklusive. Gewerbetreibende

und Gemeinden können die Karte

mit dem eigenen Internet-Auftritt

verlinken und ihre Logistik damit

verbessern."

Auch touristische Inhalte wie zum

Beispiel Wanderwege, Radwege

und Loipen fließen in diese

Karten ein. PowerGIS, Salzburger

Nachrichten und die Salzburger

Woche leisten mit diesem Projekt

einen aktiven Beitrag zur Stärkung

der Salzburger Gemeinden

und deren wirtschaftlicher und

touristischer Kompetenz.

Kontakt:

Für Fragen steht Ihnen Herr

Robert Sölkner unter der Rufnummer

0662 8884 9352 jederzeit

gerne zur Verfügung.

Wenn Sie mehr über PowerGIS

wissen wollen besuchen Sie uns

im Internet:

www.powergis.at

Juli 2003

21


AKTUELL EUROPA SERVICE RECHT FINANZEN ÖSTERREICH SALZBURG

CIVES next

Fortsetzung einer Erfolgsgeschichte

Nahezu ein Drittel aller Salzburger

Gemeinden folgten am

Donnerstag, 12.6.2003 der Einladung

des Salzburger Gemeindeverbandes

und der

Salzburger Verwaltungsakademie

zur Abschlusspräsentation

des kommunalen Innovationsprojekts

CIVES next ins

Salzburger Freilichtmuseum.

Ein vortrefflicher wie würdiger

Ort zur herzeigbaren Darstellung

der gelungenen Leistungen seitens

der beteiligten Projektgemeinden

Anif, Anthering,

Hallwang, Mattsee, Neumarkt

und Seeham. Nicht nur der

Wettergott gab sein Bestes am

bisher wohl schönsten und

wärmsten Frühlingstag des

Jahres. Die Ergebnisse brauchten

den Vergleich mit dem Vorgängerprojekt

"CIVES" nicht zu

scheuen. Im Gegenteil, abgesehen

von den klassischen Arbeitsfeldern

zur Binnen(re)organisation

(Verwaltung, Politik,

Finanzen und Bürgerservice) stachen

insbesondere die Ergebnisse

zweier weiterer Lernfelder

hervor: "Wissensmanagement"

und "e-Government".

Die nutzbringenden Möglichkeiten

der ausgearbeiteten Lösungen

bilden mittlerweile auch für

alle Salzburger Gemeinden

außerhalb des Projekts ein

zukunftsweisendes Angebot sich

am Entwicklungsprozess hin zu

noch moderneren Dienstleistungsunternehmen

rege zu

beteiligen. Die Etablierung eines

gemeindeeigenen Intranets als

elektronisches Expertennetzwerkes

in Form einer Informations-

und Wissensdatenbank

für die alltägliche Gemeindearbeit

aller, die auch das vorhandene

Sonderwissen aller interessierten

Gemeindebediensteten

berücksichtigt bzw. nutzbar

macht und auch als gemeinsame

Einkaufsplattform dient, sowie

die flächendeckenden Möglichkeiten

der Etablierung elektronischer

Bürgerdienste für die gängigsten

Lebenslagen sind wohl

die wesentlichsten Innovationen

hin zu noch mehr Bürgernähe

und Effizienz.

Die Multivisionsschau des Salzburger

Freilichtmuseums zu

Beginn diente als Schaustück

der Synthese zwischen Tradition

und Moderne, ein Anspruch dem

sich auch CIVES next verschrieben

hatte, nämlich Gutes zu bewahren

und Bestehendes weiter zu

entwickeln.

Im Auftakt stand die Abschlussveranstaltung

insbesondere

im Licht des Rückblicks.

Eindrückliche Worte des Gemeindebundpräsidenten

Helmut

Mödlhammer verwiesen auf die

Vorreiterleistungen der Stadtgemeinde

Seekirchen und die

Pionierarbeit des Vorbildprojekts

CIVES. Das Erfolgsmotto galt

auch für CIVES next : "von Praktikern

für Praktiker", quasi von

innen heraus, mit eigenen Ressourcen

und einem starken

Kommunikationsnetzwerk durch

intensivste Einbindung und

Nutzung der Fähigkeiten und des

Wissens der eigenen MitarbeiterInnen

eben Innovation zum

Nutzen der BürgerInnen entwikkeln

und zu betreiben.

Kritische Worte gab es allerdings

zur Verschiebung der Gemeindeordnungsnovelle

auf Länderebene

in den Herbst 2003, was

großes Unverständnis erzeugt.

Diese für die Gemeinden so

wichtige Novelle, die eine erhebliche

Flexibilisierung und Entbürokratisierung

des Salzburger

Gemeinderechts mit sich bringt,

wurde durch den deutlichen

Appell unterstrichen die Chance

als Gesetzgeber zu nutzen um

das Bestmögliche für die

Gemeinden zu tun.

Besonderer Dank galt den anwesenden

Projektsponsoren repräsentiert

durch KR Felix

Steinocher von der Salzburger

Landesversicherung Uniqa

Group, Gdir Dr. Reinhard Salhofer

von der Salzburger Landes-

Hypothekenbank AG sowie

Vertretern des Softwarehauses

KufGem, welche die veranschlagten

Projektkosten um

nahezu ein Drittel der Gesamtkosten

stützten - ein wesentlicher

Beitrag zum Gelingen des

Vorhabens, galt es doch nunmehr

den Reformprozess auch

für mittlere und kleinere (finanz-

schwächere) Gemeinden zu

ermöglichen.

Dr. Franz J. Promock als

Projektleiter stellte allen Beteiligten

bestes Zeugnis für die

geleistete Arbeit aus. Gespannt

und anerkennend lauschten die

geladenen Gemeindegäste trotz

zunehmenden Hitzepegel im voll

versammelten Bundwerkstadl

den nachfolgenden Präsentationen

der Projektteams, die im

angesetzten Zeitraum Ihre Highlights

– wenn auch nur auszugsweise

– beeindruckend darstellten.

Dr. Emmerich Riesner (Stadtbürgermeister

Neumarkt) verwies

als Projektsprecher aller

Projektgemeinden auf die erfolgreiche

Erreichung der hoch

gesteckten Projektziele und

dankte allen Projektbeteiligten

für dieses besondere Engagement,

das ja zur alltäglichen

Arbeit zusätzlich geleistet wurde.

Ganz besonders hob er die

Wichtigkeit der Fortsetzung des

22

Juli 2003


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Das

Land

Salzburg

zeigt im Jahr des Wasser 2003,

die Bedeutung des Wassers in

einer umfangreichen Serie an

Veranstaltungen und Projekten.

Die CD "Salzach Hören" (Idee:

Rupert Pichler), eine Produktion

unter Patronanz des Landes

Salzburg,,bringt erstmals die

Salzach als Lebensader zum

Klingen, in einer akustischen

Erlebnisreise vom Ursprung bis

zur Mündung.

Entlang der Salzach führt der

akustische Weg mit ausgesuchten

Besonderheiten,

der die Geschichte und

die ökologische, kulturelle,

historische und

auch wirtschaftliche Bedeutung

der Salzach für unser Land

aufzeigt.

Die CD wird am 12. Juli 2003 in

der Wasser Wunder Welt in

Krimml im Rahmen der "Nacht

des Wassers" veröffentlicht und.

Erhältlich auch in den Salzburger

Gemeinden und im ORF-Shop

oder direkt über

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gestarteten interkommunalen

Dialogs und die Pflege der

gestarteten Teamkultur hervor.

Es wäre, so betonte er, äußerst

unklug, die Fähigkeiten der

MitarbeiterInnen und politisch

Verantwortlichen künftig brach

liegen zu lassen. Abschließend

deponierte er im Namen aller das

Versprechen an der gemeinsamen

Weiterentwicklung einer

bürgernahen und modernen

Verwaltung festzuhalten.

Im Nachfolgeprozess des Projekts

wird an den ausgearbeiteten

Lösungen weiter zu feilen

sein, respektive wurden bereits

entscheidende Treffen mit den

Interessenvertretungen vereinbart.

Wir laden alle Gemeinden

Salzburgs ein sich am eingeleiteten

Umsetzungsprozess rege zu

beteiligen und den "Salzburger

Weg" konsequent mitzutragen.

Im kühlenden Steingewölbe des

gegenüber liegenden Ochsenstalls

fand die Veranstaltung mit

einem kräftigenden Bauernbuffet

und erfrischenden Getränken

Ihren wohlverdienten Ausklang.

Für den auflockernden musikalischen

Rahmen sorgte dazu das

Geschwisterpaar Lechner aus

Mattsee mit Ihren Querflötenstücken.

Juli 2003

23


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