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Folge 1 • März 2013

Verlagspostamt

5020 Salzburg

P.b.b. GZ02Z031998M

Sonderbeilage

Partner

Gemeinden

hyposalzburg.at


SALZBURG

ich meine ...

Vertrauen

erarbeiten

Am 5. Mai 2013, knapp 10 Monate

früher als „geplant“, wählt die Salzburger

Bevölkerung ihren neuen Landtag.

Die auslösenden Faktoren dieser

Neuwahlen, aber auch die politischen

Rahmenbedingungen sind in der

Nachkriegsgeschichte unseres Bundeslandes

einmalig. Viele, sehr viele

Menschen sind von der Landespolitik

enttäuscht und verunsichert und fragen

sich, wie es mit unserem Land weitergehen

wird. Gelingt ein „Neustart“, ein

gemeinsamer Kraftakt zwischen den

politischen Parteien, um Salzburg jene

Stabilität wiederzugeben, die dieses

Land so erfolgreich gemacht hat oder

wird sich das traurige und zerstrittene

Bild, das sich derzeit bietet, noch weiter vertiefen?

Es gibt viele offene Fragen, dennoch glaube ich an die Zukunft

unseres Landes. Diese Hoffnung ruht vor allem auf einer

fleißigen, traditionsbewussten und dennoch weltoffenen

Bevölkerung und starken, selbstbewussten Gemeinden. In

unseren Gemeinden ist Politik nicht Selbstzweck, sondern

sie dient – im besten Wortsinne – den Menschen. Unsere

Bürgerinnen und Bürger spüren, dass uns die Verantwortung

für eine gewaltige Aufgabenfülle am Herzen liegt, nirgendwo

sonst genießt die Politik ein so hohes Ansehen, wie auf der

kommunalen Ebene. Wir haben dieses Vertrauen nicht durch

politische Kampagnen „gewonnen“, sondern mit unserem

Handeln erarbeitet. Dieses Vertrauen stärkt uns bei unserer

keineswegs einfachen Arbeit und ich hoffe, dass eine neue

Landesregierung und ein neuer Landtag auch ohne Umfragen

erkennen, dass das Vertrauen der Bevölkerung Grundlage

und Ziel jeden politischen Handelns in unserem Land

sein muss.

Ihr Bgm. Helmut Mödlhammer

Präsident des Salzburger Gemeindeverbandes

Präsident des Österreichischen Gemeindebundes

INHALT

SALZBURG

3 Salzburger Infrastrukturtag „Wasser“

4 Salzburger Gemeindetag: Gemeinden sind verlässliche

Partner für Bürger und Unternehmen

6 Aus dem Verbandsgeschehen:

Bgm. Konferenz Tennengau

Bgm. Konferenz Pongau

Bgm. Konferenz Pinzgau

Verwaltungskosten: Salzburger Gemeinden sind keine

„Spitzenreiter“

8 In guter Gesellschaft altern

10 e5-Gemeinden wachsen weiter

ÖSTERREICH

12 Verwaltungsreform: Was den Gemeinden wirklich

helfen würde

Präs. Bgm. Helmut Mödlhammer mit dem Berufstitel

„Professor“ ausgezeichnet

17 Winterdienst: Wer vergibt die „Lizenz“ zum

Schneepflugfahren?

18 Integration: Wichtiges Zukunftsthema für Gemeinden

19 Österreich wächst: Zuwanderung rettet Bevölkerungsplus

Korruptionsstrafrecht „Neu“: Infofibel

EUROPA

20 Neues aus der EuRegio

21 Österreich übernimmt von November 2013 bis Mai 2014

den Vorsitz im Ministerkomitee des Europarats

Europäisches Jahr der Bürgerinnen und Bürger 2013

Förderprogramm „Jugend in Aktion

24 Wird die Wasserversorgung privatisiert?

SERVICE

26 Buch: Handbuch des modernen Verwaltungsmanagements

28 Buch: Schulbau in Österreich 1996-2011

RFG-Schriftenreihe:

Verantwortlichkeit bei Amtsmissbrauch und Korruption

Am 25. Dezember 2012 ist der Altbürgermeister und Ehrenbürger der Stadtgemeinde Saalfelden, Walter Schwaiger, im 78. Lebensjahr

verstorben. Walter Schwaiger war ab 1965 Mitglied der Gemeindevertretung von Saalfelden, 1972 wurde er Vizebürgermeister und von

1978 bis 1996 war er Bürgermeister der Stadtgemeinde Saalfelden. Von 1990 bis 1996 war Walter Schwaiger Vorstandsmitglied des Salzburger

Gemeindeverbandes und wurde 1995 Mitglied des Bundesvorstandes des Österreichischen Gemeindebundes. 1996 wurde ihm für

seine Verdienste um die Stadt Saalfelden die Ehrenbürgerschaft verliehen, er ist Träger zahlreicher Auszeichnungen und war Mitglied vieler

Vereine. Seine Liebe für die Familie und sein Wirken für seine Heimatgemeinde Saalfelden haben sein Leben geprägt.

Der Salzburger Gemeindeverband wird den Verstorbenen stets ein ehrendes Andenken bewahren.

Die Salzburger Gemeinde

Nummer 1 / 3 / 2013

Redaktion: Direktor Dr. Martin Huber, Dr. Bettina Sommer

Medieninhaber und Herausgeber: Salzburger Gemeindeverband, Alpenstraße 47, 5020 Salzburg • Anzeigenverwaltung & Layout: Industrie Team Medien & Werbung Josef Derntl •

5020 Salzburg, Glockengasse 4d, Tel.: 0662/870 541, Fax: 0662/870 541-28, e-mail: office@itmw.at •

Druck: Die Druckerei Christian Schönleitner, Markt 86, 5431 Kuchl • Erscheinungsort: Salzburg, Verlagspostamt 5020 Salzburg, P.b.b. •

Fotos: ITMW (Salzburger Gemeindeverband), Titelfoto: Zell am See - Kaprun Tourismus GmbH

2 Die Salzburger Gemeinde 1 | 13


SALZBURG

Salzburger Infrastrukturtag „Wasser“

Am 7. Februar 2013 fand im

Messezentrum der Salzburger

Infrastrukturtag "Wasser"

statt. Dieser stand

ganz im Zeichen der Initiative

"VOR SORGEN! Für den

Erhalt unserer Trinkwasser-

und Abwassernetze".

Österreich verfügt über eine

beispiellose Qualität in der

Trinkwasserversorgung und

Abwasserentsorgung. Die

Herstellung, aber auch die

Aufrechterhaltung dieser Infrastruktur

ist eine enorme

Herausforderung, seit 1959

wurden in Österreichs Gemeinden

etwa 55 Milliarden

Euro in diesen Bereich investiert.

76.000 km Trinkwasserleitungen

und 89.000 km

Kanalnetze sind die Gewährleistung

dafür, dass über 90%

der Bevölkerung am öffentlichen

Trinkwassernetz und

am öffentlichen Kanalnetz

angebunden sind.

Vor dem Hintergrund der bevorstehenden

Verhandlungen

über die Zukunft der Siedlungswasserwirtschaft

haben

ÖVGW und ÖWAV eine Initiative

mit der Botschaft "VOR

SORGEN! Für den Erhalt

unserer Trinkwasser- und Abwassernetze"

gestartet. Diese

Initiative wird vom Lebensministerium

und allen neun

Bundesländern

sowie dem Städteund

Gemeindebund

unterstützt.

Der Leiter des Referates

Allgemeine

Wasserwirtschaft

des Landes Salzburg,

DI Theo Steidl

führte durch die

Veranstaltung.

Nach einer Begrüßung

durch die Leiterin

der Abteilung

Siedlungswasserwirtschaft

im Lebensministerium,

DDr. Dorith Breindl

und den Grußworten

des Vorstandes

der Geschäftsführung

der Reed Messe

Salzburg, KommR Johann

Jungreithmair, folgten die

einzelnen Referate zu den

Themen „Der Blick in die

Unterwelt – das Leitungsnetz

einer Gemeinde“ (Anton

Rattensperger, Geschäftsführer

RHV Unterpinzgau),

„Handlungsbedarf? Vorstellen

eines Online-Tools zu

dessen Abschätzung“ (Ing.

Winfried Kunrath, Wasserwirtschaft,

Land Salzburg),

„Finanzielle VOR SORGE“

(Vorstandsdirektor Günter

Gorbach, Salzburger Landes-

Hypothekenbank), „Sanierung

der Leitungsnetze – eine

politische Herausforderung;

Erfahrungen einer Gemeinde“

(Bgm. Gerhard Steinbauer,

Gemeinde Bad Gastein)

und „Vom Leitungsschaden

zum Krisenfall – Anleitungen

zur Krisenkommunikation“

(Agentur tatwort).

Anschließend diskutierten am

Podium zum Thema „VOR

SORGEN: Die politische Verantwortung

in der Siedlungswasserwirtschaft“

die Bürgermeister

der Gemeinden

Eben, Herbert Farmer, Neumarkt,

Dr. Emmerich Riesner,

Saalfelden, Günter Schied

und Schwarzach, Andreas

Haitzer. Der Vizepräsident

des Salzburger Gemeindeverbandes

und Bürgermeister

von Saalbach-Hinterglemm,

Bgm. Peter Mitterer fasste

diese interessante Veranstaltung

zusammen und sprach

die Schlussworte.

Der Infrastrukturtag

wurde dankenswerterweise

von der Hypo Salzburg als

Sponsor unterstützt.

1 | 13 Die Salzburger Gemeinde 3


SALZBURG

Salzburger Gemeindetag:

Gemeinden sind verlässliche

Partner für Bürger und Unternehmen

Eine gesunde Wirtschaft ergibt

eine gesunde Gemeinde

- und umgekehrt. Damit

Kommunen die Betriebe

in ihrer eigenen Gemeinde

besser unterstützen

können, haben Gemeindeverband

und Wirtschaftskammer

in Salzburg einen

ganzen Werkzeugkasten

an Maßnahmen entwickelt.

Das Projekt wurde den Gemeinden

im Rahmen des

Salzburger Gemeindetages

am 28.2.2013 vorgestellt.

Die Verbandsversammlung

hatte aber noch eine weitere,

klare Botschaft: Die

Gemeinden sind die Ebene,

in der die Menschen

die Stabilität und Bürgernähe

finden, die sie von der

Politik erwarten.

„Unsere Gemeinden und die

Betriebe sind symbiotisch miteinander

verbunden. Ohne

ordentliche Standortpolitik

auf Gemeindeebene und bestimmte

Serviceleistungen

der Kommunen können die

Betriebe nicht gewinnen,

ohne Unternehmen die Gemeinden

nicht überleben“,

ist Gemeindebund-Präsident

Helmut Mödlhammer bei der

Präsentation des Werkzeugkastens

für Gemeinden und

kleinere und mittlere Betriebe

überzeugt. Die Kooperation

mit der Wirtschaftskammer

Salzburg begann 2011 mit

einem Katalog zur Verwaltungsvereinfachung,

wurde

mit einer Initiative zur Lehrlingsausbildung

2012 fortgesetzt

und wird auch 2013 weitergeführt.

Unterstützung der mittelständischen

Wirtschaft als

gemeinsames Anliegen

„Heuer rückt die mittelständische

Wirtschaft in den Fokus.

Ich freue mich, dass

der Gemeindeverband unser

Schwerpunktthema Mittelstand

trägt das Land aktiv unterstützt“,

betonte WKS-Präsident

Schmalz. Das Netzwerk

zwischen Gemeinde, Gemeindepolitik

und Betrieben

soll durch die neuen Impulse

enger geknüpft werden. „Wir

wollen auch, dass sich Unternehmerinnen

und Unternehmer

in das Gemeindegeschehen

stärker einbinden“,

schlägt Mödlhammer vor. „Jedes

Unternehmen hat seinen

Sitz in einer Gemeinde. Wird

es dort gefördert oder findet

ein unternehmensfreundliches

Umfeld vor, kann sich

der Erfolg einstellen. Wird es

behindert, verlieren alle, Gemeinde

wie Unternehmen“,

setzt Schmalz fort.

Bei der Pressekonferenz (v. l.): WKS-Präsident KommR Julius

Schmalz, Gemeindeverbands-Präsident Bgm. Prof. Helmut

Mödlhammer, Direktor des Salzburger Gemeindeverbands,

Dr. Martin Huber, Leiter der Stabstelle Rechtspolitik und

–service der WKS, Dr. Franz Hirnsperger. Fotos: WKS/Neumayr

Woraus besteht der

„Werkzeugkasten“?

Die beiden Experten Dr.

Martin Huber und Dr. Franz

Hirnsperger haben für dieses

Ziel gemeinsam Ideen und

Dienstleistungen entwickelt,

die sowohl den Wirtschaftstreibenden

als auch der Gemeindepolitik

zur Verfügung

stehen. Die „Werkzeuge“ reichen

von einem „Firmen A-Z“

auf der Gemeindehomepage

bis zur Empfehlung ein Wirtschaftsleitbild

in der Gemeinde

zu erstellen. In der Praxis hat

sich gezeigt, dass diese Anstoß

für bessere Verkehrsleitsysteme,

Betriebsleitsysteme,

Standortwerbung, Gewerbeausstellungen

und vieles

mehr sind. Bis Ende 2013 wurde

die Festlegung der erhöhten

Schwellenwerte für die Direktvergabe

erweitert. Dieses

System hat sich bewährt. Aus

diesem Grund setzen sich Wirtschaftskammer

und Gemeindeverband

dafür ein, dass aus

dem „Dauerprovisorium“ eine

unbefristete Regelung wird.

Weitere Schwerpunkte: gemeinsame

Bildungsinitiativen

für Lehrlinge, Neugründertage

in den Gemeinden.

Gemeinden gewährleisten

politische Stabilität

und konstruktive Politik

für die Bürgerinnen und

Bürger des Landes

Der Bericht des Präsidenten

des Salzburger Gemeindeverbandes,

Bgm. Helmut

Mödlhammer unterstrich die

hohe Bedeutung, welche die

Salzburger Gemeinden für die

politische und wirtschaftliche

Stabilität des Landes Salzburg

haben. Die Ereignisse

der letzten Monate haben zu

einem enormen Vertrauensverlust

der Menschen in die

Landespolitik geführt und es

kommt jetzt besonders darauf

an, dass wir unserer Bevölkerung

aber auch unseren Unternehmen

jene stabilen politischen

und wirtschaftlichen

Rahmenbedingungen geben,

die diese von uns zu Recht

erwarten. „Die Menschen vertrauen

uns und wir werden

dieses Vertrauen nicht enttäuschen“

betonte Mödlhammer.

Beutelmeyer:

Zukunftschancen für den

ländlichen Raum sichern

In seinem Impulsreferat hob

der Geschäftsführer des Market

Institutes, Prof. Dr. Werner

Beutelmeyer die kommenden

Herausforderungen an

den ländlichen Raum ebenso

pointiert wie klar hervor:

wenn nicht gemeinsam alle

Anstrengungen unternommen

werden, um den ländlichen

Raum auch als Wirtschafts-,

Wohnungs- und

Bildungsstandort zu stärken,

wird der weltweite Urbanisierungstrend

auch bei uns zu

gravierenden Änderungen

führen. Das größte Problem

ist die Abwanderung junger

Menschen, die in den großen

Städten ihre Zukunft suchen.

Trotz des rauen Windes, lohnt

sich aber dieser Einsatz für

gleiche Entwicklungschancen,

da die Lebensqualität in

unseren Gemeinden höher

als in den urbanen Ballungsräumen

ist. Auch der Bevölkerung

ist dieser Wert bewusst.

In der anschließenden Podiumsdiskussion

betonten Präsident

Mödlhammer sowie die

Unternehmer Michaela Hilber,

Konrad Steindl und Walter

Kickinger den hohen Stellenwert,

den eine gute Zusammenarbeit

mit der Gemeinde

für die Betriebsentwicklung

ausmacht. Beginnend von

der Ausbildung bis hin zur

Raumordnung gibt es viele

Beispiele, wie Gemeinden ein

unternehmerfreundliches Umfeld

schaffen können.

Ab März gibt es für jene

Gemeinden, die sich besonders

für die kleinen und mittleren

Unternehmen einsetzen,

einen Wettbewerb.

4 Die Salzburger Gemeinde 1 | 13


SALZBURG

Maschinenring - Baummonitoring: Neues Angebot für Gemeinden

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Kommunen verwalten mit

dem Baumbestand ihrer Gemeinde

ein enormes Kapital.

Außerdem haftet der Baumbesitzer

für eventuelle Schäden,

die durch die mangelhafte

Pflege kranker Bäume

entstehen. Oder wenn zB. ein

Baum oder einer seiner Äste

aufgrund seiner Morschheit

umfällt und Personen- oder

Sachschäden verursacht. Um

sich rechtlich abzusichern,

muss eine regelmäßige Sichtkontrolle

durchgeführt und

dokumentiert werden. Meistens

fehlen aber die fachlichen

Kompetenzen und

Ressourcen. Eine Vergabe an

externe Fachleute bietet sich

daher an. Als Instrument zur

nachhaltigen Entwicklung gesunder

Baumbestände einer

Kommune und zur Erfüllung

der Verkehrssicherungspflicht

gemäß

§ 1319 ABGB bieten

der Maschinenring

nun das Programm

„Baummonitoring –

Baumkataster“ an.

Ein ideales Werkzeug

für Gemeinden und

institutionelle oder

private Besitzer größerer

Baumbestände.

Herr Schreder, was passiert

beim Baummonitoring?

Was kann man sich unter

einem Baumkataster vorstellen?

Die geprüften

Baumkontrollore beim

Maschinenring Salzburg

DI Maximilian Schreder und

DI Andreas Schreyer

Schreder: „Dabei wird der

Baumbestand hinsichtlich seiner

Verkehrssicherheit geprüft und

jeder einzelne Baum inventarisiert.

Sämtliche Baumdaten werden

erhoben, also die Baumart,

sein Alter, der Standort, der

Zustand, usw.“

Schreder: „Die aufgenommenen

Bäume werden in einem

Geoinformationssystem (GIS)

verortet und in einer Datenbank

werden alle Baumdaten archiviert.

So hat man immer sofort

alle Baumdaten zur Verfügung,

auch die Liste der notwendigen

Baumpflegemaßnahmen.

Kontakt:

Maschinenring

Salzburg regGenmbH

5600 St. Johann, T: 06412-5003

salzburg@maschinenring.at

Katastropheneinsatz

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und Parkflächen

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Stadt Salzburg

Rekultivierung

nach Erdarbeiten

1 | 13 Die Salzburger Gemeinde 5


SALZBURG

Aus dem

Verbandsgeschehen:

Bürgermeisterkonferenz und

Verbandsversammlung

des Regionalverbandes Tennengau

Am 5. Februar 2013 trafen sich die Tennengauer Bürgermeister,

Vizebürgermeister und Amtsleiter in Annaberg-

Lungötz. Der Vorsitzende Bgm. Andreas Wimmer hat zu

den Themen Gesamtsieg Energy Globe Salzburg 2013

für den Regionalverband Tennengau sowie zu § 18 des

Schulpflichtgesetzes berichtet und wurde dazu eine Resolution

beschlossen.

Die neue Amtsärztin Fr. Dr. Andrea Steinlechner hat sich

vorgestellt und referierte der Bezirkshauptmann Dr. Helmut

Fürst zu Neuerungen aus der Bezirkshauptmannschaft

Hallein. Dir. Dr. Martin Huber hat zu folgenden

Themenbereichen aus dem Salzburger Gemeindeverband

vorgetragen: Entwicklung Ertragsanteile, Spekulationsverbot,

Grundsteuerreform, Konzessionsrichtlinie

Wasser und Gehaltsverhandlungen Gemeindebedienstete

bzw. Bürgermeister. Dem folgten Berichte von Leader

und Gästeservice Tennengau.

Bürgermeisterkonferenz

Pongau

Am 21. Februar 2013 hat die Pongauer Bürgermeisterkonferenz

im Sitzungssaal der Bezirkshauptmannschaft

St. Johann i.P. stattgefunden. Nach der Bestellung des

Gestaltungsbeirates folgte eine Vorstellung von Methuso

Home Soziale Technik. Frau Brigitte Buchacher berichtete

aus der Laube Pongau.

Danach fand ein Bericht des Landesskiverbandes Salzburg

mit einer ausführlichen Diskussion statt. Über die

künftige Vorgangsweise der Schneeräumung berichtete

Herr Maximilian Maurer. Abschließend referierte Dir. Dr.

Martin Huber über landes- und bundespolitische Neuerungen

aus dem Salzburger Gemeindeverband.

Verwaltungskosten:

Salzburger Gemeinden

„Eine Studie zeigt: Nirgends

sind die Kosten für

die Verwaltung so hoch

wie in den Salzburger Gemeinden“.

Obwohl in dieser

Schlagzeile einer Salzburger

Tageszeitung am

11.2.2013 gleichzeitig darauf

verwiesen wurde, dass

an den hohen Kosten je Einwohner

vor allem der Magistrat

„schuld“ sei, kann diese

Aussage nicht ungeprüft

im Raum stehen gelassen

werden – und sie ist auch

bei näherer Betrachtung

fachlich nicht haltbar.

Recherchiert wurde der zit.

Artikel offenkundig auf Basis

des Gemeindefinanzberichtes

2011, in dem die Personalausgaben

der Gemeinden (ohne

Wien) dargestellt werden. Die

Tabelle in 2.3.1 des Berichtes

weist tatsächlich je Einwohner

in Salzburgs Gemeinden Personalausgaben

von € 649,00

aus, der österreichische „Gemeindedurchschnitt“

beträgt

€ 472,00. Ist die Verwaltung

der Salzburger Gemeinden

tatsächlich so teuer?

Einer näheren Betrachtung

hält diese Aussage nicht

stand, wie die jüngsten Zahlen

des Lehr- und Forschungsbereiches

für Verwaltungsmanagement

an der Universität

Innsbruck bzw. der Statistik

Austria zeigen.

Bei den Zahlen im Finanzbericht

2011 wurden sämtliche

Personalausgaben eingerechnet

und auf die Einwohner

umgelegt; dies führt insofern

zu einem sehr oberflächlichen

bzw. irreführenden Ergebnis,

da bspw. viele Salzburger Gemeindebedienstete,

die in Alters–

oder Pflegeheimen oder

Kinderbetreuungseinrichtungen

arbeiten, in anderen

Bundesländern Bedienstete

von Gemeindeverbänden

(zB Seniorenheim bzw. Sozialhilfeverbände

in OÖ oder

Stmk.) oder des Landes

sind. In Niederösterreich sind

bspw. mehr als 3.000 Kinder-

Anteil der Verwaltungsausgaben

im Haushalt liegt unter dem

Österreichschnitt

Der Anteil der Verwaltungsausgaben Gruppe 0 am Gesamtanteil

der kommunalen Ausgaben im ordentlichen

Haushalt beträgt in Salzburgs Gemeinden 12,21% und

liegt damit nicht nur unter dem österreichischen Durchschnitt

sondern an drittletzter Stelle aller Bundesländer.

Regionalkonferenz

der Pinzgauer BürgermeisterInnen

Die Pinzgauer BürgermeisterInnen tagten am 5. März

2013 in Bramberg. Der Begrüßung und dem Bericht des

Vorsitzenden Bgm. Peter Mitterer folgten Beschlussfassungen

zum Regionalprogramm Pinzgau mit der Festlegung

der weiteren Vorgangsweise. Dir. Dr. Martin Huber

erstattete einen Bericht über die Neuerungen aus dem

Salzburger Gemeindeverband.

(Verwaltungsausgaben, Ausgaben der Gruppe 0 /

Gesamtausgaben o.H.)

6 Die Salzburger Gemeinde 1 | 13


SALZBURG

sind keine „Spitzenreiter“

gartenpädagoginnen, die in

Gemeindekindergärten arbeiten,

Landesbedienstete. Die

Aussage, dass Salzburg die

teuerste „Verwaltung“ hat, ist

daher nicht zu halten, da Personalkosten

aus Leistungsbereichen

eingerechnet wurden,

die bei anderen Bundesländern

– strukturbedingt – gar

nicht von Gemeindebediensteten

erfüllt werden. Um

nicht „Äpfel mit Birnen“ zu

vergleichen, müssten die Personalkosten

in den jeweiligen,

vergleichbaren „Leistungsbereichen“

herangezogen werden.

Beispielsweise liegen in

Salzburg die Personalkosten

in der Gruppe 2 (u.a. Kindergärten,

Schulen) um knapp

18 Mio € höher als in der

„Hauptverwaltung“.

Wir haben Dr. Christian Maier

vom Lehr- und Forschungsbereich

für Verwaltungsmanagement

an der Universität

Innsbruck ersucht, sich die

Zahlen bzw. die Aufwendungen

im Bereich der Vertretungskörper

und allgemeinen

Verwaltung (Gruppe

0 der VRV), anzusehen

und damit uns ein

Bild zu geben, wo wir

tatsächlich in unseren

Gemeinden mit den

„klassischen“ Verwaltungskosten

liegen.

Seine wichtigsten

Feststellungen:

Personalkosten niedrig,

sonstige Verwaltung teuer?

Personalausgabenanteil in der allg.

Verwaltung liegt bei 39,23%

Sieht man sich die Leistungen für Personal in der Hoheitsverwaltung

(Gruppe 0) an, kommen Salzburgs Gemeinden

im Durchschnitt nicht auf 649,00 €, sondern auf 128,19 €

und liegen damit deutlich hinter Bundesländern wie Vorarlberg,

Kärnten, Oberösterreich oder Burgenland. Diese

Zahl wird auch durch den prozentuellen Anteil bestätigt,

den die Personalausgaben an den Gesamtausgaben der

Gruppe 0 (allg. Verwaltung) haben: in Österreich beträgt

dieser Anteil durchschnittlich 42,78%, in Salzburg 39,23%.

Die Gesamtkosten der Gruppe 0 (Vertretungskörper und

allg. Verwaltung) liegen mit € 326,75 deutlich über dem Österreichdurchschnitt

von € 298,31. Nachdem durch die vorstehenden

Tabellen nachgewiesen wurde, dass der Personalkostenanteil

in der Gruppe 0 unter dem Österreichschnitt

liegt, haben wir uns diese Zahl (noch) näher angesehen.

Die Erklärung liegt darin, dass in der Gruppe 0 auch die

Pensionsausgaben verbucht werden, die in den Salzburger

Gemeinden zwar 42,4 Mio € betragen – davon entfallen

aber auf die Stadt Salzburg allein 40,3 Mio €! Bereinigt man

die Verwaltungskosten um die Pensionszahlungen, liegen

die Salzburger Gemeinden im guten Mittelfeld.

Genau genommen ….

… kann die Aussage, wonach Salzburgs Gemeinden die „teuerste

Verwaltung“ in Österreich haben, durch die vorstehenden

Zahlen klar widerlegt werden. Sogar dann, wenn man die Stadt

Salzburg – deren Verwaltungskosten deutlich über jenen der

anderen Salzburger Gemeinden liegen – nicht herausrechnet,

zeigt sich, dass die Salzburger Gemeinden mit ihren Kosten im

österreichischen Durchschnitt, tw. sogar deutlich darunter liegen.

Auch aus dem Gemeindefinanzbericht 2011 ergibt sich,

dass die Steigerungen bei den Personalkosten die zweitniedrigsten

in ganz Österreich sind. In den Salzburger Gemeinden

arbeiten übrigens derzeit (ohne Stadt Salzburg) knapp 6.100

Mitarbeiter/innen (Vollzeitäquivalente), bzw. in „Köpfen“ 8389.

6075 davon sind weiblich, 2323 männlich.

1 | 13 Die Salzburger Gemeinde 7


SALZBURG

In guter Gesellschaft altern

Die demografische Entwicklung

ist allgemein bekannt:

(Nicht nur) Salzburg vergreist.

Welchen Herausforderungen

muss sich unsere

Gesellschaft deshalb schon

jetzt und künftig stellen?

Die Gemeindeentwicklung

Salzburg sucht und findet

Antworten.

„Noch steht den Salzburger

Gemeinden das Wasser, was

die Altenversorgung mit ihren

kommunalen und sozialen

Aufgaben angeht, nicht bis

zum Hals, sondern nur bis zu

den Knien“, ist die Soziologin

Dr. Rosemarie Fuchshofer

überzeugt. Das engmaschige

Netz aus familiärer und nachbarschaftlicher

freiwilliger Hilfe

koste nichts und funktioniere

vielerorts reibungslos. Doch

dieses Modell hat ein Ablaufdatum.

Durch die Veränderung

der Familien-, Erwerbsund

Altersstruktur, durch die

Abwanderung verteilen sich

die Lasten auf immer weniger

Schultern. In absehbarer Zukunft

stehen kaum noch Angehörige

zur Verfügung, die den

betagten Partner, den Vater,

die Mutter pflegen. Die Kinder

werden weniger, die Scheidungsrate

steigt. Lebenslange

familiäre Bindungen, verlässliche

Partnerschaften, die die

Belastungen des Alters zu tragen

imstande sind, werden die

Ausnahme sein. Die „öffentliche

Hand“ wird vermehrt zum

Handkuss kommen. Das trifft

vor allem die Gemeinden. Mit

dem Projekt „Altern in guter

Gesellschaft“ der Gemeindeentwicklung

Salzburg werden

die Gemeinden dabei unterstützt

und beraten.

Lamprechtshausen zeigt,

wie’s gehen kann

Auch die Gemeinde Lamprechtshausen

kennt dieses

Problem und reagiert darauf:

Vor kurzem wurde der Verein

Sozialer Hilfsdienst Lamprechtshausen

(SHL) gegründet.

Dieser Verein wird der

Gemeinde unterstehen und

sich durch Mitgliedsbeiträge

sowie Gemeindesubventionen

finanzieren. Für 2013 hat die

Gemeinde bereits 10.000

Euro budgetiert.

Die wichtigsten Aufgaben des

Vereines und der Sozialbeauftragten

der Gemeinde werden

Hilfestellungen im psychosozialen,

gesundheitlichen und

im Haushaltsbereich sein.

Dazu zählen beispielsweise

die Unterstützung bei Ansuchen

und Behördengängen,

die Förderung und Anregung

von Kontakten mit Anderen,

die Begleitung zum Arzt, bei

Besorgungen, die Zusammenarbeit

und Koordination

von Hilfen (Angehörige, Nachbarn,

soziale Dienste usw.),

die Begleitung und Unterstützung

von Angehörigen sowie

die Beratung in sozialen Problemlagen.

Hilfestellungen im

hauswirtschaftlichen Bereich,

wie der Unterstützung bei der

Haushaltsführung (Einkaufen,

Wohnungsreinigung, Wäsche

etc.), kommt ebenfalls eine

große Bedeutung zu. „Bei uns

haben immer wieder Leute

angefragt, wieso wir etwa kein

Essen auf Rädern anbieten“,

sagt Walburga Gwechenberger,

Sozialbeauftragte der

Gemeinde Lamprechtshausen.

Daraus und aus dem Gemeindeprojekt

„Altern in guter

Gesellschaft“ sei die Idee für

einen Sozialen Hilfsdienst im

Ort entstanden. Das Vorbild ist

Seeham. Dort wurde der Soziale

Hilfsdienst bereits 1991 ins

Leben gerufen. 30 Helferinnen

und Helfer, die meisten von ihnen

selbst in Pension, leisten

mehr als 5000 ehrenamtliche

Arbeitsstunden pro Jahr. 2012

wurden 67 Menschen betreut.

Aktueller Schwerpunkt:

Barrierefreie Gemeinde

In der Gemeinde Lamprechtshausen

steht heuer der

Schwerpunkt „Barrierefreie

Gemeinde“ im Mittelpunkt

zahlreicher Veranstaltungen

und Angebote. „Wir wollen in

diesem Jahr sichtbare und

unsichtbare Barrieren in unserer

Gemeinde aufzeigen,

die Menschen sensibilisieren

und in der Folge für mehr

Barrierefreiheit sorgen“, bringt

Bgm. Hans Griessner das Anliegen

auf den Punkt. Barrierefreiheit

bringt nämlich nicht

nur für Menschen mit Behinderungen,

sondern für die gesamte

Bevölkerung Vorteile.

Die zu enge Tür, die zu

hohe Gehsteigkante, der

Fußgängerübergang ohne

tastbare Markierung oder

akustisches Signal, das mangelnde

Bewusstsein innerhalb

der Gemeinde: Die Teilnahme

am gesellschaftlichen Leben

wird durch fehlende Rampen,

Stufen, zu enge Türen, … erschwert

oder blockiert. Wenigen

Politikern ist bewusst, dass

Barrieren in ihren Gemeinden

die frühzeitige Einweisung von

Menschen in Heime bedeutet.

Mit der Bewusstseinsbildung

kann deshalb nicht früh genug

begonnen werden. So werden

beispielsweise auch die Hauptschülerinnen

und -schüler im

Terminaviso

Im Rahmen des Schwerpunktes „Barrierefreie

Gemeinde“ hat der erste Teil des Projektes

„Aus anderer Sicht I“ bereits stattgefunden.

Die Schülerinnen und Schüler der

Musikhauptschule Lamprechtshausen haben

dabei unter anderen hautnah erfahren, was es

heißt, im Rollstuhl auf eine Barriere zu treffen

oder wie es sich anfühlt, nichts zu sehen.

Bilder: Soziale Initiative Salzburg

Rahmen des Projektes „Aus

anderer Sicht I und II“ für diese

Thematik sensibilisiert: Sie erfahren

im Rolliparcours und im

Blindenzelt Barrieren, lernen

altersbedingte Beeinträchtigungen

kennen und kommen

mit Gehörlosen in Dialog. Eine

gemeinsame Begehung der

Gemeinde, Selbsterfahrungsmöglichkeiten,

Psychisches

Wohlbefinden, ein Ausflug

ins barrierefreie Weidmoos,

Aspekte einer barrierefreien

Gemeinde, Mobil unterwegs,

Kriminalprävention uvm.: Die

Themen und Angebote des

Jahresschwerpunktes sind

zahlreich und vielfältig. Und

die Gemeinde geht mit gutem

Beispiel voran: 2013 wird mit

den Arbeiten zum barrierefrei

erreichbaren Gemeindeamt

begonnen.

Tagung: Das Geld im Dorf lassen II

Regionale Lebensmittelversorgung und deren Finanzierung

Freitag, 12. April 2013

Salzburg, Bildungszentrum Borromäum

Haben Sie schon mal probiert, sich einen Monat lang nur

von dem zu ernähren, was vor Ort angebaut, wächst, geerntet

und verkauft wird? Fahr nicht fort, kauf im Ort: So

einfach der Spruch klingt, es wird immer schwieriger ihn umzusetzen.

„Regionale Versorgung“ ist mittlerweile aufgrund

der zunehmenden Lebensmittel- und Energieknappheit, des

jüngsten Fleischskandals, aber auch aufgrund der „Finanzierungsklemme“

hochaktuell. Im Zuge der Diskussionen

über Peak Oil und Klimawandel lancieren Landwirtschaft

und Ernährung wieder zu existentiellen Themen. 2013 beschäftigt

sich die Gemeindeentwicklung Salzburg mit genau

dieser regionalen Lebensmittelversorgung.

Weitere Infos: www.gemeindeentwicklung.at

8 Die Salzburger Gemeinde 1 | 13


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Einladung zur Frühjahrsausstellung

bei Landtechnik Peter Eidenhammer in St. Veit im Pongau

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An diesen Tagen heißt es für die brandneuen Modelle von New Holland T4, T5, T6 und T7:

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SALZBURG

1 | 13 Die Salzburger Gemeinde 9


SALZBURG

e5-Gemeinden wachsen weiter

ließen das Publikum an ihren

Geheimnissen zur Motivation

für die jahrelange Energiearbeit

und ihrer Erfolgsstrategie

teilhaben und sprachen

auch mit Landesrat Sepp Eisl

über erfolgreich umgesetzte

Projekte, Zukunftspläne und

Wünsche sowie Hemmnisse

und Problembereiche.

Vertreter der 6 neuen e5-Gemeinden mit Helmut Strasser und Sepp Eisl

Die Salzburger e5-Gemeinden

wachsen sowohl in

die Höhe was den Auszeichnungsgrad

betrifft als

auch in die Breite was die

Anzahl der Gemeinden betrifft.

Neun Salzburger e5-

Gemeinden wurden bei der

Energiegala 2013 für ihre

Arbeit und ihren Einsatz

für mehr Energieeffizienz

und erneuerbare Energien

ausgezeichnet. Sechs Gemeinden

wurden neu in das

e5-Programm aufgenommen.

Somit gehören schon

30 Gemeinden zum Salzburger

e5-Netzwerk und

dieses trifft genau den Nerv

der Zeit.

Die neun ausgezeichneten

e5-Gemeinden haben sich

mit ihrem Engagement in den

letzten Jahren nicht nur in der

e5-Bewertung verbessert,

sondern vor allem einen überaus

wichtigen Beitrag zum Klimaschutz

und zum Erhalt der

Lebensqualität in Salzburg

geleistet. Mit dem Einsatz von

Zeit, Ausdauer, Wissen und

Geld aber auch Phantasie,

Kreativität, Neugier, Freude

und Spaß wurden in den letzten

drei Jahren über 100 Projekte

und Aktionen mit und von

Bürgerinnen und Bürgern umgesetzt.

Die neun Gemeinden

haben unter anderem mehr

als € 110.000 an gemeinde-

eigenen Energieförderungen

ausbezahlt und durch Information

und Service-Angebote

dazu beigetragen, dass über

550 Energieberatungen in

Haushalten durchgeführt

werden konnten. Von 118

Gebäuden (Privathäuser wie

auch Gemeindeobjekte) wurden

Thermografieaufnahmen

gemacht und somit eine

Basis für Sanierungsmaßnahmen

gelegt.

In der Wahl der Arbeitsschwerpunkte

spiegelt sich

sowohl die Diversität der

Gemeinden selbst als auch

die Vielfalt der energie- und

klimaschutzrelevanten Themen

wieder:

‣ In Grödig wurde das Gemeindeamt

saniert und ein

Zubau in Passivhausqualität

umgesetzt.

‣ In Neumarkt erstellte das

e5-Team ein Energieleitbild,

das den Weg in Zukunft vorgibt.

‣ In St. Gilgen befindet sich

ein Baulandsicherungsmodell

mit einer „verbrennungsfreien

Siedlung“ in Vorbereitung.

‣ In Strobl konzentrierte sich

das e5-Team auf die Bewusstseinsbildung

der Bürger und

vor allem der Schulkinder.

‣ St. Georgen hat es geschafft,

einen Nahversorger

anzusiedeln und somit seinen

Foto: Franz Neumayr

Bürgern lange Einkaufswege

zu ersparen.

‣ In Goldegg wurde eine sehr

erfolgreiche Pelletseinkaufgemeinschaft

gegründet.

‣ In Mühlbach am Hochkönig

entstanden in den letzten

Jahren einige private Biomasse-Mikronetze.

‣ In Elixhausen wird gerade

an der Umsetzung des Verkehrskonzepts

gearbeitet.

‣ In St. Koloman wurde die

gesamte Straßenbeleuchtung

auf LED umgestellt.

Für diese und viele, viele

mehr Aktivitäten wurden bei

der Energiegala insgesamt

10 „e“-Statuen feierlich übergeben.

Die Gemeinde St.

Georgen konnte ihr erstes

„e“ entgegen nehmen. Die

Gemeinden Strobl, St. Gilgen

und Goldegg wurden mit

jeweils 2 „e“ ausgezeichnet.

Die Gemeinden Mühlbach am

Hochkönig und St. Koloman

erhielten ihr drittes „e“. Die

Gemeinde Elixhausen wurde

in ihrem 3 „e“-Status bestätigt.

Ebenso bestätigt wurde

die Gemeinde Grödig in ihrem

4 „e“-Status und die Gemeinde

Neumarkt konnte sich

über den Aufstieg zum vierten

„e“ freuen. Erstmals konnte

das Podium bei der Energiegala

auch zum Diskutieren

genutzt werden. Die Bürgermeister

der e5-Gemeinden

Ungebremste

Nachfrage nach e5

Auch heuer gab es wieder

großes Interesse von Seiten

der Salzburger Gemeinden

um Aufnahme in das e5-Programm.

Sechs Gemeinden

wurden neu aufgenommen

und somit beträgt die Anzahl

der e5-Gemeinden in Salzburg

nun beachtliche 30.

Gleich nach der offiziellen Aufnahme

in das e5-Programm

im Rahmen der Salzburger

Energiegala hat für die neuen

Gemeinden Anif, Bramberg,

Henndorf, Köstendorf, Koppl

und Seekirchen auch schon

die e5-Arbeit begonnen. Mit

großer Einsatzfreude werden

Teams gebildet, Strukturen

geschaffen, der energiepolitische

Status-Quo erhoben

und Arbeitsprogramme für

die nächsten Jahre erstellt.

Beim ersten Erfahrungsaustauschtreffen

in diesem Jahr

hatten die neuen Gemeinden

dann auch schon die Gelegenheit

sich in das e5-Netzwerk

„einzuknüpfen“.

Aber nicht nur in Salzburg,

sondern auch in den anderen

sechs teilnehmenden

Bundesländern in Österreich

wächst das e5-Netzwerk immer

weiter. 2013 nehmen bereits

130 Gemeinden österreichweit

am e5-Programm teil.

Mutig in die Zukunft gehen

Im Vorfeld der Auszeichnungsveranstaltung

sorgte

der Grazer Univ.-Prof. Dr.

Michael Narodoslawsky mit

einem überaus interessanten

Vortrag zum Thema „Soziale

Wärme statt heißer Gier“

beim Saalpublikum für Nachdenklichkeit

aber auch für

Zuversicht. Der Verfahrenstechniker

setzt in seiner For-

10 Die Salzburger Gemeinde 1 | 13


SALZBURG

schungsarbeit auf integrierte

Systeme der Regionalentwicklung

und ist überzeugt

davon, „dass die Energiewende

technisch möglich und

wirtschaftlich sinnvoll ist“. In

seinem logischen Vortrag

sprach er über die Tatsachen

der Wachstumsgrenzen und

Ressourcenproblematik und

gleichzeitig über die Chancen

des ländlichen Raums durch

die Dezentralisierung von

Energiesystemen und über

die Notwendigkeit der Vernetzung.

Darum geht es auch

im e5-Programm – einzelne

Gemeinden setzen im Bereich

ihrer Möglichkeiten viele

großartige Projekte um und

gleichzeitig vernetzen sie sich

und tauschen sich aus. Es

gibt nicht nur eine technische

Lösung, sondern Gemeinden

und Regionen haben unterschiedliche

Anforderungen

und Möglichkeiten und somit

auch unterschiedliche Projekte.

Prof. Narodoslawsky ermunterte

die Gemeinden „mutig

in die Zukunft zu gehen“,

nämlich nicht nur im Bereich

der Energiesysteme, sondern

auch in der Wirtschaft

und Politik. Weg vom „jeder

gegen jeden“ hin zur Gemeinwohlökonomie

auf der Basis

von Nähe, Vertrauen und

Wärme, weg vom Konkurrenzdenken

hin zur kooperativen

Partizipation.

e5-Info

www.e5-salzburg.at

Das e5-Programm in Salzburg wird vom Energieressort des

Landes Salzburg und den teilnehmenden Gemeinden finanziert.

Mit der Koordination, Umsetzung und Betreuung der

Gemeinden wurde das SIR beauftragt.

Dipl.Ing. Helmut Strasser, Schillerstrasse 25, 5020 Salzburg

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1 | 13 Die Salzburger Gemeinde 11


Verwaltungsreform:

Was den Gemeinden wirklich helfen würde

Das Thema „Verwaltungsreform“

wurde anlässlich

der letzten Regierungserklärung

zur „causa prima“

erklärt und es besteht kein

Zweifel, dass auch nach

den Nationalratswahlen

im Herbst 2013 die Neugestaltung

der Abläufe und

Organisationsstrukturen

der öffentlichen Verwaltung

sich nicht nur als

einfacher Nebensatz im

Regierungsprogramm finden

wird. Warum trotz der

ebenso zahlreichen wie

(jedenfalls lt. Eigeneinschätzung

von Bund und

Ländern) „erfolgreichen“

Verwaltungsreformen Österreichs

Gemeinden vor

allem durch neue Aufgaben

immer stärker unter

Druck geraten, ist insbesondere

einem (unausgesprochenen)

Grundsatz

zu verdanken, der nicht

zuletzt von Bundes- aber

auch mancher Länderebene

in den letzten Jahren

immer deutlicher spürbar

wird: Jeder ist sich selbst

der Nächste.

Bemerkenswert ist, dass

nicht selten Reformvorschläge

für die kommunale Ebene

aus „Ecken“ kommen, die

mit der Gemeindeverwaltung

selbst kaum praktische

Berührung haben. Dass es

oftmals gar keine „großen

Reformen“ braucht, sondern

mehrere kleine, aber effiziente

Schritte zum Abbau

der Verwaltungslasten in

unseren Gemeindeämtern einen

großen Entlastungsbeitrag

bringen würden, hat eine

Arbeitsgruppe des FLGÖ

Salzburg auf Einladung des

Salzburger Gemeindeverbandes

herausgearbeitet.

Von den Vorschlägen, die

sich an die Bundesebene

richten, sind vor allem Folgende

hervorzuheben:

• Neuregelung und Vereinfachung

des Nachbarrechtes/

Überhang dahingehend,

dass dieser vom Grund-

eigentümer/Baumbesitzer

selbst zu beseitigen ist;

• kompetenzrechtliche Klarstellung

der Zuständigkeiten

und Vereinfachung

der Förderungsabwicklung

im Bereich der Kinderbetreuung

(Sprachförderung,

Kostenersatz letztes

Kindergartenjahr) und der

schulischen Nachmittagsbetreuung;

• Reform der Einheitswerte/

Grundsteuer dahingehend,

dass die Feststellung der

Bemessungsgrundlage

möglichst einfach und auf

der Basis bereits vorhandener

Datenerhebungsprozesse

erfolgt;

• verstärkte „Eigen“Nutzung

des ZMR durch andere Behörden,

damit die Gemeinden

in diesem Bereich nicht

immer als „Dienstleister“

für andere Stellen der

staatlichen Verwaltung

herangezogen werden,

Präsident Bgm. Helmut Mödlhammer

mit dem Berufstitel „Professor“ ausgezeichnet

Foto: Österreichischer Gemeindebund

Am 9. Jänner 2013 verlieh

Bundesministerin Dr.

Claudia Schmied Präs.

Bgm. Helmut Mödlhammer

für seine Verdienste den

Berufstitel „Professor“.

Die Bundesministerin hob

in der Begründung für die

Verleihung dieser Auszeichnung

nicht nur die ausgezeichnete

Zusammenarbeit

mit dem Präsidenten des

Österreichischen Gemeindebundes,

sondern auch

sein besonderes Engagement,

insbesondere auch

im Schul- und Bildungswesen

hervor. Der Salzburger

Gemeindeverband gratuliert

seinem Präsidenten zu dieser

hohen Auszeichnung

ganz besonders herzlich.

obwohl diesen selbst der

Zugriff auf das ZMR

möglich wäre;

• Reduktion der „Formularauflagen“

für Dritte (AMS, GIS,

Finanz etc.); die Bereitstellung

beinhaltet i.d.R. auch

einen nicht zu unterschät -

zenden Beratungsaufwand;

• Vereinfachung des Verfahrens

nach dem Liegenschaftsteilungsgesetz;

• Ermittlung der Geschworenen-

und Schöffenlisten

durch die Justizverwaltung;

• Zurücknahme der statistischen

Mitwirkungsverpflichtungen

(Viehzählung,

Agrarstrukturerhebung, Bodennutzungserhebung

etc.);

• Reform und Vereinfachung

des (Bundes)Gebührenrechts;

• Reduktion des Verwaltungsaufwandes

im Wahlrecht

(Auflage Wählerverzeichnisse

etc.);

• vereinfachte Abwicklung

bei der Nutzung (insbes.

von Leitungsrechten – Kanal,

Wasser) von Grundstücken

Dritter (v.a. ÖBB, ÖBF).

Die Umsetzung der genannten

Punkte, die tw. seitens des Österr.

Gemeindebundes seit Jahren

eingefordert werden, würde

zweifelsfrei nicht nur zu einer

echten Entlastung der Gemeindeverwaltungen,

sondern auch

zu einer Kostenreduktion für die

öffentliche Hand im Millionenbereich

führen – ohne dass damit

spürbare Belastungen für andere

Gebietskörperschaften oder

Leistungseinschränkungen für

die Bürgerinnen und Bürger

verbunden sind. Die Ohren

für die Anliegen der Gemeinden

zu öffnen, kommt letztlich

allen Gebietskörperschaften

mehr und rascher entgegen,

als manches kostspielige Hochglanzgutachten

zum Thema

„Verwaltungsreform“.

12 Die Salzburger Gemeinde 1 | 13


14 Die Salzburger Gemeinde 1 | 13


1 | 13 Die Salzburger Gemeinde 15


ÖSTERREICH

Winterdienst:

Wer vergibt die „Lizenz“ zum Schneepflugfahren?

In den kalten Monaten befinden

sich die Mitarbeiter

der Winterdienste in

unseren Gemeinden - tw.

unter schwierigsten Bedingungen

- im Dauereinsatz.

Nicht selten müssen auch

private Räum- und Streudienste

als Verstärkung

herangezogen werden, um

den Schneemassen Herr

zu werden und einen geregelten

Verkehrsbetrieb

aufrecht zu erhalten. Die

Beherrschung der tonnenschweren

Schneepflüge

gehört dabei zu den besonders

anspruchsvollen Aufgaben,

die bei schlechter

Sicht, Dunkelheit, Schneeund

Eisglätte durchgeführt

werden müssen. Unfälle

sind glücklicherweise - vor

allem Dank des hohen Verantwortungsbewusstseins

der Mitarbeiterinnen und

Mitarbeiter in der Straßenverwaltung

– selten, aber

nie auszuschließen.

Schneepflüge sind Arbeitsmaschinen

der Straßenpflege

im Sinne des § 27 Straßenverkehrsordnung

(StVO) und

haben dieser Bestimmung

folgend die Lenker besondere

Rechte und Pflichten.

Insbesondere sind sie bei

Arbeitsfahrten an die Bestimmungen

über das Verhalten

bei Bodenmarkierungen und

über das Einordnen sowie

an Zufahrtsbeschränkungen,

an Halte- und Parkverbote

und an die Verbote bezüglich

des Zufahrens zum linken

Fahrbahnrand nicht gebunden

(§ 27 Abs. 1 StVO). Sie

dürfen Nebenfahrbahnen

durchfahren, an Schutzinseln

auch entgegen einem entsprechenden

Rechtsfahrgebot

links vorbeifahren, die

Betriebszu- und abfahrten

sowie die Betriebsumkehren

einer Autobahn befahren. Sie

dürfen auch auf der linken

Fahrbahnseite fahren, wenn

durch die Ausstattung dieser

Fahrzeuge oder durch sonstige

Maßnahmen in ausreichender

Weise für die Sicherheit

anderer Straßenbenützer

gesorgt ist. Die Schneepflüge

müssen über entsprechende

Kennzeichnungen verfügen,

die Lenker haben im Einsatz

die an den Fahrzeugen angebrachten

Warnleuchten mit

gelbrotem Licht einzuschalten

(§ 27 Abs. 4 StVO). Für die

anderen Straßenverkehrsteilnehmer

gilt „Platz machen“,

soweit dies zur Erreichung

des Zwecks des Schneeräumeinsatzes

erforderlich ist.

Entgegenkommenden Fahrzeugen

der Räumdienste,

welche beim Arbeitseinsatz

die linke Fahrbahnseite benützen,

ist links auszuweichen.

Eine entsprechende Einschulung

und Fortbildung für die

Lenker von Räumfahrzeugen

dient nicht nur der eigenen

Sicherheit der Dienstnehmerinnen

und Dienstnehmer

sowie der aller anderen Verkehrsteilnehmer

sondern

auch dazu, möglichen zivil-

und strafrechtlichen Haftungsansprüchen

im Schadensfall

vorzubeugen. Auch

die dienstnehmerschutzrechtlichen

Bestimmungen

auf Bundes-, Länder- und

Gemeindeebene sehen eine

Reihe von Bestimmungen

über die ausreichende Unterweisung,

speziell vor der

Aufnahme einer neuen Tätigkeit

oder dem Einsatz eines

neuen Arbeitsmittels, vor (vgl.

z.B. §§ 3 und 12 Sbg. Bedienstetenschutzgesetz).

Die in

diesen Tagen so geforderten

Mitarbeiter/innen verdienen

jedenfalls in hohem Maß Respekt

und Anerkennung für

ihren außergewöhnlichen

Einsatz.

Immer wieder wird auch die

Frage gestellt, inwieweit Mitarbeiter

der Bauhöfe bei speziellen

kommunalen Tätigkeiten

wie bspw. Müllabfuhr,

Kanalbetreuung und eben

auch dem Winterdienst der

Grundqualifikations- und Weiterbildungsverpflichtung

nach

der EU-Richtlinie 2003/59/

EG bzw. den entsprechenden

bundesgesetzlichen Regelungen

(Güterbeförderungsgesetz

1995, Gelegenheitsverkehrsgesetz

1996,

Grundqualifikations- und

Weiterbildungsverordnung

– Berufskraftfahrer, BGBl

II 139/2008) unterliegen.

In einem entsprechenden

Durchführungsrundschreiben

bzw. Erlass des Bundesministeriums

für Verkehr, Innovation

und Technologie (BMVIT)

vom 20.4.2011, GZ BMVIT-

167.533/0040-II/ST5/2010

(S. 8, Pkt. 2.2) wird die Anfrage

mehrerer Bundesländer,

inwieweit die Grund- und

Weiterbildungsverordnung –

Berufskraftfahrer (GWB) auf

Fahrer, die bei einem öffentlich-rechtlichen

Dienstgeber

beschäftigt sind, mit dem Hinweis

auf § 1 Abs. 2 Gewerbeordnung

beantwortet: eine

Tätigkeit wird dann gewerbsmäßig

ausgeübt, wenn sie

„selbständig, regelmäßig und

in der Absicht betrieben wird,

einen Ertrag oder sonstigen

wirtschaftlichen Vorteil zu erzielen,

gleichgültig für welche

Zwecke dieser bestimmt ist.“

Nach Auffassung des BMVIT

handelt es sich bei speziellen

kommunalen Tätigkeiten wie

Müllabfuhr, Winterdienst, Ka-

Foto: Luise/pixelio.de

nalbetreuung etc. nicht um

gewerbsmäßige Beförderungen

von Gütern gem. § 1

Abs. 1 Güterbeförderungsgesetz

1995, da sie nicht in der

Absicht betrieben werden,

einen Ertrag oder sonstigen

wirtschaftlichen Vorteil zu

erzielen – somit benötigen

die Fahrer in diesem Bereich

keinen Fahrerqualifizierungsnachweis

(FQN) im Sinne der

§ 19 ff. Güterbeförderungsgesetz

1995. Das BMVIT weist

zudem darauf hin, dass sonstige

C- und D-Lenker, die bei

einem öffentlich-rechtlichen

Dienstgeber beschäftigt sind

und für diesen Beförderungstätigkeiten

im Sinne des Güterbeförderungsgesetz

1995,

Gelegenheitsverkehrsgesetz

1996 oder Kraftfahrliniengesetzes

durchführen, somit als

Beschäftigte eines Gewerbebetriebes

tätig sind, wie jeder

andere Berufskraftfahrer einen

FQN benötigen. Sofern über

das allf. Erfordernis eines FQN

Unsicherheiten bestehen, wird

empfohlen, mit der zuständigen

Verkehrsrechtsabteilung

beim Amt der Landesregierung

Rücksprache zu halten.

1 | 13 Die Salzburger Gemeinde 17


Integration:

Wichtiges Zukunftsthema für Gemeinden

Zuwanderung ist kein ausschließliches

Thema der

Städte mehr. 40 Prozent

aller Zuwanderer zieht es

mittlerweile in die ländlichen

Regionen. Im Rahmen

einer Tagung an der

FH Kärnten wurde diese

Entwicklung thematisiert

und praktische Handlungsanleitungen

gegeben.

Städte sind als Hauptzuwanderungsräume

bereits seit

langem im Fokus der öffentlichen

Stellen und NGOs. Egal

ob Binnen- oder Außenwanderung,

Zu- und Wegzüge

finden auch in den ländlichen

Gemeinden statt. 60 Prozent

der Zuwanderer finden aufgrund

unterschiedlicher Faktoren

in den Städten ihre neue

Heimat - für 40 Prozent sind

jedoch ländliche Gemeinden

das Wohnziel. Immer öfter

wird "Integration" auch in

ländlichen Gemeinden Thema

- passende Handlungsanleitungen

fehlten jedoch

bisher. Im Rahmen einer Tagung

der FH Kärnten am 21.

Februar 2013 in Villach wurde

die "Integration im ländlichen

Raum" ins Zentrum gestellt.

Nicht nur namhafte Experten

hatten die Möglichkeit, zu

diesem Thema zu sprechen,

sondern auch die Politik ließ

es sich nicht nehmen, das geballte

Wissen zu nutzen. Zahlreiche

Vertreter der Länder

besuchten die Fachtagung.

Praxishandbuch als wichtige

Handlungsanleitung

Für Staatssekretär Sebastian

Kurz, einen der Hauptredner,

war das persönliche Erscheinen

an diesem Tag ein besonderes

Anliegen: "Die Gemeinden

sind in vielen Fällen

der erste Kontaktpunkt und

die erste Anlaufstelle. Jene

Personen in den Gemeinden,

die täglich mit Fragen der Integration

und der Zuwanderung

konfrontiert sind, müssen

daher bei der Erfüllung

ihrer Aufgabe entsprechend

unterstützt werden." Der Fokus

seiner Arbeit liegt auf drei

Säulen: Dem möglichst raschen

Spracherwerb, der Einbindung

in die Gesellschaft

unter der Prämisse "Einsatz

bringen" und dem gegenseitigen

Respekt.

Gemeinden als

Hauptverantwortungsträger

für Integration

"Sprechen wir von Flüchtlingen

und Asylanten, dann

führen wir eine negative Diskussion.

Sehen wir die Zuwanderer

jedoch als wichtige,

und für unsere Wirtschaft

notwendige Arbeitskräfte,

dann führen wir eine positive

Zuwanderungsdiskussion.

Egal ob Stadt oder Land, die

Gemeinden sind Hauptverantwortungsträger

für Integration",

zeigte sich Kurz über

das Erscheinen des ersten

Praxis-handbuchs für Gemeinden

erfreut. Aufbauend

auf dieser Notwendigkeit und

den Vorschlägen des Expertenrates

für Integration wurde

nun erstmalig gemeinsam mit

der Fachhochschule Kärnten

ein Praxishandbuch zur Integrationskompetenz

auf kommunaler

Ebene ausgearbeitet.

Maßnahmen setzen,

bevor Probleme entstehen

Die Gemeinden als "Umsetzer"

der von den darüber

liegenden Ebenen aufgestellten

Gesetze und Rahmenbedingungen

werden in der

Forschung ins Zentrum gerückt,

berichtete die Autorin

des Praxishandbuchs Marika

Gruber: "Nur in der Gemeinde

kann Heimatgefühl oder

das "Aufgenommensein" entstehen.

Das liegt in besonderem

Maß an den Partizipationsmöglichkeiten,

die es

in der Gemeinde unmittelbar

gibt. Der Weg zur Integration

wird jedoch durch zahlreiche

Gründe erschwert. Deshalb

ist die Förderung der Integrationskompetenz

in den Gemeinden

besonders wichtig."

Idealerweise beginnt man

nicht erst, sich mit diesem

Thema auseinanderzusetzen,

wenn die Probleme bereits da

sind. Eine frühe Auseinandersetzung

mit dem Thema kann viele

Missverständnisse von Beginn

an aus dem Weg räumen.

Wie gehen wir

mit Vielfalt um?

Eine wesentliche Rolle bei allen

Integrationsleitbildern, die

in Österreich derzeit erstellt

werden, spielt Kenan Güngör

vom Expertenrat für Integration:

"Bei dieser Diskussion

steht im Grunde die Frage im

Zentrum: Wie gehen wir mit

Vielfalt um? Integration bedeutet

eben nicht die Reproduktion

von Selbstähnlichkeit,

sondern eben Unterschiede

akzeptieren zu lernen." Die

größten Unterschiede in der

Integrationsdebatte zwischen

Stadt und Land bestehen zwischen

Individualisierung auf

der einen Seite und "Community"

auf der anderen. Die

Individualisierung führt dazu,

dass in der Stadt eine geringere

soziale Kontrolle, sowie

ein höherer Toleranzgrad

herrschen. Die Anonymität ist

stärker. Umgekehrt sind Vereine

in ländlichen Gemeinden

eines der effizientesten Mittel,

um neu Zugezogene schnell

zu integrieren. Allerdings

hängt der Erfolg oft vom Bürgermeister

als zentralen Integrationsakteur

ab. Regionale

Integrationsstrategien wurden

bisher in Tirol, Salzburg und

Niederösterreich entwickelt.

Güngör arbeitet derzeit auch

mit der Stadt Villach an einem

eigenen Integrationsleitbild.

Potenzial von

Frauen besser nutzen

Dass die Strukturen in

Deutschland und Österreich

ähnlich sind, zeigte der Vortrag

von Gudrun Kirchhoff

von der deutschen Schader-

Stiftung. Verschärft wird das

Problem in Deutschland

noch durch den teilweise extremen

Fachkräftemangel.

Vor allem das Potenzial von

Frauen müsse vermehrt genutzt

werden, meint die Expertin.

Dabei helfen schon

einfache Maßnahmen, wie

Fahrradkurse, um Frauen

eine erweiterte Mobilität zugänglich

zu machen. Auch

im steigenden Wohnungseigentum

sieht Kirchhoff einen

eindeutigen Trend: "Die Leute

wollen da bleiben." Um die

Zuwanderung gezielt zu lenken

und neuen Einwohnern

eine schnelle Integration zu

ermöglichen müsste auch die

lokale Wirtschaft stärker eingebunden

werden.

Welchen Einfluss

hat die Raumordnung?

Auch die Raumordnung ist

bereits auf die Zuwanderung

im ländlichen Bereich aufmerksam

geworden. In vier

Gemeinden wird derzeit untersucht,

welchen Einfluss

Raumordnungskonzepte auf

das Zusammenleben unterschiedlicher

Bevölkerungsgruppen

haben. "Wichtig ist

auch, dass man auf die unterschiedlichen

Bedürfnisse

der verschiedenen Kulturen

auch in der Gestaltung Rücksicht

nimmt. Dabei kann man

beispielsweise den eher

zurückgezogenen Österreicher,

der sogar seinen Garten

umzäunt, nicht mit einem

Italiener vergleichen, dessen

Leben sich zu einem großen

Teil auch in öffentlichen Räumen

abspielt", meint etwa

Alexandra Deimel vom Bundeskanzleramt.

Praxishandbuch: Integration im ländlichen Raum

Autorin: Mag. (FH) Marika Gruber, Seitenanzahl: 196 Seiten,

kartoniert, ISBN: 978-3-7065-5233-2, Verlag: Studienverlag,

Erscheinungsjahr: 2013, Preis: 28,90 Euro

Das Praxishandbuch bietet den Gemeinden das passende Handwerkszeug,

das beim Auf- und Ausbau der eigenen Integrationsarbeit

helfen soll. Mittels zahlreicher Beispiele und praktischer Anleitungen ist

dieses Buch allen Gemeinden ein guter Begleiter in diesem Themenfeld.

18 Die Salzburger Gemeinde 1 | 13


ÖSTERREICH

Nicht die gestiegene Geburtenrate, sondern die Zuwanderung sorgt dafür, dass Österreich

weiterhin mehr Einwohner dazu bekommt. Kärnten verliert als einziges Bundesland Bevölkerung.

Österreich wächst: Zuwanderung rettet Bevölkerungsplus

Am 1. Jänner 2013 lebten

rund 8,49 Millionen Menschen

in unserem Land.

Das sind um rund 45.000

Personen (+0,5 Prozent)

mehr als zu Jahresbeginn

2012. Der Zuwachs war

somit 2012 deutlich höher

als im Jahr zuvor, denn

2011 betrug das Plus an

Einwohnern knapp 39.000

Personen. Auf die Bundeshauptstadt

Wien entfiel

mehr als die Hälfte der gesamten

Bevölkerungszunahme

des Jahres 2012.

Mehr Zuwanderung

und Geburten

Die vorläufigen Ergebnisse

aus der Geburtenstatistik

und der Wanderungsstatistik

deuten darauf hin, dass der

Großteil der Bevölkerungszunahme

des Jahres 2012

auf Wanderungsgewinne aus

dem Ausland entfällt. Während

die Wanderungsbilanz

vom ersten bis zum dritten

Quartal 2012 einen eineinhalb

so großen Wanderungssaldo

im Vergleich zu 2011

aufweist, stieg die Anzahl der

Geburten nur leicht an. Der

Wanderungssaldo ergibt sich

aus der Differenz zwischen

Zu- und Wegzügen.

Wien bei Geburten

und Zuwanderung top

Internationale Wanderungen

sorgen dafür, dass Wien bereits

seit einigen Jahren die

höchsten Bevölkerungszuwächse

aller Bundesländer

hat. Seit 2004 ist auch die

Geburtenbilanz jedes Jahr

positiv. In der Bundeshauptstadt

stieg damit die Bevölkerungszahl

mit 1,5 Prozent annähernd

dreimal so stark, wie

im Österreich-Durchschnitt. In

absoluten Zahlen entspricht

dies einem Anstieg um rund

26.000 Personen.

Tirol leicht über

Österreich-Schnitt

Einen leicht überdurchschnittlichen

Einwohnerzuwachs

verzeichnet auch Tirol mit

plus 0,6 Prozent. In Salzburg

und Vorarlberg lag das

Bevölkerungsplus mit jeweils

0,4 Prozent leicht unter dem

Österreich-Schnitt. Noch etwas

geringer war der Anstieg

im Burgenland, in Nieder- und

Oberösterreich mit plus 0,3

Prozent, sowie in der Steiermark

mit plus 0,2 Prozent.

Kärnten einziges

Bundesland mit

Bevölkerungsrückgang

Kärnten verzeichnete den

vorläufigen Ergebnissen der

Statistik Austria zufolge als

einziges Bundesland einen

Bevölkerungsrückgang von

minus 0,2 Prozent. Damit

nahm die Einwohnerzahl des

südlichsten Bundeslandes

um rund 900 Personen ab.

Während die Steiermark die

Trendwende geschafft zu

haben scheint, setzt sich in

Kärnten der seit 2009 bestehende

Trend rückläufiger Bevölkerungszahlen

weiter fort.

Endgültiger Bevölkerungsstand

erst Mitte Juni 2013

Diese vorläufigen Zahlen beruhen

auf den nach bevölkerungsstatistischen

Kriterien

Foto: Gerd Altmann/AllSilhouettes.com/pixelio.de

aufgearbeiteten Daten über

Hauptwohnsitzmeldungen im

Zentralen Melderegister. In

den hier präsentierten vorläufigen

Ergebnissen sind weder

die Mindestaufenthaltsdauer

in Österreich von drei Monaten

noch weitergehende Plausibilitäts-

und Konsistenzprüfungen

berücksichtigt. Die

endgültigen Zahlen, sowie die

Übersicht nach Gemeinden

für den 1. Jänner 2013 werden

Mitte Juni 2013 vorliegen.

Korruptionsstrafrecht „Neu“:

Infofibel des Justizministeriums mit

zahlreichen praktischen Beispielsfällen zum

Korruptionsstrafrechtsänderungsgesetz 2012 liegt jetzt vor

Darf ich mit Geschäftspartnern

Essen gehen? Die

Annahme welcher Vorteile

ist gesetzlich erlaubt? Ist

die Annahme von „Trinkgeldern“

zulässig? Unter

welchen Voraussetzungen

ist der Besuch von „Kundenveranstaltungen“

zulässig?

Darf ich an einer

Verlosung anlässlich der

Firmenfeier eines Lieferanten

teilnehmen? Welche

Rolle spielt die „100 €

Grenze“? Inwieweit sind

Geburtstagsgeschenke

unter Kollegen zulässig?

Mit diesen konkreten Beispielsfällen

und den ab 1.

Jänner 2013 geltenden Neuerungen

des Korruptionsstrafrechts

setzt sich eine

aktuelle Broschüre des Justizministeriums

auseinander.

Übersichtlich und auf der

Basis zahlreicher Beispielsfälle

wird erläutert, welche

konkreten Auswirkungen die

neue Rechtslage auf die einzelnen

Bereiche der öffentlichen

Verwaltung und der Privatwirtschaft

mit sich bringt.

Gegenübergestellt wird auch

die bisherige Rechtslage,

wodurch die einzelnen Änderungen

besonders transparent

ersichtlich werden. Der

erweiterte Amtsträgerbegriff

wird ebenso ausführlich behandelt

wie die einzelnen

Tatbestände, darunter jener

der vielzitierten „Anfütterung“.

Die Fibel des Justizministeriums

ist 73 Seiten stark und

kann naturgemäß nicht alle

Fragestellungen rund um die

neue Rechtslage beantworten.

Durch die zahlreichen

Beispielsfälle, die Gegenüberstellung

von alter und

neuer Rechtslage und den

übersichtlichen Aufbau gelingt

es aber, einen Überblick

über eine im Detail sehr

komplexe Rechtsmaterie zu

geben. Die Lektüre kann

daher vor allem allen im öffentlichen

und staatsnahen

Dienst stehenden Mitarbeiterinnen

und Mitarbeitern,

aber auch Unternehmensvertretern

aller Ebenen mit

gutem Gewissen an`s Herz

gelegt werden.

Der Link zu der Fibel: http://www.justiz.

gv.at/internet/file/2c948485398b9b2a

013c6764c78f2bfb.de.0/korrstraeg_fibel_webversion.pdf

1 | 13 Die Salzburger Gemeinde 19


EUROPA

EuRegio-

Kleinprojektefonds

Aus dem EU-Förderprogramm

INTERREG IV A

Bayern/Österreich werden

den Euregios die sogenannten

Kleinprojektefonds

zur Verfügung gestellt.

Damit hat auch die EuRegio

Salzburg – Berchtesgadener

Land - Traunstein

die Möglichkeit, eigenständig

grenzüberschreitende

Kleinprojekte mit EU-Geldern

zu fördern.

Die Förderhöhe beträgt dabei

max. 60 % der förderfähigen

Kosten. Als Kleinprojekt förderfähig

sind Projekte in einer

Größenordnung von mind.

1.000 € bis zu max. 25.000 €

Gesamtkosten. Grundsätzlich

gelten für diese Projekte

im Kleinprojektefonds aber

die gleichen Anforderungen

des INTERREG-Programms

hinsichtlich ihrer grenzüberschreitenden

Qualität wie für

große Projekte. Der Vorteil

ist, dass die EuRegio in ihrem

Präsidium selbst über

diese Projekte entscheiden

kann. Die EuRegio ist damit

quasi Förderstelle und unterstützt

mit ihrer Geschäftsstelle

in Freilassing auch bei der

Entwicklung, Beantragung,

Durchführung und Abrechnung

eines Projektes.Grundsätzlich

benötigt jedes Projekt

mindestens einen Partner

von der Salzburger und von

der bayerischen Seite, wobei

ein Partner die Federführung

übernehmen muss. Als Antragsteller

können regionale

und lokale Verbände, Vereine,

Gemeinden, Schulen

und dergleichen auftreten.

Ausgeschlossen sind einzelbetriebliche

Förderungen und

Förderungen für Einzelpersonen.

Alle notwendigen Informationen

und Formulare gibt

es auf der EuRegio-Homepage

www.euregio-salzburg.eu unter

Förderungen / INTERREG IV

A.Mit einer Förderung aus dem

EuRegio-Kleinprojektefonds

wurden kürzlich z.B. folgende

Projekte erfolgreich umgesetzt:

„Advent an

der Salzach“

Inhalt des Projekts ist der

neue „Stille-Nacht-Themenweg“,

der in einer Laternenprozession

mit einigen szenischen

Darstellungen von

der Stille-Nacht-Kapelle in

Oberndorf zum Veranstaltungsort

des Stille-Nacht-

Historienspiels zur Salzachhalle

nach Laufen führt.

Ziel des Projektes ist es, mit

dem neuen Stille-Nacht-Themenweg,

mit den niveauvoll gestalteten

historischen Adventsmärkten

sowie dem Kunst- und

Kunsthandwerksmarkt unter

Einbindung der Stille-Nacht-

Historienspiele ein Gesamtpa-

„Klimaladen –

was hat mein

Konsum mit dem

Klima zu tun“

Im Rahmen dieses Projekts

haben die Projektträger

(Landkreise Traunstein

und Berchtesgadener

Land und Regionalverband

Salzburger Seenland) ein

bereits bestehendes Konzept

für eine Ausstellung

in Schulen inhaltlich verbessert,

transport- und

nutzerfreundlich gemacht

und für eine grenzüberschreitende

Verwendung

auf beiden Seiten der

Grenze aufbereitet.

Ziel des „Klimaladens“ ist es,

Schüler/innen Informationen

mit auf den Weg zu geben,

wie jede/r Einzelne Konsumgewohnheiten

und den individuellen

Energieverbrauch

im Sinne des Klimaschutzes

ändern kann. Auch wird

ein grenzüberschreitendes

Netzwerk von Schulen und

Die Besucher/innen gehen auf

dem Stille-Nacht-Themenweg

von der Stille-Nacht-Kapelle

in Oberndorf nach Laufen zur

Salzachhalle.

Foto: Schiffertheater Laufen

ket unter dem Titel „Advent an

der Salzach“ anzubieten, das

die Verweildauer der Besucher/

innen in Oberndorf und Laufen

wesentlich erhöhen kann. Projektträger

sind die Stadt Laufen

und der Oberndorfer Verein

„Schiffertheater Laufen“.

Das Bild zeigt (v. li.) Traunsteins

Landrat Hermann Steinmaßl und

EuRegio-Vizepräsident Dr. Emmerich

Riesner bei ihrem „Einkauf“

im Klimaladen.

Umweltbeauftragten aufgebaut,

um den regionalen Erfahrungsaustausch

zu forcieren.

Die Wanderausstellung

ist nun auf dem Weg durch

viele Schulen in den EuRegio-Gemeinden.

Alle Informationen zum

Klimaladen bis hin zum Ausleihen

finden sich auf der

EuRegio-Homepage www.

euregio-salzburg.eu (‣ Projekte/Themen

‣ Bildung ‣

Klimaladen).

In einer szenischen Darstellung

am Fuße der Kalvarienberganlage

geben Oberndorfer

Schifferweiber Einblick in

den Schifferalltag am Heiligen

Abend anno 1818.

Foto: Schiffertheater Laufen

Foto: EuRegio

Foto: EuRegio

Die Textilproduktion hat enorme

ökologische, gesundheitliche

und soziale Auswirkungen für

die Produzent/innen und Träger/

innen der Kleidungsstücke. Der

Klimaladen zeigt, wie man im

Sinne von Mensch und Natur

handeln kann und wo Textilien,

hergestellt unter „sauberen“

Bedingungen, bezogen werden

können.

20 Die Salzburger Gemeinde 1 | 13


EUROPA

„Moorkooperation Ainring/Bürmoos – Schautafeln“

Mit der schon im INTERREG

III A-Projekt realisierten Moorpartnerschaft

zwischen Ainring

und Bürmoos erreichte

man eine enge und gute Zusammenarbeit

zwischen den

beiden Moorvereinen und den

beiden Gemeinden; diese

wurde im Mai 2006 auch beurkundet.

Ziel des neuen Projekts

ist es, das in den beiden

Moorgebieten bestehende

Informationssystem inhaltlich

zu erweitern, um die Attraktivität

beider Moorlandschaften

weiter zu erhöhen, und durch

eine familienfreundliche Gestaltung

der Schautafeln einen

großen Lehrwert für Kinder,

Jugendliche, aber auch

Erwachsene zu schaffen.

Mit 4 neuen Schautafeln im

Ainringer Moos und 3 neuen

Schautafeln im Bürmooser

Moor sollen die Besucher/

innen mehr für die heimische

Flora und Fauna

sensibilisiert und

altes Wissen soll weiterhin

erhalten werden.

Das Bild zeigt eine

neue Schautafel im

Bürmooser Moor.

Foto: Kurt Winkler

Beim Aufstellen der Schautafeln im Ainringer Moos war auch Herr

Bürgermeister Eschlberger (re.) mit dabei.

Foto: Monika Eder

Gefördert von der Europäischen Union mit Mitteln aus dem Europäischen

Fonds für Regionale Entwicklung EFRE (INTERREG)

Europäisches Jahr der

Bürgerinnen und Bürger 2013

Beim Europäischen Jahr

der Bürgerinnen und Bürger

2013 geht es um die

Rechte, die alle Menschen

in der Europäischen Union

dank ihres Status als EU-

Bürgerin und EU-Bürger

automatisch genießen.

Alle 500 Millionen Europäerinnen

und Europäer profitieren

täglich davon – genau wie

die europäische Wirtschaft.

Im Rahmen des Programms

„Jugend in

Aktion“ sind u.a. die Förderung

der aktiven Bürgerschaft

junger Menschen,

des gegenseitigen

Verständnisses sowie der

europäischen Zusammenarbeit

im Jugendbereich

vorgesehen.

Dabei zählen die Europäische

Bürgerschaft, die Partizipation

junger Menschen,

Es ist wichtig, dass die EU –

Bürger ihre Rechte kennen

und davon auch Gebrauch

machen. Im Laufe des Jahres

2013 sollen europaweit

verschiedenste Veranstaltungen

und Projekte zum

Thema stattfinden. Für die

Finanzierung von Projekten

zum Europäischen Jahr der

Bürgerinnen und Bürger

2013 kommen verschiedene

Programme und Initiativen in

die kulturelle Vielfalt sowie die

Einbeziehung benachteiligter

Jugendlicher zu den ständigen

Prioritäten dieses Programms.

Antragsberechtigt

sind gemeinnützige Organisationen

oder NGOs, lokale und

regionale öffentliche Körperschaften,

informelle Gruppen

junger Menschen, europaweit

tätige Jugendorganisationen,

die eine Veranstaltung im Bereich

Jugend, Sport oder Kultur

organisieren. Vorschläge

Frage, wie Europa für Bürgerinnen

und Bürger, Jugend in

Aktion und Erasmus.

Weitere Informationen:

http://europa.eu/citizens-2013/de/home

Für Förderungen:

http://europa.eu/citizens-2013/de/eu-funding-opportunities

Förderprogramm „Jugend in Aktion"

für Projekte sind in der Regel

bei nationalen Agenturen

einzureichen:

http://www.jugendinaktion.

at/default.asp

Fristen:

‣ Projektstart 1.August

2013 bis 31.Jänner 2014:

Antragsfrist 1.Mai 2013

‣ Projektstart 1.Jänner

2014 bis 30.Juni 2014:

Antragsfrist 1.Oktober 2013

Österreich

übernimmt von

November

2013 bis Mai 2014

den Vorsitz im

Ministerkomitee

des Europarats

Der Europarat verfügt über

zwei statutäre Organe, das

Ministerkomitee, in welchem

die Mitgliedstaaten durch ihre

Außenminister bzw. deren

Ständige Vertreter im Range

eines Botschafters vertreten

werden, sowie die Parlamentarische

Versammlung

des Europarates, in welche

die Parlamente der Mitgliedstaaten

Vertreter entsenden.

Der Europarat wird politisch

durch den Vorsitzenden des

Ministerkomitees und den

Präsidenten der Parlamentarischen

Versammlung vertreten.

Mit 1.November 2013

übernimmt Österreich nunmehr

für ein halbes Jahr den

Vorsitz im Ministerkomitee.

In Wien haben bereits interministerielle

Koordinationssitzungen

stattgefunden, zu

denen auch Gemeindebund,

Städtebund und die Verbindungsstelle

der Bundesländer

eingeladen waren.

Vize-Präsident der österr.

Delegation im Kongress ist

Bgm. Johannes Peinsteiner.

1 | 13 Die Salzburger Gemeinde 21


EUROPA

k5 – DiE nEuE GEnERation

im KommunaLmanaGEmEnt

Der Mensch

iM Mittelpunkt

KIM ist seit vielen Jahren bei über 1500 Gemeinden

in Österreich im Einsatz und damit das erfolgreichste

Software-Produkt im kommunalen Bereich. Mit k5 steht

nun als Ablöse zu KIM eine neue Generation vor der Tür

und wird diese Erfolgsgeschichte fortführen: k5 wird

bei den Kommunen der neue Österreichstandard für ein

vollintegriertes, leistungsstarkes Finanzmanagement.

Die Gemeindemitarbeiter dürfen sich freuen. Nach intensiver

Entwicklung durch kommunale und technische

Experten wurde mit k5 eine Lösung geschaffen, die in

unvergleichbarer Art die Anwender in ihrer täglichen Arbeit

unterstützen wird. „k5 bedeutet, schon jetzt für die Zukunft

gerüstet zu sein. Eine standardisierte Benutzeroberfläche

(angelehnt an marktführende Systeme wie Windows 8,

Office 2013, ...), aufgabenbezogene Funktionsblöcke und

durch Workflows unterstützte Abläufe, ermöglichen eine

sehr intuitive und effiziente Anwendung, erklärt dazu der

Kufgem-k5-Projektleiter Hermann Tanzer. Ein über Smartphones

und Tablets mobil anwendbares Kennzahlensystem

(Business Intelligence) ist integraler Bestandteil von

k5 und wird vor allem für kommunale Entscheidungsträger

ein wichtiges Controlling- und Steuerungstool sein. Bereits

in wenigen Wochen wird der aktuelle Entwicklungsstand

von k5 Finanzmanagement live in regionalen Präsentationen

in Tirol und Salzburg präsentiert.

Kamerales Rechnungswesen

und kommunale Doppik

Ob kamerales Rechnungswesen, kommunale Doppik,

oder eine Mischung von Beidem - mit k5 sind all diese

Buchführungsarten möglich. Somit ist k5 bereits heute

für alle möglichen und aktuell gerade diskutierten etwaigen

Systemänderungen gerüstet.

E-Gov: mehr als nur ein Schlagwort

E-Government ist für k5 weit mehr als nur ein modernes

Schlagwort. Konkrete Applikationen und Programme wie

Dokumentenmanagement und Workflow-Lösungen, Online-Formulare,

Erledigungsvorlagen, Amtssignatur, duale

Zustellung und vieles mehr harmonieren perfekt mit dem

neuen k5 Finanzmanagement.

Jederzeit bestens informiert

Mit Leichtigkeit verschafft sich der k5-Anwender einen

Überblick über die Zahlen und Daten der eigenen Gemeinde.

Die nahtlose Integration in externe Anwendungen

und Register wie zum Beispiel FinanzOnline, dem

Unternehmensregister, ZMR/LMR, dem Grundbuch, usw.,

erleichtert den Gemeindemitarbeitern die tägliche Arbeit

ungemein.

Mit k5 agieren die Anwender mobil genauso effizient

wie am Arbeitsplatz in der Gemeinde. Sei es am PC zu

Hause, am Notebook oder auf anderen mobilen Geräten.

Einfach zu handhabende Auswertungen liefern jederzeit

sämtliche relevanten Informationen. Integrierte Controlling-Werkzeuge

erleichtern die Ablaufsteuerung und machen

auf Abweichungen oder zu erledigende Aufgaben

aufmerksam. „Die finanzwirtschaftliche Steuerung und

Planung wird mit k5 sehr einfach und übersichtlich. Mit

Hilfe von k5 ist der Anwender jederzeit bestens informiert

und vorbereitet“, so Hermann Tanzer.

Betrieb sowohl über Rechenzentrum

als auch lokal möglich

Ob k5 lokal auf den Rechnern in der Gemeinde installiert

wird oder die Mitarbeiter über ein Rechenzentrum (wie

z.B. die zentrale Kufgem-Hostingfarm) auf sämtliche Applikationen

und Daten zugreifen, bleibt jeder Kommune

selbst überlassen. „Wir werden unseren Kunden die für

sie jeweils beste Variante empfehlen. Die Entscheidung

über die Betriebsform trifft aber die Kommune selbst -

beide Varianten sind möglich“, erklärt dazu Kufgem-Geschäftsführer

Franz Mayer. Schulung und Betreuung der

Gemeinden, wahrscheinlich der wichtigste Aspekt jeder

Softwarelösung in allen Branchen, erfolgt in Tirol und

Salzburg durch den regionalen Partner Kufgem. Und das

in gewohnt kompetenter Art und Weise sowie in enger

Abstimmung mit den Betreibern der Zentralregister sowie

den aufsichtsbehördlichen Organen der Länder.

Faires Lizenzmodell für jede Gemeindegröße

Die Verringerung der IT-Ausgaben in den Gemeinden ist

das oberste Ziel der k5-Partner. Durch die Bündelung der

Aufgaben und Leistungen ergeben sich Synergieeffekte

und Kostenvorteile. Diese werden direkt an die Gemeinden

weitergegeben.

22 Die Salzburger Gemeinde 1 | 13


EUROPA

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Die neue GenerAtiOn iM kOMMunAlMAnAGeMent

k5 - Finanzmanagement (Kameralistik, Kommunale Doppik)

k5 - E-Gov – Elektronische Verwaltung

k5 - Zentrale Registeranbindung

k5 - Bauamt- & Grundstücksverwaltung

k5 - Bauhof- & Wirtschaftshofverwaltung

k5 - Gästemeldewesen

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Lösung

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für mehr als 1.500

Gemeinden.

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EUROPA

Die EU plant Richtlinien, um die Vergabe von Konzessionen für öffentliche Dienstleistungen

EU-weit zu vereinheitlichen. Bedeutet das den „Ausverkauf des Wassers“?

Wird die Wasserversorgung privatisiert?

Die Angst vor der "Privatisierung"

oder dem "Ausverkauf"

des Wassers wurde

aufgrund eines Entwurfs

für mehrere EU-Richtlinien

in vielen Tageszeitungen

aufgegriffen. Gerade bei

der Wasserversorgung

und -entsorgung wird eine

wesentliche Aufgabe der

Gemeinden berührt. Betreiben

die Medien hier nur

Panikmache oder ist an

den Befürchtungen wirklich

was dran?

Viele Gesetze

rund ums Wasser

Wasser ist bereits durch viele

Richtlinien EU-weit genormt.

Da gibt es zum Beispiel die

EU-Trinkwasserrichtlinie, in

der Grenzwerte und Richtwerte

fixiert sind, die Kommunale

Abwasserrichtlinie, die

die Verpflichtung zur Sammlung

und angemessenen

Reinigung der Abwässer zum

Schutz der Gewässer festschreibt,

oder die Wasserrahmenrichtlinie,

die den

Rahmen zur Erreichung eines

guten ökologischen und chemischen

Zustandes der Gewässer

vorgibt.

Um europaweite Mindeststandards

für die öffentliche

Vergabe von Dienstleistungskonzessionen

im Bereich der

Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung

sowie der

Postdienste zu erreichen, hat

die EU-Kommission bereits

im Dezember 2011 entsprechende

Richtlinien vorbereitet.

Dadurch sollen Gemeinden,

wenn sie Nutzungsrechte,

also Dienstleistungen wie die

Wasserversorgung, die Wasserentsorgung

oder auch Aufgaben

im öffentlichen Verkehr

auslagern, zur EU-weiten

Ausschreibung nach gewissen

Kriterien verpflichtet werden.

Liberalisierung

durch die Hintertür?

Der europäische Wassermarkt

ist zweifelsohne ein

lukratives Geschäftsfeld -

Analysten schätzen ihn auf

einen dreistelligen Milliardenbetrag.

Dieses Geschäftsfeld

soll nun, auch um die Europa

2020-Ziele, nämlich die Förderung

von nachhaltigem und

intelligentem Wachstum, zu

erreichen, transparenter gestaltet

und die Regeln vereinheitlicht

werden.

Was schlägt die EU-

Kommission genau vor?

Ziel der Vergaberichtlinie der

Konzessionsrichtlinie und

der Richtlinie über Sonderbereiche

Energie, Wasser,

Verkehr und Post aus Sicht

der EU-Kommission ist es,

Unsicherheiten bei der Vergabe

von Konzessionen im

Interesse der Auftraggeber

und Wirtschaftsteilnehmer zu

verringern. Die EU-Rechtsvorschriften

sollen öffentliche

Auftraggeber und Vergabestellen

nicht in ihrer Freiheit

beschränken, die in ihre Zuständigkeit

fallenden Aufgaben

mithilfe eigener Ressourcen

zu erfüllen.

Dies wurde auch durch die Interventionen

der österreichischen

Abgeordneten im Europäischen

Parlament, wo die Grundlage

verhandelt wird, noch einmal

schriftlich zugesichert. Die Europäische

Kommission möchte

dadurch die Transparenz bei

der Vergabe fördern, Objektivität

bei der öffentlichen Beschaffung,

Einsparungen und bessere

Beschaffungsergebnisse

erreichen.

Macht Privatisierung

das Wasser teurer?

Ob dies mit diesen Richtlinien

wirklich erreicht werden

kann, ist umstritten. Es gibt

abschreckende Beispiele aus

Ländern wie Griechenland

oder Portugal: Dort waren

Kommunen aufgrund des

Spardrucks zur Privatisierung

gezwungen, danach stiegen

die Preise durch die privaten

Wasserversorger unverhältnismäßig

und die Infrastruktur

wurde vernachlässigt.

Bürgerinitiative:

Wasserversorgung als

Menschenrecht?

Aus Angst vor der Liberalisierung

der Wasserversorgung

wurde am 10. Mai 2012 sogar

eine Europäische Bürgerinitiative

gestartet, die

die EU-weite Anerkennung

von Wasser und sanitärer

Grundversorgung als Menschenrecht

fordert. 400.000

Menschen haben bereits

unterschrieben.

"Daseinsvorsorge muss

ausgenommen werden"

Während beispielsweise in

Frankreich die Wasserversorgung

schon immer in der

Hand privater Konzerne ist,

sieht die Lage in Österreich

oder Deutschland ganz anders

aus. Da Kooperationen

der Kommunen (wenn eine

Gemeinde Dienstleistungen

für andere Gemeinden übernimmt)

derzeit durch diesen

Entwurf beinahe unmöglich

gemacht werden, und die

Kommission es verabsäumt

hat, diese Besonderheiten in

ihrem Entwurf auszunehmen,

lehnen die kommunalen Spitzenverbände

besonders in

Österreich und Deutschland

diese Richtlinie entschieden

ab. Unklar ist auch, ob Gemeindeverbände

künftig als

Auslagerung der Nutzungsrechte

verstanden werden

oder nicht.

Ländliche Regionen

als Verlierer?

"Die öffentliche Daseinsvorsorge

kann nicht der freien

Marktwirtschaft überlassen

werden. Der EU-Kommission

schwebt hier ein ähnliches

Modell wie bei den Telefonanbietern

vor, wo die Liberalisierung

und der Wettbewerb die

Preise reguliert haben. Bei

Bereichen wie der Wasserversorgung,

dem Verkehr, der

Energieversorgung oder dem

Rettungswesen geht es aber

darum, allen Bürgern eine

Versorgung zur Verfügung zu

stellen. Es ist zu befürchten,

dass ländliche Bereiche, ähnlich

wie bei Breitbandnetzen,

wieder einmal die Verlierer wären",

so Erwin Mohr, einer der

beiden Vertreter des Gemeindebundes

im Ausschuss der

Regionen. Auch Gemeindebund-Präsident

Helmut Mödlhammer

äußerte mehrfach

die Befürchtung, dass durch

diese Richtlinie nicht den kleinen

und mittleren Betrieben,

sondern vor allem den großen

Anbietern neue Möglichkeiten

eröffnet werden würden.

Viele ungeklärte Fragen

Derzeit kämpfen die Interessensvertreter

der Städte und

Gemeinden gemeinsam für

eine klare Formulierung, die

die Kritikpunkte mit einbezieht.

"Aus Sicht des Ausschusses

der Regionen würde die alte

Regelung gemeinsam mit den

bisherigen Urteilen des Europäischen

Gerichtshofs, die

oft zugunsten der öffentlichen

Daseinsvorsorge ausfielen,

völlig reichen", berichtet Mohr

über die aktuelle Stimmungslage.

Idealerweise sollten die

Bereiche, die die öffentliche

Daseinsvorsorge betreffen,

nicht liberalisiert und aus den

Richtlinienentwürfen wieder

entfernt werden. "Wir kämpfen,

aber was wir erreichen,

hängt stark auch von unserer

Bundesregierung im Rat ab",

appelliert Mohr. Doch noch

ist nicht aller Tage Abend:

im jüngsten Beschluss der

Landeshauptleutekonferenz

haben sich die Bundesländer

einhellig dafür ausgesprochen,

dass der Vorschlag durch die

Bundesregierung abgelehnt

wird bzw. – falls dies nicht zur

Gänze möglich ist - Dienstleistungen

von allg. Interesse

vom Anwendungsbereich des

Richtlinienvorschlages ausgenommen

werden sollen. Der

öffentliche Druck der letzten

Wochen hat dazu geführt,

dass nunmehr seitens Brüssel

angekündigt wurde, zumindest

die Wasserversorgung

aus dem Anwendungsbereich

der Richtlinie auszunehmen.

24 Die Salzburger Gemeinde 1 | 13


SERVICE

Erfolgreicher Startschuss

für k5 Gästemeldewesen

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Die ersten Gemeinden und TVBs wurden bereits

mit der innovativen Software ausgestattet

Nach einer mehrmonatigen

Testphase bei zwei Pilotkunden

war es Anfang März endlich

soweit: die neue Software

k5 Gästemeldewesen

wurde planmäßig an weitere

Gemeinden und Tourismusverbände

ausgeliefert. Damit

wurden die zwei bisherigen

Programme KIM Fremdenverkehr

von Kufgem sowie

Deskline 2.0 Meldewesen

von Feratel abgelöst.

Lösungen für Gemeinden

und für Tourismusverbände

können nicht mehr isoliert

betrachtet werden – ein Zusammenspiel

ist unbedingt

notwendig und auch sinnvoll.

Aus diesem Grund startete

Kufgem vor wenigen Jahren

gemeinsam mit Feratel, ei-

nem der führenden Entwickler

und Anbieter touristischer

Informationssysteme, die

Neuentwicklung von k5 Gästemeldewesen.

Seit Ende 2012 wurde k5

Gästemeldewesen bei zwei

Pilotkunden im Echtbetrieb

getestet und auch in Deutschland

ist die neue Software

bereits erfolgreich im Einsatz.

„Daher wurde Anfang März

grünes Licht gegeben und

planmäßig mit den weiteren

Auslieferungen begonnen“,

freut sich Markus Schwab,

der produktzuständige Kufgem-Mitarbeiter.

Unter dem Motto „Das Beste

aus vier Welten“ (KIM, Eurosoft,

Deskline 2.0 und JET

WEB Destination) stellt k5

Gästemeldewesen das geballte

Know How vieler innovativer

Ansätze zur Verfügung.

Markus Schwab ist überzeugt:

„Durch den Einsatz modernster

Entwicklungstechnologien

ist auch die Einbindung

zukünftiger Anforderungen

sichergestellt.“

Kernstück des neuen Gästemeldewesens

ist die Integration

von touristischen und

meldetechnischen Marktanforderungen

sowie eine

stärkere Zusammenarbeit

zwischen allen Akteuren. Besonderes

Hauptaugenmerk

wurde auf die Integration von

Betrieben und die optimierte

Handhabung der notwendigen

Arbeitsschritte gelegt.

Nähere Informationen

erhalten Sie bei

Kufgem-EDV unter

schwab@kufgem.at.

Kufgem-EDV GmbH

Fischergries 2

6330 Kufstein

T. +43 5372 6902

info@kufgem.at

www.kufgem.at

Die Highlights

• Umfangreiche Adressverwaltung mit Unterscheidung

nach Objekt, Besitzer, Rechnungs- und Zustelladresse

• Individuell definierbare Felder für die Gästeblatterfassung

• Historie über den Meldungsworkflow

(wann erfasst, geändert, storniert)

• Komplett überarbeitete Blockausgabe mit Rückgabe,

Multi-Betriebs-Zuordnung, Storno und Integration in das

E-Gästeblatt (Meldeclient)

• CRM Reports für Betriebe und Meldungen

(Excel-Schnellauswertung)

• E-Mail-Nachrichtendienst an die Betriebe

• Verbesserte Auswertungen der Betriebs-, Melde- und

Abrechnungsdaten nach touristischen und statistischen

Gesichtspunkten

• Für Gemeinden: Anbindung des Tourismusverbandes für

Statistiken und Analysen

• Optimierte Abrechnung mit Vorschau für die Betriebe,

Teilabrechnungen nach Datum oder Betriebsgruppen

• Abrechnungen stornierbar (einzeln oder gesamt)

• Integration in das E-Gästeblatt sowie die E-Gästekarte -

der Import der e-Meldungen erfolgt automatisch

• Integrierte Schnittstellen zu k5 - Finanzmanagement oder

an die Orlandobuchhaltung bei Tourismusverbänden

• und noch vieles mehr ...

1 | 13 Die Salzburger Gemeinde 25


SERVICE

Strimitzer/Thewanger/Bauer/Nayer:

Handbuch des modernen Verwaltungsmanagements

Hilfestellung am Weg zu einem

verbesserten Effizienz- und Risikomanagement

Aktuell: Kapitel über Korruptionsbekämpfung und Financial Riskmanagement

Die Krise des Finanzsektors

2008 entwickelte sich

in weiterer Folge zu einer

veritablen Krise der

öffentlichen Haushalte.

„Sparpakete“, d.h. massive

Einsparungen im Bereich

öffentlicher Ausgaben,

werden nicht nur in der Eurozone,

sondern auch im

Rest Europas sowie in den

Vereinigten Staaten und anderen

Ländern permanent

gefordert.

Dieser Einsparungsdruck,

aber auch die Anforderungen

an eine Vereinheitlichung

und Kontrolle der nationalen

Finanzgebarung erfordern

zunehmend effizienteres Ver-

waltungshandeln auch im öffentlichen

und öffentlichkeitsnahen

Bereich.

Die Beiträge dieses Sammelbandes

befassen sich daher,

ausgehend von den aktuellen

Entwicklungen im Bereich der

Stabilitätskriterien, mit modernen

Konzepten wirtschaftlicher

und zweckmäßiger

Beschaffung und Leistungserbringung.

Der Wandel im

öffentlichen Rechnungswesen,

moderne Steuerungskonzepte

sowie Sanierungs-,

Veranlagungs- und Financial

Risk Management bilden einen

zweiten Schwerpunkt.

Die Rolle öffentlicher Haushalte

bei Förderungen und

Unternehmenssanierungen

sowie deren Beitrag zur nachhaltigen

Entwicklung werden

ebenso beleuchtet wie abschließend

Fragen zur Korruptionsbekämpfung

und Haftungsfragen

für Amtsträger.

Führende Praktiker aus privater

und öffentlicher Wirtschaft

haben ebenso wie

namhafte Vertreter der finanz-,

steuer- und rechtsberatenden

Berufe ein breites Spektrum

an Wissen und Erfahrungen

eingebracht, sodass ein in sei-

Linde Verlag, 1. Auflage 2013,

17.01.2013, 376 Seiten,

Buch gebunden,

ISBN: 9783707317817

ner Breite außergewöhnliches

Werk entstanden ist, das modernes

Verwaltungshandeln

aus vielen Perspektiven eingehend

beleuchtet.

Stromversorgung nachhaltig sichern –

Übertragungsnetze verstärken

- bezahlte Anzeige -

Österreich ist in der glücklichen

Lage, sich auf ein sehr

zuverlässiges Stromversorgungssystem

verlassen zu

können. Die Ausfall- und Störungsstatistik

der E-Control

Austria weist für das Jahr

2011 eine Dauer von ungeplanten

Versorgungsunterbrechungen

von nicht einmal

28 Minuten aus. „Damit ist

Österreich unter den Ländern

mit der höchsten Stromversorgungssicherheit

weltweit“,

sagt Mag. Thomas Karall,

kaufmännischer Vorstand

der Austrian Power Grid AG

(APG), Österreichs unabhängiger

Übertragungsnetzbetreiber.

„Um dieses hohe

Versorgungsniveau nachhaltig

absichern zu können,

ist vor dem Hintergrund des

Ausbaus der volatilen Windkrafterzeugung

dringend eine

Verstärkung des heimischen

Übertragungsnetzes notwendig.

Mit den derzeit verfüg-

baren Leitungskapazitäten

sind wir nicht in der Lage, das

stark wachsende Stromaufkommen

aus erneuerbaren

Energiequellen in das heimische

Stromversorgungssystem

einzubinden.“

Milliardeninvestitionen

in die Zukunft der

Stromversorgung

2,5 Milliarden Euro investiert

die APG bis 2022 in ihr Netz,

um die Versorgungssicherheit

Österreichs nachhaltig

abzusichern. Zentrales Element

des APG-Netzkonzepts

ist der 380-kV-Sicherheitsring.

„Das APG-Netzkonzept

baut auf dem 380-kV-Sicherheitsring

auf“, erklärt DI Mag.

(FH) Gerhard Christiner, technischer

Vorstand der Austrian

Power Grid AG. „Dieses

Konzept ist die Grundlage

für eine nachhaltige Absicherung

der österreichischen

Stromversorgung und eine

kostenoptimale Zukunftslösung.

Es ermöglicht nicht nur

die Versorgung aller österreichischen

Verbrauchszentren

von zwei Seiten, sondern

stellt auch die Verbindung

Foto: APG

APG-Steuerzentrale: Das Nervenzentrum der österreichischen Stromversorgung.

der neuen und leistungsfähigen

Windkraftanlagen im

äußersten Osten des Landes

mit Verbrauchszentren sowie

mit den Pumpspeichern im

Westen – den grünen Batterien

im Alpenraum – her.“

26 Die Salzburger Gemeinde 1 | 13


SERVICE

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AUSTRIAN POWER GRID AG (APG)

MACHT

ENERGIEWENDE

MÖGLICH

Die Stromzukunft gehört den erneuerbaren Energien.

Österreichs Übertragungsnetzbetreiber APG spielt in dieser

Frage eine bedeutende Rolle.

Sichere Versorgung mit sauberem Ökostrom

Das Stromaufkommen aus sauberer Ökoenergie

hat in den letzten Jahren in Europa massiv zugenommen;

auch in Österreich – Tendenz steigend.

So wird sich die Leistung der europäischen

Windparks nach Expertenprognosen bis 2020

vervierfachen, die der Photovoltaikanlagen sogar

verzwölffachen. Die Netzinfrastruktur kann mit

der rasanten Entwicklung der Stromerzeugung

aus erneuerbaren Energien aber kaum Schritt

halten. Bis 2020 wird sich allein in Österreich die

installierte Windkraftleistung von derzeit 1.200

MW auf 4.000 MW mehr als verdreifachen. Bei

der Photovoltaik ist die Zielsetzung aus dem Ökostromgesetz

mit einer Verzwölffachung noch ambitionierter.

Auf diese Entwicklungen müssen die

Übertragungsnetzbetreiber reagieren und ihre

Netze fit für die Zukunft machen.

Netzausbau Frage der Netzsicherheit

Je größer der Anteil erneuerbarer Energien an

der Stromproduktion wird, desto mehr steigt die

Bedeutung eines starken und leistungsfähigen

Stromnetzes – auch in Hinblick auf die Netzsicherheit.

Die stark schwankende und teils schwer

prognostizierbare Windkraft ist nämlich auch in

Zusammenhang mit extremen Wetterereignissen

eine ganz besondere Herausforderung. Kritische

Netzsituationen sind also oft eine Kombination

mehrerer Faktoren – und sie häufen sich. Die lange

Kälteperiode Anfang des Jahres 2012 hat etwa

die Stromnetze in weiten Teilen Europas an ihre

Leistungsgrenzen gebracht. Plötzlich auftretender

starker Wind kann in solchen Situationen das

gesamte System zum Kippen bringen. Um derartigen

Szenarien vorzubeugen, ist ein Netzausbau

dringend erforderlich.

Alle Potenziale nutzen

Die Energiewirtschaft steht vor der größten Herausforderung

ihrer Geschichte – nämlich vor der

Frage, ob eine vollständige Umstellung auf erneuerbare

Energieträger gelingen kann. Die Stromversorgung

spielt dabei eine ganz zentrale Rolle.

Um auch bei der Elektrizität zu 100 Prozent auf

Ökoenergie umzustellen, ist es notwendig, alle

verfügbaren Potenziale zu nutzen – große zentrale

Erzeugungseinheiten genauso, wie dezentrale

Produktionsmöglichkeiten.

Klar ist in jedem Fall: Der Ausbau der Stromnetze

ist einer der absoluten Schlüsselfaktoren für die

Energiewende. Denn nur ein leistungsstarkes Netz

macht eine Energiezukunft auf Basis Erneuerbarer

möglich.

Mehr Infos unter www.apg.at

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1 | 13 Die Salzburger Gemeinde 27


SERVICE

Schulbau in Österreich 1996-2011

Wege in die Zukunft

ÖISS (Hg.), Caroline Jäger-Klein, Sabine Plakolm-Forsthuber

Alle fünfzehn Jahre lässt

das BMUKK den Schulbau

Österreichs evaluieren. Aktuell

wurden 23 sorgfältig

ausgewählte Beispiele

anhand des Planmaterials

ausführlich

dokumentiert. Die

Beschreibungstexte

enthalten neben den

Intentionen der Architekten

auch Nutzerrückmeldungen.

Der vorangestellte allgemeine

Teil umfasst

Themenbereiche wie

Standort, Neubau oder

Sanierung und Erweiterung

des Bestandes,

Bautypologie und Bautechnologie,

Schulraum

und Schulfreiraum. Allerdings

wird nicht auf Tagesaktualität,

sondern auf eine

breite Zusammenschau über

Entwicklungen Wert gelegt.

Es treten Autorinnen und Autoren

aus dem universitären

Bereich mit einschlägig in

diversen Fachkreisen und

Plattformen organisierten

Expertinnen und Experten

in Diskurs.

Dipl.-Ing. Dr. techn.

Caroline Jäger-Klein

Architekturstudium an der TU

Wien und der University of Michigan,

USA. 2000 Promotion

an der TU Wien, 2005 Habil.

in „Architekturgeschichte“

an der TU Wien. Lehrtätigkeit

an der Uni of Michigan

in Ann Arbor, der McGill-Uni

in Montreal und der staatlichen

polytechnischen Uni von

Lviv in der Ukraine. Seit 2007

Lehrstuhl “History of Architec-

ture“ an der Uni of Business

and Technology in Prishtina,

Kosovo, Lehrtätigkeit an der

King Abdulaziz Uni in Jeddah.

Sachverständige für Denkmalschutz,

Ortsbildpflege und

Altstadtsanierung.

Dr. Sabine Plakolm-

Forsthuber

Studierte Kunstgeschichte

und Italienisch an den Unis

Wien und Perugia. 1986 Promotion

an der Uni Wien, 2000

Habil. an der TU Wien. Seit

2001 ao. Univ.-Prof. an der

TU Wien am Institut für Kunstgeschichte,

Bauforschung

und Denkmalpflege. Publikationen

und Forschungen im

Bereich der österreichischen

Kunst und Architektur.

RFG-Schriftenreihe:

Verantwortlichkeit bei Amtsmissbrauch und Korruption

Korruptionsskandale werden

aufgedeckt und neue

Richtlinien verabschiedet.

Die Reihe "Recht und

Finanzen für Gemeinde"

gibt einen hilfreichen

Überblick zu den neuen

Anti-Korruptionsregeln.

Geschenke, Einladungen,

Freikarten: Was kann ich

annehmen? Und wo beginnt

Korruption? Anfang

2013 trat die dritte Novelle

des Korruptionsgesetzes

innerhalb der letzten drei

Jahre in Kraft. Mittlerweile

ist es sogar für versierte Juristen

schwer, die Materie

zu durchblicken, geschweige

denn für Amtsträger und

Beamte.

Bewährtes neu aufgelegt

Um hier einen klar strukturtierten

Überblick zu geben,

hat der Österreichische Gemeindebund,

in Kooperation

mit MANZ, das Heft "Verantwortlichkeit

bei Amtsmissbrauch

und Korruption" in der

Schriftenreihe "Gemeinden

und Finanzen für Gemeinden"

neu herausgebracht. Die Autorin

Gabriele Aicher-Hadler

erläutert alle gesetzlichen

Neuerungen in verständlicher

Form und gibt damit einen

hilfreichen Ratgeber für den

politischen Alltag. Als Generalanwältin

am Obersten Gerichtshof

und Lektorin an den

Universitäten Wien und Graz

ist Aicher-Hadler bestens mit

der Materie vertraut.

Alles auf einen Blick

Zunächst wird erklärt, in welchen

Fällen man sich des

Amtsmissbrauchs schuldig

macht, gefolgt von einer Darstellung

zu Amtsgeheimnis

und Korruption. Auch die Bedingungen,

unter denen die

Gemeinde als Verband strafrechtlich

verfolgbar ist, werden

ausführlich beschrieben.

Am Ende gibt es noch ein Kapitel

über die Besonderheiten

im Strafverfahren bei den genannten

Delikten.

Anfüttern verboten

In einem eigenen Abschnitt

erläutert Aicher-Hadler die

neuen Verbote rund um

Vorteilsannahme und "Anfüttern"

und gibt Antwort

auf die Frage, ob das neue

Lobbyinggesetz tatsächlich

unverhältnismäßige Einflussnahme

auf Politiker

wirksam eindämmen kann.

Die Broschüre ist an alle

Gemeinden per Post verschickt

worden.

Infos zum Buch:

Autorin: Aicher-Hadler,

Gabriele

Titel: Verantwortlichkeit bei Amtsmissbrauch und Korruption

Verlag: MANZ, 3. Auflage

Erscheinungsjahr: 2013

Seitenanzahl: 64 Seiten, ISBN: 978-3-214-14518-7

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