Die Salzburger Gemeinde - Kommunalnet

kommunalnet.at

Die Salzburger Gemeinde - Kommunalnet

Folge 3 • Okt. 2002

Die

Verlagspostamt

5020 Salzburg

P.b.b. • GZ02Z031998M

Salzburger

Gemeinde

INFORMATIONEN AUS DEM SALZBURGER GEMEINDEVERBAND

3

Hochwasser

in Salzburg

16

Kommunalsteuerprüfung

„Neu“

22

Statistik zu den

Städtepartnerschaften

23

Volkszählung 2001

Das Wichtigste in Kürze

Hochwasser

in Salzburg

Schäden am Gemeindevermögen

betragen mehr als 9 Millionen Euro

SONDERBEILAGE

STARK DURCH IDEEN

PARTNER

DER

GEMEINDEN

www.hyposalzburg.at


AKTUELL EUROPA SERVICE RECHT FINANZEN ÖSTERREICH SALZBURG

Ich meine

Wenn,

dann nur

gemeinsam

Die Folgen des Jahrhunderthochwassers,

welches vor wenigen

Wochen die Bundesländer Salzburg,

Oberösterreich und Niederösterreich

heimgesucht hat, beschäftigen

uns in den Gemeinden

tagtäglich. Was uns bewegt sind

nicht nur die Bilder von überfluteten

Landstrichen, sondern

vor allem die unmittelbare Begegnung

mit jenen Mitbürgerinnen

und Mitbürgern, die in

wenigen Stunden das verloren

haben, was sie in jahrelangem

Existenzkampf aufgebaut haben.

Entscheidend ist in der jetzigen

Situation, dass diesen Menschen

die Sorge um ihre Zukunft durch

rasche Hilfe genommen wird.

Trotz der schwierigen Umstände

wurde hier von Bund, Ländern,

Gemeinden sowie von zahlreichen

privaten Spendern Enormes

bewegt - rasch, unbürokratisch,

getragen vom guten Willen aller

beteiligten Institutionen. Selten

zeigt sich so deutlich wie in

diesen Tagen, dass die örtliche

Gemeinschaft nicht nur das

organisatorische Rückgrat jeder

erfolgreichen Hilfsaktion darstellt,

sondern auch, dass diese

Gemeinschaft und das „Miteinander“

einen unschätzbaren

Wert für jeden Einzelnen darstellt.

Das Jahrhunderthochwasser hat

Österreich und seine Gemeinden

in einer wirtschaftlich schwierigen

Situation getroffen. Die hohe

Arbeitslosenrate, die schwächelnde

Konjunktur, sowie die, durch

das vorzeitige Ende der Regierungskoalition

ausgelösten

politischen Turbulenzen in Wien,

stellen alle politisch Verantwortlichen

vor eine schwierige

Situation. Eine große Herausforderung,

für deren Lösung es

zwar keine Patentrezepte gibt,

aber dennoch eines klar ist: Die

wirklichen Probleme unserer

Republik können wir nur gemeinsam

lösen.

SIE MÜSSEN DURCH

DIE WAND UND

DECKE?

Wir bohren und schneiden für Sie Öffnungen in Stahlbeton,

Stein und Mauerwerk

Asphaltschneiden, Abfräsen bzw. Aufrauhen und Schleifen

von Betonböden und Flächen

BETONBEARBEITUNG

F. & A. NIEDERMOSER • A-5322 Plainfeld 152

Telefon 06229/2306 • Mobiltel.: 0664/1816809

Fax: 06229/23064

Der

Trennwand-Profi

REUPLAN NORD

Salzburg – Oberösterreich

A-5751 Maishofen, Moosweg 5

✆ 0676/45990-58 ✆ 06542/80303 – Fax 80303-4

Zentrale: REUPLAN Reumiller GesmbH & CoKG - A-6971 Hard

Inselstraße 5 • Tel. 05574/73264-0 • Fax 73264-10

Aus dem Inhalt

3 Hochwasser in Salzburg

4 Vigaun wird zu Bad Vigaun

Bürgerservice „Europe direct“

7 Jahrhunderthochwasser – Dankbrief

des Österreichischen Gemeindebundes

8 Kommunen zu 100 % vernetzt!

10 Kritik an Bürgermeistern ist unangebracht

Gemeinden um sorgsame Raumordnung bemüht –

Kompetenzdiskussion völlig verfehlt!

16 Kommunalsteuerprüfung „Neu“

17 Kommunales Marketing – Wege und Perspektiven

einer erfolgreichen Gemeindezukunft

18 EU-Aktionsprogramm

Jugend fördert Hochwasserprojekte

19 Einheitliches Bundesvergaberecht

für Bund, Länder und Gemeinden

20 Kommission veröffentlicht Aufruf

für Städtepartnerschaften 2002

22 Statistik zu den Städtepartnerschaften

23 Aus dem Verbandsgeschehen:

Tennengauer Bezirkskonferenz

Volkszählung 2001: Das Wichtigste in Kürze

24 Entwurf Gemeindeverordnungsnovelle 2002

2

OKT. 2002


Hochwasserschutz

Gitterkorb

statt

Sandsäcke!

AKTUELL EUROPA SERVICE RECHT FINANZEN ÖSTERREICH SALZBURG

Seine „Feuertaufe“ hat ein neues Hochwasserschutz-

System bei der jüngsten Flutkatastrophe erfolgreich

bestanden: Mit Vlies ausgekleidete und vor Ort mit Sand

gefüllte Gitterkörbe bewahrten die Innenstadt von

Grieskirchen / OÖ vor der Überflutung.

Hochwasser

in Salzburg

Schäden in den Gemeinden

betragen mehr als 9 Millionen Euro

Das Jahrhunderthochwasser Mitte

August hat am Vermögen der

Salzburger Gemeinden enorme

Schäden verursacht.

Neben dem tragischen Verlust

von zwei Menschenleben sind in

den Gemeinden auch enorme

materielle Schäden eingetreten.

Eine erste, vorläufige Schätzung

hat ergeben, dass in den geschädigten

Gemeinden mehr als 9 Millionen

Euro Schaden entstanden

sind.

Der Großteil dieser Schadenssumme

entfällt auf Straßen und

Brücken (mehr als 4,6 Mio. €

Schadenssumme), Schulen,

Kindergärten, Wasserbauten, sonstige

öffentliche Gebäude und

weiteres Vermögen.

Es handelt sich hierbei allerdings

nur um vorläufige Schätzungen.

Das patentierte System besteht

aus verzinkten, mit Vlies ausgekleideten

Drahtgitterkörben. In die

entfalteten Körbe wird maschinell

(mit Bagger, LKW etc.) Sand

eingefüllt, wodurch in kürzester

Zeit ein stabiler Hochwasser-

Schutzwall errichtet werden kann.

Das arbeitsintensive Schlichten

von Sandsäcken entfällt!

Ein weiterer Vorteil gegenüber

konventionellen Sandsäcken ist

die stabile Konstruktion, die die

Gefahr eines Bruches des

Schutzwalles selbst bei Überströmung

minimiert. Weiters können

die Elemente untereinander verbunden

werden, was ihre Stabilität

zusätzlich erhöht.

Grieskirchen war die erste

Gemeinde in Österreich, der das

aus England stammende System

wesentlich größere Schäden ersparen

half. Laut Aussage der

zuständigen Einsatzleitung hat

dieses System Grieskirchen „vor

einer größeren Katastrophe

bewahrt“.

Kontakt: SGS Geotechnik, Ing.

Oliver Fuchs, Tel. 0732 / 77 02 14,

o.fuchs@sgs-geotechnik.at,

www.sgs-geotechnik.at.

OKT. 2002

3


AKTUELL EUROPA SERVICE RECHT FINANZEN ÖSTERREICH SALZBURG

Vigaun

wird zu

Bad Vigaun

Bgm. Egger: „Ein Meilenstein auf dem

Weg unserer Gemeinde!“

„Der neue Name unserer Gemeinde

ist nicht nur eine Ergänzung,

sondern auch Programm!“

meinte Pfarrer Bischofsvikar

Egon Katinsky in seiner

Festpredigt am Namensfest „Bad

Vigaun“. Der Dorfplatz wurde an

einem prächtigen Sommersonntag

dann zum Festsaal im Freien.

Bürgermeister Raimund Egger

begrüßte Landesrat Sepp Eisl als

Vertreter von Landeshauptmann

Dr. Franz Schausberger, die

örtlichen Vereine „und alle, die ihr

unserer Einladung gefolgt seid,

das Namensfest ‚Bad Vigaun’ gemeinsam

zu feiern“.

Gemeinsam mit Vizebürgermeister

Herbert Weiß gab Egger dann

einen Überblick über die Geschichte

der Gemeinde und ihre

Namen („Auf dem Meilenstein am

Parkplatz Ost müsste jetzt der 4.

Ortsname eingefügt werden!“). Es

folgte ein Abriss der Entwicklung

des Kurzentrums von 1970 bis zur

Eröffnung 1985, wobei sowohl die

Rolle von Ing. Karl Rödhammer

als auch die von Hugo Mailänder

hervorgehoben wurden: „17

Jahre nach der Eröffnung des

Kurzentrums ist Vigaun ein echter

Kurort geworden. Wir sind neben

Bad Gastein, Bad Hofgastein und

Bad Dürrnberg der vierte Ort im

Land und der 30. in Österreich,

der die Bezeichnung ‚Bad’ führen

darf. Wir haben mit dem heutigen

Tag einen großen Sprung nach

vorne gemacht, nicht nur im

Alphabet von V nach B, der

heutige Tag ist ein Meilenstein auf

dem Weg unserer Gemeinde!“

schloss Bürgermeister Egger.

Landesrat Sepp Eisl überbrachte

die Grüße des Landes: Die einstimmige

Beschlussfassung betreffend

die gut begründete

Namensänderung der Gemeinde

(„Das kommt landesweit nur alle

Jahrzehnte einmal vor!“) sei für

die Landesregierung eine Verpflichtung

gewesen, Landeshauptmann

Schausberger habe

den Antrag auf die Namensänderung

gestellt. Vigaun nütze

das „heilbringende Wasser“ für

die Gäste und für die Entwicklung

der Gemeinde in bestmöglicher

Weise.

Schließlich überreichte Eisl an

den Bürgermeister und den

Vizebürgermeister des neuen

Kurorts das Dekret über die

Namensänderung und wünschte

„weiter eine gute und für alle

heilbringende Entwicklung der

Gemeinde“.

Auf die Überreichung des Dekrets

zur Namensänderung folgte die

Überreichung des Ehrenrings der

Gemeinde Bad Vigaun an Hugo

Mailänder und Maria Loher, die

maßgeblich an der Entwicklung

Vigauns zum Kurort beteiligt

waren.

EUROPE

DIRECT

Europe Direct ist ein Bürgerservice der Europäischen Kommission,

welches es erlaubt, gebührenfrei unter der Telefonnummer

)

00800 67891011

Antworten auf die Fragen über die Europäische Union zu bekommen.

Ab sofort gibt es nur noch eine einzige Telefonnummer für

das gesamte EU-Gebiet.

Im Neureiter-Bild v.l. Landesrat Sepp Eisl, Bürgermeister Raimund Egger

und Vizebürgermeister Herbert Weiß mit dem Dekret und der neuen

Ortstafel der Tennengauer Gemeinde.

Europe Direct informiert über vielfältige Themen im

Zusammenhang mit der EU, gibt Auskunft über Rechte und

Möglichkeiten in der EU und wie man sie nutzen kann, bietet ferner

die Möglichkeit zum Dialog, beantwortet Fragen und erteilt

Ratschläge. Europe Direct soll/kann als erste Anlaufstelle für heikle

Fragen über die EU dienen.

4

OKT. 2002


AKTUELL EUROPA SERVICE RECHT FINANZEN ÖSTERREICH SALZBURG

Schritt für Schritt zum Erfolg:

der Weg zum GIS-Leitfaden

Mit dem innovativen Beratungskonzept der PowerGIS wird die

erfolgreiche Einführung und der rasche Aufbau eines

Geo-Informationssystems in der kommunalen Verwaltung planbar.

Die kompetente Unterstützung

der Kommunen bei der Einführung

und dem Aufbau von Geografischen

Informationssystemen

steht im Mittelpunkt des Konzepts

zur Erstellung eines individuellen

GIS-Leitfadens für

Gemeinden. Die Erfahrungswerte

der PowerGIS haben gezeigt,

dass ein umsichtiges und straffes

Projektmanagement für den

raschen Nutzen und somit

gewinnbringenden GIS-Einsatz in

der Gemeinde von zentraler

Bedeutung ist. Die strategische,

maßgeschneiderte Planung ist

der einzige Garant für einen

erfolgreichen GIS-Einstieg, betont

Frau Mag. Renate Steinmann,

Kundenbetreuerin der PowerGIS,

und umreißt die einzelnen

Schritte.

Entwicklung

eines GIS-

Konzeptes

Auf der Grundlage des erhobenen

Iststandes ist es uns im

zweiten Schritt möglich für die

Gemeinde ein maßgeschneidertes

GIS-Konzept zu entwickeln,

erklärt Frau Mag.

Steinmann. Dieses Konzept zieht

alle in vielen Fällen bereits

vorhandenen Daten in Betracht

und beinhaltet auch deren Überführung

in ein einheitliches

System. Um darüber hinaus die

laufende Aktualisierung der

Aufnahme des

Iststandes

Ihnen in die Gemeinde. Im Rahmen

eines auf die Bedürfnisse

der Kommune zugeschnittenen

GIS-Workshops werden gemeinsam

mit Entscheidungsträgern

vor Ort Szenarien des GIS-

Einstiegs entwickelt und erfolgskritische

Themen diskutiert. Hier

gilt es je nach finanziellen

Möglichkeiten und personellen

Ressourcen Prioritäten und

Meilensteine zu fixieren, um den

GIS-Aufbau in der Kommune auf

GIS-Konzept GIS-Workshop GIS-Leitfaden

Erhebung des

Iststandes

Zu Beginn gilt es die Rahmenbedingungen

für den GIS-Einstieg

zu klären. Um das gesamte

Potential von Geo-Informationssystemen

in der Gemeinde auszuschöpfen,

sollten zum einen

alle Abteilungen der Gemeinde,

zum anderen für die Gemeinde

tätige externe Dienstleister in den

Erhebungsprozess einbezogen

werden. Von PowerGIS eigens

dafür entwickelte Fragebögen

erleichtern die Erfassung aller

wesentlichen Informationen zur

erfolgreichen Einführung von GIS.

So werden in diesem Schritt

beispielsweise Datenschnittstellen

benannt und Prozesse

identifiziert, die es im speziellen

zu unterstützen gilt.

Ablauforganisation zur Erstellung eines GIS-Leitfadens.

benötigten Fachdaten zu

garantieren, wird in weiterer

Folge der Datenaustausch über

passende Schnittstellen von uns

sichergestellt, denn nur die kontinuierliche

Wartung der verschiedenen

Gewerke wie

Naturbestand, Leitungsdaten

sichert längerfristig die

Investitionen.

Workshop

mit der

Gemeinde

Liegen alle Fakten und das

daraus generierte GIS-Konzept

auf dem Tisch, kommen wir zu

eine breite tragfähige Basis zu

stellen, die den längerfristigen,

nachhaltigen Einsatz des

Systems sichert.

Der

GIS-Leitfaden

Nach Erfassung und Dokumentation

aller Rahmenbedingungen

für den GIS-Einsatz und der

Integration der Ergebnisse des

Workshops erarbeiten wir einen

individuellen GIS-Leitfaden, der

sowohl die Vorgaben und

Wünsche der Gemeinde als auch

der externen Dienstleister berücksichtigt.

Der detaillierte

Leitfaden dient in der Folge als

Richtschnur zum laufenden

Ausbau der GIS-Anwendungen

und garantiert auf diese Weise

einen zielgerichteten und effektiven

GIS-Einsatz in der

Gemeinde.

Abschließend darf nicht unerwähnt

bleiben, dass der GIS-

Leitfaden nicht nur für den GIS-

Einsatz im kommunalen Bereich,

sondern für all jene von zentraler

Relevanz ist, die Geoinformationssysteme

für ihre Zwecke

nutzen wollen. Diesbezüglich

gehören GIS-Neueinsteiger genauso

zu unseren Kunden wie

jene die GIS-Systeme schon verwenden

und weiter sinnbringend

ausbauen wollen.

Ihr Ansprechpartner:

Mag. Renate Steinmann

renate.steinmann@

powergis.at

PowerGIS. GIS for you

Geografische

Informationssysteme GmbH

Tel. 0662/8884-9352

www.powergis.at

OKT. 2002

5


AKTUELL EUROPA SERVICE RECHT FINANZEN ÖSTERREICH SALZBURG

KOMMUNALBAU

Neue Hauptschule

für Bad Vigaun

Dir. Christoph Schönleitner und Bürgermeister Raimund Egger (v.l. mit einigen

Schülern) freuen sich über die neue Hauptschule in Vigaun.

Ein Großprojekt der Salzburg

Wohnbau wurde kürzlich in Bad

Vigaun fertiggestellt. In einer

Bauzeit von nur einem Jahr wurde

eine neue Hauptschule errichtet, in

der seit Beginn dieses Schuljahres

mehr als 100 Schüler aus Bad

Vigaun und St. Koloman unterrichtet

werden. Bisher mussten die

Kinder mit zehn Jahren in die

Bezirkshauptstadt Hallein auspendeln,

um die Pflichtschulzeit zu

beenden. Die neue Schule bietet

die Unterrichtsschwerpunkte

Informatik, Italienisch, technisches

und textiles Gestalten sowie ein

vielfältiges Angebot an Zusatzkursen.

Die Vigauner Hauptschule wurde

mit einem Investitionsvolumen von

5,55 Millionen Euro errichtet. Rund

3.400 m 2 Nutzfläche bieten Platz

für acht Schulklassen, spezielle

Unterrichtsräume (beispielsweise

für EDV, Physik/Chemie, Musik,

Werken), Turnhalle, Schulbibliothek,

Lehrküche sowie eine

Hausmeisterwohnung. „Durch die

kompakte und energiesparende

Architektur der neuen Hauptschule

können die laufenden Betriebskosten

äußerst niedrig gehalten

werden“, erläutert Christian

Struber, Geschäftsführer der

Salzburg Wohnbau.

Überaus großzügig präsentieren

sich die Außensportanlagen. So

wurden ein Fußballplatz, ein

Volleyball- und Basketballplatz, ein

Tennisplatz, eine Beachvolleyball-

Sandfläche und Leichtathletikanlagen

errichtet.

Neuer Kindergarten

in Neukirchen eröffnet

Auf außergewöhnliche Weise

wurde kürzlich der neue

Kindergarten in Neukirchen am

Großvenediger in Betrieb genommen.

Alle Kindergartenkinder wurden

nach einer kleinen „Abschieds-Zeremonie“

beim ehemaligen

Kindergarten von einem

Kinderzug und sechs Feuerwehrautos

zum neuen Domizil im

Ortszentrum transportiert. Begleitet

wurde die spektakuläre Übersiedlung

von Bürgermeister Peter

Nindl, Gemeindevertretern sowie

zahlreichen Eltern und Passanten.

Der neue Kindergarten mit Platz für

vier Kindergartengruppen wurde

von der Salzburg Wohnbau mit

einem Investitionsvolumen von 1,6

Millionen Euro errichtet. Durch den

Anbau an die Hauptschule konnten

ökonomische Vorteile erzielt wer-

den. „Die vorhandene Infrastruktur,

so zum Beispiel die Warmwasser-

Zentralheizung, wurde in die

Planung miteinbezogen“, erläutert

Christian Struber, Geschäftsführer

der Salzburg Wohnbau.

Markantes architektonisches

Merkmal ist der kegelförmige

Spielturm, in dem Aufenthaltsräume

und eine Erlebnis-

Spielfläche untergebracht sind. Der

Kindergarten ist für vier Gruppen

konzipiert und umfasst eine Halle,

die auch für Veranstaltungen

genutzt werden kann, sowie einen

Rhythmik-, Bewegungs- und

Kreativraum. Mit mehreren Spielund

Balkonterrassen öffnet sich

der Kindergarten ins Freie. Als

absolute Attraktion gelten die

Großrutsche sowie die großzügig

gestaltete Außenanlage.

Kürzlich wurde der neue Kindergarten in Neukirchen am Großvenediger bezogen.

6

OKT. 2002


Jahrhunderthochwasser

Unterstützung und Dank

AKTUELL EUROPA SERVICE RECHT FINANZEN ÖSTERREICH SALZBURG

Entscheidungsträger

brauchen Informationen

schnell und übersichtlich ...

Der Österreichische Gemeindebund

bemüht sich im engsten

Kontakt mit der Bundesregierung

um eine rasche und unbürokratische

Hilfeleistung für die vom

Jahrhunderthochwasser betroffenen

Gemeinden in ganz Österreich.

Präsident Bgm. Helmut

Mödlhammer dankte in einem

Schreiben allen Bürgermeistern,

Gemeindemandataren, Mitarbeitern

der Gemeinden, jedem einzelnen

Feuerwehrmann und freiwilligem

Helfer für die hervorragende

Arbeit zur Bewältigung der

Katastrophensituation.

Der DANKBRIEF des Österreichischen

Gemeindebundes im Wortlaut:

„Sehr geehrte Frau Bürgermeister,

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

der Österreichische Gemeindebund

möchte auf diesem Wege

ein herzliches Dankeschön an

alle Bürgermeister, Gemeindemandatare

und Ortsvorsteher,

Mitarbeiter in der Gemeinde, an

jeden einzelnen Feuerwehrmann

und freiwilligen Helfer richten, die

hervorragende Arbeit und oft

Übermenschliches bei der Bewältigung

des Jahrhunderthochwassers

geleistet haben!

Der Gemeindebund ist mit der

Bundesregierung in engstem

Kontakt, um die Interessen der

Gemeinden zu vertreten und eine

bürgernahe und rasche Lösung

zu ermöglichen.

Die Katastrophensituation hat

bewiesen, dass jeder in das

Feuerwehrwesen investierte Euro

richtig angelegt war und wir

nehmen dies zum Anlass, den

Feuerwehren zu versichern, dass

sie auch in Zukunft mit der vollen

Unterstützung der Gemeinden

rechnen können.

Vor allem hat sich auch gezeigt,

dass es gerade die kleinen und

überschaubaren Bereiche wie

dies die einzelnen Gemeinden,

ihre Bürgermeister, Feuerwehrkommandanten

und deren

Mitarbeiter sind, welche eine derartig

vorbildhaftes Krisenmanagement

und die rasche Hilfestellung

ermöglicht haben.

Wie hervorragend die Nachbarschaftshilfe

funktioniert, hat

die Katastrophensituation auch

bewiesen - der Österreichische

Gemeindebund wertet diese als

nicht selbstverständliches Zeichen

von Solidarität, Menschlichkeit

und Hilfsbereitschaft der

österreichischen Gemeindebürger!

Ein aufrichtiges Dankeschön und

viel Erfolg bei der Bewältigung

der schwierigen Situation!”

Heutzutage sind Geografische

Informationssysteme (GIS)

aus Wirtschaft und öffentlichen

Bereichen einfach nicht

mehr wegzudenken. Aber wie

finden Sie, als Entscheidungsträger,

am schnellsten genau

die Informationen, die Sie

brauchen?

PowerGIS schafft den Vorsprung.

Von der individuellen

Beratung über die normierte

Daten-Aufbereitung bis hin

zur Realisierung einer kompakten

GIS-Lösung. Profitieren

Sie vom raschen Zugriff

auf aktuelle und präzise Informationen.

Und das auf Basis

von langfristigen Rahmenverträgen

und attraktiven Finanzierungsmodellen.

PowerGIS bietet Ihnen darüber

hinaus eine direkte Verknüpfung

mit dem Know-

How und der Infrastruktur

des größten Netzbetreibers

im Bundesland Salzburg: der

Salzburg AG.

Neugierig, welches Leistungsspektrum

PowerGIS Ihnen anbieten

kann? Rufen Sie doch

an. Das PowerGIS-Team gibt

gerne Antwort auf Ihre Fragen!

0662 8884 9352

UNSER KNOW-HOW – IHR VORSPRUNG.

PowerGIS

Ihr Ansprechpartner: Robert Sölkner

robert.soelkner@powergis.at

Vogelweiderstraße 65 | 5020 Salzburg

T.: +43/662 8884 9352 | www.powergis.at

OKT. 2002

7


AKTUELL EUROPA SERVICE RECHT FINANZEN ÖSTERREICH SALZBURG

Kommunen

zu 100 % vernetzt!

Mödlhammer: Die Gemeinden sind die tragenden Säulen

von bisher umgesetzten Maßnahmen der Verwaltungsreform!

Die Kommunen sind zu 100

Prozent vernetzt und nutzen zu

100 Prozent die elektronische

Verwaltungs- und Informationsschienen.

Ohne die immensen

Investitionen – 220 Mio. Euro in

Computerhard- und Software und

zusätzliche Millionen in die

kostenintensive Ausbildung von

Mitarbeitern – der Gemeinden

hätte eine Verwaltungsvereinfachung

niemals realisiert werden

können.

„Nun sollte sich der Bund darum

kümmern, dies auch in seinen

Verwaltungsabläufen zu berücksichtigen.

Er soll seine aufwändige

und antiquierte Papierform -

die z.B. bei der Übermittlung der

Einheitswerte, welche die Gemeinden

für die Erhebung der

Grundsteuer benötigen, noch

immer Tagesordnung ist - dem

Reißwolf übergeben!”, appelliert

Präsident Mödlhammer, der neue

Vorschläge, Millionensummen

einzusparen, bringt.

Mödlhammer fordert in diesem

Zusammenhang die Kommunalsteuerprüfung,

die Bundesgesetzblätter

in Papierform,

Gesetzesbescheide und beim

Wahlkostenersatz auf Elektronisierung

umzustellen.

Volksbegehren:

Verschwendete

Millionen Euro

mittels Mausklick

vermeidbar

„Sinnlos ist die momentane Arbeitsleistung

der Gemeindebediensteten

bei Volksbegehren:

Rechnet man pro Gemeinde nur

einen Beamten, der im Schnitt in

einem einwöchigen Eintragungszeitraum

25 Überstunden leistet,

kommt das den Gemeinden mit

1,2 Mio. € teuer zu stehen!

Summen, die mit einem

Mausklick vermeidbar wären,

würde per Code ein elektronisches

Abstimmen ermöglicht

werden”, rechnet Mödlhammer.

ZMR:

Früchte für

Unternehmer

und Bürger,

Fallobst für

Gemeinden

Einen Meilenstein in der Verwaltungsvereinfachung

sollte

das ZMR mit sich bringen, wovon

nicht nur die Kommunen samt

ihrer Bürgerinnen und Bürger,

sondern auch die private

Wirtschaft profitieren. Allerdings

bleibt es bei den Kommunen das

Fallobst zu klauben! Der Grund

ist wie so oft beim schnöden

Mammon zu suchen: Während

für eine Internet-Auskunft 20

Euro zu berappen sind, kostet

eine Direktanfrage bei der

Gemeinde nur drei Euro.

Manchen Unternehmen scheint

der schnelle Klick ins Internet zu

den Auskunftskanälen des ZMR

zu aufwändig und teuer.

„Inkassobüros und Rechtsanwälte,

sogar Sicherheitsdirektionen

schreiben oder rufen uns an. Die

Entlastung ist nicht gegeben, der

Verwaltungsaufwand bleibt wieder

in den Gemeindestuben hängen!”,

ärgert sich Mödlhammer.

„Langfristig wird sich der

Riesenaufwand mit den nicht zu

vorhersehenden Zusatzbelastungen

durch eine erzielte

Verwaltungsvereinfachung und

einen großen Einsparungseffekt

rentieren”, ist der Präsident des

Österreichischen Gemeindebundes

überzeugt.

E-Gästeblatt:

Zwei Erhebungsmethoden

sind

keine

Erleichterung!

Die Vorreiterrolle der Gemeinden

beim E-Government spiegelt sich

auch in der Forderung einer

raschen Umsetzung des E-Gästeblattes

wider, das für Gemeinden

und Unternehmen bzw. die

Qualitätsverbesserung des heimischen

Tourismus dringend erforderlich

ist. „Ein reduzierter Verwaltungsaufwand,

eine sofortige

Verfügbarkeit der Gästekarte, die

Ausschaltung von Differenzen in

der Buchhaltung mit den Gästemeldungen

und aktuelle Information

über die augenblickliche

Bettenkapazität für Tourismusbüros

sprechen für sich,” umreißt

Mödlhammer die Vorteile des E-

Gästeblattes. „Wir verlangen hier

eine einheitliche Erfassungsmethode!”,

appelliert Mödlhammer,

da ein Entwurf der StatistikVO

den Wünschen der Gemeinden

immer noch nicht

Rechnung getragen hat, da nach

diesem nach wie vor zwei

Erhebungs- bzw. Erfassungsmethoden

- Gästemeldescheine,

Betriebsbögen - möglich sein

sollten, was alles andere als eine

Verwaltungsvereinfachung bedeutet.

„Der Koordinationsbedarf

liegt hier beim Bund und nicht bei

den Gemeinden - das elektronische

Gästeblatt wurde bis dato nicht

umgesetzt, weil das BMWA und

BKA auf keinen grünen Zweig

kommen!”, resümiert Mödlhammer.

„Es ist nicht unsere Intention

den Bund mit unseren Forderungen

zu ärgern, nur hat die vorausschauende

Politik des Österreichischen

Gemeindebundes

dem Staatsgefüge manch prekäre

Situation erspart, wie sie nun den

Gemeinden in Deutschland mit

einem Minus-8-Prozent-Tiefstand

bei den Bundesertragsanteilen

blüht, die sich an unseren Weg

nun anlehnen.”

8

OKT. 2002


Wasserrückhaltung

und Versickerung

- ein Beitrag zum Hochwasserschutz

AKTUELL EUROPA SERVICE RECHT FINANZEN ÖSTERREICH SALZBURG

Eine der wesentlichen Strategien

der Minderung der Hochwassergefahr

ist es, das anfallende

Wasser dort versickern

zu lassen, wo es anfällt

oder zumindest einen ersten

Schwall zurückzuhalten. Durch

viele kleine Maßnahmen kann

ein guter Teil der anfallenden

Probleme gemindert werden.

Die Firma KARO liefert mit den in

Kuchl gefertigten Bauteilen für

Schächte aller Art wichtige

Beiträge im Bereich des Hochwasserschutzes.

Das Unternehmen erzeugt

Schachtbauteile aus Beton für

den Kanal-, Hoch-, und Tiefbau.

Im Fertigteilwerk am Südufer der

Taugl an der Tauernautobahn

werden Schachtteile für den

Kanalbau in höchster Qualität

hergestellt.

Sickerschächte und dichte

Schächte zur Wasser(rück)haltung

sind ein weiteres wichtiges

Standbein der Produktion des

Tennengauer Nahversorgers für

Baustoffe.

Drei Produktbereiche sind es, die

im Zusammenhang mit extremen

Regenwassermengen Beiträge

für die Umwelt leisten können.

Sickerschächte:

Sickerschächte haben den Sinn,

anfallendes Wasser gar nicht erst

abzuleiten, sondern es direkt –

„an Ort und Stelle“ versickern zu

lassen und somit den natürlichen

Wasserhaushalt annähernd beizubehalten.

Die Bemessung von Regenwassersickerschächten

erfolgt

auf Basis eines „Normregens“.

Der Normregen (150 lt./sec/ha)

ergibt eine Menge von 135 m 3

Regen je Hektar (10.000 m 2 ) in

15 Minuten. Für 100 m 2

Regenauffangfläche ist somit von

einem Speichervolumen des

Sickerschachtes von 1,35 m 3

auszugehen.

Rückhalteschächte -

Retentionsschächte:

Diese haben denn Sinn, einen

starken (kurzen) Regen nicht

sofort in der gesamten Menge

abzuleiten, sondern einen Teil

zurückzuhalten und in kleinerer

Menge weiterzuleiten.

Die Dimensionierung hängt von

der versiegelten Fläche ab, von

der das Wasser abzuleiten ist

Unterlagen gibt es bei den

zuständigen Behörden.

Trennkanalisation:

In der Trennkanalisation wird

Oberflächenwasser getrennt vom

Abwasser abgeleitet und dadurch

die Kläranlagen entlastet. Die

Schächte für die Kanalisation

werden bei KARO gefertigt.

Inhalt und Durchmesser

(je m Schachthöhe)

DN 1500 1,8 m 3

DN 2000 3,1 m 3

DN 2500 4,9 m 3

KARO in Kuchl ist seit Jahren ein

verlässlicher Produzent für

Produkte in der Abwasserentsorgung.

Ein großer Teil der

Schachtbauwerke des in den

letzten Jahren errichteten Kanalnetzes

im Land Salzburg wird

hier mit Salzburger Rohstoffen, in

Zusammenarbeit mit Salzburger

Lieferanten und Salzburger

Händlern für Salzburger Kunden

erzeugt und vertrieben.

KARO leistet somit wichtige

Beiträge für den Schutz der

Umwelt in Salzburg und die

Lösung von Entwässerungsproblemen

seiner Kunden.

OKT. 2002

9


AKTUELL EUROPA SERVICE RECHT FINANZEN ÖSTERREICH SALZBURG

„Kritik an Bürgermeistern ist

unangemessen und unangebracht!“

Gemeinden um sorgsame Raumordnung bemüht -

Kompetenzdiskussion völlig verfehlt!

„Unangemessen und unangebracht

sind diese pauschalen

Unterstellungen und aufs heftigste

zurückzuweisen!“, wehrt sich

der Generalsekretär des Österreichischen

Gemeindebundes,

HR Dr. Robert Hink, gegen von

einigen Raumplanern und Journalisten

getätigte pauschale

Unterstellungen, die Bürgermeister

beschuldigen, wissentlich

und vorsätzlich den Bau von

Privathäusern und Betrieben in

hochwassergefährdeten Gebieten

zugelassen zu haben bzw. im Bereich

der Örtlichen Raumplanung

und bei Bauverfahren den

Hochwasserschutz zu vernachlässigen.

„Umso taktloser und unangebracht

sind die Vorwürfe und

Untergriffe, wenn gerade jene

Gebietskörperschaften ins Zwielicht

gezogen werden, die nun mit

all ihren verfügbaren Mitteln und

Kräften einen Neuanfang nach

dieser Jahrhundertkatastrophe

bewältigen müssen! Gerade der

Zusammenhalt in der örtlichen

Gemeinschaft und das Vertrauen

in diese Gemeinschaft und ihre

Entscheidungsträger stellt in

dieser enorm schwierigen Zeit die

Grundlage des Wiederaufbaus

dar. Mit unsachlicher Kritik an den

Gemeinden ist jedenfalls niemandem

gedient“, weist Generalsekretär

HR Dr. Robert Hink die

haltlosen Anschuldigungen aufs

Schärfste und mit aller Entschiedenheit

zurück.

Bekanntlich sind sowohl die

örtliche Raumplanung als auch

der Vollzug des örtlichen Baurechts

Gemeindesache im eigenen

Wirkungsbereich bei deren

Wahrnehmung auch entsprechende

Sachverständige beigezogen

werden. Bei den Verfahren

zur Erstellung von Flächenwidmungs-

und Bebauungsplänen,

aber auch im konkreten Bauverfahren

nimmt der Schutz vor

Gefährdungen durch Hochwasser,

Lawinen oder Muren eine zentrale

Rolle ein. Überdies unterliegen

zahlreiche Maßnahmen nach den

jeweiligen Landesgesetzen aufsichtsbehördlichen

Bewilligungsvorbehalten,

in deren Rahmen

diese Belange ebenfalls zu prüfen

sind.

In weiten Regionen besteht auf

Grund der räumlichen Gegebenheiten

nur ein eng beschränkter

Siedlungsraum. „Die bestmögliche

und nachhaltige Sicherung

und Nutzung dieses Lebensraumes

innerhalb der Gemeinde-

grenzen stellt eine der schwierigsten,

gleichzeitig aber auch

wichtigsten Aufgaben der kommunalen

Selbstverwaltung dar,

die von den Kommunen bestmöglich

wahrgenommen werden“,

so Generalsekretär Hink.

„Es ist auch von Raumplanern

unbestritten, dass viele Überschwemmungen

mit einer noch

so zurückhaltenden Flächenwidmung

bei Ereignissen wie diesem

Jahrhunderthochwasser und von

Menschen unbeherrschbaren Naturereignissen

nicht gänzlich

beherrschbar gewesen wären.“

„Zweifelsfrei werden die tragischen

Ereignisse in den betroffenen

Regionen sowohl in der

örtlichen als auch der überörtlichen

Raumplanung nicht nur

neue Erkenntnisse, sondern auch

Überprüfungen der Flächenwidmungspläne

mit sich bringen.“,

räumt Hink ein.

Die Auffassung des Gemeindebundes

ist unverrückbar: „Eine

Kompetenzdiskussion über die

örtliche Bau- und Planungskompetenz

vom Zaun zu brechen

wäre völlig verfehlt!“

Unsere Technik für Ihren Erfolg!

Frontlader

Schneeräumgeräte

Heckplaniergeräte

Fronthubwerke

Franz Hauer GmbH&CoKG • A-3125 Statzendorf 67 • Tel.02786/71 04-0 • Fax-DW-15 • info@hfl.co.at • www.hfl.co.at

10

OKT. 2002


GEMGIS

DAS GEOGRAFISCHE

INFORMATIONS

SYSTEM

GEOINFORMATION

ALS ARBEITSGRUNDLAGE...

AKTUELL EUROPA SERVICE RECHT FINANZEN ÖSTERREICH SALZBURG

Längst sind GIS-Systeme kein Status-

Symbol mehr. . Die Rechtslage im Bauwesen

wird d immer komplizierter

ter. . Erleichtern n Sie sich

zumindest die einfachen Dinge in Ihrem

Alltag.

Die Aufgaben von Verwaltungs- und Planungsinstitutionen werden auf Grund gestiegener Ansprüche und komplexer

Zusammenhänge immer umfangreicher. Das breite Spektrum der Fachbereiche und die unterschiedlichen Aufgabenstellungen

erfordern unterschiedlichste Werkzeuge. Da rund 70 % aller Informationen einen direkten Raumbezug haben, sind

Geoinformationen eine der wichtigsten Arbeitsgrundlagen. Auf Grund der zunehmenden Verfügbarkeit digitaler geografischer

Daten nimmt die Bedeutung von geografischen Informationssystemen (GIS) stetig zu.

STELLEN SIE IHRE

SACHDATEN

GEOGRAFISCH DAR!

In GemGIS werden keine Sachdaten verspeichert. GemGIS dient ausschließlich

zur geografischen Darstellung von Daten, die in Ihrem

Gemeinde-Software-Paket

KIM - dem Kommunalen Informations Management

IKS - dem Integrierten Kommunal System

verwaltet werden. Ihre Abfragen basieren somit immer auf den neuesten

Datenbeständen.

Auf einen Blick

GemGIS Easy...

m Darstellung von DKM,

Flächenwidmungsplan, Raumordnung,

Wasserbuch, Leitungskataster,

Lagehöhenplan,

Naturbestand, Orthofoto, u.v.m.

m alle Abfragen basieren auf Ihren

aktuellen Daten - durch die direkte

Verknüpfung mit der Sachdatenbank

m einfache Abfragemöglichkeiten

m Ausdrucke individuell gestaltbar

- maßstabsgetreu!

Integration in KIM und IKS

m basierend auf den Sachdaten

der Gemeindesoftware werden

Abfragen erstellt

m durch die direkte Anbindung an

die zentrale Datenbank arbeiten

Sie immer mit den aktuellen

Daten der Verwaltung

m völlige Integration von

Microsoft-Produkten (Winword,

Excel, usw.)

MEHR ALS 40 GEMEINDENG

EMEINDEN IN SALZBURG

SETZEN BEREITS G EMGIS EIN!

EMGIS

Möchten auch Sie auf Knopfdruck wissen...

...wie der Besitzer eines Grundstückes heißt?

...welche Grundstücke an ein Objekt angrenzen

und wie deren Besitzer heißen?

...wer die Bewohner eines Objektes sind?

...wo die meisten Bürger einer bestimmten

Altersgruppe wohnen?

...welche Widmung ein Grundstück aufweist?

...wo Ihre Leitungen im Gemeindegebiet verlaufen?

Dann brauchen Sie

GemGIS!

ab ab

EUR EUR 1.890,00 1.890,00

exkl. exkl. USt. USt.

Kontaktieren Sie uns: KufGem - EDV GmbH, Fischergries 2, 6330 Kufstein.

Tel.: 05372/6902 E-Mail: kufgem@kufgem.at Homepage: www.kufgem.at

OKT. 2002

15


AKTUELL EUROPA SERVICE RECHT FINANZEN ÖSTERREICH SALZBURG

Kommunalsteuerprüfung

„Neu“

Mitte August 2002 ist das zweite

Abgabenänderungsgesetz 2002

kundgemacht worden (BGBl. I Nr.

132/2002), durch welches die

gesetzliche Grundlage für die

Prüfung der Kommunalsteuer

durch das Finanzamt bzw. dem

für die Sozialversicherungsprüfung

zuständigen Krankenversicherungsträger

gelegt wurde.

§ 14 Kommunalsteuergesetz

idF der Novelle 132/2002 sieht

nunmehr vor, dass die Kommunalsteuerprüfung

gemeinsam

mit der Lohnsteuerprüfung und

mit der Sozialversicherungsprüfung

durchzuführen ist.

Dementsprechend erfolgt der

Prüfungsauftrag auch durch

jenes Finanzamt bzw. jenen

Krankenversicherungsträger, der

den Prüfungsauftrag für die

Lohnsteuerprüfung oder die

Sozialversicherungsprüfung zu

erteilen hat. Für die Prüfung

selbst gelten die für Prüfungen

gemäß § 151 der BAO maßgeblichen

Vorschriften der Bundesabgabenordnung.

Weiters ist

darauf hinzuweisen, dass bei der

Durchführung der Kommunalsteuerprüfung

das Prüfungsorgan

des Finanzamtes oder des

Krankenversicherungsträgers als

Organ der jeweils berührten

Gemeinde tätig wird. Die berührten

Gemeinden sind von der

Prüfung sowie vom Inhalt des

Prüfungsberichtes oder der

aufgenommenen Niederschrift

zu verständigen; sie sind auch

berechtigt, in begründeten

Einzelfällen eine Kommunalsteuerprüfung

anzuregen. Das

Recht der Gemeinden auf

Durchführung einer Nachschau

gemäß der jeweils für sie geltenden

Landesabgabenordnung

bleibt unberührt, wobei § 148

Abs 3 der Bundesabgabenordnung

sinngemäß anzuwenden

ist.

Die Gemeinden sind wiederum

verpflichtet, den Finanzämtern

(§ 81 EStG 1988) und den

Krankenversicherungsträgern

(§ 23 Abs 1 ASVG) alle für die

Erhebung der Kommunalsteuer

bedeutsamen Daten zur Verfügung

zu stellen. Diese Daten

dürfen nur in der Art und in dem

Umfang verwendet werden, als

dies zur Wahrnehmung der gesetzlich

übertragenen Aufgaben

eine wesentliche Voraussetzung

ist. Die Verwendung nicht notwendiger

Daten (Ballastwissen,

Überschusswissen) ist unzulässig.

Daten, die mit an Sicherheit

grenzender Wahrscheinlichkeit

nicht mehr benötigt werden,

sind möglichst rasch zu löschen.

Der Aufwand für die Kommunalsteuerprüfung

ist bei Prüfungen

durch das Finanzamt vom Bund,

bei Prüfungen durch die Krankenversicherungsträger

vom

Krankenversicherungsträger zu

tragen.

Die vorstehend genannten Regelungen

sind erstmals auf

Kommunalsteuerprüfungen anzuwenden,

die nach dem

31. Dezember 2002 begonnen

werden. § 14 idF vor dem

Bundesgesetz BGBl. I Nr.

132/2002 ist letztmals für

Dienstgeberbeiträge anzuwenden,

für die der Anspruch vor

dem 1.1.2003 entsteht.

IMPRESSUM

Die Salzburger Gemeinde

Nr. 3, Okt. 2002

Redaktion: Dir. Dr. Franz Hocker,

Dr. Martin Huber

Medieninhaber und Herausgeber:

Salzburger Gemeindeverband,

Alpenstraße 47, 5020 Salzburg

Anzeigenverwaltung:

Industrie Team Werbeges.m.b.H.,

Merianstraße 13, 5020 Salzburg

Gesamtherstellung:

Die Druckerei Christian Schönleitner,

Markt 86, 5431 Kuchl

Erscheinungsort Salzburg,

Verlagspostamt 5020 Salzburg, P.b.b.

16

OKT. 2002


Kommunales

Marketing

Wege und

Perspektiven

einer

erfolgreichen

Gemeindezukunft!

7.- November 2002

ArabellaSheraton

Jagdhof am

Fuschlsee

Marketing im „Public Sector“ ist

längst nicht mehr bloße Öffentlichkeitsarbeit.

Für das erfolgreiche

Überleben im zunehmenden

Wettbewerb von morgen

ist Marketing vielmehr eine

gezielt angesetzte ganzheitliche

Strategie zur Entwicklung von

Gemeinden, Städten und Regionen

– und damit eine der

wichtigsten Investitionen für die

kommunale Zukunft. Es gilt die

AKTUELL EUROPA SERVICE RECHT FINANZEN ÖSTERREICH SALZBURG

eigenen Stärken zu lokalisieren

und auszubauen sowie durch

erneuerte Partnerschaften eine

Effektivierung zwischen Politik,

Verwaltung, Wirtschaft,

gesellschaftlichen Gruppen und

Bürgern zu etablieren. Erfahren

Sie anhand ausgewählter Best-

Practice-Beispiele der Länder,

wie Sie die gelungenen Konzepte

für Ihren kommunalen Erfolg

nutzbar machen können.

Unbedingt

NEUHEITEN-KATALOG

anfordern!

Sonnleithner-Mannus

A-4460 Laussa 25

Tel. 0 72 55/73 11

Telefax 0 72 55/73 11-6

E-mail: office@sonnleithner.at

www.sonnleithner.at

Weitere Informationen und

Anmeldung bei:

Barbara Haberl, Salzburg

Management GmbH – University

of Salzburg Business School

Tel.: ++43 (0) 662 / 2222 - 2024

Fax: ++43 (0) 662 / 2222 - 2300

E-Mail: barbara.haberl@smbs.at

und das aktuelle Programm unter:

www.smbs.at

Kleinkläranlagen

Aus Verantwortung für Umwelt, Land und Gemeinde!

E-Versorgung

Zulaufrohr

für das

häusliche

Abwasser

Zulaufzone

Belebungsbecken

Abwasserbelüfter

Pumpe

Ablaufrohr

für das

gereinigte

Abwasser

Wienerberger Kleinkläranlagen

vollbiologisch – kompakt – vormontiert

Unsere Kleinkläranlage arbeitet nach dem

Aufstauprinzip. Häusliche Abwässer werden

stufenweise gereinigt und anschließend einer

Versickerung oder einem Vorfluter

(Bach) zugeführt.

Vorteile auf einen Blick:

• Kompakte Bauweise

• Einfacher Einbau

• Geringer Wartungsaufwand und Strombedarf

Ihr Ansprechpartner Christian Nageler

Verkaufsleiter Klär- und Abscheidetechnik

T 0664/307 00 32

Wienerberger Alpha Umwelttechnik GmbH, Stadlweg 30/Südring, A-9020 Klagenfurt

T (0463) 31 01 80-12, F (0463) 31 01 80-4, E-Mail: office@wienerberger-alpha.at, www.wienerberger-alpha.at

OKT. 2002

17


AKTUELL EUROPA SERVICE RECHT FINANZEN ÖSTERREICH SALZBURG

EU-Aktionsprogramm

JUGEND

fördert

Hochwasserprojekte

Als Teil der Soforthilfe

der EU für die von der

Hochwasserkatastrophe

betroffenen

Regionen können ab

sofort im Rahmen des

EU-Aktionsprogramms

JUGEND auch Hochwasserprojekte

unterstützt

werden.

Anträge können bis zum

01.11.2002 eingereicht

werden.

Für die Förderung gelten bis

auf weiteres folgende

Rahmenbedingungen:

1. Aus dem EU-Aktionsprogramm

JUGEND können

Hilfsprojekte von und mit

Jugendlichen aus dem In- und

Ausland für Wiederaufbaubzw.

Aufräumarbeiten in den

vom Hochwasser betroffenen

Regionen gefördert werden.

2. Die Förderung von internationalen

Hilfsprojekten sowie

lokalen Jugendinitiativen soll

den beteiligten Jugendlichen

die Möglichkeit geben, ihrer

Solidarität auf europäischer

Ebene Ausdruck zu verleihen

und die Jugendlichen vor Ort

darin zu unterstützen, neue

Perspektiven in der betroffenen

Region und für die von

Hochwasser geschädigten

Jugend-Projekte zu entwickeln.

Sie soll Jugendlichen

ermöglichen, die europäische

Dimension von Umweltproblemen

sowie die zur

Problemlösung erforderliche

Zusammenarbeit in einem

zusammengehörigen Europa

zu erfahren.

3. Es gelten im Grundsatz die 4.

Richtlinien des Programms

JUGEND. Der Charakter und

die Zielsetzung des Programms

und der jeweiligen

Aktion soll auch bei der

Förderung von Hochwasserprojekten

gewahrt bleiben.

JUGEND für Europa wird aber

die Richtlinien flexibel anwenden

und unbürokratisch verfahren.

D.h. Ausnahmen sind

in folgenden Bereichen

möglich:

• in bezug auf Gruppengröße

• in bezug auf Dauer der

Projekte

• in bezug auf förderfähige

Projektzeiträume

• in Aktion 1 - Jugendbegegnungen

(nur mit Programmländern)

sind Workcamps

förderfähig

• in Aktion 2 - Europäischer

Freiwilligendienst (nur mit

Programmländern) sind

kurzfristige Freiwilligendienste

auch mit nicht

benachteiligten Jugendlichen

möglich

Dem Programm JUGEND stehen

keine zusätzlichen Fördermittel

zur Verfügung.

Deswegen bezieht sich die

Förderung von Hochwasser-

Hilfsprojekten auf die Unterstützung

beim Wiederaufbau

von Jugendeinrichtungen

bzw. in Einrichtungen mit

einem Jugendbezug. Es sollen

Betroffene, Träger oder

Organisationen vor Ort aktiv

involviert sein, die sicherstellen

können, dass ein sinn-

5.

voller Einsatz und eine angemessene

Begleitung der

Jugendlichen gewährleistet

ist. Die Neuanschaffung von

Inventar kann nicht gefördert

werden.

Anträge können für alle

Aktionen gestellt werden.

JUGEND für Europa wird die

Anträge so schnell wie

möglich auch außerhalb des

sonst üblichen Verfahrens

entscheiden. Anträge können

ab sofort bis 01.11.2002 kontinuierlich

(ohne Abgabefrist)

eingereicht werden.

Weitere Informationen erhalten

Sie im Internet unter:

http://www.webforumjugend.de/framesets/

hochwasser.htm


Totengedenken

Der Altbürgermeister der Marktgemeinde Rauris, Baumeister Ing. Otto Kaiserer, verstarb am

21. August 2002 im 66. Lebensjahr. Der Träger des Goldenen Verdienstzeichens des Landes

Salzburg und zahlreicher anderer Auszeichnungen war von 1984 bis 1989 Bürgermeister der

Marktgemeinde Rauris.

Der Salzburger Gemeindeverband wird dem Verstorbenen stets ein ehrendes Andenken

bewahren.

18

OKT. 2002


AKTUELL EUROPA SERVICE RECHT FINANZEN ÖSTERREICH SALZBURG

Einheitliches

Bundesvergabegesetz

für Bund, Länder und Gemeinden

Am 22.5.2002 hat der Nationalrat

ein neues, bundeseinheitliches

Vergabegesetz beschlossen. Die

Schaffung eines neuen, bundeseinheitlichen

Vergaberechts entspricht

einem langjährigen

Wunsch des Österreichischen Gemeindebundes

und auch der Österreichischen

Wirtschaft, war aber

letztlich durch mehrere Erkenntnisse

des Verfassungsgerichtshofes

notwendig geworden, durch

welche wesentliche Teile des

alten Bundesvergabegesetzes

aufgehoben wurden (die Kontrolle

des Bundesvergabeamtes betreffend

die Vergabe öffentlicher

Aufträge von obersten Organen

des Bundes wurde ebenso als

verfassungswidrig erkannt wie

die Beschränkung des vergabespezifischen

Rechtsschutzes auf

den Oberschwellenbereich).

Weiters sollte die, im Bundesland

Salzburg bereits aufgrund der

Erstreckungsverordnung in Anwendung

befindliche – neue

ÖNORM A2050 sowie eine

verbesserte Nutzung elektronischer

Auktionsverfahren ermöglicht

werden. Da bisher das

Vergaberecht in die Gesetzgebungskompetenz

der Länder fiel,

musste zunächst eine Änderung

der Bundesverfassung vorgenommen

werden: es wurde ein

neuer Artikel 14 b B-VG eingefügt,

wodurch bestimmt wurde, dass

die Gesetzgebung in den

Angelegenheiten des öffentlichen

Auftragswesens Bundessache ist,

soweit es sich nicht um die

Nachprüfung von Auftragsvergaben

handelt. Sache des Landesgesetzgebers

ist nunmehr

nach Artikel 14 b Abs 3 B-VG das

vergaberechtliche Nachprüfungsverfahren

zu regeln, wenn es um

Vergaben durch das Land, die

Gemeinden und Gemeindeverbände

sowie durch „landesnahe“

juristische Personen und Unternehmungen

geht. Voraussichtlich

mit dem Inkrafttreten dieses

neuen Landesvergaberechtsschutzgesetzes

wird das Bundesvergabegesetz

2002 materiellrechtliche

Grundlage des Vergabeverfahrens

für Land und

Gemeinden werden.

Für die Gestaltung dieser neuen

Rechtsschutzgesetze haben die

Länder bis 30.6.2003 Zeit, sollten

die neuen Landesvergabegesetze

nicht bis zu diesem Zeitpunkt in

Kraft getreten sein, tritt mit

diesem Zeitpunkt ebenfalls das

Bundesvergabegesetz 2002 als

materiell-rechtliche Grundlage

auch für die Landes- und

Gemeindebereiche in Kraft.

Dass mit der Vereinheitlichung

des Vergaberechts die Handhabung

im Vergleich zur bisherigen

Rechtslage für die Gebiets-

20 Jahre Fa. E. Wind

Handel und Service

5020 Salzburg – Morzg

Morzgerstraße 77a

Tel. 0662 / 82 20 39

Fax 0662 / 82 20 39-5

körperschaften nicht unbedingt

einfacher wurde, lässt sich nicht

zuletzt aus dem Umfang des

Gesetzes (192 Paragrafen,

10 Anhänge) ablesen. Grundsätzlich

vorgesehen ist die Vergabe

im Wege des offenen Verfahrens,

des nicht-offenen Verfahrens, des

Verhandlungsverfahrens (mit und

ohne öffentliche Bekanntmachung),

die Direktvergabe, die

elektronische Auktion sowie die

Vergabe im Wege einer Rahmenvereinbarung.

Seitens des Salzburger Gemeindeverbandes

und des Österreichischen

Gemeindebundes

wurde immer wieder darauf hingewiesen,

dass den Gemeinden

bei der Vergabe öffentlicher

Aufträge ein ausreichender

Handlungsspielraum sicherzustellen

ist. Diesem Anliegen

wurde insoweit Folge getragen,

als für die Vergaben unterhalb der

Schwellenwerte entsprechende

Regelungen getroffen wurden. So

ist eine Direktvergabe bei geistigschöpferischen

Dienstleistungen,

wenn der geschätzte Auftragswert

ohne Umsatzsteuer

€ 30.000,- nicht erreicht, bei

allen übrigen Leistungen

€ 20.000,- (exkl. USt.) nicht erreicht

sowie bei bestimmten

anderen Vergaben (vgl. § 27

Bundesvergabegesetz 2002)

zulässig. Zum Vergleich: im Bundesland

Salzburg betragen die

Schwellenwerte für Direktvergaben

nach dem (noch) geltenden

Salzburger Landesvergabegesetz

€ 15.000,- bei

Dienstleistungs- und Lieferungsaufträgen

sowie € 20.000,- bei

Bauaufträgen.

Zwischenzeitlich ist auch das

Salzburger Vergabekontrollgesetz

2002 in Begutachtung gegangen.

Dieses Gesetz sieht als Vergabekontrollinstanz

einen personell

vergrößerten und reorganisierten

Vergabekontrollsenat vor.

Der Salzburger Gemeindeverband

hat im Rahmen des Begutachtungsverfahrens

ausdrücklich

darauf hingewiesen, dass im

Hinblick auf die besondere

Problematik des Vergaberechts

eine entsprechende Unterstützung

gerade für die kleineren

und mittleren Gemeinden sichergestellt

werden muss.

Rasenmäher

Schneefräsen

Generatoren

Rasentraktore

Hochdruckreiniger

Motorsensen

Heckenscheren

Motorsägen

Vertikutierer

Häcksler

Kehrmaschinen

Laubsauger

Motorhacken

OKT. 2002

19


AKTUELL EUROPA SERVICE RECHT FINANZEN ÖSTERREICH SALZBURG

Kommission

veröffentlicht Aufruf

für Städtepartnerschaften 2002

Die Europäische Kommission hat im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 220 vom 17.09.2002 die

Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für die Unterstützung von Städtepartnerschaften 2003 veröffentlicht.

Das Verfahren wurde bei den Bürgerbegegnungen (Typ A) im Vergleich zum Vorjahr erneut vereinfacht: Die

Finanzhilfe wird nun generell über Pauschaltarife für die Organisation und den Transport gewährt und ist auf maximal

20.000 Euro begrenzt. Konferenzen und Ausbildungsseminaren (Typ B) werden wie bisher mit höchstens 50%

des Gesamtbetrags bezuschusst; der Höchstbetrag liegt hier bei 50.000 Euro. Auch im nächsten Jahr gibt es wieder

5 Antragsfristen, die strikt eingehalten werden müssen. Bei Veranstaltungen zwischen Januar und dem 31. März 2003

ist die Frist bereits der 18. Oktober 2002!

Die Europäische Kommission hat

das bereits im vergangenen Jahr

vereinfachte Verfahren zur Beantragung

von Fördermitteln für

Städtepartnerschaften zugunsten

der Antragsteller nochmals

leicht modifiziert. Weggefallen ist

bei Austauschprogrammen

und Bürgerbegegnungen (Typ

A) die Differenzierung zwischen

Veranstaltungen mit einem

Budget bis zu 20.000 Euro und

Veranstaltungen mit einem Budget

über 20.000 Euro. Damit verbunden

ist allerdings auch die

Begrenzung der Finanzhilfe auf

maximal 20.000 Euro. Dafür gilt

für alle Veranstaltungen des Typs

A das vereinfachte Antragsverfahren:

Zur Berechnung der

Finanzhilfe müssen Pauschaltarife

für die Organisations- und

Transportkosten herangezogen

werden. Die Organisationskosten

berechnen sich nach der Zahl

der Teilnehmer und der Anzahl

der Tage des Treffens, wobei der

Tagespauschalsatz des Landes,

in dem die Veranstaltung stattfinden

soll, zugrunde gelegt wird

(eine Liste der Pauschalsätze ist

in den Antragsformularen enthalten).

Die Transportkosten bemessen

sich wie bisher nach dem

Pauschalsatz von 0,025 Euro pro

Person und gefahrenem Kilometer

(also Hin- und Rückreise).

Für den Typ B (thematische

Konferenzen und Ausbildungsseminare)

gelten die gleichen

20

OKT. 2002

Voraussetzungen wie im vergangenen

Jahr: Es muss ein ausführliches

Programm mit pädagogischem

Inhalt vorgelegt werden,

wobei Ziele, Publikum,

behandeltes Thema, erhoffte

Ergebnisse und angewandtes

Verfahren eindeutig anzugeben

sind. Veranstaltungen müssen

mindestens 20 Teilnehmer zusammenführen.

Ebenfalls wie im

vergangenen Jahr beträgt die

Finanzhilfe höchstens 50% des

Gesamtbetrags (hier muss

generell eine detaillierte Kostenaufstellung

vorgelegt werden),

wobei der Höchstbetrag der

Unterstützung durch die Kommission

50.000 Euro pro Projekt

beträgt. Die Kommission weist

für Veranstaltungen des Typs A

und B ausdrücklich darauf hin,

dass Bürgerinnen und Bürger

aus nicht förderfähigen Ländern

(z.B. Kroatien oder Schweiz)

gerne an Städtepartnerschaftsveranstaltungen

teilnehmen

können, bei der Berechnung der

Zuschüsse jedoch nicht miteinkalkuliert

werden dürfen.

Wie im letzten Jahr, so gibt es

auch in diesem Jahr 5 Antragsfristen.

Die Förderanträge sind

abhängig vom Zeitpunkt der

Veranstaltung wie folgt einzureichen

(es gilt der Poststempel!):

Veranstaltungen zwischen dem

01. Januar und dem 31. März

2003: 18. Oktober 2002


AKTUELL EUROPA SERVICE RECHT FINANZEN ÖSTERREICH SALZBURG

Veranstaltungen zwischen dem

01. April und dem 31. Mai 2003:

30. Dezember 2002

Veranstaltungen zwischen dem

01. Juni und dem 31. Juli 2003:

28. Februar 2003

Veranstaltungen zwischen dem

01. August und dem 31. Oktober

2003: 30. April 2003

Veranstaltungen zwischen dem

01. November und dem 31.

Dezember 2003: 17. Juli 2003

Allerdings muss darauf hingewiesen

werden, dass die

Antragsteller, auch wenn sie

einen korrekt ausgefüllten

Antrag eingereicht haben, sich

untereinander im Wettbewerb

befinden. Die Kommission behält

sich ausdrücklich vor, nur

diejenigen Veranstaltungen zu

bezuschussen, die den Auswahlkriterien

am besten entsprechen.

Deshalb ist beispielsweise

das Besucherprogramm

für Bürgerbegegnungen streng

an den vorgegebenen Themen

auszurichten (z.B. Zukunft der

Europäischen Union, Erweiterung,

Unionsbürgerschaft, das

Biologische

Kleinkläranlage

SAG setzt Zeichen

für Fortschritt

durch Aluminium

Die Salzburger Aluminium Gruppe (SAG)

ist seit 15 Jahren erfolgreich im Bereich

Entsorgungs- und Umwelttechnik tätig

und entwickelte Sammelbehälter für Altöl

und Gefahrengüter, Großraummüllcontainer,

Designer-Mistkübel und dergleichen.

Mit Aqua-Clean – eine biologische

Kleinkläranlage, ist SAG der neueste

Produkt-Hit gelungen.

Aqua-Clean ist für Gebäude abseits des

örtlichen Kanalnetzes zweckmäßig und

ist ab 6.000,– Euro zu erwerben.

Einfacher Betrieb, geringste Wartung und

Langlebigkeit sind für dieses Produkt

eine Selbstverständlichkeit. Mehr als 6

Jahre Erprobungszeit unter Einbeziehung

von Wasserexperten gingen der Markteinführung

voraus. Dadurch konnte

sichergestellt werden, dass Aqua-Clean

höchste Wasser-Reinigungswerte erzielt.

Derzeit läuft die EU-Zertifizierung, die den

EU-weiten Einsatz sicherstellt. Die ersten

Absatzzahlen, sowie die Zufriedenheit der

Konsumenten geben den Entwicklern von

Aqua-Clean recht. Eine interessante

Marktnische im Bereich Umwelttechnologie

wurde entdeckt.

Aqua-Clean, die leichte Lösung aus korrosionsbeständigem

Aluminium für die

Abwasseranlage bringt Reinigungswerte

„wie die Großen”. Die anschlussfertige

Lieferung, das geringe Gewicht bei kompakter,

minimaler Abmessung und die

zertifizierte Dichte sind neben fast

wartungsfreiem Betrieb, leicht verständlicher

Steuertechnik und garantierter

Korrossionsbeständigkeit die wesentlichen

Trümpfe. Im Gegensatz zu anderen

Herstellern muss Aqua-Clean nicht unbedingt

ins Erdreich eingebaut werden sondern

kann auch freistehend in Betrieb

genommen werden. Das bewährte

Belebtschlammverfahren mit optimaler

Nachklärung senkt den Energieverbrauch

auf ein Minimum. Der Schlamm ist 100

Prozent aerob stabilisiert und damit

geruchsfrei.

Das komplette Klärsystem in einem

Behälter – ein neues System – ist dem

neuesten und aktuellsten Stand der

Technik angepasst, unterschreitet die

gesetzlich vorgeschriebenen Reinigungsund

Emissionswerte und entspricht den

Förderungsrichtlinien der Wasserbehörde

sowie die Einhaltung der laut ÖNORM

vorgeschriebenen Richtlinien.

Förderungs-Voraussetzungen sind unter

anderem die Antragstellung an das Land

vor Baubeginn, der Nachweis, dass es

sich um die wirtschaftlichste Lösung

handelt, der Anschluss an eine öffentliche

Abwasseranlage ökologisch oder wirtschaftlich

nicht sinnvoll ist, es sich um

einen Hauptwohnsitz handelt und eine

wasserrechtliche Bewilligung vorliegt.

europäische Sozialmodell, Chancengleichheit,

Grundrechte, Bekämpfung

von Rassismus und

Fremdenfeindlichkeit, Umweltschutz,

kulturelle Vielfalt, Jugendliche

und Bildungswesen,

die Stellung der behinderten

Menschen in der Gesellschaft,

die Entwicklung der lokalen

Wirtschaft, Beschäftigung und

Partnerschaften).

Die Kommission hat bereits in

der vorliegenden Aufforderung

Prioritäten formuliert, anhand

derer sie die eingegangenen

Anträge auswerten wird. Allen

So funktioniert

Aqua-Clean

Die Kompaktkläranlage wurde entsprechend

den geltenden EU-, DIN- und Ö-

Normen ausgelegt und kann im Baukastensystem

auf jede beliebige Größe

erweitert werden. Durch die Abwasserleitung

des Hauses gelangt das häusliche

Abwasser in die Vorklärung. Die

Vorklärung dient der Trennung von nicht

löslichen Stoffen wie Ölen und Fetten aus

dem Abwasser. Wesentlich ist, dass diese

Stoffe nicht in das Belebungsbecken

gelangen, da sie biologisch nicht aufgelöst

werden können. Daher bietet SAG

Zusatzeinrichtungen und Sonderausstattungen

für Aqua-Clean an. Zur Trennung

dieser Stoffe vom Abwasser zu

trennen, wird empfohlen einen Fettabscheider

(v.a. in Gastronomiebetrieben)

oder Mineralölabscheider der Kläranlage

vorzuschalten.

Antragstellern wird deshalb

empfohlen, die im Amtsblatt veröffentlichte

Aufforderung aufmerksam

zu lesen (http://www.

europa.eu.int/eurlex/de/index.ht

ml).

Der Text der Aufforderung, die

Antragsformulare sowie ein

Benutzerleitfaden sind auch im

Internet unter folgender

Adresse erhältlich:

http://europa.eu.int/comm/dg

s/education_culture/towntwin/index_de.html

SAG

Alutech GmbH

Zur Inbetriebnahme der Kleinkläranlage wird

das Aqua-Clean-Belebungsbecken mit Belebtschlamm

einer kommunalen Großkläranlage

oder von einer anderen biologischen

Kleinkläranlage mit entsprechenden Bakterienkulturen

„geimpft”. Von der Vorklärung

gelangt das Abwasser über ein Verbindungsrohr

in die Belebungszone der Kleinkläranlage

AQUA-CLEAN. Belebungszone

heißt: Die Belüftungszufuhr wird mittels eines

Kompressors in Zeitintervallen über ein Relais

(einfache Bedienung) gesteuert, dadurch werden

belüftete und nicht belüftete Phasen

erzeugt. Das gereinigte Abwasser gelangt von

der Belebungszone in das Nachklärbecken.

Durch den keilförmigen Einbau der Trennwand

zwischen Belebungsbecken und

Nachklärbecken wird die „Auftriebsgeschwindigkeit”

des gereinigten Abwassers

stark verringert und die Absetzmöglichkeit

des Belebtschlammes im Nachklärbecken

gefördert. Dieser Belebtschlamm wird durch

eine Rücklaufleitung wieder in das Belebtschlammbecken

zurückgeführt. Aus der

Nachklärung gelangt das biologisch gereinigte

Abwasser in den Ablauf, wo eine

weitere Trennwand eventuelle Schwebteile

(Schwimmschlamm) vom gereinigten Abwasser

trennt. Diese Trennwand kann auch

als Probeentnahmeschacht verwendet werden.

Danach kann das biologisch reine

Abwasser in einen Vorfluter (Bach mit

entsprechenden Sekundenlitern Wasserführung)

eingeleitet oder durch Punkt- oder

Großflächenversickerung in die Natur zurückgeführt

werden.

Alu-Argumente

„Fortschritt durch Aluminium” – der Leitsatz

der SAG, denn Aluminium ist der Werkstoff

der Zukunft. Seine spezifischen Eigenschaften

eröffnen weitreichende Anwendungsmöglichkeiten

in herkömmlichen als auch

neuen zukunftsorientierten Technologien

unter dem Gesichtspunkt von Energieeinsparung

und Ressourcenschonung.

OKT. 2002

21


AKTUELL EUROPA SERVICE RECHT FINANZEN ÖSTERREICH SALZBURG

Statistik zu den

Städtepartnerschaften

bei ist zu unterscheiden, ob es

Dem Gemeindeverband wurde

22 OKT. 2002

eine Aufstellung der eingereichten

Anträge im Bereich der Städtepartnerschaften

sich um A. Begegnungen oder B.

Seminare, Konferenzen handelt.

der Jahre 2000, Ebenso wurde aufgelistet, ob

2001 und 2002 übermittelt. Da- österreichische Städte/Gemeinden

Gastgeber sind oder teilnehmen.

Ergänzend wurde auch ein

Schema übermittelt, aus dem hervorgeht,

wie die Kommission die

eingereichten Anträge bearbeitet.

Städtepartnerschaften:

Bearbeitung der Anträge

bei der Kommission

Auf Anfrage teilte die

Kommission, GD Kultur und

Bildung, Abteilung Städtepartnerschaften

mit, dass die

Zuschussanträge für Veranstaltungen

im Bereich Städtepartnerschaften

in der letzten

Zeit stark zugenommen haben,

und die budgetären Mittel (12

Millionen Euro für 2002) übersteigen.

Für das heurige Jahr wurden

bereits über 2200 (!!) Anträge

eingereicht, für Veranstaltungen,

die zwischen Januar und Oktober

d. J. stattfinden. Nur etwas

mehr als die Hälfte der eingereichten

Anträge konnte

genehmigt werden.

Aufgrund dieser Umstände muss

der Auswahlausschuss, der die

Anträge prüft, eine Auswahl

treffen. Diese basiert auf einem

Vergleich der eingereichten

Projekte, wobei der europäisch

ausgerichtete Inhalt, die im

Aufruf zur Einreichung von

Vorschlägen angeführten

Prioritäten und die pädagogischen

Aspekte, besondere

Schlüsselfaktoren sind.

Der Aufruf zur Einreichung von

Vorschlägen im Bereich

‘Unterstützung von Städtepartnerschaften

2003’ und die

dazugehörigen Antragsformulare

werden voraussichtlich

Mitte/Ende September d.J. im

Amtsblatt der Europäischen

Kommission publiziert und

werden auf folgender Website

abrufbar sein:

http://europa.eu.int/comm/dgs/e

ducation_culture/towntwin/index

_de.html.


Aus dem

AKTUELL EUROPA SERVICE RECHT FINANZEN ÖSTERREICH SALZBURG

Verbandsgeschehen

Tennengauer Bezirkskonferenz

Am 20. August 2002 fand in der

Gemeinde Bad Vigaun beim

Gasthof Neuwirt die Tennengauer

Bezirkskonferenz statt.

Katastrophenreferent Maximilian

Maurer berichtete über das

Hochwasser vom 12.8.2002. Im

Bezirk Hallein sind ca. 1.200

Häuser betroffen und es kann

über die Höhe des Schadens

noch keine genaue Aussage

gemacht werden – dzt. sind

Kommissionen zur Schadensaufnahme

unterwegs. Herr

Maurer bedankte sich bei den

Gemeinden für die gute Zusammenarbeit.

LH-Stv. Wolfgang Eisl

berichtete, dass alle Hilfs- und

Sicherungsmaßnahmen gut

funktioniert haben.

Der Katastrophenfonds wird aus

Bundesmitteln aufgestockt.

Unter Berücksichtigung eines

Selbstbehaltes von € 1.000,-

sollen die Betroffenen Schäden

von 30 % bis 50 % ersetzt

bekommen – Teile der Bundesgelder

sollen bereits im Jahr

2002 ausbezahlt werden.

Weiters berichtete LH-Stv. Wolfgang

Eisl zusammen mit ORR

Dr. Berktold und Arch.

DI Salmhofer über eine „kleine“

ROG-Novelle im Herbst - so soll

die Stellungnahme des Landes

zu den Entwürfen der Bebauungspläne

wegfallen.

Herr Brandner/Akzente informierte

über die Einrichtung

eines Kuratoriums für die

Akzente Regionalstelle Tennengau,

Dir. Dr. Hocker über

Aktuelles vom Salzburger Gemeindeverband

und Frau Mag.

Schönegger präsentierte die

neue LEADER- Informationsseite,

welche in die Homepage

des Regionalverbandes

www.tennengau.at

integriert ist.

Volkszählung 2001

Das Wichtigste in Kürze

Bei der Volkszählung 2001 -

Stichtag war der 15.5.2001 - wurden

für das Land Salzburg

515.327 Einwohner mit Hauptwohnsitz

gezählt; das sind 32.962

Personen oder 6,8 % mehr als

noch zehn Jahre zuvor. Der

Zuwachs war damit nur geringfügig

niedriger als in den

siebziger und achtziger Jahren mit

9,2 bzw. 9,1 %. Seit 1961 - und

damit in einem Zeitraum von

vierzig Jahren - ist die Bevölkerung

Salzburgs von 347.292

Bewohnern auf 515.327 angewachsen;

das bedeutet eine

Zunahme um 48,4 %.

Die Bevölkerung des Landes

Salzburg ist in den vergangenen

zehn Jahren wie auch bereits im

Jahrzehnt davor prozentuell stärker

gewachsen als in allen

anderen Bundesländern. Die

Zunahme für die Bundesländer in

Summe bzw. für Österreich war

mit 3,0 % nicht einmal halb so

groß wie in Salzburg.

Der überdurchschnittlich starke

Bevölkerungszuwachs im Land

Salzburg kam zu 58 % (ca. 19.200

Personen) durch die Geburtenbilanz,

der Differenz aus Geborenen

und Gestorbenen und zu

42 % durch die Wanderungsbilanz,

den Überhang der Zuzüge über die

Wegzüge, von ca. 13.700 Personen

zu Stande.

Die Zahl und Veränderung der

Einwohner hat auch Auswirkungen

auf die Aufteilung der Ertragsanteile

an den gemeinschaftlichen

Bundesabgaben, der wichtigsten

Einnahmequelle der Länder und

Gemeinden.Auf Länderebene zählt

Salzburg zu den Gewinnern der

Volkszählung 2001, aber auch 84

der 119 Salzburger Gemeinden

erhalten zukünftig entsprechend

höhere Ertragsanteile angewiesen.

Die Zahl der österreichischen

Staatsbürger (Bürgerzahl) hat in

Salzburg in den letzten zehn

Jahren um 2,3 % zugenommen,

die Zahl der Ausländer um 59,3 %.

Mehr als zwei Drittel, konkret

68,3 %, der Zunahme der Bevölkerung

des Landes Salzburg in

den zehn Jahren von 1991 auf

2001 sind auf die Zunahme der

Zahl der Ausländer zurückzuführen.

Mit 11,7 % hat Salzburg

nach Wien und Vorarlberg den

dritthöchsten Ausländeranteil

unter den neun Bundesländern.

In den letzten zehn Jahren ist die

Bevölkerungszahl - bis auf die

Stadt Salzburg - in allen politischen

Bezirken des Landes

Salzburg gestiegen. Besonders

stark war die Zunahme im

Flachgau mit 14,4 %. Aber auch

im Tennengau (+ 7,7 %), im

Pongau (+ 8,2 %) und im Pinzgau

(+ 8,9 %) lag die Zunahme über

dem Landesdurchschnitt. Mit

3,2 % fiel die Zunahme im Lungau

verhältnismäßig gering aus und in

der Stadt Salzburg ging die

Einwohnerzahl zurück, konkret um

0,9 %.

Diese Entwicklung hat zur Folge,

dass bei der nächsten Landtagswahl

in der Stadt Salzburg

neun Mandate, also eines weniger,

und im Flachgau zehn, und damit

eines mehr als zuletzt, zu

vergeben sein werden.

Von den 119 Salzburger

Gemeinden hatten in den vergangenen

zehn Jahren 103 Gemeinden

einen Bevölkerungszuwachs

und 16 Gemeinden einen

Bevölkerungsverlust zu verzeichnen.

In 69 Gemeinden lag die

Bevölkerungszunahme über dem

Landesdurchschnitt.

OKT. 2002

23


AKTUELL EUROPA SERVICE RECHT FINANZEN ÖSTERREICH SALZBURG

Entwurf

Gemeindeordnungsnovelle 2002

Ende August ist seitens der Salzburger Landesregierung der Entwurf, mit dem die Salzburger Gemeindeordnung 1994

geändert werden soll, ins Begutachtungsverfahren gegangen. Folgende wesentliche Änderungen sind vorgesehen:

Die Einberufung von Gemeindevertretungssitzungen

soll

vereinfacht werden, indem die

Möglichkeit geschaffen wird,

zu diesem Zweck neue technische

Einrichtungen (zB elektronische

Zustellung mittels E-

Mail) heranzuziehen.

• In Bezug auf die Gemeindevorstehung

und die Ausschüsse

wird die Möglichkeit zur Beschlussfassung

im Umlaufweg

geschaffen.

Die Gemeindevorstehung ist in

allen Angelegenheiten des

eigenen Wirkungsbereichs als

allgemeine Berufungsinstanz

vorgesehen.

Die Zuständigkeiten in Personalangelegenheiten

sollen

zu Gunsten der Gemeindevorstehung

geändert werden. Sie

erhält aus verwaltungsökonomischen

Gründen in dienstund

besoldungsrechtlichen

Angelegenheiten eine Generalzuständigkeit,

die sich

auch auf die Beamten bezieht.

Einzelne Zuständigkeiten der

Gemeindevertretung und des

Bürgermeisters sind gesetzlich

explizit geregelt.

• In Erfüllung des zwischen

dem Bund, den Ländern und

den Gemeinden abgeschlossenen

Österreichischen Stabilitätspakts

ist eine Verpflichtung

zur Erstellung eines mittelfristigen

Finanzplanes, der

drei bis fünf Jahre umspannen

soll, vorgesehen. Dieser

mittelfristige Finanzplan ist

dem jährlichen Voranschlag

zugrunde zu legen. Auch die

weiteren Änderungen im Gemeindehaushaltsrecht

(Darlehensaufnahme,

Betriebe mit

marktbestimmter Tätigkeit)

stehen mit den Vorgaben der

Europäischen Union in Bezug

auf die Wirtschafts- und Währungsunion

in Zusammenhang.

• Überarbeitung der aufsichtsbehördlichen

Genehmigungsvorbehalte

Im Entwurf sind zahlreiche

Anregungen, die seitens der

Gemeinden und der Interessensvertretungen

sowie im

Verlauf des Projektes CIVES

vorgebracht wurden, enthalten,

aber auch wenn in einigen

Punkten Verbesserungen

vorgesehen sind, enthält der

Entwurf mehrere Bestimmungen,

welche aus der

Sicht des Salzburger Gemeindeverbandes

deutlich kritisiert

wurden:

So entsprechen etwa die

Regelungen über die Einberufung,

die Aufnahme von

Punkten in die Tagesordnung

durch Mitglieder der Gemeindevertretung

oder die

Neuregelung der aufsichtsbehördlichen

Genehmigungsvorbehalte

nicht den Vorstellungen

der Interessensvertretung.

Bedauerlich ist

auch, dass mehrere wichtige

Verbesserungsvorschläge, die

im Zuge der Vorberatungen

eingebracht wurden, in die

Novelle keinen Eingang gefunden

haben.

Vieles fällt uns einfach leichter, wenn wir wissen, dass jemand zu uns steht.

Sicherheit mit den sauberen Leistungen der Salzburg AG. Bei Energie,

Verkehr und Telekommunikation.

www.salzburg-ag.at

Serviceline 0800/660660

24

OKT. 2002

Weitere Magazine dieses Users
Ähnliche Magazine