DIE SAlzbuRGER GEmEINDE - Kommunalnet

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DIE SAlzbuRGER GEmEINDE - Kommunalnet

Folge 3 • Oktober 2008

Verlagspostamt

5020 Salzburg

P.b.b. GZ02Z031998M

DAS EREIGNIS

DES JAHRES:

Der Österreichische

Gemeindetag 2008

in Salzburg


S A L Z B U RG

Gemeinsam erfolgreich

Bgm. Helmut Mödlhammer

Präsident des Österreichischen Gemeindebundes und

des Salzburger Gemeindeverbandes

2 Die Salzburger Gemeinde 3 | 08

Was für ein Fest!

Der 55. Österreichische Gemeindetag

in Salzburg hat seinen

Platz in der Geschichte des Österreichischen

Gemeindebundes

und des Salzburger Gemeindeverbandes

eingenommen.

Mit mehr als 2.200 Besuchern

war es die größte kommunalpolitische

Veranstaltung, die je auf

Salzburger Boden stattgefunden

hat und – wie es ein Teilnehmer

formulierte – die Landeshauptstadt

wurde für zwei Tage zur

einzigartigen Bühne für unsere

Gäste aus dem In- und Ausland.

Dass sowohl das Augustiner

Bräu, als auch das Salzburg

Congress und das Salzburger

Festspielhaus zum kulinarischen, gesellschaftlichen und vor

allem kulturellen „Erlebnisraum“ für so viele Menschen wurde,

liegt vor allem auch an den vielen Partnern und Mitwirkenden im

Hintergrund, die ihren Part nicht nur mit großer Professionalität,

sondern auch mit viel Herz erfüllt haben - auch wenn bei einem

solchen Großereignis nicht alle Dinge planbar und vorherzusehen

sind. Es sind viele bewegende Details, Bilder und Momente,

die unsere Erinnerung an diese zwei Tage prägen. Nehmen Sie

diese Eindrücke mit in Ihre Heimatgemeinde.

Ich wünsche Ihnen Kraft und Motivation bei Ihrer Arbeit für unsere

Bevölkerung und „Auf Wiedersehn“ im nächsten Herbst in

Vorarlberg!

INHALT

S A L Z B U RG

3 Eröffnung des 55. Gemeindetags 2008 im Augustiner Bräu

4 Fachtagung: Tourismus und Gemeinden sind unzertrennlich

5 Welche Rolle spielen Gemeinden für den Tourismus?

6 Hauptveranstaltung im Salzburger Festspielhaus

7 Ohne Gemeinden gibt es keinen erfolgreichen Tourismus

8 Salzburg steht vor großen demographischen Veränderungen

Ö S T E R R E I C H

9 Überfüllte Städte - Gemeinden ohne Bürger?

10 Mödlhammer fordert Vertragstreue der Regierungsparteien

bei Finanzen ein

15 Kommunale Sommergespräche zur Demographie

16 Wie werden Bürgermeister/innen zu „Wunderwuzzis“?

Grundbuchs-Novelle 2008 - Änderung des Liegenschaftsteilungsgesetz

17 Gratiskindergärten ohne Gemeinden nicht durchsetzbar

18 Ergebnisse der Bürgermeister-Umfrage

E U RO PA

19 Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich

Vergaberechtliche Selbstverpflichtung zur KMU-Förderung

Regionalpolitische Schwerpunkte der französischen Präsidentschaft

RGRE sucht Gastgeber für Europäischen Gemeindetag 2012

S E RV I C E

20 Buchtipp:

„Bundesstraßenrecht inklusive Mautrecht“

„Innovative Verwaltung in Österreich“

22 „Jahrbuch Vergaberecht 2008“

Doralts „Steuerrecht“ 2008/09

Lehrgang „Ehren.Sache“

Totengedenken

Am 12. September 2008 ist der Altbürgermeister der Stadtgemeinde Oberndorf, Vet.Rat Dr. Raimund Traintinger verstorben.

25 Jahre, von 1967 bis 1992 lenkte Dr. Raimund Traintinger die Geschicke in Oberndorf. In seiner Amtszeit nahm Oberndorf einen bedeutenden Aufschwung,

so setzte sich Altbürgermeister Traintinger für den Wohnbau und die entsprechende Infrastruktur für die vielen neuen Gemeindebürger ein

und Oberndorf wurde zu einer der beliebtesten Wohngemeinden in der Region. Als „Baumeister des modernen Oberndorf“ entstanden in seiner Amtszeit

Schulen, Kindergärten, das Krankenhaus wurde neu errichtet und das damalige Altenheim erweitert. Auch die Sanierung der Wasser- und Abwasserversorgung

sowie der Bau einer Kläranlage durch den Reinhalteverband Oberndorf und Umgebung gemeinsam mit der Nachbarstadt Laufen fielen in seine

Amtszeit. Dies zeugte schon damals von seinem Weitblick in Richtung grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Zukunft. Raimund Traintinger setzte

sich mit aller Kraft für die Erhaltung der Rot-Kreuz-Dienststelle in Oberndorf ein und ließ eine neue Zeugstätte für die Freiwillige Feuerwehr errichten.

Bis zuletzt war Raimund Traintinger Ehrenmitglied zahlreicher Vereine und Institutionen. Von 1985 bis 1992 war Vet.Rat Dr. Traintinger auch Vorstandsmitglied

des Salzburger Gemeindeverbandes.

Der Salzburger Gemeindeverband wird dem Verstorbenen stets ein ehrendes Andenken bewahren.

Die Salzburger Gemeinde

Nummer 3 / 10 / 2008

Redaktion: Direktor Dr. Martin Huber, Dr. Bettina Sommer

Medieninhaber und Herausgeber: Salzburger Gemeindeverband, Alpenstraße 47, 5020 Salzburg • Anzeigenverwaltung & Layout: Industrie Team

Medien & Werbung Josef Derntl, 5020 Salzburg, Glockengasse 4d, Tel.: 0662/870 541, Fax: 0662/870 541-28, e-mail: office@itmw.at • Druck:

Die Druckerei Christian Schönleitner, Markt 86, 5431 Kuchl • Erscheinungsort: Salzuburg, Verlagspostamt 5020 Salzburg, P.b.b. •

Fotos: Salzburger Gemeindeverband

S A L Z B U RG

Österreichischer Gemeindetag 2008

in Salzburg

Eröffnung

des 55. Gemeindetags 2008

im Augustiner Bräu zu Mülln

Präsident Mödlhammer

eröffnete den

55. Gemeindetag mit

den Worten „o‘ zapft is“ und

begrüßte, gemeinsam mit

Abt Nikolaus Wagner, Salzburgs

Bürgermeister Heinz

Schaden und Innenministerin

Maria Fekter, mehr als 2.200

Kommunalpolitiker/innen zu

einem einzigartigen Auftakt

im Herzen des alten Salzburger

Stadtteils Mülln. Für

den „Guten Ton“ sorgten die

Trachtenmusikkapelle Wals,

die Salty Dixie Ramblers sowie

das Laterndl Trio. Dank

des kurzen meteorologischen

Zwischenhochs konnte sich

der größte Gastgarten Österreichs

in besonderem Glanz

präsentieren.

„Fruchtbare Zusammenarbeit“

zwischen

Städte- und Gemeindebund

Bereits im Vorfeld der Eröffnung

empfing Bgm. Heinz

Schaden mit einem „Herzlichen

Grüß Gott“ den gesamten

Bundesvorstand im

Schloß Mirabell. Schon zu

Beginn seiner Rede machte

der Gastgeber und Bürgermeister

von Salzburg in seiner

Rede darauf aufmerksam,

wie gut es um die Beziehung

zwischen Städtebund und

Gemeindebund stehe. Zudem

betonte er die Stärke des Gemeindebundes:

„Dass heute

rund 2.200 Bürgermeisterinnen

und Bürgermeister anwesend

sind, zeigt wie mächtig

der Gemeindebund ist“

und weiter in Richtung Bund

und Länder „mit dem legt`s

Euch besser nicht an“.

Auch Präsident Mödlhammer

sprach bei der Kooperation

zwischen Städte- und Gemeindebund

von einer kollegialen

und freundschaftlichen

Zusammenarbeit.

Einen besonderen Dank

sprach Mödlhammer bei der

Eröffnung vor allem den zahlreich

erschienenen Kommunalpolitiker/innen

aus. Die

große Teilnahme am diesjährigen

Gemeindetag sei eine

Bestätigung für das „gemeinsame

Handeln“.

„In unseren Kommunen spielt

sich hautnahe Politik ab,

die gegenseitiges Vertrauen

schafft“, so Mödlhammer.

„Prost“ auf den 55. Österreichischen Gemeindetag

3 | 08 Die Salzburger Gemeinde 3


S A L Z B U RG

S A L Z B U RG

Fachtagung:

Tourismus und Gemeinden sind unzertrennlich

Mit einer prominent besetzten Fachtagung zur Rolle der Gemeinden für den Tourismus begann der inhaltliche

Teil des 55. Österreichischen Gemeindetages in Salzburg. Rund 1.500 Gemeindevertreter/innen

kamen dabei zur gemeinsamen Überzeugung: Ohne Gemeinden geht im Tourismus nichts, aber ohne

Tourismus hätten viele Gemeinden auch keine Zukunft.

„Wir haben eine gemeinsame

Verantwortung für

unser Land“, so Gemeindebund-Präsident

Helmut

Mödlhammer zum Auftakt

der Fachtagung. „Der Tourismus

ist eine der wichtigsten

Branchen in Österreich,

hier werden Umsätze

von 40 Milliarden Euro jährlich

erzielt, hunderttausende

Menschen finden in

diesem Bereich Arbeit.“ Gerade

deshalb sei es hoch an

der Zeit gewesen, die Rolle

der Gemeinden für die Tourismus-

und Freizeitwirtschaft

zu beleuchten. Rund

70 Prozent der heimischen

Gemeinden seien Tourismusgemeinden.

Moderiert und geleitet wurde

die Fachtagung von

Univ.-Prof. Dr. Walter Schertler,

der einen Lehrstuhl für

strategisches Management

an der Universität Trier innehat

und den Gemeindebund

in Tourismusfragen berät.

Tourismus-Staatssekretärin

Christine Marek wies auf die

Vielfältigkeit der Bedeutung

des Tourismus für die Gemeinden

hin. „Wir erzielen

Jahr für Jahr Rekordwerte

bei den Nächtigungen“, so

Marek. „Mit 121 Millionen

Nächtigungen im Jahr 2007

ist das für viele Gemeinden

eine Existenzfrage“, so Marek.

„Unter den Topdestinationen

sind dabei weniger die

großen Städte wie Wien oder

Salzburg, sondern im Vergleich

kleinere Gemeinden

wie Lech, Saalbach, Mayrhofen,

u.v.m.“

Die Einschätzung, dass der

Die „Elefantenrunde“ zum Fachthema „Tourismus“

Tourismus vor allem von den

kleinen Gemeinden getragen

wird, bestätigt Tourismus-Expertin

Cornelia Krajasits. Sie

ist Autorin der Studie, die der

Gemeindebund gemeinsam

mit dem Wirtschaftsministerium

für den Gemeindetag beauftragt

hat. „Der größte Teil

und auch die meisten Umsätze

im Tourismus werden

in Gemeinden mit weniger

als 5.000 Einwohnern generiert.

Dazu kommt, dass 43

Prozent der Bevölkerung in

diesen Gemeinden lebt, fast

die Hälfte aller touristischen

Arbeitsplätze befindet sich in

Kleingemeinden.“

Die oberste heimische Tourismus-Werberin

Österreichs,

Petra Stolba, wies auf die

Notwendigkeit hin, klare tou-

ristische Angebote zu machen

und sich in Regionen

zusammenzuschließen. „Es

kann keine Gemeinde alles

anbieten“, so Stolba. „Es muss

jede Gemeinde, jede Region

eine eigene Stärke finden.“

Den Tourismus generell müsse

man als Gesamtkunstwerk

begreifen. „Nur wenn die Tourismuswirtschaft,

die Gemeinden

und die Politik zusammenarbeiten,

dann werden wir

Marktanteil gewinnen und erfolgreich

sein.“ Die Zukunft des

heimischen Tourismus sieht

Stolba in der weiteren Steigerung

der Qualität: „Die größten

Zuwächse gibt es im Vier- und

Fünf-Stern-Bereich“, so Stolba.

„Die Anzahl der Nächtigungen

kann nicht das einzige Kriterium

sein, man kann ein Zimmer

um 20 Euro oder auch um 200

Euro verkaufen.“

Der Bürgermeister von Sölden,

Ernst Schöpf, kann auf

zwei Millionen Nächtigungen

in seiner Gemeinde verweisen,

die damit zu den Topregionen

in Österreich zählt.

„Die Gemeinde muss dafür

aber ungeheure Beiträge und

Aufwendungen leisten“, so

Schöpf. „Erinnern sie sich daran,

was im Sommer in Neapel

los war. Da wurde nur ein

paar Wochen lang der Müll

nicht abgeholt. Innerhalb kürzester

Zeit war der Tourismus

tot.“ In Österreich würde man

viele dieser Leistungen als

selbstverständlich ansehen.

Einig sind sich die Experten

und Praktiker bei der großen

Bedeutung der Gemeinden

für die Tourismuswirtschaft.

Welche Rolle spielen

DIE Gemeinden für

den Tourismus?

Der 55. Österreichische Gemeindetag

stand ganz im Zeichen

der Bedeutung der Gemeinden

für den Tourismus.

Aktuell liegen Ergebnisse einer

Studie vor, die aufzeigen,

was Österreichs Gemeinden

für den Tourismus leisten.

Unmittelbar vor dem Gemeindetag

2008 präsentierte Gemeindebund-Präsident

Bgm.

Helmut Mödlhammer die Ergebnisse

einer neuen Studie,

die der Österreichische Gemeindebund

- gemeinsam mit

dem Wirtschaftsministerium

- beim Österreichischen Institut

für Raumplanung (ÖIR) beauftragt

hat. Die gesamte Studie

wurde den Teilnehmern im Rahmen

der Fachtagung vorgestellt

und liegt folgenden Fragen zugrunde:

• Welche Leistungen erbringen

die Gemeinden für den Tourismus?

• Welche ökonomische Bedeutung

hat der Tourismus für die

Gemeinden?

• Welche spezifischen Anforderungen

ergeben sich daraus

für die Tourismusgemeinden?

Kleine Gemeinden verzeichnen

70 Prozent der

Nächtigungen

Die wichtigsten Ergebnisse:

„Oft glaubt man, dass vor allem

die großen Tourismusdestinationen,

wie Wien, Salzburg

oder andere Ballungsräume

den Großteil der touristischen

Erlöse erwirtschaften. Tatsache

aber ist: Mehr als 70 Prozent

aller Nächtigungen entfallen

auf Gemeinden, die weniger als

5.000 Einwohner haben“, betont

Mödlhammer.

Speziell für kleine und mittlere

Gemeinden sei die Tourismusund

Freizeitwirtschaft eine wichtige

ökonomische Basis, die

enorme Effekte auf die lokale

und regionale Wirtschaft hat. In

Österreich werden pro Einwohner

14,6 Nächtigungen pro Jahr

verzeichnet. In Spitzenregionen

wie Tirol sind es 59, in Salzburg

etwa 44 Nächtigungen pro Einwohner

und Jahr.

„Die Infrastruktur in ländlichen

Regionen muss für den Tourismus

auf Vordermann gebracht

werden.“

Infrastruktur für touristische

Entwicklung

notwendig

„Die Studie liefert uns interessante

Ergebnisse, weist uns

aber auch auf Gefahren und

Aufgaben hin“, so Mödlhammer.

„Touristische Räume in Spitzenregionen

sind begrenzt und

kaum mehr erweiterbar, speziell

für kleine und mittlere Gemeinden

ist die Tourismuswirtschaft

die Basis für die wirtschaftliche

Entwicklung.“ Künftig seien ruhige

Ruckzügsräume in ländlichen

Gebieten zunehmend

gefragt, welche eine Chance für

kleinere Gemeinden darstellt.

Zudem sind Österreichs Gemeinden

die wichtigsten Investoren

für die touristische

Entwicklung. „Die Kommunen

bringen rund 330 Millionen Euro

allein für touristische Infrastruktur

auf“, erklärt Mödlhammer.

Die Investitionen seien notwendig,

besonders für ländliche

Die zehn wichtigsten

Tourismusgemeinden Österreichs

Winterhalbjahr 2006/07 Sommerhalbjahr 2007

Wien 3.909.760 Wien 5.584.101

Sölden 1.728.056 Salzburg 1.284.357

Saalbach-Hinterglemm 1.392.235 Mittelberg 732.714

Ischgl 1.195.320 St.Kanzian 731.736

am Klopeiner See

St. Anton am Arlberg 912.216 Innsbruck 730.242

Obertauern 892.117 Villach 662.867

Salzburg 867.746 Zell am See 617.345

Lech 832.830 Eben am Achensee 580.293

Mayrhofen 827.331 Mayrhofen 554.157

Neustift im Stubaital 764.210 Seefeld in Tirol 544.610

Bundesland Zahl der Nächtigungen in Prozent

Burgenland 2.699.582 2,2

Kärnten 12.794.526 10,5

Niederösterreich 6.330.967 5,2

Oberösterreich 6.711.985 5,5

Salzburg 23.440.318 19,3

Steiermark 10.149.876 8,4

Tirol 41.815.688 34,4

Vorarlberg 7.918.985 6,5

Wien 9.655.191 8,0

Regionen, um für eine positive

Entwicklung der Tourismuswirtschaft

beizutragen, die sie

zusätzlich zur Landwirtschaft

auch als Erwerbsquelle nutzen.

„Der Gesamtumsatz für Tourismus-

und Freizeitwirtschaft beträgt

etwa 40 Milliarden Euro“,

so Mödlhammer.

Keine Patentrezepte für

erfolgreichen Tourismus

Laut Mödlhammer gäbe es

keine Patentrezepte für erfolgreichen

Tourismus, die für jede

Gemeinde anwendbar sind.

„Jede Gemeinde muss ihre

eigenen Stärken finden und

touristisch nutzen“, betont der

Gemeindebundchef. Zudem

müssen Gemeinden auch Aufgaben

im Flächen- und Naturmanagement

wahrnehmen, um

die Besonderheiten und landschaftlichen

Schönheiten einer

Region für den Tourismus zugänglich

zu machen.

4 Die Salzburger Gemeinde 3 | 08 3 | 08 Die Salzburger Gemeinde 5


S A L Z B U RG

Gemeindetag 2008:

Deutliche Mahnung an die Bundespolitik

Mödlhammer: Vertrauensverlust in Arbeit von Bund und Ländern ist beängstigend

Mit der Hauptveranstaltung

im Salzburger Festspielhaus

fand am 19. September

2008 der 55. Österreichische

Gemeindetag seinen Höhepunkt.

Vor mehr als 2.200

Gemeindevertretern sprachen

Bundespräsident

Heinz Fischer, Vizekanzler

Wilhelm Molterer, Landeshauptfrau

Gabi Burgstaller

und Gemeindebund-Präsident

Helmut Mödlhammer.

Seine Rede begann Mödlhammer

mit einer positiven

Nachricht für die Gemeinden:

„Zwei Drittel der Menschen

attestieren den Gemeinden,

am besten und effizientesten

zu arbeiten. Nur noch acht

Prozent haben Vertrauen in

die Arbeit der Bundesebene,

20 Prozent glauben, dass die

Bundesländer sehr effizient

im Sinne der Bürger arbeiten.“

Dies sei eine beängstigende

Entwicklung. „Der Vertrauensverlust

in die Politik ist enorm,

das muss allen handelnden

politischen Ebenen zu denken

geben.“

„Brauchen Partner,

die Worte halten“

despolitik nur appellieren,

auch vor den Wahlen keine

Versprechungen zu machen,

ohne zu sagen, wer das finanzieren

soll.“

Für die Zukunft forderte Mödlhammer

die Bestandsgarantie

von kleinen Gemeinden ein.

„Es dürfen keine Gemeinden

unter Zwang zusammengelegt

werden, sondern nur dann,

wenn die Menschen das auch

wollen.“ Ebenso wichtig ist

für Mödlhammer die Umsetzung

einer kleinen Gemeindeverfassungsnovelle.

„Es ist

bedauerlich, dass die große

Staatsreform gescheitert ist,

das soll aber niemanden daran

hindern, wichtige Punkte,

über die Einigkeit besteht,

dennoch umzusetzen.“

Eine Grundvoraussetzung

für das Überleben des ländlichen

Raumes sei auch die

Erstellung eines Masterplans

für Infrastruktur. „Es muss

klar sein, dass es bestimmte

Einrichtungen der Infrastruktur

in jeder Gemeinde geben

muss“, so Mödlhammer. „Das

betrifft Verkehrswege und

-mittel ebenso wie Wohnund

Einkaufsmöglichkeiten,

Bildungs- und Betreuungseinrichtungen

und natürlich

auch Telekommunikationseinrichtungen.

Die Gemeinden

können hier vieles leisten und

beitragen, wenn man ihnen

die Möglichkeiten und die finanzielle

Ausstattung gibt.“

In diesem Zusammenhang

forderte der Gemeindebund-

Chef auch eine Reform der

Wohnbauförderung ein. „Es

kann nicht richtig sein, dass

Wohnbauten und Häuser in

den Ballungsräumen stärker

Einzug der Ehrengäste im Festspielhaus

gefördert werden, als im ländlichen

Raum. Genau das Gegenteil

wäre richtig.“

„Kinder nicht zu Pendlern

machen“

Eine klare Absage gab es

vom Gemeindebund für die

diskutierte Abschaffung der

Schulsprengel im ländlichen

Raum.

„Wir wollen und werden unsere

Kinder nicht schon als

Sechsjährige zu Pendlern

machen, weil die Eltern sie

lieber in der Stadt in die Schule

schicken. Die Schulen am

Land brauchen Planbarkeit,

ihre Qualität ist unbestritten

und bedarf keines Wettbewerbs.“

In der Kinderbetreuung

hätten die Gemeinden

in den vergangenen Jahren

Großartiges geleistet, „wir haben

fast alles umgesetzt, was

sich Bundespolitik und Eltern

gewünscht haben.“ In diesem

Bereich seien die Gemeinden

höchst kompetent und effizient.

„Bedingung war natürlich

auch hier, dass man uns mit

den Kosten allein gelassen

hat.“ Im Pflegebereich gäbe

es großes Unverständnis darüber,

dass man mit bis zu

vier Ministerien und den neuen

Bundesländern verhandeln

müsse, um Lösungen zu

erzielen. „Dieser Bereich ist

für uns aber enorm wichtig,

wir haben hier bei den Kosten

zweistellige Zuwachsraten pro

Jahr. Man soll nicht glauben,

dass das Pflegethema gelöst

ist, das ist es nämlich nicht.

Der Bereich der illegalen Pflege

betrifft nur wenige Prozent

der Pflegebedürftigen.“

Mit Hinweis auf das Forderungspapier

des Gemeindebundes

ortete Mödlhammer

bei den Gästen aus der

Bundes- und Landespolitik

gelegentliches Zusammenzucken.

„Ich weiß, dass unsere

Forderungen nicht immer

leicht zu erfüllen sind. Aber

wir stellen unsere Forderungen

im Namen der Bürgerinnen

und Bürger und im

Namen der wirtschaftlichen

Vernunft. Nicht umsonst sind

die Gemeinden die einzigen

Gebietskörperschaften, die

jedes Jahr die Maastrichtziele

erreichen, was man von Bund

und Ländern nicht behaupten

kann.“

Klar äußerte sich Mödlhammer

- in Anwesenheit von EU-

Kommissarin Ferrero-Waldner

- auch zu den Diskussionen

über die EU. „Es ist klar, dass

Kritik an Europa erlaubt sein

muss. Populistisches EU-

Bashing werden wir aber nicht

mitmachen. Wir respektieren

die Herausforderungen, die

Europa uns täglich bringt, wir

fürchten sie aber nicht.“

Mit Ansprachen von Vizekanzler

Wilhelm Molterer und Bundespräsident

Heinz Fischer

ging der 55. Österreichische

Gemeindetag zu Ende.

Ohne Gemeinden

gibt es keinen erfolgreichen Tourismus

Gemeinden schaffen die infrastrukturelle Basis für

Fremdenverkehr. Rund 40 Milliarden Euro beträgt die

Wertschöpfung der Tourismuswirtschaft pro Jahr,

700.000 Arbeitsplätze werden durch den Fremdenverkehr

in Österreich gesichert. „Was viele vergessen“,

so Gemeindebund-Präsident Bgm. Helmut Mödlhammer,

„erfolgreicher Tourismus ist nur möglich, weil

die 2.357 heimischen Gemeinden die gesamte Infrastruktur

dafür bereitstellen.“

Der Gemeindebund-Präsident

wies auch sehr eindringlich

darauf hin, dass etwaige

Steuersenkungen auch die

Gemeindefinanzen und somit

den Finanzausgleich betreffen

würden. „Sollte es hier

zu Einbußen für die Gemeinden

kommen, dann werden

wir das nicht hinnehmen. Es

ist klar vereinbart, dass das

FAG-Paktum nicht einseitig

verändert werden kann. Wir

brauchen Partner, die Wort

halten. Ich kann an die Bun-

„Die Gemeinden bauen die

notwendigen Zufahrtsstraßen,

sie errichten die komplette

Struktur für Wasserver-

und -entsorgung oder

für die Müllbeseitigung und

–entsorgung. Das sind Dinge,

die eine Voraussetzung

für funktionierenden Tourismus

sind“, sagt Mödlhammer

und dokumentiert dies am

Beispiel der Gemeinde Saalbach:

„Die Gemeinde selbst

hat nur 3.000 Einwohner, verfügt

gleichzeitig aber über fast

18.000 Gästebetten. In vielen

Bereichen muss sie also die

sechsfache Kapazität bei der

Infrastruktur einrichten und

natürlich auch bezahlen. Das

sind gewaltige Aufwendungen

und Summen, die hier von der

Gemeinde zu leisten sind.“ In

Summe schaffen die Kommunen

die Basis für 120 Millionen

Nächtigungen pro Jahr in

ganz Österreich.

Aus dem Verbandsgeschehen:

Bürgermeisterkonferenz Tennengau

Am 14. August 2008 fand die Bürgermeisterkonferenz des Tennengaues

und Verbandsversammlung des Regionalverbandes

in der Gemeinde St. Koloman statt.

Die Vorsitzenden Bgm. Dr. Christian Stöckl und Bgm. Andreas

Wimmer haben über folgende Themen berichtet: Geschwindigkeitskontrollen

in den Gemeinden, Tauerngasleitung,

380 kV-Leitung. Dir. Dr. Martin Huber vom Salzburger Gemeindeverband

hat über die Entwicklung der Ertragsanteile, die Ankündigungen/Pläne

im Bereich Kinderbetreuung, die ROG-Novelle,

das Liegenschaftsteilungsgesetz sowie über das Landes-Polizeistrafgesetz

referiert. Weiters haben der Geschäftsführer des

Regionalverbandes Christian Steiner und der Geschäftsführer

des Gästeservice Tennengau, Franz Pölzleitner, über verschiedene

Neuigkeiten informiert.

Bürgermeisterkonferenz Flachgau

Die Bürgermeisterkonferenz des Flachgaues hat am 1. September

2008 in Eugendorf stattgefunden.

Herr Hofrat Prof. Mag. Matthias Hemetsberger wurde eingangs

für seine langjährige Mitarbeit als Vorsitzender der Bürgermeisterkonferenz

des Flachgaues geehrt. Herr Präsident

Bgm. Helmut Mödlhammer vom Salzburger Gemeindeverband

berichtete über die wirtschaftliche Entwicklung im Bundesland

Der Österreichische Gemeindebund

hat sich den Bereich

„Tourismus und Gemeinden“

für 2008 auch selbst als einen

von drei Arbeitsschwerpunkten

gesetzt (die anderen beiden

Schwerpunkte sind die

demographische Entwicklung

und die Probleme des ländlichen

Raumes). Folgerichtig

war Tourismus auch zentrales

Thema des 55. Österreichischen

Gemeindetages am

18. und 19. September 2008

in Salzburg. Das Wirtschaftsministerium

hat die Bedeutung

der Gemeinden für den

Tourismus ebenfalls erkannt

und das Österreichische Institut

für Raumplanung mit einer

Studie beauftragt, die den

Stellenwert der Gemeinden

für den Tourismus im Detail

erheben soll.

S A L Z B U RG

Klar sei, so der Gemeindebund-Präsident,

dass diese

Leistungen enorm viel Geld

kosten würden, Geld, das derzeit

vorwiegend von den Gemeinden

aufgebracht werde.

„Wir fordern hier zusätzliche

Mittel ein, um die inzwischen

eng gewordene freie Finanzspitze

der Gemeinden wieder

zu vergrößern, damit dringend

nötige Investitionen in die Infrastruktur

getätigt werden

können“, so Mödlhammer.

„Verstärkte Anreize für interkommunale

Kooperationen

– auch unter Einbeziehung

der regionalen Unternehmen

– sind hier von großer

Bedeutung.“

Dringend notwendig sei auch

die koordinierte Entwicklung

gemeinsamer Tourismusstrategien

von Bund, Ländern und

Gemeinden. „Die Zukunft des

heimischen Tourismus liegt

nicht in einem Gegeneinander

der Regionen, sondern

in einem Miteinander und

einem vernünftigen Mix an

Tourismusideen.“ Mödlhammer

zeigte sich zuversichtlich,

dass man mit den im Herbst

vorliegenden Ergebnissen

der Gemeindebund-Studie

die Basis für die Erarbeitung

dieser langfristigen Strategien

schaffen könne. „Nur wenn

Gemeinden und Tourismuswirtschaft

an einem Strang

ziehen und die Leistungen des

jeweils anderen schätzen lernen,

wird der Fremdenverkehr

auch künftig eine tragende

Säule der Wirtschaft und der

Beschäftigung bleiben können“,

so der Gemeindebund-

Präsident abschließend.

Salzburg, weiters über Entwicklungen in der Kinderbetreuung,

ROG-Novelle, Liegenschaftsteilungsgesetz und Landes-Polizeistrafgesetz

sowie über das vorläufige Aus für “Radar-Sheriffs“

im Gemeindeauftrag. Der Bezirkshauptmann HR Mag. Reinhold

Mayer hat über die Widmungen von Strafgeldern und zum Veranstaltungsgesetz

referiert. Es hat anschließend eine ausführliche

Diskussion zum Thema Veranstaltungen in den Gemeinden

stattgefunden. Frau Mag. Daniela Gutschi vom Salzburger

Hilfswerk hat einen Vortrag zum Thema „Suchtprävention und

Jugendschutz“ gehalten.

Ehrung Bgm. a.d. Mag. Matthias Hemetsberger

3 | 08 Die Salzburger Gemeinde 7


S A L Z B U RG

Salzburg steht vor grossen

demograPHischen VerändErungen

Die demographische Entwicklung Salzburgs folgt dem bundesweiten Trend

Der Landesstatistische Dienst hat

vor kurzem eine Arbeit publiziert,

die die Bevölkerungsentwicklung

Salzburgs bis ins Jahr 2050 zeigt. Dabei

zeigen sich zwei Trends: Eine immer

schwächer werdende Geburtenbilanz und

Durchschnittsalter:

Plus fünf Jahre

Der medizinische Fortschritt macht es

möglich: Ein 2050 Neugeborenes wird

durchschnittlich 90,2 Jahre (w) bzw. 86,4

Jahre (m) alt werden.

Während eine Salzburgerin in den 1960er-

Jahren noch durchschnittlich drei Kinder

geboren hat, sind es heute nur noch 1,4.

Man nimmt zwar an, dass mit diesem

Wert das Minimum erreicht ist und die

durchschnittliche Anzahl an Kindern stagnieren

oder leicht zunehmen wird. Jedoch

reicht das nicht aus, um dem Trend

der längeren Lebenserwartung entgegen

zu wirken: Nachdem sich diese seit den

Sechzigern bis heute schon um zwölf

Jahre erhöht hat, wird in den nächsten

25 Jahren ein weiterer Anstieg um cirka

fünf Jahre erwartet. Im Jahr 2032 werden

Frauen im Durchschnitt 88 Jahre und

Männer 83,4 Jahre alt werden.

Politische Reaktionen notwendig

Politischer Handlungsbedarf ergibt sich

in vielerlei Hinsicht. Die Anzahl der Älteren

wird stark steigen und somit auch

die der Pflegebedürftigen. Die Politik wird

hier laut LH Gabi Burgstaller einerseits

präventiv tätig sein, um älteren Personen

möglichst lange eine aktive Teilnahme

am gesellschaftlichen Leben zu ermög-

ein deutlicher Anstieg des Durchschnittsalters.

„Durch sinkende Geburtenzahlen

und die gestiegene und weiter steigende

Lebenserwartung wird Salzburgs Einwohnerzahl

weniger stark wachsen als in der

Vergangenheit“, bringt Statistiker Josef

Geburtenbilanz kippt

ins Minus

Eine Entwicklung, die sich schon lange

angekündigt hat: Die Geburtenbilanz wird

früher oder später rote Zahlen schreiben.

Das Verhältnis von Geburtenrate zu Sterberate

- die Geburtenbilanz - ist zwar in

den vergangenen Jahrzehnten stark gesunken,

bewegt sich aber noch immer im

positiven Bereich (+900 Personen im Jahr

2007). In rund zehn bis fünfzehn Jahren

dürfte die Zahl aber endgültig ins Minus

rutschen und 2050 sogar bei -1.350 Personen

liegen.

Die momentan schwache Wanderungsbilanz

wird bis 2032 hingegen zulegen können,

von derzeit 650 Zuzügen auf 1.800

bis 2.000 pro Jahr. Das ermöglicht überhaupt

erst ein Bevölkerungswachstum in

Salzburg, auch wenn dieses in Zukunft

viel geringer sein wird als in der Vergangenheit.

Heute leben dort rund 530.000

Menschen, 2032 werden es 560.000 sein,

2050 schließlich 580.000. Das entspricht

einem Anstieg von 5,6 bzw. 9,4 Prozent

und liegt somit deutlich unter dem durchschnittlichen

Wachstum der letzten 25

Jahre in Höhe von 20 Prozent.

lichen. Andererseits soll das Pflege- und

Betreuungssystem weiter ausgebaut

werden. Für das kommende Jahr sichert

sie dieser Branche daher zusätzliche drei

Millionen Euro aus Landesmitteln zu.

Auch das immer weiter auseinander gehende

Verhältnis von Erwerbstätigen zu

Raos die zukünftige Entwicklung auf den

Punkt. „Salzburgs Bevölkerung bekommt

weniger Kinder und lebt länger. Ersteres

beklagen wir, Zweiteres bejubeln wir -

denn wir leben nicht nur länger, wir leben

auch länger beschwerdefrei.“

Einzelne Werte für alle Salzburger

Gemeinden

In vielen ländlichen Gemeinden wird der

Senioren-Anteil schon bald bei über 25

Prozent liegen.

Die Publikation weist Zukunftsentwicklungen

für alle Gemeinden und Bezirke

des Landes aus. Wenngleich diese laut

Josef Raos „mit Unsicherheit behaftet

sind“, lässt sich mit hoher Wahrscheinlichkeit

sagen, dass verstädterte und

bereits bevölkerungsstarke Gemeinden

weiter wachsen werden, während ländliche

Regionen von negativer Geburtenbilanz

und Abwanderung besonders stark

betroffen sein werden.

Zu den Profiteuren der Entwicklung gehört

der Flachgau, dessen Bevölkerung

bis 2032 um neun Prozent wachsen wird.

Vom einstigen Wachstum der letzten 25

Jahre (bis zu 40 Prozent) ist das zwar weit

entfernt, trotzdem liegt der Wert klar über

dem Landesschnitt. Am anderen Ende

der Skala steht der Lungau. Dort setzt

sich die Entwicklung der vergangenen

Jahre fort: Die Bevölkerung schrumpft,

bis zum Jahr 2032 um fast fünf Prozent.

Pensionisten stellt die Politik vor Herausforderungen.

Burgstaller möchte hier mit

Investitionen in Bildung, Kinderbetreuung

und ländliche Wirtschaftsregionen entgegensteuern.

Trotzdem muss auf Bundesebene

das derzeitige Pensionssystem

überarbeitet werden, damit es finanzierbar

bleibt.

Demographische Entwicklung

und Urbanisierung werden in

Zukunft die beherrschenden

Themen unserer Gesellschaft

sein. Der Anteil der Über-Sechzigjährigen

liegt derzeit bei

knapp zwanzig Prozent, 2030

wird jeder Dritte 60 Jahre und

älter sein. Gleichzeitig wird

sich die „Landflucht“ fortsetzen:

Die strukturstarken

Ballungszentren werden die

Bevölkerung noch stärker anziehen,

während der ländliche

Raum weiter an die Peripherie

gedrängt zu werden droht.

Die kommunalen Sommergespräche

fanden zum insgesamt

dritten Mal statt und sind eine gemeinsame

Veranstaltung des Österreichischen

Gemeindebundes

und der Kommunalkredit Austria.

Sie finden jährlich, jeweils im

Sommer, im geographischen Zentrum

Österreichs, der Gemeinde

Bad Aussee statt. Ziel ist es, die

größten Herausforderungen der

nächsten Jahre und Jahrzehnte

für die Gemeinden mit Top-Experten

aus dem In- und Ausland sowie

Praktikern aus der Wirtschaft

und aus Österreichs Gemeinden

zu diskutieren.

Unter anderem nahmen, neben

rund 200 angemeldeten Tagungsteilnehmern,

an den kommunalen

Sommergesprächen

2008 folgende Experten und Politiker

teil:

Ö S T E R R E I C H

„Überfüllte Städte – Gemeinden ohne Bürger“

Nationale und internationale Top-Experten und Politiker diskutierten über

Probleme der demographischen Entwicklung für Gemeinden

Bergbahnen Wagrain

starten mit einem

Unitrac in den Winter

Ein neuer Unitrac 102 von Lindner

spielt im Salzburger Land bei

der Schneeräumung und beim

Transport von Schneekanonen

seine Stärken aus.

Kundl – Wintersportlern stehen

im Schigebiet Wagrain 35 Pistenkilometer

zur Verfügung. Vier Kabinenbahnen,

eine 4er- und eine

6er-Bubble-Sesselbahn sowie 13

Schlepp- und Übungslifte sorgen

für den Transport auf fast 2.000 Höhenmeter.

Damit dem Schivergnügen

im Salzburger Land wirklich

nichts im Wege steht, wartet das

Schigebiet mit 1500 PKW-Parkplätzen

sowie vier Skibussen auf.

Pünktlich zur Wintersaison 2008 /

09 feiert ein Unitrac 102 des Tiroler

Landmaschinenspezialisten

Lindner seine Premiere in Wagrain.

„Zum Einsatz kommt der

50 km/h-Transporter, der über

ein 16/16-Splittgetriebe und eine

4-Rad-Lenkung verfügt, bei der

Schneeräumung und beim Transport

der Schneekanonen“, erläutert

Firmenchef Hermann Lindner.

„Auch im Sommer werden Transportarbeiten

mit dem Allrounder

Frank Schirrmacher (FAZ-Mitherausgeber und Bestsellerautor „Das Methusalem-Komplott)

Dr. Leo Nefiodow (Zukunftsforscher, Mitglied des „Club of Rome“)

Univ. Prof. Dr. Rainer Münz (Demograph)

Univ. Prof. Dr. Gunther Tichy (Uni Graz)

Dr. Maria Fekter (Innenministerin)

Dr. Andrea Kdolsky (Gesundheitsministerin)

Dr. Erwin Buchinger (Sozialminister)

Heidrun Silhavy (Frauenministerin)

Dr. Reinhold Mitterlehner (Wirtschaftskammer)

Dr. Josef Pühringer (LH Oberösterreich)

Rudolf Anschober (Landesrat Oberösterreich)

Dr. Reinhard Platzer (Vorstandschef der Kommunalkredit Austria)

Bgm. Helmut Mödlhammer (Präsident des Österreichischen Gemeindebundes)

Moderiert wurden die Kommunalen Sommergespräche 2008 unter anderem von Armin Wolf

(ORF) und Michael Fleischhacker (Die Presse)

Unitrac 102 durchgeführt.“ Die

optimale Schonung des Fahrers

garantiert der luftgefederte Komfortsitz

mit Niederfrequenzfederung.

Weitere Highlights sind die

Zwillingsbereifung und die hintere

Zapfwelle. Für Ladearbeiten ist

ein Palfinger-Ladekran PK 4100

mittig aufgebaut.

Common-Rail-Technologie

Beim Unitrac 102, dem leistungsstärksten

Modell der 2er-Serie,

vertraut Lindner auf die Common-

Rail-Technologie. „Common-Rail

kommt beim Unitrac schon seit

mehr als zwei Jahren zum Einsatz.

Das Resultat ist deutlich weniger

Verbrauch bei gestiegener

Leistung.“ So verbrauchte der

Unitrac in 1.600 Einsatzstunden

durchschnittlich nur 4,5 Liter im

Mischbetrieb. „Diese Wirtschaftlichkeit

gewinnt auch im Seilbahn-

Sektor und bei den Kommunen

verstärkt an Bedeutung.“

Technische Details

Der Unitrac ist mit einer kippbaren

Fahrerkabine, einem 4,4-

v.l.n.r.: Präs. Mödlhammer, Innenministerin Fekter, Generaldirektor Platzer

V.l.: Matthias Wieser (Lindner Traktoren), Peter Höller, Walter Schaidreiter,

Michael Thurner (Bergbahnen Wagrein), sowie Georg Horner (RV Salzburg).

Liter Perkins-Turbodieselmotor

sowie mit dem patentierten Hochleistungsfahrwerk

ausgestattet.

Der Motor bringt eine Leistung

von 102 PS (74,5 kW) und ein

Drehmoment von 420Nm auf das

Gelände. Die Emissionslimits der

Stufe 3 werden unterschritten,

optional ist der Transporter auch

mit einem geschlossenen Partikelfiltersystem

erhältlich.

Lindner-Werksausstellung

Auf der Werksausstellung 2008 in

Kundl präsentiert Lindner von 24.

bis 27. Oktober seine gesamte

Geotrac- und Unitrac-Palette –

mit Blick auf die kommende Wintersaison.

„Der Geotrac und der

Unitrac eignen sich hervorragend

als Geräteträger für den überbetrieblichen

und kommunalen Winterdienst“,

erläutert Lindner. Am

23. Oktober steht darüber hinaus

der erste Lindner-Kommunaltag

auf dem Programm.

LindneR im Internet:

www.lindner-traktoren.at

8 Die Salzburger Gemeinde 3 | 08 3 | 08 Die Salzburger Gemeinde 9


Ö S T E R R E I C H

Steuersenkung bei Lebensmitteln kostet Gemeinden jährlich 80 Mio. Euro

Mödlhammer fordert

Vertragstreue der Regierungsparteien bei Finanzen ein

Irritiert zeigte sich Gemeindebundpräsident Bgm. Helmut Mödlhammer über die Vielfalt an undurchdachten Wahlversprechen. „Man kann

keine Wahlversprechen zulasten Dritter abgeben“, kritisierte Mödlhammer. „Allein die Senkung der Umsatzsteuer auf Lebensmittel würde

die Gemeinden jährlich weit über 80 Mio. Euro kosten.“ Eine solch relevante Änderung der Steuerpolitik widerspreche der beim Finanzausgleich

vereinbarten Vertragstreue zwischen den Gebietskörperschaften (Bund, Länder, Gemeinden).

„Ich habe Verständnis dafür, dass

in einem Wahlkampf intensiv um

Stimmen geworben wird“, so Mödlhammer.

„Ich werde mich aber

dagegen wehren, wenn Versprechungen

zulasten Dritter gemacht

werden. Die Gemeinden bekommen

vom Bund ständig neue Lasten

und Aufgaben aufgebürdet.

Viele Wünsche des Bundes müssen

am Ende des Tages von den

Gemeinden (mit)bezahlt werden.“

Erst mit Jahresbeginn sei der neue

Finanzausgleich in Kraft getreten,

mit dem zumindest ein Teil der

neuen Aufgaben für Gemeinden

abgegolten werde. „Damals wurde

vereinbart, etwaige Steueränderungen

nur im Einvernehmen mit

den FAG-Partnern und nach wirtschaftlichen

Möglichkeiten durchzuführen.

Sollte die Senkung der Umsatzsteuer

auf Lebensmittel in der geplanten

Form beschlossen werden,

dann entfallen insgesamt 750 Mio.

Euro an Steuereinnahmen, nach

dem Verteilungsschlüssel des Finanzausgleichs

beträgt der Anteil

der Gemeinden daran 11,713 Prozent,

also mehr als 80 Mio. Euro

pro Jahr.“ Verwundert zeigt sich

Mödlhammer darüber, dass ausgerechnet

der Bund so leichtfertig

auf Steuereinnahmen verzichten

will. „Es ist immer noch so, dass

das gesamtstaatliche Defizit 2008

– ohne die Wahlzuckerl - rund

0,6 % des BIP betragen wird,

das sind mehr als zwei Milliarden

Euro. Der Großteil dieses Defizits

wird von Bund und Ländern verursacht.

Die Gemeinden erzielen

als einzige den, im Stabilitätspakt

verlangten, Überschuss.“ Die Einlösung

teurer Wahlversprechen

würde auch das gesamtstaatliche

Defizit wieder enorm steigen lassen.

„Damit sind mit einem einzigen

Wahlversprechen alle zusätzlichen

Mittel aus dem neuen Finanzausgleich

für die Gemeinden weg“,

so Mödlhammer. „Aus langer Erfahrung

als Bürgermeister einer

kleinen Gemeinde kann ich allen

Parteien nur raten, den Wählern

nicht das Blaue vom Himmel zu

versprechen.“ Es gäbe auch einen

Tag nach der Wahl, an dem dann

das große Rechnen einsetze und

man feststellen müsse, dass viele

Versprechungen nicht finanzierbar

seien. „Wenn man will, dass die

Gemeinden auch in Zukunft ihre

Aufgaben korrekt, bürgernah und

effizient erledigen, dann kann man

sie nicht um die finanzielle Ausstattung

dafür bringen“, so Mödlhammer.

„Gute Kinderbetreuung, funktionierende

Pflichtschulen, die würdige

Betreuung und Pflege älterer

Menschen, u.v.m. sind Aufgaben,

die Geld kosten. Die Qualität, mit

der diese Aufgaben von den Gemeinden

erfüllt werden, ist in der

Bevölkerung anerkannt. Mit sinkenden

Steuereinnahmen werden

wir diese Qualität allerdings nicht

aufrechterhalten können.“ An einen

nachhaltigen Entlastungseffekt

einer Senkung der Umsatzsteuer

auf Lebensmittel glaubt

Mödlhammer nicht: „Gerade die

Gemeinden haben hier leidvolle

Erfahrungen, weil nach Abschaffung

der Getränkesteuer für Handel

und Gastronomie die Preise

keineswegs gesunken sind. Die

Wirtschaft hat die damalige Steuerersparnis

nur vereinzelt an die

Konsumenten weitergegeben. Ich

habe daher meine Zweifel, dass

dies nun anders sein sollte.“

Kommunale Zeit- und

leistungserfassung schafft

transparente

informationen für

mitarbeiter und

amtsleitung.

Faktor: Zeit.

Der Übergang zur Wissensgesellschaft hat zu erhöhten

Anforderungen an die öffentliche Verwaltung, an Stadtwerke,

Bauhof und Betriebshöfe geführt. Leistungsorientiertheit, Effizienz,

E-Government, Geschwindigkeit und Transparenz gehören zu den

neuen Merkmalen einer modernen Verwaltung und sind nur noch

mit professionellen IT-Systemen zu erreichen.

Zeiterfassungssysteme vereinfachen die täglichen Routineaufgaben

und optimieren den Einsatz der Personalressourcen.

Insbesondere die Frage der automatischen Überstunden betrifft

die Gemeindepraxis, Überstunden können praktisch jederzeit

gemacht werden, oder eben nur auf Anordnung. Somit können

Zeitausgleich und Überstunden zum Vorteil von Arbeiternehmer

und Arbeitgeber optimal abgestimmt werden. Die Zeitdaten und

deren Auswertungen stehen immer aktuell zur Verfügung.

Rückläufige Zuwendungen der öffentlichen Hand fordern förmlich

die Notwendigkeit eines Leistungsnachweises auf der Basis

Leistung mit Inhalt/Zeiteinheit.

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Ö S T E R R E I C H

Sommergespräche in Bad Aussee enden mit hochkarätiger politischer Beteiligung

Kommunale Sommergespräche zur DemograPHie:

„Wir werden keine Räume

und Gemeinden aufgeben“

„Die Überalterung der Gesellschaft

und die Abwanderung

aus den ländlichen Regionen

sind ernsthafte Probleme, denen

wir uns alle stellen müssen.

Wir haben aber die Ideen, das

Wissen und die Fachkompetenz,

um die Folgen dieser Entwicklung

zu bewältigen.“

Die „Kommunalen Sommergespräche

2008“ wurden vom Österreichischen

Gemeindebund

und der Kommunalkredit Austria

heuer zum dritten Mal in Bad Aussee

abgehalten. Mit ORF-Anchorman

Armin Wolf diskutierten am

letzten Tag der Gespräche u.a.

LH Josef Pühringer, Sozialminister

Erwin Buchinger, WKO-Generalsekretär

Reinhold Mitterlehner

und Gemeindebund-Chef Bgm.

Helmut Mödlhammer.

„Wir müssen die Arbeit zu

den Menschen bringen.“

Landeshauptmann Josef Pühringer:

„Wir müssen die Arbeit zu

den Menschen bringen, damit die

Menschen nicht der Arbeit in die

Ballungsräume nachziehen müssen.

Jemand, der jeden Tag 30

Kilometer pendeln muss, der wird

irgendwann dort hinziehen, wo

die Arbeit ist.“ Als zweiten Punkt

nannte der oberösterreichische

Landeshauptmann die immer

noch nicht ausreichende Fairness

des Finanzausgleichs gegenüber

den kleinen Gemeinden. „Der aktuelle

Finanzausgleich ist zwar

besser als der bisherige, da gibt

es aber schon noch viel zu tun,

damit hier Chancengleichheit zwischen

den Ballungsräumen und

den kleinen Gemeinden herrscht“,

so Pühringer. Last but not least

mahnte Pühringer den weiterhin

notwendigen Ausbau infrastruktureller

Einrichtungen im ländlichen

Raum ein. „Infrastruktur ist ein

Standortfaktor, wir brauchen sie,

damit auch mehrere Gemeinden

gemeinsam Wirtschaftsstandorte

schaffen können.“

Gemeindebund-Präsident Helmut

Mödlhammer mahnte bei der

Diskussion die Schaffung eines

Masterplans für Infrastruktur ein.

„Wir müssen auch endlich verstehen,

dass gewisse Regionen, die

geographisch benachteiligt sind,

höhere Wirtschaftsförderungen

bekommen müssen. Analog zu

den Ziel-1-Gebieten der EU sollte

man auch national definieren,

welche Regionen besonderer Förderungen

und Unterstützungen

bedürfen.“ In der Schweiz und in

Deutschland werde derzeit diskutiert,

welche Gemeinden und Regionen

man aufgeben müsse, weil

die Abwanderung und die Überalterung

zu schnell voranschreite.

„Dieser Entwicklung werden wir in

Österreich entgegen arbeiten, wir

haben die Ideen und die Rezepte

dafür.“

Ein weiterer Punkt sei nicht nur die

Attraktivierung des Öffentlichen

Personennahverkehrs, sondern

die sinnvolle Zusammenführung

der Konzepte von Straße und

Schiene. Das müsse überregional

passieren, sonst könne man

das Mobilitätsthema nicht lösen

und würde damit die Besiedelung

des ländlichen Raums dauerhaft

gefährden. „In der Zwischenzeit

ist es selbstverständlich und für

uns nicht verhandelbar, dass die

Pendlerpauschale erhöht werden

muss, damit die Menschen es sich

überhaupt noch leisten können in

die Arbeit zu fahren.“ Auch den

Stillstand beim Breitband-Ausbau

kritisierte Mödlhammer. „Diese Initiative

steht derzeit. Das ist für uns

nicht akzeptabel, weil die Versorgung

mit Breitband-Verbindungen

eine Standortfrage ist.“

Mödlhammer fordert Umkehr

der Wohnbauförderung

Als absurd bezeichnete Mödlhammer

die Tatsache, dass die

Wohnbauförderung derzeit die

Gemeinden in den Ballungsräumen

bevorzuge. „Das ist der

falsche Weg. Damit unterstützen

wir wohlhabende Städter, die in die

Umlandgemeinden hinaus ziehen.

Die Zielrichtung der Wohnbauförderung

gehört umgedreht, damit

es wieder attraktiver wird auch

in ländlichen Gemeinden einen

Wohnsitz zu errichten.“

Aktuell erteilte der Gemeindebund-Präsident

der diskutierten

Auflösung der Schulsprengel eine

klare Absage. „Das würde den

sofortigen Tod vieler Kleinschulen

in ländlichen Gemeinden bedeuten.

Davon halte ich naturgemäß

nicht das Geringste.“ Im Pflegeund

Gesundheitsbereich erinnerte

Mödlhammer daran, dass man die

flächendeckende und qualitativ

hochwertige Versorgung österreichweit

gewährleisten und ausbauen

müsse.

Kritik übte der Gemeindechef am

Kompetenzwirrwarr auf Bundesebene.

„Allein für die Kinderbetreuung

sind insgesamt drei Ministerien

zuständig, bei der Pflege

sind es zwei. Das versteht in den

Gemeinden kein Mensch. Wir sind

gewohnt, dass die Dinge effizient

und klar zuordenbar abgewickelt

werden. Hier hätte der Bund überdies

gewaltige Einsparungsmöglichkeiten.“

Mödlhammer gab auch

ein klares Ziel vor: „Kinderbetreuung

muss Sache der Gemeinden

sein, die können das einfach am

besten. Natürlich muss dann auch

das dafür vorgesehene Geld mitgehen.

Um die Gesundheit sollen

sich die Länder kümmern.“

Sozialminister Erwin Buchinger

wünscht sich mehr Zusammenarbeit

zwischen Bund, Ländern

und Gemeinden: „Es wäre wichtig,

dass wir gemeinsame Ziele definieren,

Benchmarks setzen und

damit auch gemeinsam die Qualität

der Versorgung sichern. Es

bringt niemandem etwas, wenn es

hier in neun Bundesländern neun

verschiedene Modelle gibt.“

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Ö S T E R R E I C H

Ö S T E R R E I C H

„Netzwerk Bildung“ bei kommunaler Bildungskonferenz in Bad Aussee gegründet

Wie werden Bürgermeister/innen zu ‚Wunderwuzzis‘?

„Ein Bürgermeister muss

heute ein Wunderwuzzi

sein“, so Arbeitsrechtler

Wolfgang Mazal bei der ersten

kommunalen Bildungskonferenz

in Bad Aussee, bei

der die Ausbildungsmöglichkeiten

für Bürgermeisterinnen

und Bürgermeister

im Mittelpunkt standen.

„Die Anforderungen an

Ortschefs steigen ständig,

Ausbildungsangebote im

operativen Bereich sind

Mangelware“, so Mazal. Gemeinsam

mit den Vertretern

der Gemeindeverwaltungsschulen

will der Gemeindebund

künftig den Bürgermeistern

konkrete Kurse

zur Aus- und Weiterbildung

anbieten.

Hochkarätige Runde im Ausseerland

In allen österreichischen

Bundesländern existieren Bildungseinrichtungen

für Mitarbeiter

des Gemeindedienstes.

Was oft fehlt: Ein Aus- und

Weiterbildungsangebot für

Bürgermeisterinnen und Bürgermeister.

„Es gibt zwar oft

Schulungen und Angebote

der Parteien für ihre Funktionäre,

im operativen Bereich

der Gemeindeführung ist das

Angebot aber eher dürftig“, so

Gemeindebund-Generalsekretär

Dr. Robert Hink bei der

ersten kommunalen Bildungskonferenz

in Bad Aussee, an

der Vertreter aller führenden

Bildungseinrichtungen für

Gemeinden teilnahmen. „Um

Bürgermeister zu werden,

muss man einfach nur gewählt

werden“, ergänzte Gemeindebund-Präsident

Bgm.

Helmut Mödlhammer.

„Es ist aber wichtig, dass vor

allem Kollegen, die neu in diesem

Amt sind, eine Möglichkeit

bekommen, die Grundlagen

der Gemeindeführung zu

erlernen. Wir wollen schließlich

die Besten für das Amt

des Bürgermeisters.“

„Netzwerk Bildung“ soll

Bürgermeistern das nötige

Know-how vermitteln

Über das nun neu gegründete

„Netzwerk Bildung“ sollen

künftig in allen Bundesländern,

in Zusammenarbeit mit

den Gemeindeverwaltungsschulen,

mehr Aus- und Weiterbildungsangebote

für die

Ortschefs und Ortschefinnen

angeboten werden.

Bürgermeisteramt ist

eine Managementaufgabe

Prominente Referenten der

Bildungskonferenz: Arbeitsrechtler

Univ.-Prof. Dr. Wolfgang

Mazal (auch Autor der

großen Bürgermeisterstudie

des Gemeindebundes 2006),

Bürgermeister Adolf Hinterhauser

aus Dorfbeuern (Sbg.)

und der Chef der leitenden

Gemeindebediensteten

Österreichs (FLGÖ), Hubert

Grundbuchs-Novelle 2008

Änderung des Liegenschaftsteilungsgesetzes

Maislinger. Vor allem Mazal

konkretisierte die Fülle an

neuen Anforderungen, die an

Bürgermeister gestellt werden.

„Früher war das vorwiegend

ein Repräsentationsjob, heutzutage

ist es eine echte Managementaufgabe,

eine Gemeinde

erfolgreich zu führen.“

Mödlhammer: „ Hier brauchen

die Bürgermeister daher auch

eine wirkliche Ausbildung,

man kann zwar Vieles, aber

nicht Alles mit dem Hausverstand

lösen.“

Der Bürgermeister der Flachgauer

Gemeinde Dorfbeuern,

Adi Hinterhauser, berichtete

aus persönlichen Erfahrungen:

„Ich bin erst seit einigen

Jahren Bürgermeister,

im Zivilberuf bin ich Landwirt.

Mich hat anfangs die Fülle

an Aufgaben auch psychisch

sehr belastet, weil mir das

Wissen gefehlt hat.“ Die Vizebürgermeisterin

der NÖ-

Gemeinde Grafenbach-St.

Valentin, Sylvia Kögler, bestätigte

diese Erfahrung: „Ich bin

mit sehr viel Idealismus, aber

sehr wenig operativem Wissen

in dieses Amt gekommen.

Eine Ausbildung für kommunale

Spitzenfunktionäre wäre

unheimlich wichtig.“ Für Menschen,

die neu in diesen Ämtern

sind, schlug Kögler ein

Mentoring-Programm vor.

Die Grundbuchs-Novelle 2008 bringt einige Änderungen im Liegenschaftsteilungsgesetz mit sich

So erleichtert § 13 die Verbücherung

der lastenfreien

Abschreibung geringwertiger

Trennstücke: wenn ein Trennstück

oder mehrere Trennstücke

lastenfrei oder unter

Mitübertragung von Grunddienstbarkeiten

abgeschrieben

werden sollen und die

Voraussetzungen für die Zulässigkeit

der Abschreibung

offenbar gegeben sind, kann

die Vermessungsbehörde

den Antrag auf bücherliche

Durchführung, Zustimmung

der Buchberechtigten zur lastenfreien

Abschreibung und

den Titel des Eigentumserwerbs

beurkunden. Aufgrund

dieser Beurkundung und des

dem Anmeldungsbogen zugrunde

liegenden Planes ist,

sofern die Voraussetzungen

vorliegen, die Ab- und Zuschreibung

zu bewilligen.

Hiezu bedarf es unbeschadet

sonstiger Voraussetzungen

weder der Vorlage einer Urkunde

noch der Zustimmung

oder Aufforderung der Buchberechtigten.

Diese sind aber

von der Abschreibung zu verständigen.

Voraussetzung für die Zulässigkeit

der Abschreibung ist:

Der Wert der bei dem Grundbuchskörper

verbleibenden

Grundstücke darf sich infolge

der Abschreibung jedes einzelnen

Trennstückes offenbar

um nicht mehr als je 2000

Euro verringern.

Die Abschreibung von

einem belasteten Grundbuchskörper

ist überdies

nur zulässig, wenn:

1. sich der Wert der bei dem

Grundbuchskörper verbleibenden

Grundstücke zuzüglich

des Werts der gleichzeitig

zugeschriebenen Trennstücke

infolge der Abschreibung insgesamt

offenbar um nicht mehr

als 2000 Euro verringert,

2. die Summe der Flächeninhalte

der Trennstücke

5 v.H. des Flächeninhalts des

Grundbuchskörpers nicht

übersteigt,

3. innerhalb eines Zeitraums

von 5 Jahren vor der Bewilligung

der Abschreibung keine

lastenfreie Abschreibung aufgrund

dieses Absatzes vorgenommen

worden ist und

4. durch die begehrte Abschreibung

die Ausübung

einer Dienstbarkeit nicht unmöglich

gemacht oder behindert

wird.

Folgende bücherliche

Rechte gelten nicht als

Belastung:

1. Dienstbarkeiten, die auf

bestimmte räumliche Grenzen

beschränkt sind und die

sich nicht auf die abzuschreibenden

Trennstücke beziehen,

2. Grunddienstbarkeiten, die

mitübertragen werden und

3. Lasten, bei denen die

Buchberechtigten der lastenfreien

Abschreibung zugestimmt

haben.

Gemäß § 14 Abs 1 kann ein

Buchberechtigter gegen die

In Sachen Kindergärten zeigte

sich vor der Nationalratswahl

eine Annäherung der Regierungsparteien.

Sowohl SPÖ

als auch ÖVP fordern ein

verpflichtendes Kindergartenjahr,

zwar mit unterschiedlichen

Vorstellungen, aber

jedenfalls kostenfrei. In diese

Diskussion müssen jedoch

auch die Gemeinden einbezogen

werden, da diese einen

Großteil der Kosten tragen.

957 Millionen Euro jährlich geben

Österreichs Gemeinden für

die Kindergartenbetreuung aus.

Die Bundespolitik müsse daher

auch Kommunalpolitiker in die

aktuelle Debatte mit einbeziehen,

fordert Gemeindebund-

Präsident Helmut Mödlhammer.

„Ohne uns geht das nicht.“

Denn: „Machen kann man alles.

Die Frage ist, wer das bezahlt.“

Kindergarten oder

Vorschule?

ÖVP-Spitzenkandidat Wilhelm

lastenfreie Abschreibung innerhalb

30 Tagen vom Tag

der Zustellung des bewilligenden

Beschlusses an

Einspruch erheben, wenn er

behauptet, dass eine der Voraussetzungen

für die Zulässigkeit

der Abschreibung nicht

gegeben ist und er der lastenfreien

Abschreibung nicht zugestimmt

hat.

Gemäß § 16 kann die Vermessungsbehörde

den Antrag auf

lastenfreie Ab- und Zuschreibung

der in § 15 angeführten

Grundstücke beurkunden.

Wenn der Antragsteller gegenüber

der Vermessungsbehörde

erklärt, dass bestimmte

Dienstbarkeiten, die auf diesen

Grundstücken lasten,

aufrecht bleiben sollen, ist

der Antrag auf Mitübertragung

dieser Dienstbarkeiten zu beurkunden.

Überdies hat die

Vermessungsbehörde in der

Beurkundung nach Maßgabe

der tatsächlichen Verhältnisse

zu bestätigen, dass eine der in

§ 15 angeführten Anlagen errichtet

bzw. aufgelassen wurde.

Folgende Grundstücke

sind in § 15 angeführt:

1. Grundstücke, die zur Herstellung,

Umlegung oder

Erweiterung und Erhaltung

einer Straßen-, Weg- oder

Eisenbahnanlage oder einer

Molterer kündigte vor kurzem

an, in der nächsten Legislaturperiode

ein kostenfreies verpflichtendes

Kindergartenjahr

für Fünfjährige einführen zu wollen.

Bildungsministerin Claudia

Schmied (SPÖ) begrüßt zwar

den Vorstoß Molterers, pocht

aber auf die Umsetzung eines

„vorschulischen Bildungsjahrs“,

wie von ihrer Partei schon lange

gefordert. Molterer will das

auf keinen Fall: „Kinder sollen,

so lange es geht, Kinder bleiben

dürfen. Die Schule beginnt

schon früh genug.“ Er könne

sich aber eine pädagogische

Aufwertung der Kindergärten

insbesondere in punkto Sprachförderung

vorstellen.

Mödlhammer für

„Kompetenz-Entwirrung“

Es bleibt zu hoffen, dass die

Kindergartenbetreuung nicht

zum Wahlkampfthema zwischen

den Großparteien aufgebauscht

wird und nach dem

28. September dann wieder in

Anlage zur Leitung, Benützung,

Reinhaltung oder Abwehr

eines Gewässers oder

zur Abwehr von Lawinen u.dgl.

(z.B. Bewässerungs-, Entwässerungs-,

Kanalisations-,

Wasserleitungsanlage, Schutzoder

Regulierungsbau, Wildbachverbauung)

einschließlich

der hiezu erforderlichen besonderen

Werkanlagen (z.B.

Trieb- und Stauwerke) verwendet

worden sind;

2. Grundstücksreste, die

durch eine solche Anlage von

den Stammgrundstücken abgeschnitten

worden sind, und

zwar auch bei Übertragung

des Eigentumsrechts;

3. Aufgelassene Straßenkörper,

Wege oder Eisenbahngrundstücke

oder das Bett frei

gewordener Gewässer.

Der Beschluss über die Abund

Zuschreibung ergeht

gemäß § 18 aufgrund der

Beurkundung und des dem

Anmeldungsbogen zugrunde

liegenden Planes. Eines

Nachweises der Zustimmung

der Eigentümer der Buchberechtigten

bedarf es nicht. Der

Beschluss über die bücherliche

Durchführung der Veränderungen

ist dem Antragsteller,

den Eigentümern der

betroffenen Grundstücke und

Gratiskindergärten ohne Gemeinden

nicht durchsetzbar

Vergessenheit gerät. „Da ist

ein Wettlauf entstanden, der

nicht unbedingt dienlich ist“,

findet Mödlhammer. Von der

Idee eines Gratiskindergartens

hält der Gemeindebund-Chef

prinzipell sehr viel, die Finanzierung

dürfe aber nicht an den

Gemeinden hängen bleiben, die

ohnehin schon der größte Geldgeber

seien.

den Buchberechtigten nach

den für die Zustellung von

Klagen geltenden Vorschriften

zuzustellen. Ein Eigentümer

oder ein Buchberechtigter, der

behauptet, durch die bücherliche

Durchführung der Änderungen

in seinen bücherlichen

Rechten verletzt zu sein, weil

weder Einvernehmen über

die Rechtsabtretung bzw. den

Rechtsverlust besteht, noch

ein förmliches Enteignungsverfahren

durchgeführt wurde,

kann gemäß § 20 innerhalb

von 30 Tagen nach Zustellung

des Beschlusses Einspruch

erheben. Der Einspruch eines

Buchberechtigten ist jedoch

unbegründet, soweit die Voraussetzungen

für die lastenfreie

Abschreibung gegeben

sind und innerhalb eines

Zeitraums von 5 Jahren auch

keine Abschreibung aufgrund

des § 18 vorgenommen worden

ist. Wird dem Einspruch

stattgegeben, so ist nach

Rechtskraft des Beschlusses

der frühere Grundbuchstand

von Amts wegen nur in dem

Grundbuchskörper wiederherzustellen,

an dem die bücherlichen

Rechte desjenigen

bestehen, der den Einspruch

erhoben hat.

Die angeführten Bestimmungen

treten mit 1.1.2009

in Kraft.

Mödlhammer möchte die aktuelle

Debatte auch dazu nutzen,

die Kompetenzen zwischen

Bund und Kommunen eindeutig

zu regeln: „Die Gemeinden

könnten die Kinderbetreuung

zu hundert Prozent übernehmen

und dafür einen anderen

Bereich (z.B. Gesundheit oder

Pflege) abgeben“, schlägt er

vor. Im Moment sind diese Bereiche

nämlich in einem komplizierten

System auf die Gebietskörperschaften

aufgeteilt, eine

eindeutige Regelung würde

Klarheit schaffen und die Einführung

neuer Ideen (Sprachförderung,

pädagogische Aufwertung

etc.) erleichtern.

Bund - Länder - Gemeinden.

Wer zahlt?

Der Bund trägt im Moment am

wenigsten zu den Kindergartenkosten

bei, durch neun unterschiedliche

Landesgesetze

ist die Beteiligung der Bundesländer

unterschiedlich und vor

allem schwer durchschaubar.

In Niederösterreich ist beispielsweise

der Halbtagskindergarten

gratis, in der Steiermark wurde

vor kurzem ein ähnliches Gesetz

beschlossen. Cirka 90 Prozent

der Fünfjährigen besuchen

schon jetzt für zumindest ein

Jahr den Kindergarten.

Doch gerade für die restlichen

zehn Prozent wäre ein verpflichtendes

Kindergartenjahr wichtig,

um ihnen spätere Schwierigkeiten

in ihrer Schullaufbahn

zu ersparen.

16 Die Salzburger Gemeinde 3 | 08 3 | 08 Die Salzburger Gemeinde 17


Ö S T E R R E I C H

Kommunalpolitik: Mehr als 90 Prozent fürchten Nachwuchsprobleme

Ergebnisse der Bürgermeister-Umfrage

Mehr als 600 Bürgermeister/innen

und Gemeindevertreter/innen

haben an der großen Bürgermeister-Umfrage

teilgenommen, die

der Gemeindebund via kommunalnet.at

im Sommer 2009 durchgeführt

hat. Die Ergebnisse bergen

einige Überraschungen.

„Es ist beeindruckend und für

uns als Interessensvertretung

unheimlich wichtig, dass so viele

Amtskollegen unserem Aufruf

gefolgt sind und sich an der

Umfrage beteiligt haben“, zeigt

sich Gemeindebund-Chef Bgm.

Helmut Mödlhammer sichtlich erfreut.

„Eine Teilnahmequote von

rund einem Viertel der österreichischen

Gemeinden ist schlicht

sensationell, so etwas würde man

über klassische Marktforschung

gar nicht zusammenbringen.“

Das große Echo helfe dem Gemeindebund

enorm dabei, die

Interessen der Gemeinden auch

künftig so erfolgreich wie bisher

zu vertreten. „Nur wenn wir wissen,

wo unsere Gemeinden der

Schuh drückt, können wir gemeinsam

mit den Landesverbänden

daran arbeiten, diese Probleme

zu lösen“, so Mödlhammer, der

dabei als erfolgreiches Beispiel

auf die Bemühungen zur Abschaffung

der Auflagepflicht von

Wählerverzeichnissen auch am

Wochenende verwies. „Die vielen

Rückmeldungen haben die Frau

Innenministerin darin bestärkt,

sich dafür einzusetzen, dass diese

unnötige Belastung für die

Gemeinden bei den nächsten

bundesweiten Wahlen wegfallen

könnte.“

Gemeindepolitiker sehen

kommunale Zukunft realistisch

Der erste Teil der Umfrage hatte

die Einschätzung über das eigene

Amt zum Inhalt. Interessant

dabei ist, dass nur rund 42 Prozent

das Amt selbst angestrebt

haben, 37 Prozent wurden dazu

eher überredet, immer in sechs

Prozent sogar dazu gedrängt. Der

Großteil der Befragten übt das

Bürgermeisteramt nebenberuflich

aus (70 Prozent), bemerkenswert

ist jedoch, dass die Anzahl der

hauptberuflichen Bürgermeister

steigt und inzwischen rund 20

Prozent beträgt. Der Rest der Befragten

wollte dazu keine Angabe

machen. „Dieser Teil zeigt uns,

dass die Aufgaben der Gemeinden

und daher auch der Bürgermeister/innen

stetig wachsen. In

vielen Fällen ist dieses Amt kaum

noch nebenberuflich auszuüben,

weil es zuviel Zeit und Aufwand

in Anspruch nimmt, um zusätzlich

noch einem zivilen Beruf nachzugehen“,

so Mödlhammer.

Die Entschädigung für das Bürgermeisteramt

bewerten die Gemeindevertreter

ebenso sehr realistisch.

63 Prozent meinen, dass

die Bezahlung dafür nicht bzw.

nur durchschnittlich angemessen

ist. Dem entsprechend überrascht

es auch kaum, dass die Schwierigkeiten

bei der Suche nach

Nachfolgern in der kommunalpolitischen

Arbeit immer größer

werden. Unglaubliche 94 Prozent

sehen hier sehr große oder große

Schwierigkeiten. „Dieser Wert

muss auf allen politischen Ebenen

die Alarmglocken schrillen

lassen“, so Mödlhammer. „Wenn

das Interesse, an Kommunalpolitik

aktiv teilzunehmen, weiterhin

so abnimmt, dann ist das demokratiepolitisch

höchst gefährlich.“

„Erbärmliche soziale Absicherung!“

Die Gründe für die politischen

Nachwuchssorgen im kommunalen

Bereich liegen, so die Umfrageergebnisse,

auf der Hand.

„Mangelnde Gestaltungsmöglichkeiten

oder mangelnde gesellschaftliche

Anerkennung sind hier

nicht das Thema. Die schwere

Vereinbarkeit mit dem Zivilberuf

wird von 95 Prozent als starker

Hinderungsgrund für kommunalpolitisches

Engagement gesehen“,

so Mödlhammer.

82 Prozent kritisieren zudem die

mangelnde soziale Absicherung

in der Kommunalpolitik. Mödlhammer:

„Hier geht es nicht nur

um die finanzielle Entschädigung

in einer aktiven Funktion. Die

Absicherung im Alter, wenn man

viele Jahre lang Bürgermeister/in

war, ist erbärmlich. Von einer Arbeitslosenversicherung

ganz zu

schweigen.“

Im Büro des Gemeindebundes häuft

sich die Dokumentation von Fällen,

bei denen jahrzehntelang aktive Politiker

nur ein absolutes Minimum an

Pension bekommen. „Wir werden

diese Schicksale in den kommenden

KOMMUNAL-Ausgaben im

Detail vorstellen“, so Mödlhammer.

„Unter diesen Bedingungen ist es

kein Wunder, wenn wir künftig keine

Gemeindevertreter und Bürgermeister

mehr finden.“

Gesundheit, Pflege, Familie

und Infrastruktur

kosten am meisten

Der zweite Teil der Umfrage befasste

sich mit der operativen

Arbeit in den Gemeinden. Die Bereiche

„Gesundheit und Soziales“,

„Familie, Schule und Kindergärten“

sowie „Infrastruktur“ sind die

größten finanziellen Brocken, die

Gemeinden in den kommenden

Jahren zu stemmen haben. 93

Prozent der Gemeindevertreter

glauben, dass die Aufwendungen

der Gemeinden für Gesundheit

und Pflege in den kommenden

Jahren „sehr stark“ oder „stark“

ansteigen werden.

86 Prozent der Gemeinden sehen

im Bereich „Familie, Kindergärten

und Schulen“ einen hohen

Investitionsbedarf. „Dazu tragen

natürlich auch die kürzlich umgesetzten

Pläne im Kindergartenbereich

und bei der Nachmittagsbetreuung

von Pflichtschülern bei“,

so Mödlhammer. „Hier müssen

wir aufpassen, dass die Erwartungshaltungen

der Eltern nicht

mit jedem Jahr größer und größer

werden.“ Die Bundespolitik

verspreche hier sehr viel, zahlen

müssten diese Pläne am Ende

aber meist die Gemeinden.

Die Investitionen in die Infrastruktur

(Straßen, Wasser, Abwasser,

Müll, etc.) nehmen in den Budgetplanungen

der Gemeinden nach

wie vor einen hohen Stellenwert

ein. 65 Prozent der Gemeinden

werden hier in den kommenden

Jahren sehr viel bzw. viel Geld

investieren müssen. „Interessant

ist, dass die geplanten Ausgaben

für die Errichtung eigener Energieanlagen

stark steigen“, so

Mödlhammer. Immerhin 28 Prozent

planen dafür erheblich mehr

Budgetmittel ein, als in der Vergangenheit.

„Das zeigt, dass die

Gemeinden einerseits Interesse

an größtmöglicher Sparsamkeit,

andererseits aber auch an gelebtem

Klimaschutz haben.“

Klare Mehrheit gegen

Abschaffung der Schulsprengel

Die Ablehnung der diskutierten

Abschaffung der Schulsprengel

wird von der Bürgermeisterumfrage

eindeutig bestätigt. 78 Prozent

der Befragten sprechen sich gegen

dieses Vorhaben aus. „Den

Bürgermeister/innen ist sonnenklar,

dass die Umsetzung dieses

Vorhabens den Tod für viele Schulen

im ländlichen Raum bedeuten

würde. Es kann kein Ziel sein,

dass die Kinder nur noch Schulen

in oder am Rande der Ballungsräume

besuchen. Die Schulen im

ländlichen Raum brauchen Planungssicherheit.“

Der Gemeindebund

hat dieses Gesetzesvorhaben

daher auch in einer scharfen

Stellungnahme abgelehnt und

vorsorglich den Konsultationsmechanismus

ausgelöst.

Demographie wird zum

Problem

Ebenso schätzen die Befragten

die negativen Folgen der demographischen

Entwicklung sehr

realistisch ein. Exakt 50 Prozent

glauben, dass Ihre Gemeinde von

Überalterung und Abwanderung in

Zukunft stark betroffen sein wird.

Bei der Betreuung von Pflichtschülern

am Nachmittag haben

die Gemeinden in den letzten Jahren

hingegen enorme Anstrengungen

unternommen. In 62 Prozent

der Gemeinden ist eine derartige

Nachmittagsbetreuung verfügbar.

Die Entwicklung auf Bundesebene

bewerten die Bürgermeister/innen

mit Sorge. 48 Prozent

glauben, dass die Vorziehung

der Nationalratswahl notwendig

war, 42 Prozent halten sie für

nicht notwendig (der Rest machte

keine Angabe). Immerhin haben

daher auch schon elf Prozent

große Probleme bei der Besetzung

von Wahlkommissionen

in Ihrer Gemeinde, 52 Prozent

haben geringfügige Probleme

damit. Überraschend deutlich ist

die Zustimmung für die mögliche

Einführung des Mehrheitswahlrechtes

auf Bundesebene. 60

Prozent der Gemeindevertreter

stehen diesem Vorschlag positiv

gegenüber. 86 Prozent finden die

schon umgesetzte Verlängerung

der Legislaturperiode des Nationalrates

richtig.

„Alles in allem stärken die Umfrageergebnisse

die Positionen,

die der Gemeindebund für seine

Gemeinden vertritt“, so Mödlhammer

zufrieden. „Die vollständigen

Ergebnisse der Umfrage können

kommunalnet.at-Gemeinden jederzeit

auf unserer Intranet-Plattform

nachlesen. Ich danke allen Kolleginnen

und Kollegen, die sich daran

beteiligt haben. Es ist wichtig für

uns, dass wir unsere Gemeinden

mobilisieren können und sie aktiv

ihre Forderungen artikulieren.“

Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich

Die Europäische Kommission

übermittelte Österreich ein förmliches

Aufforderungsschreiben

in Bezug auf die Vergabe eines

Auftrags für Planungsdienstleistungen,

die im Jahr 2007

im Rahmen des Ausbaus der

Montecuccoli-Kaserne in Güssing

durchzuführen waren. Diese

Dienstleistungen haben einen

Wert von 2,5 Mio. € und überschreiten

damit den im Rahmen

der Richtlinie 2004/18/EG über

die Vergabe öffentlicher Aufträge

geltenden Schwellenwert um

mehr als das Zehnfache. Die

förmliche Aufforderung erging

In einem Arbeitspapier der Kommission

erläutert diese, welche

Möglichkeiten sich öffentlichen Auftraggebern

im Rahmen der bestehenden

Vergaberichtlinien bieten,

kleine und mittlere Unternehmen

zur Teilnahme an Ausschreibungsverfahren

zu motivieren und ihnen

den Zugang zu öffentlichen

Aufträgen zu ermöglichen. Dabei

Derzeit laufen die Vorbereitungen

für den nächsten Europäischen

Gemeindetag, der von 22.-24.

April 2009 im schwedischen Malmö

stattfinden wird.

Der RGRE denkt jedoch bereits

an die Zukunft und hat den

Startschuss für Bewerbungen

um den nächsten Gemeindetag

abgegeben. Da Österreich erst

Am 1. Juli 2008 übernahm Frankreich

von Slowenien den 6-monatigen

EU-Ratsvorsitz. Aus kommunaler

Sicht bemerkenswert sind

die Schwerpunkte der Franzosen

im Hinblick auf die Regionalpolitik

sowie die Fortsetzung der territorialen

Agenda, die besonders unter

deutscher Präsidentschaft vorangetrieben

wurde. Folgende Prioritäten

sind hervorzuheben:

• Raumordnung: In Weiterverfolgung

der territorialen Agenda sollen

sich die zuständigen Minister

mit herausragenden Beispielen

nachhaltiger Raumplanung auseinander

setzen. Die EU besitzt

hier zwar keine Regelungskom-

in Form einer „mit Gründen versehenen

Stellungnahme“, der

zweiten Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens

nach Art. 226

EG-Vertrag. Erhält die Kommission

binnen zwei Monaten keine

zufrieden stellende Antwort, kann

sie den Europäischen Gerichtshof

anrufen.

Die Ausschreibung, die vom

Verteidigungsministerium durchgeführt

wurde, enthielt ein Vorauswahlkriterium,

durch das

Unternehmen aus dem Raum

Güssing und Umgebung begünstigt

wurden. Die Anwendung

petenz, die Notwendigkeit des

Austausches bewährter Praktiken

wird jedoch anerkannt. Insbesondere

soll eine nachhaltige Raumordnung

Klima- und Energieeffizienzaspekte

berücksichtigen, aber

auch die zukünftigen EU-Förderprogramme

sollen sich stärker

an regionalen Besonderheiten

ausrichten.

• Zukunft der EU-Regionalpolitik:

Im Rahmen einer zweitägigen

Konferenz, die sich an Vertreter

der EU-Mitgliedstaaten, europäische

Dachverbände und Netzwerke

sowie an die kommunale

und regionale Ebene richtet, wird

Ende Oktober die Zukunft der

dieses Kriteriums führte zum Ausschluss

von Unternehmen mit

weiter entfernt liegendem Standort

noch bevor diese ein Angebot

abgeben konnten.

Die österreichische Regierung

behauptet, die Anwendung dieses

Kriteriums sei gerechtfertigt gewesen

um die Durchführung

des Projekts ohne Zeitverlust zu

gewährleisten. Die Kommission

stellt die Anwendung von für die

Durchführung eines Auftrags relevanten

und sachlich gerechtfertigten

Vergabekriterien nicht

in Frage. Dazu gehört etwa, dass

die für die Arbeitsaufsicht Verantwortlichen

schnell Zugang zur

Baustelle haben müssen. Bietern,

die solche Anforderungen zu Beginn

des Verfahrens nicht erfüllen,

muss jedoch Gelegenheit

gegeben werden, aufzuzeigen,

wie sie im Zuge der Durchführung

des Vertrags die Erfüllung dieser

Anforderungen erreichen wollen.

http://europa.eu/rapid/

p r e s s R e l e a s e s A c t i o n .

d o ? r e f e r e n c e = I P / 0 8 /

868&format=HTML&aged=0

&language=DE&guiLangua

ge=en

Vergaberechtliche Selbstverpflichtung zur KMU-Förderung

wird v.a. auf Kritik seitens der KMU

hingewiesen, wonach der Informationsfluss

sowie die Qualität der

Ausschreibungsunterlagen verbessert

werden sollten, administrative

Zugangshürden für KMU abzubauen

seien und nicht nur auf das

billigste, sondern auf das qualitativ

beste Angebot abgestellt werden

sollte. Österreich wird in dem acht

Hauptpunkte umfassenden Dokument

bei der Aufzählung verschiedener

„best-practices“ erwähnt,

woraus auf einen relativ guten

Zugang heimischer KMU zu öffentlichen

Aufträgen zu schließen ist.

Laut europäischer Definition sind

unter KMU übrigens Unternehmen

mit weniger als 250 Mitarbeitern

RGRE sucht Gastgeber für Europäischen Gemeindetag 2012

vor kurzem Gastgeber war (2006

– Innsbruck) dürften die Chancen

für eine neuerliche Bewerbung

reduziert sein, auf das Ergebnis

darf dennoch mit Spannung gewartet

werden.

Der nächste Gemeindetag steht

zumindest ganz im Zeichen zukünftiger

Herausforderungen. Unter

dem Titel „Fit für die Zukunft?

So bereiten sich Europas lokale

und regionale Gebietskörperschaften

darauf vor“ werden sich

Kommunalpolitiker aus ganz Europa

mit den Herausforderungen

des demographischen Wandels

und dessen Auswirkungen auf

die Erbringung lokaler Dienstleistungen,

mit der EU-Kohäsionspolitik

und dem Überwinden von

Stadt-Land Gegensätzen sowie

Regionalpolitische Schwerpunkte der französischen Präsidentschaft

EU-Regionalpolitik debattiert. Ziel

der Präsidentschaft ist es, die

Meinung von Experten und Praktikern

– z.B. Gemeindevertretern

– zur bisherigen und zukünftigen

Politik in Bezug auf Regional- und

Landwirtschaftsförderungen, die

Wachstums- und Wettbewerbsagenda

sowie die Energie- und

Umweltpolitik einzuholen.

• Städtepolitik: Nicht zuletzt aufgrund

der eigenen Probleme in

den Vorstädten stellt die französische

Präsidentschaft Fragen

der Stadtentwicklung sowie des

Zugangs zu Wohnraum in den

Vordergrund. Auch hier handelt

es sich um keine EU-Kompetenz,

E U RO PA

und einem Jahresumsatz bis 50

Mio. € zu verstehen.

http://ec.europa.eu/internal_

market/publicprocurement/

docs/sme_code_of_best_

practices_en.pdf

mit den Auswirkungen des Klimawandels

auf lokaler und regionaler

Ebene befassen.

Um in den Genuss des Frühbuchertarifs

von 500 € zu gelangen,

muss die Anmeldung

bis 15. Februar 2009 erfolgen.

w w w . r g r e 2 0 0 9 . s e

die Mitgliedstaaten sollen jedoch

zum Austausch bewährter Praktiken

angeregt werden.

• Kommunale Anliegen: Im Rahmen

eines Mitte September stattgefundenen

Seminars in Biarritz

sollen die Auswirkungen europäischer

Gesetzgebung auf die

lokale Ebene, aber auch die Mitwirkungsmöglichkeiten

der Kommunen

und ihrer Verbände beim

Zustandekommen dieser Regelungen

untersucht werden.

Neben der Umsetzung in den

Gemeinden und allfälliger „alltäglicher“

Probleme sollen auch jene

Fälle beleuchtet werden, die bis

zum EuGH gelangten.

http://www.eu2008.fr/PFUE/lang/de/accueil

18 Die Salzburger Gemeinde 3 | 08 3 | 08 Die Salzburger Gemeinde 19


S E RV I C E

Buchpräsentation:

Bundesstraßenrecht inklusive

Mautrecht, Stand: 01.05.2008

Die beiden im Verwaltungsrecht

ausgewiesenen Experten

Dr. Johannes Hörl und Dr.

Andreas Winkler haben mit

diesem Kommentar erstmals

das gesamte Bundesstraßenrecht

einschließlich des Mautrechts

in einem Werk dargestellt.

Der in drei Teile (Bundesgesetze,

Verordnungen und

Anhang) untergliederte Kommentar

enthält sämtliche

Rechtsgrundlagen des Bundesstraßenrechts

sowie die

Materialen und die einschlägige

Rechsprechung von

VfGH, VwGH, OGH und UVS.

Neuer Wissenschaftlicher Verlag,

ISBN 978-3-7083-0485-4,

191 Seiten, broschiert, € 38,80

Promberger / Greil / Traxl:

„Innovative

Verwaltungen in

Österreich“

Bundeskellereiinspektion

und Studienbeihilfenbehörde

– Porträts zweier Preisträger

des Speyerer Qualitätswettbewerbs

Verwaltungsreform – nach

wie vor ein Schlagwort in der

öffentlichen Diskussion. Was

steckt tatsächlich dahinter?

Wie schaffen Verwaltungseinheiten

den Spagat zwischen

kontinuierlichen Budgetkürzungen

und der Notwendigkeit

einer zeitgemäßen Leistungs-

BUCHTIPP

Im ersten Teil ist neben dem

Bundesstraßengesetz 1971

(BStG 1971) als „Kerngesetz“

etwa auch das Straßentunnel-Sicherheitsgesetz,

das Bundes-Umgebungslärmschutzgesetz

sowie das

Bundesstraßen-Mautgesetz

2002 enthalten. Der zweite

Teil enthält einschlägige Verordnungen

(z.B. Bundes-Umgebungslärmschutzverordnung).

Im dritten Teil wurden

die Mautordnung samt Anhängen

sowie die einschlägigen

EG-Richtlinien abgedruckt.

Das Werk wird durch umfangreiche

Literaturverzeichnisse

sowie ein Rechtsprechungsverzeichnis

und ein detailliertes

Stichwortverzeichnis

abgerundet.

Erstmals wird das Straßenrecht

von der Planung bis

zum Bau und der Erhaltung

von Bundesstraßen dargestellt.

Dabei betrachten die

Autoren insbesondere die für

Gemeindebürger und die Gemeinde-

und Straßenverwaltungen

besonders relevanten

Themenbereiche der Enteignung

genauso umfassend

wie Fragen zur Erlassung

von Trassenbescheiden, Verkehrs-

bzw Straßenplanung

sowie Regelungen zu Umgebungslärm

und Nachbarschutz.

Der Umstand, dass das gesamte

Bundesstraßenrecht

als Teil des Infrastrukturrechts

in einem Buch enthalten ist

macht dieses Werk zu einem

unverzichtbaren Arbeitsbehelf

für alle Praktiker in den

Gemeinden und Straßenbehörden.

Huber: „Dieses Buch gehört

in jede Gemeindebibliothek!“

Mödlhammer: „…., denn ohne

Straßen sind unsere Gemeinden

nicht erreichbar!“

Die Autoren:

Mag. Dr. Johannes Hörl

M.B.L. (SMBS), Rechtsanwalt,

DLA Piper Weiss-Tessbach

Rechtsanwälte GmbH;

Senior Associate/Lead Lawyer,

Gruppe Finance&Projects,

Betreuung von nationalen

und internationalen Infra-

erstellung, die den gestiegenen

Erwartungen der Verwaltungskunden

entspricht?

struktur- bzw. Straßenprojekten.

Von 1993 bis 1997

Assistententätigkeiten an der

Universität Salzburg, danach

sechs Jahre Verwaltungsjurist

Land Salzburg.

Mag. Dr. Andreas Winkler

LL.M. (DUK), M.B.L. (SMBS),

Rechtsanwaltsanwärter,

DLA Piper Weiss-Tessbach

Rechtsanwälte GmbH; Gruppe

Finance&Projects. Von

2000 bis 2003 Vertragsassistent

am Institut für Verfassungs-

und Verwaltungsrecht

der Universität Salzburg.

Rechtspraktikum und Tätigkeit

als Rechtsanwaltsanwärter

in einer führenden

Rechtsanwaltskanzlei bis

2006. Referent bei der Finanzmarktaufsichtsbehörde

(FMA) bis 2007.

Johannes Hörl / Andreas Winkler,

Bundesstraßenrecht inklusive

Mautrecht, Stand: 01.05.2008

ISBN 978-3-7083-0536-3 ,

889 Seiten; Ladenpreis: € 68,80

Die vorliegende Publikation

befasst sich mit zwei erfolgreichen

Beispielen von Reformbestrebungen

in der österreichischen

Bundesverwaltung,

die international Anerkennung

u.a. im Rahmen des Speyerer

Qualitätswettbewerbs für öffentliche

Verwaltungen gefunden

haben. Sowohl die Bundeskellereiinspektion

als auch

die Studienbeihilfenbehörde

haben es verstanden, den theoretischen

Komplex des New

Public Management zu operationalisieren

und notwendige

Reformschritte umfassend

und unter Einbezug der Mitarbeiter

dauerhaft zu implementieren.

Auf diese Weise stellen

ihre Reformmodelle Referenzlösungen

für andere Einheiten

der Verwaltung dar.

Zudem bietet die Publikation

einen Überblick über den

Speyerer Qualitätswettbewerb

bzw. den als European Public

Sector Award (EPSA) bezeichneten

Nachfolgebewerb als

wesentlichste Einrichtungen

für Leistungsvergleiche zwischen

Verwaltungseinheiten

im deutschsprachigen Raum.

Die Gemeinnützige Salzburger

Wohnbaugesellschaft

errichtete für die Kurgemeinde

Bad Gastein ein neues

Gemeindeamt, einen Mehrzwecksaal

sowie ein Haus mit

28 betreubaren Seniorenwohnungen

und eine Tiefgarage,

die für beide Einrichtungen

zur Verfügung stehen wird.

Die Baukosten belaufen sich

auf rund 5 Millionen Euro,

die Fertigstellung fand dieser

Tage statt.

gswb baut auf eigenem

Grund

Um dieses Bauvorhaben realisieren

zu können hat die

gswb von der PVA den Tauernhof

erworben. Um Wohnhaus

und Gemeindeamt auf

dem Grundstück unterzubringen

wurde das alte Gebäude

abgerissen. „Architekt DI Robert

Schmid aus Bischofshofen

hat ein Projekt entworfen,

das sich nicht nur durch ein

Höchstmaß an Funktionalität,

sondern auch durch einen

modernen, zeitgemäßen Baustil

auszeichnet“, erklärt der

technische Geschäftsführer

der gswb, Dir. Arch. DI Leonhard

Santner. Mit dem neuen

gswb-Projekt, das direkt neben

dem bestehenden Seniorenwohnheim

errichtet wird,

entsteht ein neues Zentrum

der Gemeinde Bad Gastein.

Betreubares Wohnen

in Bad Gastein

Die gswb hat im Bundesland

Salzburg schon zahlreiche

Objekte mit betreubaren

Wohneinheiten errichtet und

weiß, worauf es ankommt,

dass sich die Senioren wohl

fühlen. „Im Wohnhaus ist ein

Stützpunkt des Salzburger

Hilfswerks untergebracht, wodurch

eine optimale Betreuung

der Bewohner gewährleistet

ist. Im Bedarfsfall steht

Hilfe und Unterstützung durch

qualifiziertes Fachpersonal

zur Verfügung“, zeigt der kaufmännische

Geschäftsführer

der gswb, Direktor Dr. Christian

Wintersteller, die Vorteile

dieses Projekts für die künftigen

Mieter auf.

S E RV I C E

gswb baut Gemeindezentrum und

betreubare Wohnungen für Bad Gastein

Zur Auswahl stehen geräumige

Zwei- und Dreizimmer-

Wohnungen, die alle über

Balkone verfügen. Selbstverständlich

sind alle Wohnungen

behinderten- und rollstuhlgerecht

ausgeführt, die Bäder

sind so gestaltet, dass sie im

Bedarfsfall Platz für eine Betreuungsperson

bieten.

Modernes Gemeindezentrum

Blickfang des neuen Bad

Gasteiner Gemeindezentrums

ist zweifellos die Architektur.

Insgesamt werden mehr als

1.300 Quadratmeter für Büros

zur Verfügung stehen, etwa

200 Quadratmeter entfallen

auf den neuen Mehrzwecksaal.

Heizung mit Thermalwasser

Die gswb hat ein für Bad

Gastein speziell zugeschnittenes

innovatives Energiesystem

konzipiert, das in dieser

Art nur in einer Thermalgemeinde

umgesetzt werden

kann: Um für die Mieter der

Wohnungen und für die Gemeinde

die laufenden Kosten

für Raumheizung und

Warmwasseraufbereitung auf

niedrigem Niveau zu halten,

wird die natürliche Wärme

des Thermalwassers genutzt!

Darüber hinaus steuert auch

die Solaranlage auf dem Dach

kostenlose Energie bei.

Rückfragehinweis:

gswb, Gemeinnützige Salzburger

Wohnbaugesellschaft,

Geschäftsführung:

Dir. Dr. Christian Wintersteller od.

Dir. Arch. DI Leonhard Santner,

Telefon: 0662/433181-0,

Ignaz-Harrer-Straße 84,

5020 Salzburg

www.gswb.at

Die Gemeinde Bad Gastein feiert die offizielle Inbetriebnahme ihres neuen Gemeindeamtes

und Mehrzwecksaal sowie der 28 betreubaren Wohnungen mit einem Tag der offenen Tür am

8. November 2008.

20 Die Salzburger Gemeinde 3 | 08 3 | 08 Die Salzburger Gemeinde 21


S E RV I C E

S E RV I C E

Jahrbuch

Vergaberecht 2008

Gruber G./Gruber T./Sachs

Mit dem Jahrbuch Vergaberecht

liegt eine Zusammenfassung

wesentlicher Entwicklungen im

Vergaberechtsbereich der jüngsten

Vergangenheit vor. 13 Autoren

spannen einen Bogen über 3

Themenschwerpunkte: Der 1. Teil

bietet eine Zusammenfassung

der wesentlichen Judikatur von

EuGH (von September 2005 bis

Ende 2007), VfGH (umfassend),

VwGH (aus 2007) und den Vergabekontrollbehörden

(aus 2007).

Der 2. Teil beschäftigt sich mit der

Staatsreform. Der 3. Teil ist Einzelthemen

gewidmet.

1. Teil: Judikatur: EuGH zu:

Geltungsbereich, Gemeinschaftsrecht,

Zuverlässigkeit,

Leistungsfähigkeit/Eignung,

Wie können Traditionen, Bräuche,

Lebensformen zeitgemäß

vermittelt und erlebbar gemacht

werden? Kann ehrenamtliche Tätigkeit

den stetig steigenden Qualitätsansprüchen

gerecht werden?

Und wie kann volkskulturelle Bildungsarbeit

professionell geplant

und durchgeführt werden?

„Ehren.Sache“, der neue, grenzüberschreitende

Lehrgang für

MultiplikatorInnen der Volkskultur

und der regionalen Bildungsarbeit,

gibt Antwort auf diese und

weitere aktuelle Fragen zum Thema

Volkskultur zwischen Tradition

und Moderne.

Bietergemeinschaften, Zuschlagskriterien,

Ablehnung des

Angebotes, RMRL; Peter CH-

VOSTA, Die verfassungsgerichtliche

Judikatur in Vergabesachen;

Gunther GRUBER, Die

verwaltungsgerichtliche Judikatur

in Vergabesachen im Jahr 2007;

Thomas GRUBER, 10 Leitbescheide

der Vergabekontrollbehörden;

2. Teil: Staatsreform: Michael

HOLOUBEK, Karl Korinek

und das Vergaberecht; Peter

CHVOSTA, Staatsreform und

Vergabegerichtsbarkeit; Peter

KOSTELKA, Verfassungsreform:

Neufassung der Kompetenzen;

Michael SPINDELEGGER, Die

Notwendigkeit der Durchführung

einer Verfassungsreform;

3. Teil: Themenschwerpunkte:

Michael FRUHMANN, Das Bundesvergaberecht

im Jahr 2007;

Neu bei MANZ:

Doralts „Steuerrecht“ 2008/09

10. Auflage mit Änderungen nach

dem Außerkrafttreten der Erbschafts-

und Schenkungssteuer

Autor Werner Doralt

Titel Steuerrecht 2008/09

10. Aufl., MANZ 2008.

XIV, 256 Seiten.

Preis EUR 36,00 (Im Abonnement

nur EUR 28,80)

ISBN 978-3-214-00480-4

Kundenbestellungen telefonisch unter

(01) 531 61-100 oder per Email an:

bestellen@manz.at.

Nora KLUGER, Das nichtige

Vertragsverhältnis gemäß §

132 Abs 3 BVergG 2006; Birgit

CAESAR/Thomas GRUBER, Die

Anwendbarkeit des BVergG 2006

auf ausgegliederte Rechtträger

am Beispiel BahnhofCity Wien

Hauptbahnhof, Hubert REISNER,

Der Widerruf des Vergabeverfahrens;

Michael BREITENFELD,

Antragslegitimation – Ausscheiden

von Angeboten; Ulrike

PROKSCH, Zentrale Beschaffungsstellen

nach dem BVergG

2006 - Purchasing to resell;

Die Herausgeber:

Dr. Gunther GRUBER, Senatspräsident

des Verwaltungsgerichtshofes

Mag. Thomas GRUBER, Senatsvorsitzender

des Bundesvergabeamtes

Dr. Michael SACHS, Vorsitzender

des Bundesvergabeamtes

Bereits in 10. Auflage erscheint

nun im Verlag Manz der Steuerrechts-Bestseller

„Steuerrecht

2008/09“ von Werner Doralt. Das

Buch enthält bereits die Änderungen

nach dem Außerkrafttreten

der Erbschafts- und Schenkungssteuer.

Außerdem neu:

- Neue AfA bei Vermietungsertrag

- Neue Stiftungsbegünstigungen

- Neue GrESt-Befreiungen

- Neue Meldepflichten

Studierende der Rechts- und

Lehrgang „Ehren.Sache“

Volkskultur spielt im täglichen

Leben bewusst oder unbewusst

eine große Rolle - sei es bei

Grußformeln, Kleidungsverhalten

oder Festkultur, sei es durch die

Zugehörigkeit zu einem volkskulturellen

Verein (Musikkapelle,

Chor, Tanzgruppe etc.). Sie prägt

Kultur wie auch Gesellschaft und

steht immer im Spannungsfeld

zwischen der Bewahrung von Tradition

und den Anforderungen der

heutigen Zeit. So ist jeder Mensch

heute herausgefordert, sich in der

Regionalität wie in der Globalität

gleichermaßen zurechtzufinden.

Der Lehrgang thematisiert daher

das Spannungsfeld von Tradition

und Moderne sowie die daraus

entstehenden Herausforderungen

für MultiplikatorInnen in der Kulturarbeit.

Angesprochen werden „die Macher

vor Ort“, also ehrenamtlich

Tätige in Vereinen, Verbänden,

Gemeinden, Erwachsenenbildungseinrichtungen,

Heimatmuseen

und Kulturausschüssen sowie

weitere Interessierte.

Die TeilnehmerInnen erhalten

Hintergrundinformationen zu

Volkskultur und Kulturgeschichte

in Salzburg und Bayern und reflektieren

Traditionen, Bräuche

sowie Lebensformen. Auf dem

Programm stehen weiters Module

zu den Themen Projektmanagement,

Öffentlichkeits-arbeit und

Sponsoring, Leitbild und Visionen

und viele mehr.

Der Lehrgang dauert ein Jahr und

umfasst zehn Wochenendmodule,

Kursorte sind St. Virgil Salzburg

und das Stift Benediktbeuern

in Oberbayern. Der Lehrgang

schließt mit einem Zertifikat ab,

welches durch die verpflichtende

Teilnahme an allen Modulen und

das Verfassen einer Projektarbeit

erlangt wird. Die Lehrgangsgebühr

für diesen hochkarätig

besetzten Lehrgang beträgt auf

Grund der Unterstützung durch

Neuer Wissenschaftlicher Verlag,

978-3-7083-0532-5,

355 Seiten, broschiert, € 48,80

Wirtschaftswissenschaften, Wirtschaftstreuhänder,

Rechtsanwälte

und sonstige Praktiker schätzen

am „Doralt“ die Konzentration

auf das Wesentliche: Unternehmenssteuern,

Verkehrsteuern und

das Abgabenverfahren stehen im

Vordergrund; systematische Zusammenhänge

werden deutlich

gemacht, zahlreiche Beispiele erleichtern

das Verständnis.

Der Autor:

Univ.-Prof. Dr. Werner Doralt

lehrt Finanzrecht an der

Universität Wien.

die Europäische Union nur 590

Euro.

Voraussetzungen für die Teilnahme

am Lehrgang sind die aktive

Tätigkeit im Ehrenamt und die

vollständige Anwesenheit bei allen

Modulen.

Veranstalter des Lehrganges sind

Salzburger Volkskultur, Land Salzburg,

Salzburger Bildungswerk,

Bezirk Oberbayern/Heimatpflege

und der Bayerische Landesverein

für Heimatpflege in Kooperation

mit St. Virgil Salzburg.

Weitere Informationen erhalten

Sie unter :

www.salzburgervolkskultur.at,

www.salzburgerbildungswerk.at

oder www.virgil.at sowie von

Dr. Lucia Luidold,

lucia.luidold@salzburg.gv.at, und

Berta Wagner,

berta.wagner@salzburg.gv.at,

Tel: +43/(0)662/8042-2615

Salzburg Wohnbau:

Neue Wohnanlage für Senioren in Hallein

Nachdem der Anteil der 65- bis 80-

Jährigen im Bundesland Salzburg

bis 2024 um 56 Prozent ansteigen

wird, gewinnen Wohnformen, in

die ältere und körperlich beeinträchtigte

Personen integriert

werden können, zunehmend an

Bedeutung.

In Hallein in der Parkstraße konnte

im Juli von der Salzburg Wohnbau

eine neue Wohnanlage für Senioren

mit insgesamt 28 geförderten

Mietwohnungen fertig gestellt

und an die zukünftigen Bewohner

übergeben werden. Das Projekt

wurde mit einem Bauvolumen von

mehr als drei Millionen Euro nach

den Plänen des Salzburger Architekten

Dipl.-Ing. Günter Salmhofer

realisiert.

Die 2- und 3-Zimmer-Wohnungen

sind barrierefrei und behindertengerecht

ausgerichtet und bieten die

räumlichen Voraussetzungen, um

bei Bedarf eine Betreuung durch

Hilfsdienste in Anspruch nehmen

zu können. Jede der Einheiten

verfügt über einen großzügigen

Balkon oder eine Terrasse. Das

Wohnhaus punktet vor allem durch

eine günstige Lage. So können bei

Bedarf Hilfsdienste vom Halleiner

Seniorenheim in Anspruch genommen

werden, das sich in unmittelbarer

Nähe befindet. Für die

Bewohner besteht auch die Möglichkeit,

das Mittagessen im Seniorenheim

einzunehmen. Das Objekt

befindet sich außerdem direkt

neben dem Stadtpark, der sich für

Spaziergänge anbietet. Auch die

Halleiner Innenstadt ist zu Fuß in

nur wenigen Minuten erreichbar.

So können kleinere Einkäufe oder

Arztbesuche von den Senioren

selbstständig erledigt werden.

Uns ist es ein großes Anliegen,

körperlich beeinträchtigten Menschen

die besten Voraussetzungen

zu schaffen, damit sie ihre

Pension sicher und geruhsam so

lange wie möglich in den eigenen

vier Wänden genießen können.

Bei der offiziellen Übergabe der neuen Wohnungen in Hallein im Bild von

links: MMag. Michael Neureiter (2. Landtagspräsident a.D.), Landtagsabgeordneter

Helmut Lindenthaler, Landesrat Walter Blachfellner, Vizebürgermeisterin

Dr. Astrid Stranger, Architekt DI Christian Salmhofer, Bürgermeister Dr.

Christian Stöckl, Landtagsabgeordneter Lukas Essl und Salzburg Wohnbau-

Geschäftsführer Ing. Christian Struber MBA.

Gesundheits- und Seniorenzentrum

in Abtenau errichtet

Bei der offiziellen Übergabe des neuen Gesundheits- und Seniorenzentrums

in Abtenau im Bild von links: Baumeister Ing. Wilfried Steiner, Ing.

Mag. Günter Wanner (Steiner & Wanner), Bgm. Johann Quehenberger,

LAbg. Ing. Mag. Roland Meisl, NR Dr. Andrea Eder-Gitschthaler, Vizebgm.

Ferdinand Bernhard, Pater Korbinian (S. Peter) und Ing. Christian Struber

MBA (Geschäftsführer Salzburg Wohnbau).

Bilder: Salzburg Wohnbau; Abdruck honorarfrei!

Im vergangenen Jahr präsentierten

die Geschäftsführer der

Salzburg Wohnbau führenden Politikern

ein neues Konzept für Senioren-

und Gesundheitszentren.

In dem Modell „Senicent“ befinden

sich Arztpraxen, Ordinationen

für Physiotherapeuten, betreute

Wohnungen und Wohngemeinschaften

für Senioren unter einem

Dach. Mit diesem Konzept bietet

die Salzburg Wohnbau Städten

und Gemeinden die Möglichkeit,

ein optimales Umfeld für Gesundheits-

und Seniorenversorgungszentren

zum Wohle der Bevölkerung

zu schaffen. Im Juni wurde in

Abtenau so ein Seniorenzentrum

fertig gestellt und an die Nutzer

übergeben. Realisiert wurde das

Projekt mit einem Bauvolumen

von rund 1,4 Millionen Euro nach

den Plänen des Salzburger Architekturbüros

Resmann & Schindlmeier.

Im Obergeschoß des Gebäudes

befinden sich insgesamt

14 geförderte Mietwohnungen.

Die Einheiten sind auf die besonderen

Anforderungen älterer

Personen ausgerichtet und bieten

alle räumlichen Voraussetzungen,

um bei Bedarf eine Betreuung

durch Hilfsdienste in Anspruch

zu nehmen. Im Erdgeschoß sind

– getrennt durch eigene Eingänge

– ein Sparmarkt und ein Café

untergebracht. Im gleich angrenzenden

Gebäude befinden sich

insgesamt drei praktische Ärzte,

ein Physiotherapeut und eine Apotheke.

Durch die Nähe zum neuen

Seniorenheim ergeben sich auch

hier Synergien. So ist bei Bedarf

eine Essensversorgung für die Bewohner

durch das Altenheim möglich.

Das Objekt bietet körperlich

beeinträchtigten Personen und

Senioren ein optimales Umfeld,

ihren Lebensalltag geruhsam und

sicher zu genießen. Die Bewohner

können Einkäufe und Arztbesuche

selbstständig erledigen. Durch die

zentrale Lage des Gebäudes, haben

die Senioren auch die Möglichkeit,

am sozialen Leben der

Gemeinde teilzunehmen. Die 2-

und 3- Zimmer-Wohnungen verfügen

über eine Größe zwischen

53 m² und 72 m² und sind mit Balkonen

und Dachterrassen komfortabel

ausgestattet. Energietechnisch

wird das Gebäude mittels

einer Pelletsheizung versorgt, die

durch eine Solaranlage und eine

zusätzliche Wärmedämmung unterstützt

wird.

22 Die Salzburger Gemeinde 3 | 08 3 | 08 Die Salzburger Gemeinde 23


Bauamt &

Grundstück 2009

Verwaltung von Grundstücken und Bauverfahren mit Objektdaten

Die Abwicklung von Verfahren ist die Hauptaufgabe jeder Behörde.

Eine gut organisierte Verwaltungseinheit zeichnet sich

durch rasche Durchlaufzeiten, klar strukturierte Abläufe und

standardisierten Schriftverkehr aus. Dazu wird ein Werkzeug

benötigt, das die Nachvollziehbarkeit des Verwaltungshandelns

unterstützt. Dieses Werkzeug heißt Bauamt & Grundstück 2009

und ist die jüngste Entwicklung des EDV-Anbieters Kufgem.

Die zügige Abwicklung von Verfahren ist nur möglich, wenn wichtige

Basisdaten durch das System zur Verfügung gestellt werden können.

Bauamt & Grundstück 2009 ermöglicht deshalb beispielsweise

die Verwaltung von Grundstücks-, Objekt- oder Liegenschaftsdaten.

Bei der Abwicklung von Verfahren kann damit auf aktuelle Basisdaten

zurückgegriffen werden. Natürlich nimmt Bauamt & Grundstück

2009 auch darauf Rücksicht, dass immer mehr Verwaltungsdaten

zentral verwaltet und von den einzelnen Gemeinden genutzt

werden können. Deshalb unterstützt das Programm den Import von

Grundstücks- und Eigentümerdaten aus dem Datenbestand des

Bundesamtes für Eich- und Vermessungswesen, Objekt- und Nutzungseinheitendaten

können mit dem Gebäude- und Wohnungsregister

abgeglichen werden.

tungsverfahren verwendet werden. Die Definitionswerkzeuge erlauben

es, je nach Einsatzbereich, den Ablauf des Verfahrens sehr detailliert

im System zu hinterlegen. Zu wichtigen Verfahrenselementen

gehören beispielsweise die Verwaltung der Verfahrenskosten bzw.

die Definition von Verfahrensdokumenten. Diese Bausteine können

im konkreten Verfahren zielgerichtet eingesetzt werden und ermöglichen

damit rasche Durchlaufzeiten und gleichbleibende Qualität.

Gebäude- und Wohnungsregister

Mit dem GWR wurde in Österreich ein wichtiges Verwaltungsregister

installiert, das aktuelle Daten von Gebäuden, Nutzungseinheiten

und Adressen zur Verfügung stellt. Diese Daten werden in Bauamt

& Grundstück 2009 tief integriert. Mit der Inbetriebnahme von GWR

II (geplant lt. Statistik Austria mit 1.1.2009) können Datenaktualisierungen

im GWR direkt aus Bauamt & Grundstück 2009 angestoßen

werden. Andererseits können online die aktuellen Daten aus dem

Gebäuderegister in die lokalen Daten übernommen werden. Aber

auch bereits vor diesem Termin können die gesamten GWR-Daten

der Gemeinde als wichtige Basisdaten in Bauamt & Grundstück

2009 importiert werden.

Umfangreiche Funktionen im modernen Kleid

Bauamt & Grundstück 2009 zeigt sich in einer modernen Oberfläche,

wo der Anwender intuitiv durch die vielfältigen Funktionen geführt

wird. Das erleichtert das rasche Suchen oder Bearbeiten von

Basis- bzw. Verfahrensdaten. Hervorzuheben ist vor allem das integrierte

Textwerkzeug. Damit ist es möglich, auch ohne Microsoft

Office auf dem Arbeitsplatz Vorlagedokumente zu konzipieren und

im Verfahren selbst direkt als PDF-Dokument zu erzeugen.

Integration

Das Verwaltungsverfahren ist auf ein gut funktionierendes Zusammenspiel

der unterschiedlichen Informationsquellen angewiesen.

Dabei sind sowohl lokale Daten in der Gemeinde, als auch zentral

zur Verfügung gestellte Informationen zu berücksichtigen. Durch

das Integrieren bestehender Personen- und Adressdaten werden

Redundanzen in der Datenhaltung vermieden bzw. durchgängige

Datenflüsse realisiert. Wertvolle Arbeitszeit soll nicht für das Abtippen

von Daten vergeudet werden, sondern für die rechtliche Beurteilung

des Verfahrensgegenstandes zur Verfügung stehen. Auch die

Verknüpfung zu den in GeoOffice gehaltenen geografischen Daten

stellt einen wichtigen Aspekt dar. Zukünftig wird auch die Einbindung

von EASY-Ware und somit die Visualisierung auch externer Aktengrundlagen

in Bauamt & Grundstück 2009 für noch größeren Nutzerkomfort

sorgen.

Verfahrensdefinition

Bauamt & Grundstück 2009 kann zur Abwicklung beliebiger Verwal-

Auf einer modernen Benutzeroberfläche wird der Anwender

intuitiv durch die vielfältigen Funktionen geführt.

Die Highlights

· Liegenschafts- und Ojektverwaltung

(Import von BEV und GWR)

· GWR-Integration

· Definition beliebiger Verfahrenstypen

· Integrierter Text-Viewer und Editor

· Berechnung von Verfahrenskosten

· Berechnung von Wasser- und Kanalanschlussbzw.

Ausschließungsabgaben

· GemGIS- und GeoOffice-Integration

(z.B. auch zur Anrainerermittlung)

· Buchungsüberleitung

· Integrierte Termin- und Aufgabenverwaltung

· Volle Integration in die K.I.M.-Produktfamilie

· Integration zu EASY-Ware

Nähere Infos erhalten Sie bei:

Kufgem-EDV GmbH

Tel. 05372-6902

info@kufgem.at

www.kufgem.at

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