Die Salzburger Gemeinde Die Salzburger Gemeinde - Kommunalnet

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Die Salzburger Gemeinde Die Salzburger Gemeinde - Kommunalnet

Folge 1 • April 2008

Die

Verlagspostamt

5020 Salzburg

P.b.b. • GZ02Z031998M

Salzburger

Gemeinde

INFORMATIONEN AUS DEM SALZBURGER GEMEINDEVERBAND

3

• Österreichischer Gemeindetag

in Salzburg

9

Gemeinden wirtschaften gut,

sparsam und bürgerfreundlich

Inserat Seite 1 Gemeindekuri

16

Gemeinden erwarten

Verlässlichkeit von der

Bundesregierung

Sonderbeilage

Partner

der

Gemeinden

www.hyposalzburg.at

STARK DURCH IDEEN


SALZBURG ÖSTERREICH EUROPA SERVICE

Ich meine...

„Vorwärts, nicht

rückwärts“

Der Blick in die politische Landschaft

beschert uns zur Zeit wenig

Erfreuliches: Angesichts der

nicht enden wollenden, immer

tiefer gehenden Auseinandersetzungen

zwischen den beiden

Koalitionspartnern gehen die

(wenigen) positiven Arbeitsergebnisse

der Regierung spurlos

unter und wird der Vertrauensverlust der Bevölkerung immer

deutlicher spürbar. Der Eindruck, dass dort nach der Devise „einen

Schritt nach vor, zwei Schritte zurück“ gearbeitet wird, lässt

sich kaum noch überspielen.

Dabei ist gerade das Vertrauen unserer Bürgerinnen und Bürger

die wichtigste Grundlage, um überhaupt politisch erfolgreich arbeiten

zu können – diese Grundregel gilt für Bund, Länder und

Gemeinden gleichermaßen. Vertrauen, das durch harte, offene

und an den tatsächlichen Sorgen und Problemen unserer Bevölkerung

orientierte Arbeit gewonnen wird. Unsere Bürgermeisterinnen

und Bürgermeister wissen, dass dieses Vertrauen weder

mit üppigen Steuergeschenken, noch mit wort- und bildreichen

Medienkampagnen, sondern nur mit großem Engagement und

der unmittelbaren persönlichen Verbundenheit zu den Menschen

in unseren Gemeinden gewonnen werden kann.

Ich bin davon überzeugt, dass angesichts des gegenwärtigen,

durchaus als trist zu bezeichnenden Schauspiels, welches derzeit

auf Bundesebene geboten wird, die politische Arbeit in den

Gemeinden einen besonderen Stellenwert erhält und auch von

der Bevölkerung besonders wertgeschätzt wird. Eine Wertschätzung,

die uns angesichts der großen Verantwortung und der vielen

Belastungen, die dieses Amt mit sich bringt, gut tut, die wir

aber auch selbst nicht übersehen dürfen.

In diesen Tagen beginnt das letzte Jahr der laufenden Funktionsperiode

der Salzburger Gemeindevertretungen. Ich wünsche

Ihnen viel Kraft, Energie und Freude bei Ihrer Tätigkeit für unsere

Salzburger Bevölkerung und freue mich auf ein Wiedersehen

beim Salzburger Gemeindetag am 8. April 2008 im Heffterhof

in Salzburg.

Bgm. Helmut Mödlhammer

Präsident des Österreichischen Gemeindebundes und

des Salzburger Gemeindeverbandes

Aus dem Inhalt

3 • Österreichischer Gemeindetag in Salzburg

4 • e5-Programm: Kommunale Energiepolitik ernst

genommen

5 • Aus dem Verbandsgeschehen

6 • Gewährung von Beiträgen für die Fahrschülerbetreuung

7 • Neue Landes-Förderrichtlinien für Bibliotheken

Salzburger Gemeindetag 2008

8 • Stadterhebung Mittersill

• ARA - Vereinbarungen regionale Öffentlichkeitsarbeit

• Steuerrechtliche Behandlung der Nachmittagsbetreuung

von Schülern

9 • Gemeinden wirtschaften gut, sparsam und

bürgerfreundlich

10 • Gebürenbefreiung für Neugeborene

15 • Österreichischer Gemeindebund trauert um

Prof. Walter Zimper

• Auflösung von Schulsprengeln?

16 • Gemeinden erwarten Verlässlichkeit von Bundesregierung

Dienstgeberbeitragspflicht für Gemeinden

17 • Höhere de-minimis Beihilfen Landwirtschaft

• Vertrag von Lissabon feierlich unterzeichnet

• Europäischer Dachverband neu

18 • Neue Förderschiene im Bereich Gemeindepartnerschaften

19 • Integration in Städten und Gemeinden

• Vertragsverletzungsverfahren im Vergaberecht

20 • Abfallwirtschaftspreis „Phönix 2008“

• Buchtipps

21 • Novelle 2008 Förderrichtlinien kommunale Siedlungswasserwirtschaft

1999

• Wasserdiskussion im Ausschuss der Regionen

IMPRESSUM

Die Salzburger Gemeinde, Nr. 1, April 2008

Redaktion:

Direktor Dr. Martin Huber, Dr. Bettina Sommer

Medieninhaber und Herausgeber: Salzburger Gemeindeverband,

Alpenstraße 47, 5020 Salzburg

Anzeigenverwaltung: Industrie Team Medien & Werbung Josef Derntl, 5020 Salzburg,

Glockengasse 4d, Tel. 0662/87 05 41, Fax 28, E-Mail: office@itmw.at

Druck: Die Druckerei Christian Schönleitner, Markt 86, 5431 Kuchl

Erscheinungsort: Salzburg, Verlagspostamt 5020 Salzburg, P.b.b.

Fotos: Salzburger Gemeindeverband, Neumayr

Tourismus Salzburg GmbH, www.freefoto.com, studienkreis

Titelfoto: SalzburgerLand Tourismus

2

April 2008


SALZBURG ÖSTERREICH EUROPA SERVICE

Österreichischer Gemeindetag

in Salzburg

Der 55. Österreichische Gemeindetag findet am 18. und 19.

September 2008 in der Landeshauptstadt Salzburg unter dem

Motto „Gäste. Freunde. Gemeinden“ statt.

Der 55. Österreichische Gemeindetag

findet am 18. und

19. September 2008 in der

Landeshauptstadt Salzburg

unter dem Motto „Gäste.

Freunde. Gemeinden“ statt.

Der Österreichische Gemeindetag

feiert in Salzburg nicht

nur ein „halbrundes“ Jubiläum,

sondern auch einen echten

„runden“ Geburtstag: vor 60

Jahren, im Oktober 1948, fand

in der Stadt Salzburg der erste

Österreichische Gemeindetag

und die konstituierende Bundesversammlung

des Österreichischen

Gemeindebundes

statt. Heute ist der Österreichische

Gemeindetag ein eindrucksvolles

und einzigartiges

Symbol der Geschlossenheit

und des hohen Stellenwertes

der Österreichischen Gemeinden

in unserer Republik.

Für Salzburg ist es eine große

Freude und Auszeichnung,

Gastgeber der größten kommunalpolitischen

Veranstaltung

des Jahres sein zu dürfen.

Mit dem Motto „Gäste.

Freunde. Gemeinden“ möchten

wir heuer den fachlichen

Schwerpunkt auf einen der

wichtigsten Wirtschaftszweige

unserer Republik legen: den

Tourismus. Wir möchten dessen

vielfältige Bedeutung, Ausprägung

und vor allem auch

seine Chancen gerade für den

ländlichen Raum ebenso hervorheben

wie die Bedeutung

und den hohen Wert einer lei-

stungsfähigen kommunalen

Infrastruktur. Miteinander machen

wir Österreich – im besten

Sinne – erlebbar.

Fachtagung und Abendveranstaltung finden im Salzburger Kongresshaus

statt.

Foto: Tourismus Salzburg GmbH

Wir möchten Stadt und Land

Salzburg von der schönsten

Seite zeigen: vom Beginn des

Gemeindetages mit einem gemütlichen

Frühschoppen am

Donnerstag, den 18.9.2008

Vormittag im ehrwürdigen

Augustinerbräu, über die

hochkarätige Fachtagung

und Abendveranstaltung im

hochmodernen Salzburger

Kongresshaus bis zum feierlichen,

konzertant umrahmten

Festakt im großen Salzburger

Festspielhaus am Freitag den

19.9.2008.

Der Gemeindetag 2008 in der

Landeshauptstadt Salzburg

wird sich mit den vielfältigen

Wechselbeziehungen zwischen

der Tourismuswirtschaft

und den Gemeinden auseinandersetzen.

Der Tourismus

ist in vielen Regionen unserer

Republik der wichtigste Wirtschaftsmotor

und damit für

den Erhalt der Arbeitsplätze

ebenso verantwortlich wie

für viele andere Leistungen,

die heute wesentlich das Bild

Österreichs im globalen Wettstreit

um die Urlaubsgäste

positiv prägen. Gerade für den

ländlichen Raum bieten Faktoren

wie eine intakte Umwelt,

lebendiges Traditionsbewusstsein

und unverfälschte Gastlichkeit

große Entwicklungschancen.

Der Tourismusmarkt

ist aber gleichzeitig einer der

am härtesten umkämpften

Märkte weltweit. Das Bestehen

auf diesem Markt, die Weiterentwicklung

und die Nutzung

neuer Chancen sind ohne

Mithilfe der Gemeinden nicht

möglich. Die Gemeinden sorgen

mit großem Aufwand für

die gesamte Basisinfrastruktur

– bspw. in der Verwaltung, im

Umweltbereich, im Straßenbau,

bei Freizeiteinrichtungen

u.v.m. – und das auf höchstem

Niveau. Die enormen Herausforderungen,

die in den nächsten

Jahren in diesem Bereich

auf uns zukommen, können

nur durch eine enge Zusammenarbeit

zwischen Tourismuswirtschaft

und Gemeinden

erfolgreich bewältigt werden.

Eine Zusammenarbeit, die den

Gästen und den Gemeindebürgerinnen

und Gemeindebürgern

gleichermaßen dient. Eine

gezielte, von den Gemeinden

getragene, Tourismusstrategie

für den Tourismus stellt enorme

wirtschaftliche und soziale

Impulse für die ländlichen

Räume dar.

Die Fachtagung am Donnerstag,

18.9.2008 im Salzburger

Kongresshaus wird essentielle

Fragen zu diesem Thema behandeln:

Welche Leistungen erbringen

die Gemeinden für den

Tourismus? Welchen Anforderungen

stehen die Gemeinden

gegenüber? Welche ökonomische

Bedeutung kommt dem

Tourismus zu? Worin bestehen

die Chancen und Herausforderungen

der Zukunft – innerhalb

und außerhalb der klassischen

Tourismusdestinationen? Die

Teilnehmerinnen und Teilnehmer

werden die Gelegenheit

haben, aktuelle Informationen

zu den kommunalen Aufgaben,

Herausforderungen und

Lösungsansätzen zu erhalten

und ihre Erfahrungen mit

Kolleginnen und Kollegen aus

anderen Bundesländern auszutauschen.

April 2008

3


SALZBURG ÖSTERREICH EUROPA SERVICE

– Programm: Kommunale Energ

Seit nunmehr zehn Jahren steht

das e5-Programm für herausragende

Erfolge im Energiebereich

auf kommunaler Ebene. Kaum

eine andere Initiative kann auf

Gemeindeebene einen ähnlich

erfolgreichen wie umfassenden

und konsequenten Ansatz vorweisen.

e5 – ein

kommunales

Energieprogramm

mit System

Mit e5 erhalten die am Programm

teilnehmenden Gemeinden

Hilfsmittel und Unterstützung

um ihre Energie- und

Klimaschutzziele festzulegen

und zu erreichen. Angelehnt an

Qualitätsmanagementsysteme

ist das e5-Programm als ein

Prozess zu verstehen, in dem

Schritt für Schritt

• Schwachstellen aufgedeckt

und Verbesserungspotentiale

identifiziert werden,

• Strukturen und Abläufe zur

erfolgreichen Umsetzung von

Energieprojekten aufgebaut

oder verstärkt werden,

• ein kontinuierlicher Verbesserungsprozess

in Gang gesetzt

wird, sowie

• die Mitwirkung der Bevölkerung

an energiepolitischen

Entscheidungen und Aktivitäten

ermöglicht wird.

Zentrales Element des e5- Programms

ist der e5- Maßnahmenkatalog.

Gegliedert in 6

energierelevante Handlungsfelder

einer Gemeinde (Entwicklungsplanung

& Raumordnung,

Kommunale Gebäude & Anlagen,

Versorgung & Entsorgung,

Mobilität, interne Organisation,

Kommunikation & Kooperation)

sind darin insgesamt 84

Maßnahmen angeführt. Dieser

Maßnahmenkatalog unterstützt

die systematische Erfassung

der energiepolitischen Aktivitäten

einer Gemeinde. In Form

einer Punktebewertung wird

die Qualität der umgesetzten

Maßnahmen einer Gemeinde

erfasst. Bei Betrachtung der 6

Handlungsfelder ergibt sich somit

ein energiepolitisches Profil

einer Gemeinde. Die daraus abgeleiteten

Stärken und Potenziale

dienen als Grundlage für die

weitere Arbeitsplanung.

Aktive kommunale Energiepolitik

ist ohne Know-how und Ressourcen

nicht möglich. Das e5-

Programm versucht Gemeinden

bei ihrem Aufbau der energiepolitischen

Strukturen zu unterstützen.

Jede e5-Gemeinde hat

eine/n e5-Energiebeauftragte/n

als zentrale Ansprechperson für

Energiefragen in der Gemeinde

sowie ein e5-Team. Im e5-Team

sind Vertreter/innen aus Politik

und Verwaltung sowie engagierte

Gemeindebürger/innen vertreten.

Das e5-Team sorgt dafür,

dass konkrete Projekte geplant,

vom politisch zuständigen Gremium

beschlossen und schließlich

umgesetzt werden. Zudem

wird im Jahresrhythmus Bilanz

über die Programmarbeit gezogen.

Im Zuge dessen wird

auch das energiepolitische Arbeitsprogramm

überprüft und

gegebenenfalls um neue Projekte

erweitert.

Durch das e5-Programm erfolgt

eine Qualifizierung und

Unterstützung der kommunalen

Akteure bei der Planung und

Umsetzung von Maßnahmen.

Insbesondere zählen organisierte

Erfahrungsaustauschtreffen,

Exkursionen, Weiterbildungsangebote

sowie aktive Vernetzung

der e5-Gemeinden zu den

wesentlichen Angeboten für die

e5- Gemeinden.

Die regelmäßige Erfolgskontrolle

erfolgt in Form von organisierten

Audits auf Basis des e5-Maßnahmenkatalogs.

Neben dem

internen Audit werden die Gemeinden

auch im Rahmen eines

externen Audits bewertet. Dieses

externe Audit ist die Basis für die

Auszeichnung von Gemeinden.

Abhängig vom Umsetzungsgrad

der energiepolitischen Maßnahmen

werden die Gemeinden mit

„1e“ bis „5e“ ausgezeichnet.

Die Auszeichnung ist das sichtbare

Zeichen für die energiepolitischen

Erfolge von Gemeinden.

e5 kann sich

sehen lassen

• 2008 sind es bereits 14 e5-

Gemeinden

Diese 14 Gemeinden wurden

bislang mit insgesamt 31 „e“

ausgezeichnet

• In diesen 14 Gemeinden sind

rund 140 Personen in den e5-

Teams aktiv

• In den letzten 10 Jahren wurden

in den e5-Gemeinden etwa

800 Maßnahmen und Projekte

umgesetzt.

Die Palette reicht dabei von

Konzepten (Energieleitbild,

Mobilitätskonzepte, Wärmeversorgungskonzepte,

Mindestenergiestandards

für Gemeindegebäude

etc.) bis hin

zu ergebnisorientierten Maßnahmen

(Biomasse-Heizwerke,

optimierte Straßenbeleuchtung,

sanierte Gemeindegebäude,

verbesserte Fuß- und Radwege

etc.) sowie zu laufenden Aktivitäten

(Veranstaltungen, umfassende

Förderungen, Beratungsaktionen,

Schulprojekte etc.)

e5 macht Schule

1998 wurde das e5-Programm

in Salzburg, Tirol und Vorarlberg

angeboten.

2008 ist das e5-Programm auch

in Kärnten, Steiermark und dem

Burgenland vertreten.

• 1998 waren 7 Gemeinden im

e5-Programm aktiv

200x wurde das e5-Programm

mit dem Sonderpreis zum Wett-

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April 2008


iepolitik ernst genommen

SALZBURG ÖSTERREICH EUROPA SERVICE

Biomasseheizwerk in Thalgau

Foto: Franz Neumayr

Photovoltaik-Anlage am Seniorenheim in Grödig

Foto: Solartechnik Fuchsberger

bewerb „Energieregionen der

Zukunft“ ausgezeichnet.

Mit dem European Energy Award

(eea) findet das e5-Programm

auch seine europäische Verbreitung

in Ländern wie Deutschland,

Schweiz, Italien, Frankreich,

Niederlande, Irland usw.

e5 in Zukunft

Die drängenden Herausforderungen

des Klimaschutzes sowie

die allgemein steigenden

Energiepreise zeigen die zunehmende

Notwendigkeit einer

aktiven Energiepolitik.

Zum einen geht es dabei um die

Schaffung von entsprechenden

Rahmenbedingungen (z.B. EU-

Gebäuderichtlinie, EU-Effizienzrichtlinie,

Ökostromgesetz,

Wärmeschutzverordnung).

Zum anderen wächst die Zahl

der Gemeinden und Regionen,

die sich selbst entsprechende

energiepolitische Ziele bis hin

zu einer autarken Energieversorgung

auf Basis erneuerbarer

Energieträger zum Ziel gesetzt

haben.

Für das Erreichen dieser ehrgeizigen

Ziele müssen zahlreiche

„Gelingensfaktoren“ berücksichtigt

werden. Wesentlich ist

dabei immer, den gesamten

Prozess im Auge zu haben, effiziente

Strukturen zur Umsetzung

zu schaffen und verschiedene

Personengruppen (Politik, Verwaltung,

Bürger/innen) in diesen

Prozess einzubinden.

Genau hier setzt das e5-Programm

an – energiepolitisch

interessierten Gemeinden die

entsprechende Unterstützung

bei der systematischen und

konsequenten Arbeit zur Erreichung

der energiepolitischen

Ziele anzubieten. In diesem Sinn

wird auch versucht, weiteren

interessierten Gemeinden die

Teilnahme am e5-Programm zu

ermöglichen und dafür die intensive

Betreuung sicherzustellen.

e5 ist mittlerweile ein Netzwerk

von über 60 Gemeinden in Österreich.

Im Rahmen dieses Netzwerks

wird das e5-Programm

laufend weiterentwickelt. Beispielsweise

ist es ein Ziel, aus

den zahlreichen Erfahrungen

umgesetzter Projekte standardisierte

Tools als Hilfsmittel für

Gemeinden zu entwickeln.

e5-Info

Das e5-Programm in Salzburg

wird vom Energieressort

des Landes Salzburg finanziert.

Mit der Koordination,

Umsetzung und Betreuung

der Gemeinde wurde das SIR

beauftragt.

www.sir.at – Energie – Projekte

– e5-landesprogramm

für energieeffiziente gemeinden

Kontakt:

Dipl. Ing. Helmut Strasser

Alpenstrasse 47

5020 Salzburg

Tel.: 0662 / 623455 - 0

helmut.strasser@salzburg.

gv.at

Aus dem Verbandsgeschehen

Bürgermeisterkonferenz

Tennengau

Am 12. Februar 2008 fand die

Bürgermeisterkonferenz des

Tennengaues und Verbandsversammlung

des Regionalverbandes

Tennengau in der

Gemeinde Adnet statt. Die Vorsitzenden

Bürgermeister Dr. Christian

Stöckl und Bürgermeister

Ing. Christian Struber MBA haben

über folgende Themen berichtet:

Widmung Technologiepark Puch

Urstein, Erlebnisbad Liefering,

Beitrag Bezirksfeuerwehrkommando

und Seniorenberatung

Tennengau. Der Bezirkshaupt-

mann Hofrat Dr. Klaus Aigner hat

Aktuelles aus der Bezirkshauptmannschaft

Hallein – etwa zu

den Themen Euro 2008 Public

Viewing und Jugendwohlfahrt

– mitgeteilt. Direktor Dr. Martin

Huber vom Salzburger Gemeindeverband

hat unter anderem

über Änderungen im Liegenschaftsteilungsgesetz

sowie

über eine Erhöhung der Bibliotheksförderung

referiert.

Weiters haben der Geschäftsführer

des Regionalverbandes

Christian Steiner und der Geschäftsführer

des Gästeservice

Tennengau, Franz Pölzleitner

über verschiedene Neuigkeiten

berichtet.

April 2008

5


SALZBURG ÖSTERREICH EUROPA SERVICE

Gewährung von Beiträgen für die Fah

Mit Regierungsbeschluss vom

4. Februar 2008 wurde die Neufassung

der Richtlinien für die

Gewährung von Beiträgen für

die Fahrschülerbetreuung und

in Härtefällen bei der Schülerbeförderung

genehmigt. Diese

Richtlinien treten mit Beginn des

Schuljahres 2007/2008 in Kraft.

Die Beaufsichtigung der Schüler

an den allgemein bildenden

Pflichtschulen während der

unterrichtsfreien Zeit obliegen

den Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten.

Ausgenommen

hievon sind 15 Minuten

vor Beginn des Unterrichtes und

die Zeit unmittelbar nach dem

Unterricht (§ 2 Abs. 1 und 5 der

Schulordnung). Bei Fahrschülern

ergeben sich unvermeidbare

Wartezeiten, die vielseitige Gefahren

bergen, wenn keine Beaufsichtigung

erfolgt. Inwieweit

die Schüler bereits früher als 15

Minuten vor Beginn des Unterrichtes,

zwischen dem Vormittags-

und Nachmittagsunterricht

sowie nach Beendigung des Unterrichtes

im Schulgebäude anwesend

sein dürfen, bestimmt

die Hausordnung, wobei festzulegen

ist, ob eine Beaufsichtigung

der Schüler erfolgt (§ 2

Abs. 6 der Schulordnung). Die

Einrichtung einer Schülerbeaufsichtigung

obliegt der Schulsitzgemeinde.

Das Land Salzburg

gewährt Gemeinden im Sinne

des § 1 Abs. 3 der Salzburger

Gemeindeordnung Beiträge zu

den Kosten der Beaufsichtigung

von Fahrschülern an allgemein

bildenden Pflichtschulen nach

Maßgabe folgender Bestimmungen:

1. Als Beaufsichtigungszeiten

gelten:

• die Zeit von der Ankunft des

Verkehrsmittels bei der Schule

bis 15 Minuten vor Beginn des

Unterrichtes;

• die Mittagszeit, ausgenommen

an ganztägigen Schulformen;

• die Zeit nach Unterrichtsschluss

bis zur Abfahrt des Verkehrsmittels.

2. die Beaufsichtigung ist von

geeigneten Personen (möglichst

Lehrpersonal) durchzuführen.

Sie hat in Schulräumen (Klassen),

jedoch nicht in Garderoben

oder Turnräumlichkeiten zu erfolgen.

3. Die Beaufsichtigung soll in

Gruppen bis zu höchstens 40

Schülerinnen und Schülern pro

Beaufsichtigungsperson und

Raum erfolgen. Bei Teilung von

Gruppen ist darauf zu achten,

dass möglichst wenig Gruppen

entstehen. Befinden sich mehrere

Pflichtschulen in zusammenhängenden

oder benachbarten

Gebäuden, ist die Beaufsichtigung

nach Möglichkeit zusammenzulegen.

4. Für die Beaufsichtigung von

weniger als 10 Schülerinnen

und Schülern wird kein Landesbeitrag

gewährst.

5. Die Bereitstellung der für die

Beaufsichtigung erforderlichen

Räumlichkeiten obliegt dem

Schulerhalter auf eigene Kosten.

Die Hausordnung hat zu bestimmen,

in welchen Räumlichkeiten

die Fahrschüler zu beaufsichtigen

sind.

6. Für Unfälle und sonstige

Schäden während der Aufsichtszeit

haftet der Schulerhalter. Die

Haftung kann durch Abschluss

einer Versicherung auf Dritte

übertragen werden.

7. Der Beitrag des Landes beträgt

€ 8,72 pro Beaufsichtigungsstunde.

Beiträge von

dritter Seite (z.B. Eltern oder

Sprengelgemeinden) sind von

den Gesamtkosten abzuziehen.

Als Bemessungsgrundlage für

den Landesbeitrag werden € 18,00

pro Beaufsichtigungsstunde

festgelegt. Eine Beaufsichtigungsstunde

dauert 60 Minuten.

Die Kosten der Schülerbeförderung

werden grundsätzlich vom

Bund aus Mitteln des Ausgleichsfonds

für Familienbeihilfen getragen

(Abschnitt Ia des Familienlastenausgleichsgesetzes).

Für die Schülerfreifahrten sind

die öffentlichen Verkehrsmittel

in Anspruch zu nehmen. Steht

kein öffentliches Verkehrsmittel

zur Verfügung, wird von der

Finanzlandesdirektion ein Gelegenheitsverkehr

eingerichtet.

Ein Gelegenheitsverkehr wird

nicht eingerichtet, wenn

• bei einem Schulweg von

mehr als 2 km das Beförderungsmittel

nicht ausgelastet ist

(derzeit mindestens 5 Schüler)

oder

• der Schulweg weniger als 2

km beträgt.

Falls von Gemeinden auf eigene

Kosten ein Gelegenheitsverkehr

eingerichtet wird, gewährt das

Land Salzburg einen Beitrag

nach Maßgabe folgender Bestimmungen:

1. Es muss ein „Härtefall“ vorliegen.

Ein Härtefall ist jedenfalls

gegeben, wenn ein Schulweg

von mehr als 2 km zu Fuß

zurückzulegen wäre und die

Beförderungskosten nicht zur

Gänze nach den Bestimmungen

des Familienlastenausgleichsgesetzes

vom Bund getragen

werden.

2. Ein Schulweg zu Fuß von

weniger als 2 km ist grundsätzlich

zumutbar. Insbesondere in

folgenden Fällen können jedoch

Härten auftreten:

• Gefährlichkeit des Schulweges

(z.B. stark befahrene

Straße, kein Gehsteig),

• schwierige Geländeverhältnisse

(z.B. steiler Schulweg),

• Alter und Konstitution des

Schulkindes (z.B. schwächlicher

Schulanfänger),

• während der Wintermonate.

3. Der „Härtefall“ muss vom

Amt der Salzburger Landesregierung

anerkannt werden. Nötigenfalls

ist ein Augenschein

durchzuführen.

4. Die Anerkennung als „Härtefall“

ist jeweils bis zum 31.

Oktober des laufenden Schuljahres

beim Amt der Salzburger

Landesregierung, Abteilung 2,

Mozartplatz 8, 5010 Salzburg zu

beantragen. Dieser Antrag hat

zu enthalten:

• Fahrstrecke(n) mit

Entfernungsangabe(n). Es empfiehlt

sich, dem Antrag eine

Karte mit eingezeichneter Streckenführung

beizulegen;

• Namen und Alter der Schülerinnen

und Schüler, die auf der

jeweiligen Strecke befördert

werden oder befördert werden

sollen;

• Kosten (Beilage des Beförderungsvertrages

oder eines

Anbotes des Beförderungsunternehmens);

• ausführliche Begründung bei

Strecken von weniger als 2 km.

5. Anträge von Eltern oder sonstigen

Erziehungsberechtigten

auf Einrichtung eines Gelegenheitsverkehrs,

die beim Amt der

Salzburger Landesregierung

eingebracht werden, sind einvernehmlich

mit der zuständigen

Schulsitzgemeinde im

Sinne obiger Bestimmungen zu

erledigen.

6. Der Beitrag des Landes beträgt

50 % der Beförderungskosten,

die der Schulsitzgemeinde

erwachsen. Ein Rechtsanspruch

auf Genehmigung besteht nicht.

7. Bei Schulwegen von mehr

als 2 km ist die Schulfahrtbeihilfe

des Bundes von den Beförderungskosten

abzuziehen. Die

6

April 2008


schülerbetreuung

SALZBURG ÖSTERREICH EUROPA SERVICE

Salzburger

Gemeindetag 2008

Der Salzburger Gemeindetag 2008 findet am Dienstag, 8. April 2008,

um 10:00 Uhr, im Heffterhof Salzburg, Salzburg Saal, Maria-Cebotari-

Straße 1-7 statt.

Der Salzburger Gemeindeverband hat bereits alle Bürgermeisterinnen

und Bürgermeister, Vizebürgermeisterinnen und Vizebürgermeister

sowie Amtsleiterinnen und Amtsleiter zum Salzburger Gemeindetag

2008 eingeladen und freut sich auf ein zahlreiches Erscheinen.

Programmfolge

ab 9:45 Uhr

Eintreffen der Teilnehmer

Schulfahrtbeihilfe ist von den

Eltern an die Schulsitzgemeinde

abzuführen. Ebenso sind anderweitige

Leistungen (z.B. Elternbeiträge

oder sonstige Beiträge

durch die Finanzlandesdirektion)

von den Beförderungskosten

abzuziehen.

Die Auszahlung des Landesbeitrages

für die Fahrschülerbetreuung

und die Schülerbeförderung

in Härtefällen ist nach Ende

des Schuljahres bis 15. Septem-

ber beim Amt der Salzburger

Landesregierung, Abteilung 2,

Mozartplatz 8, 5010 Salzburg,

zu beantragen. Als Antragsteller

und Empfänger kommen nur

Schulsitzgemeinden in Betracht.

Die Anweisung der Landesbeiträge

erfolgt im Nachhinein bis

spätestens 31. Dezember. Die

Schulsitzgemeinden haben die

während des Schuljahres anfallenden

Beaufsichtigungs- bzw.

Beförderungskosten an die Berechtigten

auszuzahlen.

Neue Landes-Förderrichtlinien

für Bibliotheken

10.00 Uhr Verbandsversammlung des Salzburger

Gemeindeverbandes

- Eröffnung und Grußworte

Präsident Bgm. Helmut Mödlhammer

Generaldirektor und Vorstandsvorsitzender der Salzburger

Landes-Hypothekenbank AG, Dr. Reinhard Salhofer

- Genehmigung des Protokolls der Verbandsversammlung vom

06.06.2007

- Kommunalpolitischer Bericht des Präsidenten

- Rechnungsabschluss 2007 und Voranschlag 2008,

Bericht der Rechnungsprüfer

- Österreichischer Gemeindetag 2008

- Allfälliges

11:30 Uhr „Aktuelle Entwicklungen im Zahlungsverkehr

und auf den Finanzmärkten“

Prok. Gabriela Moretti-Prucher

Prok. Heinz Gollackner

Prok. Markus Melms

Schlussworte und Einladung der Salzburger Landes-Hypothekenbank

zu einem Mittagessen

Dadurch, dass im Landesbudget

für das Jahr 2008 eine Erhöhung

für die Öffentlichen Bibliotheken

von rund einem Drittel vorgesehen

ist, wurden die bestehenden

Förderrichtlinien zwischen der

ressortverantwortlichen Landesrätin

Doraja Eberle und dem

Präsidenten des Salzburger Gemeindeverbandes,

Bgm. Helmut

Mödlhammer neu verhandelt.

Neu ist unter anderem die Möglichkeit,

neben dem bisherigen

Anerkennungsbeitrag für ehrenamtlich

erbrachte Leistungen

einen Zuschuss auch für angestellte

Bibliothekare/innen

zu erhalten. Gemeinden, die

freiwillig den Anerkennungsbeitrag

von dzt. 10,18 € auf 11 €

(oder mehr) pro Öffnungsstunde

erhöhen, erhalten zukünftig eine

zusätzliche Landesförderung für

Medienankauf und/oder Ausstattung

in Höhe von 0,80 € pro

Öffnungsstunde.

Von den Vorteilen des neuen

Modells profitieren auch die Bibliotheken

mit kirchlicher Trägerschaft.

V. l.: Präsident Bgm. Mödlhammer, Landesrätin Eberle, und Salzburgs

Erzbischof Dr. Kothgasser

April 2008

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SALZBURG ÖSTERREICH EUROPA SERVICE

Stadterhebung Mittersill

Wie bereits im Jahr 2007 berichtet,

hat die Marktgemeinde

Mittersill einen Antrag auf Stadterhebung

gem. § 3 Abs. 1 der

Salzburger Gemeindeordnung

gestellt. Am 16.1.2008 war es

nun soweit und hat der Salzburger

Landtag Mittersill zur 11.

Stadt Salzburgs und zur 3. im

Pinzgau erhoben. Eine Stadterhebung

setzt nach § 3 Abs. 1 der

Salzburger Gemeindeordnung

eine „überragende Bedeutung“

der betreffenden Gemeinde

voraus. Was eine solche überragende

Bedeutung ausmacht,

wird in der gem. § 3 Abs. 4

Gemeindeordnung von der Landesregierung

beschlossenen

Richtlinie festgelegt. Demnach

kommt es vor allem auf eine

gesamthafte, vergleichende Betrachtung

an, wobei die für eine

Stadterhebung vorgesehene

Gemeinde andere Gemeinden

auf Grund ihrer zentralörtlichen

Funktion in wirtschaftlicher, sozialer

oder kultureller Hinsicht

an Bedeutung überragen muss.

Als Mindestvoraussetzungen

werden angeführt: eine Einwohnerzahl

von mindestens 5.000,

die Einstufung im Landesentwicklungsprogramm

als „zentraler

Ort der Stufe C“ sowie ein

Ortskern, der zumindest Ansätze

eines städtischen Charakters

durch eine höhere Bebauungsdichte,

mehrgeschossige, allenfalls

auch geschlossene Bebauung

zeigt. Als wünschenswerte

Voraussetzungen, bei deren

Vorliegen regelmäßig von einer

überragenden Bedeutung ausgegangen

werden kann, werden

zentralörtlichen Funktionen als

zumindest regional bedeutsamer

Standort von Handels-,

Dienstleistungs- und Gewerbebetrieben,

Gesundheits- und

Pflegeeinrichtungen, öffentlichen

Einrichtungen und damit

zusammenhängenden Diensten,

weiterführende Schulen und Bil-

dungseinrichtungen, kulturellen

Einrichtungen und Freizeiteinrichtungen

sowie ein Ortskern

mit städtischem Charakter und

einer entsprechenden Funktionsvielfalt

aufgelistet.

Von der Marktgemeinde Mittersill

werden sowohl die genannten

Mindest-, als auch die wünschenswerten

Voraussetzungen

für eine Stadterhebung erfüllt.

Mittersill hat als Hauptort des

Oberpinzgaus 5.593 Einwohner,

die Einstufung im Landesentwicklungsprogramm

entspricht

nicht nur der Stufe C, sondern

auch der nächst höheren Kategorie

D. Die Bausubstanz weist

vor allem im Ortskern durchaus

einen alpinen Stadtcharakter

auf. Durch die jahrhundertealten

Bürgerhäuser und die neueren

Gebäude, die sich um den zentralen

Platz (Marktplatz) gruppieren,

entsteht ein städtisches

Flair, das einem zentralen Ort

entspricht. Mittersill ist Sitz des

Regionalverbandes Oberpinzgau

und Sitz der Nationalparkverwaltung

Hohe Tauern, ist

Standort eines Krankenhauses,

Verkehrsknotenpunkt zwischen

Ost (Zell am See) und West (Gerlospass,

Tirol), Nord (Kitzbühel)

und Süd (Felbertauernstraße,

Osttirol) sowie zentraler Schulort

im Oberpinzgau mit dem

Bundesoberstufenrealgymnasium

und dem Polytechnikum.

Es stellt auch ein ausgeprägtes

Handels-, Dienstleistungs- und

Gewerbezentrum dar. Überdies

kommt dem Tourismus (z. B. auf

Grund der direkten Anbindung

an das Schigebiet Kitzbühel und

dem Vorhandensein von sechs

4-Sterne-Hotels sowie angesichts

des neu eröffneten Nationalparkzentrums

Hohe Tauern)

überaus große Bedeutung zu.

Von 8. bis 10.8.2008 wird in

Mittersill ein großes Stadterhebungsfest

gefeiert.

ARA – Vereinbarung

regionale

Öffentlichkeitsarbeit

Noch im Dezember 2007 konnten

die Verhandlungen über die

Vereinbarung betreffend Maßnahmen

der regionalen Öffentlichkeitsarbeit

zwischen der Altstoff

Recycling Austria AG (ARA)

und den Gebietskörperschaften

positiv abgeschlossen werden.

Nachdem bereits für das vergangene

Jahr die Abgeltung für

die regionale Öffentlichkeitsarbeit

um neun Prozent erhöht

wurde, konnten die Kommunalvertreter

für 2008 diese beibehalten

und auch eine Anhebung

der Fördermittel im Projekttopf

von bisher 78.000 Euro auf

130.000 Euro erzielen. Die ARA

wird in diesem Bereich ihre

Vertragspartner weiterhin organisatorisch,

finanziell oder mit

Sachmitteln unterstützen. Die

Einreichung entsprechender

Projekte ist jederzeit möglich

und diese werden nach Maßgabe

der zur Verfügung stehenden

Mittel und Beurteilung der Sinnhaftigkeit

und Zweckmäßigkeit

nach dem „first come – first

serve“ Prinzip gefördert.

Für 2008 sind neue Vertragsverhandlungen

zwischen den

Gebietskörperschaften und der

ARA zu erwarten, da Rahmenbedingungen

für eine langfristige

Vereinbarung geschaffen

werden sollen. Das gemeinsame

Ziel ist wieder ein mehrjähriger

Vertragsabschluss ab 2009.

Beide Vertragsseiten sind mit

den Ergebnissen zufrieden und

freuen sich über eine weiterhin

erfolgreiche Zusammenarbeit

und gute Erfolge im Interesse

der Österreichischen Umwelt.

Steuerrechtliche

Behandlung der

Nachmittagsbetreuung

von Schülern

Es hat sich die Frage gestellt,

ob die Nachmittagsbetreuung

an Volks- und Hauptschulen

im Falle einer Einnahmenerzielung

(Mindesteinnahmenhöhe €

2.900,00 jährlich) einen Betrieb

gewerblicher Art begründet und

damit die Voraussetzung für einen

Vorsteuerabzug schafft. Laut

Wartungserlass 2007 betreffend

Umsatzsteuer 2000 ergibt sich

aus Rz 272 Folgendes:

Die Verpflegung und Nachmittagsbetreuung

von Schülern an

ganztägigen öffentlichen Schulen

gegen Einhebung von Unkostenbeiträgen

von den Eltern

nach den jeweiligen Schulorganisationsgesetzen

der Länder

begründet keinen Betrieb

gewerblicher Art. Eine Option

zur Steuerpflicht ist daher ausgeschlossen

und unterliegen die

Entgelte aus der Nachmittagsbetreuung

nicht der Umsatzsteuer,

womit gleichzeitig ein Vorsteuerabzug

von Aufwendungen im

Zusammenhang mit der Tagesbetreuung

unzulässig ist.

8

April 2008


SALZBURG ÖSTERREICH EUROPA SERVICE

Gemeinden wirtschaften gut,

sparsam und bürgerfreundlich

Die Gemeinden sind – im Vergleich mit Bund und Ländern -

nach wie vor der Investitionsmotor Nummer 1“, so Gemeindebund-Präsident

Bgm. Helmut Mödlhammer bei der Präsentation

des Gemeindefinanzberichtes 2007, der das Finanzjahr 2006

behandelt. „Fast zwei Mrd. Euro haben die Gemeinden 2006

für Investitionen in die Hand genommen.“ Dies sei ein überaus

respektabler Wert, so Mödlhammer, „da können sich Bund und

Länder von uns noch viel abschauen“. Der Investitionsmotor

habe 2006 ein wenig gestottert, „2007 läuft er jedoch wieder

rund, ab 2008 werden wir den Turbo zünden“, so Mödlhammer.

Die Investitionen seien freilich

nur einer von mehreren Bereichen.

„Den größten Teil ihrer

Finanzmittel müssen die Gemeinden

natürlich für laufende

Kosten aufwenden“, berichtet

Mödlhammer. „Fast alles, was

die Bürgerinnen und Bürger in

ihrem täglichen Leben betrifft,

wird zum Großteil von den Gemeinden

finanziert.“ Kinderbetreuung,

Schulerhaltung, Altenpflege,

Straßennetz, Gesundheit,

Müllentsorgung, Wasserver- und

Abwasserentsorgung, u.v.m.

sind im wesentlichen Aufgabe

der Gemeinden. „Für diese Aufgaben

nehmen wir noch einmal

ein Vielfaches der Mittel der

Neuinvestitionen in die Hand“,

so der Gemeindebund-Chef. So

betrugen die Gesamtausgaben

der Österreichischen Gemeinden

im Jahr 2006 rund 15 Mrd.

Euro. „Pro Einwohner/in gibt eine

Gemeinde im Jahresschnitt

also 2.349 Euro aus“, rechnet

Mödlhammer vor. „Damit haben

wir in den vergangenen Jahren

eine neue Qualität bei den Aufgaben

und Dienstleistungen am

Bürger erreicht.“

Negativer Nebeneffekt: „In manchen

Bereichen explodieren die

Kosten“, weiß der Gemeindebund-Präsident.

Die höchsten

Nettoausgabensteigerungen

gab es seit 2002 im Bereich der

sozialen Wohlfahrt, in den auch

die anteilsmäßigen Kosten der

Gemeinden für Pflege fallen.

„Der Anstieg seit 2002 hat hier

enorme 22 % betragen. Ebenfalls

stark gestiegen sind die

Aufwendungen für Gesundheit

(+19,1 %) oder Dienstleistungen

(+18,3 %) seit 2002.“ Das heißt,

dass die Einnahmen der Gemeinden

mit dieser Entwicklung

leider nicht Schritt halten

konnten. Die Ertragsanteile sind

nämlich im gleichen Zeitraum

nur um rund 6,5 % gestiegen.

Insgesamt sind die laufenden

Einnahmen seit 2002 im Schnitt

um 12 % gestiegen, die Ausgaben

allerdings um 14 %.

„Wir sehen also sehr deutlich,

dass die Gemeinden sehr gut,

sehr sparsam, vor allem aber

auch extrem bürgerfreundlich

wirtschaften“, so Mödlhammer.

Zu schaffen macht den Gemeinden

die Tatsache, dass sie immer

mehr neue Aufgaben übertragen

bekommen, die bereitstehenden

Finanzmittel dafür aber nicht

in gleichem Ausmaß steigen.

„Allein die Notwendigkeiten bei

der Pflege und die Erwartungshaltungen

bei den Schulen und

der Kinderbetreuung bringen die

Gemeinden stark unter Druck“,

so Mödlhammer.

Kräftiger

Investitionsschub für

2007 und 2008 erwartet

Für die Jahre 2007 und 2008

erwartet Mödlhammer einen

kräftigen Schub bei den Investitionen.

„Wir werden aller Wahrscheinlichkeit

nach die 2-Mrd.

Euro-Schallmauer bei den Neuinvestitionen

wieder übertreffen

können“, so Mödlhammer. Den

größten Anteil an Neuinvestitionen

erwartet Mödlhammer für

den Bereich der Infrastruktur.

„Hier werden die Gemeinden

rund 500 Mio. Euro ausgeben.“

Die beiden Bereiche Gesundheit,

Pflege, Soziales sowie Kinder,

Jugend und Familie liegen mit

einem erwartbaren Investitionsvolumen

von jeweils 250

Mio. Euro an zweiter Stelle. „Für

Umwelt- und Energieprojekte

werden die Kommunen rund

200 Mio. Euro neu investieren“,

so der Gemeindebund-Chef.

Bei der Infrastruktur haben vor

allem die mittleren Gemeinden

zwischen 2.500 und 5.000 Einwohner

große Investitionen vor

sich.

Trotz der weitgehend

positiven Analyse und

Prognose äußert der

Gemeindebund-

Präsident drei

wesentliche Sorgen:

Die ständig steigenden Kosten

für die Sozialhilfe sowie für den

Pflege- und Gesundheitsbereich

machen den Gemeinden schwer

zu schaffen. Die Ausgabendynamik

ist hier enorm, da laufen uns

die Kosten davon. Wir müssen

der Bundes- und Landespolitik

noch deutlicher klar machen,

dass wir diese Kosten in diesem

Ausmaß nicht allein werden

tragen können. Daran ändert

auch der neue Finanzausgleich

nichts.“

Zweiter wichtiger Punkt für

Mödlhammer ist die ehrliche

Bewertung des neuen Finanzausgleiches:

„Ich glaube, dass

wir gut verhandelt haben. Den

Gemeinden wird ab 2008 auch

mehr Geld zur Verfügung stehen.

Ich warne aber sehr eindringlich

davor, zu glauben, dass man

den Kommunen damit weiterhin

immer neue Aufgaben übertragen

kann. Es ist ein Irrglaube,

wenn man annimmt, dass neue

Aufgaben keine neuen Finanzmittel

erfordern. Der Bund und

die Länder sind immer recht

schnell beim Ankündigen, was

man alles an Steuern, Gebühren

und Einnahmen abschaffen will.

Kaum jemand bedenkt, dass diese

Abschaffungen (Erbschaftssteuer,

Schenkungssteuer, Geburtsgebühren)

die Gemeinden

natürlich auch schwer treffen.“

Die dritte Sorge des Gemeindebund-Präsidenten

betrifft die

aktuelle Zinsentwicklung. „Die

Gemeinden haben mit durchschnittlichen

Zinsen in der Höhe

von 2,82 % in den letzten

Jahren hervorragendes Zinsmanagement

betrieben. Der in

den letzten Jahren und Monaten

sichtbare Anstieg der Zinsen belastet

freilich auch die Gemeindebudgets

massiv. Ein Anstieg

von nur einem Prozent bei den

Zinsen kostet die Gemeinden

in Summe rund 130 Mio. Euro

mehr. Damit wären die gesamten

Zusatzmittel aus dem neuen

Finanzausgleich mit einem

Schlag aufgebraucht.“

April 2008

9


SALZBURG ÖSTERREICH EUROPA SERVICE

Gebührenbefreiung für Neugeborene

1. Allgemeines

Ab 1. Jänner 2008 sind Dokumente,

die unmittelbar durch die

Geburt eines Kindes veranlasst

sind, sowie die dazugehörigen

Anträge von den Gebühren und

Bundesverwaltungsabgaben

unter der Voraussetzung befreit,

dass diese Dokumente innerhalb

von zwei Jahren ab der Geburt

des Kindes ausgestellt werden.

Die Befreiung des § 35 Abs. 6

GebG bezieht sich nicht auf die

Landesverwaltungsabgaben. Eine

solche ist nur gegeben, wenn

auch das jeweilige Bundesland

entsprechende Maßnahmen

setzt.

Die Befreiung kommt auch dann

zur Anwendung, wenn das Kind

vor dem 1. Jänner 2008 geboren

wurde und die Ausstellung

der entsprechenden Dokumente

innerhalb von 2 Jahren ab der

Geburt des Kindes, jedoch nach

dem 31. Dezember 2007 erfolgt.

Die Befreiung gilt auch im Falle

einer Totgeburt.

Auf dem ausgestellten Dokument

ist ein Vermerk „Gebührenfrei

gemäß § 35 Abs. 6 GebG

1957“ anzubringen und auf

allfällig vorhandenen Antragsunterlagen

die gebührenfreie

Ausstellung festzuhalten.

Bei Verlust oder Diebstahl eines

kostenlos ausgestellten Dokumentes

eines Kindes ist die

Ausstellung eines neuen Dokumentes

nicht mehr unmittelbar

durch die Geburt des Kindes

veranlasst und daher nicht von

den Gebühren befreit.

Wird ein Dokument nach erfolgter

Änderung des Namens

des Kindes ausgestellt, ist das

Dokument nur dann gebührenbefreit,

wenn für das Kind noch

kein derartiges Dokument gebührenfrei

ausgestellt wurde.

Wird ein gemäß § 35 Abs. 6

GebG gebührenfrei ausgestelltes

Dokument einer gebührenpflichtigen

Eingabe beigelegt oder

nachgereicht, unterliegt dieses

als Beilage der Gebühr nach §

14 Tarifpost 5 GebG.

2. Befreit im Sinn des § 35

Abs. 6 sind zB folgende

Dokumente

a) Reisedokumente

Darunter fallen alle in § 14 Tarifpost

9 Abs. 1 und 2 GebG angeführten

Dokumente. Das sind

zB der gewöhnliche Reisepass,

Expresspass, Reisepass ohne

Datenträger, Personalausweis,

sonstiger Passersatz sowie die

nachträgliche Miteintragung von

Kindern im Reisepass beider

Elternteile. Die gebührenfreie

Ausstellung kommt nicht nur

alternativ für eines dieser Reisedokumente,

sondern kumulativ

für mehrere der genannten Reisedokumente

zum Tragen.

Beispiel:

Es wird zuerst eine Miteintragung

in den Reisepässen der Eltern

und weiters die Ausstellung

eines Reisepasses ohne Datenträger

sowie eines Reisepasses

mit Datenträger beantragt. Die

Gebührenbefreiung ist in allen

Fällen gegeben.

b) Sonstige Dokumente

Unter die sonstigen Dokumente

fallen vor allem:

• Anzeige der Geburt oder Totgeburt

• Geburtsurkunde

• Geburtsbestätigungen für

Krankenkasse oder Finanzamt

• Anmeldevermerk auf Meldezettel

(schon bisher gebührenbefreit

gemäß § 14 Tarifpost

14 Abs. 2 Z 20 GebG) sowie der

diesbezügliche Antrag

• Staatsbürgerschaftsnachweis

(nicht befreit ist jedoch die

Verleihung oder Erstreckung der

Staatsbürgerschaft sowie der

danach ausgestellte Staatsbürgerschaftsnachweis)

• Erteilung von Vornamen

• Bestätigungen über Daten

aus dem Geburtenbuch

• Niederschrift (Erklärung), die

für den Eintritt namensrechtlicher

Wirkungen bei einem Kind

erforderlich sind

• Niederschrift über die Anerkennung

der Vaterschaft zu

einem Kind und damit im Zusammenhang

stehende Schriften

Die in Frage kommenden Dokumente

sind in der im Regelfall

üblichen Anzahl gebührenfrei

auszustellen.

c) Ausländische Dokumente

Ausländische Dokumente, die

aus Anlass der Geburt eines

Kindes bei einer inländischen

Behörde vorgelegt werden

(amtlicher Gebrauch gemäß §

8 GebG), sind nach § 35 Abs. 6

GebG ebenfalls von den Gebühren

befreit. Solche sind zB ausländische

Personenstandsurkunden,

Reisepässe. Auf diesen

Dokumenten ist kein Vermerk

über die Gebührenfreiheit (siehe

Punkt 1. Allgemeines) anzubringen.

3. Keine Befreiung

Nicht unmittelbar durch die Geburt

eines Kindes veranlasst und

daher nicht gebührenfrei ist zB

eine Bescheinigung über die Zulassung

eines Kraftfahrzeuges

auf ein Kind.

10

April 2008


Gemeindekurier

der Salzburger Landes-Hypothekenbank AG

Sehr

geehrte

Damen

und

Herren!

Die Information zu aktuellen

Themen unserer Salzburger

Gemeinden ist uns stets ein

Anliegen. Die Gemeindetage

am 25. und 26. Februar 2008

waren eine Auftaktinformation

von Finanzamt Salzburg Land

und Salzburger Gemeindeverband

bezüglich der Einheitsbewertung.

Die Einheitswertbemessung

wird eine zusätzliche

Aufgabe für unsere Gemeinden

sein, da der Bund Teile der Abwicklung

auslagern möchte.

Dies sicherlich unter dem

Aspekt, dass unsere Gemeinden

eine funktionierende Abwicklung

gewährleisten und

eine wichtige Einheit unserer

Gesellschaft darstellen.

Die Sozialkompetenz der HYPO

Salzburg wird bei der Umsetzung

zahlreicher Projekte in

unserem Land verdeutlicht. Es

ist uns ein Anliegen, gemeinsam

mit unseren Partnern entsprechende

Lösungen zu Problemen

der Bevölkerung anbieten

zu können. Die demographische

Entwicklung unseres

Landes stellt uns in den

nächsten Jahren vor viele

Herausforderungen, die wir gemeinsam

mit Ihnen meistern

wollen. Die Errichtung von verschiedenen

Modellen der Altenbetreuung

ist nur ein Aspekt

davon. Es ist jedoch auch wichtig,

unsere Bürger mit den entsprechenden

Kompetenzen zu

versehen, so dass unsere Gesellschaft

auch unter geänderten

Rahmenbedingungen funktioniert

und lebenswert bleibt.

Mit freundlichen Grüßen

KR Dr. Reinhard Salhofer

Generaldirektor der HYPO Salzburg

INFORMATIONSVERANSTALTUNG

Einheitswertverfahren

Frau Gabriele Griesacker, Dr. Peter Auer (beide Finanzamt Salzburg Land), Dr. Martin

Huber (Direktor Salzburger Gemeindeverband), Bgm. Josef Aschauer (Gemeinde

Scheffau), Prok. Gabriela Moretti-Prucher (HYPO Salzburg), Mag. Heinrich Schmutzhart

(Finanzamt Salzburg Land).

Im Rahmen eines Pilotprojektes

der Finanzverwaltung/Finanzamt

Salzburg Land wurde eine Informations-Veranstaltungsreihe

zum Thema „Mitwirkung der

Gemeinde als Baubehörde erster

Instanz beim Einheitswertverfahren“

gestartet. Mit Unterstützung

der HYPO Salzburg wurde

am 25. Februar für die Tennengauer

Gemeinden in Scheffau

und am 26. Februar für die Flachgauer

Gemeinden in Eugendorf je

ein Informationstag abgehalten.

Weitere Veranstaltungen sind geplant.

Über 80 Teilnehmer konnten

an diesen beiden Tagen begrüßt

werden. Ein eindeutiger

Beweis für das Interesse und die

Bedeutung des Themas. Wie von

den Referenten der Finanzverwaltung

ausgeführt wurde, bietet

eine Mitwirkung der Gemeinde

an der Datenerhebung für die

Einheitswert-Bescheiderstellung

den Vorteil einer rascheren Erledigung

der Bearbeitung durch

die Finanzbehörde und somit

auch die Möglichkeit einer zeitnahen

Grundsteuervorschreibung

durch die Gemeinde. Der Finanzbehörde

wiederum wird der

schnellere Rückstandsabbau von

zu bearbeitenden Einheitswerterklärungen

ermöglicht. Für den

Bürger bedeutet dies künftig das

Prinzip „Alles aus einer Hand“.

Breiten Raum bei diesen Veranstaltungen

nahm neben der praxisbezogenen

Information auch

die Diskussion ein.

Den weiteren Veranstaltungen

darf mit Interesse entgegen gesehen

werden.

Prok. Gabriela Moretti-Prucher (HYPO Salzburg), Dr. Bettina Sommer (Salzburger Gemeindeverband),

Dr. Peter Auer, Gabriele Griesacker, Mag. Heinrich Schmutzhart (alle Finanzamt

Salzburg Land).

April 2008

11


HYPO-Gemeindekurier

Betreuungszentren für ältere Menschen:

Salzburg Wohnbau

schafft Wohnraum

In der betreuten Wohnanlage in Wals lässt sich die Pension sicher und geruhsam genießen.

Die österreichische Bevölkerung

wird kontinuierlich älter. Während

im Jahr 2001 rund 294.000 80+

Jährige in Österreich lebten, werden

es 2010 bereits 396.000 und

2030 schon 590.000 sein. Damit

wird sich die Zahl innerhalb von

29 Jahren verdoppeln und bis

zum Jahr 2050 sogar auf eine

knappe Million hochschnellen. Da

sich die Wohnbedürfnisse im Lauf

eines Lebens ändern, wird im

Alter eine Wohnung benötigt, in

der die Bewohner so lange wie

möglich selbstständig leben können.

Die Salzburg Wohnbau trägt

(Bild: Salzburg Wohnbau)

diesem Trend nach neuen Wohnformen

für ältere Menschen voll

Rechnung. In insgesamt 177 barrierefreien

Einheiten können Senioren

derzeit ihren Lebensabend

sicher genießen und zahlreiche

betreute Wohnanlagen sind noch

in Planung.

Seniorentageszentrum

Wals:

Salzburger

Hilfswerk bietet

Tagesbetreuung

Ein richtungweisendes Projekt

wurde Ende 2006 in Wals fertig

gestellt. Hier wurde ein neues

Seniorentageszentrum errichtet.

Das Salzburger Hilfswerk gewährleistet

dort während des Tages

professionelle Betreuung und

Unterstützung. Das Zentrum ist

technisch auf dem neuesten

Stand, auf die individuellen Bedürfnisse

der Benutzer ausgerichtet

und bietet jeglichen Komfort.

Die hellen Ruhe- und Aufenthaltsräume

sowie die Teeküche

dienen der gemeinschaftlichen

Nutzung. In dem Haus befindet

sich auch eine eigene Physiotherapie.

Neben dem Tageszentrum

verfügt die Anlage in

Wals über insgesamt 76 Wohnungen,

22 davon sind völlig

behindertengerecht ausgestattet.

Das Tagesbetreuungszentrum und

die barrierefreien Wohnungen

erfüllen alle Voraussetzungen für

ein Leben in Geborgenheit und

stellen außerdem eine zeitgemäße

Alternative zu Senioren- und

Altenwohnheimen dar.

12

April 2008


HYPO-Gemeindekurier

Mini Med 2008

Moderator Mag. Rüdiger Pretz, Prim. Univ.-Prof. Dr. Ulrich Dorn, LH Mag. Gabriele Burgstaller, FA Dr. Daniel Neumann, Mini-Med Programmdirektorin Aniketa Prock

Am 28. Februar eröffnete Landeshauptfrau

Mag. Gabriele Burgstaller

das Mini Med Studium 2008, das

mit Unterstützung der HYPO Salzburg

zahlreichen Salzburgern die

Möglichkeit zur Information über

Gesundheitsfragen bietet.

Die besten Ärzte des Landes informieren

die Bevölkerung in spannenden

Vorträgen und Vorlesungen

über neuestes medizinisches

Wissen.

Die Mini Med Studiumsveranstaltungen

werden auf Einladung der

Salzburger Landeskliniken, der

Paracelsus Medizinische Privatuniversität,

der Ärztekammer für Salzburg

und der Salzburger Gebietskrankenkasse

durchgeführt.

Landeshauptfrau Burgstaller wies

auf die Bedeutung dieser Veranstaltungsreihe

für die Gesundheitsinformation

unserer Bevölkerung

hin und zeigte sich sehr erfreut

über die zahlreichen Teilnehmer bei

den einzelnen Vorträgen und Events

im Jahr 2007. Es wird damit in

unserem Land eine Informationsplattform

höchster Qualität für

jedermann zur Verfügung gestellt.

Die Salzburger Bevölkerung sollte

die Chance nutzen, sich aus erster

Hand über das Neueste aus

Medizin und Wissenschaft zu informieren.

Tun Sie jetzt etwas für Ihre

Gesundheit!

VORSCHAU

Salzburger

Gemeindetag

8. April 2008

Die diesjährige Verbandsversammlung

findet mit Unterstützung

der HYPO Salzburg ab

10.00 Uhr im Heffterhof Salzburg

in Parsch statt.

April 2008

13


HYPO-Gemeindekurier

MBA „Sozialmanagement“

an der Universität Salzburg

Gemeinsame Initiative des Fachbereiches Sozial- und Wirtschaftswissenschaften

der Universität Salzburg und der „Laube. Sozialpsychiatrische

Aktivitäten GmbH.“ zur Professionalisierung im Feld

sozialwirtschaftlicher Unternehmungen.

Soziale Dienste und Einrichtungen

sind ein wesentlicher Bestandteil

des österreichischen Wohlfahrtsstaates.

Hierbei müssen sie nicht nur die

dringlichen Bedürfnisse ihrer

KlientInnen erfüllen. Sie sehen sich

auch zunehmend steigenden Anforderungen

und Rechtfertigungsdruck

der öffentlichen Sozialverwaltung,

Politik und der Zivilgesellschaft

gegenüber. KlientInnen treten

verstärkt (etwa im Rahmen des

Heimrechts) als KundInnen und

NutzerInnen auf, die ihre Rechte als

KonsumentInnen geltend machen.

Die öffentliche Hand schreibt

Leistungen auf Grundlage des Vergaberechts

in komplexen Verfahren

aus.

Detailliert werden die Bedingungen

der Betriebsführung sozialer Dienste

in einschlägigen Landesgesetzen

und Verordnungen geregelt. Leistungsverträge

erhöhen den ökonomischen

Druck auf die sozialwirtschaftlichen

Unternehmen.

Häufiger als früher treten deshalb

auch Interessenkonflikte zwischen

Arbeitgeber- und Arbeitnehmerrollen

in sozialwirtschaftlichen

Unternehmen offen zu Tage.

Unter diesen sich wandelnden

Voraussetzungen werden von leitenden

MitarbeiterInnen in sozialen

Diensten und Einrichtungen vor

allem fachliches „know-how“,

soziale Kompetenz, Professionalität

im Führen und Entscheiden, Kostenbewusstsein

und Leistungseffizienz

erwartet. Dies spiegelt

sich auch in den Anforderungen der

öffentlichen Financiers an die

Besetzung von Leitungsfunktionen

in sozialwirtschaftlichen Unternehmen

wider.

Der Sozialmanagement-Lehrgang

der Universität Salzburg bietet

MitarbeiterInnen in Führungspositionen

von Social-Profit-Organisationen

den Erwerb praxisorientierter

operativer und strategischer

Fähigkeiten für die Führungstätigkeit

in sozialwirtschaftlichen Unternehmen

an. Unsere AbsolventInnen

wissen, wie Leistungsentgelte kalkuliert

und mit den Financiers ausgehandelt

werden. Sie können

soziale Dienstleistungen fachlich

konzipieren, wissen, auf welchen

Rechtsgrundlagen Subventionen

und Leistungsverträge beruhen,

wie soziale Dienstleistungsunternehmen

finanziert werden können.

Sie sind kompetent in Fragen der

Haftung von GeschäftsführerInnen.

Sie beherrschen das Instrumentarium

der Organisations- und

Personalentwicklung, können Projekte

managen und wissen, wie

man eine Fundraising-Kampagne

aufsetzt.

Die berufsbegleitende Ausbildung

schließt nach vier arbeitsintensiven

Semestern, wobei das vierte der

Anfertigung der Abschlussarbeit

vorbehalten ist, mit einem MBA

(Master of Business Administration

in Sozialmanagement) ab. Für den

nunmehr fünften Jahrgang des

Lehrgangs haben wir nicht nur den

akademischen Grad dem internationalen

Niveau angeglichen, sondern

auch die stoffliche Gliederung

überarbeitet und gestrafft. Die USP

des international zusammengesetzten

Lehrkörpers liegt in der

Verknüpfung von rechtlicher, wirtschaftlicher

und sozialpolitischer

Kompetenz sowie in der Verknüp-

DDr. Nikolaus Dimmel, Universität Salzburg

fung von Theorie und Praxis, die

sich in der Zusammenarbeit der

Universität Salzburg mit der

„Laube“ als sozialwirtschaftliche

Unternehmung der Praxis abbildet.

Die „Laube“ wurde 1982 als Einrichtung zur Nachbetreuung

chronisch psychisch Kranker - vorerst auf ehrenamtlicher

Basis – gegründet und 1998 zur GmbH erhoben.

Die Aktivitäten der Laube erstrecken sich vorwiegend auf

Beratung und Unterstützung in den Bereichen: Arbeit,

Wohnen und Freizeit.

Start des MBA „Sozialmanagement“ WS 2008

Universität Salzburg

Wissenschaftliche Leitung:

Prof. DDr. Nikolaus Dimmel, Universität Salzburg

http://www.igr.sbg.ac.at/mitarbeiter

Tel.: 06 76/73 37 327

Anmeldungen und weitere Informationen:

Laube. Sozialpsychiatrische Aktivitäten GmbH.

Tel: +43 (0) 62 45/70 7 19

sozialmanagement@laube.at · www.laube.at

IMPRESSUM: Herausgeber, Medieninhaber und Verleger: Salzburger Landes-Hypothekenbank AG, Residenzplatz 7, 5020 Salzburg, Tel. (06 62) 80 46-0 • Redaktion: Prok. Gabriela Moretti-Prucher, Nicky Liedl

Für den Inhalt verantwortlich: Nicky Liedl • Layout: Gerhard Endhammer

14

April 2008


SALZBURG ÖSTERREICH EUROPA SERVICE

„Kommunales Urgestein“ Walter Zimper

im 66. Lebensjahr verstorben

Österreichischer

Gemeindebund

trauert um

Prof. Walter Zimper

Prof. Walter Zimper, langjähriger

Funktionär und Vizepräsident

des Österreichischen Gemeindebundes

verstarb am 13.1.2008

im 66. Lebensjahr nach langer

Krankheit. Zimper war bis zu

seinem Tod auch Mitglied des

Präsidiums des Österreichischen

Gemeindebundes.

„Wir trauern um eine der wichtigsten

Stützen des Gemeindebundes,

vor allem aber trauern

wir um einen echten und sehr

engen Freund“, so Gemeindebund-Präsident

Bgm. Helmut

Mödlhammer. „Walter Zimpers

Tod ist ein schwerer Verlust für

die österreichische Kommunalpolitik.

Er war nicht nur ein

„kommunalpolitisches Urgestein“,

sondern auch ein unermüdlicher

Kämpfer und Pionier

des europäischen Gedankens. “

Walter Zimper, Jahrgang 1942,

war 27 Jahre Bürgermeister seiner

Heimatgemeinde Markt Piesting

(von 1975 bis 2002), von

1974 bis 1982 Abgeordneter

zum NÖ Landtag und von 1979

bis 1982 auch Landesparteisekretär

der Volkspartei Niederösterreich.

Darüber hinaus engagierte sich

Zimper auch als Interessensvertreter

der Gemeinden auf nationaler

und europäischer Ebene.

So war er u. a. zwischen 1999

und 2007 Vizepräsident des Österreichischen

Gemeindebundes,

bis zu seinem Tod Mitglied im

Präsidium des Österreichischen

Gemeindebundes, Mitglied im

EU-Ausschuss der Regionen,

Vizepräsident des Rates der Gemeinden

und Regionen Europas

und eines von zwei österreichischen

Mitgliedern im Weltrat

des neu gegründeten „Weltverbandes

der Kommunen“ mit Sitz

in Paris.

Zimper war auch Verleger der

Fachzeitschrift „KOMMUNAL“,

dem offiziellen Organ des Österreichischen

Gemeindebundes,

und vieler anderer Publikationen

im kommunalen Bereich. Seit

1993 gab der Kommunal-Verlag

unter seiner Führung die größte

österreichische kommunale

Fachzeitschrift heraus, über die

der Gemeindebund und Experten

rund 35.000 heimische Kommunalpolitiker

mit wichtigen Informationen

versorgen.

Mödlhammer: „Er war ein Überzeugungstäter

und Idealist der

Kommunalpolitik im allerbesten

Sinne. Ohne ihn hätte der Gemeindebund

nicht jene Stellung

und Position, die uns heute so

selbstverständlich erscheint.

Unsere Gedanken und unsere

Anteilnahme sind in diesen

schweren Stunden bei seiner

Gattin und seinen Kindern.

Wir alle werden Walter Zimper

schmerzlich vermissen.“

Auflösung von Schulsprengeln wäre laut

Mödlhammer der Tod für Kleinschulen

Klare Absage an

Pläne der

Unterrichtsministerin

Eine klare Absage erteilte Gemeindebund-Präsident

Bgm.

Helmut Mödlhammer den Vorschlägen

von Unterrichtsministerin

Claudia Schmied, die

zuletzt laut über eine Auflösung

der Schulsprengel nachgedacht

hatte. „Man muss wissen, dass

die Auflösung der Sprengel der

sichere Tod für viele Kleinschulen

im ländlichen Raum wäre“,

so Mödlhammer.

„Würde man die Schulsprengel

auflösen, dann hätte das im

ersten Schritt vor allem für die

Schulen in unmittelbarer Nähe

zu Ballungsräumen und regionalen

Zentren katastrophale

Folgen“, so Mödlhammer. Dadurch

würden nämlich tausende

Schüler künftig die Schulen in

den Bezirks- oder Landeshauptstädten

besuchen, weil diese

den Arbeitsplätzen der Eltern

näher liegen würden. „Das heißt,

dass viele so genannte Umland-

Gemeinden in Bälde ihre Pflichtschulen

zusperren werden können“,

befürchtet Mödlhammer.

Im zweiten Schritt würden, so

der Gemeindebund-Präsident

weiter, auch die Klein und

Kleinstschulen in den ländlichen

Gebieten gehörig unter Druck

geraten. „Ich kann mir nicht vorstellen,

dass es im Interesse der

Frau Ministerin ist, wenn Schüler

dann dauerhaft aus ihren Wohngemeinden

auspendeln müssen,

um zur Schule zu gelangen.“

Gerade die Kleinschulen würden

– über das Bildungsangebot

hinaus – einen wichtigen Zweck

erfüllen. „Hier geht es auch um

die Verankerung unserer Kinder

in ihrer unmittelbaren Lebensumgebung“,

so Mödlhammer.

„Ich halte gar nichts davon, der-

artige Dinge einem vermeintlich

freien Wettbewerb zu opfern. Der

ländliche Raum hat schon genug

mit Infrastrukturproblemen zu

kämpfen. Bei allem Verständnis

für Flexibilität, die Entwurzelung

der Kinder kann nicht unser Anliegen

sein.“

Für die Gemeinden selbst wäre

die Auflösung der Schulsprengel

auch organisatorisch und logistisch

fatal: „Die Organisation

von Schülertransporten wäre

künftig unplanbar, weil man ja

nie lang genug vorher weiß, wie

viele Kinder wohin transportiert

werden müssen. Dazu kommt

eine extreme Planungsunsicherheit

bei der Bereitstellung

und Ausstattung der Schulen. In

manchen Gebieten müssten dann

neue Schulen gebaut werden, in

anderen würden bestehende

Schulen bald leerstehen.“

Unter den Gymnasien und weiterführenden

berufsbildenden

Schulen gebe es ohnehin schon

Wettbewerb, „den müssen wir

nicht künstlich auch noch auf den

Pflichtschulbereich ausdehnen“.

Schon jetzt sei es im AHS- und

BHS-Bereich oft so, dass die Kinder

extrem lange Anfahrtswege

in Kauf nehmen müssten. „Ich

bin nicht sicher, ob die Frau Ministerin

weiß, um welche Uhrzeiten

viele Kinder heute schon aufstehen

müssen, um zeitgerecht eine

höhere Schule zu erreichen. Falls

sie es nicht weiß, dann lade ich

sie herzlich ein, sich das einmal

vor Ort anzuschauen und dann

noch einmal zu überlegen, ob

man das auch schon Kindern

im Volksschulalter zumuten will,

wenn die Schule in der eigenen

Gemeinde zugesperrt werden

muss.“

April 2008

15


SALZBURG ÖSTERREICH EUROPA SERVICE

Mödlhammer zu Steuerreform: Gemeinden

erwarten Verlässlichkeit von Bundesregierung

„Pacta sunt servanda -

Vereinbarte Zeitpläne

müssen halten“

Gegen ein Vorziehen der geplanten

Steuerreform 2010

sprach sich Gemeindebund-

Präsident Bgm. Helmut Mödlhammer

aus. „Grundlage des

aktuellen Finanzausgleiches war

die Einigung darüber, frühestens

im Jahr 2010 eine Steuerreform

durchzuführen. Eine Vorziehung

der Steuerreform wäre auch das

Ende der Planungssicherheit für

die Gemeinden.“

„Pacta sunt servanda“, so Mödlhammer.

„Ich halte nichts davon,

dass man Vereinbarungen

immer wieder in Frage stellt,

vor allem, wenn eine Änderung

so weitreichende Konsequenzen

hätte“, so Mödlhammer. „Es

gab gute Gründe, warum man

sich auf ein bestimmtes Jahr für

die Steuerreform geeinigt hat,

ich sehe nicht, dass sich diese

Gründe verändert hätten.“

„Es wäre mir auch neu, dass

das Budget derzeit eine größere

Steuerreform zulässt“, so Mödlhammer.

„Es war immer klar,

dass diese Reform nur dann

kommen kann, wenn die Budgetmittel

dafür vorhanden sind.“

Eine Änderung dieser Vereinbarung

würde auch das Fundament

des aktuellen und erst kürzlich

in Kraft getretenen Finanzausgleichs

(FAG) zerstören. „Wenn

dieses Fundament verändert

wird, dann fällt auch das Gebäude

namens Finanzausgleich in

sich zusammen. Dies sollte allen

handelnden Personen vor Augen

geführt werden.“ Konkret hieße

das, dass die Gemeinden nicht

mehr jene finanzielle Sicherheit

und Planbarkeit für dringend

nötige Investitionen hätten. „Das

Finanzausgleichsgesetz sieht

ja eine zweite Etappe ab 2011

vor, die vor allem den kleinen

Gemeinden deutlich mehr Mittel

bringen soll. Zieht man nun

die Steuerreform vor, dann verringern

sich diese Mittel dramatisch.

Dies kann nicht im

Interesse der Bundesregierung

sein“, so der Gemeindebund-

Präsident.

Die Gemeinden waren immer

ein verlässlicher Partner, wenn

es um Vereinbarungen und Verträge

ging“, so Mödlhammer.

Die gleiche Verlässlichkeit erwarten

wir auch von allen Vertretern

der Bundesregierung.

Ich fordere ausnahmslos alle

Mitglieder der Regierung dazu

auf, für Österreich zu arbeiten

und bestehende Pakten zu erfüllen,

anstatt wöchentlich mit

neuen Vorschlägen und Versprechungen

an die Öffentlichkeit zu

gehen.“ Das gleiche gelte übrigens

auch für die Länder, „auch

hier soll man nicht dauernd

versuchen, Teile des Finanzausgleichs

wieder aufschnüren

zu wollen und den Gemeinden

neue Belastungen zuzumuten.“

Abschließend hielt Mödlhammer

zwei unumstößliche Forderungen

fest: „Erstens kann

es ohne Einbindung aller FAG-

Partner keine Steuerreform

geben. Zweitens ist eine Steuerreform

ohne Verwaltungsreform

weitgehend sinnlos, erst

die Verwaltungsreform kann

jene budgetären Mittel freisetzen,

die zur Durchführung einer

Steuerreform notwendig sind.“

Zudem könne man weder eine

durchdachte und nachhaltige

Verwaltungsreform, noch eine

spürbare Steuerreform in nur

sieben Monaten planen und

durchpeitschen.

Dienstgeberbeitragspflicht für Ge

Im Rahmen der sog. „Selbstträgerschaft“

haben der Bund,

die Länder und die Gemeinden,

wenn ihre Einwohneranzahl

2.000 übersteigt, mit Ausnahme

der von ihnen verwalteten

Unternehmungen, Betrieben,

Anstalten, Stiftungen und Fonds

sowie gemeinnützigen Krankenanstalten,

keinen Dienstgeberbeitrag

zum Ausgleichsfonds

für Familienbeihilfe zu

entrichten. Korrespondierend

dazu ist von den genannten

Gebietskörperschaften und gemeinnützigen

Krankenanstalten

der Aufwand an Familienbeihilfe

und Mehrkindzuschlag für

deren Bedienstete aus eigenen

Mitteln zu tragen.

Im Zuge des Finanzausgleichsgesetzes

2008 soll nun aus

Gründen der Verwaltungsvereinfachung

die Selbstträgerschaft

abgeschafft werden. Das

bedeutet, dass ab Juni 2008

sämtliche Gemeinden die Familienbeihilfe

nicht mehr aus

eigenen Mitteln aufbringen

müssten, jedoch stattdessen

für alle Gemeindemitarbeiter

den Dienstgeberbeitrag zum

Familienlastenausgleichsfonds

zu entrichten hätten.

Durch die Konstruktion der

Selbstträgerschaft war ein

sehr verwaltungsaufwändiges

Verfahren bei der Auszahlung

der Familienbeihilfe und beim

Mehrkindzuschlag erforderlich.

Da die Selbstträger die Familienbeihilfe

gemeinsam mit den

Bezügen auszahlen, haben die

Finanzämter als Auszahlungsgrundlage

für die Selbstträger

eine Bescheinigung (in Papierform)

auszustellen. Dieses

Verfahren betrifft etwa 6 % der

Anspruchsberechtigten und

macht eigene komplexe Verfahrensabläufe

notwendig. Ansonsten

erfolgt die Auszahlung

der Familienbeihilfe im Wege

automationsunterstützter Anweisungen

durch die Finanzverwaltung,

in der Regel auf

ein Girokonto. Dieses Verfahren

soll durch die Abschaffung der

Selbstträgerschaft vereinheitlicht

werden und führt sowohl

für die Finanzverwaltung, als

auch für die Bürger zu wesentlichen

Erleichterungen

und Vereinfachungen. Auch die

Auseinandersetzung der Behörden

mit komplizierten Auslegungsfragen,

die die allfällige

Befreiung von der Abfuhr des

Dienstgeberbeitrages betroffen

haben – dabei vor allem die

Abgrenzung in Bezug auf die

von den Gebietskörperschaften

verwalteten Betriebe und Unternehmungen,

werden durch

die Abschaffung der Selbstträgerschaft

obsolet. So hat bisher

die Befreiung für die Gemeinden

nur dann gegolten, wenn

ihre Einwohnerzahl nach dem

16

April 2008


SALZBURG ÖSTERREICH EUROPA SERVICE

Höhere de-minimis Beihilfen in der Landwirtschaft

Die EU-Kommission nahm am

11. Dezember 2007 eine neue

de-minimis Verordnung für

landwirtschaftliche Beihilfen an,

welche von den Mitgliedstaaten

ohne vorherige Genehmigung

durch die EU-Kommission ausbezahlt

werden können. Die

Höhe dieser nicht genehmigungspflichtigen

Beihilfen darf

innerhalb eines Dreijahreszeitraums

7.500 € pro Landwirt

sowie 0,75% des Wertes der

jährlichen landwirtschaftlichen

Produktion des Mitgliedstaates

nicht überschreiten. Im Vergleich

zur geltenden Verordnung

handelt es sich dabei um wesentliche

Erhöhungen des Beihilfenvolumens.

Die neue Verordnung tritt mit 1.

Jänner 2008 in Kraft.

Vertrag von Lissabon feierlich unterzeichnet

Am 13. Dezember 2007 unterzeichneten

die EU-Staats- und

Regierungschefs und ihre Außenminister

im Lissabonner

Hieronymuskloster den EU-Reformvertrag,

der fortan Vertrag

von Lissabon heißen wird. Die

Inhalte des Vertrages haben sich

seit der Einigung am Europäischen

Rat im Juni nicht mehr

geändert, weshalb diesbezüglich

auf die letzte Ausgabe der

Salzburger Gemeinde“ verwiesen

werden kann. Ändern wird

sich noch die Nummerierung,

da diese bei der bisherigen Arbeitsmethode

vernachlässigt

wurde, die notwendigen technischen

Arbeiten am Vertrag

werden Anfang 2008 beginnen.

Die aktuelle Textversion, welche

am 17. Dezember 2007 im EU-

Amtsblatt veröffentlicht wurde,

ist aufgrund der Querverweise

und Einfügungen schwer lesbar,

eine konsolidierte Version wird

jedoch in Kürze verfügbar sein

und somit auch die Lektüre einfacher

machen.

Aus kommunaler Sicht ist noch

mal auf die wesentlichen Fortschritte

des Vertrags von Lissabon

hinzuweisen: Stärkung

des Subsidiaritätsprinzips, Anerkennung

der kommunalen

Selbstverwaltung, Anerkennung

der kommunalen Rechte bei der

Daseinsvorsorge, Stärkung des

Ausschusses der Regionen.

Der Vertrag von Lissabon wird

2008 einen Informationsschwerpunkt

der Europäischen Institutionen

darstellen. Gemeinden,

die über den Vertrag informieren

und diskutieren wollen, können

sich daher sowohl an ihren regionalen

EU-Abgeordneten als

auch an das Brüsseler Gemeindebundbüro

wenden, das gerne

Kontakte in die Institutionen herstellt.

http://www.consilium.europa.eu/cms3_fo/showPage.

asp?id=1296&lang=de&mode=g

http://www.zukunfteuropa.at/

site/5818/default.aspx

Ungarn hat

bereits ratifiziert

Nur wenige Tage nachdem der

ungarische Premierminister Ferenc

Gyurcsany in Portugal seine

Unterschrift unter den Vertrag

von Lissabon setzte, nahm das

ungarische Parlament den neuen

Vertrag mit überwältigender

Mehrheit an. Mit der Ratifikation

am 17. Dezember ist Ungarn

der erste unter den 27 Mitgliedstaaten.

meinden

Europäischer

Dachverband neu

Ergebnis der jeweilig letzten

Volkszählung 2.000 übersteigt.

Erst dann waren die Gemeinden

Selbstträger der Familienbeihilfe

und hatten keinen Dienstgeberbeitrag

zu entrichten. Den

Dienstgeberbeitrag hatten auch

alle Gemeinden mit den von

ihnen verwalteten Betrieben,

Unternehmungen, Anstalten,

Stiftungen und Fonds abzuführen.

Im Zuge des Finanzausgleichsgesetzes

2008 ist die

kostenneutrale Abschaffung der

Selbstträgerschaft vorgesehen,

welche durch die ersatzlose

Streichung des § 46 Familienlastenausgleichgesetzes

mit

Wirkung ab 1. Juni 2008 umgesetzt

werden soll. Ab diesem

Zeitpunkt ist dann von allen

Körperschaften der Dienstgeberbeitrag

zu entrichten. Von

der Änderung betroffen sind

allerdings nur jene Gemeinden,

die Selbstträger der Familienbeihilfe

sind, also eine Einwohnerzahl

von über 2.000 aufweisen

können. Alle Gemeinden mit

einer geringeren Einwohnerzahl

haben den Dienstgeberbeitrag

unverändert zu entrichten.

Zukünftig unterliegen also

sämtliche Gemeinden mit all

ihren Mitarbeitern uneingeschränkt

dem Dienstgeberbeitrag

und sollen die Mehrkosten

für die Gemeinden über den

Finanzausgleich abgegolten

werden.

Der in Stuttgart in neuer Formation

zusammengetretene Hauptausschuss

des „europäischen

Gemeindebundes“, des Rates

der Gemeinden und Regionen

Europas, wählte am 5. Dezember

2007 seine Leitungsgremien.

Dabei wurde der Wiener Bürgermeister

Dr. Michael Häupl im

Amt des RGRE-Präsidenten bestätigt,

sein Mandat um weitere

drei Jahre verlängert. Ihm zur

Seite gestellt wurde ein europäisch

bunt gemischtes Präsidium,

dem neben dem Präsidenten

des Schwedischen Gemeindeverbandes

die Bürgermeister

von Bonn, Athen und Rom sowie

der aus Hradlec Kralove stammende

EU-Abgeordnete Oldrich

Vlasak angehören.

Dem seit der letzten Satzungsänderung

auf 145 Mitglieder angewachsenen

Hauptausschuss,

der sämtliche politischen Entscheidungen

zu fällen hat und

zweimal im Jahr zusammen

tritt, gehören von Seiten des

Österreichischen Gemeindebundes

der Vorsitzende und der

stellvertretende Vorsitzende des

Europaausschusses an: Vizepräsident

Bgm. Bernd Vögerle aus

Gerasdorf und Bgm. Johannes

Peinsteiner aus St. Wolfgang. Die

vierköpfige österreichischen Delegation

wird durch die Bürgermeisterin

der Stadt Innsbruck,

Frau Hilde Zach komplett.

http://www.ccre.org

April 2008

17


SALZBURG ÖSTERREICH EUROPA SERVICE

Neue Förderschiene im Bereich

Gemeindepartnerschaftsinformation

Die EU-Kommission plant im

Bereich des Gemeindepartnerschaftsprogramms

eine neue

Förderschiene, mit welcher die

aktive Programminformation

und Unterstützung von Antragstellern

in den Mitgliedstaaten

vorangetrieben werden soll. Ziel

dieser unterstützenden Maßnahmen

ist es, die Gemeinden

vor Ort über die Inhalte und

Möglichkeiten des EU-Gemeindepartnerschaftsprogramms

zu informieren und damit eine

höhere Beteiligung an den Ausschreibungen

bzw. „buntere“

Programmvorschläge zu erhalten.

Angesprochen sind v.a.

Gemeindebünde auf nationaler

Ebene oder Zusammenschlüsse

mehrerer regionaler oder euro-

päischer Gemeindeverbände. Diese

können sich an der für März

2008 geplanten Ausschreibung

beteiligen, wobei jeder Antrag

einen Aktionsplan für ein ganzes

Jahr enthalten muss. Dieser hat

die geplanten Aktivitäten detailliert

aufzuzeigen, aufgrund des

Pilotcharakters des Projekts

kann mit der Umsetzung der

Aktionspläne und der Ausschüttung

der Förderungen allerdings

erst im Jahr 2009 gerechnet

werden.

In einem Treffen mit Vertretern

der Europäischen Kommission

und der für Gemeindepartnerschaften

zuständigen Exekutivagentur

war zu erfahren, dass

diese Maßnahmen sowohl Seminare,

Publikationen oder den

Aufbau von Internet-Tools umfassen

können. Wichtig ist der

einfache Zugang zu Informationen,

eine möglichst große Breitenwirkung

und ein allen Gemeinden

zugängliches Angebot.

Letzteres ist auch der Grund,

weshalb nationalen Verbänden

bei der Antragstellung der Vorrang

gegeben werden dürfte.

Diese Programmschiene ist auf

jeden Fall zu befürworten da

sie umfassende Informationsvermittlung

und Hilfestellungen

auf nationaler Ebene zum Ziel

hat. Für Österreich stellt sich die

Frage, ob der Österreichische

Gemeindebund diese Aufgabe

übernehmen kann oder ob er

sie in seine internationale Bürgermeisterakademie

integrieren

sollte. Möglich wäre auch die

Übernahme der Patronanz über

den Aktionsplan, sollten sich ein

oder mehrere Landesverbände

für die Projektträgerschaft interessieren.

Die zu erwartenden Förderungen

sind jedenfalls mit 80%

der Gesamtkosten großzügig,

bei einem Gesamtbudget von

920.000 € und 27 geförderten

Projekten kann jedes unterstützte

Projekt mit gut 34.000 €

rechnen.

http://ec.europa.eu/citizenship/

action1/measure2_en.html

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18

April 2008


SALZBURG ÖSTERREICH EUROPA SERVICE

Integration in Städten und Gemeinden

Im Rahmen eines Sozialpartnerdialogs,

an dem sich auch

die RGRE-Arbeitgeberplattform

beteiligte, wurde am 31. Jänner

2008 in Brüssel über Integrationsmaßnahmen

von Städten

und Gemeinden diskutiert. Die

Diskussion wurde rund um den

CLIP-Bericht (Cities for Local

Integration Policies) der Dublin-

Foundation strukturiert, welcher

Integrationsmaßnahmen in 25

europäischen Städten vergleicht.

Im Mittelpunkt stehen Integration

im Rahmen kommunaler

Personalpolitik sowie integrationsfördernde

Dienstleistungen

der Städte. CLIP umfasst v.a.

mittelgroße und große Städte,

die Ergebnisse der Studie, die

derzeit nur als Entwurf vorliegt,

können jedoch auch für kleinere

Gemeinden von Interesse sein.

Schwierig gestaltet sich in allen

Städten die Quantifizierung

der Mitarbeiter mit Migrationshintergrund,

da diese Daten oft

nicht erfasst werden. Es wird

allerdings davon ausgegangen,

dass die Stadt Stuttgart, wo

10% des städtischen Personals

nicht deutscher Herkunft sind,

zu den Vorreitern zählt. Erfasst

werden sämtliche städtische

Aufgaben von der Verwaltung

bis zur Müllabfuhr, wobei die

Migrantenquote in den Abteilungen,

wo manuelle Tätigkeiten

zu verrichten sind, steigt.

Die identifizierten Probleme

bei dieser Form der Integration

können sicher auf kleine Gemeinden

umgelegt werden: Personalabbau

und Aufnahmestop

sind der ethnischen Diversifizierung

ebenso wenig förderlich

wie bestimmte gesetzliche Anforderungen

an Dienstnehmer

(Inländereigenschaft). Auch die

geforderten Sprachkenntnisse

sollten sich eher an der ausgeübten

Tätigkeiten orientieren

(funktionelle Sprachkenntnisse)

und nicht abstrakt geprüft werden.

Die Studienautoren gehen für

Europa von 4,5% der Beschäftigten

in der öffentlichen Verwaltung

und Verteidigung mit

Migrationshintergrund aus.

Der zweite Teil der Studie befasst

sich mit dem Angebot spezieller

Dienste für Migranten. Hier

stellen die damit verbundenen

Kosten in Verbindung mit allgemeiner

Personalknappheit die

größte Hürde dar. Zudem fehlen

oftmals das Wissen über Bedürfnisse

und Erwartungen der

Migranten sowie Ansprechpartner

mit Vertretungsfunktion auf

Migrantenseite. Allgemein liegt

der Schwerpunkt der Dienstleistungen

auf Sprachkursen und

Übersetzungsdiensten, einige

Städte beschäftigen Migranten

in der Meldebehörde, wo sie als

Vertrauenspersonen für Neuankömmlinge

fungieren.

Die goldene Regel für eine erfolgreiche

Integrationspolitik

heißt jedoch ohne klares Bekenntnis

seitens der Politik und

Engagement der gesamten Verwaltung

geht gar nichts. Und

diese Regel gilt sowohl für große

Städte und kleine Gemeinden.

Ein detaillierter Bericht über den

Sozialpartnerdialog kann beim

Brüsseler Gemeindebundbüro

angefordert werden.

Vertragsverletzungsverfahren im

Vergaberecht

Deutschland wird in 2 Fällen,

die jeweils von unterlegenen

Mitbewerbern angezeigt wurden,

vor den Europäischen Gerichtshof

gebracht. Im ersten

Fall wird die EU-Kommission

Deutschland wegen der Vergabe

eines Auftrags über die Lieferung

einer Softwareanwendung

verklagen, der direkt zwischen

zwei Körperschaften des öffentlichen

Rechts, die Datenverarbeitungsdienste

für Kommunen

erbringen, ohne Ausschreibung

geschlossen wurde. Dabei erhielt

die Anstalt für Kommunale

Datenverarbeitung in Bayern

(AKDB) ausschreibungsfrei den

Auftrag, eine Softwareanwendung

für Fahrzeugzulassungen,

die sie für Kommunen in Bayern

entwickelt hatte, der Datenzentrale

Baden-Württemberg zu liefern,

die diese Software in ihren

Datenzentren für die Kommunen

in Baden-Württemberg einzusetzen

gedachte.

Im zweiten Fall wird Deutschland

eine mit Gründen versehene

Stellungnahme zu einem

Dienstleistungsauftrag über die

Entsorgung von Bioabfall übermittelt,

den die Stadt Bonn ohne

Ausschreibung an ein privates

Unternehmen vergeben hat.

Dem 1997 geschlossenen kombinierten

Vertrag zufolge ist die

Stadt verpflichtet, den von dem

privaten Partner angelieferten

Haushaltsabfall in ihrer Verbrennungsanlage

zu entsorgen, während

sich der private Partner seinerseits

verpflichtet hat, den von

der Stadt angelieferten Bioabfall

in seinen Kompostierungsanlagen

zu deponieren. Ein privater

Mitbewerber machte geltend,

er könne den Bioabfall zu günstigeren

Bedingungen entsorgen

und forderte eine Öffnung des

diesbezüglichen Marktes.

http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/

08/124&format=HTML&aged=

0&language=DE&guiLanguage

=en

Italien wird wegen der direkten

Vergabe von Aufträgen über

Abfallbewirtschaftungsdienste

durch die Gemeinde Contigliano

(Latium) an die im öffentlichen

Eigentum stehende GmbH AMA

Servizi S.r.l., an deren Kapital

die Gemeinde Contigliano zu 0,5

% beteiligt ist, geklagt. Italien ist

der Auffassung, dass die Vergabe

dieses Dienstleistungsvertrags

an die Gesellschaft A.M.A.

Servizi durch die Gemeinde

Contigliano nicht unter die EU-

Vergabevorschriften falle, da es

sich bei A.M.A. Servizi um ein

Unternehmen der Vergabestelle

handele, das wie eine eigene

Dienststelle zu behandeln sei.

Die Kommission ist hingegen

der Ansicht, dass die nach ständiger

Rechtsprechung des Europäischen

Gerichtshofs erforderlichen

Voraussetzungen für

die Anwendung der In-House-

Ausnahme in diesem Fall nicht

erfüllt sind. Die Befugnisse der

Gemeinde Contigliano als Minderheitsgesellschafter

erlauben

keine Kontrolle wie über eine

eigene Dienststelle und das Unternehmen

ist überdies am freien

Markt tätig und macht einen

Großteil seines Umsatzes mit

anderen Auftraggebern.

http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/

08/123&format=HTML&aged=

0&language=DE&guiLanguage

=en

April 2008

19


SALZBURG ÖSTERREICH EUROPA SERVICE

Abfallwirtschaftspreis „Phönix 2008“

Am 15. Mai 2008 wird der österreichweit

ausgeschriebene

Abfallwirtschaftspreis „Phönix –

Einfall statt Abfall“ zum zehnten

Mal vergeben. Das Preisgeld für

den Hauptpreis beträgt insgesamt

8.000,– Euro. Damit wollen

das Lebensministerium und

der Österreichische Wasser- und

Abfallwirtschaftsverband (ÖWAV)

Engagement und Problembewusstsein

bei der Bewältigung

abfallwirtschaftlicher Probleme

belohnen.

Neben dem Hauptpreis werden

zum 10-jährigen Jubiläum 2

Sonderpreise in der Höhe von je

Euro 2.000,– vergeben:

• Sonderpreis für Projekte zur

Abfallvermeidung (mit Unterstützung

des ARA-Systems) bzw.

• Sonderpreis für Einreichungen

aus dem kommunalen

Bereich (mit Unterstützung der

ARGE Österreichischer Abfallwirtschaftsverbände)

Gesucht werden kreative, praxistaugliche

und/oder innovative

Lösungen und Konzepte, die zu

einer nachhaltigen Entwicklung

der Abfallwirtschaft beitragen.

Die Einreichungen unterliegen

keiner thematischen Einschränkung,

sie können z. B. aus den

Gebieten der Technik, der Wissenschaft,

der abfallwirtschaftlichen

Praxis, aber auch der

Öffentlichkeitsarbeit stammen.

Zentrale Beurteilungskriterien

sind Praxistauglichkeit, Nachhaltigkeit

und abfallwirtschaftliche

Relevanz.

Die Teilnahme steht jedermann

frei. Besonders angesprochen

sind Unternehmen aus Gewerbe,

Industrie, Handel und Abfallwirtschaft,

Verbände, Vereine,

Körperschaften, Gemeinden,

GestalterInnen von Kampagnen

und Events (beispielsweise

Agenturen), Universitätsinstitute

sowie StudentInnen und AbsolventInnen

von Universitäten und

Fachhochschulen, aber auch

Schulklassen mit Projektarbeiten

und Privatpersonen.

Der „Phönix“ ist eine Initiative

des Lebensministeriums und

des ÖWAV. Die Verleihung zählt

zu den Höhepunkten der Aktivitäten

rund um den Partnertag

Abfallwirtschaft 2008.

Einreichschluss: 31. März 2008

Weitere Informationen und Einreichunterlagen:

ÖWAV, Mag.

Fritz Randl, randl@oewav.at,

www.oewav.at.

Buchtipps

RFG - Recht & Finanzen für

Gemeinden

4 x jährl., Jahresabonnement

2007 EUR 115,- inkl. Versand

(für Mitglieder des Österreichischen

Gemeindebundes:

Jahresabonnement 2006 EUR

95,- inkl. Versand); Einzelheft

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Die RFG

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in Kooperation mit dem Österreichischen

Gemeindebund,

der Kommunalkredit, der kommunal

consult, Leitner+Leitner

sowie der RPW NÖ GBG.

Handbuch Kommunales

Management

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Das Handbuch Kommunales

Management vermittelt einen

schnellen, ganzheitlichen und

anwendungsorientierten Überblick

zu den zentralen, für das

Kommunale Management relevanten

Aufgabenbereichen. Der

Bogen der Themen spannt sich

von den Rahmenbedingungen

und Aufgabenfeldern des Kommunalen

Managements über

das Management der Kommunalverwaltung

bis hin zu zukünftigen

Chancen und Herausforderungen

für die Kommunen. Diese

werden von fachkompetenten

Autoren aus Wissenschaft und

Praxis aufgearbeitet.

Das Werk richtet sich an Führungskräfte

und Mitarbeiter der

öffentlichen Verwaltung, öffentlicher

Unternehmen, NPOs und

öffentlichkeitsnah arbeitender

privater Unternehmen sowie an

Studierende der Politikwissenschaften

und der Wirtschaftswissenschaften

im Schwerpunkt

Public Management.

Der Herausgeber: FH-Prof. Dr.

Dietmar Brodel leitet den Studienbereich

Wirtschaft mit dem

Studiengang „Public Management“

an der Fachhochschule

Kärnten.

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Gemeinderecht

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werden einfach

und komfortabel ganze Hefte

ausgetauscht.

20

April 2008


SALZBURG ÖSTERREICH EUROPA SERVICE

Novelle 2008 der Förderungsrichtlinien für die

kommunale Siedlungswasserwirtschaft 1999

Auf Grund der §§ 13 und 16ff

des Umweltförderungsgesetzes

– UFG, BGBl. Nr. 185/1993,

zuletzt geändert durch BGBl. I Nr.

103/2007, wird im Einvernehmen

mit dem Bundesminister

für Finanzen und dem Bundesminister

für Wirtschaft und Arbeit

nachfolgende Änderung der

Förderungsrichtlinien für die

kommunale Siedlungswasserwirtschaft

angeordnet:

1. § 2 Abs. 9 lautet:

„(9) Als Einzelanlagen im Sinne

dieser Richtlinien gelten Wasserversorgungs-

oder

Abwasserentsorgungsanlagen,

die die folgenden Erfordernisse

erfüllen:

1. Anschlussmöglichkeiten bestehen

für bis zu vier zu veroder

entsorgende Objekte

außerhalb der Gelben Linie.

Landwirtschaftliche Nebengebäude

sind in die Summe der

zu ver- oder entsorgenden Objekte

nicht miteinzubeziehen.

2. Für die zu ver- oder entsorgenden

Objekte

a) ist ein Anschluss an eine öffentliche

Wasserversorgungsoder

Abwasserentsorgungsanlage

ökologisch oder wirtschaftlich

nicht sinnvoll oder

b) erfordert der Anschluss an

das öffentliche Netz bei einer

Anlage zur

Abwasserentsorgung von mehr

als 50 EW60 eine kürzestmögliche

Leitung von

mindestens 1 km.“

2. Nach § 2 Abs. 18 Z 2 wird der

Punkt durch einen Beistrich ersetzt

und folgende Z 3

eingefügt:

„3. Wiederinstandsetzung bzw.

Erneuerung bestehender Abwasserentsorgungsanlagen,

die

noch nie vom Bund gefördert

wurden.“

3. Nach § 2 Abs. 18 wird folgender

Abs. 18 a eingefügt:

„(18a) Unter Sanierung von

Wasserversorgungsanlagen im

Sinne dieser

Förderungsrichtlinien sind Maßnahmen

zur Wiederinstandsetzung

bzw. Erneuerung

bestehender Wasserversorgungsanlagen,

die noch nie vom

Bund gefördert wurden oder

deren Baubeginn vor dem 1.

April 1973 erfolgte, zu verstehen.“

4. § 3 Abs.1 Z 5 lautet:

„5. Die Sanierung von Abwasserentsorgungsanlagen

gemäß

§ 2 Abs. 18;“

5. § 3 Abs. 1 Z 7 lautet:

„7. Die Sanierung von Wasserversorgungsanlagen

gemäß § 2

Abs. 18a;“

6. § 3 Abs. 1 Z 10 lautet:

„10. Vorleistungen gemäß § 2

Abs. 11 jeweils im erforderlichen

Ausmaß, soweit sie die

Grundlage der förderfähigen

auszuführenden Maßnahmen

darstellen;“

7. Nach § 3 Abs. 2 Z 9 wird folgende

Z 9a eingefügt:

„9a. Eigenleistungen bei Fördernehmern

gemäß § 5 Z 5 lit. b.“

8. § 5 Z 5 lautet:

„5. physische oder juristische

Personen, die im eigenen Namen

und auf eigene Rechnung

entweder

a) Einzelanlagen zur Wasserveroder

Abwasserentsorgung für

den eigenen Bedarf

errichten oder

b) Wasserversorgungsanschlussleitungen

oder Kanalanschlussleitungen

an das

öffentliche Netz, die gemäß § 8

Abs. 1 Z 1 oder 2 gefördert werden,

für den eigenen

Bedarf errichten. Voraussetzung

ist, dass jeder Anschluss an ein

öffentliches Netz

aus zumindest 100 lfm Leitung

besteht. Bei Förderungen gemäß

Wasserdiskussion im

Ausschuss der Regionen

In der AdR-Fachkommission für

nachhaltige Entwicklung stand

am 10. Jänner 2008 die Abstimmung

der Stellungnahme zur

Kommissionsmitteilung Wasserknappheit

und Dürre auf der

Tagesordnung. Hier zeigte sich

wieder deutlich der unterschiedliche

Zugang europäischer Regionen

zum Thema Wasser. Der

südspanische Berichterstatter,

der sich in seinem Stellungnahmeentwurf

für eine größtmögliche

Wassersolidarität und eine

europäische Wasserpolitik ausgesprochen

hatte, sah sich einer

wahren Flut von Änderungsanträgen

gegenüber, die seine, im

übrigen dem Subsidiaritätsprinzip

und den geltenden Verträgen

widersprechenden Forderungen,

in die Schranken wiesen. Mithilfe

von 79 Änderungsanträgen,

viele davon aus Österreich,

Deutschland aber auch anderen

§ 8 Abs. 1 Z 1

oder 2 ist die Zustimmung der

Gemeinde erforderlich.

Ist der Förderungswerber Nutzungsberechtigter,

ist jedenfalls

die Zustimmung des

Liegenschaftseigentümers erforderlich.“

9. § 7 Abs. 1 lautet:

„(1) Förderungsansuchen sind

im Wege des Amtes der Landesregierung

an die

Abwicklungsstelle, die Kommunalkredit

Public Consulting

GmbH, zu stellen, wobei lediglich

die unter Abs. 2 und 3 genannten

Unterlagen vom Amt der

Landesregierung an die

Abwicklungsstelle weiter zu leiten

sind.“

10. In § 9 Abs. 1 und 2 wird die

Wortfolge „gemäß § 8 Abs. 1“

jeweils durch die Wortfolge

„gemäß § 8 Abs. 1 und 1a“ ersetzt.

11. Nach § 13 Abs. 13 wird folgender

Abs. 14 angefügt:

„(14) Die Novelle 2008 zu den

Förderungsrichtlinien für die

kommunale

Siedlungswasserwirtschaft tritt

mit 1. Jänner 2008 in Kraft. Für

Förderungsansuchen, welche

bis zum Inkrafttreten dieser Novelle

bei den Ämtern der Landesregierung

eingelangt sind,

können noch die Förderungsrichtlinien

1999 in der Fassung

2006 angewandt werden.“

spanischen Regionen, wurde

aus einem valenzianischen Entwurf

ein europäischer, der nun

auch von österreichischer Seite

unterstützt werden kann.

Die Abstimmung im Plenum findet

Anfang April 2008 statt.

http://www.cor.europa.eu/de/

presentation/deve.asp

April 2008

21


RiS Kommunal 3.0

SALZBURG ÖSTERREICH EUROPA SERVICE

Das neue Content Management System (CMS) für Städte und Gemeinden

© Kufgem-EDV GmbH | Jänner 2008

22

RiS Kommunal – das webbasierte

Content Management

System (CMS) für Städte und

Gemeinden – setzt neue Maßstäbe.

Als unangefochtener

Marktführer verknüpft RiS alle

bestehenden Vorzüge von RiS-

Kommunal 2.0 wie inuitive und

einfache Erfassung und optimale

Darstellung kommunaler

Inhalte mit einer Vielzahl neuer

Lösungen in einer vollständig

überarbeiteten, neuen, barrierefreien

Version.

„Editieren statt Programmieren“

ist auch die Devise in RiS Kommunal

3.0. Redakteure benötigen

keine speziellen Programmierkenntnisse:

Eine Einarbeitung in

HTML, diversen Scriptsprachen

und den komplexen Seitenaufbau

ist nicht notwendig. Mitarbeiter

April 2008

können sich auf ihre kommunalen

Aufgaben konzentrieren und Inhalte

leicht und ohne Aufwand im

Internet publizieren.

So wird sicher gestellt, dass Fachbeamte

verschiedenster Abteilungen

ihr Portal mit einer Vielfalt

neuer Inhalte versehen können.

Und auch externe Redakteure

können eingebunden werden.

Mit RiS Kommunal nimmt Umfang,

Qualität und Aktualität der

Informationen im Internet zu. So

kann der Sportverein eigenständig

über das letzte Ligaspiel oder

der Kulturverein über den letzten

Theaterabend berichten, um nur

zwei Beispiele zu nennen.

Perfektes Zusammenspiel

von Struktur und Design

RiS Kommunal 3.0 bietet neue

– durchdachte – vordefinierte

Strukturen. Die neue Gruppierung

nach Rathaus, Bürger,

Produkt-Highlights

Optimale, behindertengerechte

Darstellung Ihres Internetauftritts auf

höchstem Niveau (Triple-A)

Intuitive und einfache Erfassung

kommunaler Webinhalte

ohne Programmierkenntnisse

Vollständig überarbeiteter Webeditor

mit State-of-the-art Bildbearbeitung

und -archivierung

Neue Informationsdarstellung

nach dem Prinzip der Lebenslagen

Umfassende Integration E-Gov-Styleguidekonformer

Online- und PDF-Formulare

Einfache Einbindung von Videobeiträgen

sowie Integration regionaler Fernsehanstalten

mit Videomanagementlösung

Intelligente Systemintegration

verschiedenster Plattformen

(z.B. help.gv.at, tiscover.at,...)

Höchste Betriebs- und Ausfallsicherheit

dank redundanter Systemplattform


SALZBURG ÖSTERREICH EUROPA SERVICE

gepasst werden.

In RiS Kommunal 3.0 können –

ohne einen Designer zu verpflichten

– verschiedene Designs,

Menüdarstellungen oder Farbkontraste

gewählt werden. Die

Erfassung von Inhalten wird durch

eine Auswahlfunktion lizenzfreier

Schmuckbilder wesentlich erleichtert

und unterstützt!

Marktplatz, Wirtschaft und Tourismus

enthält nicht nur Themenseiten

sondern auch Informationen,

Formulare und Links nach Lebenslagen

wie Taufe, Heirat oder

Umzug. Diese vorgeschlagene

Struktur kann selbstverständlich

vom Anwender verändert und an-

Mit WAI-dreifach-A

allen voraus

WAI steht für die behindertentaugliche

Darstellung von Inhalten

im Internet. Sehbehinderte Personen

können durch optimierte

Farbkontraste sowie durch die

Möglichkeit den Schriftgrad zu

vergrößern Webinhalte leichter

lesen. Blinde können sich die Inhalte

durch diverse Programme

vorlesen lassen oder über spezielle

Tastaturen lesen und bearbeiten.

In Österreich ist für kommunale

Portale seit 2008 die Qualitätsstufe

einfach „A“ gesetzlich vorgeschrieben.

RiS Kommunal

3.0 bietet generell dreifach „A“

WAI-Konformität und spart somit

künftige Investitionen in diesem

Bereich ein.

Kufgem-EDV GmbH | Fischergries 2 | 6330 Kufstein

T: +43-(0)5372-6902-0 | F: +43-(0)5372-6902-677 | info@kufgem.at | www.kufgem.at

April 2008

23

RiS Kommunal 3.0


– PR – SALZBURG ÖSTERREICH EUROPA SERVICE

Salzburg Wohnbau wickelt im Auftrag der

Gemeinden Architekturwettbewerbe ab

Immer öfter setzen Salzburgs

Gemeinden bei der Errichtung

von Wohn- und Kommunalbauten

auf Architekturwettbewerbe.

Beliebter Partner ist dabei

die Salzburg Wohnbau, die in

diesem Bereich äußerst versiert

ist und ein großes Know-how

besitzt. „Mit der Errichtung von

Gebäuden trägt man natürlich

eine hohe baukulturelle Verantwortung.

Die Durchführung

von Architekturwettbewerben

ermöglicht es, zwischen mehreren

Vorschlägen für ein Bauwerk

abzustimmen und daraus

den besten Entwurf in punkto

Funktionalität, Wirtschaftlichkeit

und architektonischer Qualität

auszuwählen. Für Architekten ist

das eine willkommene Gelegenheit,

ihr Können unter Beweis

zu stellen“, erklärt Ing. Christian

Struber MBA, Geschäftsführer

der Salzburg Wohnbau. So

werden Architekturwettbewerbe

immer beliebter. Auch beim Bau

des Seniorenheimes in Bruck

an der Glocknerstraße oder bei

der Umgestaltung des Schulzentrums

in Taxenbach wurde

das zu realisierende Projekt aus

einer Vielzahl an Einreichungen

ausgewählt.

Acht Architekten

beteiligten sich

an Ausschreibung

für neues

Seniorenheim in

Bruck

Für den Neubau des Seniorenheimes

in Bruck an der Glocknerstraße

wurden von der Salzburg

Wohnbau acht Architekten

zum Architekturwettbewerb geladen.

Die Jury setzte sich aus

Vertretern der Gemeinde Bruck,

der Salzburg Wohnbau und

ausgewählten Architekten zusammen.

Gebaut wird das neue

Seniorenheim nun nach den

Plänen des Saalfeldener Architekten

Dipl.-Ing. Christoph Aigner.

Der Neubau wird mit einem

Bauvolumen von rund fünf Millionen

Euro errichtet und voll auf

die speziellen Anforderungen der

Senioren ausgerichtet sein. Das

Altenheim wird über insgesamt

63 Betten verfügen. Die Ein- und

Zweibettzimmer werden eine

Größe zwischen 26 m 2 und 34

m 2 aufweisen und ganz bewusst

so konzipiert, dass die Senioren

dort auch bleiben können, wenn

verstärkte Pflege erforderlich

wird. Außerdem wird das neue

Das Seniorenheim in Bruck wird den Anforderungen der Senioren voll

entsprechen.

Bilder: Salzburg Wohnbau

Altenheim über eine Cafeteria,

gesellige Aufenthaltsräume und

über eine Großküche verfügen.

Baubeginn für das moderne Objekt

ist voraussichtlich im Sommer

2008.

Salzburg Wohnbau

plant das

Schulzentrum in

Taxenbach neu

zu gestalten.

Auch für die Planung der Umbauarbeiten

des Schulzentrums

in Taxenbach wurde von der

Salzburg Wohnbau im Herbst

2007 ein Architekturwettbewerb

ausgeschrieben. Insgesamt

sieben Architekten haben an

diesem Bewerb teilgenommen.

Die Entscheidung ist den Juroren

sehr schwer gefallen, da alle

vorgestellten Projekte interessant

waren. Schließlich konnte

das Architekturbüro Kofler aus

Salzburg den Wettbewerb für

sich entscheiden“, so Salzburg

Wohnbau-Geschäftsführer Mag.

Roland Wernik MBA. Ziel der

Umbau- und Sanierungsarbeiten

an der bestehenden Schule ist

es, das Gebäude nicht nur energieökologisch

zu verbessern,

sondern es soll auch eine neue

Turnhalle gebaut werden, die

außerdem für Veranstaltungen

mitgenutzt werden kann.

Salzburg Wohnbau

5033 Salzburg

Bruno-Oberläuter-Platz 1

Tel. 0662/2066-0

www.salzburg-wohnbau.at

Kostenfreie Info-Hotline:

0800/20 17 12

Das Schulzentrum in Taxenbach soll umgestaltet und saniert werden.

April 2008

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