Partner Gemeinden - Kommunalnet

kommunalnet.at

Partner Gemeinden - Kommunalnet

Folge 4 • Dezember 2012

Verlagspostamt

5020 Salzburg

P.b.b. GZ02Z031998M

Sonderbeilage

Wir wünschen frohe Weihnachten

und ein gutes,

erfolgreiches Jahr 2013!

Partner

Gemeinden

hyposalzburg.at


SALZBURG

ich meine ...

Wenn es

euch nicht

gäbe

Im heurigen Jahr war es besonders

deutlich spürbar, dass die Herausforderungen

an unsere Gemeinden gravierend

zugenommen haben. Die Sicherung

des sozialen Zusammenhalts

in der Gemeinde, die Rückendeckung

für unsere heimischen Betriebe und

damit verbunden die Sicherung der

Arbeitsplätze, die Fortführung einer

verantwortungsbewussten und transparenten

Haushaltspolitik, die Übernahme

immer neuerer und immer komplexerer

behördlicher Aufgaben sind nur einige

Beispiele und werden zweifelsfrei auch

im Jahr 2013 nicht weniger anspruchsvoll

werden. Tatsache ist, dass all dies nur funktioniert, wenn

Entscheidungen getroffen und nicht „hin und her“ geschoben

werden, Bürgerinnen und Bürger in der Politik ernst- und

mitgenommen werden sowie es letztlich Menschen gibt, die

bereit sind, sich auch in schwierigen Zeiten großen Herausforderungen

mit Mut und Zuversicht zu stellen.

Um es klar auszudrücken: Wenn es Euch als politische Verantwortungsträger

auf der kommunalen Ebene nicht gäbe,

die sich mit unglaublichem Einsatz und Verantwortungsbewusstsein

gemeinsam mit unseren Mitarbeiterinnen und

Mitarbeitern für unsere Bürgerinnen und Bürger engagieren,

dann würde sich unser Bundesland und seine Gemeinden

nicht dort befinden, wo wir heute sind.

In dem Wort „Verantwortung“ ist das Wort „Antwort“ enthalten.

Die menschlichsten und wirksamsten Antworten auf ihre

Sorgen und Anliegen werden die Menschen unseres Landes

auch in Zukunft auf der Ebene erhalten, die ihnen am nächsten

ist – in ihren Gemeinden.

Ihr Bgm. Helmut Mödlhammer

Präsident des Salzburger Gemeindeverbandes

Präsident des Österreichischen Gemeindebundes

INHALT

SALZBURG

3 „1. St. Kolomaner Bürgerrat“

4 Europäischer Dorferneuerungspreis:

Krimml ist Vizeeuropameister

5 Aus dem Verbandsgeschehen:

Bgm. Konferenz Pongau

Bgm. Konferenz Pinzgau

Bgm. Konferenz Tennengau

Bgm. Konferenz Flachgau

6 Vizebürgermeister von Hallwang erhält Kommunalen

Wissenschaftspreis 2012

Gesetzesvorlage zur Reform der Ortstaxe angenommen

8 Meldepflicht für Hundehalter ab 1.1.2013

ÖSTERREICH

9 Prognosen der Statistik Austria: Österreich -

eine Million mehr Menschen bis 2060

10 Gemeindetag 2012 in Tulln: Die Kommunen zeigen Flagge

12 Gemeindebund fordert: Masterplan für ländlichen Raum

14 „Bombenurteil“ trifft Städte und Gemeinden mit voller Härte

19 Einbruch bei Ertragsanteil-Vorschüssen im November

20 Kindschafts- und Namensrechts-Änderungsgesetz 2012:

Werden die Gemeinden schon wieder zu „D`raufzahlern“?

22 79 familienfreundliche Gemeinden ausgezeichnet

23 Schwellenwerte-Verordnung wurde verlängert

EUROPA

24 32. Sitzung des EuRegio-Rates in Kirchanschöring

26 Warum die EU den Friedensnobelpreis bekommt

Neuigkeiten aus Brüssel: Finanztransaktionssteuer

28 Hochdotierter EU –

Wettbewerb für Innovation in der öffentlichen Verwaltung

SERVICE

28 Buchtipp: „Kommunalsteuer für Städte und Gemeinden“,

Kamhuber/Mühlberger/D. Pilz

30 Wälder im Gemeindegebiet – Baulandreserven oder

begehrter Erholungsraum? inkl. Buchtipp: „Waldeigentum

und seine Beschränkungen“ von Nikolaus Lienbacher

Die Salzburger Gemeinde

Nummer 4 / 12 / 2012

Redaktion: Direktor Dr. Martin Huber, Dr. Bettina Sommer

Medieninhaber und Herausgeber: Salzburger Gemeindeverband, Alpenstraße 47, 5020 Salzburg • Anzeigenverwaltung & Layout: Industrie Team Medien & Werbung Josef Derntl •

5020 Salzburg, Glockengasse 4d, Tel.: 0662/870 541, Fax: 0662/870 541-28, e-mail: office@itmw.at •

Druck: Die Druckerei Christian Schönleitner, Markt 86, 5431 Kuchl • Erscheinungsort: Salzburg, Verlagspostamt 5020 Salzburg, P.b.b. •

Fotos: ITMW (Salzburger Gemeindeverband), Titelfoto: Tourismusverband Oberndorf

2 Die Salzburger Gemeinde 4 | 12


SALZBURG

Gemeinwohl hat Vorrang vor Einzelinteressen:

Bürgerrat in St. Koloman überrascht alle

Neue Formen der Bürgerbeteiligung

suchen – unter

dieser Devise haben Bürgermeister

Wallinger und seine

Gemeindevertretung ihre MitbürgerInnen

zum ersten „St.

Kolomaner Bürgerrat“ eingeladen.

Bürgerrat als

Rückenstärkung der

Gemeindevertretung

„Wozu haben wir euch gewählt,

wenn ihr dann erst

einen Bürgerrat braucht?“

haben BürgerInnen aus der

Tennengauer Gemeinde St.

Koloman ihren Bürgermeister

gefragt.

Beim Bürgerfrühschoppen

im Gemeindezentrum am

14.Oktober 2012 ist den Anwesenden

schnell klar geworden,

worin die große Chance

dieses Pilotprojektes liegt.

12 nach dem Zufallsprinzip

ausgewählte BürgerInnen

aus St. Koloman haben nach

intensiver 2-tägiger Arbeit

unter Anleitung zweier ModeratorInnen

(Kristina Sommerauer

und Peter Kriechhammer/www.GemeindeLeben.at)

der anwesenden Gemeindevertretung

und ca. 70

BürgerInnen Empfehlungen

zu 4 Themenkreisen präsentiert.

„Da waren keine ganz

neuen Anliegen dabei“ war

die erste Reaktion des Bürgermeisters.

„Uns ist aber

durch die Arbeit des Bürgerrates

ganz deutlich vor Augen

geführt worden, worauf wir

unser Augenmerk kurz-, mittel-

und langfristig legen müssen.

Diese Arbeit der Bürgerräte

ist für uns Ansporn und

Rückenstärkung für Anliegen,

die vielleicht aus Rücksicht

auf Einzelinteressen zurückgestellt

wurden. Das Ergebnis

des Bürgerrates sehen wir als

wesentliche Orientierungshilfe

für die Arbeit in unserer

Gemeinde“.

Gemeinwohl hat Vorrang

vor Einzelinteressen

Zu Beginn der Arbeit fanden

sich 12 Personen mit ihren

ganz persönlichen Anliegen

und Interessen im Buchnergut

im hinteren Tauglboden

zusammen. Sehr schnell

wurde sichtbar, dass es da

ganz kontroversielle An- und

Absichten zu einzelnen Gemeindethemen

gibt. Zuhören,

was jeder/jede TeilnehmerIn

mitbringt, war zu Beginn die

größte Herausforderung. Was

beim Stammtisch kaum passiert,

wurde hier möglich. Es

entstand ein echter Dialog,

Verständnis für die Sichtweise

des Anderen und die Bereitschaft,

eigene Standpunkte

zu überdenken. Da die Regel

für einen solchen Bürgerrat

lautet, nur einstimmig mitgetragene

Empfehlungen an die

politisch Verantwortlichen abzugeben,

wurde um Kompromisse

gerungen und wurden

gleichzeitig neue Lösungsvarianten

entdeckt. Das Ergebnis

war selbst für die Bürgerräte/Innen

überraschend:

10 sehr konkrete Empfehlungen

zu den 4 Themenkreisen

für die Entwicklung der

Gemeinde in den nächsten

2 – 7 Jahren – und das von

allen mit Überzeugung mitgetragen!

Da blieb so manches

persönliche Anliegen zu

Gunsten des Gemeinwohls

auf der Strecke.

Resonanz der Bürgerversammlung

(Bürgerfrühschoppen)

und Ausblick

Die Rückmeldungen der anwesenden

BürgerInnen aus

St. Koloman bestätigten

die Empfehlungen des Bür-

Fotos: www.gemeindeleben.at

gerrates. Die Begeisterung

und das Engagement der

Bürgerräte übertrugen sich

schnell auf die Anwesenden.

Der Bürgerfrühschoppen

endete schließlich bei lebhaften

Gesprächen und

einem kleinen Imbiss. 3

Monate hat nun die Gemeindevertretung

Zeit, in ihren

Ausschüssen die Empfehlungen

zu behandeln. Am 19.

Jänner wird sie den Bürgern

klar sagen, welche Empfehlungen

bis wann umgesetzt

werden und welche davon

– vielleicht aus rechtlichen,

finanziellen oder raumordnungsabhängigen

Gründen

nochmals überdacht werden

müssen.

Für dieses nachahmenswerte

Beispiel zeitgemäßer Bürgerbeteiligung

zollte der Bürgermeister

den Bürgerräten

großes Lob.

Zahlen-Daten-Fakten

Der erste St. Kolomaner Bürgerrat

Aufgabenstellung: "Was soll in St. Koloman die nächsten (2-7) Jahren geschehen?"

Auswahl nach Zufallsprinzip: unter notarieller Aufsicht

12.9.2012 – 13.9.2012: Bürgerrat

14.9.2012 / 09:30 – 12:00: Bürger-Frühschoppen (=Bürgerversammlung)

19.1.2013: BürgerInnen-Versammlung: Gemeindevertretung präsentiert den Umsetzungsplan

Ort des Bürgerrates: Buchnergut der Famlie Sillner im Tauglboden

Prozessbegleitung: Kristina Sommerauer, MSc und Peter Kriechhammer

4 | 12 Die Salzburger Gemeinde 3


SALZBURG

Europäischer Dorferneuerungspreis:

Krimml ist Vizeeuropameister

Die Gemeinde Krimml trägt den stolzen Titel Vize-Europameister und gilt somit als Vorbild EU-weit.

Beim Europäischen Dorferneuerungspreis 2012 belegte der Ort im Oberpinzgau den zweiten Platz.

v.l.: BM Niki Berlakovich, Vbgm. Hans Leutgeb, Peter Kaltenegger

- EU Kommission, GD Agri, Theres Friewald-Hofbauer GF der EU

ARGE Landentwicklung und Dorferneuerung, Bgm. Erich Czerny,

Charles Konnen, Juryvorsitzender.

©Fototeam Digital

Seit 1990 wird der Europäische

Dorferneuerungspreis

von der europäischen ARGE

Landentwicklung und Dorferneuerung

alle zwei Jahre

vergeben. 29 Orte aus elf

Staaten nahmen am heurigen

Wettbewerb teil. Die Gemeinde

Krimml wurde nur knapp

von der Schweizer Gemeinde

Vals auf Platz zwei verwiesen.

Mehr Lebensqualität

in den Gemeinden

„Die Salzburger Gemeinden

bemühen sich, den Gemeidebürgern

eine gute Lebensqualität

zu bieten. Dazu ist

es notwendig, sich aktiv auf

Prozesse mit großer Bürgerbeteiligung

einzulassen und

die Gemeinde weiterzuentwickeln.

Es geht darum, die

Zukunft in den Gemeinden

nicht zu erwarten, sondern

zu gestalten“, betonte die für

die Gemeindeentwicklung

ressortzuständige Landesrätin

Tina Widman. Sie nominierte

die Gemeinde Krimml

als einzige Salzburger Gemeinde

für die Teilnahme

am Europäischen Dorferneuerungspreis

2012.

Das Erfolgsgeheimnis

In den Jahren 2005/2006

wurde die Gemeindeentwicklungsgruppe

„Gecko“

gegründet. Die Gruppe definierte

Visionen und Ziele,

unter anderem wollte man den

Sommertourismus in Krimml

forcieren, das Dorfzentrum

lebhafter gestalten und die

Nahversorgung sichern. „Es

hat sich eine Gruppe von

Leuten zusammen gefunden,

die sich in der Gemeinde engagieren

wollte. Man wollte

zuerst schauen, wie viele

Bürgerinnen und Bürger aktiviert

werden können. Es gab

eine Auftaktveranstaltung

mit ungefähr 24 Leuten, die

sich regelmäßig getroffen

und über verschiedene Projekte

diskutiert haben. Es gab

Ideen und diese wollten umgesetzt

werden“, informiert

der Krimmler Bürgermeister

Erich Czerny.

Ideen-Wettbewerb

für Studenten

Es wurde ein Ideen-Wettbewerb

für Studenten der

BOKU Wien und TU Innsbruck

durchgeführt. Deren

Aufgabe war es, sich die

Organisation und Finanzierung

der Projekte zu überlegen.

Der Auftrag lautete,

kreative Ideen zu sammeln

um Gäste in das Dorfzentrum

zu locken, den Verlust

der Nahversorger ausgleichen

und die Gemeinde für

junge Leute attraktiver gestalten.

Aus diesem Grund

wurde ein viertägiger Workshop

in Krimml abgehalten.

Das Ergebnis waren 16 eingereichte

Projekte, davon wurden

fünf Siegerprojekte vorgestellt.

Verwirklicht wurde

beispielsweise der erste

österreichische Gratisbuchladen,

der Krimmler Dorfmarkt,

das „Fallkino Krimml“

und das Biomasseheizwerk

mit 70 Anschlüssen. Der Bürgermeister

Erich Czerny hebt

drei wichtige und dauerhafte

Projekte hervor, die Errichtung

des Einkaufszentrums,

das Hohe Tauern Health

Projekt (HTH) und die Initiative

Friede - Alpine Peace

Crossing.

Nahversorgung sichern

Nach dem Verlust der letzten

Nahversorger ist es Krimml

gelungen, im Ortskern ein

Einkaufszentrum zu errichten.

„Mit Hilfe der Raiffeisenbank,

die als Genossenschaft einen

mutigen Schritt wagte,

konnte dem Problem im Ort

entgegengesteuert werden.

Mitten in Krimml wurde ein

Dienstleistungs - und Nahversorgungszentrum

errichtet,

mit einem Lebensmittelgeschäft,

einer Bäckerei, einem

Cafe, einem Lagerhaus und

einer Trafik“, so Czerny.

Mittlerweile ist das SEkO

„Service und Einkauf im Ort

in Krimml“ für die Bewohner

unentbehrlich geworden.

Das Projekt erwies sich als

dauerhaft und nachhaltig,

die örtliche Wirtschaftskraft

konnte gestärkt werden und

20 Ganzjahresarbeitsplätze

wurden gesichert.

Projekt Hohe Tauern Health

Eines der dringlichsten

Gesundheitsprobleme in

Österreich sind Allergien. Einschließlich

des allergischen

Asthmas soll demzufolge

jede fünfte Person betroffen

sein (Gesundheitsbefragung

2006/2007). Das HTH ist ein

Gesundheitsprojekt, im Mittelpunkt

steht die Bekämpfung

von Allergien und Asthmaerkrankungen.

Die Heilwirkung

des Wasserfallnebels wurde

erkannt und dessen Nutzen

für Therapieformen wird gemeinsam

mit der Paracelsus

Medizinische Privatuniversität

Salzburg weiter entwickelt.

Die Krimmler Wasserfälle

produzieren sehr kleine Wassertröpfchen,

die, wissenschaftlich

bewiesen, positive

Auswirkungen auf die Atemwege

haben. Die Ärzte aus

der Region, sowie das Krankenhaus

in Mittersill sind in

das Projekt involviert. Neben

allergikergerechten Zimmern

wird auch auf die Ernährung für

Allergiker großen Wert gelegt.

Projekt Alpine

Peace Crossing

Das Alpine Peace Crossing Projekt

ist eine Friedensinitiative,

welche 2007 zur Erinnerung an

die Flucht von 5.000 Juden über

den Krimmler Tauern gegründet

wurde. Damit soll auf die heutige

Situation der Flüchtlinge in

Österreich und weltweit aufmerksam

gemacht werden.

Friedensdialoge werden geführt,

die neben der jährlichen

Wanderung über den

Krimmler Tauern auch Zeitzeugenberichte

und Schilderungen

heutiger Flüchtlinge

beinhalten. „Der Besuch des

Daila Lama im Mai, welcher

unter anderem durch das

APC initiiert wurde, rückte den

Themenschwerpunkt Flüchtlinge

wieder in den Mittelpunkt“,

so Czerny. „Die Gemeide

wird auch in Zukunft an

einem Strang ziehen, denn wir

haben alle das gleiche Ziel

und die gleiche Richtung.

Unsere Gemeinde wird im selben

Tempo weitermachen“,

meinte Czerny.

4 Die Salzburger Gemeinde 4 | 12


SALZBURG

Aus dem

Verbandsgeschehen:

Bürgermeisterkonferenz

Pongau

Am 27. September 2012 hat die Pongauer Bürgermeisterkonferenz

im Sitzungssaal der Bezirkshauptmannschaft

St. Johann im Pongau stattgefunden. Auf der Tagesordnung

standen folgende Themen: Information von Herrn

Mag. Leopold Breinlinger zur Salzburger Lieder- und

Jodlerschatztruhe, das Projekt Schulumbau Volksschule/

Hauptschule Radstadt, Kinder-REHAB St. Veit: Information

und Beratung sowie ein Informationsgespräch mit den

Österreichischen Bundesforsten.

Regionalkonferenz

der Pinzgauer Bürgermeister

Die Pinzgauer BürgermeisterInnen tagten am 22.

Oktober 2012 im Hotel Krallerhof in Leogang. Dem Bericht

des Vorsitzenden Bgm. Peter Mitterer u. a. zum

Salzburger Landesschiverband – Jugendsportförderung

für 2013 folgten Stellungnahmen von Regionalmanager

Michael Payer zu den Themen Neue Festkultur, Solarenergie

und Diplomausbildung Pflegeberufe. Dir. Dr.

Martin Huber vom Salzburger Gemeindeverband gab

einen Überblick zu aktuellen Themen wie etwa zum Erneuerbare

Energien-Ausbaugesetz 2012, den Verpflichtungen

betreffend Hundeanmeldung, dem Grundverkehrsgesetz

sowie zur Landesverwaltungsgerichtsbarkeit,

der Entwicklung der Ertragsanteile und Änderungen im

Korruptionsstrafrecht sowie die Problematik betreffend

Datenschutz und Gratulation. Bgm. BR Franz Wenger berichtete

zum Thema ÖPNV und wurde die neue Homepage

www.regpi.at präsentiert.

Verbandsversammlung

des Regionalverbandes Tennengau

sowie Bürgermeisterkonferenz

Die Tennengauer Bürgermeister trafen sich am 6. November

2012 im Biogasthof „Sommerau“ in St. Koloman.

Frau Landesrätin Dr. Tina Widmann berichtete aus der

aktuellen Landespolitik. Es folgten Kurzpräsentationen

von Alexander Glas, Gemeindeentwicklung, zum Thema

Bürgerengagement, von Juliane Schmid von Akzente

Tennengau sowie von Heike Guritzer-Mauerer, Lernende

Region Tennengau. Weiters wurde zu aktuellen Themen

aus der BH Hallein, zu Neuerungen aus dem Salzburger

Gemeindeverband (2. Erneuerbare Energie-Ausbaugesetz,

Landessicherheitsgesetz, Landesverwaltungsgerichtsbarkeit,

Entwicklung Ertragsanteile, Korruptionsstrafrecht,

Meldedaten für Ehrungszwecke), dem

Regionalverband / LEADER und dem Gästeservice

Tennengau informiert. Das Budget 2013 wurde beschlossen.

Bürgermeisterkonferenz

des Flachgaues

Die Bürgermeisterkonferenz des Flachgaues fand am

13. November 2012 im Gemeindeamt Anif statt. Dem

Bericht von Präsident Bgm. Helmut Mödlhammer zu den

Neuerungen aus dem Salzburger Gemeindeverband auf

Landes- und Bundesebene folgten Berichte von Bezirkshauptmann

Hofrat Mag. Reinhold Mayer, Bezirkspolizeikommandanten

Obstlt. Walter Praschberger, Landesfeuerwehrkommandant-Stv.

Hermann Kobler und Doris

Kiefel zur Salzburger Tafel. Mag. Gritlind Kettl informierte

über „Europa 2020“, EU-Förderperiode 2014-2020. Dr.

Hans Eder von Intersol sprach über innovative Gemeindepartnerschaften

und Bgm. Ing. Simon Wallner berichtete

über die Postpartner-Shop-Probleme.

4 | 12 Die Salzburger Gemeinde 5


SALZBURG

Vizebürgermeister

von Hallwang erhält

Kommunalen Wissenschaftspreis 2012

Wir gratulieren herzlich

Herrn Vbgm. Mag. Michael

Eckschlager, der für dessen

Diplomarbeit im Rahmen

eines wissenschaftlichen

Symposiums im Innenministerium

in Wien mit dem Kommunalen

Wissenschaftspreis

2012 ausgezeichnet wurde.

Michael Eckschlager konnte

die Jury, bestehend aus

Mitgliedern des Österreichischen

Gemeindebundes und

Städtebundes, sowie Experten

des MANZ-Verlags und

kommunalen Forschern mit

seiner praxisnahen Herangehensweise

an das Thema

"Gemeindevertretung und

Gemeindevertreter - rechtliche

Stellung, Verantwortlichkeit,

Haftungsfragen" überzeugen.

Der Vorsitzende der Kommunalwissenschaftlichen

Gesellschaft

o. Univ. Prof. Dr. Karl

Weber bewertete die Arbeit

als „systematisch gut aufgebaut

und zeugend von einem

sehr guten Problembewusstsein

für die Sorgen der Gemeindefunktionäre“,

weshalb

diese Arbeit auch Gemeindefunktionären

ohne juristische

Ausbildung als Lektüre zu

empfehlen sei.

Beschluss des Verfassungs- und Verwaltungsausschusses des Salzburger Landtages

Gesetzesvorlage zur Reform der Ortstaxe angenommen

Der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss

des Salzburger

Landtages nahm am

17. Oktober, unter dem Vorsitz

von LAbg. Arno Kosmata

(SPÖ) mit den Stimmen der

SPÖ, ÖVP und den Grünen

gegen die der FPÖ eine Vorlage

für ein Gesetz, mit dem

das Salzburger Ortstaxengesetz

2012 erlassen und das

Salzburger Tourismusgesetz

2003 geändert werden, mehrheitlich

an. Die allgemeine

Ortstaxe soll durch dieses

Gesetz in eine Landesabgabe

umgestaltet werden. Mit

der Festsetzung der Höhe der

allgemeinen Ortstaxe in Verbandsgemeinden

werden die

Tourismusverbände betraut.

Diese Festsetzung soll durch

die Vollversammlung auf Antrag

des Ausschusses erfolgen.

In Gemeinden ohne Tourismusverband

soll die Höhe

der allgemeinen Ortstaxe von

der Bürgermeisterin oder vom

Bürgermeister festgesetzt

werden. Die Höhe der besonderen

Ortstaxe wird unverändert

von der Bürgermeisterin

oder vom Bürgermeister festgesetzt.

Tourismusreferent

Landeshauptmann-Stellvertreter

Dr. Wilfried Haslauer

zeigte sich erfreut, dass es

gelungen sei, in dieser lang

diskutierten Thematik eine

Einigung herbeizuführen. Er

hob hervor, dass eine Abgabe,

die viele Jahre nicht angepasst

wurde, dringenden Valorisierungsbedarf

habe. Nun

sei darüber hinaus sogar eine

Valorisierungsautomatik vorgesehen.

SPÖ-Klubobmann

Ing. Mag. Roland Meisl betonte,

dass die Änderung der

Zweckwidmung der Einnahmen

aus der besonderen Ortstaxe

ein wesentlicher Punkt

in der Diskussion gewesen

sei. Nunmehr werden diese

Einnahmen zur Sicherung und

Schaffung von Arbeitsplätzen

verwendet. LAbg. Lukas Essl

(FPÖ) fand kritische Worte:

Die Gemeindevertretungen

haben den besten Kontakt

zum Bürger. Daher sei es

fragwürdig, warum ständig

deren Rechte eingeschränkt

werden. Man dürfe dieses

Gremium nicht fortwährend

schwächen. Die FPÖ werde

der Vorlage nicht die Zustimmung

geben, denn es werde

dadurch außerdem ein massiver

Kostendruck entstehen.

LAbg. Cyriak Schwaighofer

(Grüne) bekräftigte zwar

die Kritik der zunehmenden

Aushöhlung der Rechte der

Gemeindevertretung, erklärte

aber die Zustimmung zur

Vorlage der Landesregierung.

Schwaighofer regte außerdem

an, wolle Salzburg die

Klimaschutzziele erreichen,

müsse das Bewusstsein dafür

auch im Tourismus noch mehr

verankert werden. Mit Teilerträgen

aus der besonderen

Ortstaxe sollten Klimaschutzmaßnahmen

unterstützt werden.

Diese Anregung fand in

der Spezialdebatte im selben

Stimmverhältnis Eingang in

den Paragrafen 9 der Gesetzesvorlage,

in dem es künftig

unter anderem heißen wird:

„Die dem Land jeweils zum

nächstfolgenden Monatsersten

zu überweisenden

Anteile am Ertrag der besonderen

Ortstaxe sind für die

Sicherung und Schaffung von

Arbeitsplätzen und für Infrastrukturmaßnahmen

im ländlichen

Raum – insbesondere

auch für den Klimaschutz –

zu verwenden.“

6 Die Salzburger Gemeinde 4 | 12


SALZBURG

News aus dem Hause AEBI

die Bergtechnikspezialisten präsentieren den ersten stufenlosen

Transporter und setzen damit ihren Produkten das Tüpfelchen auf das I.

Alle, die schon einmal mit

einem Traktor mit stufenlosem

Fahrantrieb gefahren

sind, waren von der Technologie

hellauf begeistert.

Denn neben Fahrspaß bietet

dieses Getriebe viele Vorteile

bei der täglichen Arbeit. Mit

dem VT450 Vario will Aebi die

Stufenlos-Technologie auch

seinen Transporterkunden

zugänglich machen.

Hydrostat und Mechanik

Da der VT450 Vario neben

dem Kommunaleinsatz auch

auf steilen landwirtschaftlichen

Flächen zum Einsatz

kommt, mussten gleich mehrere

Nüsse geknackt werden.

Bei einem Transporter ist der

Platz für den Einbau eines

Getriebes beengt. Zudem

wollte Aebi sowohl hydrostatisch,

als auch leistungsverzweigt

fahren können. Denn

der hydrostatische Antrieb hat

den Vorteil, dass das Fahrzeug

hydraulisch abgebremst

und durch „Einklemmen“ des

Öls auch zum Stillstand gebracht

werden kann. Bei hohen

Fahrgeschwindigkeiten

hat der Hydrostat aber zu

große Verluste. Darum wollte

Aebi hier mechanisch beziehungsweise

leistungsverzweigt

fahren. Dieser Spagat

zwischen den verschiedenen

Anforderungen ist Aebi gut

gelungen. So fährt der VT450

Vario in einer ersten Phase

bis 7,5 km/h ausschließlich

hydrostatisch, und erst ab

dieser Geschwindigkeit schaltet

sich die Mechanik hinzu

und das Getriebe arbeitet

leistungsverzweigt. Von den

verschiedenen Getriebezuständen

merkt der Fahrer

nichts, da alles automatisch

im Hintergrund abläuft.

Vier Fahrstrategien

Für die Bedienung wählt der

Fahrer über den bekannten

Multifunktionshebel des

TT280 zwischen den vier

verschiedenen Fahrstrategien.

Gefahren werden kann

im Feldmodus, Straßenmodus,

Proportionalmodus oder

Schneefräsmodus. Bei den

beiden erstgenannten Varianten

legt der Fahrer im Terminal

eine bestimmte Fahrgeschwindigkeit

fest. Diese wird

erreicht, wenn er den Joystick

ganz nach vorne legt und

das Fahrpedal vollständig

durchgedrückt wird. Die Motordrehzahl

regelt sich selbst

und passt sich den jeweiligen

Leistungsanforderungen an.

Kurzfristige Geschwindigkeitsänderungen

kann der

Fahrer durch geringeres

Andrücken des Fahrpedals

oder durch ein Zurückziehen

- bezahlte Anzeige -

des Joysticks erreichen. Das

Proportionalfahren entspricht

dem traditionellen „Variofahren“.

Dabei wird das Fahrpedal

zum Gaspedal und der

Fahrer entscheidet selbst

über die Motordrehzahl. Die

Fahrgeschwindigkeit bestimmt

er über die Stellung

des Joysticks. Der Schneefräsmodus

eignet sich für geringe

Geschwindigkeiten mit

einer konstanten Motordrehzahl.

Er funktioniert ähnlich

wie der Arbeitsmodus, reagiert

aber sensibler sowohl

auf die Befehle des Fahrers,

als auch auf die Betriebszustände.

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4 | 12 Die Salzburger Gemeinde 7


SALZBURG

Meldepflicht

für Hundehalter ab 1.1.2013

Ab dem 1. Jänner 2013 tritt die Novelle zum Salzburger Landessicherheitsgesetz – S.LSG

in Kraft und ab diesen Zeitpunkt gilt in Salzburg eine Meldepflicht für alle Hundehalter.

Die Meldepflicht gilt allerdings nur für jene Personen, die einen bestimmten Hund ab dem

1. Jänner 2013 zu halten beginnen.

Eine Person, die einen über

zwölf Wochen alten Hund

hält, hat dies der Gemeinde,

in der sie ihren Hauptwohnsitz

hat, binnen einer Woche

ab Beginn der Haltung zu

melden (§ 16 Abs 1 S.LSG).

Die Meldung hat zu enthalten:

1. Name und Anschrift des

Hundehalters;

2. Rasse, Farbe, Geschlecht

und Alter des Hundes;

3. Name und Anschrift der

Person, die den Hund zuletzt

gehalten hat;

4. die Kennzeichnungsnummer

(§ 24a Abs 2 Z 2 lit d

TSchG).

In § 16 Abs 2 S.LSG wird bestimmt,

dass der Meldung

1. ein Sachkundenachweis (§

21 Abs 1) und

2. der Nachweis, dass für

den Hund eine Haftpflichtversicherung

über eine Mindestdeckungssumme

von €

725.000,00 besteht (§ 23),

anzuschließen sind. Ebenso

wie den Beginn der Haltung

hat der Hundehalter die Beendigung

des Haltens eines

Hundes unter Angabe des

Endigungsgrundes und unter

Bekanntgabe eines allfälligen

neuen Hundehalters binnen

einer Woche der Gemeinde

zu melden.

Ein Sachkundenachweis kann

nur von einer von der Landesregierung

mit Bescheid zugelassenen

Person ausgestellt

werden, die Gewähr für eine

ordnungsgemäße Ausbildung

bietet. Diese Personen können

sowohl natürliche als

auch juristische Personen

sein. Es sind derzeit 20 Personen

als geeignet anerkannt.

Die Liste mit den Namen und

Adressen der anerkannten

Personen wird demnächst auf

der Homepage des Referates

Wahlen und Sicherheit zum

Download bereitgestellt werden.

Die für das Halten eines

nicht gefährlichen Hundes

erforderliche Ausbildung des

Hundehalters hat mindestens

zwei Kursstunden zu

umfassen. Die für das Halten

eines gefährlichen Hundes

erforderliche Ausbildung des

Hundehalters hat mindestens

zehn Kursstunden zu umfassen.

Die zugelassene Person

hat Personen nach Abschluss

der Ausbildung über die Absolvierung

der jeweiligen

Ausbildung eine Bescheinigung

(=Sachkundenachweis)

auszustellen. Die Bescheinigung

hat Angaben über

die absolvierte Ausbildung,

den Namen des Kursteilnehmers,

den Namen der zur

Ausbildung der Hundehalter

zugelassenen Person sowie

die Unterschrift der die Ausbildungsinhalte

vermittelnden

Personen (Hundetrainer

und Tierarzt, sofern der Tierarzt

nicht selbst zugelassene

Person ist) zu beinhalten. Aus

einer Bescheinigung über eine

Ausbildung für das Halten

eines gefährlichen Hundes

(Nachweis über erweiterte

Sachkunde) muss ebenfalls

zweifelsfrei hervorgehen, mit

welchem Hund die Ausbildung

absolviert worden ist.

In der Verordnung der

Landesregierung ist in § 5

weiters festgelegt, welche

Personen über eine Ausbildung

verfügen, die dem Sachkundenachweis

gemäß den

§§ 1 und 2 der Verordnung

zumindest gleichzuhalten ist:

Andere Ausbildungen, die als

zumindest gleichwertig gelten:

(1) Als dem § 1 zumindest

gleichwertige Ausbildung gilt

jedenfalls eine Ausbildung gemäß

§ 2.

(2) Als Personen mit einer den

§§ 1 und 2 zumindest gleichwertigen

Ausbildung gelten:

1. Personen, die das veterinärmedizinische

Studium abgeschlossen

haben;

2. Personen, die sich als tierschutzqualifizierter

Hundetrainer

oder tierschutzqualifizierte

Hundetrainerin im

Sinn des § 5 der Verordnung

des Bundesministers

für Gesundheit hinsichtlich

näherer Bestimmungen über

die tierschutzkonforme Ausbildung

von Hunden, BGBl II

Nr 56/2012, bezeichnen dürfen;

3. Personen, die eine der folgenden

Prüfungen erfolgreich

abgelegt haben:

a) Begleithundeprüfung mit

Verhaltenstest (BH-Prüfung),

Begleithundeprüfung (BGH-1)

oder eine darauf aufbauende

Ausbildung nach der Österreichischen

Prüfungsordnung

(ÖPO) des Österreichischen

Kynologenverbandes (ÖKV);

b) Begleithundeprüfung mit

Verhaltenstest (BH-V), Begleithundeprüfung

I (BHI)

oder eine darauf aufbauende

Ausbildung nach der Prüfungsordnung

der Österreichischen

Hundesport Union

(Ö.H.U.);

c) Leistungsprüfungen nach

der Prüfungsordnung des

Österreichischen Jagdgebrauchshundeverbandes

(ÖJGV);

d) Rettungshunde- oder

Suchhundeprüfung;

4. Personen, die Diensthundeführer

des Bundesheeres

oder der Sicherheitsexekutive

sind oder waren;

5. Personen, die haupt- oder

nebenberuflich Hunde dazu

ausbilden, dass sie in der

Lage sind, die eingeschränkte

Sinnes- oder Körperfunktion

von Menschen mit Behinderung

so gut wie möglich auszugleichen

(Assistenzhunde).

(3) Als gleichwertige Ausbildungen

gelten auch solche,

die den in den Abs 1 und 2

aufgezählten Ausbildungen,

Tätigkeiten oder Prüfungen

entsprechen und in einem

oder mehreren anderen Mitgliedsstaaten

der Europäischen

Union (EU-Mitgliedsstaaten)

oder in einem oder

mehreren anderen Vertragsstaaten

des Abkommens

über den Europäischen Wirtschaftsraum

(EWR-Vertragsstaaten)

von österreichischen

oder von Staatsangehörigen

der anderen genannten Staaten

erworben, ausgeübt oder

abgelegt worden sind.

8 Die Salzburger Gemeinde 4 | 12


ÖSTERREICH

Österreich:

Eine Million mehr Menschen bis 2060

9,4 Mio. Einwohner, deutlich mehr Senioren, abnehmende Beschäftigungsquote und

deutliche Zuwanderung für die Ballungsräume. Das sind die Prognosen der Statistik

Austria für die kommenden Jahrzehnte.

Der aktuellen Prognose der

Statistik Austria zufolge wird

Österreich in Zukunft wachsen

und älter werden. Im Jahr

2030 steigt die Bevölkerungszahl

auf 9 Millionen, bis 2060

sogar auf 9,4 Millionen. Die

Tendenz in der Altersverteilung

verschiebt sich weiterhin

deutlich Richtung ältere Menschen.

Baby-Boom Generation

im Ruhestand

Laut Bevölkerungsprognose

sinkt vor allem der Anteil

der Menschen im erwerbsfähigen

Alter (20 bis 65 Jahre),

dafür gibt es einen starken

Zuwachs an Menschen im

Pensionsalter. Grund dafür

ist die Baby-Boom Generation,

die in den Ruhestand

tritt. Diese Entwicklung wird

hohe Anforderungen an die

Bevölkerung stellen. So muss

etwa die Innovationsfähigkeit

der Menschen durch lebenslanges

Lernen und Weiterbildung

erhalten werden,

einmalige Ausbildung und

jahrzehntelanges Verweilen

beim gleichen Unternehmen

werden die Ausnahme sein.

Eine Abschwächung der

Überalterung ist de facto nur

durch Einwanderung junger

Menschen möglich. Während

heute die Gesamtbevölkerung

im Schnitt 42 Jahre alt

ist, liegt das Durchschnittsalter

bei Zuwanderern bei 23

Jahren. Ein leichter Anstieg

wird auch bei der Geburtenrate

prognostiziert, von 1,43

Kindern pro Frau (2011) auf

1,55 im Jahre 2060.

Wien kratzt an Zwei-

Millionen-Marke

Das stärkste Bevölkerungswachstum

wird von den Ex-

perten der Statistik Austria

in Wien erwartet. Bis 2030

soll Wien wieder die Zwei-

Millionen-Bevölkerungsmarke

erreichen. Bereits 1910 überschritt

die Bundeshauptstadt

diese Marke, mit einer Einwohnerzahl

von 2,1 Millionen.

Zur Jahrhundertwende war

Wien Schmelztiegel verschiedener

Kulturen: Im späten 19.

und frühen 20. Jahrhundert

wuchs die Bevölkerung besonders

rasch. Verantwortlich

dafür waren die bis 1900

unverändert hohen Geburtenraten,

eine nach

1880 stetig sinkende

Sterblichkeit sowie

eine beträchtliche

überregionale Zuwanderung

aus allen

Teilen der Monarchie

nach Wien und

die entstehenden

Industriereviere.

Doch wie wird die

Metropole im 21.

Jahrhundert mit dem

Zuwachs umgehen?

Wo werden die neuen

Bürger künftig

leben? Wie wird dieser

Trend die Lebensqualität

der Wiener

beeinflussen? All diesen

Fragen werden

sich wohl Experten,

Politiker, Pendler und

Wohnungsuchende

stellen müssen.

Überall Zuwachsaußer

in Kärnten

Während alle Bundesländer

mit einem

bevor. Kärnten kann

mit Zuwanderung

Wachstum rechnen

können, steht

Kärnten ein Bevölkerungsschwund

die Binnenwanderungsverluste

und die negativen Geburtenbilanzen

nicht ausgleichen:

Bis 2060 sinkt die

Bevölkerung um 8,5 Prozent.

Statt 558.000 Kärntnern wie

im Jahr 2011, wird es 2060

nur noch 511.000 Einwohner

geben. Ab 2020 wird

Salzburg Kärnten als bevölkerungsmäßig

sechstgrößtes

Bundesland ablösen. In

Ober-österreich und in Tirol

wird bis 2060 mit 1,51 Mio.

bzw. 761.000 Einwohnern,

ein Zuwachs von rund sieben

Prozent erwartet. Den

geringsten Zuwachs prognostizieren

die Experten der

Steiermark. Hier steigt bis

2030 die Einwohnerzahl von

derzeit 1,21 Mio. auf 1,24

Mio. und erreicht im Jahr

2043 mit 1,25 Mio. (plus drei

Prozent) ihr Maximum.Die Lebenserwartung

steigt ebenfalls,

sowohl bei Männern als

auch bei Frauen um fast zehn

Jahre und wird der Unterschied

in der Lebenserwartung

von Männern und Frauen

dabei zunehmend kleiner.

4 | 12 Die Salzburger Gemeinde 9


Gemeindetag 2012 in Tulln

Die Kommunen zeigen Flagge

Mit einigen Neuerungen fand

von 12. bis zum 14. September

der 59. Österreichische

Gemeindetag statt. Austragungsort

war in diesem Jahr

die niederösterreichische Blumen-

und Messestadt Tulln,

mehr als 2.000 Gemeindevertreter/innen

waren gekommen,

um ihren Sorgen und

Forderungen Nachdruck zu

verleihen.

Gemeinsam mit dem Gemeindetag

fand heuer wieder

die große Kommunalmesse

statt. Rund 170 Aussteller

tummelten sich auf mehr

als 10.000 Quadratmetern

Ausstellungsfläche, um ihre

Neuheiten und Leistungen für

den kommunalen Bereich zu

zeigen. Schon am Mittwoch

wurde die Messe von Gemeindebund-Präsident

Helmut

Mödlhammer und seinen

Vizes Alfred Riedl und Rupert

Dworak eröffnet. Unmittelbar

danach tagte der Bundesvorstand

des Gemeindebundes,

das höchste Gremium der

Interessensvertretung.

"Unsere wichtigsten Themenfelder

und Anliegen haben wir

in einer gemeinsamen Resolution

formuliert", erklärt Mödlhammer.

"Die Kernpunkte

werde ich den Delegierten bei

der Haupttagung vorstellen."

Mehr als 1.000 Gäste

auf der Benefizgala

Erste große Besonderheit:

Ein großes Benefizkonzert

am Mittwochabend in Grafenegg,

der kulturellen Hochburg

Niederösterreichs. Mehr als

1.000 Gäste folgten der Einladung

zu dieser Benefizveranstaltung

mit den drei jungen

Tenören, der Reinerlös

von rund 10.000 Euro wurde

schließlich bei der Haupttagung

an drei bedürftige

Familien übergeben.

Gemeindeebene

genießt nach wie vor

größtes Vertrauen

Der Gemeindetag selbst wurde,

wie gewohnt, am Donnerstagvormittag

eröffnet.

Zuvor schon präsentierten

Mödlhammer, Riedl und

Dworak in einer Pressekonferenz

die Ergebnisse einer

OGM-Bevölkerungsumfrage.

"Die Politik hat derzeit mit

einem dramatischen Vertrauensverlust

bei

den Menschen zu

kämpfen", berichtete

Mödlhammer.

"Darunter leiden

auch die Gemeinden,

wenngleich sie mit

39 Prozent noch das

höchste Vertrauen

genießen. Den Bundesländern

vertrauen

nur 23 Prozent, Bund

(neun Prozent) und

EU (sechs Prozent)

liegen da schon weit

abgeschlagen."

Dementsprechend

eindeutig fielen dann

auch die Antworten auf die

Frage, welche Ebene an Einfluss

gewinnen sollte, aus.

45 Prozent der Menschen

wollen, dass die Gemeinden

künftig mehr zu sagen und

zu entscheiden haben, sogar

50 Prozent sind der Meinung,

dass auf Gemeindeebene effizienter

als anderswo gearbeitet

wird. "Für die Gemeinden

sind diese Ergebnisse

einerseits erfreulich, weil die

Menschen uns immer noch

sehr vertrauen und unsere Arbeit

schätzen", so Mödlhammer,

"andererseits sind wir

auch vom generellen Vertrauensverlust

stark betroffen."

Aus- und Weiterbildung

für Bürgermeister kommt

Dementsprechend realistisch

bewerten die Bürgermeister/

innen selbst ihre Lage, wie

eine Erhebung unter den

Ortschefs und –chefinnen

deutlich zeigt. Steigende Aufgaben

(88 Prozent), zunehmende

Haftungsprobleme

(50 Prozent) und die immer

noch ausbaufähige soziale

Absicherung führen dazu,

dass fast ein Drittel der heimischen

Bürgermeister/innen

bei der nächsten Wahl nicht

mehr antreten will. "Das sind

Alarmsignale, die wir mit Sicherheit

nicht überhören", so

Gemeindebund-Vize Alfred

Riedl. "Der Wunsch und das

Bedürfnis nach mehr Ausund

Weiterbildung im Amt

wurden deutlich artikuliert,

diesem Wunsch werden wir

Rechnung tragen." Der zweite

Vize des Gemeindebundes,

Rupert Dworak ergänzt: "Die

Anforderungen an eine/n Bürgermeister/in

werden immer

höher und komplexer, die

Menschen erwarten sich oft,

dass wir Wunderwuzzis sind,

die sich überall gut auskennen,

von Unternehmensführung

bis hin zu schwierigen

gesetzlichen Materien. Wir

werden das Angebot an Schulungen

deutlich erhöhen."

Ein Termin jagt

den anderen

Ab der Eröffnung ging‘s für

die Gemeindebund-Spitzen

in hoher Terminfrequenz dahin.

Messerundgang durch

das riesige Areal, Fototermine

an Ständen der Aussteller

und ein Besuch bei

der Tagung des Fachverbands

der leitenden Gemeindebediensteten

(FLGÖ),

die heuer auch erstmals

im Umfeld des Gemeindetags

stattfand. FLGÖ-

Obmann Franz Haugensteiner,

Amtsleister von Purgstall/NÖ,

freute sich über den

hohen Besuch. "Es ehrt uns,

dass sich der Herr Präsident

auch unsere Anliegen anhört",

so Haugensteiner, der

zuvor ein Referat von Rechnungshof-Präsident

Josef

Moser organisiert hatte. Für

die Gemeindebund-Spitze

ging’s weiter mit einer hochkarätigen

Fachtagung, bei der

Sozialminister Hundstorfer

mit Mödlhammer, Riedl und

Dworak aktuelle Entwicklungen

vor einem Auditorium

von fast 800 Gemeindevertretreter/innen

diskutierte. Der

Sozialminister, er war auch

10 Die Salzburger Gemeinde 4 | 12


ÖSTERREICH

schon im Vorjahr am Gemeindetag

zu Gast gewesen,

beeindruckte dabei mit detailliertem

Fachwissen und seiner

hemdsärmeligen Art.

Sofagespräch: Umstellung

der Straßenbeleuchtung

für Zukunft wichtig

Beim anschließenden Sofagespräch

zur Kommunalen

Beleuchtung informierten die

Hausherren Alfred Riedl und

Rupert Dworak gemeinsam

mit Kommunalkredit-Generaldirektor

Alois Steinbichler

über die Möglichkeiten mit

nachhaltiger kommunaler Beleuchtung

nicht nur etwas für

die Umwelt zu tun, sondern

auch noch Geld zu sparen.

Beide Bürgermeister können

dabei auf eigene Erfahrungen

zurückgreifen. "Ich stelle gerade

in meiner Gemeinde

die gesamte Beleuchtung,

das sind 1.400 Lichtpunkte,

auf LED um", erzählte Riedl.

Innerhalb eines Jahrzehnts

finanziere sich der Umbau

durch die Einsparungen. Wie

wichtig dieses Themenfeld

ist, zeigt auch der Erfolg der

Roadshow "Kommunale Beleuchtung",

die der Gemeindebund

und seine Landesverbände

auch heuer wieder

durchführen.

Prominenter

Überraschungsgast

bei Galaabend

Am Abend schließlich der

große gesellschaftliche Höhepunkt

jedes Gemeindetages,

der Galaabend mit Dinner

für rund 2.000 Personen.

"Das ist eine der seltenen

Möglichkeiten, wie wir unser

wunderschönes Bundesland

und seine kulturelle Vielfalt

unseren Amtskollegen aus

ganz Österreich zeigen können",

so die gastgebenden

Präsidenten Riedl und Dworak.

Starkoch Toni Mörwald

sorgte für das leibliche Wohl,

für emotionales Wohlbefinden

war Überraschungsgast Rainhard

Fendrich zuständig, der

auf der Gemeindetag-Bühne

eine Auswahl seiner größten

Hits zum Besten gab und den

Saal zum Brodeln brachte.

Hohe Polit-Prominenz

besuchte Haupttagung

Erstaunlich fit und ausgeschlafen

waren alle Gemeindetag-Teilnehmer

am Freitag bei

der Haupttagung der größten

kommunalpolitischen Veranstaltung

Österreichs. "Das

ist nicht unbedingt ein leichtes

Pflaster für unsere Gäste

und Redner aus der Bundespolitik",

weiß Mödlhammer.

"Vor 2.000 Kommunalpolitiker/innen

kann man sich

keine Fehler erlauben, da

wird auf jedes Wort geachtet."

Die Gästeliste konnte hochrangiger

kaum sein. Bundespräsident

Heinz Fischer stand

an der Spitze jener, die Grußworte

überbrachten. "Der

Herr Bundespräsident hat in

seiner Amtszeit keinen einzigen

Gemeindetag ausgelassen,

wir wissen diese Treue

und Wertschätzung unserer

Arbeit gebührend einzuordnen",

so Mödlhammer. Auch

Landeshauptmann Erwin

Pröll und Städtebund-Vertreter

Heinz Schaden würdigten

in ihren Grußworten die Leistungen

der Gemeinden. Das

Hauptreferat hielt Vizekanzler

und Außenminister Michael

Spindelegger. Er zeigte sich

den von den Gemeinden formulierten

Anliegen gegenüber

durchaus aufgeschlossen,

stand aber auch zum

Spar- und Sanierungskurs

der Bundesregierung. "Hier

kann es kein Abweichen geben,

weil wir diesen Schuldenberg

nicht einfach auf

unsere Kinder weiterschieben

können", erklärte Spindelegger

in seiner sehr positiv

aufgefassten Rede. Als interessierte

Besucher zeigten

sich auch Bildungsministerin

Claudia Schmied und Integrationsstaatssekretär

Sebastian

Kurz bei der Haupttagung.

Mödlhammer: "Wir wollen

auch 15a-Partner werden"

Bei seinem größten Auftritt,

seinem Heimspiel formulierte

dann auch der Gemeindebund-Chef

selbst die Forderungen

der Kommunen. "Wir

wollen auch 15a-Partner werden",

verlangte Mödlhammer.

"Wir wollen das Recht darauf

haben, eigenständige Vereinbarungen

mit Bund oder

Ländern abzuschließen, weil

wir nicht einsehen, dass viele

Dinge über unseren Kopf hinweg

entschieden werden."

Scharfe Kritik übte Mödlhammer

auch an der Vorgehensweise

bei vielen Gesetzen.

"Wenn ich mir die Eisenbahnkreuzungsverordnung

anschaue, die ursprünglich

mehr als zwei Milliarden an

Kosten verursacht hätte und

nun auch rund 200 Mio. Euro

runtergerechnet wurde, dann

habe ich schon große Zweifel

an der Gesetzgebung. Es

wäre klug, wenn der Rechnungshof

jedes Gesetzesvorhaben

auf seine Kosten

prüft, bevor es in Begutachtung

geht. Alles andere bietet

ja den idealen Nährboden für

Tricksereien zu Lasten anderer",

so der Gemeindebund-

Chef."Die Gemeinden sind die

Orte der Wahrheit", donnerte

der Gemeindebund-Präsident

in den vollen Saal. "In einer

Gemeinde braucht man gar

nicht versuchen, den Menschen

etwas vorzumachen.

Haltung, Haftung und Hingabe

sind unsere Leitwörter in

der politischen Arbeit. Das ist

auch der Grund, warum uns

die Menschen vertrauen. Weil

wir jeden Tag Verantwortung

übernehmen und Entscheidungen

treffen und uns nicht

hinter Ministerien, Juristen

und Rechenkünstlern verstecken."

"Durch Zusammenlegung

spart man keine einzige

Kindergärtnerin"

Entsprechend klar auch

Mödlhammers Haltung zur

Zusammenlegung von Gemeinden.

"Wir verweigern

uns keiner Reform. Wir wollen

nur, dass man die Menschen

einbindet, sie fragt,

ob sie das wollen und sie

mitentscheiden lässt. Von

Zwangszusammenlegungen,

deren wirtschaftlicher Nutzen

nirgends bewiesen ist, halte

ich überhaupt nichts. Durch

eine Zusammenlegung spart

man keine einzige Kindergärtnerin,

keinen Straßenmitarbeiter,

keinen Pflegehelfer

oder sonst jemanden in der

Dienstleistung.

Dort sind aber 80 Prozent unseres

Personals beschäftigt,

nur der geringste Teil ist in

der Verwaltung." Mit tosendem

Applaus und dem Singen

der Hymnen ging der 59.

Österreichische Gemeindetag

in Tulln zu Ende. "Alfred

Riedl, Rupert Dworak und

alle niederösterreichischen

Bürgermeister/innen waren

herausragende Gastgeber.

Dieser Gemeindetag war ein

Erlebnis, wir freuen uns schon

auf ein Wiedersehen am 12.

und 13. September 2013 in

Linz/OÖ", so Mödlhammer.

4 | 12 Die Salzburger Gemeinde 11


Welche Einrichtungen braucht der ländliche Raum? Was ist Grundausstattung, was ist Kür?

Politiker und Experten diskutierten im Parlament die Zukunft des ländlichen Raumes.

Gemeindebund fordert:

Masterplan für ländlichen Raum

Unter dem Titel „Zukunft

Land: Trends, Herausforderungen

und Lösungen“

wurde am 10. Oktober 2012

im Parlament eine hochrangig

besetzte Enquete

des Bundesrats abgehalten.

Nach der Eröffnungsrede

des aktuellen Präsidenten

der Länderkammer, Georg

Keuschnigg, der vergleichbare

Lebensbedingungen

für alle BürgerInnen des

Landes, egal, wo sie wohnen,

forderte, richtete die Vorarlberger

Landtagspräsidentin

Bernadette Mennel Grußworte

an die zahleichen TeilnehmerInnen

der Enquete.

Im Anschluss daran ging

Peter Biwald in seinem Referat

vor allem auf die finanziellen

Auswirkungen der

demographischen Entwicklung

ein, während Meinungsforscher

Werner Beutelmayer

den ländlichen Boom als

urbanes Phänomen entlarvte.

Die Verstädterung, so

Keuschnigg, sei ein globales

Phänomen, das auch in

Österreich "an harten Zahlen

ablesbar" sei, sagte er: In

den nächsten 25 Jahren wird

in ca. einem Drittel der 107

politischen Bezirke die Bevölkerungszahl

im erwerbsfähigen

Alter um 10 % und mehr

zurückgehen, während die

großen Ballungsräume Wien,

Linz und Graz entsprechend

wachsen.

Mennel: "Wenn die Frauen

gehen, stirbt das Land"

Sodann richtete die Landtagspräsidentin

Bernadette

Mennel (Vorsitzende der

Landtagspräsidenten-Konferenz)

Grußworte an die TeilnehmerInnen

der Enquete.

Mennel hob in ihrer Wortmeldung

besonders hervor,

dass die Regionen nur dann

erfolgreich ihre Vitalität erhalten

können, wenn es ihnen

gelingt, vor allem die jungen

Frauen zu motivieren, in den

ländlichen Regionen zu bleiben

bzw. dort hinzuziehen.

Nur jene Gemeinden, die es

schaffen, den Bedürfnissen

der jungen Frauen hinsichtlich

Kinderbetreuung, Schulangebot,

Erwerbschancen sowie

Vereinbarkeit von Beruf und

Familie zu entsprechen, werden

ihre demographischen

Probleme noch am besten

lösen, war die Landtagspräsidentin

überzeugt.

Peter Biwald (KDZ-Zentrum

für Verwaltungsforschung)

befasste sich in seinem Einleitungsreferat

mit vier zentralen

Themen, und zwar der

demografischen Entwicklung

bis 2030, den Auswirkungen

auf die kommunalen Finanzen

sowie die kommunale Infrastruktur

und schließlich mit

den damit verbundenen Herausforderungen

und Strategien.

Als einen Ausweg sieht

Biwald die Zusammenfassung

von vielen Gemeinden

zu einer "Gebietsgemeinde",

vergleichbar mit einer Bezirkshauptstadt.

Die "Gebietsgemeinde"

nimmt dann auch

behördliche Aufgaben, wie

eben die BH wahr, von den

restlichen Gemeinden bleiben

nur die Ortsnamen übrig. Ein

Konzept, dem der Gemeindebund

sehr kritisch gegenüber

steht.

Beutelmeyer warnt vor dem

Trugbild der "heilen Welt"

Der Leiter des Market-Instituts,

Werner Beutelmeyer,

warnte davor, den ländlichen

Raum weiterhin als "heile

Welt" zu sehen, da es derzeit

gewaltige Umwälzungen

gebe und die Regionen extrem

herausgefordert seien.

Am Beginn seines Referats

beschäftigte er sich vor allem

damit, was den ländlichen

Raum vom städtischen unterscheidet

und welche Zukunftskonflikte

zu erwarten

sind. Auch wenn die modernen

sozialen Phänomene wie

Entsolidarisierung oder Bindungsverlust

in allen Lebensbereichen

(von der Familie,

der politischen Entscheidung

bis hin zum Konsumverhalten)

die gesamte Gesellschaft

betreffen, so sei der ländliche

Raum doch geprägt von

stabileren Bindungen und

einem anderen Umgang der

Menschen miteinander.

Ein großes Problem sah

Beutelmeyer auch darin, dass

das Verständnis für Zusammenhänge

und Kreisläufe

immer mehr verloren geht

und der ländliche Raum z.B.

nicht mehr als Produktionsraum

gesehen wird. Dies

führe dann zu Konflikten mit

der Freizeitgesellschaft, die

im Wald Rad fahren und wandern

will, dabei aber vergisst,

dass die ländlichen Flächen

auch bewirtschaftet werden

müssen.

Der derzeit festzustellende

"ländliche Boom" bzw. die

"Renaissance der Natur" stellen

eine primär urbane Angelegenheit

dar, die auf wenig

Faktenwissen basiere, gibt

Beutelmeyer zu bedenken. So

seien z.B. viele der Meinung,

dass der konventionell wirtschaftende

Bauer belastend

mit dem ländlichen Raum umgeht;

nur der Biobauer habe

ein tadelloses Image. Gleichzeitig

bestehe kein Zweifel daran,

dass die gepflegte Kulturlandschaft

den KonsumentInnen

mindestens so wichtig

ist wie das hochwertige Lebensmittelprodukt.

Schließlich appellierte Beutelmeyer

an die PolitikerInnen,

die Gemeinden nicht auszuhungern,

weil die Politik gerade

auf lokaler Ebene nachweisen

könnte, in welcher Form

sie sich für die Menschen einsetzt

und wie sie die Anliegen

der BürgerInnen ernst nimmt.

Gleichzeitig trügen aber auch

alle KonsumentInnen mit

ihrem Verhalten und ihren

Kaufentscheidungen die Verantwortung

dafür, wie es mit

dem ländlichen Raum weitergeht.

Berlakovich:

Multifunktionalität der

Landwirtschaft sichern

Für Bundesminister Nikolaus

Berlakovich ist es von

besonderer Bedeutung, die

Lebensqualität im ländlichen

Raum zu sichern, was einen

durchaus hohen finanziellen

12 Die Salzburger Gemeinde 4 | 12


ÖSTERREICH

Einsatz erfordere, räumte er

ein. Dies aber sei für ihn eine

Frage des Anstands, fügte er

hinzu. Es gelte, nachhaltiges

Wachstum in diesen Regionen

zu stimulieren und damit

der Abwanderung entgegenzuwirken.

Das Rückgrat stelle nach wie

vor die Landwirtschaft dar,

weshalb man auch deren Multifunktionalität

- das Credo der

österreichischen Agrarpolitik,

wie der Minister unterstrich -

sichern müsse. Dies umfasse

nicht nur die Produktion ausreichender

Lebensmittel in

hoher Qualität, sondern auch

die Bereitstellung von Dienstund

Umweltleistungen, die

Landschaftspflege, die Sicher-ung

der Infrastruktur und

des gesamten gesellschaftlichen

Lebens und nicht zuletzt

die Vorsorge vor Naturkatastrophen.

Die Akteure im

ländlichen Raum müssen vernetzt

bleiben, sagte Berlakovich,

die Landwirtschaft sei

nicht nur ein wichtiger Arbeitgeber

sondern habe auch die

Aufgabe, leistbare Qualitätslebensmittel

zur Verfügung zu

stellen.

In diesem Zusammenhang

wies der Minister darauf hin,

dass die entscheidenden Verhandlungen

über den mehrjährigen

Finanzrahmen der

EU 2014 bis 2020 und damit

auch über die GAP-Reform

stattfinden werden. Österreich

setze sich für die Sicherung

der Finanzmittel in den

zwei Säulen der GAP ein, das

betreffe die Direktzahlungen

sowie die Förderung der

ländlichen Entwicklung. Der

Kampf sei noch nicht gewonnen,

gab Berlakovich zu bedenken,

Österreich setze aber

alles daran, den erfolgreichen

Weg fortzusetzen. Man habe

aus den EU-Programmen das

Optimum herausholen können,

die Kofinanzierung

funktioniere gut, die daraus

erzielte Wertschöpfung in der

Höhe von 1,4 Mrd. € habe

eine noch stärkere Abwanderung

und einen radikalen Verlust

von Betrieben verhindert.

Berlakovich legte großen Wert

auf die Umweltorientierung

der Landwirtschaft, um die

Biodiversität zu erhalten, und

machte sich auch stark für

den Ausbau moderner Kommunikationstechnologien.

Als Schwerpunkte für den

ländlichen Raum nannte der

Minister das Umw

e l t p r o g r a m m ,

das Bergbauernprogramm

und das LEADER-Programm,

die alle aufrechterhalten

werden sollten.

Ostermayer: Förderungen

mehr zielgerichtet und

strategischer einsetzen

Den ländlichen Raum als eine

einheitliche Form gebe es

nicht, stellte eingangs Staatssekretär

Josef Ostermayer

fest. Deshalb bedürfe es auch

vieler verschiedener Maßnahmen,

um der Abwanderung

aus diesen Regionen entgegenzuwirken.

Ostermayer

zitierte auch die jüngsten

Daten der Statistik Austria,

wonach die österreichische

Bevölkerung um eine Million

Menschen in den nächsten

Jahrzenten wachsen

werde, dies treffe auch auf

alle Bundesländer außer

Kärnten zu, wobei die Hälfte

des Zuwachses auf Wien falle.

Das Phänomen, wonach

Wachstum primär in Städten

und Ballungsräumen stattfindet,

sei jedoch nicht neu,

sagte Ostermayer.Deshalb

habe sich auch die Raumordnungskonferenz

mit den

gegenständlichen Problemen

auseinandergesetzt und das

"Raumentwicklungskonzept

2011" beschlossen. Ostermayer

griff die wesentlichen

Punkte aus diesem Konzept

heraus und nannte zunächst

die Stärkung beziehungsweise

die Bewahrung des Nahverkehrs.

Darüber hinaus

seien Orte als Standorte für

zentrale Infrastruktureinrichtungen

zu sichern und die

entsprechenden Verkehrsverbindungen

zur Verfügung

zu stellen. Man müsse auch

die interkommunale Kooperation

weiterentwickeln und

entsprechende Versorgungsstandards

für Bildung und

Nahversorgung ausarbeiten.

Notwendig seien ferner strategische

Konzepte für ökonomisch

wettbewerbsfähige

und lebenswerte Gebiete,

unterstrich Ostermayer, der

dem Tourismus sowie der

Land- und Forstwirtschaft für

die ländlichen Regionen eine

hohe Bedeutung beimaß.

Angesichts der budgetären

Situation sei es notwendig,

bei der Verteilung der Fördermittel

verantwortungsvoll

vorzugehen und vor allem

auch die Mittel in hohem

Ausmaß zielgerecht und

strategisch einzusetzen.

Sämtliche EU-Förderungen

würden sich an der "Europa

2020 Strategie" orientieren,

informierte Ostermayer, wobei

die Schwerpunkte bei der

Erwerbstätigkeit von Frauen

sowie bei Bildung und Klimaschutz

liegen.

Mödlhammer:

Masterplan für ländlichen

Raum entwickeln

Der Präsident des Österreichischen

Gemeindebunds,

Helmut Mödlhammer, sprach

sich dafür aus, einen Masterplan

für den ländlichen Raum

zu entwickeln. Das Bekenntnis

zum ländlichen Raum sei

immer da, die Fakten sähen

jedoch anders aus, kritisierte

er. Unter dem Argument notwendiger

Reformen gehe die

Ausdünnung des ländlichen

Raumes ungehindert weiter,

die Verkehrsinfrastruktur

verschlechtere sich und

damit würden Lebensadern

gekappt. Die Menschen gingen

dorthin, wo sie Arbeit

finden, wo Wohnungen zur

Verfügung stehen, wo ausreichende

Infrastruktur und

medizinische Versorgung

und Pflegeeinrichtungen

vorhanden sind, sagte Mödlhammer.

Es sei daher notwendig

zu analysieren, was

man im ländlichen Raum

braucht und was man tun

könne, das Leben im ländlichen

Raum zu ermöglichen.

Der Gemeindebundpräsident

listete daraufhin einige Vorschläge

auf, die aus seiner

Sicht umzusetzen wären.

Zunächst bedürfe es einer

ehrlichen Kosten-Nutzen-

Rechnung, forderte er. Man

könne nicht nur die Einsparungen

im Auge behalten,

sondern man müsse auch die

daraus erwachsenden Belastungen

für die BürgerInnen,

etwa im Verkehrsbereich aber

auch hinsichtlich der Beeinträchtigung

der Umwelt, berücksichtigen.

Notwendig sei

es auch, die Fördersysteme

zu durchleuchten, damit die

Wirtschaftsförderung nicht

nur in die Ballungsräume wandert,

sondern die Arbeit wieder

zum Menschen gebracht

wird. Auch sei das System

der Wohnbauförderung zu

hinterfragen, stellte Mödlhammer

fest. Ein wesentlicher

Aspekt bestehe darin, die

Daseinsvorsorge als Grundeinrichtung

im Finanzausgleich

abzusichern. Nahverkehr

sei eine Lebensader des

ländlichen Raums, weshalb

die Infrastruktur des öffentlichen

Verkehrs und der modernen

Telekommunikation

nicht abgebaut werden dürfe,

sondern im Gegenteil auszubauen

sei. Grundsätzlich

bedürfe es eines neuen Bewusstseins

für den ländlichen

Raum und die Entwicklung

einer Qualitätsoffensive.

Müller: Aufgabenorientierter

Finanzausgleich

sichert gerechte

Finanzierung

Als einen zentralen Aspekt für

eine gerechte Finanzierung

bezeichnete Bürgermeister

Bernhard Müller die Reform

des gegenwärtigen Finanzausgleichs

im Sinne eines

aufgabenorientierten Finanzausgleichs.

Es dürfe nicht um

einen Kampf zwischen Groß

und Klein gehen, sondern

wer mehr leistet, der müsse

auch mehr bekommen, und

das könne auch ein Bergbauerndorf

sein, meinte er. Auch

Müller sah den Grund für die

Abwanderung aus den ländlichen

Regionen in einer mangelnden

Infrastruktur, weshalb

auf den Nahverkehr und die

Nahversorgung besonderes

Augenmerk zu legen sei. Der

Bürgermeister plädierte für

die Erhaltung der Identität für

den Menschen, die sich auch

in Ortsnamen, Wappen oder

auch Feuerwehren manifestiere.

Diese Identität müsse

man den Menschen lassen,

weshalb er für die Schaffung

von Regionen mit eigenem

Statut eintrat, bei dem die

Gemeinden erhalten bleiben.

Als notwendig erachtete

er auch, Doppelgleisigkeiten

abzubauen.

4 | 12 Die Salzburger Gemeinde 13


Ein „Bombenurteil“ trifft Städte

und Gemeinden mit voller Härte

Die Hoffnung war trügerisch:

während die Stadtgemeinde

Salzburg in der ersten Instanz

in der Frage der Kostentragung

für die Suche nach Fliegerbombenblindgängern

Recht

bekam, hat mit der Entscheidung

vom 17.10.2012 (7 Ob

133/12b) der Oberste Gerichtshof

aktuell das Klagebegehren

abgewiesen. Nahezu exakt 68

Jahre zuvor, am 16. Oktober

1944 fielen die ersten Bomben

amerikanischer Luftwaffenverbände

auf die Stadt Salzburg,

mit verheerenden Folgen für

die städtische Infrastruktur,

die Kulturgüter der Stadt und

hohen Opferzahlen in der

Zivilbevölkerung. Zielsetzung

der Angriffe war zwar vor allem

die Zerstörung der Schieneninfrastruktur

und des Bahnhofviertels,

dennoch wurde

auch die Altstadt Salzburgs

schwer getroffen: der Salzburger

Dom, das Kaiviertel,

das Bürgerspital und

die Blasiuskirche, das Museum

Carolino Augusteum, sowie

Mozarts Wohnhaus am

Makartplatz sind nur einige

der weltberühmten Kulturgüter,

die schwer beschädigt

oder zerstört wurden. 245 Tote

und unzählige Verletzte waren

die Bilanz dieses schicksalsschweren

Tages. Bis zum 1.

Mai 1945 folgten 15 weitere

Luftangriffe, bei der kampflosen

Übergabe der Stadt am 4. Mai

1945 an amerikanische Truppenverbände,

durch die eine

noch weitergehende Zerstörung

verhindert werden konnte,

waren über 40% aller Gebäude

der Stadt zerstört bzw. schwer

beschädigt und mehr als 550

Todesopfer zu beklagen. 900

Bomber warfen in acht Monaten

knapp 9.300 Bomben über

Salzburg ab.

Das, was an Blindgängern in

der Stadt Salzburg als Relikt

aus dieser Zeit und in zahlreichen

anderen österreichischen

Städten und Gemeinden

im Boden verborgen liegt,

kann heute bestenfalls abgeschätzt

werden. Während

seitens der US Air Force verhältnismäßig

„genaue“ Auf-

zeichnungen aus dieser Zeit

vorliegen, sind Aufzeichnungen

über die Einsätze der sowjetischen

Luftwaffe kaum bzw.

nur sehr lückenhaft verfügbar.

Der tödliche Nachlass aus

dem II. Weltkrieg fordert auch

noch nach über 60 Jahren

Menschenleben und stellt eine

hohe Bedrohung für die öffentliche

Sicherheit dar. So wurden

am 17. Juli 2003 im Gebiet des

Salzburger Bahnhofes/Schallmoos

zwei Entminungsexperten

des BMI bei der Entschärfung

einer amerikanischen 250

KG Bombe vom Typ GP 500 lb

mit Langzeitzünder M 124 getötet

und ein weiterer schwer

verletzt. Besonders gefährlich,

führte der OGH in seiner Entscheidung

aus, sind in diesem

Zusammenhang jene Sprengkörper,

die mit Langzeitzündern

ausgestattet sind, da eine

Detonation sowohl auf Grund

von Erschütterungen, als auch

durch die altersbedingte Brüchigkeit

des Kunststoffzünders

möglich ist. Welche Bombenart

im Boden verborgen liegt, kann

erst nach Untersuchung vor Ort

erkannt werden. In der Stadt

Salzburg wurden auf Grund der

„Salzburger Bombenkarte“ und

Luftbildauswertungen im Stadtgebiet

122 Bombenverdachtspunkte

ausgemacht, davon

29 auf Grundstücken, die im

Eigentum der Stadt selbst

liegen. Die Gemeinde veranlasste

die Untersuchung von

28 Verdachtspunkten und

wurde in 3 Fällen „fündig“, die

Bomben konnten gefunden

und entschärft werden.

Zusätzlichen „Sprengstoff“

bekam dann die Frage, wer

die Kosten zu tragen habe.

Die Stadt Salzburg begehrte

vom Bund den Ersatz der ihr

zwischen 1997 und 2002 im

Zusammenhang mit der Untersuchung

der 28 Verdachtspunkte

auf ihren Grundstücken

und der Bergung der drei Fliegerbomben

aufgewendeten

Kosten in der Höhe von mehr

als € 925.000,00. Der Argumentation

der Stadt, wonach

die Suche und Bergung von

Fliegerbombenblindgängern

Aufgabe des Bundes sei,

folgte zunächst das Erstgericht

und sprach aus, dass die

Forderung dem Grunde nach

zu Recht bestehe: ab dem

Zeitpunkt, an dem konkrete

Anhaltspunkte auf Grund der

Luftbildaufnahmen vorliegen,

wäre eine Gefahr iS des Art 10

Abs. 1 Zif. 7 B-VG („Aufrechterhaltung

der öffentlichen Sicherheit“)

in Verbindung mit § 19

Abs. 2 Sicherheitspolizeigesetz

(SPG) gegeben und damit die

Verpflichtung des Bundes zur

Gefahrenabwehr. Der Bund

berief, bekam vor dem Berufungsgericht

und nunmehr –

nach einer „Zwischenrunde“

vor dem Verfassungsgerichtshof

- auch vor dem OGH im

wesentlichen mit der Begründung

Recht, dass weder aus

dem B-VG, noch aus dem

SPG und dem Waffengesetz

ein konkreter Klagsanspruch

gegenüber der Republik ableitbar

sei. Der Oberste Gerichtshof

hält mit Hinweis auf seine

Entscheidung 7 Ob 110/08i

fest, dass der „Anspruch der

Klägerin aus dem Zivilrecht

nicht abgeleitet werden kann“

sowie weiter, dass auch aus

den Erwägungen des Verfassungsgerichtshofes

hervorgehe,

dass „es in der österreichischen

Rechtsordnung keine

öffentlich-rechtliche Norm gibt,

die den Bund dazu verpflichten

würde, Fliegerbombenblindgänger

aus dem 2. Weltkrieg

aufzusuchen oder dafür die

Kosten zu übernehmen“.

Bundesgesetzgeber gefordert

In einer ersten Stellungnahme

forderte der Bürgermeister

der Stadt Salzburg,

Dr. Heinz Schaden, den

Bundesgesetzgeber auf, diese

unbefriedigende Situation

zu ändern. Seine Verärgerung

besteht zu Recht, da es kaum

vorstellbar ist, dass in einem

Rechtsstaat, in dem sehr vieles

– beginnend von der Aufstellungshöhe

einer Verkehrstafel

bis hin zum Inhalt des Inserates

eines Ministeriums – gesetzlich

geregelt ist, eine derart wichtige

Kompetenzfrage offenkundig

völlig ungelöst ist. Der erste

Versuch, vor knapp fünf Jahren

durch eine Änderung des

Waffengesetzes 1996 sowie

die Beschlussfassung eines

„Bundesgesetzes über die

finanzielle Unterstützung von

Personen, die durch Fliegerbombenblindgänger

betroffen

sind“ scheiterte insbesondere

letztlich daran, dass der Bund

eine Limitierung seines Kostenbeitrages

mit € 35.000,00

für die „gezielte Freilegung“

eines Fliegerbombenblindgängers

begrenzt hat. Unterstützungsmittel

sollten seitens des

Bundes nach § 3 des Entwurfes

nur gewährt werden, wenn „auf

einem Grundstück tatsächlich

ein Fliegerbombenblindgänger

freigelegt wird und eine Person

durch die auf sie entfallenden

Freilegungskosten in ihrer wirtschaftlichen

Existenz bedroht

ist oder sie oder ein Angehöriger

ein dringendes Wohnbedürfnis

auf dem Grundstück

hat“. Der Gesetzesentwurf war

für Länder und Gemeinden auf

Grund der geringen Beteiligung

des Bundes unannehmbar.

Auch wenn es um viel Geld

geht, wäre es geradezu beschämend,

wenn der Bund das

bestehende Vakuum in Zusammenhang

mit der „Fliegerbombenproblematik“

zu Lasten

der Städte und Gemeinden

(und damit ihrer Bevölkerung)

weiter aufrechterhalten und

sich damit aus der rechtlichen

und finanziellen Verantwortung

verabschieden würde.

In seiner Entscheidung vom

17.10.2012 stellt der Oberste

Gerichtshof klar, dass der Ball

- die Kostentragung einer gesetzlichen

Regelung zuzuführen

- jetzt bei der Politik liegt.

„Eine derartige Entscheidung

(wer mit welchem Anteil zur

Kostentragung verpflichtet

sein soll) hängt vor allem auch

von politischen Wertungen

ab. Derzeit fehlt aber eine gesetzliche

Regelung. Es liegt

damit außerhalb der Kompetenz

der Gerichte, hier Abhilfe

zu schaffen“ schloss der

Senat seinen Urteilsspruch,

bevor er das Klagebegehren

mangels Anspruchsgrundlage

abgewiesen hat.

14 Die Salzburger Gemeinde 4 | 12


16 Die Salzburger Gemeinde 4 | 12


4 | 12 Die Salzburger Gemeinde 17


20 Die Salzburger Gemeinde 1 | 12


ÖSTERREICH

Einbruch bei Ertragsanteil-Vorschüssen

im November, Erholung im Dezember

Wenig erfreulich sind die Vorschüsse

für die Ertragsanteile

im November 2012: Minus 6,5

Prozent müssen Österreichs

Gemeinden im Vergleich zu

November 2011 hinnehmen.

Der Konjunkturabschwung

macht sich im November

2012 auch bei den Ertragsanteilen

deutlich bemerkbar. Die

Ertragsanteil-Vorschüsse der

Gemeinden (ohne Wien) für

November 2012 werden gegenüber

dem Vergleichsmonat

des Vorjahres aufgrund

des Konjunkturabschwungs

um minus 6,5 Prozent (Wien

minus 3 Prozent) absinken.

In Tirol rutschten die Ertragsanteile

mit minus 8 Prozent

am stärksten in den Negativbereich.

Die geringsten

Verluste verzeichnen Wien

(minus 3 Prozent) und Vorarlberg

mit minus 3,3 Prozent.

Schlechte Einnahmen

bei Körperschafts- und

Einkommensteuer

Jahresvergleich

vorsichtig positiv

Im Jahresvergleich liegen die

Vorschüsse der Gemeinden

(inklusive Wien) der ersten

elf Monate des Jahres 2012

mit plus 3,9 (ohne Wien: 3,1)

Prozent noch deutlich über

dem für 2012 prognostizierten

Wachstum der Ertragsanteile.

Hier liegen die Tiroler Gemeinden

trotz des starken

Einbruchs im November mit

plus 4 Prozent immer noch

an der Spitze. Nur Wien kann

im bisherigen Jahresvergleich

mit 6,2 Prozent noch ein stärkeres

Plus verzeichnen. Das

geringste Wachstum bei den

Ertragsanteilen 2012 zeichnet

sich im Burgenland und Niederösterreich

ab. Hier stiegen

die Vorschüsse von Jänner

bis November im Vergleich zu

2011 um nur 2,1 Prozent.

Der Einbruch der aktuellen

November-Vorschüsse der

Gemeinden ohne Wien

ist überwiegend durch die

schlechten Ergebnisse bei

den Einnahmen aus Körperschafts-

und Einkommensteuer

bedingt, die im zugrundeliegenden

Abgabemonat

September massiv eingebrochen

sind. Neben diesen

konjunkturellen Gründen trägt

auch der 2012 erstmalig erfolgte

monatliche Abzug des

Gemeindeanteils am ehemaligen

Landespflegegeld zum

Minus bei. Einen noch höheren

Rückgang konnten nur

die kräftigen Zuwächse des

Abgabenertrags der Lohnsteuer

und der Umsatzsteuer

verhindern.

Erholung im Dezember

Die Ertragsanteile im

Dezember 2012 liegen bereits

wieder mit Plus 5,51

Prozent über den Werten im

Dezember 2011.

4 | 12 Die Salzburger Gemeinde 19


Kindschafts- und Namensrechts-

Änderungsgesetz 2012

Werden die Gemeinden schon wieder zu „D`raufzahlern“?

Zugegeben: der Begriff des

„D`raufzahlers“ wirkt etwas

antiquiert, gehört aber angesichts

dessen, was den

Gemeinden durch die aktuellste

Novelle des Namensund

Kindschaftsrechtes

unmittelbar droht, zu den

zurückhaltenden Bezeichnungen.

Konkret geht es um ein umfangreiches

Gesetzespaket

(ABGB, Außerstreitgesetz,

Ehegesetz etc.), mit welchem

– so der Originalton der

zuständigen Ministerinnen

Beatrix Karl und Gabriele Heinisch-Hossek

– das „Familienrecht

ins 21. Jahrhundert

katapultiert“ werden soll. Im

Hinblick auf „gesellschaftliche

Entwicklungen, auf Fortschritte

in den Bereichen Psychologie

und Sozialarbeit sowie

grundrechtliche Entscheidungen

des Europäischen

Gerichtshofes für Menschenrechte

und des Verfassungsgerichtshofes“

sollen das

Kindschaftsrecht und das dazugehörige

Verfahrensrecht

„tiefgreifend“ überarbeitet

werden.

Mit der geplanten Änderung

von § 177 ABGB ist allerdings

zu befürchten, dass im Zuge

der „Katapultierung des Familienrechtes

in`s 21 Jahrhundert“

ein Geschoss direkt

bei den Gemeinden bzw. den

Personenstandsbehörden

landen wird. Über den „Treffer“

freuen wird sich der Bund,

der damit eine aufwendige

und alles andere als einfache

Aufgabe still und leise auf die

Gemeinden bzw. die Standesämter

abzuwälzen versucht.

Worum geht es konkret?

§ 177 Abs. 1 des Entwurfes

bestimmt, dass die Eltern,

wenn sie zum Zeitpunkt der

Geburt des Kindes miteinander

verheiratet sind, mit der

Obsorge gleichermaßen betraut

sind. Gleiches soll künftig

ab dem Zeitpunkt der Eheschließung

gelten, wenn die

Eltern nach der Geburt des

Kindes heiraten. Bisher war

in diesem Fall im geltenden

Familienrecht von einer „Legitimation“

durch den Vater

die Rede, wodurch das Kind

nachträglich den Status eines

ehelichen Kindes erlangte.

Im Hinblick auf die Aufhebung

der Unterscheidung zwischen

ehelichen und unehelichen

Kindern, so die Erläuterungen

zu § 177 Abs. 1 ABGB (neu),

bedarf es eines solchen Formalaktes

nicht mehr, allerdings

soll klarstellend festgehalten

werden, dass mit dem

Zeitpunkt der späteren Eheschließung

beide Eltern ex

lege mit der Obsorge betraut

sind. Sind die Eltern zum Zeitpunkt

der Geburt des Kindes

nicht miteinander verheiratet,

so ist allein die Mutter mit der

Obsorge betraut (wie bisher –

s. § 166 erster Satz ABGB).

Neu ist, dass die (unverheirateten)

Eltern hinkünftig durch

eine persönliche Bestimmung

vor dem Standesbeamten

nach einer Belehrung über

die Rechtsfolgen einmalig

bestimmen können, dass

„sie beide mit der Obsorge

betraut sind“ (ausgen. wenn

die Obsorge bereits gerichtlich

geregelt ist). Leben die

beiden Eltern nicht in häuslicher

Gemeinschaft, haben

sie in der Erklärung festzulegen,

in wessen Haushalt das

Kind hauptsächlich betreut

wird. Sie können in diesem

Fall auch bestimmen, dass

derjenige Elternteil, in dessen

Haushalt das Kind nicht

hauptsächlich betreut wird,

nur in bestimmten Angelegenheiten

mit der Obsorge betraut

ist. Die Bestimmung wird

wirksam, sobald beide Eltern

persönlich vor dem Standesbeamten

übereinstimmende

Erklärungen abgegeben haben.

Innerhalb von acht Wochen

ab ihrer Wirksamkeit

kann die Bestimmung ohne

Begründung durch einseitige

Erklärung eines Elternteils gegenüber

dem Standesbeamten

widerrufen werden.

Bereits bisher (seit dem

Kindschaftsrechtsänderungsgesetz

2001) konnte eine

Obsorgevereinbarung abgeschlossen

werden, allerdings

musste dies vor Gericht erfolgen

und war – in Relation

zur beträchtlichen Anzahl unehelicher

Geburten in Österreich

– verhältnismäßig selten.

Zwar blieb die Anzahl der

Ehescheidungen insgesamt

und die Anzahl von aus einer

Ehescheidung stammenden

minderjährigen Kindern annähernd

gleich (2001: 20.582

Scheidungen, davon 11.799

mit minderjährigen, damals

unter 19-Jährigen Kindern;

2010: 17.442 Scheidungen,

davon 13.657 mit minderjährigen

Kindern), doch hat die

Anzahl der unehelichen Kinder

und deren Anteil seit 2001

stark zugenommen. 2001

wurden 24.944 Kinder unehelich

geboren, das waren

33,1% aller Geburten, während

2011 31.522, somit

40,4% aller Geburten (Kärnten

52,9%, Steiermark 48,6%)

ohne miteinander verheirateten

Eltern erfolgten (Quelle:

Statistik Austria). Nunmehr

soll durch die Möglichkeit,

eine solche Vereinbarung

vor dem Standesamt und

nicht mehr vor Gericht abzuschließen,

lt. Erläuterungen

zum Gesetzesentwurf den

Eltern ein „Amtsweg erspart

werden“.

Während es in der Justiz zu einer

gravierenden Entlastung

kommt, trifft die Gemeinden

und ihre Standesämter hingegen

eine gänzlich neue

und höchst aufwendige Aufgabe.

Vor allem die Belehrungspflicht

iS des § 177 Abs.

2 ABGB (neu) gegenüber

den Eltern erfordert einen

massiven Aus- und Fortbildungsaufwand,

bedeutet ein

evident hohes Haftungsrisiko

und geht weit über die bisher

den Standesbeamten übertragenen

Aufgaben hinaus.

Bereits in den letzten Jahren

sind die Anforderungen an

die Standesbeamten (bspw.

in Fragen des internationalen

Personenstandsrechtes)

deutlich gestiegen, auch die

Umstellung auf das zentrale

Personenstandsregister voraussichtlich

mit April 2013

wird einen erheblichen Ressourcenbedarf

nach sich ziehen.

Die „Verniedlichung“ der

finanziellen Auswirkungen in

der Kostendarstellung durch

den Bund („Durch die Möglichkeit,

die Obsorge über das

eheliche Kind vor der Personenstandsbehörde

zu vereinbaren,

wird nur ein geringfügiger

zusätzlicher Aufwand

entstehen“) hat – soweit es

sich um Belastungen der Gemeinden

handelt – zwischenzeitlich

eine ebenso traurige

wie „beständige“ Tradition.

20 Die Salzburger Gemeinde 4 | 12


ÖSTERREICH

Hybridrasen

PowerGrass® revolutioniert den Sportrasen

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Welcher Fußballspieler und

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Leider ist in unseren Breiten

das Erhalten eines Naturrasens,

besonders in den

Herbst- und Wintermonaten,

ein schwieriges Unterfangen.

Die Ursache für schlechte

Rasensportplätze liegt oft an

der ungünstigen Witterung.

Experten sind sich zwar einig,

dass der Spielzyklus absolut

nicht mit dem Wetterzyklus

übereinstimmt, aber an dieser

Tatsache werden wir nichts

ändern können. Rasenexperten

gaben sich vor kurzem

ein „Stelldichein“ in Salzburg

und diskutierten diese Problematik.

Der Weisheit letzter

Schluss dieser Diskussionen

war, eine Lösung zu suchen,

wie die Bespielbarkeit von

Rasenplätzen verbessert

bzw. erhöht werden kann.

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auf einem natürlichen Sportrasen

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Naturrasen. EUROGREEN

will auf dem Boden der Tatsachen

bleiben; ein Hybridrasen

kann keinen Kunstrasen

ersetzen, denn unter bestimmten

Umständen ist ein

Kunststoffrasen die richtige

Belagsart. PowerGrass®

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Hypridrasen, das Bild normal

belastet ist normaler Naturrasen

bei gleicher Belastung

4 | 12 Die Salzburger Gemeinde 21


Eine gefüllte Bühne: Alle 79 ausgezeichneten

Gemeinden dürfen

sich nun "familienfreundlich"

nennen.

Foto: ©Horvath

Ganze 79 Gemeinden haben die erste Etappe für das Grundzertifikat oder den dreijährigen Prozess, um als „familienfreundlichegemeinde“

ausgezeichnet zu werden, im Jahr 2012 wieder geschafft. Als besonders engagiert zeigte

sich das Triestingtal, wo Maßnahmen gemeindeübergreifend als Region verwirklicht wurden.

Mit der Zertifikatsverleihung

am 15. Oktober 2012 in der

Residenz in Salzburg endete

für 79 Gemeinden ein langjähriger

Prozess. Über teils

mehr als drei Jahre erhoben

sie den IST-Zustand an familienfreundlichen

Maßnahmen,

erarbeiteten gemeinsam

mit der Bevölkerung

in zahlreichen Workshops,

wohin sich die Familie "Gemeinde"

entwickeln soll und

setzten dies schlussendlich

auch um. Manche Gemeinden

stehen erst am Beginn

des Prozesses und werden

in den kommenden Jahren

ihre Vorhaben realisieren. Sie

erhielten nicht das Zertifikat,

sondern das Grundzertifikat.

Alle Gemeinden haben eines

gemeinsam: An ihren Ortsschildern

wird künftig das

Zusatzschild "familienfreundlichegemeinde"

auf ihre Bemühungen

hinweisen.

Mödlhammer:

"Audit ist Erfolgsgeschichte"

"Das Audit familienfreundlichegemeinde

ist eine Erfolgsgeschichte,

weil es zeigt,

dass es nicht nur eine Geldfrage

ist, eine Gemeinde familienfreundlich

zu gestalten.

Die Gemeinden lernen auch,

die Bevölkerung eng einzubinden

und auf Bedürfnisse

einzugehen. Das ist nicht nur

für die Gemeinden, sondern

auch für die Menschen ein

wichtiger Schritt. Die Zahl der

teilnehmenden Gemeinden

steigt mit jedem Jahr an, die

umgesetzten Ergebnisse sind

in ihrer Vielfalt und Konsequenz

sehr beeindruckend",

so Gemeindebund-Chef Helmut

Mödlhammer, der gemeinsam

mit Wirtschafts- und

Familienminister Reinhold

Mitterlehner den Gemeinden

ihre Auszeichnung übergab.

Mitterlehner: "Familienfreundlichkeit

erhöht

Attraktivität als

Wirtschaftsstandort"

"Mehr Familienfreundlichkeit

in der Gemeinde erhöht

nicht nur die Lebensqualität,

sondern steigert auch die Attraktivität

als Wirtschafts- und

Tourismusstandort. Umso

erfreulicher ist es, dass immer

mehr Gemeinden unser

Audit-Angebot nützen und auf

allen Ebenen familienfreundlicher

werden", betonte Wirtschafts-

und Familienminister

Reinhold Mitterlehner.

Erstmals "familienfreundlicheregion"

verliehen

Erstmals wurde das neue

Gütezeichen "familienfreundlicheregion"

an zwölf Gemeinden

des Triestingtals in Niederösterreich

verliehen. "Ich

hoffe, dass möglichst viele

diesem positiven Beispiel fol-

22 Die Salzburger Gemeinde 4 | 12


ÖSTERREICH

gen werden. Gemeinden, die

über ihre Grenzen hinaus an

einem Strang ziehen, können

strukturelle und demographische

Unterschiede besser

ausgleichen", so Mitterlehner.

Über zehn Prozent aller Gemeinden

familienfreundlich

Seit 2009 erwies sich die Kooperation

zwischen Familienministerium

und dem Österreichischen

Gemeindebund

als erfolgreiche Formel für

dieses staatliche Gütesiegel.

Von den nun ausgezeichneten

79 Gemeinden liegen

26 in Niederösterreich, 24 in

Oberösterreich, 11 in der Steiermark,

6 in Tirol, 5 in Salzburg,

jeweils 3 in Kärnten und

im Burgenland und 1 Gemeinde

in Vorarlberg. Insgesamt

sind nun bereits über zehn

Prozent aller österreichischen

Gemeinden im Audit. Im Ländervergleich

hat Salzburg

mit 22 Prozent den höchsten

Anteil an Auditgemeinden,

gefolgt von Oberösterreich

(20 Prozent) und Niederösterreich

(12 Prozent). In absoluten

Zahlen ist das Land

Oberösterreich mit 87 familienfreundlichen

Gemeinden

führend, vor Niederösterreich

Gemeindebund-Chef Mödlhammer, Landesrätin Widmann, Bundesminister Mitterlehner und Landesrat

Blachfellner freuten sich, dass es so viele engagierte Gemeinden gibt.

Foto: ©Braun

(69), der Steiermark (35) und

Salzburg mit 26 Gemeinden.

Bedarfsgerechte Kinderbetreuung

und generationenübergreifende

Projekte

Die aktuellen Maßnahmen

der Gemeinden konzentrieren

sich auf die Bereiche Jungfamilien,

Pflege, Integration

und soziale Netzwerke. Dazu

gehören neben dem Ausbau

von bedarfsgerechten Kinderbetreuungseinrichtungen

und

speziellen Ferienbetreuungsangeboten

auch generationenübergreifende

Maßnahmen

wie die Schaffung eines

Freizeitplatzes für alle Altersgruppen,

der sowohl einen

Spielplatz für die Jüngeren

als auch Geschicklichkeitsund

Bewegungsstationen

für die Älteren im Sinne der

Prävention bietet. Weitere

Maßnahmen sind die Schaffung

eines Leih-Oma/Opa-

Netzwerks, Workshops für

pflegende Angehörige sowie

die Schaffung barrierefreier

Lebensräume. Großes Potenzial

sieht Mitterlehner in einer

stärkeren Zusammenarbeit

zwischen Gemeinden und

Unternehmen. "Die bessere

Vereinbarkeit von Familie und

Beruf schafft eine Win-Win-

Situation für alle Beteiligten",

so Mitterlehner.

Schwellenwerte-Verordnung wurde verlängert

Die unbürokratische Vergabe von öffentlichen Aufträgen wird weiter fortgesetzt.

Dieses positive Ergebnis wurde bei der Regierungsklausur präsentiert.

Die Regierungsklausur am

9. November 2012 führte für

Gemeinden zu einem ersten

äußerst positiven Ergebnis:

Die Schwellenwerte-Verordnung

bei öffentlichen Auftragsvergaben

wurde bis zum

31. Dezember 2013 verlängert.

Verwaltungsaufwand

reduzieren

"Nachdem Vizekanzler Spindelegger

uns die Verlängerung

der Schwellenwerte

bereits beim Gemeindetag in

Tulln in Aussicht gestellt hat,

möchte ich mich bei Kanzler

Faymann und ihm besonders

für die Aufrechterhaltung der

unbürokratischen Vergabe

von öffentlichen Aufträgen bedanken",

freut sich Gemeindebund-Chef

Bgm. Helmut

Mödlhammer. Die Gemeinden

können damit wieder "unverzichtbare

wirtschaftliche Impulse"

in der eigenen Region

setzen, so Mödlhammer.

"Aufgrund der weiterhin

schwierigen Konjunkturlage

brauchen wir hier Kontinuität",

betonte Mitterlehner, der

diese "frohe Botschaft" für

Gemeinden verkündete.

Direktvergabe bis 100.000

Euro bleibt aufrecht

Durch die vom Bundeskanzleramt

zu erlassende Verordnung

können Bund, Länder

und Gemeinden Aufträge im

Bau-, Liefer- und Dienstleistungsbereich

bis zu einem

Volumen von 100.000 Euro

direkt an Unternehmen vergeben.

In der Praxis profitieren

davon insbesondere regional

orientierte Klein- und Mittelbetriebe.

Ohne die Verlängerung

wäre dieser Wert auf

50.000 Euro zurückgefallen.

Der Schwellenwert für das

so genannte "nicht offene

Verfahren ohne Bekanntmachung"

bei Bauaufträgen liegt

aufgrund der Schwellenwerte-

Verordnung bei einer Million

Euro anstatt bei nur 300.000

Euro.

Bis zu fünf Monate

kürzere Verfahrensdauer

Die Erfahrung zeigt, dass die

Schwellenwerte-Verordnung

im Durchschnitt zu einer Verkürzung

der Dauer der Vergabeverfahren

um zwei bis drei

Monate führt, in Einzelfällen

sind die Verfahren sogar um

bis zu fünf Monate kürzer.

Dazu sinken die Verfahrenskosten

um 75 Prozent, in

komplexeren Fällen sogar um

mehr als 90 Prozent.

4 | 12 Die Salzburger Gemeinde 23


EUROPA

32. Sitzung

des EuRegio-Rates

in Kirchanschöring

Die Herbstsitzung 2012 des

EuRegio-Rates der EuRegio

Salzburg – Berchtesgadener

Land – Traunstein fand am

15.11.12 in Kirchanschöring

im Landkreis Traunstein statt.

Es ist schon gute Tradition,

dass die Teilnehmer/innen

vor dem offiziellen Beginn

der Sitzung im Rahmen eines

Vorprogramms auch immer

Besonderheiten in der gastgebenden

Gemeinde kennen

lernen können. In Kirchanschöring

wurde dazu zum

einen ein Besuch bei der

Lukas Meindl GmbH & Co. KG

(Meindl – Shoes for Actives)

angeboten. MEINDL ist heute

eine der wenigen Schuhfabriken

mit richtiger Produktion

am Standort Deutschland,

nämlich in Kirchanschöring.

Über 200 Mitarbeiter/innen

sind dort beschäftigt (www.

meindl.de).

Zum anderen war der EuRegio-Klimaladen

gerade auf

Station in der Gemeinde, und

Dr. Birgit Seeholzer als Vertreterin

des Lead-Partners

Landkreis Traunstein führte

die Gäste durch dieses EuRegio-Kleinprojekt,

das über IN-

TERREG IV A gefördert wurde.

Der Klimaladen wandert

durch die Schulen und wird

eingesetzt, um den Schüler/

innen einen klimabewussten

Einkauf zu vermitteln bzw. um

aufzuzeigen, wie durch gezielte

Einkäufe auch das Klima

beeinflusst werden kann.

Zur Sitzung selbst konnten

EuRegio-Präsident Landrat

Georg Grabner und Kirchanschörings

Bürgermeister

Hans-Jörg Birner neben den

EuRegio-Mitgliedern eine

Fülle von Ehrengästen begrüßen,

darunter den Salzburger

EuRegio-Präsident Landrat Georg Grabner (3.v.l.) mit Salzburgs Landtagspräsident Simon Illmer (2.v.r.),

Kirchanschörings Bürgermeister Hans-Jörg Birner (r.) und den Referenten (v.l.) Tristan Laska, Dirk Düsenberg

und Gottfried Mayer.

Landtagspräsidenten und

Pfarrwerfener Bürgermeister

Simon Illmer, der auch die

Grüße von Landeshauptmannstellvertreter

Dr. Wilfried

Haslauer überbrachte.

Nach der Genehmigung des

EuRegio-Haushaltes, der für

das Jahr 2013 € 633.500 umfasst

und neben der EU-Förderung

über INTERREG IV

A über die gleichbleibenden

Mitgliedsbeiträge der Gemeinden

finanziert wird, stellte

Gottfried Mayer, stellvertretender

Obmann des Vereins

zur Förderung der Regional-

StadtBahn Salzburg – Bayern

– Oberösterreich (RSB)

anhand des „Karlsruher Modells“

die Möglichkeiten einer

Regionalbahn vor, die sowohl

als Straßenbahn als auch als

Volleisenbahn genutzt werden

kann. Das Bahnsystem

in Karlsruhe wird von der Bevölkerung

sehr gut angenommen,

es hat zu einer positiven

Entwicklung der Region geführt

und leistet einen großen

Beitrag zur Schadstoffreduzierung.

„Die Einführung

eines ähnliches Bahnsystems

wäre auch für unsere EuRegio

ein zukunftsweisender

Schritt!“, zeigte sich Landrat

Grabner überzeugt und

meinte weiter, dass der ständig

wachsende Individualverkehr

ohne Stadtbahn nicht

eingedämmt werden könne

und daher jetzt die Weichen

für die nächsten Jahrzehnte

gestellt werden müssten. Eine

über INTERREG IV A von der

EU geförderte Machbarkeitsstudie

und Wirkungsanalyse

soll die Entwicklungsmöglichkeiten

der „EuRegioBahnen“

in unserer EuRegio und im

anschließenden Oberösterreich

nach dem Vorbild von

Karlsruhe prüfen.

Ein dreistufiges Konzept des

Flughafens München zur Verbesserung

der Schienenanbindung

stellte anschließend

Dirk Duesenberg von der

Flughafen München GmbH

vor. Kurzfristig soll der Flughafen-Express

als schnelle

und kundenorientierte Verbindung

den Flughafen mit

der Innenstadt München verbinden.

Mittelfristig sollten

Direktzugverbindungen die

Regionen Nordost-/Südostbayern

sowie Österreich an

den Flughafen anbinden. Die

vollständige Integration des

Flughafens in den Schienenpersonenfernverkehr

nannte

Duesenberg als langfristiges

Ziel. Der Ausbau der Schieneninfrastruktur

würde durch

die Verlagerung des Verkehrs

auf die Schiene einerseits zur

CO2-Vermeidung beitragen,

weiters aber auch die Reisezeiten

erheblich verkürzen

und nicht zuletzt Beschäftigungseffekte

mit sich bringen,

erläuterte Duesenberg.

Mit dem Nutzwert einer direkten

Schienenanbindung

24 Die Salzburger Gemeinde 4 | 12


EUROPA

der EuRegio Salzburg –

Berchtesgadener Land –

Traunstein an den Flughafen

München beschäftigt sich

Tristan Laska derzeit im Rahmen

seiner Masterarbeit an

der Universität Augsburg. Daher

war ihm die Meinung der

EuRegio-Bürgermeister zu

diesem Thema wichtig. Stellvertretend

für die Gemeinden

brachte es EuRegio-Vizepräsident

und Bürgermeister der

Stadt Neumarkt am Wallersee

Dr. Emmerich Riesner auf den

Punkt, als er meinte, dass der

Flughafen München für die

Einwohner der EuRegio für

internationale Verbindungen

sehr wichtig sei, die derzeitigen

Anbindungen insbesondere

abends jedoch sehr

schlecht sind und daher ein

entsprechender Ausbau Vorteile

mit sich brächte.

Der zur EuRegio-Ratssitzung

vorgelegte Entwurf einer Resolution

zu wichtigen Bahnprojekten

für die EuRegio

wurde intensiv diskutiert und

beschlossen. Im ersten Teil

der Resolution, der sich der

Hochleistungsbahnverbindung

„Magistrale für Europa“

über München – Mühldorf –

Freilassing - Salzburg – Straßwalchen

widmet, wird der

Abschluss der Finanzierungsvereinbarung

zwischen der

Bundesrepublik Deutschland

und der Deutschen Bahn für

die Vorplanung eines durchgehend

zweigleisigen elektrifizierten

Ausbaus im gesamten

Abschnitt Freilassing

– Mühldorf gefordert.

Ein Gestaltungselement dabei

sollte auch die Anbindung

an die Flughäfen München/

Erding und Salzburg Airport

sein. Ebenso wird die

Trassenfestlegung und der

Einstieg in die weiteren Planungsschritte

für die HL-Strecke

von Salzburg nach Straßwalchen

seitens der Republik

Österreich und den Österreichischen

Bundesbahnen

Dr. Birgit Seeholzer (Landratsamt Traunstein, vorne r.) informiert die

Gäste über Zielsetzung, Inhalt und Aufbau des EuRegio-Kleinprojektes

„Klimaladen – Was hat mein Konsum mit dem Klima zu tun?“

gefordert. In ihrem zweiten

Teil spricht sich die Resolution

dafür aus, im Rahmen der

Machbarkeitsstudie für das

EuRegioBahnen-System das

gesamte Projektgebiet konkret

zu untersuchen und bittet

die betroffenen Gemeinden,

spätestens nach Vorliegen der

Machbarkeitsstudie mögliche

Trassen vorsorglich freizuhalten.

Mit der Vorstellung der

neuen EuRegio-Regionalmanagerin

Sarah Scheidler und

der Einladung von Bürgermeister

Hubert Lohfeyer zur

nächsten Ratssitzung in die

Pinzgauer Gemeinde Unken

schloss Landrat Grabner die

gut besuchte Sitzung.

Ihr Partner für kommunale EDV-Lösungen

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Verwaltungen und Unternehmen

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und Archivierung

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4 | 12 Die Salzburger Gemeinde 25


EUROPA

Warum die EU den Friedensnobelpreis bekommt

"Die EU erhält den Friedensnobelpreis".

Diese kurze Meldung

brachte nicht wenige

zum Staunen, scheint das

Friedensprojekt doch gerade

an einem Scheideweg zu stehen.

Vom Außenministerium

gibt es nun die Begründung

des Nobelkomitees.

Das Norwegische Nobelkomitee

hat entschieden, dass der

Friedensnobelpreis 2012 an

die Europäische Union (EU)

vergeben wird. Die Union und

ihre Vorgänger haben über

sechs Jahrzehnte zur Förderung

von Frieden und Versöhnung,

Demokratie und Menschenrechten

beigetragen.

Kriege undenkbar

In der Zwischenkriegszeit

hat das Norwegische Nobelkomitee

Auszeichnungen an

Personen vergeben, welche

die Versöhnung zwischen

Deutschland und Frankreich

gefördert haben. Seit 1945 ist

diese Versöhnung Wirklichkeit

geworden.

Das furchtbare Leiden im

Zweiten Weltkrieg zeigte die

Notwendigkeit eines neuen

Europa. Über einen Zeitraum

von 70 Jahren hatten

Deutschland und Frankreich

drei Kriege ausgefochten.

Heute ist Krieg zwischen

Deutschland und Frankreich

undenkbar. Das zeigt, wie

historische Feinde durch zielstrebige

Bemühungen und

den Aufbau gegenseitigen

Vertrauens enge Partner werden

können.

Demokratie wurde gestärkt

In den 1980er-Jahren sind

Griechenland, Spanien und

Portugal der EU beigetreten.

Die Einführung der Demokratie

war Voraussetzung für

ihre Mitgliedschaft. Der Fall

der Berliner Mauer hat die

EU Mitgliedschaft für etliche

zentral- und osteuropäische

Länder möglich gemacht und

so eine neue Ära in der europäischen

Geschichte eingeleitet.

Die Teilung zwischen

Ost und West ist in weiten Teilen

beendet; die Demokratie

wurde gestärkt; viele ethnisch

bedingte nationale Konflikte

wurden gelöst.

Die Aufnahme von Kroatien

als Mitglied im nächsten Jahr,

die Einleitung von Aufnahmeverhandlungen

mit Montenegro

und die Erteilung des

Kandidatenstatus an Serbien

stärken den Prozess der Aussöhnung

auf dem Balkan.

Im letzten Jahrzehnt hat auch

in der Türkei die Aussicht auf

eine EU-Mitgliedschaft Demokratie

und Menschenrechte in

diesem Land gefördert.

Kampf für Frieden

wieder stärker in den Blickpunkt

rücken

Die EU erlebt derzeit ernste

wirtschaftliche Schwierigkeiten

und beachtliche soziale

Unruhen. Das Norwegische

Nobelkomitee wünscht

den Blick auf das zu lenken,

was es als wichtigste Errungenschaft

der EU sieht: den

erfolgreichen Kampf für Frieden

und Versöhnung und für

Demokratie sowie die Menschenrechte.

Die stabilisierende

Rolle der EU hat dazu

beigetragen, Europa von

einem Kontinent der Kriege

zu einem Kontinent des Friedens

zu verwandeln.

Die Arbeit der EU repräsentiert

"Bruderschaft zwischen

den Nationen" und entspricht

einer Form von "Friedenskongressen",

auf die sich Alfred

Nobel als Kriterium für den

Friedenspreis 1895 in seinem

Testament bezogen hat.

Neuigkeiten aus Brüssel

Finanztransaktionssteuer

Vor wenigen Wochen legten

im Rahmen des Finanzministerrates

7 Mitgliedsstaaten

schriftliche Zusagen vor, 4

weitere gaben verbindliche

mündliche Zusagen ab.

Damit steht einer Verstärkten

Zusammenarbeit dieser 11

Mitgliedsstaaten zur Einführung

einer FTS grundsätzlich

nichts mehr im Weg. Durch

die Finanztransaktionssteuer

sollen 85 % der zwischen Finanzinstituten

durchgeführten

Transaktionen besteuert werden.

Bürger und Unternehmen

wären von der Steuer

ausgenommen. Hypotheken,

Kredite, Versicherungsverträge

und andere normale

Finanztätigkeiten von Privatpersonen

oder kleinen Unternehmen

fallen nicht in den

Anwendungsbereich des Vorschlags.

Der ursprüngliche Vorschlag

der Europäischen Kommission

für eine Finanztransaktionssteuer

(FTS) wurde

bereits im Jahr 2011 vorgelegt.

Dieser Vorschlag sollte

an sich auf alle 27 Mitgliedsstaaten

mittels einer Richtlinie

Anwendung finden.

Der Finanzsektor wird als

eine der wesentlichen Ursachen

der Krise gewertet und

erhielt in den letzten Jahren

Unterstützung seitens der

Regierungen. Damit sollte sichergestellt

werden, dass der

Sektor einen angemessenen

Beitrag zu den öffentlichen

Haushalten und zugunsten

der Bürger, Unternehmen und

Mitgliedsstaaten leistet.

Im März 2012 stimmte das

Europäische Parlament im

Plenum mit einer überraschenden

Mehrheit für die

Einführung einer FTS. Trotzdem

sich die Konservativen

und Liberalen gegen den Vorschlag

aussprachen, konnte

im EP eine breite Mehrheit

gefunden werden.

Das Problem blieb weiterhin,

dass für die Verabschiedung

der FTS Richtlinie Einstimmigkeit

im Rat notwendig

gewesen wäre. Nicht nur die

Briten alleine wehrten sich

gegen die Einführung. Das

letzte Mittel zu ihrer Einführung

in mehreren Mitgliedsstaaten

blieb die Verstärkte

Zusammenarbeit.

Mittels der Verstärkten Zusammenarbeit

können mindestens

9 Mitgliedsstaaten in

Politikbereichen, in welchen

die EU keine ausschließliche

Kompetenz besitzt eine Art

Vorreiterrolle einnehmen.

Sie darf nur bewilligt werden,

wenn ihre Ziele im allgemeinen

Rahmen nicht oder nicht

in vertretbarem Zeitraum erreicht

werden können.

26 Die Salzburger Gemeinde 4 | 12


EUROPA

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Blindenleitsysteme erleichtern Orientierung

Öffentliche Gebäude brauchen Blindenleitsystem

Laut Bundesbehindertengleichstellungs-Gesetz

dürfen

Personen aufgrund ihrer

Behinderung nicht benachteiligt

werden. Deshalb müssen

öffentliche Gebäude (wie

z.B. Amtsgebäude, Seniorenheime,

Schulen) bis 31. 12.

2015 mit Blindenleitsystemen

ausgestattet sein.

Wozu Blindenleitsysteme?

„Das tastbare Blindenleitsystem

hilft blinden und

sehbehinderten Menschen

Ansprechpersonen, Türen,

Lifte und so weiter zu finden“,

erklärt Josef Schinwald,

Obmann des Salzburger

Blinden- und Sehbehindertenverband

die Funktion.

„Leitsysteme erleichtern vor

allem den ersten Besuch in

einem Gebäude.“ Gerade

in großen Gebäuden helfen

Leitsysteme häufig auch Se-

henden sich leichter

zu orientieren, weil sie

direkt zur Anlaufstelle

führen.

Einfache

Nachrüstung möglich

Taktile Leitsysteme

sind vom Eingang bis

zum Erstkontakt (Infoschalter,

Sekretariat,

o.ä.) zu verlegen. Die

rutschhemmenden

Streifen können sowohl

bei bestehenden als

auch bei Neubauten

bei laufendem Betrieb

verklebt werden.

Realisierte Blindenleitsysteme

von Wieser

Verkehrssicherheit gibt es z.B.

in den Gemeindeämtern

Koppl und St. Georgen bei

Salzburg, bei der SVA, an der

Uni Innsbruck und Salzburg.

Vor der Verklebung der

Bodenmarkierungen erstellt

ein Markierungsexperte einen

Plan für die Anbringung

des Leitsystems unter Berücksichtigung

des Nutzerkonzeptes.

Info:

www.verkehrssicherheit.at

Taktile Bodenmarkierung:

Leitung - Orientierung - Warnung

Das tastbare Blindenleitsystem ermöglicht blinden und sehbehinderten

Menschen das Finden von Türen, Treppen, Liften etc. sowie die Orientierung in

Hallen, auf Plätzen und im Verkehrsraum (z.B. Bushaltestellen, Schutzwege).

Hubert Onitsch, Verkehrssprecher des Blindenverbandes: „Dieses taktile

Leitsystem ist für Innenräume absolut empfehlenswert!“

Gerne erstellen wir für Ihren Bedarf ein Leitsystem:

Wieser Verkehrssicherheit GmbH

A-5071 Wals-Siezenheim, Bayernstr. 87, Tel: +43 (0)662 852001 Fax: DW 85

info@verkehrssicherheit.at | email: markierung@verkehrssicherheit.at

4 | 12 Die Salzburger Gemeinde 27


SERVICE

Hochdotierter EU – Wettbewerb

für Innovation in der

öffentlichen Verwaltung

Öffentliche Behörden der

lokalen Verwaltung können

sich noch bis zum 15. Februar

2013 um einen EU-Preis

für Innovation in der öffentlichen

Verwaltung bewerben.

Der Preis wird im Rahmen

der Leitinitiative „Innovationsunion“

der Europa 2020

Strategie und des 7. Forschungsrahmenprogramms

ausgelobt. Es kann nur ein

Wettbewerbsbeitrag in einer

der drei Kategorien – Initiativen

für Bürger, Initiativen

für Unternehmen, Initiativen

für Bildung und Forschung

– eingereicht werden. In jeder

Kategorie werden bis

zu drei Preise in der Höhe

von € 100 000,00 vergeben.

Teilnahmebedingung ist u.a.,

dass die Initiative zum Zeitpunkt

der Bewerbung mind.

seit einem Jahr und nicht

länger als bereits vier Jahre

durchgeführt wird. Die Auswahl

der Gewinner orientiert

sich an vier Kriterien: Die

Initiative muss durch enorme

Neuartigkeit und gute

Übertragbarkeit in andere

Mitgliedsstaaten bestechen,

sie soll wirtschaftliche und

gesellschaftliche Vorteile

aufweisen und aufzeigen,

wie das Preisgeld zur Weiterentwicklung

der Initiative

genutzt werden kann.

Weitere Informationen:

http://ec.europa.eu/research/

innovation-union/index_

en.cfm?section=admin-innovators

Kamhuber/Mühlberger/D. Pilz

Kommunalsteuer

für Städte und

Gemeinden

Die Kommunalsteuer ist

eines der wichtigsten Instrumente

der Gemeinden, ihre

zahlreichen wichtigen Aufgaben

zu finanzieren.

Der vorliegende Leitfaden

kommentiert alle relevanten

Vorschriften am neuesten

Stand, kompakt und

verständlich und will den

Gemeinden bei Prüfung

und Auslegung der Kommunalsteuerbestimmungen

eine praxisnahe Hilfestellung

bieten.

MANZ 2012. XX, 256 Seiten.

Br. EUR 46,00. ISBN 978-3-

214-09093-7

Dazu dienen auch:

• zahlreiche Beispiele

aus der Praxis,

• hilfreiche Mustereingaben,

• der aktuelle Gesetzestext

sowie die BMFInformation.

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Im Nervenzentrum der österreichischen Stromversorgung

Wie wichtig eine funktionierende

und zuverlässige

Stromversorgung für jede

Gesellschaft ist, zeigen immer

wieder auftretende

Stromausfälle in den USA

oder großräumige Blackouts

wie der im vergangenen Oktober

in Brasilien. Dort saßen

nach dem Zusammenbruch

des Stromnetzes in weiten

Landesteilen plötzlich über

50 Millionen Menschen stundenlang

im Dunkeln. Wenige

Wochen zuvor hatte ein

Stromausfall halb Indien

lahmgelegt. Ganz abgesehen

von den persönlichen

Unannehmlichkeiten für die

Menschen ist der volkswirtschaftliche

Schaden solcher

Blackouts kaum zu beziffern.

Österreich ist in der glücklichen

Lage, ein sehr zuverlässiges

Stromversorgungssystem

zu haben.

Versorgungssicherheit gibt

es aber nicht zum Nulltarif.

Die Aufrechterhaltung einer

zuverlässigen Versorgung

mit elektrischer Energie,

ohne die heute gar nichts

mehr geht, ist eine aufwändige

Angelegenheit; und die

Herausforderungen dabei

wachsen.

Foto: APG

Energielandkarte

Europas verändert sich

Das Schlagwort Energiewende

ist spätestens seit Fukushima

in aller Munde. Überall

auf der Welt – und besonders

in Europa – steht der langfristige

Umstieg auf erneuerbare

Stromquellen im Fokus.

Eine der Folgen dieser begrüßenswerten

Entwicklung

ist, dass sich die Energielandkarte,

wie wir sie bis dato

kannten, völlig verändert.

Wind- und Sonnenkraft gewinnen

als Stromlieferanten

immer mehr an Bedeutung.

Die Erzeugungsmuster der

wetterabhängigen Erneuerbaren

sind aber mit denen

herkömmlicher Stromerzeuger

kaum vergleichbar. Das

heißt, dass Strom aus Sonne

und Wind nicht immer dann

zur Verfügung steht, wenn

er gebraucht wird. Die zweite

große Herausforderung

ist, dass die leistungsfähigen

Windkraft- und Photovoltaikanlagen

weit entfernt von den

großen Verbrauchszentren

liegen. Dementsprechend ist

es dringend notwendig, neue

und leistungsstarke Leitungsverbindungen

zu schaffen.

APG-Steuerzentrale

managed Österreichs

Stromversorgung

Zu spüren bekommen diese

Entwicklungen ganz besonders

die Mitarbeiterinnen und

Mitarbeiter in der APG-Steuerzentrale.

Sie überwachen

rund um die Uhr und an 365

Tagen im Jahr das heimische

Stromnetz und sorgen dafür,

dass sich in jeder Sekunde

Stromerzeugung und –verbrauch

exakt die Waage halten.

Denn zu große Abweichungen

von dieser Balance

führen zu Problemen in der

Stromversorgung und letzten

Endes zu einem Blackout – mit

den beschriebenen Folgen.

28 Die Salzburger Gemeinde 4 | 12


SERVICE

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AUSTRIAN POWER GRID AG (APG)

MACHT

ENERGIEWENDE

MÖGLICH

Die Stromzukunft gehört den erneuerbaren Energien.

Österreichs Übertragungsnetzbetreiber APG spielt in dieser

Frage eine bedeutende Rolle.

Sichere Versorgung mit sauberem Ökostrom

Das Stromaufkommen aus sauberer Ökoenergie

hat in den letzten Jahren in Europa massiv zugenommen;

auch in Österreich – Tendenz steigend.

So wird sich die Leistung der europäischen Windparks

nach Expertenprognosen bis 2020 vervierfachen,

die der Photovoltaikanlagen sogar verzwölffachen.

Die Netzinfrastruktur kann mit der

rasanten Entwicklung der Stromerzeugung aus

erneuerbaren Energien aber kaum Schritt halten.

Bis 2020 wird sich allein in Österreich die installierte

Windkraftleistung von derzeit 1.000 MW auf

über 3.000 MW verdreifachen. Bei der Photovoltaik

ist die Zielsetzung aus dem Ökostromgesetz

mit einer Verzwölffachung noch ambitionierter.

Auf diese Entwicklungen müssen die Übertragungsnetzbetreiber

reagieren und ihre Netze fit

für die Zukunft machen.

Netzausbau Frage der Netzsicherheit

Je größer der Anteil erneuerbarer Energien an

der Stromproduktion wird, desto mehr steigt die

Bedeutung eines starken und leistungsfähigen

Stromnetzes – auch in Hinblick auf die Netzsicherheit.

Die stark schwankende und teils schwer

prognostizierbare Windkraft ist nämlich auch in

Zusammenhang mit extremen Wetterereignissen

eine ganz besondere Herausforderung. Kritische

Netzsituationen sind also oft eine Kombination

mehrerer Faktoren – und sie häufen sich. Die lange

Kälteperiode Anfang des Jahres 2012 hat etwa

die Stromnetze in weiten Teilen Europas an ihre

Leistungsgrenzen gebracht. Plötzlich auftretender

starker Wind kann in solchen Situationen das

gesamte System zum Kippen bringen. Um derartigen

Szenarien vorzubeugen, ist ein Netzausbau

dringend erforderlich.

Alle Potenziale nutzen

Die Energiewirtschaft steht vor der größten Herausforderung

ihrer Geschichte – nämlich vor der

Frage, ob eine vollständige Umstellung auf erneuerbare

Energieträger gelingen kann. Die Stromversorgung

spielt dabei eine ganz zentrale Rolle.

Um auch bei der Elektrizität zu 100 Prozent auf

Ökoenergie umzustellen, ist es notwendig, alle

verfügbaren Potenziale zu nutzen – große zentrale

Erzeugungseinheiten genauso, wie dezentrale

Produktionsmöglichkeiten.

Klar ist in jedem Fall: Der Ausbau der Stromnetze

ist einer der absoluten Schlüsselfaktoren für die

Energiewende. Denn nur ein leistungsstarkes Netz

macht eine Energiezukunft auf Basis Erneuerbarer

möglich.

Mehr Infos unter www.apg.at

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4 | 12 Die Salzburger Gemeinde 29


SERVICE

Wälder im Gemeindegebiet

Baulandreserven oder begehrter Erholungsraum?

Mit 4 Millionen Hektar Wald zählt Österreich zu den waldreichsten Ländern der Erde.

Fast die Hälfte des Landes ist bewaldet. Neben der Versorgung mit dem Rohstoff Holz

bieten unsere Wälder unverzichtbare Leistungen in Form von Schutz-, Wohlfahrts- und

Erholungswirkungen. Zunehmende Bedeutung haben Wälder auch im Bereich des Klimaschutzes,

insbesondere durch die Eigenschaft CO2 zu speichern.

Gerade auf kommunaler Ebene

spielt der Wald häufig eine

Rolle. Einmal geht es um die

Ausweisung von Wasserschon-

und schutzgebieten,

dann wieder um die Frage

von Rodungen im Zusammenhang

mit dem räumlichen

Entwicklungskonzept und der

Flächenwidmungsplanung.

Wälder stellen auch einen

wichtigen Naherholungsraum

für die örtliche Bevölkerung

dar. Touristische Schwerpunktregionen

weisen Erholungswaldflächen

aus oder

beanspruchen Wald für die

Errichtung von Skipisten oder

Sportanlagen. Kaum eine

Infrastrukturmaßnahme, sei

es die Errichtung einer Straße

oder einer Stromleitung

kommt ohne Inanspruchnahme

von Waldflächen aus.

Tatsache ist es, dass das

Waldeigentum heute in vielfältiger

Weise durch diverse

gesetzliche Regelungen eingeschränkt

wird.

So reichen alleine die verwaltungsrechtlichen

Eigentumsbeschränkungen

vom

Vorbehalt einer besonderen

behördlichen Erlaubnis für

verschiedene Tätigkeiten wie

etwa der Rodung, über das

Teilungsverbot von Waldgrundstücken

ab einer bestimmten

Größe, bis hin zu

Pflichten des Eigentümers zur

Duldung und Unterlassung

(Betretungsrecht, Waldbehandlung

entlang von Grundgrenzen).

In einem Gebirgsland

wie Salzburg hat die

Schutzfunktion des Waldes

im Hinblick auf Lawinen- oder

Hochwasserschutz eine enorme

Bedeutung. Für den

Waldeigentümer ist dies in

der Regel mit zahlreichen gesetzlichen

Auflagen, Ge- und

Verboten verbunden.

Die durch verschiedenste

nationale und internationale

Rechtsvorschriften hervorgerufenen

Eigentumsbeschränkungen

verlangen dem Waldeigentümer

immer häufiger

ein Sonderopfer zugunsten

der Allgemeinheit ab. Wenngleich

nicht jede Einschränkung

oder Belastung von vermögenswerten

Privatrechten

aus der Sicht des einzelnen

Eigentümers etwas Negatives

bedeutet, sondern auch

eine gewisse Privatnützigkeit

hat, so unterliegen dennoch

die Dispositionsbefugnisse

des Waldeigentümers zunehmend

solchen Beschränkungen,

wo das öffentliche Interesse

überwiegt.

Daher ist es an der Zeit, die

Vielzahl der auf das Waldeigentum

einwirkenden

Beschränkungen in ihrer

kumulierenden Wirkung zu

betrachten und die Frage zu

stellen, ob nicht durch das

Zusammenwirken verschiedener

Rechtsbereiche und

verschiedener individueller

Normen das Waldeigentum

in einer solchen Weise beeinträchtigt

ist, dass es den

Wesenskern des Eigentums

antastet. Anders gesagt:

„Handelt es sich bei einem

Recht, welches mit diversen

Verfügungsbeschränkungen,

Nutzungsbindungen oder

Handlungs- und Leistungspflichten

belastet ist, noch um

ein Recht im Sinne einer privatautonomen

Wahlmöglichkeit,

also um Eigentum“?

Buchtipp

W

a

l

d

e

i

g

ISBN: 978-3-

e 7083-0818-0,

276 Seiten,

n

gebunden,

t

Preis: 38,80 €

u

m und seine Bschränkungen

Diese Frage sollten sich die

gesetzgebenden Körperschaften

stellen, wenn es einmal

mehr darum geht, Waldeigentum

zugunsten eines

spezifischen öffentlichen Interesses

weiter zu beschränken.

Die Grenze der Sozialpflichtigkeit

des Eigentums

wird jedenfalls dort zu ziehen

sein, wo der Eigentümer aus

seinem Eigentum weder einen

nachhaltigen Ertrag erzielen,

noch den vielschichtigen

gesetzlichen Anforderungen

Rechnung tragen kann und

damit das Eigentumsrecht

zu einem nackten Recht verkommt.

Damit ist langfristig

weder dem Wald noch dem

Waldeigentümer und schon

gar nicht der Gesellschaft

gedient. Das Buch soll einen

Einblick in die Vielfalt an

Eigentumsbeschränkungen

geben. Es enthält eine systematische

Auflistung von

Bewirtschaftungsvorschriften,

Ge- und Verboten sowie Leistungs-

und Duldungspflichten.

Einen weiteren Schwerpunkt

bilden die Einforstungsrechte.

Die Publikation bietet Waldeigentümern

und Einforstungsberechtigten,

aber auch Vertretern

von Behörden und

Ämtern sowie Rechtsanwälten,

Notaren, Interessenvertretern,

Beratern und Studenten

eine unverzichtbare

Orientierungshilfe.

30 Die Salzburger Gemeinde 4 | 12


Salzburg Wohnbau setzt auf Sicherheit

SERVICE

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Brandschutzkonzepte als wichtige Grundlage für Bau- und Nutzungsgenehmigungen

Die Salzburg Wohnbau zählt zu den führenden Wohn- und Kommunalbauunternehmen im Bundesland Salzburg.

Mit ihren Tochterfirmen, der Kommunal und Immobilien Service Salzburg GmbH, bietet das Unternehmen

ein breites Hausverwaltungsspektrum, das vor allem für Gemeinden sehr interessant ist. Neben der Errichtung

von Neubauten ist auch die Sanierung ein zentrales Thema, dabei gelten Brandschutzkonzepte als wichtige

Grundlage für Bau- und Nutzungsgenehmigungen. Der bauliche Brandschutz bildet dabei die Basis für die

geforderte Sicherheit.

So wurden kürzlich die Personalwohnhäuser

der Landwirtschaftlichen

Schule in

Kleßheim bei Salzburg und

der Fachschule „Winklhof“

für Landwirtschaft, Pferdewirtschaft

und Hauswirtschaft

in der Tennengauer

Gemeinde Oberalm generalsaniert

und dabei auch

alle aktuellen Brandschutztechnischen

Anforderung

erfüllt. Denn Umwelteinflüsse,

Witterung und die

tägliche Abnutzung tragen

zum natürlichen Verschleiß

von Objekten bei. Kürzlich

überzeugte sich Landesrat

Sepp Eisl, ressortzuständiges

Regierungsmitglied

für Landwirtschaftliches

Schulwesen und Energie,

vom Fortschritt der Sanierungsarbeiten.

Mit einer Investitionssumme

von rund

1 Million Euro wurden die

Wohnhäuser von der Salzburg

Wohnbau in nur drei

Monaten komplett modernisiert

und auf den neuesten

Stand gebracht. Erneuert

wurden unter anderem die

Wärmedämmung, die Fenster

und die Heizungsanlagen.

Abgewickelt wurden

die Sanierungsarbeiten vom

Salzburg Wohnbau-Tochterunternehmen

Kommunal

Service Salzburg GmbH.

Bei der Baustellenbesichtigung in Kleßheim im Bild (v.l.): Landesschulinspektor Ing. Christoph Faistauer,

Schuldirektor DI Johann Eßl, Landesrat Sepp Eisl, Manfred Brandauer (Geschäftsführer Kommunal Service

Salzburg) und Bertl Göttl.

Bild: Neumayr

Brandschutzausbildung wichtig für Sicherheit

Von der Kommunal Service

Salzburg GmbH werden in

den Gemeinden regelmäßig

Ausbildungsprogramme

zum Thema Brandschutz

angeboten. So ließen sich

kürzlich im Bildungszentrum

Stegenwald zahlreiche

Gemeindebedienstete aus

Stadt und Land Salzburg

zum Brandschutzwart oder

Brandschutzbeauftragten

ausbilden. Vom Amtsleiter

über den Schulwart bis zur

Kindergärtnerin waren Gemeindemitarbeiter

der Einladung

der Kommunal Service

Salzburg GmbH - ein

Tochterunternehmen der

Salzburg Wohnbau - gefolgt.

Die Teilnehmer lernten

anhand von praktischen

Beispielen den richtigen

Umgang mit einem Feuerlöscher.

Sie erfuhren auch,

welche technischen und

organisatorischen Maßnahmen

im Brandfall zu treffen

sind. Die Ausbildung wurde

von einer staatlich akkreditierten

Prüf- und Überwachungsstelle

geleitet. Die

Salzburg Wohnbau-Gruppe

hat im Bundesland Salzburg

(119 Gemeinden) insgesamt

280 Kommunalbauten im

Baurecht errichtet und verwaltet

diese auch. Damit

ist das innovative Unternehmen

der größte kommunale

Immobilienverwalter im

Bundesland Salzburg.

RTS-Regionalfernsehen

Aktuelle TV-Beiträge zu

Projekten der Salzburg

Wohnbau finden Sie auf der

Homepage des Salzburger

Regionalfernsehens RTS

unter www.rts-salzburg.at.

Die angehende Brandschutzwartin Monika Kandler aus Muhr erlernt

den richtigen Einsatz eines Feuerlöschers. Bild: Salzburg Wohnbau

Salzburg Wohnbau GmbH

Nähere Informationen zu

aktuellen Projekten der

Salzburg Wohnbau unter

www.salzburg-wohnbau.at

0664/5461064 oder

www.facebook.com/sbg.wohnbau

4 | 12 Die Salzburger Gemeinde 31


100% Saubere Stehfläche

für jeden Schüler

bei Schuluntersuchungen.

• leicht zu bedienen

• reiß- und rutschfestes Papier

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• wartungsfrei

Nähere Informationen erhalten Sie unter:

Pergo Gerätebau GmbH, Handwerkstraße 4-5

5165 Berndorf/Sbg., T: +43 (0)6217-8788-18

28 Die Salzburger Gemeinde 2 | 12

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