Die Salzburger Gemeinde Die Salzburger ... - Kommunalnet

kommunalnet.at

Die Salzburger Gemeinde Die Salzburger ... - Kommunalnet

Folge 4 • Dez. 2003

Die

Verlagspostamt

5020 Salzburg

P.b.b. • GZ02Z031998M

Salzburger

Gemeinde

INFORMATIONEN AUS DEM SALZBURGER GEMEINDEVERBAND

9-10

Geimeindeordnung (endlich)

in der Schlußrunde

11

Urteil Altmark Trans

26-27

VwGH: Erkenntnis

zur Getränkesteuer





Ein gesegnetes Weihnachtsfest und für 2004 alles erdenklich Gute

wünscht der Salzburger Gemeindeverband allen Bürgermeistern,

Gemeindevertreterinnen, Gemeindevertretern und Gemeindebediensteten





Bgm. Helmut Mödlhammer Bgm. Ök-Rat Hans Steiner Dr. Franz Hocker

Präsident Vizepräsident Direktor










SONDERBEILAGE

STARK DURCH IDEEN

PARTNER

DER

GEMEINDEN

www.hyposalzburg.at


AKTUELL EUROPA SERVICE RECHT FINANZEN ÖSTERREICH SALZBURG

Ich meine:

Weichenstellungen

In weniger als drei Monaten wird

in Salzburg gewählt. Die Landtags-,

Gemeinderats- und Bürgermeisterdirektwahlen

am 7. März

2004 werden über die politische

Zukunft unseres Bundeslandes in

den nächsten Jahren entscheiden.

Eine politische Zukunft, in

der es hoffentlich gelingen wird,

wieder jenen gemeinsamen landespolitischen

Konsens zu finden,

der unsere Landespolitik jahrzehntelang

geprägt hat. Selbstverständlich

braucht eine lebendige

Demokratie ein kantiges

Profil, wenn sich die wahlwerbenden

Parteien nur noch durch ihre

Bezeichnung und nicht mehr

durch ihre Inhalte unterscheiden,

wäre es um unser Land wohl

mehr als bedenklich bestellt.

Gerade von einem neu gewählten

Bürgermeister, einer neu gewählten

Gemeindevertretung, einer

neuen Landesregierung werden

sich unsere Bürger vor allem aber

Weichenstellungen erwarten: die

Zukunft des Wirtschaftsstandortes

Salzburg, die Haltbarkeit

unserer sozialen Sicherungssysteme,

die Verfügbarkeit von

Leistungen der Daseinsvorsorge

etwa im Bereich Umwelt, Wasser,

Energie, etc. – das sind die Fragen,

auf welche sich die Menschen

in unseren Gemeinden zu

Recht Antworten erwarten –

Verständnis für parteipolitisches

Hickhack bleibt da wenig.

Politik ist ein hartes Geschäft,

ohne Zweifel. Trotzdem gibt es ein

Mindestmaß an Fairness und

Respekt gegenüber politisch Andersdenkenden,

soweit sie sich

zu den Grundwerten unserer Verfassung

bekennen. Es gibt dennoch

genug Beispiele, wie dieses

Mindestmaß an political correctness

vor allem in den letzten

Wochen vor einer Wahl mit den

Füßen getreten wird. Verzichten

wir in unserem Bundesland und in

2

Dez. 2003

unseren Gemeinden darauf, diesen

unrühmlichen Beispielen

noch weitere anzufügen. Eine solche

Politik wird weder in der

Wahlzelle, noch in der Zeit danach

von irgendjemanden honoriert.

Für zahlreiche in der Kommunalpolitik

engagierte Bürgerinnen

und Bürger bedeuten die Wahlen

Anfang März auch eine wichtige

persönliche Weichenstellung.

Einige verdiente und langjährige

Bürgermeister haben – teilweise

nach jahrzehntelanger Tätigkeit in

diesem Amt – sich dazu entschlossen,

sich aus der politischen

Öffentlichkeit zurückzuziehen.

Viele andere stellen sich

gleichzeitig erstmals der faszinierenden

Herausforderung, kommunale

Politik aktiv zu gestalten.

Ich bin davon überzeugt, dass die

heutigen Rahmenbedingungen,

unter denen heute jemand als

Bürgermeister, Vizebürgermeister

oder Gemeinderatsmitglied tätig

ist, in mehrfacher Hinsicht dringend

verbesserungsbedürftig

sind. Die verschiedenen pensions-

und sozialversicherungsrechtlichen

Änderungen der letzten

Jahre erfolgten ausschließlich

zu Lasten der politischen Mandatsträger

und damit zu Lasten der

kommunalen Politik insgesamt.

Auch hier bedarf es entsprechender

Weichenstellungen. Je eher,

desto besser.

REUPLAN NORD

Salzburg – Oberösterreich

A-5751 Maishofen, Moosweg 5

Tel. 0676/45990-58, Fax 06542/80303-4, eMail: nord@reuplan.at

Werk: REUPLAN Reumiller GesmbH & Co KG, A-6971 Hard, Inselstraße 5

Tel. 05574/73264-0, Fax: -10, eMail: info@reuplan.at, Net: www.reuplan.at

Aus dem Inhalt

3 Neuer berufsbegleitender Universitätslehrgang

6 Wichtige Projekte im EuRegio-Rat vorgestellt

9 Gemeindeordnung (endlich) in der Schlussrunde

10 Neuerungen im Raumordnungsrecht

11 Urteil Altmark Trans

12 Salzburger Gemeindetag in Mattsee

18 Gemeindebund für

gerechtere Verteilung der Finanzen

19 Neue Landesgesetzblätter

Rückgang bei den Schülerzahlen

21 Aus dem Verbandgeschehen

Private Tiersuchseiten im Internet

23 15 Jahre Verankerung in der Bundesverfassung

24 II. Preis der Kommunen

an junge WissenschafterInnen

Chancengleichheit für ländlichen Raum

26 VwGH: Neues Erkenntnis zur Getränkesteuer

27 Windenpräparierung - aktuelle Rechtsfrage

für Wintersportorte


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Neuer berufsbegleitender Universitätslehrgang

„Cluster-, Stadtund

Regionalmanagement“

an der Universität Salzburg

In den letzten Jahren sind im

deutschsprachigen Raum eine

Reihe anwendungsorientierter

Studiengänge im Bereich Regionalförderung

und -management

implementiert worden. An der

Universität Salzburg läuft ab

Februar 2004 ein Lehrgang an,

der explizit auf die Belange

berufstätiger InteressentInnen

aus Bereichen der regionalen

bzw. kommunalen Entwicklungsund

Wirtschaftsförderung ausgerichtet

ist: Der Universitätslehrgang

‚Cluster-, Stadt- und

Regionalmanagement’ unter der

Leitung von Prof. Dr. Martina

Fromhold-Eisebith (Institut für

Geographie und Angewandte

Geoinformatik) bemüht sich, eine

maßgeschneiderte berufsbegleitende

Ausbildung zu bieten.

Das insgesamt viersemestrige,

teils fernlehrgestütze Programm

klärt wesentliche konzeptionelle

wie praktische Fragen der

Organisation, Steuerung und

Unterstützung raumbezogener

Entwicklungsprozesse. Den disziplinübergreifenden

Erfordernissen

der Praxis entsprechend,

wird dabei Wissen aus wirtschafts-

und sozialwissenschaftlichen,

rechtlichen und technischen

Bereichen vermittelt. Die

Ergebnisse fließen in konkrete

Planungs- und Umsetzungsbeispiele

ein. Für ein ausgewogenes

Verhältnis von Anwendungs- und

Hintergrundwissen sorgt das

Lehrgangsteam, das sich aus

Universitätslehrern und erfahrenen

Praktikern zusammensetzt.

Bei erfolgreichem Abschluss wird

am Ende, nach Verfassen einer

Master-Thesis, ein akademischer

Grad verliehen.

‚Berufsbegleitend’ bedeutet, dass

die Inhalte in flexibler, multimedialer

Form aufbereitet werden.

Kurze, intensive Präsenzphasen

(insg. 10-12 Tage pro Jahr)

ergänzen dabei ein betreutes

Selbststudium, das durch

Materialien im WWW interaktiv

unterstützt wird. Der durchschnittliche

wöchentliche Arbeitsaufwand

für Studierende

wird bei etwa 10 Stunden liegen.

Damit kann auch auf wechselnde

berufliche und familiäre Beanspruchungen

flexibel reagiert

werden. So sind gute Voraussetzungen

für die Zielgruppe

(Praktiker z. B. aus den Feldern

des Citymanagement und

Stadtmarketing, des Cluster- und

Regionalmanagement und der

regionalen Wirtschaftsförderung)

gegeben. Die Universität Salzburg

macht mit der Konzeption

und erfolgreichen Umsetzung

solcher Fernstudien bereits seit

1994 gute Erfahrungen.

Der Start des Universitätslehrganges

ist mit Studien- (d.h.

Präsenz-)tagen vom 5.-7. Februar

2004 geplant. Voraussetzung

für die Aufnahme ist entweder ein

abgeschlossenes FH- bzw.

Universitätsstudium oder eine

mehrjährige Berufspraxis in

einem fachnahen Berufsfeld.

Bewerbungen (Bewerbungsschreiben

+ Lebenslauf) sind ab

sofort möglich, per e-mail oder

auf dem Postweg. Die endgültige

Anmeldung erfolgt über die

Einzahlung des Teilnahmebeitrages.

Die Gesamtkosten der

Lehrgangsteilnahme in Höhe von

6.500,- Euro p.P. sind steuerlich

absetzbar und unter gewissen

Bedingungen auch förderbar

(ESF).

Kontakt:

Univ. Prof. Dr. Martina Fromhold-Eisebith oder Mag. Thomas Jekel

Institut für Geographie und Angewandte Geoinformatik der

Universität Salzburg, Hellbrunnerstr. 34, A-5020 Salzburg

Tel: ++43/(0)662/8044-5208 oder -5209, Fax-DW: 525

Mail: unicurm@sbg.ac.at

Homepage (mit näherer Information): www.geo.sbg.ac.at/Unicurm

Dez. 2003

3


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Formales:

Der erste Lehrgangs-Jahrgang startet mit Studientagen

vom 5.-7. . Februa bruar 2004.

Bewerb werbung und Anmeldungsmodalitäten:

Ihre Bewerbung ist ab sofort möglich. Bitte übersenden

Sie folgende Unterlagen an die Lehrgangsleitung

(per e-mail oder Post):

- Bewerbungsschreiben

- Lebenslauf mit Angaben zu Studienabschlüssen

und/oder Berufserfahrung

- Ggf. Kopien akademischer (Abschluss-)

Zeugnisse

Sobald Sie die Bestätigung zur Aufnahme in den

Lehrgang erhalten haben, erfolgt die endgültige

Anmeldung durch Einzahlung des Teilnahmebeitrags.

Die Kosten der Teilnahme am gesamten zweijährigen

Lehrgang (inkl. sämtlicher Materialien,

Präsenzphasen sowie Nutzung der Lernplattform

und der Elektronischen Zeitschriftenbibliothek)

betragen 6.500 EUR. Diese sind steuerlich absetzbar

und unter gewissen Bedingungen durch das

ESF (Ziel 3 Schwerpunkt 4) zu 2/3 förderbar.

Details zum Lehrgang finden Sie unter:

http://www.geo.sbg.ac.at/unicurm

Lehrgangsleitung und Lehrgangsbüro sind bei anderen

Fragestellungen jederzeit gerne behilflich.

Kooperationspartner:

http://www.stadtmarketing-austria.at

Abt.15, Wirtschaft,

Tourismus, Energie

http://www.euregio.sbg.at

http://www.sbg.ac.at

Wirtschaftskammer

Salzburg

http://portal.wko.at

Studien & Management

Center Saalfelden

http://www.smc-info.at

Ansprechpartner:

Universität Salzburg

Hellbrunnerstraße 34

5020 Salzburg

http://www.geo.sbg.ac.at/unicurm

unicurm@sbg.ac.at

Fax: 0662/8044-525

Univ.Prof. Dr. Martina Fromhold-Eisebith

Tel.: 0662/8044-5208

martina.fromhold@sbg.ac.at

V-Ass. Mag. Thomas Jekel

Tel.: 0662/8044-5209

thomas.jekel@sbg.ac.at

Paris Lodron Universität

Salzburg

Universitätslehrgang

Cluster-, Stadt- und

Regionalmanagement

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Dez. 2003


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UniCURM – eine Lernpartnerschaft:

Sind Sie in der regionalen/ kommunalen Entwicklungs-

oder Wirtschaftsförderung tätig und suchen

eine adäquate Fortbildung? Oder streben Sie

ggf. einen Beruf in diesem Bereich an und suchen

nach passenden Qualifizierungsmöglichkeiten?

Dann machen wir Ihnen ein maßgeschneidertes

(berufsbegleitendes) Bildungsangebot:

Ab 2004 bietet die Universität Salzburg zusammen

mit Partnerinstitutionen den neuen Universitätslehrgang‚

Cluster-, Stadt- und Regionalmanagement’

an. Er kann Sie letztlich bis hin zum

akademischen Magister – bzw. Master-Titel führen

und vermittelt neben anwendungsrelevantem Wissen

auch ggf. nützliche Kontakte.

Im Rahmen eines viersemestrigen, teils fernlehrgestützten

Programms werden Sie mit wesentlichen

theoretisch-konzeptionellen wie praktischen

Fragen der Organisation, Steuerung und Unterstützung

raumbezogener Entwicklungsprozesse vertraut

gemacht, bis hin zu konkreten Planungs- und

Umsetzungsbeispielen. Entsprechend erfolgt der

Unterricht durch ExpertInnen von der Universität

wie auch durch PraktikerInnen. Dabei wird – gemäß

der disziplinenübergreifenden Erfordenisse der

Praxis – Wissen aus regional-, wirtschafts- und sozialwissenschaftlichen,

rechtlichen und technischen

Bereichen vermittelt. Uns liegt insbesondere daran,

dabei u.a. auch die ‚euregionale’ Perspektive

grenzüberschreitender Entwicklungsprozesse einzubeziehen

sowie Sie mit nützlichen Einsatzmöglichkeiten

neuer Informationstechnologien vertraut

zu machen (z.B. Geographische Informationssysteme).

An dem Angebot interessiert? Diese Broschüre informiert

Sie über Konzept, Teilnahmevoraussetzungen,

Organisation und Inhalte. Gerne können

Sie uns bei weiteren Nachfragen auch direkt kontaktieren

(vgl. die Anschrift auf diesem Folder).

Zielgruppe:

Zielgruppe sind PraktikerInnen z.B. aus den Feldern

des Citymanagement und Stadtmarketing, des

Cluster- und Regionalmanagement und der regionalen

bzw. kommunalen Wirtschaftsförderung.

Voraussetzung für die Aufnahme in den Universitätslehrgang

ist entweder ein abgeschlossenes

FH/Universitätsstudium oder eine mehrjährige Berufspraxis

in einem fachnahen Berufsfeld.

Aufbau:

Der Lehrgang ist in 12 Module zu je 4 SSt bzw. 8

ECTS zuzüglich einer Master-Thesis gegliedert.

Jedes Modul wird von einer/m ModulleiterIn betreut,

der/die auch bei Abschluss ein Zeugnis über

die erworbene Qualifikation ausstellt. Die Lehrveranstaltungen

werden in Form eines betreuten

Selbststudiums bzw. einer praktischen Übung angeboten.

Nr. Modul

1 Einführung in Stadt-, Regional- und Clustermanagement

2 Vision: Stadt / Region / Cluster

3 Regionalökonomie und (Eu)Regionalentwicklung

4 Entscheidungsprozesse und Leitbildentwicklung

5 Projektmanagement

6 Institutionalisierung und Finanzierung

7 Marketing & Öffentlichkeitsarbeit

8 Rechtsgrundlagen

9 Netzwerke und Kooperationen

10 Standortentwicklung und Wirtschaftsförderung

11 Fachspezifische EDV-/ Internetanwendungen

12 Wahlpflichtfach: Anwendungsmodul mit Fachexkursion

Master-Thesis

Der Lehrgang wird durch eine Abschlussprüfung

abgeschlossen, die aus den Fachprüfungen aller

angeführten Pflichtfächer sowie der Beurteilung der

Master-Thesis besteht.

Prinzip Fernstudium:

Der Universitätslehrgang ist eine moderne Form

der Weiterbildung, der es Ihnen ermöglicht, über

das „Wo“ und „Wann“ des Lernens selbst zu entscheiden

und somit auf familiäre und berufliche

Beanspruchungen flexibel zu reagieren. Sie können

als StudentIn alleine zuhause am Computer

lernen oder mit Ihren BetreuerInnen und KollegInnen

in einem „virtuellen“ Raum kommunizieren.

Bevor Sie sich entscheiden, an diesem Fernlehrgang

teilzunehmen, sollten Sie noch einmal genau

über die Vor- und auch Nachteile dieser Studienform

nachdenken. Aspekte des Qualifikationserwerbs,

der Finanzen und der Arbeitsbelastung spielen

eine wesentliche Rolle.

Vorteile:

Weitgehende Standortunabhängigkeit

Innerhalb vorgegebener Grenzen freie Zeiteinteilung

(ca. 10 Stunden pro Woche)

Grundsätzliche Kompatibilität mit beruflicher

Tätigkeit

Nachteile:

Weniger persönliche Kommunikation

Häufig geringerer „äußerer Druck“ zur Arbeit,

d.h. andauernde Eigenmotivation erforderlich

Selbstständiges Arbeiten notwendig

„Berufsbegleitend“ bedeutet für das Lehrgangsteam,

dass die Lehrgangsinhalte in flexibler, multimedialer

Form aufbereitet werden. Kurze, intensive

Präsenzphasen (gesamt 10-12 Tage pro Jahr) ergänzen

dabei ein betreutes Selbststudium, das

durch Materialien im WWW interaktiv unterstützt

wird.

Die Universität Salzburg verfügt in Bezug auf die

Konzeption und erfolgreiche Umsetzung derartiger

Lernformen bereits seit 1994 über einschlägige

Erfahrungen.

Dez. 2003

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Wichtige Projekte

im EuRegio-Rat vorgestellt

In seiner jüngsten Sitzung in Bad

Reichenhall beschäftigte sich der

EuRegio-Rat im Rahmen einer

„Projektwerkstatt“ mit wichtigen

aktuellen Projekten aus den

Bereichen Kultur, Verkehr, Bildung

und Wirtschaft.

EuRegio-Präsident Landrat Hermann

Steinmaßl und Bad Reichenhalls

Oberbürgermeister

Wolfgang Heitmeier konnten

Freitag, den 14. November 2003

neben den vielen Mitgliedern der

EuRegio Salzburg – Berchtesgadener

Land – Traunstein auch

eine Reihe von Salzburger und

bayerischen Landtagsabgeordneten

begrüßen. Steinmaßl zeigte

sich darüber besonders erfreut,

unterstreiche dies doch die

dringend notwendige und langsam

stärker werdende Verknüpfung

der EuRegio-Arbeit mit der

Politik auf Landesebene. Dies

war auch ein zentraler Punkt in

Steinmaßls einleitenden Gedanken

zu den Entwicklungsperspektiven

der EuRegio. Neben

einer Optimierung der Strukturen

und Abläufe innerhalb der

EuRegio mit ihren beiden Trägervereinen

sei es auch wichtig, die

Entscheidungskraft in der Eu

Regio nachhaltig zu erhöhen, so

Steinmaßl. Dafür sind eine eigene

Rechtsperson für die EuRegio,

aber auch die Stärkung des

Politikbewusstseins für die gemeinsame

Europa-Region Salzburg

unerlässlich.

Dass die Arbeit innerhalb der vielen

laufenden EuRegio-Projekte

trotzdem gut voran kommt wurde

deutlich, als Geschäftsführer

Steffen Rubach im Gespräch mit

einigen Projektträgern vier derzeit

aktuelle Aktivitäten vorstellte.

Drei der vorgestellten Projekte

werden über die Gemeinschaftsinitiative

INTERREG auch

6

Dez. 2003

von der EU gefördert.

Im kulturellen Bereich läuft das

Projekt einer Datenbank für die

Klein- und Flurdenkmäler. Richard

Breschar vom Salzburger

Bildungswerk und die für Bad

Reichenhall engagierte Planerin

Gabriele Schmid zeigten gemeinsam

mit Stadtheimatpfleger a.D.

Fritz Hoffmann am Beispiel der

Stadt Bad Reichenhall auf, welche

Funktionalitäten die Datenbank

hat und in welcher

Genauigkeit die Daten vor Ort

erhoben werden. Im Internet können

somit viele Details zu

Geschichte, Baustil und kulturellen

Hintergründen der einzelnen

Denkmäler (Marterln, Kapellen,

Wegkreuzen, etc.) interessierten

Fachleuten und Laien zugänglich

gemacht werden. Die Datenerhebung

erfolgt über eine breite

und von Experten begleitete

Einbindung von engagierten

Personen in den einzelnen Gemeinden.

Die Ergebnisse können

dann in touristischer, kultureller

aber auch wissenschaftlicher

Hinsicht vielfältig genutzt werden.

Schon eine lange Geschichte ist

dagegen das Projekt einer Eilbuslinie

zwischen den Zentren

der Städte Salzburg und Freilassing.

Sichtlich stolz konnten

Freilassings Bürgermeister Josef

Flatscher und Hermann Häckl

vom Salzburger Verkehrsverbund

berichten, dass es trotz einer

Vielzahl von einzubindenden

Stellen letztlich gelungen ist, das

Projekt trotz anfänglich gegenteiligen

Vorstellungen ohne Gutachter

durchzuführen. „Dieses

Geld ist in den laufenden Betrieb

besser investiert.“, unterstrich

Häckl. In einer Fülle von Fachgesprächen

zwischen den Beteiligten

konnten unter intensiver

Die Akteure des Projektes „Datenbank zur Erfassung der Klein- und

Flurdenkmäler“ (von rechts Fritz Hoffmann [Stadtheimatplfeger a.D.],

Gabriele Schmid [Projektbearbeiterin für Bad Reichenhall] und Dipl.-Ing.

Richard Breschar [Salzburger Bildungswerk]) überreichen Bad

Reichenhalls Oberbürgermeister Wolfgang Heitmeier (1. von links) den

Dokumentationsband über die Klein- und Flurdenkmäler der Stadt Bad

Reichenhall.

Begleitung durch die EuRegio-

Geschäftsstelle die wichtigen

Fragen für ein Busbetriebskonzept,

für notwendige bauliche

Maßnahmen und für die Finanzierung

geklärt werden. Am 14.

Dezember mit dem Fahrplanwechsel

nimmt dann die neue

„Linie 24“ ihren Betrieb auf. Dass

über das Busprojekt auch der

Ausbau des „Kleeblatts“ an der B

20 schnell voran gekommen sei,

obwohl sich davor die Verhandlungen

jahrelang erfolglos dahin

schleppten, war für Flatscher

neben der nun umsteigefreien

Zentrum-Zentrum-Verbindung

ein weiterer wichtiger Meilenstein

für die Entwicklung Freilassings.

Wie wichtig für eine Region ein

guter Überblick über die vorhandenen

Aus- und Weiterbildungseinrichtungen

und –angebote ist,

konnte EuRegio-Geschäftsführer

Steffen Rubach mit Philipp

Steiner von der bildungspolitischen

Abteilung der Wirtschaftskammer

Salzburg und Harald

Schwarzbach, dem Leiter der

Wirtschaftsförderungsgesellscha

ft Traunstein herausarbeiten. Die

Berufsinformationsmesse BIM,

die vom 20. bis zum 23. November

im Messezentrum Salzburg

stattfindet, erfüllt nämlich genau

diese Funktion. Schon bisher für

den Salzburger Raum die zentrale

Informationsplattform in

Sachen Aus- und Weiterbildung

wird sie dies nun erstmalig und

mit Unterstützung der EU auch

für den benachbarten bayerischen

Raum. Nicht nur, dass

bayerische Schülerinnen und

Schüler die Messe besuchen

können sei wichtig, so Schwarzbach,

sondern auch das Engagement

von Betrieben, Innungen

und Weiterbildungseinrichtungen,

die auf der Messe selbst als

Aussteller dabei sind. Außerdem

müsse man nun nicht mehr nach

München oder gar nach Nürnberg,

wo die diesjährige bayerische

Berufsinformationsmesse


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stattfand, fahren, sondern könne

das Angebot „vor der eigenen

Haustüre“ nutzen, zeigten sich

Steiner und Schwarzbach zuversichtlich.

Ein Höhepunkt der

Messe wird der Eröffnungstag

sein, zu dem die österreichische

Bildungsministerin Elisabeth

Gehrer und die bayerische Kultusministerin

Monika Hohlmeier

erwartet werden, der aber auch

einen Bildungskongress zum

Thema Vernetzung der Region im

Bereich Bildungsinformation und

Bildungszugänge und Qualität in

Schule und Wirtschaft“ bieten

wird.

Zu guter Letzt erörterte Rubach

mit den Projektmanagern Walter

Seeburger aus dem Flachgauer

Logistikzentrum Neumarkt/

Strasswalchen und Günther

Splitter vom Logistikkompetenzzentrum

in Prien die Zielsetzungen,

Inhalte und bereits erzielten

Ergebnisse im ebenfalls EU

geförderten Projekt „Logistikbrücken

Bayern-Salzburg“. Die

beiden machten deutlich, dass es

um Brücken im übertragenen

Sinne geht. So werden gemeinsam

mit Frächtern und Spediteuren

Pläne ausgearbeitet, die

es ermöglichen, dass trotz der

großen Konkurrenz der Logistikunternehmer

mehr Kooperation

möglich wird. Damit gelingt

es, in der Region eine Fülle von

Leerfahrten zu vermeiden. Bereits

16 Unternehmer sind in dieses

Projekt eingebunden und

einige hundert Leefahrten konnten

so schon vermieden werden.

Um diese Erfolge auch stärker in

die Breite zu tragen, werden die

gewonnenen Erkenntnisse nun in

Schulungsmodule für interessierte

Frächter eingebaut. Dass die

Erfolge auch international Aufmerksamkeit

und Interesse geweckt

haben, zeigen aktuelle

Anfragen aus Südtirol und dem

Grenzraum Steiermark/Slowenien.

Hier will man vom Knowhow

aus der EuRegio profitieren

und eine großräumigere Zusammenarbeit

anstreben.

EuRegio-Vizepräsident Andreas

Kinzl zeigte sich abschließend

sehr erfreut über die vorgestellten

Projekte und lobte die Zusammenarbeit

zwischen den Projektträgern

und der EuRegio-Geschäftsstelle.

Das Spektrum der

Projekte mache deutlich, dass es

in allen Lebensbereichen wichtig

und zielführend sein kann, über

die Grenze hinweg gemeinsam zu

arbeiten. Dass dies auch die

Meinung der Teilnehmer widerspiegelte,

zeigte sich an den vielen

interessierten Gesprächen, die

nach Sitzungsende mit den

Projektträgern und dem EuRegio-

Team geführt wurden.

Hallwang, die gesunde Gemeinde

im stadtnahen Raum, hat sich

einstimmig für Autolux entschieden

Die Gemeinde beweist damit,

dass Budgetentlastung, Umweltschutz

und Sicherheit keine leeren

Schlagwörter sind. Hallwang

wird, so wie 150 andere österr.

Gemeinden auch, ab dem

kommenden Jahr mit dem Autolux-Energiemanagementsystem

Stromkosten senken und mit

dazu beitragen, dass CO2 Emissionen

gesenkt werden. Dies aber

nicht auf Kosten der Sicherheit

(z.B. mittels Abschaltungen bei

der Straßenbeleuchtung) !

Dass Hallwang immer schon ein

guter Boden für innovative Entscheidungen

ist, haben Bürgermeister

Helmut Mödlhammer und

das Gemeinderatsteam mit ihrem

einstimmigen Beschluss wieder

einmal eindrucksvoll unter Beweis

gestellt. Ausschlaggebend

für diesen Beschluss waren die

Vorteile, welche für das in Kuchl

und Golling ansässige Unternehmen

Autolux gesprochen haben.

• Österreichische Produktion

incl. ISO 9000 Zertifizierung

• 6-jährige Vollgarantie

• 25-jährige Erfahrung im

Bereich Lichttechnik

• Österreichweites

Service-Techniker-Netz

• Kostenloser Effizienz Check

incl. Feinanalyse

Für die Gemeinde Hallwang werden

die jährlichen Stromkosten

bei der Straßenbeleuchtung

durchschnittlich bis zu 25%

gesenkt und es amortisieren sich

die Anschaffungskosten (INKL.

Montage-Inbetrieb-Analysekosten

bzw. Mwst.) schon nach 4.9

Jahren. Dass sowohl der Einspareffekt,

als auch die Amortisation

von der Fa. Autolux garantiert

werden, waren sicherlich weitere

Pluspunkte. Zusätzliche nicht zu

übersehende Vorteile sind, dass

die jeweiligen Projekte in Zusammenarbeit

mit dem ortsansässigen

Elektrounternehmen abgewickelt

werden und auf aufwendige/komplizierte

Contracting-

Verträge verzichtet wird!

Das Energie-Management System

wird in Hallwang vorrangig

zum Reduzieren der Stromkosten

eingesetzt, ist aber für zukünftige

Aufgaben im Bereich Senkung

der Wartungs-, Instandhaltungsbzw.

Servicekosten in der Straßenbeleuchtung

gerüstet (die

dafür notwendigen Module können

nachträglich jederzeit installiert

werden). Weiters ist der

Einsatz der Autolux-Energie-

Management-Systeme meistens

nur der erste Schritt im Zuge

eines Gesamtbeleuchtungskonzeptes,

in welchem in einem speziell

für jede Gemeinde entwickelten

Stufenplan die nächsten

Schritte für ein neues Licht-Leit-

Bild erstellt werden.

In Salzburg stehen sehr viele

Gemeinden vor der Entscheidung,

im Bereich Straßenbeleuchtung

die Kosten zu senken bzw. die

Lichtqualität zu verbessern. Vielleicht

nehmen sich an der Entscheidung

des "obersten Bürgermeisters

in Salzburg/Österreich"

viele seiner Amtskollegen ein

Beispiel und stellen im Zuge der

nun anstehenden Budgetverhandlungen

die entsprechenden

Weichen für die Themen "Kostensenkung

+ Sicherheitsverbesserungen"

im Bereich Straßenbeleuchtung.

Informationen:

Hannes Pirker

Autolux - Vertriebsbüro

Handy 0676-84 22 67-29

vertrieb@autolux.at

– PR –

Dez. 2003

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AKTUELL EUROPA SERVICE RECHT FINANZEN ÖSTERREICH SALZBURG

Erfolgreicher Start

der privaten

Radarüberwachung

(Jetzt wird scharf geschossen)

Im August 2003 wurde es in den ersten Gemeinden in Tirol

und Salzburg ernst. Die letzten Tests der privaten Radarüberwachung

wurden erfolgreich abgeschlossen und seitdem

„schießen“ die Mitarbeiter der Firma GFE scharf.

Die private Radarmessung, welche mit einem mobilen

Radargerät durchgeführt wird, bringt viele Vorteile: Die

Sicherheit der Bevölkerung, speziell die unserer Kinder, wird

vor Schulen und Kindergärten deutlich erhöht, für die

Gemeinden entstehen keine Investitions- und Wartungskosten,

die Überwachung ist an keinen bestimmten Standort

gebunden und überdies rund um die Uhr möglich.

Die mobile Radarüberwachung leistet zusätzlich einen wichtigen

Beitrag zur Verbesserung der Umwelt. Bei den fix

installierten Radargeräten konnten die Autolenker vorher

abbremsen und danach wieder beschleunigen, da sich die

Standorte niemals änderten. Dieses Umgehen der

Geschwindigkeitsbeschränkung ist durch den Einsatz der

mobilen Radargeräte nicht mehr möglich, da die Überwachungen

laufend auf anderen Gemeindestraßen durchgeführt

werden. Dies bedeutet für die Bevölkerung zusätzlich

eine Verminderung der Lärm- und Schadstoffbelästigung und

eine Zunahme der Lebensqualität in den überwachten

Gemeinden.

Die Firma GFE bietet den Gemeinden ein

breites Spektrum an Dienstleistungen rund

um die private Radarüberwachung an:

• Erstellung von Gefahrenanalysen in

Zusammenarbeit mit den Gemeinden

• Modernste mobile Radarüberwachung auf

Abruf

• Erstellung der Anzeigen und Weiterleitung

an die Gemeinden

• Monatliche statistische Auswertungen

über Verkehrsaufkommen und

Geschwindigkeitsübertretungen

• Archivierung der Anzeigen gemäß

Datenschutzgesetz

• 24 Stunden Komplettbetreuung

Das Ergebnis nach den ersten Wochen ist überwältigend. Zahlreiche Übertretungen

konnten bereits zur Anzeige gebracht werden. Die Einnahmen

für die Gemeinden sind mehr als kostendeckend und die Überwachung

durch die privaten „Gesetzeshüter“ wird von der Bevölkerung äußerst

positiv angenommen. Für ein kostenloses Beratungsgespräch steht Ihnen

Ihr GFE-Team gerne und jederzeit zur Verfügung.

GFE

24 Stunden Gratis-Infohotline: 0800-800 133

Zweigniederlassungen in allen Bundesländern · www.gfe.co.at

GFE – Gesellschaft für Eigentumsschutz Groder & CoKG · Landesstelle Salzburg · Moosfeldstraße 1

A-5105 Bergheim · Tel. 0662/454990 · Fax 0662/454990-20 · E-Mail: zentrale@gfe.co.at · www.gfe.co.at

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Dez. 2003


AKTUELL EUROPA SERVICE RECHT FINANZEN ÖSTERREICH SALZBURG

Gemeindeordnung (endlich)

in der Schlussrunde

Wichtige Verbesserungen im Gemeinderecht

erzielt

Nach dem Knalleffekt bei der

Sitzung des Verfassungs- und des

Verwaltungsausschusses des

Salzburger Landtages am 10.

September 2003 stehen die

Vorzeichen für eine abschließende

Behandlung der Gemeindeordnungsnovelle

noch in diesem

Jahr nun doch recht gut. Die

Vorgeschichte dieser Novelle ist

mehr als wechselhaft. Nachdem

überraschend bereits im Juli

2003 die Beratung- und Beschlussfassung

über die Novelle

zur Salzburger Gemeindeordnung

auf die Ausschusssitzung Anfang

September verschoben wurde,

„platzte“ die Behandlung der

Novelle neuerlich am. 10.9.2003.

Trotz 2 1/2 jähriger Vorbereitungszeit

wurden überraschend

mehrere Dutzend Anwendungsbzw

Zusatzanträge der Sozialdemokraten,

Freiheitlichen und

Grünen Landtagsfraktionen eingebracht.

Auf Grund dieser neuen

Situation beantragte die ÖVP-

Fraktion im Salzburger Landtag

die Einsetzung eines Unterausschusses,

um die einzelnen

Anträge abzuhandeln. Dieser

Unterausschuss hat zwischenzeitlich

getagt und einen politischen

Konsens zwischen den

Regierungsparteien gebracht, mit

dem noch einige erhebliche

Änderungen verbunden sind.

Die wesentlichen Kritikpunkte der

SPÖ, Grünen und FPÖ bezogen

sich darauf, dass mit der Aufwertung

der Gemeindevorstehung als

Berufungsinstanz in allen behördlichen

Angelegenheiten sowie

einer Festlegung des Anwesenheitsquorums

mit der Hälfte der

Mitglieder des Kollegialorgans

eine Benachteiligung von kleineren

Fraktionen erfolgen würde.

Dieser – aus unserer Sicht allerdings

nicht nachvollziehbaren -

Kritik wurde Folge geleistet und

beide Änderungen fallengelassen.

Positiv anzumerken ist, dass die

aufsichtsbehördlichen Genehmigungsvorbehalte

nochmals erheblich

reduziert wurden und für

aufsichtsbehördliche Genehmigungen

eine 6-wöchige (bisher: 6

Monate) Entscheidungsfrist eingeführt

wurde. Weiters soll sowohl

in der Salzburger Gemeindeordnung

als auch im Salzburger

Stadtrecht ein Genehmigungsvorbehalt

für Cross-Border

Leasinggeschäfte verankert werden.

Nachfolgend nochmals eine

Aufstellung der wichtigsten Änderungen:

• Erleichterung bei der Änderung

von Gemeindegrenzen, wenn bei

den beteiligten Gemeinden Einvernehmen

besteht

Gemeindemitglieder sind zukünftig

auch EU-Bürger mit

Hauptwohnsitz in der Gemeinde

• Verschwiegenheitspflicht in

nicht öffentlichen Sitzungen nicht

mehr generell gelten, sondern nur

wenn ein besonderes Geheimhaltungsinteresse

besteht oder

dies beschlossen wird

• Vereinfachte Einladung zu

Sitzungen (kein Zustellnachweis

mehr erforderlich) auch mittels

e-mail, Telefax etc. möglich wenn

die Mitglieder einverstanden sind

• wenn keine Amtsberichte für

die Sitzungen vorliegen, ist eine

schriftliche Zusammenfassung

des „wesentlichen Sachverhaltes“

zu übermitteln

• Abänderung der Tagesordnung

durch Bgm. bis zu zwei Tage vor

der Sitzung auch ohne Dringlichkeitsantrag

möglich, wenn

den Fraktionen die Sitzungsunterlagen

übermittelt werden

• Protokolle sind nur noch vom

Vorsitzenden und Schriftführer zu

unterfertigen (Genehmigung in

der darauffolgenden Sitzung

bleibt aber bestehen)

• in der Geschäftsordnung können

für Ausschüsse Sonderbestimmungen

für die Einberufung,

Erstellung der Tagesordnung und

Aufnahme der Niederschrift getroffen

werden

Gemeindevorstehung wird

generell für alle Personalangelegenheiten

zuständig, die nicht

ausdrücklich der Gemeindevertretung

oder dem Bürgermeister

zugewiesen wurden

Gemeindevorstehung kann

auch zur Beschlussfassung über

Kreditübertragungen ermächtigt

werden sowie

• dem Bürgermeister die dienstund

besoldungsrechtlichen Angelegenheiten

für Bedienstete in

gemeindeeigenen Betrieben

übertragen (neben der Möglichkeit

auch weitere Aufgaben an

den Bürgermeister gem. § 34

Abs. 6 Zif. 3 bis 6) zu übertragen

• Umlaufbeschlüsse für Vorstehung

werden ermöglicht (nur

dort möglich wo keine öffentliche

Sitzung zwingend vorgeschrieben

ist), Sitzungen bleiben nichtöffentlich

• Entfall der Anwesenheit des

Bezirkshauptmannes bei Nachwahlen

von Gemeindevertretern

• Delegierungsverpflichtung (Beauftragung

der Vizebürgermeister)

des Bürgermeisters wurde

gelockert

• Bürgermeister bestimmt allein

darüber, wer ihn nach aussen

vertritt (bisher war die Zustimmung

der Gemeindevertretung

erforderlich)

• Kompetenz für die Vergabe von

Arbeiten und Lieferungen durch

den Bürgermeister wurde erhöht

und vereinheitlicht

• Aufnahme von Bediensteten

bis zu 2 Jahren (bisher: 1 Jahr)

durch den Bürgermeister möglich

• rechtlich bedenkliche Beschlüsse

der Gemeindevorstehung

können der Gemeindevertretung

vorgelegt (sistiert) werden

• Bestellung und Abberufung des

Amtsleiters ist ausdrücklich

Angelegenheit der Gemeindevertretung

(Entlassung ist Angelegenheit

des Bürgermeisters)

• Zugangsvorrausetzungen für

Amtsleiterstellen in Gemeinden

mit mehr als 5.000 EW werden

großzügiger gefasst (kein Hochschulstudium

mehr vorausgesetzt,

auch einschlägiges FH-

Studium genügt)

• Verpflichtung zur Aufstellung

eines mittelfristigen Finanzplanes

sowie eines Vermögensverzeichnisses

(ausgenommen geringwertige

Wirtschaftsgüter)

• genauere Regelung der

Darlehensaufnahme

• verständlichere Formulierung

bei Bürgerabstimmungen

• Entfall des Schriftlichkeitsgebotes

für Bescheide

• Prüfberichte der Gemeindeaufsicht:

vor dem Einlangen in der

Gemeinde dürfen keine öffentlichen

Mitteilungen über die

Überprüfungsergebnisse erfol-

Dez. 2003

9


AKTUELL EUROPA SERVICE RECHT FINANZEN ÖSTERREICH SALZBURG

gen; die Prüfberichte sind vom

Bürgermeister unmittelbar nach

deren Einlangen jeder Fraktion

zur Verfügung zu stellen

• Neuregelung der Genehmigungsvorbehalte:

a) § 85 Abs. 1 lit a und b entfällt

zur Gänze

b) Genehmigungspflicht auch

beim Erwerb von bebauten

Grundstücken zurückgenommen

- nur noch dann genehmigungspflichtig

wenn die Finanzierung 5

v.H. der lfd Einnahmen des letzten

Jahres übersteigt

c) bei der Genehmigung von

Schuldverhältnissen durch Baurechts-,

Generalmiet-, Darlehens,

Leasing-, sonstige Fremdfinanzierungs-

oder Haftungsverträge

gilt ein Schwellenwert von 7,5%

der freien Finanzspitze; wird

diese unterschritten, besteht eine

aufsichtsbehördliche Genehmigungspflicht;

Inanspruchnahme

von Barvorlagen, endfälligen

Kreditverhältnissen, Kontokorrent

oder Kassenkreditverträgen ist

aufsichtsbehördlich genehmigungspflichtig,

wenn die Höhe der

Auslagen bzw. Kredite etc. 5 %

der ordentlichen Einnahmen der

letzten Jahresrechnung übersteigt;

bei Gemeinden mit Krankenhäusern

gilt ein gesonderter

Rahmen mit 30% der lfd.

Einnahmen aus der Krankenhausgebarung

• Einführung einer 6-wöchigen

Entscheidungsfrist für die Aufsichtsbehörde

(ausg. Raumordnung,

hier kommt eine Sonderregelung

im ROG)

• Genehmigungsvorbehalt bei

Cross-Border Leasinggeschäften

Neuerungen im

Raumordnungsrecht

Im Oktober sind dem Salzburger

Gemeindeverband zwei umfangreiche

Novellen zum Salzburger

Raumordnungsgesetz zugegangen.

Primärer Hintergrund ist die

Umsetzung der Maßnahmen der

Arbeitsgruppe „Hochwasser“ im

sog. „Hochwasserschutz-Massnahmengesetz“

sowie die Verpflichtung

des Landes, die SUPund

Seveso II-Richtlinie im S-ROG

umzusetzen. Darüber hinaus enthält

die ROG Novelle eine Vielzahl

weiterer – und auch weitgehender

- Änderungen, etwa im

Bereich Handelsgroßbetriebe,

Regionalplanung oder betreffend

Ausnahmebewilligungen gem. §

24 Abs. 3 und 8 ROG.

Zum Hochwasserschutzgesetz

hat der Salzburger Gemeindeverband

festgehalten, dass er

grundsätzlich hinter den Zielsetzungen

der geplanten Novelle

steht, allerdings einige der vorgeschlagenen

gesetzlichen Maßnahmen

kritisch zu sehen sind. Im

wesentlichen verfolgt die Novelle

folgende Zielsetzungen bzw. sind

folgende Massnahmen enthalten:

- keine Baulandausweisung und

keine Bauplatzerklärung von

Flächen, die aus schutzwasserwirtschaftlicher

Sicht für den

Hochwasserabfluss oder –rückhalt

wesentlich sind

- Berücksichtigung der Koten

des 100-jährlichen Hochwassers

bei der Festlegung der Bebauungsgrundlagen

und bautechnischen

Anforderungen

- Nachträgliche Vorschreibung

von Auflagen bei bestehenden

Bauten, soweit dies zur Vermeidung

von Gefahren und Schäden

durch Hochwässer erforderlich ist

- Einführung einer periodischen

Überprüfungspflicht für private

Wasserversorgungsanlagen

Im Begutachtungsverfahren hat

sich der Salzburger Gemeindeverband

vor allem gegen die

Neueinführung einer periodischen

Vorlagepflicht von Überprüfungsbefunden

an die Baubehörde ausgesprochen.

Im Hinblick auf die

Tatsache, dass es sich hierbei um

mehr als 2000 Anlagen im

Bundesland Salzburg handelt,

wäre damit ein damit ein großer

zusätzlicher Aufwand für die

Gemeinden verbunden sein.

Weiters kritisch gesehen wird

eine Änderung im Baupolizeigesetz,

wonach zu Zwecken des

Schutzes vor Elementarereignissen

nachträglich zusätzliche

Auflagen von der Baubehörde

vorgeschrieben werden können.

Auch wenn solche Maßnahmen

grundsätzlich sinnvoll sind,

besteht das Problem darin, dass

die Behörde nach derartigen

Ereignissen bei jedem betroffenen

Objekt eine Abwägung vorzunehmen

hat, ob bzw. welche

Auflagen vorzuschreiben sind,

was wiederum einen erheblichen

Aufwand nach sich ziehen wird.

Die zweite, wesentlich umfangreichere

Novelle, beschäftigt sich

nicht nur mit der Umsetzung der

SUP- und Seveso II-Richtlinien.

Durch die Umsetzung der entsprechenden

EU-Richtlinien (auch

der Verträglichkeitsprüfung bei

Europaschutzgebieten) wird es zu

einem wesentlichen Mehraufwand

für die Gemeinden in der

Raumplanung kommen, allerdings

muss der Landesgesetzgeber

die bezeichneten Richtlinien

fristgerecht umsetzen.

Positiv ist, dass zukünftig in von

der Gemeinde abgegrenzten Ortsund

Stadtkernen für Handelsgroßbetriebe

keinerlei Standortverordnung

mehr notwendig

ist; dank unserer Initiative gilt

diese Regelung nicht nur für die

Orte auf einer hohen zentralen

Stufe, sondern für alle Gemeinden,

in deren Verantwortung letztlich

(vor allem im Wege der

Ausweisung einer entsprechenden

Fläche im Flächenwidmungsplan)

die Entscheidung darüber

liegt, ob sie einen solchen Betrieb

ansiedeln wollen. Weiters wurde

die Geschossfläche für Ausnahmebewilligungen

gem. § 24 Abs.

3 und 8 ROG 1998 auf 300 m_

angehoben. Weiters wurde das

vereinfachte Erstellungsverfahren

beim Flächenwidmungsplan ausgedehnt

und die Nutzung von

Austragshäusern erleichtert. Auch

das Einzelbewilligungsverfahren

gem. § 24 Abs. 3 wurde dahin

gehend vereinfacht, dass nunmehr

solche Verfahren von der

Bezirkshauptmannschaft bescheidmäßig

nur noch zur

Kenntnis genommen werden und

der Landesregierung lediglich

(monatlich gesammelt) mitzuteilen

sind. Wesentliche Neuerungen

ergeben sich auch bei der

Regionalplanung; aufgegeben

wurde auch die gesetzliche

Zwangsverpflichtung zur Erstellung

von Regionalprogrammen,

eröffnet wird aber die Möglichkeit,

seitens des Landes nicht

nur die Ausarbeitung und die

Erstellung des Regionalprogrammes,

sondern auch regionale

Entwicklungskonzepte zu fördern.

10

Dez. 2003


AKTUELL EUROPA SERVICE RECHT FINANZEN ÖSTERREICH SALZBURG

Urteil Altmark Trans

Bedeutung des Urteils für die Organisation und Finanzierung

des ÖPNV in der Aufgabenträgerschaft der Kommunen

Der Europäische Gerichtshof hat

am 24. Juli 2003 sein lang erwartetes

Urteil in der Rechtssache

„Altmark Trans“ getroffen. Neben

den grundlegenden Aussagen zu

dem gegenwärtigen System der

Finanzierung des ÖPNV im Nachbarland

Deutschland werden in

dem Urteil auch Aussagen getroffen,

die allgemein auf die Finanzierung

der Daseinsvorsorge Anwendung

finden.

Das Urteil des EuGH enthält die

folgenden wesentlichen Aussagen:

• Zuschüsse der öffentlichen

Hand zur Finanzierung des ÖPNV

unterliegen grundsätzlich dem

Beihilferecht der EU. Zahlungen

der öffentlichen Hand an ÖPNV-

Unternehmen sind jedoch dann

keine Beihilfen, wenn sie in der

Höhe auf den Ausgleich von

gemeinwirtschaftlichen Belastungen

begrenzt sind, die allen

Unternehmen in gleicher Weise

auferlegt wurden. • Beihilfen im

ÖPNV sind in der VO (EWG)

1191/69 geregelt. Ausnahmen

sind zulässig, wenn es sich um

sogenannte eigenwirtschaftliche

Verkehrsdienste handelt, die nicht

auf Zuschüsse der öffentlichen

Hand angewiesen sind. • Das

nationale Recht (Personenbeförderungsgesetz)

muss rechtssicher

und klar festlegen, wann

Zahlungen Zuschüsse sind und

wann es sich um marktkonforme

Zahlungsleistungen handelt.

Hierfür hat der EuGH vier Kriterien

aufgestellt. • Bei der Beauftragung

von Unternehmen muss

nicht zwingend das Instrument

der Ausschreibung verwendet

werden. Die direkte Beauftragung

eines Unternehmens ist zulässig,

wenn der Aufgabenträger über

marktgerechte Vergleichsdaten

verfügt, um zu ermitteln, ob für

die Allgemeinheit die geringste

Kostenbelastung auftritt.

Bedeutung des Urteils für die

Organisation und Finanzierung

des ÖPNV in der Aufgabenträgerschaft

der Kommunen

Zunächst hält der Gerichtshof an

seiner Rechtsprechung fest, auf

Grund derer öffentliche Zuschüsse,

die den Betrieb von Liniendiensten

im Stadt-, Vorort- und

Regionalverkehr ermöglichen sollen,

nicht unter den Begriff der

Beihilfe fallen, soweit sie als

Ausgleich anzusehen sind, der die

Gegenleistung für Leistungen

darstellt, die von den begünstigten

Unternehmen zur Erfüllung

gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen

erbracht werden. Der

EuGH konkretisiert im vorliegenden

Urteil jedoch seine Auffassung

und stellt in seiner Entscheidung

darüber hinaus vier

Kriterien auf, die erfüllt sein müssen,

damit im konkreten Fall eine

staatliche Beihilfe nicht gegeben

ist: 1. Das begünstigte Unternehmen

muss tatsächlich mit der

Erfüllung gemeinwirtschaftlicher

Verpflichtungen betraut, diese

Verpflichtungen müssen klar definiert

sein.

2. Die Parameter, anhand derer

der Ausgleich berechnet wird,

müssen zuvor objektiv und transparent

aufgestellt werden.

3. Der Ausgleich darf nicht über

das hinausgehen, das erforderlich

ist, um die Kosten der Erfüllung

der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen

unter Berücksichtigung

der dabei erzielten Einnahmen

und eines angemessenen

Gewinns ganz oder teilweise

zu decken.

4. Die Höhe des Ausgleichs ist,

wenn die Auswahl nicht im

Rahmen eines Verfahrens zur

Vergabe öffentlicher Aufträge

erfolgt, im Vergleich mit den

Kosten zu bestimmen, die ein

durchschnittliches Verkehrsunternehmen

zu tragen hätte (unter

Berücksichtigung der Einnahmen

und des angemessenen Gewinns

aus der Erfüllung seiner Verpflichtungen).

Schlussfolgerung:

Werden die oben aufgeführten

vier Voraussetzungen allgemein

auf die Gewährung von Ausgleichsleistungen

für Dienste der

Daseinsvorsorge übertragen, welchen

Gemeinwohlverpflichtungen

auferlegt sind, ist das Urteil aus

Sicht der kommunalen Ebene zu

begrüßen. Insbesondere die vierte

Voraussetzung ist für die kleinen

Gemeinden besonders wichtig,

denn es wird festgestellt, dass

eine Unternehmensauswahl für

eine Aufgabe des öffentlichen

Dienstes außerhalb des europäischen

Verfahrens des Beschaffungswesens

erfolgen kann.

Die vom EuGH aufgestellten zusätzlichen

vier Kriterien werden

allerdings für die zukünftige Ausgestaltung

kommunaler Aufgabenerfüllung

im ÖPNV, aber

auch darüber hinaus, erhebliche

Auswirkungen haben. Es wird

sehr viel umfangreicher als bisher

nötig sein, das Verhältnis der

Städte und Gemeinden zu den

Einrichtungen und Unternehmen,

durch die Aufgaben der Daseinsvorsorge

erfüllt werden, im

Einzelfall zu regeln. Die Aufgaben,

und die damit verbundenen besonderen

Pflichten und ihre

Finanzierung müssen im Vorfeld

und nicht im Nachhinein durch

einen allgemeinen Defizitausgleich

festgelegt werden.

Weiters müssen diese allgemein

formulierten Kriterien für jeden

betroffenen Bereich mit konkreten

Inhalten und Zahlen gefüllt

werden. Jeder betroffene Sektor

wird sich überlegen müssen, wie

er insbesondere mit der vierten

Voraussetzung umgeht, falls die

Leistung inklusive der Zuschüsse

nicht ausgeschrieben wird.

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Dez. 2003

11


AKTUELL EUROPA SERVICE RECHT FINANZEN ÖSTERREICH SALZBURG

Salzburger Gemeindetag

in Mattsee

Im Rahmen der eindrucksvollen

Kulisse des Schlosses Mattsee

fand am 20.11.2003 der Salzburger

Gemeindetag statt.

Mehr als 160 Bürgermeister,

Vizebürgermeister, Amtsleiter

und zahlreiche Ehrengäste waren

der Einladung des Salzburger

Gemeindeverbandes gefolgt. LH

Dr. Franz Schausberger betonte

in seinem Referat „Starke Gemeinden

– Starkes Land“ die

Bedeutung der Gemeinden für

die Entwicklung des ganzen

Landes. Schausberger unterstrich

die Notwendigkeit den

Gemeinden gerade auch seitens

der Landespolitik bestmögliche

Rahmenbedingungen zur Verfügung

zu stellen. Die Novelle zur

Salzburger Gemeindeordnung ist

dabei nur ein Beispiel, wie der

Landesgesetzgeber gemeinsam

mit den Interessenvertretungen

administrative Hemmnisse abbauen

und Freiraum für die

Gemeindepolitik schaffen könne.

Zentrale Botschaft des Landeshauptmannes:

Geht des den

Gemeinden gut, geht es auch

dem Land gut. Im bundes- und

landespolitischen Bericht von

Präsident Bgm. Mödlhammer

wurde deutlich, vor welchen großen

Herausforderungen die

Gemeinden und ihre Interessenvertretung

stehen – von der

erfolgreichen Behauptung im

Österreich Konvent bis hin zur

Lösung der drängenden Getränkesteuerproblematik.

Mödlhammer

betonte in diesem Zusammenhang,

dass das letzte Urteil

des EuGH im Ergebnis enttäuschend

und damit möglicherweise

der Auftakt für die größte

abgabenrechtliche Verfahrensflut

in der Geschichte der Republik

gegeben wurde. Auch wenn die

Bereicherungsverbote grundsätzlich

als zulässig erklärt wurden

und damit eine generelle

Rückzahlung ausgeschlossen ist

wirft der Nachweis der Bereicherung

durch die Abgabenbehörden

viele Fragen auf. Es ist

zu befürchten, dass die Angelegenheit

noch lange nicht ausgestanden

ist. Mödlhammer

stellte unmissverständlich klar,

dass

• es einem administrativen

Wahnsinn gleichkommt, mehr als

50.000 Getränkesteuerverfahren

quer durch alle Instanzen neu

aufzurollen

• die Gemeinden können die

schriftliche Zusage des damaligen

Finanzministers Lacina,

wonach die Getränkesteuer EUkonform

ist, ebenso vorweisen,

wie die Zusage im Stabilitätspakt

und im Finanzausgleichsgesetzdass

im Falle einer Rückzahlung

der Bund weitgehenden Ersatz zu

leisten hat sowie

• die Gemeinden sich in dieser

Frage eins wissen mit unserer

Bevölkerung, aber auch mit der

überwiegenden Anzahl unserer

Händler und Wirte, da sich alle

bewusst sind, dass ein Finanzchaos

der Gemeinden am Rücken

der Wirtschaft und Steuerzahler

ausgetragen werden wird.

Trotz alledem blieb die Getränkesteuer

nicht das alleinbeherrschende

Thema des heurigen

Gemeindetages. Mödlhammer

konnte nicht nur auf viele Initiativen,

sonder auch auf zahlreiche

Erfolge der Salzburger Interessenvertretung

verweisen: von der

Unterstützung beim Umstieg auf

das neue Abfertigungsmodell bis

hin zur Hilfestellung im neuen

Vergaberecht. Den Abschluss der

gelungenen Veranstaltung bildete

die Ehrung langjähriger Bürgermeister

durch die Verleihung der

Verdienstmedaille des Salzburger

Gemeindeverbandes. Die 20-jährige

Verdienstmedaille erhielten:

BR Ludwig Bieringer, Bürgermeister

der Gemeinde Wals-

Siezenheim seit 30.06.1982, darüberhinaus

Vorstandsmitglied

des Salzburger Gemeindeverbandes

seit Februar 1985;

Ernst Demel, Bürgermeister der

Gemeinde St. Martin b.L. seit

18.11.1984;

Mag. Matthias Hemetsberger,

Bürgermeister der Gemeinde

Seeham seit 03.02.1981, darüberhinaus

Vorstandsmitglied

des Salzburger Gemeindeverbandes

und Vorsitzender der

Flachgauer Bürgermeister seit

Juni 1992;

Bgm. a. D. Hermann Itzlinger,

Bürgermeister der Gemeinde

Ebenau von 10.11.1984 bis

26.06.2003;

Dr. Hans Krüger, Bürgermeister

der Gemeinde Anif seit

12.11.1984;

Matthäus Maislinger, Bürgermeister

der Gemeinde Mattsee

seit 22.11.1984;

Karl Paradeiser, Bürgermeister

der Gemeinde Dorfbeuern seit

14.11.1984;

Bgm. a. D. Dir. Hans Rauscher,

Bürgermeister der Marktgemeinde

Tamsweg von Sept. 1987 bis

24.6.2003, darüberhinaus Vorstandsmitglied

des Salzburger

Gemeindeverbandes und Vorsitzender

der Lungauer Bürgermeister

von März 1988 bis Juni 2003;

Bgm. a. D. Hermann Rettenbacher,

Bgm. der Marktgemeinde

Golling von 21.11.1984

bis 26.6.2003, darüberhinaus

Vorstandsmitglied des Salzburger

Gemeindeverbandes und Vorsitzender

der Tennengauer Bürgermeister

von März 1995 bis

Juni 2003;

Kurt Sturm, Bürgermeister der

Gemeinde Unken seit

18.11.1984;

Franz Unterberger, Bürgermeister

der Gemeinde Strobl seit

05.02.1982

12

Dez. 2003


Gemeindekurier

FACHTAGUNG

Energie & Architektur

mit Unterstützung der HYPO Salzburg

Ökologisches Bauen stand im

Mittelpunkt der Tagung Energie &

Architektur, veranstaltet von SIR

(Salzburger Institut für Raumordnung)

mit Unterstützung der Salzburg

AG und der HYPO Salzburg.

Sehr geehrte

Damen,

sehr geehrte

Herren!

Qualitätsvolles und ökologisches

Bauen sei das Ziel der Gemeinden,

daher begrüße er, daß an

Hand von Beispielen aus den

Gemeinden die Umsetzung in der

Praxis behandelt werde, so

Ich danke Ihnen für das

Vertrauen, das Sie unserer

Bank im vergangenen Jahr

geschenkt haben. So konnten

die Kontoverbindungen

und das Finanzierungsvolumen

mit den Gemeinden und der Öffentlichen Hand weiter

ausgebaut werden. Mit unseren strategischen Partnern

erweiterten wir die Palette der Finanzdienstleistungen auch

für die Kommunen. Finanzierungslösungen der Zukunft im

Infrastrukturbereich können darüber hinaus auch Partnerschaften

sein. So ermöglichte z. B. die Kooperation der

HYPO Kommunalleasing GmbH mit der Fa. Oberhofer

Stahlbau GmbH in Saalfelden die Finanzierung des neuen

Lawinenschutzssystems „Snowgripper“; dieses System wird

in dieser Ausgabe vorgestellt.

Als Bankpartner werden wir Ihnen in der Zukunft neben den

traditionellen Finanzierungsinstrumenten auch alternative

Modelle anbieten, damit notwendige Investitionen durchgeführt

werden können.

Wir würden uns freuen, die Partnerschaft mit Ihnen noch weiter

zu intensivieren.

Frohe Weihnachten und

die besten Wünsche für 2004.

Gemeindebundpräsident Bgm.

Helmut Mödlhammer bei der

Eröffnung.

Frau Gabriela Moretti-Prucher

und Mag. Dr. Kurt Pree von der

HYPO Salzburg bzw. Realtreuhand

verwiesen auf die

Finanzierungmodelle bzw. auf die

Nachhaltigkeit und dabei dem

Einsatz des Facility Managements

zur Optimierung des

Ressourceneinsatzes.

Bgm. Reg. Rat Andreas Kinzl

brachte das Beispiel „ökologisches

Bauen bei Kommunalbauten“

und Ing. Inge Straßl vom

SIR die Ergebnisse der Ökopunktberechnung

für das Sanierungprojekt

Schwarzach.

Der Architekt Helmut Deubner

referierte über „Ganzheitliche Konzepte“

und Arch. DI Simon Speigner

über Niedrigenergie- und

Passivhäuser.

Arch. DI Hermann Schnöll und DI

Maria Flöckner zeigten das Beispiel

Kinder- und Jugendhort

Taxham.

Ihr

GD Dr. Reinhard Salhofer

v.l.nr.: Hofrat Dr. Sebastian Huber (Amt der Sbg. LReg) , Frau Gabriela Moretti-

Prucher (Hypo Salzburg), Ing. Hermann Grießner (Salzburg AG),.DI Inge Straßl

(SIR), Gemeindebundpräsident Bgm. Helmut Mödlhammer

Dez. 2003

13


HYPO Gemeindekurier

Snowgripper –

das intelligente Lawinenschutzsystem

Bodentemperaturen und Temperaturen

in den verschiedenen

Schneeschichten gemessen.

Ebenso prüften wir sämtliche

Kräfte, die auf einen Snowgripper

einwirken – von der Bergseite,

seitlich und auf das einfache aber

effiziente Ankersystem. Neben

diesen Kräften maßen wir noch

sämtliche Schneebewegungen im

Testfeld selbst und in dem danebenliegenden

Kontrollfeld“, erklärt

Friedolf Mutschler, Produktentwickler

der Snowgripper bei

Oberhofer Stahlbau. Sowohl die

Gleit- als auch die Kriechbewegungen

tragen zu den Spannungsdefiziten

in der Schneedecke

bei, die Anrisse, Schneebretter

und letztendlich Lawinenabgänge

verursachen.

Das Snowgripper-Feld auf der Schmittenhöhe in der Frühlingssonne (März 2003)

Der grundlegende Gedanke beim Snowgripper war, die Kräfte die

in einer Schneedecke stecken, in eine selbstsichernde Funktion

umzuwandeln. Die Ergebnisse des Test-Projektes Schmittenhöhe

bringen große Akzeptanz für die Snowgripper weltweit. Weitere

Tests im Winter 2003/04 sind geplant. NEU: das intelligente

Lawinienschutzsystem kann nun auch erstmals über Leasing

finanziert werden.

Alle Schneemassen in Hanglagen

befinden sich in einer ständigen

talwärts-Bewegung, abhängig von

der Temperatur, der Schneehöhe,

von der Hangneigung etc. Mit diesen

Bewegungen sind natürlich

auch dementsprechende Kräfte

verbunden. Die Snowgripper nehmen

nun eben diese Kräfte auf

und wandeln sie in eine selbstsichernde

Funktion um. Durch diesen

schneemechanischen Eingriff

entwickelt man strömungsmäßige

Formen, die dann den Schnee in

seiner unterschiedlichen Schichtung

neu konzipieren, verändern

und mit erhöhtem Druck an den

Boden pressen.

Erste

Versuche ...

...passierten dazu schon im

Winter 98/99 am Arlberg. Mit diesen

Snowgripper-ähnlichen Lawinen-Verbauungen

konnte man

einen 100%igen Lawinenstrich

mit einer Schneehöhe von 5 bis

6 m Höhe sichern. Aus diesen

ursprünglichen Entwicklungsformen

heraus hat sich dann über

weitere großtechnische Versuche

der Snowgripper entwickelt, wie

wir ihn heute kennen und im letzten

Winter 2002/03 in Österreich

und einigen Nachbarländern mit

viel Erfolg und großer Akzeptanz

angewendet haben.

Der ursprüngliche Gedanke war,

Snowgripper unter dem Begriff

der temporären Lawinenverbauung

einzusetzen. Nach gutachterlichen

Befunden können

diese nun aber mittlerweile genauso

als permanente Schutzmaßnahme

verwendet werden. Trotzdem

können sie die Schneebrücken

in ihrer grundlegenden

Funktion niemals ersetzen, stellen

aber eine sehr sinnvolle Kombination

dar.

Das Projekt

Schmittenhöhe...

...hat man europaweit mit großem

Interesse verfolgt. Hier wurde die

Wirkung der Snowgripper im

Detail untersucht. In Zusammenarbeit

mit dem Bundesamt für

Wald, Institut für Wildbach- und

Lawinenverbauung (WLV) unter

Dr. Schaffhauser in Innsbruck und

der Technischen Universität Innsbruck,

Institut für Tunnelbau &

Geotechnik, Prof. Lackinger und

Dr. Fellin sowie der Tauernkraftwerke

(= Hydro Power AG) war

es möglich auf der Schmittenhöhe

sehr umfangreiche Messvorrichtungen

in einem Testfeld

zu installieren. Es konnten infolge

Messergebnisse in einer bis dato

unbekannten Größe gesammelt

und einander zugeordnet werden.

„Wir haben sämtliche Klimadaten

wie Schneehöhe, Luftfeuchtigkeit,

Wirkungsprinzipien

der

Snowgripper

Das Testgebiet auf der Schmittenhöhe

ist vor dem geologischen

Hintergrund eines Quellgebietes

mit extrem hohem Sicherheitsrisiko

behaftet. Hier sind sozusagen

die optimalen – weil härtesten

– Bedingungen für den Test

der Snowgripper. Das Forschungsteam

konnte feststellen, dass die

Snowgripper neben der schneemechanischen

noch 2 weitere

Wirkungsprinzipien vereinen.

Die Schneeverfrachtungen durch

den Wind werden zwischen den

gleichseitigen Snowgripper-Dreiecken

verdichtet und erzeugen so

eine netzartige Struktur. Weiters

erwärmen sich die Snowgripper

untertags auf ca. 45° C im

Schnitt. Die metallische Grundlage

und die Farbgebung bewirken

ein Wegschmelzen des

Schnees rund um die Snowgripper.

Es entstehen dadurch

Hohlräume – Kolke genannt – die

während der Nacht wieder festfrieren

und mit den Snowgrippern

ein Netz über dem gesamten

Hang bilden. Besonders im Frühling

wird die Schneedecke so von

den Snowgrippern in eine positiv

stabilisierende Form gebracht.

14

Dez. 2003


HYPO Gemeindekurier

Weitere Tests

2003/04 2004/04

Die Snowgripper können also derzeit

bei einer gesetzten Schneedecke

von 1,5 bis 1,6 m Höhe eingesetzt

werden. Für den nächsten

Winter ist vorgesehen, weiter

entwickelte Snowgripper wissenschaftlich

zu testen und die

Wirkungsweise festzustellen. Hier

wird es dann möglich sein, mit

vergrößerten Snowgrippern in

Schneehöhen von 4 bis 6 m Höhe

zu arbeiten. Auch diese Versuche

werden wieder von Wissenschaftler

in einer unabhängigen Form

betreut und danach entsprechend

zertifiziert.

Im August hat die Fa. Oberhofer

Stahlbau GmbH für ihre Snowgripper

ein ministerielles Gutachten

bekommen, das es allen einbezogenen

Behörden, der WLV,

den Forstämtern etc. möglich

macht, Snowgripper nach klaren

Richtlinien in ihren „Revieren“

anzuwenden. Ganz wichtig werden

die Snowgripper auch bei der

Wieder-Aufforstung von Sturmschäden.

Referenzen für

den Snowgripper

Die Snowgripper von der Schmittenhöhe

werden bei erwiesen

positiver Wirkung vom Land

Salzburg übernommen. Eine

ebenfalls sehr große Verbauung

mit Snowgrippern hat Oberhofer

Stahlbau im Pitztal – finanziert mit

EU-Mitteln und dem Land Tirol –

errichtet. In St. Anton findet man

eine kleinere Verbauung. Aus

Deutschland konnte man ebenfalls

bereits drei Aufträge verwirklichen.

Eine sehr positive Ausgangsposition

findet man auch in der

Schweiz – dem Land, das in den

letzten 100 jahren in der Lawinenforschung

federführend war.

Auch hier gibt es bereits erste

Aufträge von Seilbahnunternehmen

und auf der Swiss Alpina in

Martigny konnte die Oberhofer

Stahlbau GmbH einen kompetenten

Partner als Vertretung in der

Schweiz finden. Einen sehr schönen

Auftrag gibt es aus Andorra

und eine konkrete Anfrage für den

Vertrieb der Snowgripper in Nord-

amerika und Kanada. Natürlich

existieren auch in Frankreich und

Italien mittlerweile professionelle

Vertretungen.

Leasing für

Lawinenschutz

Das Problem bei der Lawinenverbauung

jeglicher privater

Grundstückseigner ist die Finanzierung.

Sicherheit kostet immer

mehr Geld und Zuschüsse, um

diese gewährleisten zu können,

sind starke Partner gefragt. Dem

Unternehmen Oberhofer Stahlbau

GmbH ist es gelungen, die

Hypo Leasing GmbH für ein europaweites

Projekt zu gewinnen, in

dem Snowgripper als Lawinenverbauung

erstmals in der Geschichte

– in verschiedenen

Formen des Leasings, zu finanzieren

sind. Der Kunde bestimmt,

über welche Dauer hinweg diese

Investition getätigt werden soll

und wann die Snowgripper dann

in den jeweiligen Besitz übergehen.

Erste Kooperationen haben

bereits stattgefunden und die

Struktur der HYPO Bank erlaubt

es im internationalen Verbund mit

Leichte Übung

für Ihre Vorsorge

HYPO Salzburg

Ihr Spezialist für aktiven

Vermögensaufbau

www.hyposalzburg.at

anderen Ländern, dieses System

anzuwenden. Der starke Partner

Hypo Bank hilft, so manche

Finanzierungsdefizite bei den

Privaten als auch bei den

Behörden auszugleichen.

Auch im Sommer gliedern sich die Snowgripper harmonisch in die Landschaft ein

(Schmittenhöhe Juli 2003).

Fotos: Oberhofer Stahlbau GmbH

STARK DURCH IDEEN

Das Redaktionsteam des Gemeindekuriers wünscht ein

frohes Weihnachtsfest und ein erfolgreiches Jahr 2003.

Dez. 2003

15


HYPO Gemeindekurier

Lawinenschutz mit

Leasingfinanzierung

In Kooperation mit der Firma Oberhofer Stahlbau GmbH in Saalfelden

bietet die Hypo Leasing Salzburg ein derzeit österreichweit einzigartiges

Projekt der Finanzierung des neuen Lawinenschutzsystems

„Snowgripper“ an. Das Mobilienleasing wird somit um einen sehr interessanten

Bereich erweitert.

Leasingfinanzierung für Gemeinden stellt eine Alternative zu herkömmlichen

Finanzierungsformen dar und kann dazu beitragen, die

Liquiditätssituation trotz Investitionen zu verbessern.

Welche Vorteile bringt das Kommunal-

Leasing den Gemeinden?

Für die Finanzierung des Leasingobjektes

werden geringe Eigenmittel benötigt.

1.

Damit wird die Liquiditätssituation verbessert.

Die Einhaltung der Maastricht-Kriterien

2. wird erleichtert, da Leasing „Maastrichtneutral“

ist.

Bei der Vertragsgestaltung können die

3. individuellen Bedürfnisse der Leasingnehmer,

vor allem Vertragslaufzeit und

Ratenhöhe, berücksichtigt werden.

Die Hypo-Leasing ist bemüht, durch die

4. Zusammenarbeit mit Lieferanten und Versicherungen

die bestmögliche Lösung

zu erarbeiten.

Rabatte und Skonti werden an den Leasingnehmer

weitergegeben.

5.

Wie die Finanzierung der Lawinenschutzbauten erfolgen kann, zeigen

folgende zwei Beispiele:

Beispiel 1:

Für eine reine Lawinenschutzmaßnahme

mit gleichzeitiger Aufgabenstellung

der Wiederaufforstung

eignet sich das Snowgripper

Modell Large. Dieses ist

geeignet für Schneehöhen bis ca.

1,60 Meter. Zur Verbauung von

einem ha sind ca. 320 Snowgripper

zu einem Stückpreis von

ca. EUR 412,13 inkl. Montage

(die Montagekosten sind von der

Bodenbeschaffung und der Hangneigung

abhängig) erforderlich.

Somit liegt der Kalkulation ein

Wert von EUR 131.881,00 zugrunde.

Kalkulationsvariante 1:

Anschaffungswert:

EUR 131.881,00

Restwert: 1 Rate

Anzahlung (30%)

Laufzeit 108 Monate

monatliche

Rate EUR 1.044,40

Beispiel 2:

Für den typischen Fall einer

Snowgripperverbauung mit Aufgabenstellung

Schutzwaldsanierung

bei bestehendem reduzierten

Baumbestand ist das Modell

X-Large geeignet. Zur Verbauung

einer Fläche von 1 ha sind ca.

125 Stück Snowgripper zu einem

Stückpreis von ca. EUR 488,45

inkl. Montage (die Montagekosten

sind von der Bodenbeschaffung

und der Hangneigung abhängig)

erforderlich. Somit liegt der

Kalkulation ein Wert von

EUR 61.056,25 zugrunde.

Kalkulationsvariante 2:

Anschaffungswert:

EUR 61.056,25

Restwert: 1 Rate

Anzahlung (30%)

Laufzeit 108 Monate

monatliche

Rate EUR 483,52

Frau Mag. Christine Schwarz von der HYPO Leasing ist unsere Ansprechpartnerin für dieses Modell

(Telefon 06 62/80 46-25 66) e-mail: christine.schwarz@hyposalzburg.at.

Photovoltaik-Anlage

im Schulzentrum Neumarkt

Als E-5-Gemeinde geht Neumarkt mit dem

Photovoltaik Anlage im Schulzentrum mit

gutem Beispiel für die Nutzung alternativer

Energie voran. Mit einer Investitionssummen

von EUR 175.000,– rechnet sich die Anlage

nach 8 1 ⁄2 Jahren. 27.000 KW Stunden können

in das Netz der Salzburg AG eingespeist

werden.

Über Internet kann auf der Homepage die

aktuelle Stromleistung, die bisher erzeugte

Strommenge und die CO 2 Einsparung abgelesen

werden.

Ein hoher erzieherischer Effekt werde auch

dadurch erzielt, daß diese Werte auf einem

Display beim Eingang der Hauptschule für

die 240 Schüler ablesbar sind“, so Bürgermeister

Dr. Emmerich Riesner.

v.l.n.r.: Bgm. Emmerich Riesner, Gabriela Moretti-Prucher

(HYPO Salzburg) und Bauamtsleiter Karl Fuchs

IMPRESSUM: Herausgeber, Medieninhaber und Verleger: Salzburger Landes-Hypothekenbank AG, Residenzplatz 7, 5020 Salzburg, Tel. (06 62) 80 46-0

Redaktion: Gabriela Moretti-Prucher, Mag. Gerhard Steiner, Anita Sporer · Für den Inhalt verantwortlich: Mag. Gerhard Steinerr · Layout: Gerhard Endhammer

16

Dez. 2003


– PR-Seite –

Salzburg Wohnbau

als Trendsetter bei Kommunalbauten

Die Gemeinden zählen zu den

aktivsten und innovativsten

Investoren in Salzburg. Die Salzburg

Wohnbau, im Bundesland

Salzburg der absolute Marktführer

im Bereich des Kommunalbaus,

gilt seit Jahren als

verlässlicher Partner bei Bauvorhaben

unterschiedlichster Art –

von Wohnanlagen für Senioren

über Ärztezentren bis zu pädagogischen

Einrichtungen und

vielem mehr. "Selbst Sportanlagen

können von uns im Baurecht

realisiert werden", erläutert Bgm.

Ing. Christian Struber, Geschäftsführer

der Salzburg Wohnbau.

"Viele Gemeinden haben zur Zeit

AKTUELL EUROPA SERVICE RECHT FINANZEN ÖSTERREICH SALZBURG

besonders einen vordringlichen

Wunsch, und zwar die zeitgemäße

Betreuung ihrer älteren

Mitbürger", weiß Struber. Die

Salzburg Wohnbau forciert in

diesem Bereich die Idee des

betreuten Wohnens und hat bereits

mehrere Objekte erfolgreich

realisiert.

Richtungsweisende

Wohnanlage für Senioren

in Grödig eröffnet

So wurde kürzlich in Grödig ein

für das Bundesland Salzburg

bisher einzigartiges Wohnprojekt

für Senioren eröffnet. Hier wird

die Idee des betreuten Wohnens

bis ins letzte Detail umgesetzt.

Die Bewohner können je nach

Bedarf aus einem umfassenden

Angebot an Servicediensten auswählen,

die von der Gemeinde

und sozialen Institutionen übernommen

werden, zum Beispiel

Unterstützung bei der Fortführung

des Haushalts, Essen auf

Rädern, Hauskrankenpflege und

weitere Hilfsmaßnahmen. Außerdem

werden auf Wunsch Medikamente

besorgt, Einkäufe erledigt,

Fahrten zum Arzt oder zur

Fußpflege organisiert, bei Krankenhausaufenthalten

Blumen

gegossen und viele andere Dinge

mehr. In dieser außergewöhnlichen

Wohnanlage stehen 24

Zwei-Zimmer-Wohnungen zur

Verfügung, die von der Salzburg

Wohnbau mit einem Investitionsvolumen

von rund 2,4 Millionen

Euro errichtet wurden.

"Weitere Projekte für betreutes

Wohnen sind in Wals, Lamprechtshausen,

Lofer, Großarl und

Hallein in Vorbereitung", so Mag.

Roland Wernik, Geschäftsführer

der Salzburg Wohnbau.

Schlüsselübergabe für die neue Anlage "Betreutes Wohnen" in Grödig.

v.l.n.r.: Salzburg Wohnbau-Geschäftsführer Mag. Roland Wernik, Richard

Hemetsberger (Bgm. von Grödig), Salzburg Wohnbau-Geschäftsführer

Bgm. Ing. Christian Struber und Landtagspräsident Johann Holztrattner

(rechts) mit der künftigen Bewohnerin Rosina Putz. Bild: Neumayr

5033 Salzburg

Bruno-Oberläuter-Platz 1,

Tel. 0662/2066-0

www.salzburg-wohnbau.at

Kostenlose Info-Hotline: 0800/20 17 12

Salzburg Wohnbau

in Brüssel

Die Aufsichtsräte und Geschäftsführer

der Salzburg

Wohnbau informierten sich

kürzlich in Brüssel über die

neuen EU-Vergaberichtlinien

im Baubereich. Auf dem Programm

standen ein Besuch

bei der Europäischen Kommission

und im Europäischen

Parlament, das derzeit über

diese neuen Richtlinien diskutiert.

"Wir wollen die Salzburger

Gemeinden diesbezüglich

auf dem Laufenden

halten und bestmöglich beraten",

so Salzburg Wohnbau-

Geschäftsführer Bgm. Ing.

Christian Struber. Ziel dieses

Besuches war auch, das

internationale Lobbying-Netzwerk

zu stärken und die Kontakte

zu den maßgeblichen

Mitarbeitern der EU-Kommission

zum Vorteil der Kommunal-Kunden

zu intensivieren.

Seit dem Beitritt Österreichs

zur EU führt das Unternehmen

internationale Architektenwettbewerbe

durch und hat

sich auch in diesem Bereich

als kompetenter Partner für

die Gemeinden profiliert.

Im Bild die beiden Geschäftsführer der Salzburg Wohnbau, Bgm. Ing.

Christian Struber (rechts) und Mag. Roland Wernik (links) mit EU-

Kommissär Franz Fischler und Salzburg-Büroleiterin Gritlind Kettl.

Bild: Perterer

Dez. 2003

17


AKTUELL EUROPA SERVICE RECHT FINANZEN ÖSTERREICH SALZBURG

Bgm. Helmut Mödlhammer - Präsident des Österreichischen Gemeindebundes

Gemeindebund fordert

die Absicherung der Einheit Gemeinde und die

Umsetzung des Drei-Säulen-Modells für eine gerechtere

Verteilung der Finanzen

Der ländliche Raum braucht starke

Gemeinden. Keine andere

Gebietskörperschaft hat sich so

rasch und flexibel weiter entwickelt

wie die Gemeinden

Österreichs. Sie sind längst nicht

mehr verstaubte Amtsstuben und

starre bürokratische Apparate,

sondern lebendige demokratische

Gremien, Bürgerservicestellen

modernster Art und hochmoderne

Leistungsträger und

zudem der verlässliche Investitionsmotor

für die heimische

Wirtschaft. Dass die Gemeinden

auch Pioniere in der Innovation

sind, beweist die Internetplattform

www.kommunalportal.at

, welche die wesentliche Ziele

des E-Government verwirklichen

und alle Gemeinden verbinden

wird. Es sind auch die Kommunen,

die die effizienteste und

bürgernächste Einheit verkörpern,

wie dies eine September-

Umfrage des Market-Instituts

(Bevölkerungszustimmung: "setzen

sich SEHR für Bürger ein":

43 % Gemeinden //15 % Länder//

4 % Bund) unter Beweis stellt.

Allerdings ist es dem Staat und

seinen Bürgern nicht dienlich,

den Kommunen immer mehr

Aufgaben zuzuschanzen, ohne

ihnen gleichzeitig die dafür notwendigen

Mittel bereit zu stellen.

Die Verschuldung der kleinsten

ländlichen Gemeinden in den

letzten zehn Jahren ist um 300%

und die der ländlichen Durchschnittsgemeinden

mit 1.000 bis

2.500 Einwohnern immerhin um

mehr als 100% gestiegen. Ohne

grundlegende Neuordnung des

kommunalen Finanzausgleichs

ist nicht nur die Finanzierung der

kommunalen Leistungen im

ländlichen Raum gefährdet, sondern

auch die Lebensqualität der

Menschen, die zu Bürgern zweiter

und dritter Klasse herabgesetzt

werden.

Mödlhammer fordert Rückkehr

zum 18-Prozent-Schlüssel

Bedenklich ist auch die negative

Entwicklung der Gemeinden, die

seit 1995 (18,85%) an einem

konstanten Abwärtstrend - 2001

mit 17,01 Prozent - zu nagen

haben: In den Finanzausgleichsverhandlungen

postuliert der

Gemeindebund daher die Rückkehr

zum 18-Prozent-Schlüssel.

Dies könnte unter anderem

durch die Beseitigung des

Budgetkonsolidierungsbeitrages

im Finanzausgleich (ca. 100 Mio.

Euro), die Einführung einer

Handymastensteuer (ca. 300

Mio. Euro), das Beibehalten der

Werbeabgabe (ca. 70 Mio. Euro),

die Verkürzung der Grundsteuerbefreiung

auf zehn Jahre

(ca. 35 Mio. Euro), eine höhere

Beteilung der Gemeinden an den

Energieabgaben, der Mineralöl-

steuer und die Stärkung der

Finanzautonomie durch Beibehaltung

gemeindeeigener Steuern,

erreicht werden.

Der Österreichische Gemeindebund

stellt angesichts der drohenden

Missstände fest, dass für

die Leistungen der Daseinsvorsorge

gilt, dass sie für Bürger

gleich zugänglich sein müssen

und die Flächendeckung, die

Versorgungssicherheit und die

Qualität der Dienstleistungen

dauerhaft sicherzustellen ist. Bei

der Erbringung von öffentlichen

Dienstleistungen im ländlichen

Raum sind die Gemeinden die

unumstrittenen Nummer 1, ob es

sich nun um die Aufgabe bei der

öffentlichen Betreuung der Kinder,

die Erhaltung der Grundschulen,

der Straßen sowie der

Wasserver- und Abwasserentsorgungsanlagen

handelt oder ob

es um die Versorgung der älteren

Generation geht. Alle diese

Aufgaben können die Gemeinden

dauerhaft nur dann erfüllen,

wenn ihnen durch den Finanzausgleich

die notwendigen Mittel

zur Verfügung gestellt werden.

Gemeindebund verlangt politische

und wirtschaftliche Absicherung

der Einheit Gemeinde

Vom Österreich-Konvent erwartet

sich der Österreichische

Gemeindebund vor allem eine

rechtliche, politische und wirtschaftlichen

Absicherung der

Einheit Gemeinde, von der

Großstadt bis zur Kleinstgemeinde

im ländlichen Raum; eine

neue und besser ausgeprägte

Partnerschaft mit den übergeordneten

Gebietskörperschaften, in

der die Gemeinden nicht Befehlsempfänger

oder Bittsteller,

sondern gleichberechtigt sind;

eine Bereinigung des Kompetenz-

und Aufgabendschungels,

d.h. klare Verantwortlichkeiten

und klare Finanzierungsregeln

für die Kernaufgaben; Mitsprache

und Mitwirkung der

Gemeinden und ihrer Interessenvertretungen

in einer Länderkammer

oder durch Abschluss

von 15a-Verträgen und einen

Einbau des Daseinsvorsorgeauftrages

der Gemeinde in das

Finanzverfassungsgesetz.

In Anbetracht der Gefahren und

Folgen von Agglomeration und

Zersiedelung im ländlichen Raum

heißt heute das Zauberwort

"kommunale Kooperation", da

die hohen Anforderungen an die

Kommunen sich teilweise

schwierig alleine bewältigen lassen

und Bürger heute keinen

Unterschied machen, ob sie in

einer Großstadt oder Landgemeinde

wohnen, denn sie fordern

die selben Leistungen.

Drei-Säulen Modell für gerechteren

Finanzausgleich

18

Dez. 2003


Der Gemeindebund weist auf seinen

Vorschlag des Drei-Säulen-

Modells hin: Erstens geht es um

eine Neugestaltung des Sockelbetrags

(Aufstockung oder

Aufteilung der Kategorien), zweitens

um die Berücksichtigung

von Spezialaufgaben (im ländlichen

Raum etwa das Wegenetz)

und drittens um die Schaffung

eines Anreizsystems:

Dieses Anreizsystem sollte Gemeinden

belohnen, die bei Personal

und Verwaltung sparen, wobei

allerdings nicht in die Gemeindeautonomie

eingegriffen würde.

Ende November 2003 sind mehrere

Landesgesetzblätter kundgemacht

worden, mit denen auch

die Gemeinden betreffende Gesetze

geändert wurden. Konkret

hinzuweisen ist auf die Änderungen

in der Salzburger Gemeindewahlordnung

1998 und der Salzburger

Gemeindeordnung 1994,

wonach der Berechnung der

Anzahl der Mitglieder der Gemeindevertretungen

die Einwohnerzahl

am Ende (24 Uhr) des

Stichtages der Wahl der Gemeindevertretungen

zugrunde legen

ist. Bisher war der Berechnung

der Anzahl der Mitglieder der

Gemeindevertretung das Ergebnis

der jeweils letzten Volkszählung

zugrunde zu legen.

Aufgehoben wurde im Zuge der

Rechtsbereinigung des Landes

Salzburg auch die Reichsgaragenordnung,

die Bestimmungen

betreffend Kraftfahrzeug-Abstellplätze

und Garagen wurden in

andere Bereiche des Salzburger

Baurechts (BauPolG, BauTG) inte-

Verstärkt sollten Gemeinden

gefördert werden, die Kooperationen

eingehen, damit die regionale

Zusammenarbeit (von

Feuerwehr über Spitäler bis hin

zu Kultur etc) und die Abkehr vom

Kirchturmdenken verstärkt werden.

Darüber hinaus ist auch ein

Strukturkonzept notwendig, welches

auf die Beschaffenheit der

kleinen Gemeinden (Speckgürtelgemeinde,

Grenzgemeinde,

Landgemeinde...) Rücksicht nehmen

muss.

Gemeindewahlrecht, Baurecht,

Schulbeitragsverordnung,

Landespolizeistrafgesetz,

Gemeindeverbändegesetz

griert. Geändert wurde auch das

Salzburger Raumordnungsgesetz

1998 sowie das Bebauungsgrundlagengesetz

im Hinblick auf

die bauliche Ausnutzbarkeit sowie

die Errichtung von Nebenanlagen.

Geändert wurde auch die Schulbeitragsverordnung

sowie das

Landespolizeistrafgesetz (Neuregelung

der Bestimmungen betreffend

Prostitution) sowie das

Salzburger Gemeindeverbändegesetz.

In letzterem wird ein

neuer § 11 a eingefügt, auf Grund

dessen der Verbandsobmann den

verbandsangehörigen Gemeinden

den Voranschlag und die Jahresrechnung

des Gemeindeverbandes

nach deren Beschlussfassung

zu übermitteln sowie über

die wesentlichen Entscheidungen

des Gemeindeverbandes und die

mit ihnen verbundenen finanziellen

Auswirkungen jährlich zu

berichten hat.

AKTUELL EUROPA SERVICE RECHT FINANZEN ÖSTERREICH SALZBURG

Künftig Rückgang bei

den Schülerzahlen

im Pflichtschulbereich

Aktuell erschienen ist eine Studie

des landesstatistischen Dienstes

betreffend die Entwicklung der

SchülerInnen- und Klassenzahlen

im Land Salzburg für die nächsten

10 Jahre. Bis zum Jahr 2013

ist eine Abnahme um 8,2 % zu

erwarten, bis zum Jahr 2023

sogar um minus 11 %. Bei den

Pflichtschulen wird der Rückgang

der SchülerInnenzahl bereits ab

dem nächsten Schuljahr deutlich

werden und sich in den folgenden

Jahren noch beschleunigen.

Erst ab dem Schuljahr 2008/09

wird die Dynamik etwas zurückgehen.

Für die nächste 5-Jahres-

Periode erwartet die Landesstatistik

einen Rückgang um fast

4.400 SchülerInnen (minus 9,3

%), bis zum Jahr 2013/14 werden

es um zusätzlich 2.900

SchülerInnen weniger sein, sodass

in 10 Jahren voraussichtlich

um 7.300 SchülerInnen (-15,6 %)

weniger als heute die Pflichtschulen

im Land Salzburg besuchen

werden. Betroffen sind alle

Pflichtschulformen, wobei die

Volksschulen vor allem in den

nächsten fünf Jahren spürbare

Rückgänge zu verzeichnen haben

werden, während die Anzahl

der SchülerInnen der Hauptschulen

und Polytechnischen

Schulen demographisch bedingt

erst in den darauffolgenden fünf

Jahren stärker zurückgehen

wird. Wesentlich schwächer wird

voraussichtlich das Minus bei

den Berufsschulen ausfallen.

Die drastischen Auswirkungen

spielgeln sich auch in den

zukünftigen Klassenzahlen

wider:

Bis zum Jahr 2013 würde es (bei

unveränderter Rechtslage) um

über 350 Klassen (minus 15,6 %)

im Pflichtschulbereich weniger

geben als heute. Betroffen sind

dabei die Volksschulen mit einem

Rückgang von 180 Klassen, die

Hauptschulen mit 144 Klassen

und die Sonderschulen mit 22

Klassen. Bei den Polytechnischen

Schulen ist in den nächsten 10

Jahren mit einem Rückgang von

8 Klassen zu rechnen.

Zusammenfassend bedeutet dies

einen deutlichen Rückgang im

Pflichtschulbereich bei den SchülerInnen

und in Folge bei den

Klassenzahlen im Land Salzburg,

nach einer kurzfristigen „Verschnaufpause“

wird sich dieser

Trend auch bei den mittleren und

höheren Schulen fortsetzen. Die

Gemeinden gehören als Betreiber

von Kinderbetreuungseinrichtungen

und im Aufgabenbereich als

Pflichtschulerhalter zu den

Hauptbetroffenen schlechthin

dieser Entwicklung. Umso mehr

ist es von Bedeutung, ihnen in

Zukunft in diesem Aufgabenbereich

wesentlich mehr Flexibilität

als bisher einzuräumen und

so auf die geänderten Rahmenbedingungen

zeitgerecht und flexibel

reagieren zu können.

Dez. 2003

19


AKTUELL EUROPA SERVICE RECHT FINANZEN ÖSTERREICH SALZBURG – PR-Seite –

Das virtuelle Rathaus wird Realität

Auf www.buergerportal.at Behördenwege online abwickeln

Wenn es nach den Bestrebungen

der Europäischen Union geht, sollen

EU-Bürger bis spätestens 2005

alle Behördenwege elektronisch

erledigen können. Mit www.buergerportal.at

ist man in Österreich

auf dem besten Weg, europaweit

eine vielbeachtete Vorreiterrolle

einzunehmen.

Der Ruf nach einer Verwaltung, die

effizienter arbeitet und dabei weniger

kostet, wird immer lauter.

Dieses Verlangen scheint legitim.

Denn wer heut zu Tage im

privatwirtschaftlichen Bereich

rund um die Uhr Waren bestellen

oder seine Banktransaktionen

erledigen kann, erwartet

auch von seiner Gemeinde,

dass Anträge unabhängig vom

eigentlichen Verwaltungsvorgang

jederzeit und überall

gestellt und Dienstleistungen

generell schneller in Anspruch

genommen werden können.

Bürgerservice rund um

die Uhr!

Rund um die Uhr können Steuerpflichtige

in die eigenen aktuellen

Kontoauszüge Einsicht nehmen.

Sie können nach Aufforderung den

aktuellen Stand des Wasserzählers

übermitteln, der automatisch in die

Wasserendabrechnung einfließt.

Und schließlich können Vorschreibungen

jederzeit downgeloadet und

gleichzeitig über das Internet

bezahlt werden. Über neue Einträge

– wie etwa Vorschreibungen oder

Gemeindenews - wird der Bürger

sofort per eMail bzw. SMS benachrichtigt.

Die Umsetzung weiterer

Dienste wie zum Beispiel Standesamts-Mitteilungen

oder News-

Dienste steht unmittelbar bevor.

20

Dez. 2003

Österreichweit einheitliche

Formulare online!

Ein weiteres, sehr attraktives Modul

auf www.buergerportal.at sind

die angebotenen Online-Formulare.

Österreichweit unter dem Titel

"Styleguide" als einheitliche Bausteine

konzipiert, sind elektronische

Antragsformulare sowohl für

die Gemeindemitarbeiter als auch

Bürgerservice rund um die Uhr.

für die Bürger rasch und effizient

einsetzbar.

Für die Bürger wird damit der

Zugang zu Ämtern und Behörden

wesentlich erleichtert sowie die

Abwicklung der Verwaltungsangelegenheiten

massiv verbessert – das

heißt wirksamer, schneller, bequemer

und kostengünstiger!

Kostenersparnis für die

innovative Gemeinde

Vom Bund ausgezeichnet für

sicheres und vertrauenswürdiges

eGovernment.

Natürlich dürfen sich auch die am

Bürgerportal beteiligten Gemeinden

über zahlreiche Vorteile freuen.

Kosten werden zum Beispiel durch

die Reduktion der Porto- und Versandkosten

erspart. Durch die auf

sämtliche österreichischen Gemeinden

anwendbare Infrastruktur

im Bürgerportal sind die Kosten

entsprechend gering, lukrativ

also auch für kleine Gemeinden.

Durch E-Government werden

Verfahren beträchtlich vereinfacht,

wodurch Gemeindemitarbeiter

wieder mehr Zeit für

die eigentlichen Kernkompetenzen

haben. Gleichzeitig

dürfen sich jene bei www.

buergerportal.at angemeldeten

Gemeinden über ein innovatives,

modernes Image bei

ihren Bürgern freuen.

Kontaktadresse

Kufgem-EDV GmbH

Fischergries 2

6330 Kufstein

Tel.: 05372 / 69 02

Web: www.kufgem.at

eMail: info@kufgem.at


AKTUELL EUROPA SERVICE RECHT FINANZEN ÖSTERREICH SALZBURG

Aus dem

Verbandsgeschehen

Einstimmiger Beschluss zur Gründung

eines Trägervereines HTL-College-Pongau

Bepflanzte Bodenfilter

Individuelle Beratung ist wichtig

Der Bautyp „Ökologisches Projekt

Graz“ dürfte unter den bepflanzten

Bodenfiltern am weitesten verbreitet

sein. Neu ist, dass vergleichbar zu

technischen Anlagen für diese Bauart

eine Typisierung erfolgt ist, die auf

über 300 Referenzanlagen basiert.

Eine individuelle Beratung vor

Erstellung eines Einreichprojektes ist

äußerst wichtig. Parallel sollten die

Möglichkeiten der Förderung überprüft

und gegebenenfalls beantragt

werden. Eine dezentrale Anlage sollte

jedoch nur errichtet werden, wenn

der Bau und die Betriebskosten notfalls

auch ohne Förderung in einem

sinnvollen Verhältnis zum Kanalanschluss

stehen. Es ist wichtig, dass

der Materialeinkauf in enger

Absprache mit erfahrenen Projektanten

erfolgt bzw. auf Spezialfirmen

zurückgegriffen wird, die bei Materiallieferung

und Bauaufsicht auch

eine Funktionsgarantie geben. Eine

Bauausführung im kontrollierten

Selbstbau ist möglich und führt zu

einer deutlichen Kostenreduzierung

gegenüber der Komplettlieferung.

Die bepflanzten Bodenfilter können

zwar meist ohne Fremdenergie

betrieben werden, die wöchentliche

Eigenkontrolle und Führung eines

Betriebsbuches sind jedoch nötig.

Der Abschluss eines Wartungsvertrages

ist Voraussetzung für eine

einwandfreie Funktion; für 75 bis

100 E jährlich bieten Fachfirmen diesen

Service an.

Nähere Infos bei

Dr. Michael Germann-Bauer,

Tel. 0049/ 8666-9855.

– PR –

Am 27. November 2003 begrüßte

Bgm. Hans Weitgasser den Herrn

Bezirkshauptmann und alle

anwesenden Bürgermeister in St.

Johann i. Pg. Die Bürgermeisterkonferenz

beschließt einstimmig

die Gründung eines Trägervereines

HTL-College-Pongau

auch die Beiträge für 2004 werden

festgesetzt.

Dr. Franz Ruf von der Bezirkshauptmannschaft

St. Johann i.

Pg., Dr. Huber von der Gemeindeaufsicht

und KR Helmut Stöckl

von der Wirtschaftskammer Salzburg

erläutern die Problematik im

Zusammenhang mit der Windenpräparierung,

weiters stellt sich

Frau Mag. Edith Hagg, die neue

ORF-Chefredakteurin, den Bür-

germeistern vor.

Bezirksfeuerwehrkommandant

LBD-Stv. Christof Unterkofler

berichtet über die Hauptveranstaltung

der 100-Jahrfeier des

Bezirksfeuerwehrkommandos St.

Johann i. Pg. am 2. Juli 2004 in

St. Johann i. Pg. und stellt das für

diese Feier ins Leen gerufene

Projekt „Bezirkschronik“ vor. Die

Bezirkschronik soll von den einzelnen

Bürgermeistern jedem/r

Feuerwehrmann/frau anläßlich

dieser Feier geschenkt werden.

Die Kosten für ein Buch belaufen

sich auf 15,00 Euro, die Bestellscheine

werden an die Gemeinden

versandt.


Totengedenken

Der Altbürgermeister der Stadtgemeinde Hallein,

Landtagsabgeordneter a.D. Franz Kurz, verstarb am

15.10.2003 kurz vor Vollendung des 71. Lebensjahres.

Der Träger des Großen Ehrenringes der Stadt Hallein und

zahlreicher hoher Auszeichnungen war von 1969 bis 1995

Mitglied der Gemeindevertretung der Stadt Hallein, wobei er von

1976 bis 1987 das Amt des Vizebürgermeisters und von 1987 bis

1995 das Amt des Bürgermeisters inne hatte.

Der Salzburger Gemeindeverband wird dem Verstorbenen stets

ein ehrendes Andenken bewahren.

Private Tiersuchseiten

im Internet

Anfang November ist der Salzburger

Gemeindeverband davon

informiert worden, dass seitens

eines privaten Betreibers eine

österreichweite, nach dessen An-

gaben nicht kommerzielle Tiersuchseite

für gefundene und verlorene

Tiere eingerichtet worden

ist. Die Adresse der website lautet:

www.tiersuche.at

IMPRESSUM

Die Salzburger Gemeinde · Nr. 4, Dezember 2003

Redaktion: Dir. Dr. Franz Hocker, Dr. Martin Huber

Medieninhaber und Herausgeber:

Salzburger Gemeindeverband, Alpenstraße 47, 5020 Salzburg

Anzeigenverwaltung:

Industrie Team Werbeges.m.b.H., Merianstraße 13, 5020 Salzburg

Bezahlte Einschaltungen sind mit – PR – gekennzeichnet.

Gesamtherstellung:

Die Druckerei, Christian Schönleitner, Markt 86, 5431 Kuchl

Erscheinungsort Salzburg, Verlagspostamt 5020 Salzburg,

Dez. 2003

21


AKTUELL EUROPA SERVICE RECHT FINANZEN ÖSTERREICH SALZBURG

– PR-Seite –

In Seekichen sorgt die Firma Johann Mödlhamer für eine saubere Umwelt...

Mödlhamer entsorgt effizient

Entsorgung bedeutet Verantwortung. Für das ökologische Gleichgewicht

aber auch für die Finanzierbarkeit. Dazu soll Entsorgung

effizient und komfortabel sein, um die Bevölkerung in einer hohen

Dichte zu verantwortungsvollem Handeln zu motivieren. Johann

Mödlhamer sorgt für eine saubere Umwelt.

Mit rund 610.000 Euro Investition baute Johann Mödlhamer in Seekirchen

die moderne Entsorgungsanlage.

Planieren · Aushubarbeiten · Arbeitsbühnen

Abbruch · Erdfräsen · Transporte · Recycling

Was 1987 ganz klein mit einem

Sammelplatz bei der Reindlmühle

begann, ist heute ein ökologisch

und ökonomisch wichtiger

Faktor in der Gemeinde Seekirchen.

Die Entsorgungsfirma Mödlhamer

expandierte in den vergangenen

16 Jahren laufend und

trägt heute mit einem Sammelplatz

von 10.700 Quadratmetern

einen wesentlichen Teil zur intakten

Umwelt in der lebenswerten

Region am Wallersee bei.

Für die nächsten zehn Jahre

gebaut

Der Altstoffsammelhof ist für

10.000 bis 12.000 Haushalte

ausgelegt. Zum Vergleich dazu:

derzeit gibt es in Seekirchen

3.500 Haushalte. Damit ist für

die nächsten zehn Jahre kein

Ausbau mehr notwendig. "Aber

möglich", sagt Firmeninhaber

Johann Mödlhamer, "denn nur

wer vorausschauend denkt und

plant, kann auch klug kalkulieren

und der Bevölkerung immer das

bieten, was sie zum aktuellen

Zeitpunkt immer braucht!"

Zwanzig Container in der Halle

Der Ablauf ist derart gestaltet,

daß die Kunden mit dem Grünschnitt

vor der Halle bereits auf

20 Metern Länge in die versenkten

Containern abladen können.

Beim Bauschutt gegenüber ist

eine ebenerdige Ausladung möglich.

Somit muß mindestens ein

Drittel der Kunden nicht durch die

Halle fahren.

In der Halle selbst stehen 20 versenkte

Container, davon ein eigener

Presscontainer für Plastikflaschen,

bereit. Durch die Verarbeitung

und Veredelung der

Altstoffe ist sowohl für Kunden,

die Umwelt als auch für die Firma

eine Entsorgung zur besten

Zufriedenheit möglich. "Das ist in

der heutigen Zeit wichtiger denn

je!", sagt Johann Mödlhamer.

Tel. + Fax: 06212/23 72 · Mobil: 0664/311 25 25

e-mail: office@huber-braumann.at · www.huber-braumann.at

Firmenchef Johann Mödlhamer

in der neuen Halle. 20 versenkbare

Container stehen zur Verfügung.

Mödlhamer

Handelsgesellschaft

m.b.H.

• Containerdienst

• Altpapier

• Bauschuttrecycling

Bauunternehmen für

Stahl- und Holzbau

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Dez. 2003


AKTUELL EUROPA SERVICE RECHT FINANZEN ÖSTERREICH SALZBURG

15 Jahre Verankerung

des Österreichischen Gemeindebundes und des

Österreichischen Städtebundes

in der Bundesverfassung

Mödlhammer fordert Verankerung, Verantwortung und Stärke der

Gemeinden auch im Kern der neuen Verfassung ein

Der Präsident des Österreichischen

Gemeindebundes, Bgm.

Helmut Mödlhammer, würdigte

anlässlich des Festaktes am 14.

November 2003 im Parlament -

bei dem Bundespräsident Dr.

Thomas Klestil, Nationalratspräsident

Univ.Prof. Dr. Andreas

Khol, Städtebund-Präsident Bgm.

Dr. Michael Häupl, Bundesrats-

Vizepräsidentin Anna E. Haselbach

anerkennende Worte sprachen

und Rechnungshof-Präsident

Dr. Franz Fiedler das

Festreferat hielt - die verfassungsgesetzliche

Verankerung

von Städtebund und Gemeindebund

in Art. 115 Abs. 3 der Österreichischen

Bundesverfassung

als „eine Sternstunde im Bemühen

der Gemeinden um mehr

Anerkennung und Föderalismus“.

In diesem dessen Zusammenhang

lobte der Präsident vor

allem den damals amtierenden

Präsidenten Franz Romeder und

dessen Vorgänger, Ferdinand

Reiter, als treibende Kräfte.

Mödlhammer betonte in seiner

Rede die „zweifache Herausforderung“

des Verfassungskonvents,

bei dem es für die Gemeinden

darum geht, die Grundsätze

des Subsidiaritätsprinzips und

der kommunalen Selbstverwaltung

als zentrales Element der

Bundesverfassung zu verteidigen

und die Schlüsselrolle der Gemeinden

im Zusammenwirken

mit Bund und Ländern auch für

die Zukunft sicherzustellen. Eine

partnerschaftliche Zusammenarbeit

zwischen Bund, Ländern

und Gemeinden setzt die Verankerung

der beiden Interessensvertretung

in der Bundesverfassung

voraus, die der

Gemeindebund auch für den Kern

der neuen Bundesverfassung

einfordert.

Bundesrat als Mitwirkungsund

Beschleunigungsgremium

und starker Rolle der

Gemeinden

Der Gemeindebund-Präsident

betonte in diesem Zusammenhang

das für den Österreich-

Konvent geschnürte Forderungspaket.

Dazu gehören u.a. erstens eine

für die Gemeinden explizite

Aufgabenbewertung, Kompetenzzuteilung

und damit einhergehende

Auffettung ihrer finanziellen

Mittel, zweitens die Neugestaltung

bzw. Umformung des

Bundesrates von einem Verhinderungs-

in ein Mitwirkungsund

Beschleunigungsgremium

mit entsprechender Berücksichtigung

der Gemeinden und

drittens ein klares Bekenntnis zur

Einheit Gemeinde. Die Einheitsgemeinde

als gleichberechtigte

Gemeinde muss in der

Bundesverfassung verankert

werden, damit den drohenden

Entwicklungen und besorgniserregenden

Konsequenzen einer

Gesellschaft von Gemeinden und

somit Menschen erster, zweiter

und dritter Klasse entgegen

getreten werden kann.

Die Österreicherinnen und Österreicher

haben größtes Vertrauen

in die kleinste aller Gebietskörperschaften,

die ihre Verantwortung

bürgerfreundlich und

effizient wahrnimmt. Eine Stärkung

ihrer Kraft verleiht auch

dem Staat immenses Gewicht

und dem Bürger Sicherheit und

Heimat in einer von der Globalisierung

getriebenen Gesellschaft.

Wichtige Weichenstellungen

können nur gemeinsam

erfolgen; am Ziel muss aber der

gesamtstaatliche Konsens stehen.

Dies bestätigte in seiner Festrede

auch der Präsident des Rechnungshofes,

Dr. Franz Fiedler, der

zur „Bilanz der letzten eineinhalb

Dezennien“ herzlich gratulierte

und das Wohl des Staates in

engem Zusammenhang mit dem

Österreichischen Gemeindebund

und dem Österreichischen

Städtebund stellte.

Dez. 2003

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AKTUELL EUROPA SERVICE RECHT FINANZEN ÖSTERREICH SALZBURG

Österreichischer Gemeindebund

und Österreichischer Städtebund

verleihen

II. Preis der Kommunen

an junge Wissenschafter/-innen

Gedeihliche Zusammenarbeit

zwischen Wissenschaft und

Kommunen

Insgesamt acht junge Nachwuchswissenschafter/-innen

freuten sich am 14. November

2003 im Parlament über den

Gewinn des Preises der Kommunen

des Österreichischen Gemeindebundes

und des Österreichischen

Städtebundes.

Die Preisträger/-innen der einzelnen

Kategorien des heuer zum

zweiten Mal vergebenen Preises

gingen aus 37 jungen Forscherinnen

bzw. 26 wissenschaftlichen

Arbeiten hervor. Eine prominente

Jury, die sich aus Universitätsprofessoren

Österreichischer Fakultäten

rekrutierte (Binder, Giese,

Houlobek, Öhlinger, Taucher,

Weber), traf diese Entscheidung.

Der Präsident des Österreichischen

Gemeindebundes, Bgm.

Helmut Mödlhammer, und der

Präsident des Österreichischen

Städtebundes, Bgm. Dr. Michael

Häupl, würdigten die jungen Wissenschafter/-innen

und überreichten

in einem feierlichen Akt

Urkunden und Preisgeld.

Sechs von acht Preisträgern

sind Frauen

Der mit 3000 Euro dotierte Preis

in der Kategorie Forschungsarbeiten

ging an Mag. Dr.

Elisabeth Hödl und Mag. Dr. Georg

Eisenberger für die wissenschaft-

liche Arbeit „Einkaufszentren.

Raumordnungsrechtliche Grundlagen

in Österreich.“

Den Preis der Kategorie Dissertationen

(2.500 Euro) konnte Univ.

Ass. Mag. Dr. Silvia Langthaler

von der Johannes-Kepler-Universität

Linz/ Sozial- und Wirtschaftswissenschaften

für ihre

Doktorarbeit „Mehrdimensionale

Erfolgssteuerung in der Kommunalverwaltung.

Konzeptionelle

und praktische Überlegungen

zum Einsatz der Balanced Scorecard

im kommunalen Management“

entgegen nehmen.

Die Projektgruppe Puma der

Fachhochschule Technikum Kärnten

gewann in der Kategorie

Diplomarbeiten den mit 1.500

Euro dotierten Preis. Thema der

Arbeit der Studierenden, Christina

Bischof, Christine Mösenbacher,

Claudia Nowak, Melanie Ritscher

und Josef Strohmaier, war das

„Bürgerengagement in Österreich“.

Zwei der 26 Arbeiten von jungen

Wissenschafter/-innen, welche

sich nicht unter den Preisträgern

befinden, haben die Möglichkeit,

eine Kurzfassung ihrer Arbeit in

den Organen des Österreichischen

Gemeindebundes und des

Österreichischen Städtebundes

zu publizieren.

„Der Österreichische Gemeindebund

freut sich über die positive

Entwicklung, dass Themen, die

die Kommunen betreffen, an

sämtlichen Universitäten verstärkt

an Bedeutung gewinnen

und sich junge Wissenschafter in

den verschiedensten Themenfeldern

spezialisieren, woraus die

Gemeinden großen Nutzen ziehen“,

so der Präsident des Österreichischen

Gemeindebund, Bgm.

Helmut Mödlhammer.

Chancengleichheit

für ländlichen Raum

Bürgermeistertagung zum

Thema „Wirtschaftsstandort

Gemeinde“ in Salzburg

Es gelte, auch in Zukunft gleiche

Chancen für den ländlichen

Raum zu schaffen beziehungsweise

zu sichern und Anstrengungen

nicht auf einige

wenige Ballungsräume zu konzentrieren.

In Salzburg sei der ländliche

Raum stark und aktiv, was auch

den Gemeinden zu verdanken

sei. Dies betonte Landesrat Sepp

24

Dez. 2003

Eisl, der in Vertretung von

Landeshauptmann Dr. Franz

Schausberger am 12. November

rund 250 Bürgermeister zu einer

Bürgermeisterkonferenz in Salzburg

begrüßte.

Auf Einladung von Lebensministerium,

Österreichischem

Gemeindebund und Forum Land

wurden von den Gemeindeoberhäuptern

das Thema „Wirtschaftsstandort

Gemeinde“ sowie

Maßnahmen zur Besserung

der Wettbewerbsfähigkeit in

Österreich und Europa diskutiert.

EU-Kommissar Dr. Franz Fischler

präsentierte bei der Konferenz

die Ziele und Herausforderungen

der EU für die „Ländliche

Entwicklung“. Zu diesem Thema

fand Mitte November ein großer

Kongress in Salzburg mit rund

1.200 Teilnehmerinnen und

Teilnehmern statt.

Aktiven ländlichen Raum

erhalten

„Um den ländlichen Raum als

attraktiven Lebens- und Wirtschaftsraum

zu erhalten, sind

einerseits eine moderne Infrastruktur

und andererseits lebens-

und entwicklungsfähige

Unternehmen erforderlich. Diese

Voraussetzungen zu schaffen,

gehört zu den Hauptaufgaben der

Politik für den ländlichen Raum“,

sagte Landesrat Eisl.

Die Erweiterung der Europäischen

Union und ein ständig

wachsender europäischer Markt

bedeuten auch einen wachsenden

Druck und eine zunehmende

Herausforderung. Es gelte daher,

rechtzeitig und langfristig den

ländlichen Raum zu stärken, um

gleiche Chancen und eine optimale

Ausgangssituation zu

schaffen. Den Gemeinden käme

dabei eine wesentliche Rolle zu,

sagte der Landesrat.


– PR-Seite –

Seniorenwohnhaus

„St. Nikolaus“ in Oberndorf

AKTUELL EUROPA SERVICE RECHT FINANZEN ÖSTERREICH SALZBURG

Ein Großprojekt mit überregionaler Bedeutung hat die gemeinnützige Wohn- und

Siedlungsgenossenschaft "Salzburg" in der Stadtgemeinde Oberndorf realisiert.

Auf einem 6.000 qm großen

Grundstück zwischen

Stadtzentrum und Krankenhaus

wurde mit einem Investitionsvolumen

von rund

10,3 Millionen Euro ein modernes

Seniorenwohnhaus

mit 96 Betten errichtet.

Unter 93 Projekten, die im

europaweit ausgeschriebenen

Architektenwettbewerb

eingereicht wurden, fiel die

Entscheidung zugunsten

des Entwurfs von Architekt

DI Wolfgang Schwarzenbacher.

Nach einer intensiven

Planungsphase gemeinsam

mit einem von der

Stadtgemeinde eingesetzten

Arbeitskreis erfolgte im

Herbst 2001 der Spatenstich

für den Neubau. Im

vergangenen Sommer konnte

"St. Nikolaus" bezogen

werden. "Während der gesamten

Bauzeit musste der

Altbau erhalten und bewohnbar

bleiben", fasst

"Salzburg"-Geschäftsführer

Dir. Markus Sturm die Herausforderungen

zusammen,

die es bei der Umsetzung

dieses Großprojekts

zu bewältigen galt.

Nach dem Abbruch des

bisherigen Seniorenheims

wurden die Außenanlagen

fertig gestellt, so dass sich

"St. Nikolaus" nun als komplett

fertiges Ensemble

präsentiert. In "St. Nikolaus"

stehen den Gemeinden

Oberndorf, Göming,

Nussdorf, Lamprechtshausen,

Bürmoos, Michaelbeuern,

St. Georgen und

Anthering insgesamt 96 Betreuungsplätze

zur Verfügung.

Perfektion in Optik

und Technik

Spätestens beim Betreten

des neuen Seniorenheims

treten die speziellen architektonischen

Akzente in

Erscheinung. Das Foyer

öffnet sich zu Gemeinschaftsflächen

wie Mehrzweckraum,

Cafeteria und

Speisebereich, die flexibel

abtrennbar sind und sich

nach Süden zur überdachten

Terrasse und zum

Garten öffnen. Unter der

Schrägverglasung des Luftraums,

die großzügig

Tageslicht ins Foyer strömen

lässt, führt eine frei

liegende Treppe in die

Obergeschoße. Zu den

architektonischen Besonderheiten

zählt auch die

Kapelle, die über zwei

Geschoße reicht und dem

Raum eine sakrale Dimension

verleiht. Die herausragende

Bedeutung der

Kapelle wird durch die

exponierte Lage des kubusförmigen

Bauteils und

die konsequente Gestaltung

mit Holz hervorgehoben.

Auch das technische

"Innenleben" des neuen

Seniorenheims ist perfekt

organisiert: Eine kontrollierte

Wohnraumlüftung

sorgt für angenehmes Ambiente

im ganzen Haus, die

Heizung funktioniert mit

Biomasse und für die

Warmwasseraufbereitung

wird eine Solaranlage genutzt.

Ein eigenes kleines Reich

Die Zimmer, die alle über

ein eigenes seniorengerechtes

Bad verfügen,

lassen sich mit privaten

Möbeln zu einem ganz persönlichen

Zuhause einrichten.

Paare können in Doppelzimmern

oder Zimmern

mit Verbindungstür wohnen.

Vier Betten sind für

Menschen reserviert, die

nur vorübergehend Betreuung

brauchen – das ist

auch als ein entlastendes

Angebot für pflegende Angehörige

zu verstehen, für

die "St. Nikolaus" ebenfalls

eine Anlaufstelle sein will.

Plätze zum Wohlfühlen

Die Außenanlagen animieren

zu kleinen Spaziergängen.

Vor allem der

begrünte Innenhof mit

Wandelgang, Sitzbereichen,

Blumenwiese und

Biotop lädt dazu ein, sich

mit anderen Bewohnern zu

einem Plausch im Freien zu

treffen. Auch im Haus wurden

gemütliche Verweilzonen

eingerichtet.

Angebote für Körper

und Geist

"St. Nikolaus" bietet viel

Raum für gemeinsame

Aktivitäten oder spezielle

Behandlungen – nicht nur in

Cafeteria, Bibliothek, Mehrzweckraum

und Gymnastikraum,

sondern auch in

den Räumlichkeiten für

Physiotherapie, Ergotherapie,

Friseur und Fußpflege.

Zur Verfügung stehen den

Bewohnern außerdem eine

Kneippanlage, eine Wärmekabine

sowie ein "Snoezelenraum",

in dem durch

die gezielte Aktivierung aller

Sinne eine wohltuende Entspannung

gefördert wird.

Investitionsvolumen: rund 10,3 Millionen Euro

Nutzfläche: 5.250 qm

Kapazität: 96 Bewohner

Einzelzimmer: 76; Doppelzimmer: 10

Dez. 2003

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AKTUELL EUROPA SERVICE RECHT FINANZEN ÖSTERREICH SALZBURG

Verwaltungsgerichtshof veröffentlicht

neues Erkenntnis zur Getränkesteuer

Finz und Mödlhammer: Rückzahlung unwahrscheinlich

Ganz aktuell liegt nun eine neue

Entscheidung des VwGH in

Sachen Getränkesteuer (Erk. vom

4.12.2003 (Zl 2003/16/0148)

vor. Im Folgenden wird im wesentlichen

die auf seiner Website

veröffentliche Information des

Höchstgerichtes wiedergegeben:

Der Verwaltungsgerichtshof gelangte

zum Ergebnis, dass keine

Äquivalenzverletzung bewirkt

wird, weil es sich beim innerstaatlichen

Verfahren einerseits

und beim EuGH-Verfahren andererseits

um keine miteinander

vergleichbare Verfahren handelt.

Zweiter Punkt war die Prüfung,

ob dass Effektivitätsprinzip verletzt

worden ist. Nach dem Effektivitätsprinzip

darf die Ausübung

eines von der Gemeinschaftsrechtsordnung

verliehenen Rechtes

(hier: auf Rückzahlung der

Getränkesteuer) nicht praktisch

unmöglich gemacht oder übermäßig

erschwert werden.

Eine derartige Erschwerung ist,

so das Höchstgericht, aufgrund

der gesetzlichen Vorgaben nicht

zu erwarten, zumal die Landesabgabenordnungen

die Anordnung

enthalten, dass amtsbekannte

Umstände auch zugunsten

des Abgabepflichtigen zu

prüfen sind, sodass eine Auferlegung

der Beweislast an den

Abgabepflichtigen ausgeschlossen

ist.

Ein den gesetzlichen Anforderungen

entsprechendes Beweisverfahren

gewährleistet,

dass nicht von einer vermuteten

Überwälzung ausgegangen wird.

Eine Verwaltungspraxis, nach der

allein deshalb eine Abwälzung

vermutet wurde, weil der den

Verbrauchern dieser Getränke in

Rechnung gestellte Preis die

Abgabe umfasste, würde, so der

VwGH weiter, die Geltendmachung

des Rückzahlungsanspruches

zumindest übermäßig erschweren.

Auch aus den Aktivitäten

einzelner Anbieter, die nach

dem 9. März 2000 ihre Preisreduktionen

um den Betrag der

Getränkesteuer massiv beworben

haben, kann nicht zwingend

auf eine Abwälzung geschlossen

werden; zumal sich eine solche

Aktivität ohne weiteres als bloße

Werbemaßnahme erklären lässt.

Zu den nunmehr bei den Behörden

abzuführenden Verfahren

hielt der Verwaltungsgerichtshof

grundsätzlich fest: Im Beweisverfahren

besteht eine Mitwirkungspflicht

insofern, als der

Abgabepflichtige der Behörde

Zugang zu den Belegen gewähren

muss, zu deren Aufbewahrung

er (7 Jahre lang) verpflichtet

ist. Auf den Ablauf dieser

Frist wird sich ein Abgabepflichtiger

nicht berufen können,

weil ein Steuerpflichtiger Belege

in einem laufenden Verfahren

nicht vernichten darf; hier wurden

ja alle Verfahren vor dem 9.

März 2000 eingeleitet.

Wenn auch die Frage der Überwälzung

vorrangig anhand der

persönlichen Umstände des

Abgabepflichtigen zu lösen sein

wird, kann es schon aus der

grundsätzlichen Unbegrenztheit

der heranzuziehenden Beweismittel

dem Abgabengläubiger

nicht verwehrt sein, auf makroökonomische

Analysen zu verweisen.

Eine aus solchen Analysen

abgeleitete Vermutung

muss jedenfalls auf Erfahrungssätzen

aufbauen. Beispielhaft

wurde ein Wifo-Gutachten aus

November 2000 erwähnt, in welchem

allerdings schon in den

Vorbemerkungen betont wurde,

dass die Studie nur allgemeine

Feststellungen über die Überwälzungsmöglichkeit

der Getränkesteuer

liefert und keine Aussagen

über die einzelbetrieblichen

Überwälzungen tätigen kann.

Dieses Gutachten gelangt in seinen

Schlussfolgerungen zum

Ergebnis, dass "die Überwälzung

der Getränkesteuer bisher in

hohem Ausmaß gelungen sein

dürfte", wobei allerdings darauf

verwiesen wurde, dass sich die

Ergebnisse der Studie nicht

unmittelbar auf Einzelbetriebe

umlegen lassen.

Wesentliche Beweismittel werden

die Kalkulationsunterlagen

des Abgabepflichtigen und die

tatsächlich bezahlten Endverbraucherpreise

sein. Derartige

Kalkulationsunterlagen müssen,

um die Überwälzungsfrage eindeutig

zu klären, möglichst das

gesamte Warenangebot an alkoholischen

Getränken und den

gesamten Rückzahlungszeitraum

betreffen. Anhand solcher

Kalkulationsunterlagen wird sich

der Rohaufschlag ermitteln lassen,

dessen Abweichung von

durchschnittlichen Rohaufschlägen,

wie im WIFO-Gutachten dargestellt,

ein Gradmesser für die

Überwälzung sein kann.

In einem weiteren Schritt muss

festgestellt werden, inwieweit die

Getränkesteuer allenfalls zu

einem Absatz- und Gewinnrückgang

geführt hat. Bei einer

Übereinstimmung mit dem

Gemeinschaftsrecht hätte die

Getränkesteuer auf alkoholische

Getränke am 1. Jänner 1995

abgeschafft werden müssen,

weshalb zu untersuchen ist,

inwieweit sich eine solche Abschaffung

und vollständige Weitergabe

an den Verbraucher im

Rückzahlungszeitraum auf den

Absatz ausgewirkt hätte. Auch

dafür werden branchenspezifische

Analysen über das Verbraucherverhalten

bei Preissenkungen

und die Nachhaltigkeit

dieses Verhaltens erforderlich

sein. Der Abgabepflichtige wird -

allenfalls unter Heranziehung seiner

Umsatzsteuererklärungen -

darzulegen haben, wie stimulierend

bei ihm vorgenommene

Dauer-Preissenkungen auf den

Umsatz gewirkt haben.

Sollte trotz Heranziehung aller

zur Verfügung stehenden Beweismittel

eine ziffernmäßige

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Dez. 2003


AKTUELL EUROPA SERVICE RECHT FINANZEN ÖSTERREICH SALZBURG

Berechnung des Rückerstattungsanspruches

nicht möglich

sein, wird allenfalls im Einzelfall

auch die Ausschöpfung der

Schätzungsbefugnis erforderlich

sein, dies allerdings unter strikter

Wahrung des rechtlichen Gehörs

und der die Behörde in diesem

Zusammenhang treffenden Begründungspflicht.

Da der vom Verwaltungsgerichtshof

hier zu beurteilende Bescheid

aus dem Jahre 2000 diesen

Anforderungen nicht entsprechen

konnte, musste mit einer Aufhebung

vorgegangen werden.

Ein ähnliches Schicksal ist für die

rund 300 beim Verwaltungsgerichtshof

anhängigen Fälle zu

erwarten, sodass die Behörden

gehalten sind, die österreichweit

offenen Verfahren (man spricht

von -zigtausenden Fällen) nach

den hier dargestellten Grundsätzen

abzuhandeln.

Soweit die Zusammenfassung

des Urteils. In einer ersten

Reaktion auf dieses Urteil hielt

Gemeindebundpräsident Helmut

Mödlhammer nach einem Getränkesteuergipfel

bei Finanzstaatssekretär

Alfred Finz mit 30

Bürgermeistern aus Tourismusgemeinden

fest, dass eine

Rückzahlung unwahrscheinlich

ist, da die Getränkesteuer auf die

Konsumenten überwälzt wurde.

Jene Betriebe, die trotzdem

Ansprüche geltend machen, sollten

von der Finanzverwaltung

geprüft, da diese personell und

inhaltlich in der Lage ist, Kalkulationen

auf ihre Richtig zu prüfen.

Finz und Mödlhammer sind

davon überzeugt, dass auf diese

Weise nur wenige von den etwa

50.000 Verfahren österreichweit

übrigbleiben werden.

Windenpräparierung und ortspolizeiliche

Verordnungen -

Eine aktuelle (und schwierige) Rechtsfrage für Salzburgs Wintersportorte

An zahlreiche Salzburger Wintersportorte

ist seitens der Bergbahnen

das Ersuchen ergangen,

ortspolizeiliche Verordnungen zu

erlassen, welche das Befahren

der Pisten während der Durchführung

der Windenpräparierung

untersagen. Hintergrund dieses

Ersuchens ist, dass mit der

Durchführung dieser Präparierungsart

ein hohes Risiko für

Schisportler verbunden ist und

Unfälle in diesem Bereich nicht

selten tödlich enden. Einige

Tiroler Gemeinden haben bereits

derartige Verordnungen erlassen.

Entsprechend intensiv diskutiert

wurde diese Frage auch bei der

letzten Pongauer Bürgermeisterkonferenz,

wo vor allem auch

seitens der Bezirkhauptmannschaft

St. Johann eine sehr kritische

Haltung zu solchen Verordnungen

eingenommen wurde.

Ortspolizeiliche Verordnungen

können zur Abwehr unmittelbar

zu erwartender oder zur Beseitigung

von bestehenden – das

örtliche Gemeinschaftsleben störenden

– Missständen erlassen

werden, dürfen aber keine zivilrechtliche

Regelungen treffen;

die Nichtbefolgung kann zur

Verwaltungsübertretung erklärt

werden. Sie dürfen weiters nicht

gegen bestehende Gesetze und

Verordnungen des Bundes und

des Landes verstoßen, die Durchführung

des Strafverfahrens

selbst fällt nicht in den eigenen

Wirkungsbereich der Gemeinde.

Mit der Erlassung einer ortspolizeilichen

Verordnung muss die

Abwehr oder Beseitigung eines,

das örtliche Gemeinschaftsleben

störenden Missstandes bezweck

werden; dh es muss eine erkennbare,

konkrete "unmittelbar zu

erwartende" Gefahr für das örtliche

Gemeinschaftsleben vorliegen.

Die Gemeinde ist bei der

Erlassung von ortspolizeilichen

Verordnungen (die grundsätzlich

Gebote, Verbote, Bewilligungspflichten,

Ausnahmen, etc. vorsehen

können) an die verfassungsgesetzlichen

Grundsätze, insbesondere

an das Gleichheitsgebot

und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

gebunden.

Da sich weder im Salzburger

Landespolizeistrafgesetz noch in

einer anderen bundes- oder landesgesetzlichen

Regelung eine

Bestimmung betreffend die

Benützung von Schipisten außerhalb

der "Betriebszeiten" im

Hinblick auf mögliche

Gefährdungen durch

Windenpräparierung bestehen,

erscheint grundsätzlich der Raum

für die Erlassung einer ortspolizeilichen

Verordnung durch die

Gemeinde gegeben, wenn begründet

davon ausgegangen

werden kann, dass damit tatsächlich

die Abwehr eines örtlichen

Missstandes mit verhältnismäßigen

Mitteln bewirkt werden

kann.

Der OGH hat sich in den letzten

Jahren zwar nicht oft aber doch

einige Male mit haftungsrechtlichen

Folgen bei der Übertretung

von ortspolizeilichen Verordnungen

bzw. der Frage, inwieweit

eine solche Verordnung kausal

für den Eintritt eines Schadens

war, auseinandersetzen müssen

(wenn auch in einem anderen

Zusammenhang als aufgrund der

Absicherung von Schipisten).

Umso mehr erscheint es aber

zweckmäßig, vor der Erlassung

einer solchen Verordnung die

Gründe für die Erlassung derselben

so wie die vorgesehenen

Gebote oder Verbote ausreichend

zu begründen (wobei nicht nur

eine entsprechende Stellungnahme

seitens der Bergbahnen

sondern auch der Bezirksverwaltungsbehörde

bzw. Exekutivdienste

und der in Frage kommenden

Rettungsorganisationen

(wie der Bergrettung) eingeholt

werden sollte.

Auch wenn die Erlassung einer

solchen Verordnung nicht grundsätzlich

ausgeschlossen ist,

muss wie dies insbesondere

auch Bezirkshauptmann HR Dr.

Guntram Maier betont hat, geprüft

werden, ob sich dabei tatsächlich

um ein "verhältnismäßiges"

(und auch geeignetes!)

Mittel handelt. Dies insbesondere

im Hinblick darauf, dass eine

Kontrolle einer solchen Verordnung

kaum wirkungsvoll möglich

ist und die Verhinderung des

Einfahrens in gesperrte Pisten

ohnehin seitens der Bergbahnen

durch entsprechende Kennzeichnungen,

Absperrungen etc. erfolgen

muss.

Dez. 2003

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