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Gemeindetag 2008:
Deutliche Mahnung an die Bundespolitik
Mödlhammer: Vertrauensverlust in Arbeit von Bund und Ländern ist beängstigend
Mit der Hauptveranstaltung
im Salzburger Festspielhaus
fand am 19. September
2008 der 55. Österreichische
Gemeindetag seinen Höhepunkt.
Vor mehr als 2.200
Gemeindevertretern sprachen
Bundespräsident
Heinz Fischer, Vizekanzler
Wilhelm Molterer, Landeshauptfrau
Gabi Burgstaller
und Gemeindebund-Präsident
Helmut Mödlhammer.
Seine Rede begann Mödlhammer
mit einer positiven
Nachricht für die Gemeinden:
„Zwei Drittel der Menschen
attestieren den Gemeinden,
am besten und effizientesten
zu arbeiten. Nur noch acht
Prozent haben Vertrauen in
die Arbeit der Bundesebene,
20 Prozent glauben, dass die
Bundesländer sehr effizient
im Sinne der Bürger arbeiten.“
Dies sei eine beängstigende
Entwicklung. „Der Vertrauensverlust
in die Politik ist enorm,
das muss allen handelnden
politischen Ebenen zu denken
geben.“
„Brauchen Partner,
die Worte halten“
despolitik nur appellieren,
auch vor den Wahlen keine
Versprechungen zu machen,
ohne zu sagen, wer das finanzieren
soll.“
Für die Zukunft forderte Mödlhammer
die Bestandsgarantie
von kleinen Gemeinden ein.
„Es dürfen keine Gemeinden
unter Zwang zusammengelegt
werden, sondern nur dann,
wenn die Menschen das auch
wollen.“ Ebenso wichtig ist
für Mödlhammer die Umsetzung
einer kleinen Gemeindeverfassungsnovelle.
„Es ist
bedauerlich, dass die große
Staatsreform gescheitert ist,
das soll aber niemanden daran
hindern, wichtige Punkte,
über die Einigkeit besteht,
dennoch umzusetzen.“
Eine Grundvoraussetzung
für das Überleben des ländlichen
Raumes sei auch die
Erstellung eines Masterplans
für Infrastruktur. „Es muss
klar sein, dass es bestimmte
Einrichtungen der Infrastruktur
in jeder Gemeinde geben
muss“, so Mödlhammer. „Das
betrifft Verkehrswege und
-mittel ebenso wie Wohnund
Einkaufsmöglichkeiten,
Bildungs- und Betreuungseinrichtungen
und natürlich
auch Telekommunikationseinrichtungen.
Die Gemeinden
können hier vieles leisten und
beitragen, wenn man ihnen
die Möglichkeiten und die finanzielle
Ausstattung gibt.“
In diesem Zusammenhang
forderte der Gemeindebund-
Chef auch eine Reform der
Wohnbauförderung ein. „Es
kann nicht richtig sein, dass
Wohnbauten und Häuser in
den Ballungsräumen stärker
Einzug der Ehrengäste im Festspielhaus
gefördert werden, als im ländlichen
Raum. Genau das Gegenteil
wäre richtig.“
„Kinder nicht zu Pendlern
machen“
Eine klare Absage gab es
vom Gemeindebund für die
diskutierte Abschaffung der
Schulsprengel im ländlichen
Raum.
„Wir wollen und werden unsere
Kinder nicht schon als
Sechsjährige zu Pendlern
machen, weil die Eltern sie
lieber in der Stadt in die Schule
schicken. Die Schulen am
Land brauchen Planbarkeit,
ihre Qualität ist unbestritten
und bedarf keines Wettbewerbs.“
In der Kinderbetreuung
hätten die Gemeinden
in den vergangenen Jahren
Großartiges geleistet, „wir haben
fast alles umgesetzt, was
sich Bundespolitik und Eltern
gewünscht haben.“ In diesem
Bereich seien die Gemeinden
höchst kompetent und effizient.
„Bedingung war natürlich
auch hier, dass man uns mit
den Kosten allein gelassen
hat.“ Im Pflegebereich gäbe
es großes Unverständnis darüber,
dass man mit bis zu
vier Ministerien und den neuen
Bundesländern verhandeln
müsse, um Lösungen zu
erzielen. „Dieser Bereich ist
für uns aber enorm wichtig,
wir haben hier bei den Kosten
zweistellige Zuwachsraten pro
Jahr. Man soll nicht glauben,
dass das Pflegethema gelöst
ist, das ist es nämlich nicht.
Der Bereich der illegalen Pflege
betrifft nur wenige Prozent
der Pflegebedürftigen.“
Mit Hinweis auf das Forderungspapier
des Gemeindebundes
ortete Mödlhammer
bei den Gästen aus der
Bundes- und Landespolitik
gelegentliches Zusammenzucken.
„Ich weiß, dass unsere
Forderungen nicht immer
leicht zu erfüllen sind. Aber
wir stellen unsere Forderungen
im Namen der Bürgerinnen
und Bürger und im
Namen der wirtschaftlichen
Vernunft. Nicht umsonst sind
die Gemeinden die einzigen
Gebietskörperschaften, die
jedes Jahr die Maastrichtziele
erreichen, was man von Bund
und Ländern nicht behaupten
kann.“
Klar äußerte sich Mödlhammer
- in Anwesenheit von EU-
Kommissarin Ferrero-Waldner
- auch zu den Diskussionen
über die EU. „Es ist klar, dass
Kritik an Europa erlaubt sein
muss. Populistisches EU-
Bashing werden wir aber nicht
mitmachen. Wir respektieren
die Herausforderungen, die
Europa uns täglich bringt, wir
fürchten sie aber nicht.“
Mit Ansprachen von Vizekanzler
Wilhelm Molterer und Bundespräsident
Heinz Fischer
ging der 55. Österreichische
Gemeindetag zu Ende.
Ohne Gemeinden
gibt es keinen erfolgreichen Tourismus
Gemeinden schaffen die infrastrukturelle Basis für
Fremdenverkehr. Rund 40 Milliarden Euro beträgt die
Wertschöpfung der Tourismuswirtschaft pro Jahr,
700.000 Arbeitsplätze werden durch den Fremdenverkehr
in Österreich gesichert. „Was viele vergessen“,
so Gemeindebund-Präsident Bgm. Helmut Mödlhammer,
„erfolgreicher Tourismus ist nur möglich, weil
die 2.357 heimischen Gemeinden die gesamte Infrastruktur
dafür bereitstellen.“
Der Gemeindebund-Präsident
wies auch sehr eindringlich
darauf hin, dass etwaige
Steuersenkungen auch die
Gemeindefinanzen und somit
den Finanzausgleich betreffen
würden. „Sollte es hier
zu Einbußen für die Gemeinden
kommen, dann werden
wir das nicht hinnehmen. Es
ist klar vereinbart, dass das
FAG-Paktum nicht einseitig
verändert werden kann. Wir
brauchen Partner, die Wort
halten. Ich kann an die Bun-
„Die Gemeinden bauen die
notwendigen Zufahrtsstraßen,
sie errichten die komplette
Struktur für Wasserver-
und -entsorgung oder
für die Müllbeseitigung und
–entsorgung. Das sind Dinge,
die eine Voraussetzung
für funktionierenden Tourismus
sind“, sagt Mödlhammer
und dokumentiert dies am
Beispiel der Gemeinde Saalbach:
„Die Gemeinde selbst
hat nur 3.000 Einwohner, verfügt
gleichzeitig aber über fast
18.000 Gästebetten. In vielen
Bereichen muss sie also die
sechsfache Kapazität bei der
Infrastruktur einrichten und
natürlich auch bezahlen. Das
sind gewaltige Aufwendungen
und Summen, die hier von der
Gemeinde zu leisten sind.“ In
Summe schaffen die Kommunen
die Basis für 120 Millionen
Nächtigungen pro Jahr in
ganz Österreich.
Aus dem Verbandsgeschehen:
Bürgermeisterkonferenz Tennengau
Am 14. August 2008 fand die Bürgermeisterkonferenz des Tennengaues
und Verbandsversammlung des Regionalverbandes
in der Gemeinde St. Koloman statt.
Die Vorsitzenden Bgm. Dr. Christian Stöckl und Bgm. Andreas
Wimmer haben über folgende Themen berichtet: Geschwindigkeitskontrollen
in den Gemeinden, Tauerngasleitung,
380 kV-Leitung. Dir. Dr. Martin Huber vom Salzburger Gemeindeverband
hat über die Entwicklung der Ertragsanteile, die Ankündigungen/Pläne
im Bereich Kinderbetreuung, die ROG-Novelle,
das Liegenschaftsteilungsgesetz sowie über das Landes-Polizeistrafgesetz
referiert. Weiters haben der Geschäftsführer des
Regionalverbandes Christian Steiner und der Geschäftsführer
des Gästeservice Tennengau, Franz Pölzleitner, über verschiedene
Neuigkeiten informiert.
Bürgermeisterkonferenz Flachgau
Die Bürgermeisterkonferenz des Flachgaues hat am 1. September
2008 in Eugendorf stattgefunden.
Herr Hofrat Prof. Mag. Matthias Hemetsberger wurde eingangs
für seine langjährige Mitarbeit als Vorsitzender der Bürgermeisterkonferenz
des Flachgaues geehrt. Herr Präsident
Bgm. Helmut Mödlhammer vom Salzburger Gemeindeverband
berichtete über die wirtschaftliche Entwicklung im Bundesland
Der Österreichische Gemeindebund
hat sich den Bereich
„Tourismus und Gemeinden“
für 2008 auch selbst als einen
von drei Arbeitsschwerpunkten
gesetzt (die anderen beiden
Schwerpunkte sind die
demographische Entwicklung
und die Probleme des ländlichen
Raumes). Folgerichtig
war Tourismus auch zentrales
Thema des 55. Österreichischen
Gemeindetages am
18. und 19. September 2008
in Salzburg. Das Wirtschaftsministerium
hat die Bedeutung
der Gemeinden für den
Tourismus ebenfalls erkannt
und das Österreichische Institut
für Raumplanung mit einer
Studie beauftragt, die den
Stellenwert der Gemeinden
für den Tourismus im Detail
erheben soll.
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Klar sei, so der Gemeindebund-Präsident,
dass diese
Leistungen enorm viel Geld
kosten würden, Geld, das derzeit
vorwiegend von den Gemeinden
aufgebracht werde.
„Wir fordern hier zusätzliche
Mittel ein, um die inzwischen
eng gewordene freie Finanzspitze
der Gemeinden wieder
zu vergrößern, damit dringend
nötige Investitionen in die Infrastruktur
getätigt werden
können“, so Mödlhammer.
„Verstärkte Anreize für interkommunale
Kooperationen
– auch unter Einbeziehung
der regionalen Unternehmen
– sind hier von großer
Bedeutung.“
Dringend notwendig sei auch
die koordinierte Entwicklung
gemeinsamer Tourismusstrategien
von Bund, Ländern und
Gemeinden. „Die Zukunft des
heimischen Tourismus liegt
nicht in einem Gegeneinander
der Regionen, sondern
in einem Miteinander und
einem vernünftigen Mix an
Tourismusideen.“ Mödlhammer
zeigte sich zuversichtlich,
dass man mit den im Herbst
vorliegenden Ergebnissen
der Gemeindebund-Studie
die Basis für die Erarbeitung
dieser langfristigen Strategien
schaffen könne. „Nur wenn
Gemeinden und Tourismuswirtschaft
an einem Strang
ziehen und die Leistungen des
jeweils anderen schätzen lernen,
wird der Fremdenverkehr
auch künftig eine tragende
Säule der Wirtschaft und der
Beschäftigung bleiben können“,
so der Gemeindebund-
Präsident abschließend.
Salzburg, weiters über Entwicklungen in der Kinderbetreuung,
ROG-Novelle, Liegenschaftsteilungsgesetz und Landes-Polizeistrafgesetz
sowie über das vorläufige Aus für “Radar-Sheriffs“
im Gemeindeauftrag. Der Bezirkshauptmann HR Mag. Reinhold
Mayer hat über die Widmungen von Strafgeldern und zum Veranstaltungsgesetz
referiert. Es hat anschließend eine ausführliche
Diskussion zum Thema Veranstaltungen in den Gemeinden
stattgefunden. Frau Mag. Daniela Gutschi vom Salzburger
Hilfswerk hat einen Vortrag zum Thema „Suchtprävention und
Jugendschutz“ gehalten.
Ehrung Bgm. a.d. Mag. Matthias Hemetsberger
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