GEMEINDETAG 2009 IN LECH AM ARLBERG - Kommunalnet

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GEMEINDETAG 2009 IN LECH AM ARLBERG - Kommunalnet

Folge 3 • September 2009

Verlagspostamt

5020 Salzburg

P.b.b. GZ02Z031998M

Gemeindetag 2009

in Lech am Arlberg

Antikorruptionsgesetz NEU


ich meine ...

Nummer 3 / 09 / 2009

Redaktion: Direktor Dr. Martin Huber, Dr. Bettina Sommer

Medieninhaber und Herausgeber: Salzburger Gemeindeverband, Alpenstraße 47, 5020 Salzburg • Anzeigenverwaltung & Layout: Industrie Team Medien & Werbung Josef Derntl,

5020 Salzburg, Glockengasse 4d, Tel.: 0662/870 541, Fax: 0662/870 541-28, e-mail: office@itmw.at •

Druck: Die Druckerei Christian Schönleitner, Markt 86, 5431 Kuchl • Erscheinungsort: Salzuburg, Verlagspostamt 5020 Salzburg, P.b.b. •

Fotos: Salzburger Gemeindeverband • * bezahlter PR

2 Die Salzburger Gemeinde 3 | 09

Runter von der

Bremse!

Der Österreichische Gemeindetag

in Lech am Arlberg am 10. und

11. September 2009 war nicht nur

ein beeindruckendes Zeugnis der

Vorarlberger Gastfreundlichkeit,

sondern hat auch mit aller Deutlichkeit

gezeigt, wo das starke

Herz unserer Republik schlägt: in

unseren Gemeinden.

Unsere Gemeinden sind nicht nur

unverzichtbare Motoren der Wirtschaft,

sondern auch jene Orte,

in denen demokratische Verantwortung

mit Einsatz und Überzeugung

gelebt wird. Dies ist, wie

alle Umfragen bestätigen, unserer

Bevölkerung mehr bewusst als den politisch Verantwortlichen

auf Bundes- und Länderebene – anders ist es nicht erklärbar,

dass die Gemeinden weder bei den bisherigen Konjunkturpaketen

ausreichend berücksichtigt worden sind, noch dass der

Bundesgesetzgeber die berechtigten sozialen Forderungen der

kommunalpolitischen Mandatarinnen und Mandatare bis dato

ignoriert hat.

Die beabsichtigte Aufblähung der Kontrolle der Gemeinden ist

zum jetzigen Zeitpunkt ebenso ein falsches Signal wie die mitunter

hilflos anmutenden Ansätze für eine Verwaltungsreform.

Solange in diesem Staat nicht klar ist, wer was erledigen soll

und dieser Ebene dann nicht nur die Verantwortung, sondern

auch die Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden müssen,

wird eine spürbare Reform unserer öffentlichen Verwaltung

nie in Fahrt kommen. Unser Appell: „Runter von der Bremse,

stärkt unsere Gemeinden, schafft für unsere Kommunalpolitikerinnen

und Kommunalpolitiker vernünftige soziale Rahmenbedingungen

und bringt die Verwaltungsreform endlich auf den

richtigen Kurs!“

Ihr

S A L Z B U RG

Bürgermeister Helmut Mödlhammer

Präsident des Salzburger Gemeindeverbandes und

des Österreichischen Gemeindebundes

Die Salzburger Gemeinde

INHALT

S A L Z B U RG

3 Förderung des Salzburger Skinachwuchses

Sparpaket des Landes: Schlussfolgerung für die

Besoldung der Gemeindebediensteten

4 Passwesen: Umstellung auf Fingerprint erfolgreich

Arbeitspapier des Salzburger Gemeindeverbandes

6 SABSI und Gewerbe-Immobilienplattform

www.standortsalzburg.com werden zusammengeführt

8 Sperrstunden - Zuständigkeit der Gemeinden?

Aus dem Verbandsgeschehen:

Bürgermeisterkonferenz Tennengau

Ö S T E R R E I C H

10 Gemeindetag 2009 in Lech am Arlberg

15 Mödlhammer: „Kompetenz für Kinderbetreuung sollte

bei Gemeinden sein“

Kein Zugriff der Gemeinden auf die gem. § 24a

Tierschutzgesetz erfassten Daten

16 Kommunale Sommergespräche in Bad Aussee

ZaDiG auch für Gemeinden?

18 Antikorruptionsgesetz NEU

19 Änderungen des Liegenschaftsteilungsgesetzes

20 Eintreibung von Parkgebühren und von öffentlichrechtlichen

Abgaben durch Private

E U RO PA

21 EuGH-Entscheidung: Kein Vergaberecht bei

interkommunalen Kooperationen

Der Ministerrat beschließt neue Regeln zur Koordinierung

der Sozialversicherungssysteme

22 EU-Bericht über die Badewasserqualität 2008

EU-Mitgliedstaaten machen Druck bei der Erreichung

der Klimaziele nach 2012

S E RV I C E

24 Die Gemeinden und ihre straßenpolizeilichen

Aufgaben (RFG-Schriftenreihe Bd. 2/2009)

„Kommunale Infrastruktur erfolgreich führen“

Jahrbuch Datenschutzrecht und E-Government 2009

Neuer Repräsentant der ÖBR

25 VHS-Lehrgang: Ausgestritten! Mediation hält Einzug

in Salzburgs Gemeindestuben

Neue Ausgabe der Fachzeitschrift „Recht & Finanzen

für Gemeinden“ (2/2009)

26 Internationale Tagung: „Zukunftsfähige Stadt- und

Verkehrsplanung/Wieviel Kohr braucht die City?“

Innovation im öffentlichen Sektor

Totengedenken

Am 16. August 2009 ist der Altbürgermeister der Gemeinde Niedernsill, Hans Höllwerth, verstorben. Im Jahr 1974 wurde er in die

Gemeindevertretung gewählt. 35 Jahre stand der Verstorbene im Dienste der Gemeinde und war von 1990 bis 2009 Bürgermeister in

Niedernsill. Weiters bekleidete er viele Funktionen und Ämter im regionalen Bereich.

Der Altbürgermeister der Marktgemeinde Altenmarkt, KR Matthäus Steffner ist am 21. August 2009 im 80. Lebensjahr verstorben. Matthäus

Steffner war von 1964 bis 1974 Bürgermeister und langjähriger Gemeinderat. Er war Träger des Ehrenringes der Marktgemeinde

Altenmarkt sowie Träger hoher Auszeichnungen der Erzdiözese Salzburg und der Länder Salzburg und Burgenland.

Der Salzburger Gemeindeverband wird den Verstorbenen stets ein ehrendes Andenken bewahren.

Der Salzburger Landes-

Skiverband ist mit folgendem

Anliegen an unseren Verband

herangetreten:

In den vergangenen Jahren

wurden von den Sportlern

des Salzburger Skiverbandes

zahlreiche nationale und internationale

Erfolge errungen.

Der Salzburger Landes-

Skiverband zählt sich zu

einem der sportlich erfolgreichsten

Verbände im Österreichischen

Skiverband und

betreut pro Saison an die 140

Burschen und Mädchen in

seinen verschiedenen Kadern

(über 70 weitere haben sich

nach der Ausbildung in die

Kader des ÖSV vorgearbeitet).

Dieser eingeschlagene

Weg in der Förderung der

Salzburger Nachwuchssportler

soll fortgesetzt werden.

Da die Aufbringung der notwendigen

finanziellen Mittel

schwieriger wird und der Salzburger

Skipool keine Mittel

mehr zur Sicherstellung der

Die geplanten Sparmaßnahmen

des Landes im besoldungsrechtlichen

Bereich

– Nulllohnrunden, Aufnahmestopp

beim Personal und

die Aussetzung der Biennal-

Sprünge – bestimmen zurzeit

sehr wesentlich die amtsinterne

und die öffentliche Diskussion.

Seitens des Salzburger

Gemeindeverbandes steht es

uns nicht zu, die landesseits

eingeschlagene Vorgangsweise

zu kritisieren, allerdings

wurde an uns die Frage herangetragen,

ob der Salzburger

Gemeindeverband die

Umsetzung der geplanten

Maßnahmen auch für die

Bediensteten der Salzburger

Landgemeinden unterstützen

würde.

Finanzierung des Salzburger

Skinachwuchses zur Verfügung

stellt, ist der Salzburger

Landesskiverband bemüht

die zusätzlichen Mittel selbst

aufzubringen.

Für die künftige Zusammenarbeit

mit öffentlichen Institutionen

und Unternehmen

wird dieser wieder die Initiative

„Förderer des Salzburger

Skinachwuchses“ aus dem

Jahr 1957 aufleben lassen,

um so den erfolgreichen Weg

fortzusetzen und auch in Zukunft

für Erfolge im Ski- und

Snowboardsport zu sorgen.

Dazu darf festgehalten werden,

dass die gegenwärtige

besoldungsrechtliche Situation

zwischen den Landes- und

Gemeindebediensteten nicht

vergleichbar ist. Bekanntlich

hat das Land Salzburg auf

Grund entsprechender Forderungen

der Personalvertretung

seinen Bediensteten im

letzten Jahr – insbesondere

auch im Bereich der Biennien

– sehr großzügige Zugeständnisse

gemacht, die

nur für die Landesbediensteten

wirksam geworden sind.

Weiters besteht seit dem Jahr

2004 eine Neuregelung des

Gehaltsschemas, auf Grund

derer für neu eingetretene

bzw. optierende Bedienstete

die Biennalsprünge für einen

bestimmten Zeitraum ausgesetzt

werden, so dass ein zusätzliches,

generelles Aussetzen

nicht nur mit einem hohen

administrativen Aufwand verbunden

wäre, sondern zudem

auch das gesamte bestehende

System auf Gemeindeebene

in Frage stellen würde.

Letztlich muss auch berücksichtigt

werden, dass einer

der größten „Brocken“ auf

Landes- und Stadtebene – die

Finanzierung der Beamtenpensionen

– im Hinblick auf

die nur noch sehr wenigen in

den Landgemeinden tätigen

Beamten für die Gemeinden

keine maßgebliche wirtschaftliche

Relevanz hat. Anders

als das Land und die Stadt

S A L Z B U RG

des Salzburger Skinachwuchses – Salzburger Landes-Skiverband

Wir wurden daher ersucht,

bei der Vorstellung der Initiative

behilflich zu sein, da der

Salzburger Landes-Skiverband

um Unterstützung durch

die Salzburger Gemeinden

als „Förderer des Salzburger

Skinachwuchses“ ersucht. Der

Geschäftsführer, Mag. Walter

Hemetsberger, ist auch gerne

bereit das Förderprogramm in

einzelnen Bürgermeisterkonferenzen

vorzustellen.

Kontaktdaten:

Mag. Walter Hemetsberger

Oberst Lepperdingerstraße 21/3

5071 Wals-Siezenheim

E-mail: walter.hemetsberger@slsv.at

Tel.Nr.: 0662 / 628817; Fax Nr.: 0662 / 628817-4

Sparpaket des Landes:

Schlussfolgerungen für die Besoldung der Gemeindebediensteten

Salzburg waren die Landgemeinden

in den letzten Jahrzehnten

bei der Pragmatisierung

sehr zurückhaltend, seit

1.1.2006 ist eine Pragmatisierung

in den Landgemeinden

(und nur dort) gesetzlich ausgeschlossen.

Aus den genannten Gründen

halten wir es daher für sinnvoll,

im Personalbereich keine

voreiligen Maßnahmen einzufordern

bzw. zu unterstützen,

sondern - wie bisher - die entsprechenden

Verhandlungen

auf Bundesebene zwischen

den Vertretern der Gebietskörperschaften

und den Gewerkschaften

Öffentlicher

Dienst für das Jahr 2010 abzuwarten.

3 | 09 Die Salzburger Gemeinde 3


S A L Z B U RG

S A L Z B U RG

Passwesen:

Umstellung auf Fingerprint erfolgreich

umgesetzt, Aufwand bei den Gemeinden gestiegen

Eines haben alle IT Projekte

auf der kommunalen Ebene

gemeinsam: sie sind für alle

Beteiligten spannend. Diese

Spannung – funktioniert`s

oder funktioniert`s nicht – war

auch in Zusammenhang mit

der Umstellung auf den neuen

Reispass mit Fingerprint gegeben.

Nahezu alle Salzburger

Gemeinden, die bereits bisher

ihren Bürgerinnen und Bürgern

den Service angeboten haben,

den Reisepass im jeweiligen

Wohnsitzgemeindeamt zu beantragen,

sind auch unter den

neuen technischen und rechtlichen

Rahmenbedingungen

„an Bord“ geblieben.

Arbeitspapier

des Salzburger Gemeindeverbandes

für die Funktionsperiode 2009 - 2014

Im Arbeitsübereinkommen

der neuen Salzburger Landesregierung

wird die Bedeutung

der Salzburger Gemeinden

als wichtige soziale Einheit

unseres menschlichen Zusammenlebens

ebenso klar

hervorgehoben wie die Notwendigkeit,

ihre finanziellen

Mittel zu erhöhen und den

ihnen entstehenden Mehraufwand

abzugelten. Salzburgs

Gemeinden erwarten sich in

diesem Sinne von der Salzburger

Landesregierung und

dem Salzburger Landtag in

der kommenden Legislaturperiode

einen gemeinsamen

Schulterschluss, um die auf

das Land Salzburg und seine

Gemeinden zukommenden

Herausforderungen erfolgreich

zu bewältigen. Dazu

Die Rückmeldungen aus den

Gemeinden zeigen, dass die

operative Umstellung – Schulung,

technische Implementierung

etc. – nach einigen Anfangshürden,

die bei so großen

Projekten unvermeidlich sind

- im wesentlichen gut geklappt

hat und Salzburgs Gemeinden

punkto Bürgerservice im Passwesen

weiterhin österreichweite

Spitzenreiter bleiben. Tatsache

ist aber auch, dass die

Antragstellung jetzt deutlich

mehr Zeit und mehr personelle

Ressourcen auf Gemeindeebene

als das vorherige System

beansprucht; gerade die Zeit

im Juni und Juli vor Urlaubsbeginn

hat daher viele Mitarbeiterinnen

und Mitarbeiter

in den Gemeinden zusätzlich

stark gefordert. Letztlich ist es

vor allem diesen Bediensteten

(v.a. in den Meldeämtern) zu

verdanken, dass das System

überhaupt erfolgreich starten

konnte. Großes Lob für die

Salzburger Gemeinden kommt

auch von der Projektleitung im

Land Salzburg, die zusätzlich

folgende Punkte als Erfolgsfaktoren

hervorstreicht:

• Unterstützung des Vorhabens

von allen Seiten, Gemeindebundpräsident,

Landesamtsdirektor,

Bezirkshauptleute,

Gemeindeverband, Bundesministerium

für Inneres (BM.I),

Österreichische Staatsdruckerei

(OeSD), Projektteam, etc.

gehören insbesondere eine

ausreichende finanzielle

Ausstattung der Gemeinden,

eine Entlastung von nicht

notwendigen Aufgaben sowie

eine angemessene sozialrechtliche

Absicherung der

kommunalpolitischen Mandatarinnen

und Mandatare.

Folgende Punkte sollen aus

der Sicht des Salzburger Gemeindeverbandes

den Bestandteil

einer gemeinsamen

Zukunftsstrategie bilden, die

dazu dient, den Gemeinden

und damit der Bevölkerung

unseres Landes Sicherheit

und Chancengleichheit zu

gewährleisten.

1. Umgehende Umsetzung

des mit den Interessenvertretungen

ausverhandelten

• frühe Einbeziehung aller

Beteiligten (das waren: Bezirkshauptleute,

BürgermeisterInnen,

Gemeindeverband,

Serviceprovider der Gemeinden,

MitarbeiterInnen der Passämter

in den Bezirkshauptmannschaften,

Projektteam im

BM.I, OeSD) in den Informationsprozess;

• klare Rollenverteilung im

Kommunikationsprozess und

in den Zuständigkeiten (z.B.:

Kommunikation zu den Gemeinden

nur über die Bezirkshauptmannschaften,

technische

Fragen der Gemeinden

nur zum jeweiligen Serviceprovider,

etc.);

• gleichzeitiger Einführungstermin

in den Gemeinden und

Bezirkshauptmannschaften

(30. März 2009);

• zur Verfügung stehen der

Gemeinde Grödig als österreichweite

Testgemeinde (Bürgermeister

Richard Hemetsberger);

• Schulung der Gemeinden

durch die MitarbeiterInnen der

Passämter in den Bezirkshauptmannschaften;

Bezügereformpaketes für

kommunalpolitische Mandatarinnen

und Mandatare einschließlich

Pensionsreform.

Die politischen Mandatarinnen

und Mandatare in Salzburg sind

im Hinblick auf die dringend erforderliche

Bezugsreform lange

hingehalten worden. Die Menschen,

die sich in der Kommunalpolitik

engagieren erwarten

zu Recht, dass im Hinblick auf

die Bedeutung und den hohen

Verantwortungsgrad ihrer Arbeit

auch ein angemessener sozialer

Rahmen geschaffen wird.

Nachdem die erforderlichen

Vorarbeiten auf legistischer

Ebene bereits getätigt worden

sind, sind die entsprechenden

Umsetzungsschritte so rasch

in die Wege zu leiten, dass die

Reform in Kraft treten kann.

• sehr gute Zusammenarbeit

mit dem Projektteam im BM.I

unter der Leitung von Hrn.

Mag. Fuchs und der OeSD,

Hrn. Mag. Thomas Zach;

• breites Interesse der Medien

im Land Salzburg;

Der Umstand, dass auf Vorschlag

des Salzburger Gemeindeverbandes

das Land

Salzburg als erstes Bundesland

in Österreich die Zusage

an seine Gemeinden gegeben

hat, die Finanzierung der Erstausstattung

mit Fingerprintscanner

für alle Gemeinden

zu übernehmen, ist zweifelsfrei

ein nicht zu vernachlässigender

Punkt gewesen.

Trotzdem darf nicht übersehen

werden, dass diese Servicetätigkeit

den Gemeinden mehr

Aufwand und mehr Verantwortung,

den Bezirkshauptmannschaften

aber gerade im

Bereich Parteienverkehr eine

starke Entlastung gebracht hat,

die den Gemeinden finanziell

nicht abgegolten wird. Hier hat

das Land bzw. der Bund Handlungsbedarf,

den Gemeinden

diese - durch und durch sinnvolle

- Serviceleistung für die

Bürgerinnen und Bürger angemessen

abzugelten.

Hinzu kommt, dass die vom

Land Salzburg verordnete „0-

Lohnrunde“ für alle politischen

Mandatarinnen und Mandatare

ohne Rücksicht auf die Gehaltshöhen

der Mandatarinnen

und Mandatare umgesetzt

wurde und ohne sachlicher

Rechtfertigung sogar bis zu den

Sitzungsgeldern der Gemeindevertretungsmitglieder

und

den Bürgermeisterinnen und

Bürgermeistern mit niedrigsten

Bezügen durchschlägt.

2. Einbeziehung der Interessenvertretungen

bzw. der Gemeinden

in regionalpolitisch

bedeutsame Investitionsvorhaben.

Vor allem im Bereich

nachhaltiger infrastruktureller

Projekte (Verkehr, Bildung,

Gesundheit, Tourismus ...), die

auch für die Städte und Gemeinden

Auswirkungen haben,

ist nicht nur eine Abstimmung

mit den örtlichen und regionalen

Entwicklungskonzepten

unverzichtbar und notwendig,

sondern auch die laufende Einbindung

der Standortgemeinden

und ihrer Interessenvertretung.

Zur Stärkung der Infrastruktur

im ländlichen Raum und zur Sicherung

gleichwertiger Lebensbedingungen

in allen Regionen

des Landes soll ein gemeinsames

Gemeindekonjunkturpaket

innerhalb der kommenden

6 Monate erarbeitet werden,

für welches bis zum Ende der

Funktionsperiode jährlich 50

v.H. der Mittel der Landesumlage

bereitgestellt werden.

3. Verstärkte und rechtzeitige

Mitspracherechte bei der

Schaffung oder Änderung

von Leistungsangeboten. Bei

der Schaffung oder der Neudefinition

von Leistungsangeboten

(bspw. im Sozialbereich

oder im Bereich der Kinderbetreuung)

die direkt oder indirekt

kostenwirksame Auswirkungen

auf die Gemeinden mit sich

bringen sind die Interessenvertretungen

der Gemeinden

rechtzeitig in den Beratungsund

Entscheidungsprozess mit

einzubeziehen.

4. Einsatz einer Monitoring

Gruppe zur zeitnahen Bewertung

der wirtschaftlichen Entwicklung.

Die zu erwartende

reale negative Wachstumsrate

in den kommenden Jahren

wird Land und Gemeinden vor

große Herausforderungen stellen,

die ein zeitnahes und nachhaltiges

Informationsinstrument

erfordern, um der Politik rechtzeitig

den Handlungsbedarf,

aber auch die möglichen Handlungsoptionen

aufzuzeigen. Auf

Expertenebene soll eine Monitoring-Gruppe

eingerichtet werden,

die der Salzburger Landesregierung,

dem Städtebund

und Gemeindeverband alle 3

Monate einen Bericht über insbesondere

folgende Kennziffern

(plus Erläuterungen) liefert

• Entwicklung und Trend bei

den gemeinschaftlichen

Bundesabgaben sowie

(soweit vorhersehbar)

bei den gemeindeeigenen

Abgaben Entwicklung und

Trend bei der Entwicklung

der Sozialen Wohlfahrt (Sozialhilfe,

Jugendwohlfahrt,

Behindertenhilfe) sowie an -

deren finanzpolitisch hochrelevanten

Bereichen

• Entwicklung und Trend

beim Schuldenstand

• Festlegung kritischer

Parametergrenzen falls

bestimmte Werte über-/

unterschritten werden

• Auswirkungen stabilisierender

Maßnahmen des

Bundes, des Landes und

der Gemeinden

• Erarbeitung von koordinierten

Maßnahmenvorschlägen

zur Gegensteuerung

5. Übernahme der nicht

durch die Bundesstunden

abgedeckten Personalkosten

bei der schulischen Nachmittagsbetreuung

und der

Personaladministration. Im

Bereich der schulischen Nachmittagsbetreuung

ist das Bundesland

Salzburg österreichweites

Schlusslicht betreffend

Förderung und administrativer

Unterstützung. Hinzu kommt

die fehlende Übereinstimmung

der Betreuungsmöglichkeiten in

Schulkindgruppen sowie in der

schulischen Nachmittagsbetreuung,

die zu unzumutbaren

Zuständen bei Kindern, Eltern

und Rechtsträgern führt. Das

Land wird in diesem Bereich

aufgefordert, die nicht durch

Bundeszuschüsse gedeckten

Kosten zu übernehmen und

den Rechtsträgern mehr Flexibilität

bei der Gestaltung der

Nachmittagsbetreuung einzuräumen.

6. Deckelung der Sozialhilfeausgaben

analog Einnahmenzuwachs

bei den Ertragsanteilen.

Die künftige Finanzierung

der Pflege sowie der sozialen

Sicherheit bedarf aus Sicht der

Gemeinden einer Abstimmung

mit der Leistungsfähigkeit der

Gemeinden. Dem Land stehen

hier als Sozialhilfegesetzgeber

die wesentlichen Steuerungsinstrumente

zur Verfügung, um

die Gemeinden vor der akut

drohenden Überbelastung – die

in anderen Bundesländern die

Gemeinden und Sozialhilfeverbände

bereits an die Grenze der

Zahlungsfähigkeit gebracht hat

– abzusichern. Die Sozialhilfeausgaben

– die beim bestehenden

Leistungskatalog ohnehin

steigen – sollen soweit begrenzt

werden, dass die jährlichen Kostensteigerungen

den (relativen)

Zuwachs bei den Ertragsanteilen

keinesfalls überschreiten dürfen.

(Bsp.: bei rückläufigen Ertragsanteilen

dürfen die Gemeinden

nicht zusätzlich belastet werden

bzw. sind zu entlasten; wenn die

EA bspw. ab 2011 um 4% steigen,

darf der Zuwachs durch

die neuen Kosten max. 4% der

bisherigen Ausgaben der Gemeinden

im jeweils relevanten

Bereich betragen.)

7. Erhöhung der Personalkostenförderung

im Bereich der

KindergartenpädagogInnen

in 3 Schritten auf 50% in den

Bereichen, die derzeit unter diesem

Wert liegen. (Alternative:

Abstellen der Förderung auf das

15. Dienstjahr statt wie bisher

auf das 10.) Die Gemeinden bekennen

sich zu einem flächendeckenden,

umfassenden und

qualitativ hochwertigen Angebot

im Bereich der Kinderbetreuung.

Die gegenwärtigen rechtlichen

und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen

sowie die mangelhafte

Unterstützung seitens

des Bundes und des Landes

erschweren aber zunehmend

die Erfüllung der Aufgaben

der Gemeinde im Bereich der

Kinderbetreuung. Um das zunehmende

Dienstalter bei den

Dienstnehmerinnen abzufangen,

soll die Personalkostenförderung

des Landes angehoben

werden. Die Gemeinden erwarten

sich auch, dass alle mit der

Umsetzung des „kostenlosen

Kindergartens“ sowie weiterer

Maßnahmen in der Tagesbetreuung

sowie im Kinderbetreuungsbereich

verbundenen

Mehrkosten nicht zu Lasten

der Gemeinden gehen. Ebenso

hat die allfällige Regelung der

offenen bezugsrechtlichen Fragen

bei den KindergartenpädagogInnen

durch das Land ohne

zusätzliche Belastung für die

Rechtsträger zu erfolgen.

8. Unterstützung von Maßnahmen

der qualitativen und

quantitativen Verbesserung

im Bereich der Kinderbetreuung

auf Ebene der Gemeinden/Rechtsträger

durch die

freiwerdenden Landesmittel,

die als Folge der 15a Vereinbarung/Bundesmittel

im Bereich

des Landes-Familienpaketes

(„25/50 Zuschuss“) verfügbar

werden.

9. Erarbeitung eines Masterplanes

für jene Gemeinden,

die unter einem überdurchschnittlichen

Bevölkerungsrückgang

leiden. Dazu ist

einerseits eine Anpassung der

GAF Richtlinien im Hinblick auf

eine verstärkte Unterstützung

finanzschwacher Gemeinden,

die durch die Anwendung der

aktuellen Bevölkerungszahl

im Finanzausgleich deutliche

Einbrüche erlitten haben vorzusehen

und andererseits sind

diese Gemeinden bei der Gebührengestaltung

zu unterstützen

- auf Kosten immer weniger

Gemeindebürger muss auch

dort ein Mindestmaß an Infrastruktur

aufrecht erhalten werden

können.

10. Einsatz einer Arbeitsgruppe

„Verwaltungsentlastung“,

Unterstützung der Gemeinden

durch die Bezirksverwaltungsbehörden

und das

Amt der Landesregierung.

Insbesondere redundante Datenübermittlungen,

aber auch

der Vollziehungsumfang bestimmter

landesrechtlicher Materien

soll kritisch hinterfragt

werden (KinderbetreuungsG,

SchulorganisationsG, VeranstaltungsG

…) um Ressourcen

für neue Aufgaben freizumachen;

hinzu kommt die Forderung,

dass die Gemeinden bei

der Vollziehung ihrer Aufgaben

ausreichend durch die Bezirksverwaltungsbehörden

und das

Amt der Salzburger Landesregierung

unterstützt werden

(Bsp. Landessicherheitsgesetz).

11. Aufbau eines einheitlichen

elektronischen Informationsverbundsystems

hinsichtlich aller Informationen

(Erlässe, Leitfäden etc.), die

seitens des Amtes der Sbg.

LReg. an die Gemeinden weitergeleitet

werden. Informationen

an die Gemeinden werden

landesseits auf unterschiedlichem

Weg und ohne zentrale

Dokumentation weitergeleitet.

Dies erschwert die Arbeit der

Gemeinden unnötig, weshalb in

einem elektronischen Informationsverbundsystem

alle gemeinderelevanten

Informationen bereitgestellt

werden sollten.

4 Die Salzburger Gemeinde 3 | 09 3 | 09 Die Salzburger Gemeinde 5


S A L Z B U RG

S A L Z B U RG

SABSI und Gewerbe-Immobilienplattform

www.standortsalzburg.com werden zusammengeführt

Rund 10 Jahre lang bot das

Salzburger Standortinformationssystem

SABSI den

Betriesansiedlern Salzburg-

Agentur, Land-Invest, den

Regionalmanagements, der

Landesverwaltung und den

Gemeinden detaillierte Auskunft

über freie Gewerbeflächen

im Land Salzburg. SABSI

wird nun aufgrund technischer

Neuerungen von der erfolgreichen

Gewerbeimmobiliendatenbank

www.standortsalzburg.com

abgelöst. Ab

sofort können alle Salzburger

Gemeinden freie Gewerbeflächen

kostenlos per Internet

im internen Bereich für die Experten

bereitstellen.

Die Standortdatenbank Salzburg

(www.standortsalzburg.

com) bietet mit derzeit rund 300

Gewerbeimmobilienobjekten

einen einzigartigen Überblick

über verfügbare Büros, Geschäfte,

Gastronomieobjekte,

Gewerbeflächen, Betriebsobjekte

und deren Preise im Land

Salzburg. Ihre Informationen

stammen vorwiegend von Immobilientreuhandbüros.

Die

Eintragungen werden laufend

aktualisiert.

Dieses Internetportal steht im

Eigentum von Land-Invest und

der Maklerinnung und ist Ergebnis

des „Salzburger Standortdialogs“,

eines Kreises von öffentlichen

Institutionen und der

Wirtschaft, der intensiv kooperiert,

um zeitgemäßes Betriebsansiedlungsservice

zu bieten.

Darin sind beteiligt:

- Land-Invest Salzburger

Baulandsicherungsgesellschaft

- Wirtschaftskammer Salzburg,

Sparte Information

und Consulting

- 15 Immobilientreuhandbüros

- SalzburgAgentur - Betriebsansiedlung,

Datenbanknutzung

- Wirtschaftsservice der

Stadt Salzburg

- SIR - technische Unterstützung,

Koordination

- Land Salzburg, Abteilung

Raumplanung

- Salzburger Gemeindeverband

- Vertretung der

Gemeinden

Was ist neu für die Salzburger

Gemeinden?

Die Überführung von SABSI in

den internen Datenbankbereich

vom www.standortsalzburg.com

ermöglicht zahlreiche Neuerungen/Verbesserungen

für die

Gemeinden im Einzelnen:

o Der Gewerbeflächenbegriff

wurde erweitert. Neben

freiem, möglichst verfügbarem

Bauland können auch Gebiete

eingetragen werden, die nur im

Räumlichen Entwicklungskonzept

einer Gemeinde oder in

rechtsgültigen regionalen/überregionalen

Raumplanungsinstrumenten

fixiert sind.

o Der Zugang zum internen

Datenbank-Bereich erfolgt einfach

über den Portalverbund

(Kommunalnet, Kufgem). Jede

Gemeinde kann selbst festlegen,

wer in der Gemeinde Zugang

besitzt. Es ist keine weitere

Bedienerverwaltung (User,

Passwort, Kontaktdaten) erforderlich.

o SABSI-Daten werden zwar

nicht automatisch übernommen.

Das Dateneingabeformular

enthält jedoch nur sehr wenige

Muss-Felder, die Eingabe ist

sehr rasch erledigt, es ist keine

Einschulung erforderlich.

o Das Online-GIS des Landes

ist angebunden. Sobald ein Objekt

eingegeben wurde, kann

das GIS für diesen Standort

geöffnet werden. Interessante

GIS-Daten (Luftbild, Grundstücksgrenzen,

Grundstücksnummern,

Baulandwidmung

usw.) können zum Zeichnen

ausgewählt und mit hoher Aktualität

dargestellt werden.

o Bis zu 6 Bilder (Fotos, Detailpläne,

…) können zusätzlich

pro Gewerbefläche gespeichert

werden. Ihre Größe wird automatisch

angepasst.

o Die Inhalte bleiben aktuell.

Jede Fläche, d.h. jedes Objekt

in der Datenbank hat ein Ablaufdatum.

Sobald dieses verstreicht,

wird jene Person verständigt,

die das Objekt eingetragen

hat. Wird das Objekt geöffnet

und neu gespeichert, bleibt es

in der Datenbank. Andernfalls

wird es in einen „Archivzustand“

versetzt.

o Es gibt einen internen und einen

öffentlichen Datenbankbereich.

Die Flächen der Gemeinden

befinden sich im internen

Bereich und sind damit zwar

nicht für jedermann, aber für

alle Gemeinden, Land-Invest,

SalzburgAgentur, SIR und die

beteiligten Immobilienmakler

sichtbar. Die Eintragungen der

Gemeinden sind als solche gekennzeichnet

und ohne Rechtscharakter.

o Die beteiligten Immobilientreuhandbüros

können sich im

internen Bereich der Datenbank

über die Flächen in den Gemeinden

informieren. Besitzen

sie einen Vermittlungsauftrag

des Eigentümers einer Fläche,

können sie diese im öffentlichen

Datenbankbereich

www.standortsalzburg.com

sichtbar machen. Dabei muss

auch ein Verkaufs- oder Pachtpreis

angegeben werden.

Was ist für Ihre

Gemeinde zu tun?

o Der Portalverbund-Administrator

in der Gemeinde muss

selbständig die Applikation

„Standortdatenbank Salzburg

intern“ im Portalverbund für

den/die Bearbeiter freigeben.

Danach erscheint der Zugang

unter den Portalverbund-Anwendungen.

Falls nötig unterstützt

Sie dabei die Firma Kufgem.

Sie benötigen kein neues

Passwort.

o Freie, möglichst verfügbare

Gewerbeflächen/Betriebsgebiete

in Ihrer Gemeinde in die

Datenbank eintragen. Es sollen

Flächen sein, welche die Gemeinde

für Betriebsansiedlung

bekanntmachen möchte. Dies

können auch Flächen aus dem

Räumlichen Entwicklungskonzept

oder aus überörtlichen Planungen

sein.

o Die Datenbankbedienung ist

selbsterklärend. Die Land-Invest

bietet ihnen nötigenfalls aber

auch inhaltliche Unterstützung.

o Es sind nur ganz wenige

Weiterführende Information

und Unterstützung bei der

Eintragung von Gewerbeflächen

bietet Ihnen:

Land-Invest Salzburger Baulandsicherungsgesellschaft

Südtiroler Platz 11 - 4. Stock,

Bei EDV-technischen Fragen:

SIR Salzburger Institut für

Raumordnung und Wohnen

Schillerstraße 25, 5020 Salzburg,

Stiege Nord, 3. Stock

Muss-Angaben verlangt, das

Ausfüllen geht daher sehr

rasch.

o Eine Muss-Angabe ist der

Standort als Koordinate. Sie

können das GIS-Online des

Landes Salzburg öffnen und auf

ihr Gebiet zoomen. Wählen sie

den X/Y Knopf (Koordinate abfragen),

Klicken Sie dann mitten

in Ihr Gebiet. Dann kopieren sie

die angezeigte BMN-Koodinate

in die Datenbank (BMN = Bundesmeldenetz).

o Flächen, die prinzipiell gemeinsam

genutzt werden

könnten, können gemeinsam

als eine Fläche eingegeben

werden.

o Beim SPEICHERN werden

Sie nach Bildern gefragt, Bilder

sind aber nicht verpflichtend.

Sie können nun bis zu 6 Bilder

(Fotos, Detailpläne, …, im Dateiformat

JPG) pro Objekt zum

Server hochladen. Die Bilder

werden automatisch auf 500 Pixel

Bildhöhe umgerechnet, die

Bildbreite ergibt sich aus dem

verwendeten Bildformat (4:3,

3:2, …). Je mehr Megapixel ihre

Bilder haben, desto länger dauert

der Speichervorgang.

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Ihrer Gemeinde mit SU-

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wird diese Fläche in

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o Die Flächen sind nun für die

oben beschriebenen Beteiligten

sichtbar.

o Die Kontaktdaten des/derjenigen

der/die das Objekt eingibt

oder abändert, werden beim

Objekt angezeigt (Gemeinde,

Name, Telefonnummer).

A-5020 Salzburg

Tel. 0662/8042-3080

office@landinvest.at

www.landinvest.at

Ansprechpartner:

Mag. Andreas Stütz und

Isabella Kukla

Tel. 0662 / 62 34 55

sir@salzburg.gv.at

www.sir.at

Ansprechpartner:

Mag. Walter Riedler

Tauerngasleitung liegt gut im Plan

Mehr als 35 Prozent der Grundeigentümer

haben Optionsvertrag bereits zugestimmt

Derzeit wird mit einer durch die EU geförderten

Studie die Machbarkeit einer

290 km langen Erdgasleitung von Bayern

durch Oberösterreich, Salzburg und

Kärnten in den Raum Malborghetto/Tarvis

überprüft. Die Tauerngasleitung (TGL)

ist ein wichtiges Verbindungsglied für die

österreichische und europäische Erdgasversorgung.

Geplant wird das Projekt

von der Tauerngasleitung GmbH, einem

mehrheitlich österreichischen Konsortium

namhafter Energieversorger. Die

Entscheidung über die Errichtung fällt voraussichtlich

im 2. Quartal 2010. Voraussetzung

für einen Baubeginn in 2010 ist

neben den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen

eine positive Umweltverträglichkeitsprüfung.

Im Rahmen der Machbarkeitsstudie für

das Projekt Tauerngasleitung bespricht

das Team der Tauerngasleitung mit den

betroffenen Grundeigentümern persönlich

den geplanten Trassenverlauf und

holt die Zustimmungserklärungen zur

Errichtung der Tauerngasleitung ein. Die

geplante Leitungstrasse führt zu mehr

als 90 Prozent über landwirtschaftlich genutzte

Flächen und berührt Grundstücke

von rund 1.200 Grundeigentümern.

„Gerade die jüngste Gaskrise hat gezeigt,

dass Europa zusätzliche Transportrouten

zur Erhöhung der Versorgungssicherheit

dringend benötigt.

Die Projektbetreiber sind wichtige Energieversorger

und wollen das Projekt

rasch vorantreiben."

Ing. Thomas Kettl, Geschäftsführer der

Tauerngasleitung GmbH

In den vergangenen Monaten hat das

Team der Tauerngasleitung mit einem

Großteil der Grundeigentümer gesprochen

und ist nach eingehender Information

sehr oft auf Zustimmung für das Projekt

gestoßen. Zentrale Themen in den

Gesprächen sind die Entschädigungszahlungen

für die Beeinträchtigung während

der Bauphase und für den freizuhaltenden

10 Meter breiten Servitutsstreifen.

Die Entschädigungssätze wurden im

Vorfeld in einer Rahmenvereinbarung

Versorgung für Salzburg

- bezahlte Anzeige -

mit den Landwirtschaftskammern von

Kärnten, Salzburg und Oberösterreich

festgelegt und gewährleisten die Gleichbehandlung

aller Grundeigentümer. Ing.

Thomas Kettl, Geschäftsführer der Tauerngasleitung

GmbH, betont: “Wir suchen

seit Start des Projekts den Konsens mit

allen Grundeigentümern. Die Trassenplanung

haben wir uns nicht leicht gemacht,

wir versuchen, einen größtmöglichen

Abstand zu Bauerwartungsland und bewohnten

Gebäuden einzuhalten.“

Zustimmungserklärungen bereits für

mehr als 90 Kilometer

Insgesamt 35 Prozent der Trasse der

Tauerngasleitung wurden in Oberösterreich,

Salzburg und Kärnten bereits mit

den Grundeigentümern fixiert.

„Mehr als 35 Prozent der Grundeigentümer

haben dem Optionsvertrag bereits

zugestimmt.“

Ing. Thomas Kettl, Geschäftsführer der

Tauerngasleitung GmbH

Da in Salzburg noch eine Variantenstudie

über eine mögliche Verlegung der TGL im

Nahbereich bzw. entlang der Tauernautobahn

(A10) durchgeführt wurde, konnten

die Gespräche mit den Grundeigentümern

im Tennengau erst heuer im Sommer

gestartet werden.

Mit der Tauerngasleitung kann für das Bundesland Salzburg der Zugang zu neuen

Erdgaslieferquellen erschlossen werden - durch verflüssigtes Erdgas (LNG) etwa

aus Nordafrika und dem arabischen Raum, welches mittels Tankschiffen in den Mittelmeerraum

transportiert wird. Die geplante Anbindung der Tauerngasleitung an

das Erdgasverteilnetz in Salzburg liegt im Gemeindegebiet Golling.

6 Die Salzburger Gemeinde 3 | 09 3 | 09 Die Salzburger Gemeinde 7


S A L Z B U RG

S A L Z B U RG

Sperrstunden –

Zuständigkeit der Gemeinden?

Sperrstundenregelungen finden

sich einerseits in der

Gewerbeordnung und andererseits

für das Bundesland

Salzburg in der Salzburger

Sperrstundenverordnung. Daneben

besteht die Möglichkeit

einer individuellen Sperrstundenverlängerung.

Zuständig

dafür ist die Gemeinde und

sind bei dieser Bewilligung

die öffentlichen Interessen zu

berücksichtigen. Nach Eintritt

der Sperrstunde sind alle Betriebsräume

geschlossen zu

halten. Den Gästen darf weder

der Zutritt noch ein Verweilen

gestattet werden und müssen

die Gäste den Betrieb spätestens

zur Sperrstunde verlassen.

Es ist möglich, dass

nach den Bestimmungen des

Betriebsanlagenrechtes für

einzelne Betriebe im Interesse

der Nachbarschaft eine frühere

Sperrstunde vorgeschrieben

wird.

§ 113 der Gewerbeordnung

regelt in Abs. 1, dass der Landeshauptmann

den Zeitpunkt,

zu dem gastgewerbliche Betriebe

geschlossen werden

müssen (Sperrstunde) und den

Zeitpunkt, zu dem sie geöffnet

werden dürfen (Aufsperrstunde),

für die einzelnen Betriebsarten

der Gastgewerbe durch

Verordnung festzulegen hat. Er

hat hierbei auf die Bedürfnisse

der ortsansässigen Bevölkerung

und der Touristen Bedacht

zu nehmen und erforderlichenfalls

von der Festlegung

einer Sperrzeit abzusehen.

Der Landeshauptmann kann

gemäß Abs. 2 zum Schutz der

Wohnbevölkerung vor in ihrem

Wohnbereich auftretenden störenden

Lärm für in Vereinslokalen

ausgeübte gastgewerbliche

Tätigkeiten eine von Abs.

1 abweichende frühere Sperrstunde

mit Verordnung festlegen,

ohne dass auf die Betriebsart

Bedacht zu nehmen

ist. Die Gemeinde kann nach

Abs. 3 unter Bedachtnahme

auf die sonstigen öffentlichen

Interessen für einzelne Gastgewerbebetriebe

eine frühere

Aufsperrstunde oder eine spätere

Sperrstunde, ggf. mit den

durch den Anlass bestimmten

Beschränkungen, bewilligen.

Eine solche Bewilligung ist nicht

zu erteilen, wenn die Nachbarschaft

wiederholt durch ein

nicht strafbares Verhalten von

Gästen vor der Betriebsanlage

des Gastgewerbebetriebes

unzumutbar belästigt oder der

Gastgewerbetreibende wegen

Überschreitung der Sperrstunde

oder der Aufsperrstunde

wiederholt rechtskräftig bestraft

worden ist. Nach Abs. 4

hat die Gemeinde diese Bewilligung

zu widerrufen, wenn

sicherheitspolizeiliche Bedenken

bestehen, die Nachbarschaft

wiederholt durch ein

nicht strafbares Verhalten von

Gästen vor der Betriebsanlage

des Gastgewerbebetriebes

unzumutbar belästigt oder der

Gastgewerbetreibende wegen

Überschreitung der Sperrstunde

oder der Aufsperrstunde

wiederholt rechtskräftig bestraft

worden ist. Wenn die Nachbarschaft

wiederholt durch ein

nicht strafbares Verhalten von

Gästen vor der Betriebsanlage

des Gastgewerbebetriebes

unzumutbar belästigt wurde

oder wenn sicherheitspolizeiliche

Bedenken bestehen, hat

die Gemeinde eine spätere Aufsperrstunde

oder eine frühere

Sperrstunde vorzuschreiben.

Diese Vorschreibung ist zu widerrufen,

wenn angenommen

werden kann, dass der für die

Vorschreibung maßgebende

Grund nicht mehr gegeben

sein wird. Nachbarn, die eine

Verkürzung der Betriebszeit

des Gastgewerbebetriebes bei

der Gemeinde angeregt haben,

sind Beteiligte im Sinn des Allgemeinen

Verwaltungsverfahrensgesetzes.

Die Sperrstunde

und die Aufsperrstunde dürfen

in Verordnungen und Bescheiden

gemäß den vorstehenden

Absätzen nur einheitlich für den

gesamten Gastgewerbebetrieb

mit allen seinen Betriebsräumen

und sonstigen Betriebsflächen

festgelegt werden.

Die Gastgewerbetreibenden

haben die Betriebsräume und

die allfälligen sonstigen Betriebsflächen,

ausgenommen,

die der Beherbergung dienen,

während der festgelegten

Sperrzeiten geschlossen zu

halten. Während dieser Zeit

dürfen sie Gästen weder den

Zutritt zu diesen Räumen und

zu diesen Flächen, noch dort

ein weiteres Verweilen gestatten

und die Gäste auch nicht

in anderen Räumen oder auf

anderen sonstigen Flächen

gegen Entgelt bewirten.

Die Betriebsart ergibt sich aus

der Gewerbeberechtigung

und können alle gastgewerblichen

Betriebsarten auch als

Tagesbetrieb geführt werden.

Dafür wird die Sperrstunde mit

22.00 Uhr festgelegt. Es gibt

Sonderregelungen für Gastgewerbebetriebe

auf Bahnhöfen,

Schiffslandeplätzen und

Flugplätzen und für bestimmte

Tage (Silvesternacht, Nächte

vom Faschingssamstag bis

zum Aschermittwoch).

Zusammenfassend gelten daher

generell für das Bundesland

Salzburg die Sperrstunden laut

der Sperrstundenverordnung.

Die Gemeinde kann dann individuell

tätig werden, wenn eine

spätere Sperrstunde oder eine

frühere Sperrstunde vorgeschrieben

werden soll. Hierfür müssen

jeweils die im Gesetz angegebenen

Gründe vorliegen.

Die Sperrstundenverordnung im Land Salzburg

sieht in § 1 folgende Sperrstunden vor:

a) Catering-Betriebe - 6.00 Uhr

b) Diskothek, Bar und Gastgewerbebetriebe,

in denen erlaubte Revue- und Varietéveranstaltungen

abgehalten werden - 4.00 Uhr

c) Alle übrigen Betriebsarten - 2.00 Uhr

d) Gastgewerbebetriebe gem. § 143 Zif. 5 - 7

Gewerbeordnung - 2.00 Uhr

Bericht des Salzburger Gemeindeverbandes anlässlich

der Bürgermeisterkonferenz Tennengau am 1. September 2009

Seitens des Salzburger Gemeindeverbandes

wird berichtet,

dass die fachlichen

Arbeiten zur Attraktivierung

des politischen Dienstes in den

Gemeinden abgeschlossen

sind und es nunmehr an der

Legistik bzw. am Salzburger

Landtag liegt, die Änderungen

so zeitgerecht zu beschließen,

dass diese mit 1.1.2010 in Kraft

treten können. Dir. Dr. Huber

teilt in diesem Zusammenhang

mit, dass neben einer Anhebung

der Gehaltsansätze bei

den kleineren und mittleren

Gemeinden insbesondere auch

mehrere Verbesserungen im

Bereich der sozialrechtlichen

Absicherung vorgesehen sind,

auf Ebene des Bundesgesetzgebers

aber noch wichtige

Änderungen notwendig wären.

Weiters wird berichtet, dass der

Salzburger Gemeindeverband

die Gehaltsverhandlungen auf

Bundesebene abwarten möchte

und der landesseits geplante

befristete Entfall der Biennalsprünge

im Gemeindebereich

als nicht zielführend erachtet

wird. Weiters wird über die Änderungen

im Zusammenhang

mit der EU-Dienstleistungsrichtlinie,

die geplante Neuregelung

des Verdienstentgangs

im Katastrophenfall sowie die

beabsichtigte Ausdehnung der

Rechnungshofkontrolle auf Gemeinden

referiert.

Starke Partnerschaft mit Ländern und Gemeinden

SeneCura – höchste Pflegequalität für alle finanzierbar

Die SeneCura Sozialzentren

Altenmarkt und Wagrain

bieten pflegebedürftigen älteren

Menschen ein schönes

Zuhause in familiärer Atmosphäre

und mit höchsten

Pflegestandards. Basis dieser

Vorzeigeprojekte ist die

gute Zusammenarbeit der

Gemeinden mit SeneCura,

dem größten und meistausgezeichneten

privaten Pflegeheimbetreiber

Österreichs.

Soziale Wärme wird finanzierbar,

wichtige Versorgungslücken

werden geschlossen

und die SeniorInnen können

einen aktiven Lebensabend in

ihrer gewohnten Umgebung

genießen.

Finanzielle Vorteile

für Gemeinden

Die Zusammenarbeit mit

SeneCura bringt viele Vorteile

für die Eigenständigkeit

der Gemeinden – die sozialpolitische

Schlüsselfunktion

und Eigenständigkeit wird

gestärkt. SeneCura Einrichtungen

werden als gemeinnützige

GmbHs mit Sitz in

der jeweiligen Gemeinde geführt.

Damit bleiben sowohl

die Steuern als auch erwirtschaftete

Deckungsbeiträge

in der Gemeinde, können für

zukünftige Investitionen genutzt

werden und entlasten

damit nachhaltig das Gemeindebudget.

Von diesem Modell

profitieren die Gemeinden

sowohl was die Qualität der

Pflege, als auch was die Finanzierung

und langfristige

Sicherung der Pflegedienstleistungen

angeht. SeneCura

übernimmt als privater Betreiber

seiner Pflegeheime

auch das volle wirtschaftliche

Risiko, die Gemeinde hat keinerlei

Ausfallshaftungen oder

finanzielle Sicherstellungen

zu übernehmen.

Pflegeheim als

Wirtschaftsmotor

Als Teil des gesellschaftlichen

Lebens der Gemeinde legt

SeneCura großen Wert darauf,

einen Beitrag zur Erhaltung

und Förderung der regionalen

Wirtschaft zu leisten.

So werden selbstverständlich

ortsansässige Lieferanten

und Dienstleister als Partner

in den Tagesablauf der Häuser

integriert. Darüber hinaus

nimmt SeneCura die regionale

Verantwortung als Wirtschaftsfaktor

wahr und bietet

AnrainerInnen wertvolle neue

Arbeitsplätze von der Pflege

bis hin zu Facility Management

und sonstigen hausinternen

Dienstleistungen.

Zugänglich und

leistbar für alle

Alle SeneCura Pflegeeinrichtungen

– über 35 in ganz Österreich

– werden als Vertragshäuser

der Länder und somit

als öffentliche Pflegeheime

(v.l.n.r.) Heimleiterin Maria Rohrmoser, Bewohnerinnen Anna Breitfuß

und Barbara Sieberer, Bewohner Josef Koblinger und Pflegedienstleiterin

Angelika Untersteiner freuen sich über den Besuch des Wagrainer

Bürgermeisters Eugen Grader (Mitte).

Das Wohl der älteren Menschen steht für alle Beteiligten im Mittelpunkt:

(hinten v.l.n.r) Bgm. Filzmoos Johann Sulzberger, Heimleiter

Jakob Steffner, Bgm. Altenmarkt Rupert Winter, Bgm. Eben Herbert

Farmer und Bgm. Flachau Thomas Oberreiter mit (vorne v.l.n.r) Bewohnerinnen

Hilde Woink, Josefa Brandstädter und Pflegedienstleiterin

Elfi Zaufl.

geführt. Für die BewohnerInnen

bedeutet das, dass die

Kosten für den Pflegeheimplatz

den landesspezifischen

Tagsätzen entsprechen und

bei Bedarf über die Sozialhilfefonds

der Länder abgedeckt

werden können.

Näher am Menschen

Körperliches und seelisches

Wohl, Individualität, eine aktive

Teilnahme am Sozialleben

und die Wahrung der Privatsphäre

sind Bedürfnisse, die

keine Altersgrenzen kennen.

Daher gilt bei SeneCura der

zentrale Grundsatz „Näher am

Menschen.“ Die Sozialzentren

Altenmarkt und Wagrain

stellen insgesamt über 130

Pflegeplätze zur Verfügung

und tragen somit wesentlich

zu einem flächendeckenden

Pflegeangebot auf höchstem

Niveau bei.

„Starke Partner für richtungsweisende

Projekte“

So lautet das gemeinsame

Motto des Gemeindeverbandes

„Seniorenheim Altenmarkt“

der Salzburger

Gemeinden Altenmarkt,

Flachau, Eben und Filzmoos

und SeneCura. Bereits seit

mehreren Jahren wird intensiv

und produktiv zusammengearbeitet:

ein modernes

Sozialzentrum, in dem ältere,

pflegebedürftige Menschen

- bezahlte Anzeige -

in Würde altern können, ist

das erfreuliche Ergebnis. „Wir

sind stolz, dass wir dieses Gemeinschaftsprojekt

so erfolgreich

umsetzen. Die partnerschaftliche

Zusammenarbeit

unter den Gemeinden und mit

SeneCura ist für die gesamte

Region ein Gewinn“, so der

Altenmarkter Bürgermeister

Rupert Winter.

Sozialer Treffpunkt

in der Gemeinde

„Das Sozialzentrum Wagrain

ist in unserer Gemeinde ein

wichtiger Ort der Begegnung.

Es bietet unseren SeniorInnen

ein schönes Zuhause

mit sehr persönlicher Betreuung“,

ist auch der Wagrainer

Bürgermeister Eugen Grader

vom Partner SeneCura überzeugt.

Die hervorragende und

enge Zusammenarbeit mit der

Gemeinde ermöglicht ein vielfältiges

Programm an Aktivitäten,

Ausflügen und Festen.

Weitere Informationen

Doris Bauregger, SeneCura

Regionaldirektorin Salzburg

Tel: 04242 46110-17

Mobil: 0676 /84132460

Mail: bauregger@senecura.at

www.senecura.at

8 Die Salzburger Gemeinde 3 | 09 3 | 09 Die Salzburger Gemeinde 9


Ö S T E R R E I C H

Gemeindetag 2009 in Lech am Arlberg

In Anwesenheit von rund

2.000 Gemeindevertretern

und unzähligen Ehrengästen

fand am Freitag, den

11. September 2009 der Höhepunkt

des 56. Österreichischen

Gemeindetages

statt. Neben Bundespräsident

Dr. Heinz Fischer,

Umweltminister Niki Berlakovich,

Innenministerin

Maria Fekter und dem

Vorarlberger Landeshauptmann

Herbert Sausgruber

sind zahlreiche Abgeordnete

und höchste Vertreter

aus Wirtschaft und Politik

nach Lech am Arlberg gekommen.

und punktgenau investieren.“

Einer Neuverhandlung des

Finanzausgleiches hingegen

erteilte Mödlhammer eine

Absage. „Das würde zum jetzigen

Zeitpunkt keinen Sinn

machen.“ Die erfolgte Anhebung

der Schwellenwerte im

Vergaberecht sei ein kleiner

Erfolg für die Gemeinden.

„Immerhin können nun kleine

Projekte schneller umgesetzt

werden“, so Mödlhammer,

der die Verlängerung dieser

Maßnahme auf unbestimmte

Zeit forderte.

Keine Erweiterung der RH-

Kompetenzen

In seiner Rede ging Gemeindebund-Präsident

Bgm.

Helmut Mödlhammer auf die

dringendsten Probleme der

Gemeinden ein. „Die Wirtschaftskrise

hat auch uns mit

voller Wucht getroffen“, so

Mödlhammer. „Die Einbrüche

bei den Ertragsanteilen

sind dramatisch, das nimmt

uns den Spielraum für wichtige

Investitionen.“ Man hätte

viel erreichen können, so der

Gemeindebund-Chef, wenn

man die Gemeinden in die

verschiedenen Konjunkturpakete

einbezogen hätte. „Die

Gemeinden könnten hier einen

wichtigen Beitrag zur Bewältigung

der Krise leisten,

ein kommunales Konjunkturprogramm

wäre dringend notwendig.

Gerade die kleinen

Gemeinden können schnell

Ebenso klare Worte fand

Mödlhammer zur diskutierten

Erweiterung der Prüfmöglichkeiten

des Rechnungshofes.

„Der Rechnungshof hat in

jenen Bereichen, in denen er

schon jetzt eine Zuständigkeit

hat, keinen einzigen Spekulationsfall

verhindern können“,

so Mödlhammer. „Bei der AUA

nicht, bei den ÖBB nicht und

auch bei vielen Verbänden

nicht.“ Dort seien hunderte

Millionen verspekuliert worden,

obwohl der Rechnungshof

prüfberechtigt gewesen

sei. Die Gemeinden würden

sich gegen die Einführung

einer vierten Prüfinstanz

wehren, weil „das auch ein

Anschlag auf die kommunale

Selbstverwaltung wäre, die

immerhin in der Verfassung

steht.“ Die Gemeinden hätten

nicht das Geringste zu verbergen,

„wir wehren uns aber

gegen aufgeblähte Bürokratie

und Schikanen“.

Aufgabenreform vor Verwaltungsreform

Im Zusammenhang mit einer

Verwaltungsreform stellte

Mödlhammer klar: „Davor

muss eine Aufgabenreform

stehen, jede Gebietskörperschaft

soll übernehmen, was

sie am besten kann.“ So

könnten etwa die Gemeinden

die gesamte Kinderbetreuung

übernehmen, wenn im Gegenzug

die Länder sämtliche

Aufgaben der Sozialhilfe übernehmen

würden. Generell, so

Mödlhammer, müssten sich

sowohl die Politik, als auch

die Menschen von der Illusion

verabschieden, „dass immer

alles gratis sein muss. Wir

dürfen die Menschen nicht in

allen Bereichen aus ihrer Eigenverantwortung

entlassen,

die Mehrheit der Bevölkerung

versteht gut, dass nicht alles

gratis sein kann“, so Mödlhammer

unter großem Applaus

der Gemeindevertreter.

Benachteiligungen für

Gemeindevertreter im

Sozialrecht beseitigen

Besorgnis äußerte Mödlhammer

über die Benachteiligung

von Bürgermeister/innen und

Gemeindevertreter/innen in

sozialrechtlicher Hinsicht.

„Es darf uns nicht wundern,

dass immer weniger Menschen

sich für dieses verantwortungsvolle,

aber schöne

Amt des Bürgermeisters interessieren.

Wir haben hier

ein eklatantes Nachwuchsproblem“,

so Mödlhammer.

„Die sozial- und pensionsrechtliche

Absicherung von

Gemeindevertreter/innen ist

schlecht und führt zu diesem

Nachwuchsproblem. Das ist

in weiterer Folge auch ein demokratiepolitisches

Problem,

denn wir brauchen die besten

und geeignetsten Kandidaten

für diese Ämter, nicht nur welche,

die sich das leisten können.“

Der Österreichische Gemeindetag

sei eine Veranstaltung,

die Gelegenheit biete,

mit lauter Stimme und dem

richtigen Selbstbewusstsein

Forderungen im Namen der

Gemeinden zu stellen. „Die

Gemeinden sind essentiell

für unser Land“, so Mödlhammer.

„Die Menschen vertrauen

uns, wenn es um die Gestaltung

ihrer unmittelbaren

Lebenswelten geht. Dieser

Gemeindetag ist Mutmacher,

Kraftspender und ein Zeichen

der Geschlossenheit der Gemeindeverantwortlichen.“

10 Die Salzburger Gemeinde 3 | 09


12 Die Salzburger Gemeinde 3 | 09 3 | 09 Die Salzburger Gemeinde 13


Ö S T E R R E I C H

Mödlhammer: „Kompetenz für Kinderbetreuung sollte bei Gemeinden sein“

Bund und Länder sollen dafür Pflege und Gesundheit übernehmen

Mit großer Vehemenz sprach

sich Gemeindebund-Präsident

Bgm. Helmut Mödlhammer

für eine Aufgaben

und Verwaltungsreform

aus. „Wir müssen die Kompetenzen

neu verteilen,

sonst endet Vieles in einem

nicht mehr finanzierbarem

Chaos“, so Mödlhammer

anlässlich der Präsentation

einer OGM-Umfrage unter

den BürgermeisterInnen

und der Bevölkerung.

„Die Ergebnisse sind zum

Teil überraschend, die Unterschiedlichkeit

der Meinungen

zwischen der Bevölkerung

und den Bürgermeister/innen

ist in manchen Fällen sehr

gering, in anderen Bereichen

aber doch auch deutlich erkennbar“,

so Gemeindebund-

Chef Bgm. Helmut Mödlhammer

bei der Präsentation der

Ergebnisse in Wien.

Staat hat in Österreich zu

viel Einfluss

In einer der drei Einstiegsfragen

wurde die gewünschte

Rolle des Staates abgefragt.

Trotz Krise und immer wiederkehrenden

Rufen nach mehr

Einmischung des Staates sind

41 Prozent der Bürgermeister/

innen und 39 Prozent der Bevölkerung

der Meinung, dass

der Staat in Österreich zu viel

Einfluss hat. Nur acht Prozent

der Ortschefs und 15 Prozent

der Bevölkerung sehen diesen

Einfluss als zu gering an

(der Rest beantwortet diese

Frage mit „gerade richtig“).

Leistungen des Staates in

bisherigem Ausmaß nicht

mehr finanzierbar

Noch eindeutiger sehen Bürgermeister/innen

und Bevölkerung

die künftige Finanzierbarkeit

öffentlicher Leistungen. 70

Prozent der Ortschefs und 55

Prozent der Bevölkerung meinen,

dass diese Leistungen in

bisherigem Ausmaß nicht mehr

finanzierbar sein werden. 74

Prozent (Bürgermeister) bzw.

59 Prozent (Bevölkerung) vertreten

auch die Ansicht, dass

für die Aufrechterhaltung dieser

Leistungen keine weiteren

Schulden aufgenommen werden

sollten.

„Die Menschen unterscheiden

also sehr genau zwischen

Wunsch und Wirklichkeit“, so

Mödlhammer. „Sie wissen,

welche Leistungen sie gerne

hätten, sie wissen aber auch,

dass der Staat nicht alles kostenfrei

zur Verfügung stellen

kann. Diese Erkenntnis

vermisse ich gelegentlich in

der Bundespolitik, in der man

manchmal offenbar glaubt,

die Menschen erwarten eine

kostenfreie Rundum-Versorgung.“

„Den Menschen ist die

Wahrheit zumutbar“

Interessante Ergebnisse

brachte die Umfrage im

Bereich der Kinderbetreuung.

Dabei ging es nicht nur

um Kindergärten, sondern

auch um Krabbelstuben, die

Nachmittagsbetreuung von

Pflichtschülern, u.v.m. „Die

Menschen haben hier natürlich

schon Wünsche an den

Staat“, so Mödlhammer. „Es

ist ihnen aber sehr bewusst,

dass der Staat die Finanzierung

dafür dauerhaft nicht

allein übernehmen kann. Den

Menschen ist die Wahrheit

also zumutbar“, so Mödlhammer.

„Sie wissen, dass der

Staat inzwischen finanziell an

seine Grenzen stößt.“

Abschließend merkte Mödlhammer

an, dass man von

einer Verwaltungs- und Aufgabenreform

derzeit leider

meilenweit entfernt sei. „Ich

nehme das so aber nicht zur

Kenntnis, denn eine Neuaufteilung

der Aufgaben ist dringend

notwendig.“ Gerade die

mühsame Abwicklung der

Kinder- und Altenbetreuungsagenden

zeige, dass so eine

Reform nötig sei. „Durch die

vielen Doppelzuständigkeiten

und Mitsprachemöglichkeiten

vieler Beteiligter ist ja auch die

Umsetzung der Mindestsicherung,

ebenso wie die Einführung

des kostenfreien letzten-

Kindergartenjahres politisch

und verwaltungstechnisch ein

Alptraum gewesen“, so der

Gemeindebund-Präsident. Er

plädierte dafür, die Kinderbetreuung

gänzlich den Gemeinden

zu überlassen, dafür

sämtliche Gesundheits- und

Pflegeagenden auf Bund und

Länder zu übertragen.

Weiters regte Mödlhammer

die Einführung einer staatlich

unterstützten Pflegeversicherung

an. „Für sehr viele

Dinge, wie etwa Wohnbausparen,

setzt der Staat Anreize,

für die Eigenvorsorge

für die Pflege aber nicht. Das

ist absurd.“ In weiterer Folge,

so der Gemeindebund-Chef,

müsse man auch den Ausbau

auf eine verpflichtende Pflegeversicherung

andenken.

Kein Zugriff der Gemeinden

auf die gem. § 24a Tierschutzgesetz erfassten Daten

Das Bundesministerium für

Gesundheit hat hinsichtlich

der aufgrund von § 24a Tierschutzgesetz

(TSchG) erfassten

Daten von Hunden auf

Folgendes hingewiesen:

Aufgrund eines bei der Datenschutzkommission

anhängigen

Verfahrens wurde

mitgeteilt, dass in Städten mit

eigenem Statut die Zugriffsmöglichkeit

auf die Hundedatenbank

der animaldata.com,

die eine Übergangslösung für

die aufgrund des Tierschutzgesetzes

zu errichtende behördliche

Tierschutzdatenbank

des Bundesministeriums für

Gesundheit darstellt, dafür benutzt

wird, Adressen der in der

Gemeinde registrierten Hundehalter

zur Zustellung von

Bescheiden bzw. Festsetzung

der Hundeabgabe herauszufinden.

Dabei handelt es sich

um einen nach datenschutzrechtlicher

Sicht unzulässigen

Zugriff auf die aufgrund des

Tierschutzgesetzes erfassten

Daten.

Eine formale Ermächtigung

seitens des Bundesministeriums

für Gesundheit, die die

Gemeinden gemäß § 24a Abs.

7 TSchG ermächtigt, zur Besorgung

der ihnen gesetzlich

übertragenen Aufgaben, Abfragen

zu tätigen, ist bislang

noch nicht erfolgt. Aus diesem

Grund ist hiermit den Gemeinden

der Zugriff auf die genannten

Daten für Gemeindeangelegenheiten

ausdrücklich

untersagt worden. Seitens des

Bundesministeriums für Gesundheit

ist man jedoch gerne

bereit, sobald tatsächlich die

behördeneigene Datenbank

zur Verfügung steht (diese

funktioniert voraussichtlich bis

Ende dieses Jahres) und dann

auch sämtliche Kostenfragen

geklärt sind, eine auch den

Anliegen der Gemeinden entsprechende

gemeinsame Lösung

zu finden, sodass dann

– wie in § 24 Abs. 7 TSchG

vorgesehen – durch eine formale

Ermächtigung seitens

des Bundesministeriums für

Gesundheit den Gemeinden

auch für die Besorgung der

ihnen gesetzlich übertragenen

Aufgaben der Zugriff auf die

gemäß dem TSchG erfassten

Daten explizit gestattet wird.

3 | 09 Die Salzburger Gemeinde 15


Ö S T E R R E I C H

Ö S T E RU RRO E I CPA

H

Kommunale Sommergespräche in Bad Aussee

Nicht „mehr Staat“ sondern ein „besserer Staat“ ist notwendig

Zum Abschluss der kommunalen

Sommergespräche

2009 in Bad Aussee äußerte

sich Gemeindebund-Präsident

Bgm. Helmut Mödlhammer

zur Rolle des Staates

in der Gesellschaft. „Wir

brauchen nicht mehr Staat,

sondern einen besseren

Staat, der auch die Eigenverantwortung

der Menschen

unterstützt und einfordert,

anstatt ungefragt eine Fülle

an Leistungen bereitzustellen“,

so Mödlhammer. „Die

Erfüllung bestimmter Kernaufgaben

wird auch weiterhin

beim Staat bleiben“, so

Mödlhammer. „In manchen

Bereichen müssen wir aber

auch aktiv das Engagement

der Menschen einfordern, die

Gemeinden werden weder

Lastesel, noch Prügelknaben

für alles, was öffentlich

Keine Frage: es gibt die Gesetze,

deren Inkrafttreten die

Salzburger Gemeinden mehr

berühren als das Zahlungsdienstegesetz

(ZaDiG), BGBl.

I 66/2009. Gänzlich ausgeschlossen

kann die „Betroffenheit“

aber nicht werden.

eingefordert wird, spielen.“

Drei Bereiche definierte Mödlhammer

auch weiterhin als

Kernaufgabe des Staates und

damit auch der Gemeinden.

„Im Sicherheitsbereich kann

es keine Einschränkung der

staatlichen Verantwortung

geben. Polizei, aber auch Katastrophenschutz

sind in der

Verantwortung des Staates zu

belassen. Auch die wesentlichen

Elemente der Daseinsvorsorge,

wie Wasserver- und

-entsorgung können nicht delegiert

werden. Und drittens

fällt auch die Zuständigkeit für

Gesundheit und Pflege dem

Staat zu. Diese drei Bereiche

sind im Wesentlichen nicht

verhandelbar.“

„In anderen Bereichen haben

wir die Verpflichtung, nicht nur

Adressat des mit 1.11.2009

in Kraft tretenden Gesetzes

sind Zahlungsdienstleister,

die Zahlungsdienste gem. §

1 Abs. 2 ZaDiG gewerblich

ausüben und keine entsprechende

Konzession nach dem

Bankwesengesetz haben bzw.

nicht unter die Ausnahmetatbestände

oder bestimmte

Übergangsbestimmungen

fallen (vgl. §§ 2 Abs. 2, 75

ZaDiG). Zahlungsdienste sind

bspw. Zahlungsgeschäfte mit

oder ohne eingeschränkter

Kreditgewährung, die Ausgabe

und Annahme von Zahlungsinstrumenten,

Zahlungskartengeschäfte

oder Mobile

Payments.

Die Gemeinden sind vom Za-

DiG teilweise erfasst, wenn

sie im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung

Zahlungsdienste

gem. § 1 Abs.

2 ZaDiG selbst gewerblich

mehr Eigenverantwortung von

den Menschen einzufordern,

sondern auch die Möglichkeiten

dafür zu schaffen, dass

der Weg zur Eigenverantwortung

nicht so steinig ist“, so

Mödlhammer. „Das betrifft den

Abbau der teils überbordenden

Bürokratie ganz genauso wie

das Ermöglichen von Eigeninitiative

der Menschen. Hier

muss der Staat flexibler und

unterstützender agieren.“

Die Anforderungen an die Gemeinden

sieht Mödlhammer

als „dauerhaft nicht erfüllbar“

an. „Oft habe ich den Eindruck,

dass wir uns um alles kümmern

sollen“, so Mödlhammer.

„Von der Wiege bis zur Bahre,

am besten sollte sich die Gemeinde

um alles kümmern.“

Das werde so nicht funktionieren,

vor allem nicht, wenn die

Einnahmen der Gemeinden

stagnieren oder teils drastisch

ZaDiG auch für Gemeinden?

Zahlungsdienstegesetz tritt ab 1.11.2009 in Kraft

erbringen – bspw. in Zusammenhang

mit der Parkraumbewirtschaftung,

der Ausgabe

von elektronischen Zahlungskarten

im Zuge der Tourismusförderung

etc. In diesen

Fällen benötigen sie keine

Konzession der Finanzmarktaufsicht

(FMA), die anderen

Teile des ZaDiG sind jedoch

anwendbar. Weiteres Beispiel

ist die Zahlung (z.B. von Parktickets)

per Handy oder durch

von der Gemeinde ausgegebene

Wertkarten. Stationäre

Parkscheinautomaten fallen

nach Auskunft der FMA nicht

darunter. Wird hingegen ein

sinken. „Diese Anforderungen

kommen oft gar nicht von den

Menschen selbst, sondern von

übergeordneten Ebenen, wie

Bund und Ländern. Man soll

die Menschen nicht für dumm

verkaufen, die Meisten wissen

sehr wohl, dass auf lange Sicht

nicht alles gratis sein kann“, so

Mödlhammer.

Der Gemeindebund-Präsident

wünscht sich „mehr

partnerschaftliches Verhalten“

zwischen den Gebietskörperschaften.

„Alle Einheiten des

Staates, also Bund, Länder und

Gemeinden müssen noch mehr

zu einem partnerschaftlichen

Umgang miteinander kommen.

Es kann nicht immer einer die

Verantwortung jemand anderem

zuschieben. Wir müssen

gemeinsam Lösungen erarbeiten,

die im Sinne der Menschen

sind und von allen mitgetragen

werden.“

Unternehmen, an dem eine

Gemeinde beteiligt ist, als

Zahlungsdienstleister tätig,

kommt die vorhin erwähnte

Ausnahmebestimmung nicht

zur Anwendung und bedarf

dieses Unternehmen ab

1.11.2009 einer Konzession

nach ZaDiG.

Das Informationsschreiben

der FMA kann bei Bedarf

gerne übermittelt werden,

für Rückfragen stehen Frau

Dr. Karolina Miczajka, LLm

(01/24959 1313) und Fr. Mag.

Silvia Jungwirth (01/24959

1309) zur Verfügung.

Die Haupt- und Volksschule

im Pinzgauer Uttendorf

konnten in den letzten Jahren

durch Modernisierungsmaßnahmen

erhebliche Einsparungen

verzeichnen.

Rund 30% ist dabei auf die

Gebäudeisolierungen, die

Modernisierung der Kesselhaustechnik,

den Einsatz

einer Einzelraum Temperaturregelung

sowie die

Umrüstung von Elektro-

Nachtspeicherheizung auf

Warmwasserheizung zurück

zu führen. Dies, obwohl es

Erweiterungen in der Hauptschule,

wie die Vergrößerung

des Turnsaales oder den

Ausbau des Dachgeschoßes

und den Zubau eines Stiegenhaus,

gab und zur Volksschule

das angrenzende Musikheim

dazu kamen.

Zusätzlich 20% Energieeinsparung

sind auf die Erneuerung

der Regelungstechnik

zurückzuführen und dem

Nutzerverhalten zu verdanken.

So sank der Ölverbrauch

vom Jahr 2000 bis 2008 in

der Hauptschule von 45.000

auf 24.000 Liter, in der Volksschule

von 21.000 auf unter

15.000 Liter. Voraussetzung

für solche Erfolge waren einerseits

die einwandfreie Planung

der Haustechnik durch

die Haustechnikplaner, nämlich

das Technisches Büro

TAP aus Zell am See und

das Technisches Büro Nill

aus Bramberg und andererseits

die dementsprechende

Umsetzung bzw. Ausführung

der Anlage durch den HLK-

Installateur, der Firma Kraft

& Wärme aus Bruck an der

Großglocknerstraße.

Der Einsatz einer leistungsfähigen

DDC-Regelung der

Firma Siemens Building

Technologies mit zentraler

Leittechnik und das richtige

Nutzerverhalten waren ebenfalls

wichtige Komponenten.

Haupt-/Volksschule Gemeinde Uttendorf/Pinzgau

Die Heizkörper sind mit Ventilen

inklusive integrierter

hydraulischer Abgleichfunktion

(MiniCombiVentil von

Siemens) ausgerüstet und

werden durch eine busfähige

Einzelraumregelung mit einstellbaren

Temperaturen und

Zeitprogrammen für Tag- und

Absenkbetrieb betätigt.

Der Energiebedarf wird zentral

errechnet, dadurch kann

der Energieerzeuger optimal

geregelt werden. Auch die

nach eu.bac (für geprüfte

Qualität, Regelgüte und Energieeffizienz)

zertifizierten

Siemens Regler tragen zum

bestmöglichen energiewirtschaftlichen

Betrieb der Anlage

bei.

Zur Verbrauchsdatenerfassung

sind Wärme- und

Wasserzähler installiert. Diese

werden zur Ermittlung

einer Energieverbrauchsstatistik

an der PC-Bedi-

enzentrale heran gezogen.

Grundlegendes Element

des Energiemanagements

ist die regelmäßige Energieverbrauchserfassung

und

-auswertung. Nur so können

Schwachstellen festgestellt

und der Erfolg - Verbrauchsreduzierung,

Kostenersparnis

und Umweltentlastung

- überprüft und dokumentiert

werden.

Die zentrale Leittechnik von

Siemens ist auch zur Optimierung

von Regelungseinstellungen,

Anpassung an

die Nutzungszeiten, das Erkennen

von Auffälligkeiten

und die Abwicklung von Störmeldungen

von großem Nutzen.

Diese können zentral

vom zuständigen Gemeindebediensteten

Herrn Innerhofer

bearbeitet werden.

Fazit: nur das Vorhandensein

einer modernen Heizungstechnik

und DDC-

- bezahlte Anzeige -

spart die Gemeinde Uttendorf wertvolle Heizenergie

Regelung spart bedingt

Energie, erst mit entsprechender

Betreuung können

bestmögliche Einsparungen

erzielt werden.

Übrigens:

Eine genaue Beschreibung

der Situation und der Einsparerfolge

liefert gute Argumente,

um Mittel für weitere

Maßnahmen bewilligt

zu bekommen. So konnten

beispielsweise in der

Schule PC’s angeschafft

werden.

Siemens AG Österreich

Industry Sector, Building

Technologies Divison

Werner-von-Siemens-Platz 1

5021 Salzburg

Telefon 05 1707-66813

www.siemens.at/ibt

16 Die Salzburger Gemeinde 3 | 09 3 | 09 Die Salzburger Gemeinde 17


Ö S T E R R E I C H

Ö S T E R R E I C H

Antikorruptionsgesetz NEU

Am 8. Juli 2009 wurde das neue

„Antikorruptionsgesetz“ im Nationalrat

beschlossen. Da der

Bundesrat in seiner Sitzung am

23. Juli 2009 dieses nicht beeinsprucht

hat, treten die neuen Bestimmungen

mit 1. September

2009 in Kraft. Durch eine Präzisierung

und Konkretisierung

unbestimmter bzw. unklarer Begriffe

wie „Amtsträger“ oder „Sozialadäquanz“

aber auch durch

die Aufnahme von konkreten

Ausnahmebestimmungen sowie

die Normierung einer Bagatellgrenze

wurde die von vielen Seiten

geäußerte Rechtsunsicherheit

größtenteils beseitigt.

Da mit der nun beschlossenen

Fassung der Antikorruptionsbestimmungen

dennoch nicht

alle Fragen und Unklarheiten

abschließend geregelt werden,

es aber wichtig erscheint, dass

möglichst weitgehende Rechtssicherheit

für kommunale MandatarInnen

in ihren unterschiedlichen

Ämtern und Funktionen

auf Gemeinde- Bezirks- und Landesebene

gewährleistet wird, erarbeitet

der Gemeindebund ein

Skriptum dazu. Dieses soll sich

unter dem Motto „Unwissenheit

schützt vor Strafe nicht“ intensiv

mit dem Thema Korruption

beschäftigen und restliche Unklarheiten

und Unsicherheiten

beseitigen.

Änderungen im

Antikorruptionsgesetz

Rechtslage vor dem

1. Jänner 2008

§ 304 StGB; Geschenkannahme

durch Beamte

Zu bestrafen war lediglich ein

Beamter, der für die pflichtwidrige

Vornahme oder Unterlassung

eines Amtsgeschäftes von

einem anderen einen Vorteil

forderte, annahm oder sich versprechen

ließ (bis zu drei Jahren).

Weiters war ein Beamter zu

bestrafen, der für die pflichtgemäße

Vornahme oder Unterlassung

eines Amtsgeschäftes

von einem anderen einen Vorteil

forderte, annahm oder sich

versprechen ließ (bis zu einem

Jahr). Handelte es sich um einen

geringfügigen Vorteil und

erfolgte dies nicht gewerbsmäßig,

war er nicht zu bestrafen.

§ 305 StGB; Geschenkannahme

durch leitende Angestellte

eines öffentlichen Unternehmens

Zu bestrafen war ein leitender

Angestellter, der für die Vornahme

oder Unterlassung einer

pflichtwidrigen Rechtshandlung

von einem anderen einen nicht

bloß geringfügigen Vorteil forderte,

annahm oder sich versprechen

ließ (bis zu drei Jahren).

Weiters war ein leitender Angestellter

zu bestrafen, der für die

Vornahme oder Unterlassung einer

pflichtgemäßen Rechtshandlung

von einem anderen einen

nicht bloß geringfügigen Vorteil

forderte, annahm oder sich

versprechen ließ (bis zu einem

Jahr). Handelte es sich um einen

geringfügigen Vorteil und

erfolgte dies nicht gewerbsmäßig,

war er nicht zu bestrafen.

§ 307 StGB; Bestechung

Zu bestrafen war, wer einem

Beamten, einem leitenden Angestellten

eines öffentlichen Unternehmens

bzw. dessen Mitarbeiter,

(etc.) für die pflichtwidrige

Vornahme oder Unterlassung

eines Amtsgeschäftes bzw. einer

Rechtshandlung bzw. einer Beeinflussung

einen Vorteil anbot,

versprach oder gewährte (bis zu

zwei Jahre).

Weiters war zu bestrafen, wer

einem Beamten oder einem

leitenden Angestellten eines öffentlichen

Unternehmens für die

pflichtgemäße Vornahme oder

Unterlassung eines Amtsgeschäftes

bzw. einer Rechtshandlung

einen nicht bloß geringfügigen

Vorteil anbot, versprach

oder gewährte (bis zu sechs

Monaten).

Erläuterung

In allen Bestimmungen wurde

unterschieden zwischen pflichtgemäßer

und pflichtwidriger

Vornahme bzw. Rechtshandlung

und danach der Strafrahmen bemessen.

In allen Fällen musste

es einen direkten, unmittelbaren

Bezug zu Amtsgeschäften geben

(kein Anfüttern).

Rechtslage von 1. Jänner

2008 bis 31. August 2009

§ 304 StGB; Geschenkannahme

durch Amtsträger oder

Schiedsrichter

Abs. 1 Zu bestrafen war ein

Amtsträger (oder Schiedsrichter),

der für eine Handlung oder

Unterlassung im Zusammenhang

mit seiner Amtsführung

von einem anderen einen Vorteil

fordert, annimmt oder sich

versprechen lässt (bis zu drei

Jahren).

Abs. 2 Zu bestrafen war ein

Amtsträger (oder Schiedsrichter),

der ohne unmittelbaren

Zusammenhang mit (bzw. im

Hinblick auf) seiner Amtsführung

von einem anderen einen Vorteil

fordert, annimmt oder sich versprechen

lässt. Nicht zu bestrafen

war, wenn er lediglich einen

geringfügigen Vorteil annimmt

oder sich versprechen lässt

(nicht aber fordert) und dies nicht

gewerbsmäßig erfolgt.

Erläuterung

Im ersten Fall muss daher schon

ein konkreter (aktueller) Fall gegeben

sein (keine Änderung zur

Rechtslage davor); im zweiten

Fall hingegen bedarf es keines

Anlassfalles.

Durch die seit 1. Jänner 2008 in

Kraft getretene Neufassung des

§ 304 Abs. 2 StGB wurde es daher

möglich, Zuwendungen auch

dann zu ahnden, wenn kein unmittelbarer

Zusammenhang zu

einem konkreten Amtsgeschäft

hergestellt werden kann, sondern

die Zuwendungen dazu

dienen, einen Beamten ganz

allgemein bzw. „für alle Fälle“

„gewogen“ zu stimmen.

Die Annahme von Vorteilen,

die einem Amtsträger gegeben

werden, um sich dessen „allgemeines

Wohlwollen“ zu erhalten

und „vorsichtshalber“ bzw. „vorsorglich“

für den Fall gegebene

Vorteile, dass der Bevorteilte

irgendwann einmal mit irgendwelchen

Sachen des Vorteilsgebers

zu tun haben sollte, können

nach der Rechtslage Strafbarkeit

begründen - sogenanntes

„Anfüttern“.

„Anfütterungen“ sind straflos,

wenn es keinen Anlassfall gibt

und wenn der Vorteil geringfügig

ist und der Amtsträger die Schenkung

angenommen oder sich

versprechen hat lassen, nicht

jedoch gefordert hat. Fordert er

einen geringfügigen Vorteil im

Hinblick auf seine Amtsführung,

ist das jedenfalls strafbar.

§ 307 StGB; Bestechung

Abs. 1 Zu bestrafen war, wer

einem Amtsträger für eine Handlung

oder Unterlassung im Zusammenhang

mit dessen Amtsführung

oder einem Mitarbeiter

eines leitenden Angestellten

eines öffentlichen Unternehmens

für die pflichtwidrige […]

Beeinflussung einen Vorteil anbietet,

verspricht oder gewährt

(bis zu drei Jahren).

Abs. 2 Zu bestrafen war, wer

einem Amtsträger ohne unmittelbaren

Zusammenhang mit (im

Hinblick auf) seiner Amtsführung

einen nicht bloß geringen Vorteil

(€ 100,--) anbietet, verspricht

oder gewährt (bis zu sechs Monaten).

Erläuterung

Gemäß Abs. 2 ist auch bei der

aktiven Bestechung das Anfüttern

strafbar, wenn die einzelnen

Leistungen die Geringfügigkeit

(€ 100,--) überschreiten. Eine

Zusammenrechnung kann dann

erfolgen, wenn von Beginn an

die Absicht besteht, für die „Klimapflege“

(im Hinblick auf die

Amtsführung) mehrere Schenkungen

durchzuführen.

Liegt für die Leistungen bereits

ein konkreter Anlassfall (Abs. 1)

vor, tritt Strafbarkeit aber auch

bei Geringfügigkeit ein.

Rechtslage ab

1. September 2009

§ 304 StGB; Geschenkannahme

durch Amtsträger oder

Schiedsrichter

Abs. 1 Zu bestrafen ist ein Amtsträger,

der für die pflichtwidrige

Ausführung oder Unterlassung

einer Amtshandlung einen unrechtmäßigen

Vorteil fordert,

annimmt oder sich versprechen

lässt. (bis zu drei Jahren; bei

über € 3.000,-- Vorteilswert bis

zu fünf Jahren; etc.)

Abs. 2 Zu bestrafen ist ein Amtsträger,

der für die pflichtgemäße

Ausführung oder Unterlassung

einer Amtshandlung einen unrechtmäßigen

Vorteil fordert,

annimmt oder sich versprechen

lässt. (bis zu drei Jahren; bei

über € 3.000,-- Vorteilswert bis

zu fünf Jahren; etc.)

Erläuterung

Beide Bestimmungen (Abs. 1

und 2) entsprechen der Rechtslage

vor dem 1. Jänner 2008.

Es wird wieder differenziert

zwischen pflichtgemäßer und

pflichtwidriger Ausführung. Da

hier in beiden Fällen ein direkter

Bezug zu einer (konkreten)

Amtshandlung besteht, gibt es

grundsätzlich auch keine (straffreie)

Bagatellgrenze.

Die Grundbuchsnovelle 2008

hat u.a. Änderungen im Bereich

der Verbücherung von Straßen-,

Weg-, Eisenbahn- und Wasserbauanlagen

mit sich gebracht.

Diese sollen vorrangig der Beschleunigung

des Verfahrens

nach §§ 15 ff dienen.

War bislang bei Grundstücksresten,

die durch den Bau einer

Anlage abgeschnitten wurden,

eine Eigentumsübertragung

nicht zulässig, so ist nunmehr

auch die Übertragung des

Grundstücksrests in eine andere

Grundbuchseinlage gestattet.

Neu ist auch, dass Anlagen

zur Abwehr von Lawinen und

dergleichen in den Katalog

der begünstigten Anlagen aufgenommen

werden und vor

allem, dass künftig die Sonderbestimmungen

auch dann zur

Anwendung kommen, wenn

Straßenkörper, Wege oder Eisenbahngrundstücke

aufgelassen

oder ein Gewässerbett frei

wird, ohne dass eine Anlage

Abs. 3 Zu bestrafen ist ein Amtsträger,

der im Hinblick auf eine

mit Wahrscheinlichkeit absehbare

und inhaltlich bestimmte

Amtshandlung oder an deren

Vornahme oder Unterlassung

der Vorteilsgeber interessiert ist

einen unrechtmäßigen Vorteil

fordert, annimmt oder sich versprechen

lässt. (bis zu einem

Jahr; bei über € 3.000,-- Vorteilswert

bis zu zwei Jahren; etc.)

Nicht zu bestrafen ist, wenn der

Vorteilswert, der angenommen

wird € 100,-- nicht übersteigt, es

sei denn es ordnet eine dienstrechtliche

Vorschrift anderes an.

z.B. eine Dienstvorschrift verbietet

die Annahme von Bargeld;

die Annahme von nur € 20,-- ist

strafbar

Erläuterung

Diese Bestimmung ist eine Präzisierung

sowie eine Einschränkung

des derzeit geltenden §

304 Abs. 2 StGB. Die Strafbarkeit

tritt lediglich ein, wenn es

sich um eine Geschenkannahme

(fordern, annehmen, sich

versprechen lassen) handelt,

die im Zusammenhang mit einer

wahrscheinlich absehbaren und

inhaltlich bestimmten Amtshandlung

steht.

Diese Formulierung trägt wesentlich

zur Rechtssicherheit bei,

da zumindest ein enger Konnex

zwischen Geschenkgeber und

Amtshandlung sowie Amtsträger

und Amtshandlung gegeben

sein muss.

Abs. 4 Die Teilnahme an Veranstaltungen

im Rahmen von Repräsentations-

oder dienstlichen

Pflichten beziehungsweise

–aufgaben sowie im redlichen

amtlichen oder geschäftlichen

Änderungen des Liegenschaftsteilungsgesetzes

(LiegTeil G)

Grundbuchsnovelle 2008

neu angelegt wird.

Explizit vorgesehen ist nunmehr

auch die Möglichkeit der Mitübertragung

von Dienstbarkeiten,

die auf einem Trennstück

lasten. Gänzlich weggefallen

sind die bislang geltenden

Wertgrenzen, was zu einer

erheblichen Erweiterung der

Anwendbarkeit der Sonderbestimmungen

führt.

Die Vermessungsbehörde beurkundet

über Antrag die lastenfreie

Ab- oder Zuschreibung.

Sollen jedoch bestimmte Dienstbarkeiten

aufrecht bleiben, so

hat der Antragsteller dies gegenüber

der Vermessungsbehörde

zu erklären, welche dies

wiederum entsprechend beurkundet.

Die Vermessungsbehörde

bestätigt darüber hinaus,

dass eine entsprechende Anlage

errichtet bzw. aufgelassen

wurde.

Der Beschluss über Ab- und

Zuschreibung ergeht aufgrund

Verkehr (sonst) sozial adäquate

Verhaltensweisen gelten nicht

als Annahme eines unrechtmäßigen

Vorteils.

Erläuterung

Da die Einladung und Teilnahme

von Amtsträgern an Veranstaltungen

auf verschiedensten

Ebenen im öffentlichen Leben

gepflogen wird, soll diese Bestimmung

eine Stigmatisierung

und Kriminalisierung ganzer Berufsgruppen

verhindern. Strafrechtlich

relevant sollen daher

Sachverhalte nur insoweit sein,

als die Vorteilsgewährung nicht

(mehr) sozial adäquat ist.

Mit dieser Bestimmung soll daher

klargestellt werden, dass

sozial adäquates Verhalten – soweit

es dem redlichen Verkehr

entspricht – nicht strafbar ist.

Wichtig in diesem Zusammenhang

ist der Umfang der Sozialadäquanz.

Sozial adäquat und daher

nicht als unrechtmäßiger Vorteil

gelten Tagungsgebühren,

Eintrittspreise, angemessene

Unterkunft oder Verpflegung.

Zusätzliche Vorteile abseits der

der Beurkundung der Vermessungsbehörde

und des dem

Anmeldebogen zugrundeliegenden

Plans. Eines Nachweises

der Zustimmung der

Eigentümer oder der Buchberechtigung

bedarf es nicht. Sehr

wohl muss aber tatsächlich eine

entsprechende Vereinbarung

getroffen oder ein förmliches

Enteignungsverfahren durchgeführt

worden sein. Wird ohne

dieser Voraussetzung ein Antrag

gestellt, haftet der Antragsteller

demjenigen der durch die

bücherliche Durchführung der

Veränderung einen Schaden

erlitten hat.

Eigentümer oder Buchberechtigte,

die in ihren Rechten verletzt

zu sein behaupten, haben

allerdings ein Einspruchsrecht.

Maßgeblich für die Antragsteller

- regelmäßig Gemeinden als

„Bauherren“ entsprechender

Anlagen - ist die Kenntnis über

die Eigentümerverhältnisse

und den Bestand von Dienstbarkeiten.

Erst nach Erhebung

sämtlicher Eigentümer und

Belastungen können mit den

Berechtigten entsprechende

Vereinbarungen geschlossen

Veranstaltungen sind aber nicht

umfasst.

Veranstaltungen umfassen feierliche

Ereignisse wie Ballveranstaltungen,

aber auch Fortbildungsveranstaltungen

sowie

kulturelle, wissenschaftliche,

sportliche, karitative oder sonst

gesellschaftliche Veranstaltungen.

Zu betonen ist, dass die Bagatellgrenze

von € 100,-- nur einen

Unterfall der Sozialadäquanz

(Abs. 4) darstellt. Daraus folgt,

dass der Vorteilswert, der sich

durch die Annahme oder Einladung

ergibt, durchaus höher als

€ 100,-- sein kann.

z.B. eine dreitägige Informationsveranstaltung,

im Rahmen

derer die Verpflegung und Unterkunft

gewährt wird, übersteigt

zwar € 100,-- bei weitem,

ist aber unter den vorgenannten

Bedingungen (Sozialadäquanz;

kein unmittelbarer Zusammenhang

mit der Ausführung einer

pflichtwidrigen Amtshandlung;

Verkehrsüblichkeit; keine entgegenstehenden

Dienstvorschriften)

nicht strafbar.

werden bzw. förmlich Enteignungsverfahren

durchgeführt

werden.

Ihre Zivilgeometer, die regelmäßig

bereits mit der Erstellung

der erforderlichen Pläne befasst

sind, unterstützen Sie gerne

und stehen mit Rat und Tat zur

Seite. Beispielsweise können

aktuelle Grundbuchsauszüge

erstellt werden, aus welchen die

Belastungen ersichtlich sind.

Bei räumlichen begrenzten Belastungen

können diese im Plan

dargestellt werden. Damit ist auf

einen Blick erkennbar, ob das

Trennstück von der Belastung

betroffen ist. Als Beispiel seien

hier Leitungen genannt. Oberirdische

Leitungen können im

Zuge der Messungen erfasst,

unterirdische beim jeweiligen

Leitungsträger erhoben und eingetragen

werden.

Durch die Zusammenarbeit von

Gemeinde und Zivilgeometer

werden auch weiterhin Verbücherungen

nach § 15 LiegTeilG

erfolgreich abgewickelt werden

können. Dipl.-Ing. Cora Stöger

Obfrau der Fachgruppe

Vermessungswesen

A-4040 Linz, Kaarstraße 2/II, Tel.: 0732/73 83 94-0, Fax: 0732/73 83 94-4, office@linz.aikammeros.org www.aikammeros.org

18 Die Salzburger Gemeinde 3 | 09 3 | 09 Die Salzburger Gemeinde 19


Ö S T E R R E I C H

E U RO PA

Rechtliche Zulässigkeit der

Eintreibung

von Parkgebühren

und von öffentlich-rechtlichen

Abgaben durch Private:

Im Zuge von Diskussionen

zur Verwaltungsreform stellt

sich immer wieder die Frage,

ob neben der Möglichkeit privatrechtliche

Ansprüche der

Gemeinden durch Dritte einbringlich

zu machen, auch die

Eintreibung von Parkgebühren

und sonstigen öffentlich-rechtlichen

Abgaben durch Private

zulässig ist.

Vorerst hängt die Lösung der

Frage von den verfassungsrechtlichen

Voraussetzungen

ab. Zum einen, für den Fall

der Bejahung die Frage der

Kostentragung sowie damit

zusammenhängend die Frage

der Amtsverschwiegenheit

und des Datenschutzes. Die

Übertragung von hoheitlichen

Tätigkeiten ist nach Ansicht

des Verfassers mit dem Sachlichkeitsgebot

und dem Effizienzprinzip

vereinbar und ist

darüber hinaus ein großer politischer

Gestaltungsspielraum

gegeben. Mit der Ausgliederung

sind die verfassungsmäßigen

Prinzipien der Wirtschaftlichkeit,

Zweckmäßigkeit und

Sparsamkeit erreicht. Maßgebliche

Gesetzesgrundlage für

die Möglichkeit der Eintreibung

öffentlich-rechtlicher Abgaben

bilden die einzelnen Landesabgabenordnungen.

Gestützt auf diese Gesetzesbestimmungen

können folgende

Tätigkeiten verfassungsrechtlich

unter Zugrundelegung der

Prinzipien an Dritte ausgelagert

werden: Die Überwachung der

Einhaltung der vorgegebenen

Zahlungs- und Mahnfristen. In

weiterer Folge die Einmahnung

vollstreckbar gewordene Abgabenschulden

mittels Mahnschreiben

durch Dritte. Die Vollstreckung

selbst setzt voraus,

dass der Vollstreckungstitel mit

einer Vollstreckbarkeitsbestätigung

versehen ist.

Aussteller ist jene Behörde, von

welcher der Vollstreckungstitel

stammt (Titelbehörde = Behörde).

Im Bereich der Gemeinden

handelt es sich bei der Einbringung

von Abgabenschulden

um einen Rückstandsausweis,

der von der jeweiligen

Gemeinde auszustellen ist.

Ein Rückstandsausweis stellt

keinen Bescheid dar, bildet

aber einen Exekutionstitel für

das abgabenbehördliche und

gerichtliche Vollstreckungsverfahren.

In weiterer Folge

können somit Dritte aufgrund

des Rückstandsausweises,

verfassungsrechtlich gedeckt,

im Namen der Behörde Vollstreckungs-

und Betreibungshandlungen

setzen.

Abschließend kann somit

festgestellt werden, dass bis

auf die Ausstellung der Vollstreckbarkeitsbestätigung

sämtliche Betreibungshandlungen

ab dem Zeitpunkt

des Vorliegens eines offenen

Rückstandes bis inklusive

der Antragstellung und gerichtlichen

Exekution und

weiterer Tätigkeiten im Rahmen

der Parteienvertretung

an Private übertragen werden

können.

Im Blickfeld der Verfassungsmäßigkeit

kann als sachliche

Begründung für die Auslagerung

für die öffentlich-rechtlichen

Abgaben an Dritte die

effektivere Betreibung von Forderungen

durch spezialisierte

Unternehmen, die Verwaltungsentlastung,

die im Hinblick auf

die Verwaltungsreform einen

gesellschaftspolitischen Status

inne hat, und damit verbundene

Kostenersparnis, erhöhte

Kosten- und Leistungstranzparenz

sowie beschleunigte Entscheidungsprozesse

sprechen.

Aufgrund der Überwälzung der

Kosten an den Schuldner ist in

diesem Zusammenhang festzuhalten,

dass dieser nicht mit

übermäßigen Kosten seitens

Dritter belastet werden darf,

was im Hinblick auf die einschlägigen

Bestimmungen des

Verwaltungsvollstreckungsgesetzes

gar nicht möglich

und zulässig ist. Auch in den

einzelnen Landesabgabenordnungen

darf lediglich im Falle

der Säumnis nur ein bestimmter

Säumniszuschlag eingehoben

werden.

Sonstige finanzielle Sanktionen

sowie die generelle Übernahme

der Betreibungskosten sind gesetzlich

nicht vorgesehen und

nicht zulässig. Um hier für den

Dritten eine rentable Lösung zu

finden, müsste man den betreibenden

Unternehmen neben

dem Einbehalt der Mittel aus

dem Säumniszuschlag einen

Teil jener Verwaltungskosten

zukommen lassen, die sich die

Gemeinde aufgrund der Einsparung,

das Betreibungsmanagement

auszulagern bzw. zu

reformieren, erspart.

Zusammenfassend wird festgehalten,

dass für den Fall,

dass die Gemeinde nach einer

internen Prüfung zum Schluss

kommt, dass

- die Betreibung von Abgabenforderungen

durch Private

kostengünstiger ist

- jedenfalls aber keine ineffiziente

Verschwendung

öffentlicher Mittel darstellt

- die Privatisierung zu keiner

zusätzlichen Kostenbelastung

für den Einzelnen führt

und

- nicht mit sonstigen Zielen

der Organisationsform kollidiert

sowie

- die Qualität des Bürgerservices

nicht beeinträchtigt

wird

ein derartiges Vorhaben zu unterstützen

wäre.

Auch im Lichte des Datenschutzes

und der Amtsverschwiegenheit

spricht eine

Auslagerung an Private dem

nicht entgegen, da die Verpflichtung

zur Amtsverschwiegenheit

nicht nur Organe des

Staates, sondern auch Private,

die mit öffentlichen Aufgaben

betraut sind, trifft. Ebenso gilt

das Datenschutzgesetz auch

für Privatpersonen, die zur

Geheimhaltung personenbezogener

Daten verpflichtet sind.

Es spricht für die Auslagerung

der Eintreibung an Dritte, dass

persönliche Differenzen der

einzelnen Bürger gegenüber

dem Gemeindevorstand bzw.

zu den Sachbearbeitern in den

Gemeinden verringert bzw.

ausgeschaltet werden können.

Im Hinblick auf die oftmals angespannte

finanzielle Situation

der Gemeinden selbst wäre ein

solches Eintreibungskonzept

von großem Interesse.

Der Verfasser dieses Artikels

hat sich bei dem in diesem

Aufsatz dargestellten Überlegungen

eines von ihm eingeholten

Rechtsgutachtens bedient,

welches die Zulässigkeit der

Eintreibung von Parkgebühren

und von öffentlich-rechtlichen

Abgaben durch Private erlaubt.

Der Verfasser ist Rechtsanwalt

in Linz und im Bereich

des Inkassowesens bzw. Eintreibungswesens

spezialisiert.

Der Autor betreibt neben seiner

Anwaltskanzlei ein Inkassobüro,

womit die Eintreibung

sämtlicher obiger dargelegter

Schritte gerichtlich und außergerichtlich

gewährleistet und

juristisch überwacht ist. Bei

Interesse seitens einzelner Gemeinden

steht der Verfasser für

ein persönliches Gespräch gerne

zur Verfügung.

Dr. Wolfgang Stütz,

RA in Linz,

OK Platz 1a, 4020 Linz

Tel. 0732/785999

office@ssg-anwaelte.at

EuGH-Entscheidung: Kein Vergaberecht bei interkommunalen Kooperationen

Das Urteil des Europäischen

Gerichtshofes vom 9. Juni

2009 hat einen wichtigen

Schritt in Richtung einer Erleichterung

der kommunalen

Zusammenarbeit gemacht. In

dem mittlerweile berühmten

Fall der „Stadtreinigung Hamburg“

kam es nämlich zu einer

Klage der Europäischen Kommission

gegen die Bundesrepublik

Deutschland, denn die

Stadtreinigung Hamburg hatte

einen Abfallentsorgungsvertrag

mit den vier umliegenden Landkreisen

ohne EU-Ausschreibung

abgeschlossen. Nach der

Auffassung der EU-Kommission

hätten die Landkreise mit

Hamburg eine gemeinsame

öffentliche Körperschaft errichten

sollen oder die Entsorgung

ihres Mülls öffentlich ausschreiben

müssen. Der deutsche

Städte- und Gemeindebund

(DStGB) war jedoch immer

der Meinung, dass es sich bei

reinen interkommunalen Kooperationen

um eine bloße Aufgabenübertragung

innerhalb

der öffentlichen Hand und nicht

um eine Beschaffung auf dem

Wettbewerbsmarkt handle.

Am 27. Juli 2009 hat der Ministerrat

ohne Debatte zwei

Verordnungen verabschiedet

– nachdem das Europäische

Parlament in der zweiten Lesung

des Mitentscheidungsverfahrens

beide genehmigt hatte

– um die Koordinierung der nationalen

Sozialversicherungssysteme

zu modernisieren,

aber auch zu vereinfachen.

Vor allem in der jetzigen Finanzkrise

haben die EU Institutionen

beschlossen, dass

eine Modernisierung unabdingbar

ist. Deswegen könnten

Die Rechtssprechung des

EuGH erfolgte vor allem auf

der rechtlichen Grundlage der

Richtlinie 92/50, in deren Art. 1

folgendes steht:

„Im Sinne dieser Richtlinie

a) gelten als ‚öffentliche Dienstleistungsaufträge’

die zwischen

einem Dienstleistungserbringer

und einem öffentlichen Auftraggeber

geschlossenen schriftlichen

entgeltlichen Verträge...

b) gelten als ‚öffentliche Auftraggeber’

der Staat, Gebietskörperschaften,

Einrichtungen

des öffentlichen Rechts und

Verbände, die aus einer oder

mehreren dieser Körperschaften

oder Einrichtungen

bestehen.“

Und im Art. 11 Abs. 3 Buchst.

B:

„Die Auftraggeber können in

folgenden Fällen Dienstleistungsaufträge

im Verhandlungsverfahren

ohne vorherige

Vergabebekanntmachung vergeben:

[...]

b) wenn die Dienstleistungen

aus technischen oder künstlerischen

Gründen oder aufgrund

des Schutzes von Ausschließlichkeitsrechten

nur von einem

bestimmten Dienstleistungserbringer

ausgeführt werden

können;“

Der Rechtssprechung des

Gerichtshofes ist zu entnehmen,

dass eine Ausschreibung

nicht obligatorisch ist,

wenn die öffentliche Stelle, die

ein öffentlicher Auftraggeber

ist, über die fragliche Einrichtung

eine ähnliche Kontrolle

ausübt wie über ihre eigenen

Dienststellen, vorausgesetzt,

dass dieses Einrichtung ihre

Tätigkeit im Wesentlichen mit

ihr oder mit anderen Gebietskörperschaften

verrichtet, die

ihre Anteile innehaben. Dies

Der Ministerrat beschließt neue

Regeln um die Sozialversicherungssysteme

in der EU zu koordinieren

war der Fall bei der Stadtreinigung

Hamburg, da die vier

betroffenen Landkreise, weder

über ihren Vertragspartner, die

Stadtreinigung Hamburg, noch

über der Betreiber der Müllverbrennungsanlage

Rugenberger

Damm, keine Kontrolle

ausüben, die als ähnliche Kontrolle

wie die über ihre eigenen

Dienststellen charakterisiert

werden könnte.

Der Abfallentsorgungsvertrag

ist, laut EuGH, eigentlich eine

„Zusammenarbeit von Gebietskörperschaften

bei der Wahrnehmung

einer ihren allen obliegenden

öffentlichen Aufgabe

– der Abfallentsorgung.“ Diese

Aufgabe steht mit der Umsetzung

der Richtlinie 75/442/EWG

des Rates vom 15. Juli 1975

über Abfälle (ABI: L. 194, S. 39)

in Zusammenhang, mit der die

Mitgliedstaaten dazu verpflichtet

werden, Abfallbewirtschaftungspläne

zu erstellen, die

insbesondere „Maßnahmen zur

Förderung der Rationalisierung

des Einsammelns, Sortierens

und Behandelns von Abfällen“

vorsehen.

Erstmals hat der EuGH mit seiner

Entscheidung auch öffentlich-rechtliche

Vereinbarungen

innerhalb eines regionalen

Verbundes sowie bei gemeinsamer

Wahrnehmung einer

von allen Körperschaften übernommenen

öffentlichen Aufgabe

als vergaberechtsfrei angesehen.

Es ist natürlich, auch

die neuen Regeln, die in beiden

Verordnungen beinhaltet

sind, am 1. März 2010 nach

11 Jahren an Verhandlungen

endlich umgesetzt werden. Diese

neuen Regeln werden die

jetzigen EU-Bestimmungen

aus der Verordnung 1408/71

(aus dem Jahre 1971) über die

Umsetzung der Sozialversicherungssysteme

der Arbeiter

und ihrer Familien innerhalb

der Gemeinschaft ersetzen. Im

Sinne des freien Verkehrs der

Personen innerhalb der EU betrifft

die neue Verordnung jetzt

nicht nur Arbeiter, sondern jeden

der in einen anderen Mitgliedstaat

verreist, um dort entweder

temporär zu arbeiten, zu

studieren oder einfach den Urlaub

zu verbringen, aber auch

diejenigen die nicht arbeitstätig

sind. Die Koordinierung für diese

Gruppen werden besser

erfolgen und somit werden

auch neue Bereiche von den

Sozialversicherungssystemen

gedeckt: Unterstützungsleistungen

wenn der Vater in Karenz

geht, Pensionssysteme,

Arbeitslosenunterstützung,

Familienbeihilfen und die

Krankenversicherungen. Es

wird dann auch ein neues Informationsnetzwerk

gestartet,

nämlich das EESSI (Electronic

Exchange of Social Security

Information), das die Kommu-

aus Sicht des Österreichischen

Gemeindebundes, zu begrüßen,

dass eine Freistellung der

interkommunalen Kooperation

vom Vergaberecht durch diese

Entscheidung entsteht. Laut

dem Gerichtshof macht es keinen

Unterschied, ob die interkommunale

Zusammenarbeit

durch Schaffung einer Einrichtung

des öffentlichen Rechtes,

also in institutioneller Form,

erfolgt, oder ob die Kooperation

in nicht institutioneller Form

erfolgt. Der EuGH hat festgestellt,

dass eine öffentliche

Stelle ihre im allgemeinen Interesse

liegenden Aufgaben mit

ihren eigenen Mitteln und auch

in Zusammenarbeit mit anderen

öffentlichen Stellen erfüllen

kann, ohne gezwungen zu sein,

sich an externe Einrichtungen

zu wenden, die nicht zu ihren

Dienststellen gehören. Eine

Ungleichbehandlung privater

Akteure bei dieser Art von Kooperationen

findet nicht statt,

obwohl die Kommission ihre

Klage darauf aufgebaut hatte,

dass ein verfälschter Wettbewerb

mit solchen Verträgen

entstehen würde.

Urteil des Gerichtshofes (Große

Kammer)), 9. Juni 2009: „ Vertragsverletzung

eines Mitgliedstaats

– Richtlinie 92/50/EWG

– Nichtdurchführung eines

förmlichen europaweiten Verfahrens

für die Vergabe von

Abfallverwertungsleistungen

– Zusammenarbeit von Gebietskörperschaften“:

nikation via E-Mail zwischen

den verschiedenen nationalen

Institutionen verbessern wird.

Schlussendlich wird es auch

die Möglichkeit einer provisorischen

Mitgliedschaft bei

einem nationalen Sozialversicherungssystem

geben, falls

ein Problem bei der Kompetenzzuteilung

zwischen Institutionen

zweier verschiedener

Länder auftaucht; das bedeutet,

dass die betroffene Person

temporär über eine Krankenpflege

und eine Krankenversicherung

mit einem legalen

Sozialversicherungssystem

verfügen wird. Ergo werden

die europäischen Bürger nicht

mehr Opfer der Komplexität

der diversen Sozialversicherungssysteme

sein.

20 Die Salzburger Gemeinde 3 | 09

3 | 09 Die Salzburger Gemeinde 21


E U RO PA

S E RV I C E

EU-Bericht über die Badewasserqualität 2008

Die Kommission hat ihren jährlichen

Bericht über die Qualität

der Badegewässer in der

EU veröffentlicht und vorweg

kann schon einmal signalisiert

werden, dass die Ergebnisse

europaweit besser ausgefallen

sind als im Jahre 2007. In

der Tat erfüllten im Jahre 2008

insgesamt 96% der Badegewässer

an Küsten und 92% der

Badegewässer an Flüssen und

Seen die von der europäischen

Richtlinie über Badegewässer

vorgesehen Mindestanforderungen

an die Wasserqualität.

Für Österreich fiel das Ergebnis

für 2008 sehr zufrieden stellend

aus, denn nur 2,6% der 268

Binnenbadegewässer waren

nicht konform. Dies stellt das

beste Ergebnis seit der ersten

Erhebung im Jahre 1991 dar.

Warum ein solcher Bericht?

Die Zielsetzung des Berichts

ist es, den europäischen Bürgern

einen Überblick über die

Qualität der Badegewässer der

Mitgliedstaaten der EU zu geben,

mit einer Auskunft über die

Entwicklung seit 1990. Es geht

vor allem darum, die öffentliche

Gesundheit zu schützen.

Rechtlicher Rahmen

2006 wurde eine neue europäische

Richtlinie – Richtlinie

Weniger als fünf Monate vor

der 15. Konferenz der Mitgliedländer

der Klimarahmenkonvention

der Vereinten Nationen

in Kopenhagen (7.-18. Dezember

2009) wo gehofft wird, dass

eine globale Einigung für die

Klimaziele nach 2012 gefunden

werden wird, haben sich die

EU Umweltminister am 25. Juli

schon im schwedischen Åre getroffen,

um ihre Entschlossenheit

noch einmal auszudrücken,

dass sie sich von den weiteren

Mitgliedländern schnelle Verhandlungen

erwarten, um ein

ambitiöses Abkommen im Dezember

unterzeichnen zu können.

Die EU ist vor allem der Ansicht,

dass die anderen Industriestaaten

sich dieselben Ziele

wie die EU bei der Bekämpfung

2006/7/EG über die Qualität

der Badegewässer und deren

Bewirtschaftung zur Aufhebung

der Richtlinie 76/160/EWG

– über Badegewässer erlassen,

welche die alte Richtlinie

aktualisiert und zugleich neue

Überwachungsmethoden einbringt.

Für die Umsetzung dieser

neuen Richtlinie haben die

Mitgliedstaaten bis 2014 Zeit.

In ihrem Geltungsbereich fallen

Badegewässer, in denen

das Baden von den nationalen

Behörden gestattet oder nicht

untersagt ist. Swimmingpools

gehören nicht dazu.

Prüfung der Badegewässerqualität

Die im Bericht der Kommission

vorgestellten Ergebnisse beruhen

auf Proben, die von den

jeweiligen Behörden in den Mitgliedstaaten

auf eine Reihe von

Parametern untersucht wurden

– z.B. Farbe des Wassers, pH-

Wert, Mineralölrückstände, giftige

Säuren, etc. Entsprechend

den Testergebnissen werden

die Badegewässer in vier Kategorien

eingeteilt: die vom Badeverbot

bis zur Erfüllung der

zwingenden Werte reichen.

der Klimaerwärmung setzen

müssen, d.h. vor allem eine Reduzierung

von 30% der Treibhausgasemissionen

im Vergleich

zu den Werten des Jahres

1990. So genannte Schwellenländer

– Brasilien und Indien

z.B. – müssen ebenfalls ihren

Beitrag leisten, um den Temperaturanstieg

weltweit zu vermeiden.

Michael Zammit Cutajar

und John Ashe, die Vorsitzenden

der beiden UN Verhandlungsgruppen

betonten vor

allem wie wichtig es ist, dass

dieser Temperaturanstieg nicht

die 2° Celsius übertrifft. Der

schwedische Umweltminister,

Andreas Carlgren, hat ebenfalls

hervorgehoben, dass es

keinen Plan B gäbe. Die Minister

der EU-Mitgliedstaaten unterstützen

die EU völlig in ihrer

Rolle als Führungskraft in den

Situation in Europa

Während der Badesaison 2008

wurden in den 27 Mitgliedsstaaten

über 21 000 Badegewässer

überwacht. Davon

waren etwa zwei Drittel Küstenbadegewässer

und ein Drittel

Binnenbadegewässer (Flüsse,

Seen). Seit 1990 nahm die Zahl

der ausgewiesenen Badegebiete

signifikant zu. Der Anteil

der Badegewässer, die den

Mindestqualitätsanforderungen

entsprechen, steigt konstant

seit 1990 und liegt in den meisten

Mitgliedstaaten zwischen

80 und 100%. Obwohl 95,6%

der Küstenbadegebiete im Mittelmeerraum

die zwingenden

Qualitätswerte erfüllten, weist

Italien dennoch viele Badestandorte

auf bei denen ein

Badeverbot ausgehängt wurde.

Im Mittelmeerraum lag der

Durchschnitt der Qualitätswerte

der Binnenbadegewässer allerdings

unter dem europäischen

Durchschnitt. Die zwingenden

Werte für Wasserqualität von

Küstenbadegewässern werden

im Durchschnitt an der

Nordsee, in der Atlantikregion

sowie an den Mittelmeerküsten

besser eingehalten als in der

übrigen EU. Bei Binnenbadegewässern

schneiden die Atlantik-,

Nordsee-, Ostsee- und

Schwarzmeerregion besser

ab als Binnenbadegebiete des

Mittelmeerraums.

Verhandlungen, weil der Post-

Kyoto-Prozess derzeit noch zu

langsam erfolgt. Ein Arbeitspapier

der Europäischen Kommission

hat auch einige Daten

publiziert in denen gemessen

werden kann welches Industrieland

tatsächlich einige Klimaziele

erreicht hat oder nicht.

Es hat sich allerdings herausgestellt,

dass die Diskrepanz

zwischen den wissenschaftlichen

Empfehlungen und den

tatsächlichen Verpflichtungen

der Länder noch bedeutend ist.

Die EU hat mittlerweile schon

eine Reduzierung von 30% im

Vergleich zu den Werten vom

Jahre 1990 erreicht. Australien

ist bei 1%, Russland bei 15%,

die USA bei 7%, Japan bei 9%,

aber die Türkei bei einem Anstieg

von 84% der Treibhausgasemissionen.

Insgesamt kann

Situation in Österreich

Österreichs Anteil an den EU-

Binnenwassergewässern beträgt

zwar nur 4%, aber dafür

sind 97,4% konform an den

Werten die von der EU-Richtlinie

vorgeschrieben werden.

Somit liegt Österreich über

den EU-Durchschnitt. Bekanntlich

sind die österreichischen

Bundesländer für die Naturschutzgebiete,

aber auch für

die Qualität der Badegewässer

zuständig. Viele Gemeinden

veröffentlichen jedoch Informationen

über die Wasserqualität

ihrer Seebadeplätze und informieren

somit ihre Bürger.

Weitere Informationen:

Auf der Website des Wasserinformationssystems

für

Europa (WISE) kann unter

dem Link www.eea.europa.

eu/themes/water/status-andmonitoring/state-of-bathingwater

die Wasserqualität von

21 000 Küsten- und Binnengewässern

in ganz Europa

eingesehen werden.

Konkrete Fragen können per

Email unter

env-water@ec.europa.

eu oder per Schreiben an

die Kommission gerichtet

werden:

Europäische Kommission

GD Umwelt

1049 Brüssel, Belgien

EU-Mitgliedstaaten

machen Druck bei der Erreichung der Klimaziele nach 2012

eine Reduzierung von knapp

15% in allen Industrieländern

registriert werden.

Die EU will nach Kopenhagen

noch drastischer vorgehen und

eine Reduzierung der weltweiten

Emissionen bis zu 80% in

den Industriestaaten erreichen.

Die Finanzierung der daraus resultierenden

Maßnahmen in der

Bekämpfung gegen den Klimawandel

wird selbstverständlich

die Entwicklungsländer schwer

beschäftigen, aber EU-Umweltkommissar

Dimas betont, dass

die EU bereit ist, nicht nur aus

moralischen Gründen, die Entwicklungsländer

finanziell zu

unterstützen, denn die meisten

von ihnen leiden mittlerweile

schon unter dem Klimawandel

und können nicht einmal dafür

verantwortlich gemacht werden.

380-kV-Salzburgleitung:

Gemeinsam zur neuen Trasse

Im Dialog zur gemeinsamen

Lösung – unter

diesem Motto startete die

VERBUND-Austrian Power

Grid AG einen intensiven

und umfassenden Dialogprozess

mit den potentiellen

Anrainergemeinden

der 380-kV-Salzburgleitung

von Elixhausen nach Kaprun.

Einen wesentlichen Anteil an

diesem Neustart leistete der

Bericht des EU-Koordinators

Georg Wilhelm Adamowitsch.

Der Koordinator setzte sich

zum Ziel, wieder konstruktive

Gespräche zwischen allen

Beteiligten aus Politik, Unternehmen

und Bevölkerung

zu ermöglichen, um eine

Grundsatzeinigung über die

Trassenführung der 380-kV-

Leitung zu erreichen.

Projektbetreiber erläutern

neuen Weg

Der nun eingeleitete Dialogprozess

verdeutlicht, dass

Adamowitsch diese Vorgabe

mit seinem Bericht erfüllen

konnte. 27 BürgermeisterInnen

und VizebürgermeisterInnen

aus 20 von 36

möglichen Anrainergemeinden

trafen sich am 25. August

in St. Johann im Pongau mit

den Projektverantwortlichen

der 380-kV-Salzburgleitung.

Die Anwesenden diskutierten,

wie man gemeinsam zu einer

einreichfähigen Freileitungstrassen-Lösung

kommen

könne. Gemeindebund-Präsident

Helmut Mödlhammer,

der auch an der Veranstaltung

teilnahm, begrüßte das

Dialogangebot der Projektbetreiber

und hält den neu eingeschlagenen

Weg für Erfolg

versprechend.

Basis für neue

Verhandlungen

Auch die Salzburger Landesregierung

anerkannte

die Bemühungen des EU-

Koordinators. In einer ersten

Stellungnahme bezeichneten

Landeshauptfrau Mag.

Gabi Burgstaller, Landeshauptmann-Stellvertreter

Dr. Wilfried Haslauer sowie

die beiden Landesräte Sepp

Eisl und Walter Blachfellner

den Abschlussbericht als

geeignete Basis für weitere

Verhandlungen. Ziele der

Verhandlungen sollen verbindliche

Vereinbarungen

über den Abbau von Parallel-Leitungen

beim Bau der

380-kV-Leitung, faire Entschädigungszahlungen

für

die betroffenen Grundeigentümer

sowie nach Möglichkeit

Ausgleichszahlungen

für besonders belastete Gemeinden

sein.

Neuer Trassenvorschlag

Basierend auf den vorangegangenen

Gesprächen mit

Bürgermeistern, Bürgerinitiativen

und Einzelpersonen

aus potenziellen Anrainergemeinden

präsentierte Adamowitsch

auch einen Trassenraumvorschlag

für eine

Freileitung. Zusammen mit

dem Trassenraumvorschlag

der VERBUND-Austrian Power

Grid AG und den bereits

eingebrachten Vorschlägen

der Gemeinden und Bürgerinitiativen

bildet er die Grundlage

für weitere Gesprächsrunden

mit den Gemeinden.

EU-Koordinator schließt

Teilverkabelung aus

Einen wesentlichen Teil

seines Berichtes widmet

Adamowitsch der umfangreichen

Analyse zum Thema

Freileitung versus Erdkabel

bzw. Teilverkabelung. In

seiner Untersuchung kommt

er zum Ergebnis, dass sich

eine Verkabelung bzw. Teilverkabelung

im 380-kV-Ring

ausschließt. Er begründet

dies mit unverantwortlichen

Risiken in der Versorgungssicherheit,

Mehrkosten,

speziellen topographischen

Gegebenheiten und unsicheren,

planerischen Voraussetzungen.

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22 Die Salzburger Gemeinde 3 | 09 3 | 09 Die Salzburger Gemeinde 23


S E RV I C E

S E RV I C E

Im Verlag MANZ

ist soeben

folgender Titel

erschienen:

Hoffer

u. a.: Die

Gemeinden

und ihre

straßenpolizeilichen

Aufgaben

(RFG-

Schriftenreihe

Bd.

2/2009),

2. Aufl. 96

Seiten. € 22,80. ISBN 978-

3-214-14501-9

Ein Leitfaden für die Bewältigung

der vielfältigen Aufgaben

der Gemeinde bei der

Straßenpolizei, jetzt aktualisiert

und erweitert.

– Praxistipps zu einzelnen

Aufgaben (Schulweg,

Halteverbot, Taxistandplatz,

Kurzparkzone, ...)

– Hinweise zur optimalen

Beschilderung

– Fotos der „Do‘s and

Dont‘s“ bei Verkehrsschildern

– Gefahren bei der Baustellenabsicherung

vermeiden

– Haftung des Straßenerhalters

verringern

– 16 Muster zu Verordnungen

und Bescheiden

Neuer

Repräsentant

der ÖBR

Die Österreichische Buddhistische

Religionsgesellschaft

– kurz ÖBR – hat uns

informiert, dass sie einen

neuen Repräsentanten hat

und ersucht dies den Gemeinden

mitzuteilen.

Der bisherige Repräsentant

Dr. Edmund Frühmann wurde

vom neuen Repräsentanten

Dr. Paul Chalupny

abgelöst.

Dieser ist unter der

Tel.Nr. 0676/711 8701

sowie unter der

E-mail-Adresse

chal@sbg.at

zu erreichen.

Peter Biwald, Markus Hödl, Alexander Maimer (Hg.):

„Kommunale Infrastrukturbetriebe erfolgreich führen“.

Grundlagen – Beispiele – Perspektiven

Öffentliches Management und Finanzwirtschaft,

Band 11, herausgegeben vom KDZ – Zentrum für

Verwaltungsforschung mit Unterstützung

des Österreichischen Städtebundes

Städte und Gemeinden erbringen

einen wesentlichen

Teil ihrer Aufgaben im Rahmen

der Privatwirtschaftsverwaltung.

Die kommunalen

Infrastrukturbereiche – von

der Ver- und Entsorgung über

die Instandhaltung und Pflege

des öffentlichen Raums (Straßen,

Plätze, Grünflächen) und

bis zur Daseinsvorsorge (z.B.

Friedhöfe) – nehmen dabei

eine wichtige Rolle ein.

Teil 2: „Beispiele aus der

Praxis – für die Praxis“ beinhaltet

Beispiele für integrierte

Infrastrukturbetriebe (z.B.

St. Veit an der Glan, Zell am

See), für Instrumente und Reformen

(z.B. Graz, Salzburg,

Ansfelden) und für Umsetzungen

eines Beteiligungsmanagements

(z.B. Wiener

Neustadt, Villach) und dienen

als Handlungsorientierung zur

Organisation und Steuerung

der eigenen kommunalen Betriebe.

Beim Telefonieren werden die

Verbindungsdaten monatelang

auf Vorrat gespeichert,

beim „Googeln“ im Internet

erfolgt eine laufende Übermittlung

der persönlichen Abfragedaten

ins Ausland an den

Betreiber der Suchmaschine.

Weitere brandaktuelle Themen

dieses Jahrbuchs betreffen

biometrische Daten

(Fingerabdrücke) im neuen

österreichischen Reisepass,

das Widerspruchsrecht gegen

Eintragungen in Bonitätsdatenbanken,

Datenschutz im

Arbeitsmarktservice und medizinischen

Einrichtungen, die

elektronische LKW-Maut und

das so genannte „Medienprivileg“.

Der E-Government-

Teil zeigt schwerpunktmäßig

Teil 1: „Bausteine und Instrumente“

– behandelt in

den einzelnen Beiträgen das

theoretische Rüstzeug für die

praktische Arbeit der Infrastrukturbetriebe.

Neben der

strategischen und betriebwirtschaftlichen

Steuerung

als Grundlage, wird u.a. auf

die Themen Daseinsvorsorge,

Struktur und Führung, die

Prinzipien der Arbeitsorganisation,

Qualitätsmanagement,

Beteiligungsmanagement sowie

die rechtlichen Rahmenbedingungen

eingegangen.

Der dritte Teil widmet sich

anhand der Bürgerkarte den

aktuellen Stand der zunehmenden

elektronischen Nutzungsmöglichkeiten

im öffentlichen

Bereich auf.

Darüber hinaus bietet das

Jahrbuch einen Ausblick auf

die bevorstehende Novellierung

des Datenschutzgesetzes,

eine komplette Übersicht

über die im Jahr 2008

erschienene Literatur zu

Datenschutzrecht und E-Government

sowie eine detaillierte

datenschutzrechtliche

Judikaturübersicht in Form

von systematisch geordneten

Leitsätzen.

Der Herausgeber Dr. Dietmar

Jahnel ist Univ.-Prof. für

Öffentliches Recht in Salzschließlich

der Zusammenfassung

der Fülle an Gedanken,

Erfahrungen und Empfehlungen

der Autorinnen und

Autoren in Form von zehn

Thesen für künftige Weiterentwicklungen

kommunaler Infrastrukturbetriebe.

ISBN 978-3-7083-0604-9, 392

Seiten, broschiert, € 48,80

Dietmar Jahnel (Hg.),

Jahrbuch Datenschutzrecht und E-Government 2009

Datenschutz und E-Government betreffen jeden Staatsbürger!

burg und Herausgeber einschlägiger

Zeitschriften sowie

der Rechts-Indexdatenbank

RIDA.

ISBN 978-3-7083-0610-0, 337

Seiten; broschiert, € 44,80

Ausgestritten!

Mediation hält Einzug in Salzburgs Gemeindestuben

Empfehlenswerter Lehrgang der Volkshochschule Salzburg

Aufgebrachte Umweltinitiativen,

frustrierte Bürger,

interne Reibereien: Kaum

ein Tag, der ohne Konflikt

vergeht. Neue Wege in der

Konfliktlösung zeigt der Mediationslehrgang

der Volkshochschule

Salzburg auf.

Zwei Salzburger Amtsleiter

und ein Bürgermeister haben

die Ausbildung bereits

absolviert – und sind begeistert.

Aus der

P a r t n e r -

schaft der

Volkshochs

c h u l e

S a l z b u r g

mit den

S a l z b u r -

ger Gemeinden

ziehen beide Seiten

Nutzen, so Mag. Günter Kotrba,

Direktor der Volkshochschule

Salzburg. Die

Volkshochschule wird von den

Kommunen unterstützt, die

Gemeinden profitieren nicht

nur von einem qualifizierten

Bildungspartner vor Ort, sondern

auch von besonderen

Konditionen für GemeindemitarbeiterInnen.

„Konflikte sind Aufgaben,

keine Probleme“

Bei Baums

t r e i t i g -

k e i t e n ,

wenn es

um das

„ R e c h t

auf Licht

und Luft“

geht, sind

die Streitparteien gesetzlich

verpflichtet, eine Mediation

in Anspruch zu nehmen. Das

war einer der Gründe, warum

Franz Hasler, Amtsleiter von

Großarl, sich für den Mediationslehrgang

der Volkshochschule

Salzburg entschieden

hat. „Konflikte lassen sich mit

der nötigen Gelassenheit besser

lösen“, ist er überzeugt.

Dass er im Gespräch mit

einem schwierigen Gemeindebürger

einen kühlen Kopf

bewahrte, brachte ihm bereits

anerkennendes Lob vom Bürgermeister

ein. Es gehe darum,

eine Win-Win-Situation

zu erkennen und zu schaffen,

sagt der Großarler Amtsleiter.

Auch persönlich hat er von der

Ausbildung profitiert: „Wenn

man sein Gegenüber besser

versteht, kann man besser auf

den anderen eingehen.“

„Die menschlichere

Konfliktlösung“

Schon seit

vielen Jahren

habe

er sich für

eine Mediationsausbildung

interessiert,

„ jetzt hat’s

gepasst“, freut sich Mag. Reinhard

Winkler, Amtsleiter von

Nussdorf. Einen klaren Vorteil

von Mediation sieht der Jurist

in der Nachhaltigkeit der Problemlösung.

„Vor Gericht werden

Konflikte unter Beachtung

der Rechtsordnung beendet.

Es gibt aber immer einen Verlierer

und einen Gewinner“, so

Mag. Winkler. In der Mediation

hingegen verlassen beide Seiten

die Verhandlung als Sieger,

die Lösung wird von beiden

Streitparteien getragen.

Mit der Ausbildung verbunden

waren für ihn – der Mahatma

Ghandi und dessen Konzept

Satyagraha, das Festhaltens

an der Wahrheit, schätzt

– auch viele soziale und psychologische

Erkenntnisse. Besonderen

Respekt zollt Mag.

Winkler Norbert Fackler: Er

habe den Mediationslehrgang

mit viel Engagement und Empathie

geleitet.

„100 % weiterzuempfehlen“

Die Med

i a t i o n s -

ausbildung

habe sich

für ihn auf

jeden Fall

b e r e i t s

a u s g e -

zahlt, meint

Andreas Haitzer, Bürgermeister

von Schwarzach.

Zum Beispiel, wenn es darum

gehe, bei Konfliktgesprächen

zwischen Streitparteien wieder

ein vernünftiges Gesprächsniveau

herzustellen – „ in diese

Situation kommt man als

Bürgermeister immer wieder“.

Als ausgebildeter Kommunikationstrainer

brachte er zwar

bereits einiges an Wissen mit,

viele neue Erkenntnisse hielt

der Mediationslehrgang dennoch

für ihn bereit. Bei Auseinandersetzungen

etwa hört

er nun genauer hin, weiß er

doch, dass die Ursache nicht

immer der aktuelle Streitpunkt

sein muss: „Die Ursache kann

ein ungelöster, weiter zurückliegender

Konflikt sein.“ Die

Mediationsausbildung kann er

zu „100 % weiterempfehlen“,

nicht zuletzt auch deshalb,

weil sie ebenso für die Persönlichkeitsbildung

„eine gute

Sache“ ist.

Der Mediationslehrgang

Mit dieser Ausbildung bietet

die Volkshochschule

Salzburg ein professionelles

Werkzeug zum konstruktiven

Konfliktmanagement

an – damit Konflikte

bereits im Vorfeld erkannt

oder sogar vermieden und

nachhaltige „Win-win“-Lösungen

erarbeitet werden

können.

Die Grundausbildung

umfasst 8 Module, die

Kosten betragen für

MitarbeiterInnen von

Salzburger Gemeinden

€ 3.400,-- anstatt €

4.990,--.

Start: Do, 18.3.2010.

Der nächste Infoabend findet

am 14.10.2009, 18.30

Uhr in der VHS Salzburg,

Faberstraße 16, 5020

Salzburg, statt.

Neue Ausgabe

der Fachzeitschrift

„Recht & Finanzen

für Gemeinden“

(2/2009)

Für nähere Informationen

steht Mag. Dietmar

Plakolm, Tel. 0662/876151-

11, plakolm@volkshochschule.at,

gerne zur Verfügung.

Die Wirtschaftskrise

hat auch die

Gemeinden

mit voller

Wucht getroffen.

Die

E r t r a g s a n -

teile brechen

ein, die eigenen

Steuern

sinken. Franz Amberger

(Kommunal-s GmbH Steuerberatungsgesellschaft,

Graz) und Hans-Georg Panzirsch

(BFP Wirtschaftsprüfungs-

und Steuerberatungs

GmbH, Graz) skizzieren

in der neuen Ausgabe der

Fachzeitschrift „Recht &

Finanzen für Gemeinden“

(2/2009) den Balanceakt,

den Gemeinden in diesem

wirtschaftlichen Umfeld vollbringen.

Einerseits ist gerade

die öffentliche Hand in

einer Krise mit Investitionen

gefordert, andererseits vertragen

die kommunalen

Haushalte keine Experimente.

Auch Erich Holnsteiner

(Kommunalkredit

Austria AG) befasst sich mit

diesem Thema, er schlägt

als Überbrückungshilfe einen

Konjunkturfinanzierungsfonds

vor.

Weitere Themen:

• Baurechtliche Genehmigungspflicht

von

Schwimmbecken: Wann

Schwimmbecken der Genehmigungs-

oder Anzeigepflicht

nach dem Baurecht

unterliegen, ist in den Ländern

höchst unterschiedlich

geregelt.

• Voraussetzungen für

die Haltung gefährlicher

Tiere: Die Regeln zur Haltung

bzw. Verwahrung von

gefährlichen Tieren sind je

nach Bundesland unterschiedlich

ausgestaltet. Als

Sanktionsmaßnahmen sind

Verwaltungsstrafen, Tierhalteverbote,

die Abnahme

und die Verfallserklärung

der Tiere vorgesehen. Tödliche

Bissattacken durch so

genannte „Kampfhunde“

führten 2001 zur Einführung

eines eigenen strafrechtlichen

Tatbestands.

24 Die Salzburger Gemeinde 3 | 09 3 | 09 Die Salzburger Gemeinde 25


S E RV I C E

S E RV I C E

Internationale Tagung

Zukunftsfähige Stadt- und Verkehrsplanung/

Wieviel Kohr braucht die City?

Internationale Experten

werden an dieser Tagung in Salzburg zu Ehren Leopold Kohrs teilnehmen.

Leopold Kohrs Gedanken zur

Stadt- und Verkehrsplanung

aus den späten 1950er und

frühen 1960er Jahren sezieren

präzise die hauptsächlichen,

auf Planungsfehlern beruhenden

Probleme und bieten

Lösungen und Auswege.

Der Gigantomanie technokratisch

geplanter und gesteuerter

Städte, ihren Defiziten an Lebensqualität,

ihrem täglichen

Verkehrskollaps, den tristen

Slums in den Vorstädten und

den gesichtslosen Massenunterkünften

zwischen Stadtautobahnen

setzte er die Vision der

fußgängerfreundlichen Stadt,

der stadtteilorientierten Infrastrukturplanung,

die Rolle der

Architektur in der Gestaltung

geselligkeitsfördernder Wege

und Plätze, Winkel und Gässchen

entgegen.

Mit der Forcierung von Fußgängerzonen,

der Nähe von

Wohnen und Arbeiten und einer

konsequent betriebenen Stadtteilorientierung

mit dezentralisierter

Infrastruktur propagierte

Kohr das menschliche Maß

als Maßstab für Lebensqualität

schon zu einer Zeit, als Geschwindigkeitswahn

und Fortschrittsgläubigkeit

gerade volle

Fahrt aufnahmen.

Referenten:

Hermann Knoflacher

Studium des Bauingenieurwesens,

des Vermessungswesens

und der Mathematik

an der TH Wien. Seit 1975

Professor an der Technischen

Universität Wien, 1985-2007

Vorstand des Instituts für Verkehrsplanung

und -technik.

Mitarbeit und Leitung internationaler

Forschungsgruppen im

Rahmen von OECD und WHO.

Andreas Feldtkeller

Geboren 1932 in Berlin-Charlottenburg.

Architekturstudium

an der TH Stuttgart und der TU

Berlin, anschließend verschiedene

Tätigkeiten im Bereich

von Planung, Forschung und

Lehre in Stuttgart, Köln und

Kingston-upon-Thames.

Fritz Kobi

Geboren 1947, aufgewachsen

in Bern. 1971 Diplomabschluss

als Bauingenieur an der ETH

Zürich. 1972-1979 Assistent

und Oberassistent am Institut

für Verkehrsplanung und Transporttechnik

der ETH Zürich.

Georg Franck

Geboren 1946. Studium der

Philosophie, Architektur und

Volkswirtschaftslehre in München.

Promotion im Fach

Volkswirtschaftslehre.1974 bis

1993 tätig als freier Architekt

und Entwickler von Software

für die räumliche Planung, ab

1991 auch als Unternehmer im

Bereich der Entwicklung räumlicher

Informationssysteme.

Sa, 3. Oktober 2009,

von 9:00 bis 17:00 Uhr,

Edmundsburg, Salzburg

Günther Witzany

Geboren 1953 in Salzburg. Studium

der Philosophie, Politikwissenschaft

und Moraltheologie

in Salzburg und München.

Raimund Gutmann

Geboren 1952 in der Ost-Steiermark.

Studium der Politikwissenschaft

und Publizistik an der

Universität Salzburg, Schwerpunkt

„Lokale Politikforschung/

Community-Power“.

Wolfgang Bauer

Geboren 1959. Studium der

Religionspädagogik und der

Philosophie/Psychologie (Lehramt

für Höhere Schulen).

Seit den 1980er Jahren Mitarbeiter

des ORF Salzburg, Mitbegründer

des Kulturvereins

Sheri Xiaoyi Liao

Umweltschützerin und Gründerin

der Global Village of Beijing,

China.

Salzburg Wohnbau

errichtet Mehrzweckhaus in Thomatal

Ein interessantes Projekt

wurde im Juli von der Salzburg

Wohnbau im Zentrum

der Gemeinde Thomatal präsentiert.

In einer Bauzeit von rund

zehn Monaten wird dort ein

neues Mehrzweckhaus gebaut.

In dem Gebäude werden

das Gemeindeamt mit

einem großen Multifunktionssaal,

die Feuerwehr und

vier geförderte Mietwohnungen

untergebracht sein.

Der Neubau ist schon dringend

notwendig, da das bestehende

Feuerwehrgebäude

den Anforderungen nicht

mehr gerecht wird.

Auch das örtliche Gemeindeamt,

das aus allen Nähten

platzt, wird dorthin übersiedeln.

Realisiert wird das

Projekt mit einem Bauvolumen

von rund 1,6 Millionen

Euro nach den Plänen des

Architekten DI Otto Christian

Gernat aus Tamsweg. „Architektonisch

ist das Gebäude

besonders durchdacht. Das

Objekt wird drei aneinander

gereihte Häuser unter einem

gemeinsamen Dach zusammenfassen.

Die Feuerwehr

und der Multifunktionssaal

sind zur Ortsmitte und zum

Gemeindeplatz hin ausgerichtet,

die Wohnungen und

die Räumlichkeiten des Gemeindeamts

werden Richtung

Grünflächen orientiert

sein. Als Bindeglied zwischen

den beiden Häusern

fungiert das Stiegenhaus“,

erklärt Ing. Christian Struber

MBA, Geschäftsführer der

Salzburg Wohnbau.

Die vier 2- und 3-Zimmer-

Mietwohnungen werden jeweils

über einen Balkon oder

eine Loggia verfügen. Das

Gebäude wird im Passivhausstandard

errichtet und

somit besonders umweltfreundlich

sein. Das freut vor

allem Bürgermeister Valentin

König, da sich Thomatal als

„e5 Gemeinde“ dem energiebewussten

Bauen verschrieben

hat. Das e5-Programm

wurde 1998 vom Salzburger

Institut für Raumordnung

und Wohnen in Salzburg

eingeführt und zeichnet

Gemeinden aus, die durch

- bezahlte Anzeige -

den effizienten Umgang mit

Energie einen Beitrag zum

Klimaschutz leisten. Die Fertigstellung

des Mehrzweckhauses

ist im Frühjahr 2010

geplant.

Bei der Projektpräsentation des Mehrzweckhauses in Thomatal v.l.:

LAbg. Ing. Manfred Sampl, Baumeister Ing. Peter Wieland (GF WISA

Bau), LAbg. Ernst Rothenwänder, Bgm. Valentin König, Ing. Christian

Struber MBA und Dr. Roland Wernik MBA (beide GF Salzburg Wohnbau),

LAbg. Peter Pfeifenberger, Vizebgm. Volker Mörtl und Herbert

Winkler (Aufsichtsrat Salzburg Wohnbau).

Biwald/Dearing/Weninger (Hg.)

Innovation im öffentlichen Sektor

Festschrift für Helfried Bauer

Öffentliches Management und Finanzwirtschaft, Band 10

herausgegeben vom KDZ – Zentrum für Verwaltungsforschung

Helfried Bauer ist seit 40

Jahren ein Vordenker und

Innovator der öffentlichen Finanzwirtschaft,

des Public

Managements und von Governance

wie auch der Stadtwirtschaft

in Österreich. Das KDZ

hat sich unter seiner Leitung

zu einem Kompetenzzentrum

für diese Themen entwickelt.

Das Wirken des KDZ erstreckt

sich mittlerweile auf Städte,

Bezirkshauptmannschaften,

Landesverwaltungen und der

Bundesverwaltung sowie auch

auf Non Profit-Organisationen.

Die Arbeiten von Helfried Bauer

haben wesentlich zu mehr

Transparenz im Finanzausgleich

sowie der Finanzierung

öffentlicher Leistungen, der

Leistungsqualität und Kundenorientierung

beigetragen. Er

hat die Bedeutung von Public

Governance und des Common

Assessment Frameworks

(CAF) früher als andere erkannt

und durch seine konstruktiv kritische

Mitwirkung an Projekten

und Studien sowie durch seine

vielfältige Schulungs- und Publikationstätigkeit

wesentlich

dazu beigetragen, die Gedanken

eines modernen Verwaltungsmanagements

jenseits

ausschließlich neoliberaler

Zugänge, im Bewusstsein interessierter

öffentlicher Bediensteter

sowie Politikerinnen und

Politiker zu verankern. (aus

dem Vorwort)

In 3 Hauptkapiteln und einer

Zusammenfassung widmen

sich zahlreiche in- und ausländische

Fachleute den folgenden

Themen: „Stadt- und Regionalwirtschaft

im internationalen

Wandel“, „Finanzwirtschaft

und Finanzausgleich“

sowie „Public Management

und Governance“.

Mit Beiträgen von:

Emmerich BACHMAYER,

Peter BIWALD, Tony BO-

VAIRD, Otto BRODTRICK,

Johann BRÖTHALER, Erhard

BUSEK, Elisabeth DEARING,

Thomas DÖRING , Rosmarie

DREXLER, Martin DUELLI,

Brigitte EDERER, Eduard

FLEISCHMANN, Hans HACK,

Michael HÄUPL, Eugen HAU-

KE, Werner HEINZ, Karl KAM-

PER, Friedrich KLUG, Cornelia

KRAJASITS, Klaus LENK,

Elke LÖFFLER, Thomas

MAZAL, Bernhard MÜLLER,

Maria OPPEN, Thomas PRO-

ROK, Wolfgang RIEDLER,

Bruno ROSSMANN, Margit

SCHRATZENSTALLER,

Martha-Maria SIMON, Andrea

STEFFEK, Gerhard STE-

GER, Erich THÖNI, Reinhard

TROPER, Thomas WENIN-

GER, Michael WÖRGÖTTER

ISBN 978-3-7083-0558-5,

496 Seiten, geb. € 68,80

Start Generalsanierung

des Schulzentrums in Rauris

Im Zentrum der Pinzgauer

Gemeinde Rauris realisiert

die Salzburg Wohnbau ein

Großprojekt mit Vorzeigecharakter.

Das Schulzentrum, in dem

die Volksschule und die

Hauptschule untergebracht

sind, wird mit einem Bauvolumen

von rund 8,2 Millionen

Euro generalsaniert. Geplant

wurden die Renovierungsarbeiten

vom Salzburger

Architekturbüro Resmann &

Schindlmeier. Kürzlich wurde

mit den Abbrucharbeiten

gestartet. So wird die bestehende

Turnhalle abgerissen

und durch einen Multifunktionssaal

ersetzt.

Die Generalsanierung der

Unterrichtszimmer wird in

weiteren sechs Bauabschnit-

ten erfolgen. „Da die bestehenden

Gebäude nicht mehr

den Anforderungen der Schüler

und Lehrer entsprechen,

freuen wir uns ganz besonders,

dass unser Schulzentrum

generalsaniert und den

Bedürfnissen der Nutzer angepasst

wird“, so Bürgermeister

Robert Reiter.

Endgültig fertig gestellt werden

die Renovierungsarbeiten

voraussichtlich im

Sommer 2011. „Um nach

den Sommerferien einen

reibungslosen Unterricht zu

gewährleisten, werden spezielle

Bürocontainer aufgebaut.

Hier werden die Klassen

während der Umbauarbeiten

abwechselnd unterrichtet“,

erklärt Dr. Roland Wernik

MBA, Geschäftsführer der

Salzburg Wohnbau.

Beim Start der Abbrucharbeiten des Schulzentrums Rauris v.l.: Dietmar

Winkler (Salzburg Wohnbau), Alexander Pirchner (Bauamtsleiter Gemeinde

Rauris), Franz Loitfellner (Vizebgm. Rauris), Bernhard Reichl

(Salzburg Wohnbau), BR Franz Wenger, Robert Davare (Salzburg

Wohnbau), Ing. Christian Struber MBA (GF Salzburg Wohnbau), Architekt

DI Robert Schindlmeier, Marie-Luise Sommerbichler (Direktorin

Hauptschule Rauris), Dr. Roland Wernik MBA (GF Salzburg Wohnbau),

Herbert Winkler (Aufsichtsrat Salzburg Wohnbau) und Baumeister Otto

Kaiserer (GF Kaiserer Bau).

Bilder: Salzburg Wohnbau

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