Folge 1 • März 2011 Verlagspostamt 5020 Salzburg ... - Kommunalnet

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Folge 1 • März 2011 Verlagspostamt 5020 Salzburg ... - Kommunalnet

Folge 1 März 2011

Verlagspostamt

5020 Salzburg

P.b.b. GZ02Z031998M


S A L Z B U RG

ich meine ...

„Kein Platz für neue

Begehrlichkeiten“

Das endgültige Ergebnis der Ertragsanteile

im Jahr 2010 sowie

die Zahl des ersten Quartals 2011

sind besser, als dies die meisten

Wirtschaftsforscher erwartet

haben. Jetzt mehren sich die

Forderungen an die öffentliche

Hand, den Geldhahn insbesondere

in den Bereichen Kinderbetreuung,

Bildung und Soziales

stärker aufzudrehen. Allzu leicht

wird dabei übersehen, dass wir

in unseren Gemeinden eine außergewöhnlich

schwierige Zeit

hinter uns haben und diese

Zeit nur dank strenger Budgetdisziplin

und konsequenter

Abwehr von zusätzlichen Begehrlichkeiten

ohne größere

Einschnitte überstanden haben. Wir werden diese Linie

fortsetzen und das mit gutem Grund: die jetzige, positive

Entwicklung nicht zur Konsolidierung zu nutzen und die

Ausgabensituation anzuheizen, wäre ein fataler Fehler.

Trotz der positiven Auswirkungen der zweiten Etappe des

geltenden Finanzausgleichs, insbesondere für die Gemeinden

unter 10.000 Einwohner, kämpfen viele, vor allem bevölkerungsschwache

Gemeinden mit ihren Einnahmen, um

ihrer Bevölkerung den bestehenden Standard zu sichern.

Die finanzielle Situation des Bundes als auch der meisten

Bundesländer ist nach wie vor besorgniserregend, die

Verhandlungen über den nächsten Finanzausgleich 2013

werden meiner Einschätzung nach die schwierigsten in der

Geschichte der Zweiten Republik werden. Die Salzburger

Gemeinden sind in einer guten Ausgangsposition, die sie

sich aber selbst erarbeitet haben: unser Gemeindeausgleichsfonds

ist funktionstüchtig, die Verwaltungskosten in

unseren Gemeinden gehören zu den niedrigsten in Österreich,

es gibt bei uns keinerlei Diskussion über die Auflösung

und Zusammenlegung von Gemeinden. Und wir werden

daran arbeiten, dass dies auch in Zukunft so bleibt.

Ihr Bgm. Helmut Mödlhammer

Präsident des Salzburger Gemeindeverbandes

Präsident des Österreichischen Gemeindebundes

INHALT

S A L Z B U RG

3 Aus dem Verbandsgeschehen:

Vorstandssitzung des Sbg. Gemeindeverbandes

Regionalkonferenz Pinzgau

Bürgermeisterkonferenz Tennengau

4 Kommunale Integrationsarbeit

6 Ohne Zivildiener drohen hohe Mehrkosten für

Rettungsorganisationen

8 Neuerliche Novelle zum Landessicherheitsgesetz

betreffend „gefährliche Hunde“

Ö S T E R R E I C H

9 Mödlhammer bei Neujahrsempfang: Gemeinden sind

Reformmotoren

10 Erfolgsgeschichte „Kommunales Intranet“

Gemeinden brauchen Instrument zur Erhöhung der

Verkehrssicherheit

12 Auf dem Eis eingebrochen

Franz Steininger verstorben

14 Neuer Generalsekretär und neuer 2. Vizepräsident

des Gemeindebundes

19 Vorschau 58. ÖGT 2011 in Kitzbühel

20 Gemeindezusammenlegungen: Selbstverwaltung ist

nicht schutzlos

E U RO PA

22 EU-Parlament: Ländlicher Raum muss Zukunftschancen bieten

Patientenrichtlinie unter Dach und Fach

23 Erste Lesung zur Elektro-Altgeräterichtlinie

Beitrag der Regionalpolitik zu Europa 2020

AdR-Studie zur Freiwilligenmobilität

24 Ausschreibung für Förderungen im Energiebereich

S E RV I C E

25 Neu bei Manz: Ratgeber „Steuertipps 2011

Haftung von Bürgermeistern und Gemeindeorganen

26 Versicherteninformation Kindergartenkinder

29 Zeitschrift „RFG - Recht & Finanzen für Gemeinden“

Springer: Integrationspolitik in Kommunen

30 Salzburger Regionalitätspreis 2011

Am 22.12.2010 ist der Altbürgermeister und Ehrenbürger der Stadt Mittersill, Sebastian Rohregger, im 97. Lebensjahr verstorben. Als

Bürgermeister der Nachkriegszeit von 1946 bis 1963 erwarb er sich bleibende Verdienste um die Gemeinde Mittersill. In seine Amtszeit

fielen Vorhaben wie Wohnungs- und Schulbau, die Errichtung der Felbertauernstraße und der Transalpinen Ölleitung. Sebastian Rohregger

ist Träger des Ehrenringes der Stadt Mittersill und Gründungsmitglied und Ehrenobmann der Historischen Schützenkompanie.

Am 10.03.2011 ist der Altbürgermeister der Gemeinde Maishofen, Albin Neumayr, im Alter von 94 Jahren verstorben. Albin Neumayr war

ab 1954 Gemeinderat und von 1964 bis 1969 Bürgermeister der Gemeinde Maishofen. In Würdigung seiner Verdienste für die Gemeinde

Maishofen sowie seiner führenden Mitgestaltung in örtlichen Vereinen und Institutionen wurde ihm 1987 der Goldene Ehrenring der Gemeinde

Maishofen verliehen.

Der Salzburger Gemeindeverband wird den Verstorbenen stets ein ehrendes Andenken bewahren.

Die Salzburger Gemeinde

Nummer 1 / 3 / 2011

Redaktion: Direktor Dr. Martin Huber, Dr. Bettina Sommer

Medieninhaber und Herausgeber: Salzburger Gemeindeverband, Alpenstraße 47, 5020 Salzburg Anzeigenverwaltung & Layout: Industrie Team Medien & Werbung Josef Derntl

5020 Salzburg, Glockengasse 4d, Tel.: 0662/870 541, Fax: 0662/870 541-28, e-mail: office@itmw.at

Druck: Die Druckerei Christian Schönleitner, Markt 86, 5431 Kuchl Erscheinungsort: Salzuburg, Verlagspostamt 5020 Salzburg, P.b.b.

Fotos: Salzburger Gemeindeverband, Titelfoto: Tourismusverband Altenmarkt-Zauchensee

2 Die Salzburger Gemeinde 1 | 11


S A L Z B U R G

Vorstandssitzung des

Salzburger Gemeindeverbandes

Die 4. Vorstandssitzung der Funktionsperiode 2009/2014

hat am 29.11.2010 im Gemeindeamt Hallwang stattgefunden.

Der Präsident Bgm. Helmut Mödlhammer hat

über folgende bundes- und landespolitischen Themen

Bericht erstattet: wirtschaftliche Entwicklung, Tarifobergrenzen-Verordnung,

Seniorenheime, Gipfelgespräch

Sozialhilfe, Rechnungshof, Gehaltsverhandlungen,

Bürgermeisterbezüge, Tagesbetreuung, Vergaberecht-

Schwellenwerteverordnung, Bürgermeisterpensionen,

Interkommunale Zusammenarbeit/Straßenerhaltung,

Getränkesteuer-Ausgleich, besondere und allgemeine

Ortstaxe sowie Grundausbildung „Neu“. Herr Direktor

Dr. Martin Huber hat den Jahresvoranschlag 2011 erörtert

und wurde dieser zustimmend zur Kenntnis genommen

und der Verbandsversammlung zur Beschlussfassung

empfohlen.

Regionalkonferenz Pinzgau

Am 18. Jänner 2011 tagten die Pinzgauer Bürgermeisterinnen

und Bürgermeister im Vereinssaal der Freiwilligen

Feuerwehr Dienten. Der Vorsitzende, Bgm. Peter

Mitterer, hat von den Themen der 1. RegPi-Vorstandssitzung

am 13. Jänner 2011 berichtet: hier ging es um

das Thema Pflege in den verschiedensten Facetten. Die

Bezirkshauptfrau HR Dr. Rosmarie Drexler hat zur Polizeistrategie

für 2011, zu Mitarbeiterwechseln und zu

den Themen Sperrstunden/Gewaltbereitschaft/Alkoholund

Drogenmissbrauch/Vandalismus vorgetragen und

folgte eine Diskussion dazu. Direktor Dr. Martin Huber

vom Salzburger Gemeindeverband hat über die wirtschaftliche

Entwicklung, den Getränkesteuer-Ausgleich,

die Sozialhilfe, das Bezügegesetz, StVO/Automatisierte

Geschwindigkeitsüberwachung, Bildung/Wehrpflicht

und Rechnungshofprüfungen referiert. Weiters wurde

über Raumordnungsangelegenheiten diskutiert.

Bürgermeisterkonferenz Tennengau

Die Bürgermeisterkonferenz und Verbandsversammlung

des Regionalverbandes Tennengau haben am

27. Jänner 2011 in Hallein stattgefunden. Es erfolgte

eine kurze Präsentation von Roy Tittler zur Kindersicherheitsolympiade

– SAFETY Tour. Der Vorsitzende,

Bgm. Christian Stöckl, hat zu den Themen „Neue Mittelschulen“

und Tarifobergrenzen berichtet. Es folgte

eine Diskussion zum Thema 380 kV-Leitung. Der neue

Bezirkshauptmann des Tennengaus, Herr Mag. Helmut

Fürst hat sich vorgestellt und betont, dass die enge

Zusammenarbeit mit den Gemeinden ein persönliches

Anliegen von ihm sei. Es folgte ein Bericht von Direktor

Dr. Martin Huber vom Salzburger Gemeindeverband

zu folgenden Themen: wirtschaftliche Entwicklung,

Getränkesteuer-Ausgleich, Sozialhilfe, Bezügegesetz,

StVO, „Neue Mittelschule“ und Rechnungshof. Die Sitzung

wurde mit Berichten von Regionalverband, LEA-

DER und Gästeservice Tennengau beendet.

1 | 11 Die Salzburger Gemeinde 3


S A L Z B U RG

Gemeinsames Engagement für Teilhabe und interku

Kommunale Integrationsarbeit

maßgeschneidert an den konkreten Bedürfnissen von

Zuwanderern und Einheimischen im Bundesland Salzburg

Für Integration gibt es kein immer und allerorts wirksames Patentrezept

Das Thema „Integration“ ist

nicht nur in aller Munde, sondern

bei näherer Betrachtung

vor allem sehr vielschichtig.

Eine wesentliche Dimension

dabei ist die Möglichkeit

der Partizipation von Zuwanderern

an der lokalen

Gemeinschaft, denn erst

wenn Zuwanderer konkrete

Teilhabemöglichkeiten in der

Gemeinde haben, kann der

Integrationsprozess auch

erfolgreich verlaufen. Integration

ist auch kein einmal

und für alle Zeit erreichter

Zustand. Und er betrifft Einheimische

wie Zuwanderer

gleichermaßen, denn jede(r)

SalzburgerIn kann sich selbst

fragen: „Wo bin ich integriert?“

„Am Arbeitsplatz“? „In der Gemeinde?“

„Im Verein?“

Auch schließt Integration

nicht nur MigrantInnen, sondern

die Bemühungen der

4 Die Salzburger Gemeinde 1 | 11

Einheimischen mit ein. Und

erst aus dieser gemeinsamen

Perspektive kann gesehen

werden, in welchem Ausmaß

GemeindebürgerInnen mit

Migrationshintergrund in das

soziale Gefüge eingebunden

sind. Beispielsweise legt

die sogenannte „strukturelle

Dimension“ der Integration

fest, wie sich Zuwanderer

mit den gesellschaftlichen

Institutionen arrangieren

bzw. Chancen eines gesellschaftlichen

Aufstieges

wahrnehmen können.

Diese strukturelle Einbindung

der MigrantInnen schlägt sich

sowohl auf der rechtlichen

Ebene (z.B. Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis,

Staatsbürgerschaft)

als auch im beruflichen

und privaten Kontext

nieder (Wohn- und Arbeitsmarkt

sowie Einkommen, Bildung

und Berufsprestige).

Auf Gemeindeebene findet Integration

vorrangig zwischen

den Menschen vor Ort statt.

Zuwanderung und deren Folgen,

Erfolge der Integration

- aber auch Probleme - sind

hier deutlich spürbar.

Über 17 Prozent der Salzburger

Bevölkerung haben eine

Zuwanderungsgeschichte.

Das Bundesland Salzburg

liegt damit österreichweit an

dritter Stelle hinter Wien und

Vorarlberg. Der AusländerInnenanteil

an der Gesamtbevölkerung

ist auf Gemeindeebene

sehr unterschiedlich ausgeprägt

– von 1% (Göriach) bis

26,5% (Tweng), Bad Gastein

(20,8%), Untertauern (20,1%).

Auf Basis der Regionalvertei-

lung ergibt sich folgendes Bild:

Stadt Salzburg: 20,4%, Bezirke

9,3%, Land Salzburg: 12,4%.

Demografische Informationen

Die größte MigrantInnengruppe im Bundesland Salzburg

sind StaatsbürgerInnen der Nachfolgestaaten des ehemaligen

Jugoslawien mit 28.000 Personen oder 33% der

im Bundesland Salzburg lebenden AusländerInnen. An

zweiter Stelle folgen deutsche StaatsbürgerInnen, zurzeit

rund 20.000 Personen. An dritter Stelle folgen StaatsbürgerInnen

aus der Türkei mit rund 7.600 Personen bzw. 9%.

Der hohe AusländerInnenanteil in bestimmten Salzburger

Gemeinden ergibt sich auch im Zusammenhang mit der

Tourismuswirtschaft:

Bezirk Einwohner dav. Ausländer Ausländeranteil

Stadt Salzburg 147.700 30.200 20,4 %

Flachgau 56.700 6.300 11,1 %

Tennengau 140.900 10.800 7,7 %

Pinzgau 84.600 8.900 10,0 %

Pongau 78.300 8.600 11,0 %

Lungau 20.900 1.100 5,3 %

Land Salzburg 529.200 65.500 12,4 %

Gemeinde

1 Tweng

2 Bad Gastein

3 Stadt Salzburg

4 Untertauern

5 Zell am See

6 Hallein

7 Gro ßgmain

8 Radstadt

9 Saalbach-Hinterglemm

10 Schwarzach

11 Fuschl

12 Mittersill

13 Filzmoos

14 Gr ödig

15 Bischofshofen

16 Kaprun

17 Golling

18 St. Johann

Einwohner

344

4.499

147.732

512

9.666

19.501

2.535

4.772

2.910

3.523

1.441

5.417

1.437

6.863

10.267

2.966

4.025

10.687

dav. Ausl änder

91

935

30.191

103

1.887

3.345

434

716

405

490

199

726

190

896

1.330

380

506

1.327

Land Salzburg | Kultur und Gesellschaft, Fachreferat Migration

Ausländeranteil

26,5

20,8

20,4

20,1

19,5

17,2

17,1

15,0

13,9

13,9

13,8

12,0

13,2

13,1

13,0

16,0

17,0

12,4


S A L Z B U R G

lturellen Dialog:

Das Fachreferat Migration

Das Fachreferat Migration

wurde im Jahre 2007 aufgrund

eines Regierungsbeschlusses

vom 19. März 2007

in der Landesverwaltung, gegenwärtig

Abteilung „Kultur,

Gesellschaft, Generationen“

eingerichtet.

Diese Fachstelle ist der Ressortzuständigkeit

von Landesrätin

Dr. Tina Widmann

zugeordnet und umfasst zwei

Fachbereiche: den Integrationsbereich

einerseits und den

Asyl- und Grundversorgungsbereich

andererseits. Die Migrationsstelle

ist keine übergeordnete

Stelle, sondern

themen- und umsetzungsverantwortlich

im Sinne von

Beratung und Koordination

(landesinternes Schnittstellenmanagement).

Die Hauptaufgaben

sind u. a.:

Landesinterne ressortübergreifende

Vernetzung und

Koordination der Landesverwaltung,

laufende Verbesserung der

Informations- und Öffentlichkeitsarbeit,

Projektförderungen (kontinuierliche

und Sofortprojekte),

Regionale Netzwerkarbeit,

Unterstützung der zivilgesellschaftlichen

Organisationen

(Vereine, Unternehmen),

Grundlagenarbeit:

Kenntnisse, Erfahrungswissen,

Weiterentwicklung von

Integrationsansätzen,

Organisation von entsprechenden

Weiterbildungen

für MitarbeiterInnen im

Land,

Monitoring, Controlling,

Evaluierung geplanter und

gesetzter Migrations- und

Integrationsmaßnahmen,

Sichtbarmachung der MigrantInnen

bzw. Gruppen

von MigrantInnen im gesellschaftlichen

Leben,

Umsetzung von Mento-

rInnenprojekten - Mentoring

als Weitergabe von

Erfahrung und Wissen einer

erfahrenen Person (MentorIn)

an eine weniger erfahrene

Person (Mentee),

Sammlung und Austausch

von „Good-Practice“-Optionen

und Win-Win-Lösungen,

Workshops zu aktuellen

Spezialthemen,

Erstellung von Förderrichtlinien

(Standards und Förderinstrumente,

Definition von

Fördertöpfen und -kriterien),

Einsatz gegen Diskriminierung

und Rassismus sowie

Menschenhandel,

Thematisierung des interkulturellen

Zusammenlebens

und interkultureller

Aktivitäten,

Forschungen anregen und

aufnehmen.

Das Thema „Migration und

Integration“ ist vor allem eine

Querschnittsmaterie. Angeboten

bzw. mitfinanziert werden

seitens der Migrationsstelle

derzeit Integrationsprojekte

in allen wichtigen Handlungsfeldern,

beispielsweise der

Gesundheitsprävention, Arbeitsmarktintegration,

der interkulturellen

Verständigung,

dem „Empowerment“ von MigrantInnen,

der Jugendarbeit

und dem Spracherwerb, der

(Erwachsenen)Bildung und:

der kommunalen Integrationsarbeit

auf Gemeindeebene.

Bürgermeisterkonferenz

in der Bezirkshauptmannschaft

St. Johann im Pongau

Bei der am 24. November

2010 stattgefundenen Bürgermeisterkonferenz

in der

Bezirkshauptmannschaft St.

Johann im Pongau fand die

Vorstellung der Integrationsinitiativen

der Migrationsstelle

des Landes auf kommunaler

Ebene statt. Die Frage: Was

braucht es auf Gemeindeebene?

Folgende Handlungsfelder

können hierbei den

BürgermeisterInnen wichtige

Orientierungshilfen sein:

Die Interkulturelle Öffnung

und Weiterbildung für die

Verwaltung

Beratungsdienste und

Sprechstunden für MigrantInnen

Einheimische und MitgrantInnenvereine

vernetzen

Jugendarbeit und

Integration

Der Kindergarten als

interkulturelle Drehscheibe:

Ausbildung interkulturell

geschulter KindergartenpädagogInnen

Die interkulturelle Bildung

in der Schule und die

außerschulische Integrationsarbeit

(Theaterprojekte,

Gewaltprävention,

usw.)

IntegrationslotsInnen und

MentorInnen-Projekte als

„begleitende“ Angebote

Interkulturelle Treffs, Interkulturelle

Stadtfeste,

Interkulturelle Gärten,

Feriencamps, Interkulturelle

Wanderungen, Friedensfeste

Runde Tische und Integrationsdialoge

mit den

GemeindebürgerInnen

Vernetzungsarbeit und

Sensibilisierung für Integration

als gemeinsames Zukunftsprojekt

der

Gemeide: mehrsprachige

Broschüren, Plakate,

Empfänge

Vernetzung mit anderen

Gemeinden zum Thema

Integration

Tatsache ist, dass es sich um

ein neues Terrain handelt,

das neue Zugänge verlangt.

Die Migrationsstelle unterstützt

die Gemeinden, die die

Herausforderungen der Integration

aktiv annehmen.

MMag. Dr. Manfred Oberlechner

Integrationskoordinator

Amt der Salzburger Landesregierung

Fachreferat 12/06 - Migration

Schießstattstrasse 2

A-5010 Salzburg, Postfach 527

Tel: +43 662 8042-3674

mailto:manfred.oberlechner@salzburg.gv.at

1 | 11 Die Salzburger Gemeinde 5


S A L Z B U RG

Städte und Gemeinden fürchten

„Kollateralschäden“ in laufender Wehrpflicht-Debatte

Ohne Zivildiener drohen hohe Mehrkosten für Rettungsorganisationen

„Als Kommunalpolitiker gewinnt

man angesichts der

laufenden Diskussion über

die Abschaffung der Wehrpflicht

den Eindruck, dass

hier Vieles noch nicht wirklich

zu Ende gedacht ist.

Wir Städte und Gemeinden

fürchten vor allem beträchtliche

Kollateralschäden

in Folge des Wegfalls

des Zivildiensts“, erklärten

Salzburgs Bürgermeister

und Städtebund-Vizepräsident

Heinz Schaden und

Gemeindebund-Präsident

Bgm. Helmut Mödlhammer.

Das ändert für Heinz Schaden

nichts an der Berechtigung,

über das Ende der

Wehrpflicht zu diskutieren:

„Die Aufgaben des Bundesheers

haben sich verändert

und die sicherheitspolitische

Lage in Europa noch viel

mehr. Vieles spricht daher

für eine Profi-Truppe.“

Bevor aber eine Entscheidung

über die Zukunft der

Wehrpflicht fällt, muß die Frage

des Wehr-Ersatzdienstes

verlässlich gelöst sein, fordern

Schaden und Mödlhammer.

„Hier ist derzeit Vieles

noch viel zu wolkig formuliert,

mit den Folgen und Problemen

bei den Sozialen Diensten

und bei den Blaulichtorganisationen

wären aber die

Städte und Gemeinden maßgeblich

belastet“, warnen die

beiden Bürgermeister.

„Nicht auf dem

Rücken der Gemeinden“

Ernsthaft besorgt über die

mangelnde Qualität in der

politischen Diskussion über

die Zukunft der Wehrpflicht

zeigt sich der Präsident des

Österreichischen Gemeindebundes

und des Salzburger

Gemeindeverbandes,

Bgm. Helmut Mödlhammer.

„Wir können und werden

das nicht ausbaden“ warnt

Mödlhammer vor den Folgewirkungen

einer Zerstörung

der bestehenden Strukturen.

Nicht nur im Rettungsdienst,

in dem derzeit 42% tätig

sind, auch in vielen anderen

Bereichen der sozialen

Wohlfahrt sind Zivildienstleistende

eine tragende Säule

unserer Gesellschaft. Die

836 Zivildienstleistenden in

Salzburg erfüllen Aufgaben

in der Verkehrssicherheit

ebenso wie in der Jugendarbeit,

im Umweltschutz und in

der Betreuung von Vertriebenen

und Asylwerbern.

„194 junge Menschen unterstützen

uns allein im Bereich

der Krankenanstalten und

Altenbetreuung“ unterstreicht

Mödlhammer die Bedeutung

gerade in einem Bereich,

in dem die Gemeinden vor

größten Herausforderungen

stehen. Das bestehende System

der Katastrophenhilfe

– ein reibungsloses Zusammenwirken

zwischen zivilen

und militärischen Einsatzkräften

– durch unüberlegte

Reformen in Frage zu stellen,

wäre ohnehin fahrlässig.

Freiwilliges Sozialjahr

derzeit noch viel zu vage

Das Freiwillige Soziale Jahr,

wie es derzeit als Alternative

und Nachfolge-Modell

für den Zivildienst zur Diskussion

steht, stellt für Bürgermeister

Heinz Schaden

derzeit noch keine Lösung

dar. Es soll sich nur auf die

Kernbereiche Soziales und

Gesundheit beziehen, die

Zahl der Stellen um etwa

ein Viertel auf österreichweit

6.400 MitarbeiterInnen reduziert

werden.

Die Kosten dafür sind mit

147 Millionen Euro veranschlagt,

dazu kommen noch

Lohnsteuer und die Beiträge

zum Familienlasten-Ausgleichsfonds

von 7,7 Millionen

Euro. Damit kommt das

Freiwillige Sozialjahr teurer

als der Zivildienst in seiner

jetzigen Form – wer dafür

zahlt, ist noch unklar. Dazu

kommt für Heinz Schaden

die offene Frage der Rekrutierung:

„Ich stelle mir – bei

aller Wertschätzung – schon

die Frage, ob sich drei Viertel

der heutigen Zivildiener

bei nur unwesentlich höherem

Entgelt freiwillig für

die Arbeit bei einem Sozialen

Dienst oder dem Roten

Kreuz melden würden“,

meint Schaden.

Rettungsorganisationen

ohne Zivildiener:

Kostenschub droht

Nach derzeit geltenden Regelungen

erhalten Rechtsträger

aus dem Bereich

Rettungswesen und Katastrophenschutz

vom Bund

die monatlichen Aufwendungen

von monatlich 635

Euro je Zivildiener (für Vergütung,

Verpflegung, Sozialversicherung…)

ersetzt.

Im Durchschnitt kann das

Rote Kreuz landesweit etwa

mehr als 260 Zivildiener einsetzen.

Wenn diese Mitarbeiter

durch hauptamtliche

Sanitäter ersetzt werden

müssen, rechnet das Rote

Kreuz landesweit mit jährlichen

Mehraufwendungen

von gut zehn Millionen

Euro. Sollte dieser „worst

case“ eintreten, fürchten

die Städte und Gemeinden

eine massive Erhöhung des

Rettungsbeitrags. Dieser

beträgt derzeit pro Jahr und

Einwohner 4,07 Euro und ist

von den Wohnsitzgemeinden

zu zahlen. Die Stadt

wendet derzeit dafür pro

Jahr knapp 600.000 Euro

auf, landesweit fallen rund

2,15 Mio Euro an.

Wenn der beschriebene personelle

Mehraufwand abzufedern

ist, müsste der Beitrag

um mehrere hundert Prozent

erhöht werden, fürchten

Schaden und Mödlhammer.

Soziale Dienste

ohne „Zivis“:

Folgen für Kommunen

noch nicht abschätzbar

Noch überhaupt nicht seriös

untersucht sind die Auswirkungen

des Zivildienst-

Entfalls im Bereich der

Altenpflege, in den Krankenanstalten,

der Sozial- und

Behindertenhilfe.

Auch hier sind im Jahresschnitt

gut 300 Zivildiener

zugewiesen, der überwiegende

Teil der Organisationen

finanziert sich zum

Gutteil aus Mitteln der öffentlichen

Hand. Durch die

Einführung des Freiwilligen

Sozialjahres sind Kostensteigerungen

zu erwarten.

Diese würden noch weitaus

höher ausfallen, sollten sich

die Hoffnungen auf eine

ausreichende Zahl an Freiwilligen

nicht erfüllen und

hauptamtliche MitarbeiterInnen

eingestellt werden

müssen.

Die Stadt Salzburg beschäftigt

derzeit 25 Zivildiener,

davon 22 in den Seniorenheimen.

Dort dürfen Zivildiener

nach den geltenden

Bestimmungen zwar keine

Pflegeaufgaben übernehmen.

Sie sind dafür für viele

Dienste, die die Pflegedienst-MitarbeiterInnen

aus

Zeitgründen kaum erbringen

können, zuständig:

Für Begleitung bei Spaziergängen,

Ausflügen im Rollstuhl,

Vorlesen, Freizeitaktivitäten.

6 Die Salzburger Gemeinde 1 | 11


S A L Z B U R G

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01. – 04. April 2011

Rechtzeitig zum Frühlingsbeginn

gibt es einige News von

New Holland – unter anderem

den T4 PowerStar mit kleinen

Abmessungen und großem

Ausstattungsumfang. Die

neue Baureihe umfasst die

drei Modelle T4.55, T4.65 und

T4.75 mit Motorleistungen von

55 bis 75 PS. Das neue Einstiegsmodell

T4.55 erweitert

zusammen mit den übrigen

Modellen das Angebot an geeigneten

Maschinen für Landwirte,

Kommunen und andere

Interessenten, die einen möglichst

vielseitigen Traktor suchen,

der eine ausgezeichnete

Wendigkeit und ein Optimum

an Komfort und Wirtschaftlichkeit

bietet. Die komplette Baureihe

eignet sich perfekt für ein

breites Arbeitsspektrum, auch

außerhalb der Landwirtschaft.

Charakteristisch für alle T4

PowerStar-Modelle ist die exzellente

Ergonomie und das

unverwechselbare New Holland

Design. Das Top-View-

Dachfenster ermöglicht eine

höhere Präzision bei Laderarbeiten.

Ein weiterer Star von New

Holland ist die T7-Serie - gemäß

Tier 4A-Emissionsnorm

– für mehr Effizienz, Produktivität

und Flexibilität in der

Landwirtschaft. Zur Erweiterung

des Portfolios wurden

4 kleinere Modelle ins Programm

aufgenommen. Die

Serie T7 deckt somit einen

Leistungsbereich von 125

– 228 PS Nennleistung ab und

bietet dank hochmodernen

Auto Command Getriebe und

den neuen NEF Motoren mit

SCR Technologie von FPT Industrial,

erhöhte Produktivität,

geringere Betriebskosten und

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1 | 11 Die Salzburger Gemeinde 7


S A L Z B U RG

Neuerliche Novelle

zum Landessicherheitsgesetz betreffend „gefährliche Hunde“

Im Verfassungs- und Verwaltungsausschuss

des Salzburger

Landtages wurde am 2.

März 2011 eine Novelle zum

Salzburger Landessicherheitsgesetz

beraten.

Das Gesetzesvorhaben dient

dazu Probleme, die beim

Vollzug des mit 1. April 2009

in Kraft getretenen neuen

Hundehalterechts aufgetreten

sind, zu entschärfen und

die Gemeinden zu entlasten,

ohne das Schutzniveau für

Bürgerinnen und Bürger zu reduzieren.

So soll einerseits im

Verfahren zur Feststellung der

Gefährlichkeit eines Hundes

die Gemeinde die Kosten des

in der Regel erforderlichen

Sachverständigengutachtens

nicht bloß dann auf die Hundehalter

abwälzen können, wenn

diese ein Verschulden an der

Art der Hundehaltung trifft (§

76 Abs. 2 zweiter Satz AVG).

Die vorgesehenen Erleichterungen

stellen zweifelsfrei

eine Verbesserung der bestehenden

Rechtslage dar, ohne

allerdings etwas an der grundsätzlich

unbefriedigenden Situation

mit der Vollziehung des

Landessicherheitsgesetzes

in diesem Bereich zu ändern.

Auch wenn dieser Bereich der

örtlichen Sicherheitspolizei

verfassungsrechtlich zugeordnet

wird, wird in aller Regel

eine wirkungsvolle und effiziente

Vollziehung nur bei der

Bezirksverwaltungs-behörde

möglich sein, der auch die entsprechenden

Amtssachverständigen

und Exekutivorgane

zur Verfügung stehen.

Zahlreiche Gemeinden haben

daher von ihrem verfassungsgesetzlich

vorgesehenen

Recht Gebrauch gemacht,

einen Antrag auf Delegierung

der entsprechenden Aufgaben

an die Bezirksverwaltungsbehörde

zu stellen, auf diese

Anträge allerdings nach über

einem Jahr Wartezeit eine abschlägige

Antwort des Landes

erhalten. Die Enttäuschung

der Gemeinden ist daher mehr

als verständlich: Einerseits

wurden gerade in den letzten

Jahren zusätzliche Aufgaben

(beispielsweise Reisepassausstellung)

übernommen,

die das Land bzw. die Bezirksverwaltungsbehörden

deutlich

entlasten; wenn es hingegen

darum geht, eine Aufgabe, die

zweckmäßig besser bei der

Bezirksverwaltungsbehörde

angesiedelt ist, zu übernehmen,

zeigt das Land den Gemeinden

die kalte Schulter.

8 Die Salzburger Gemeinde 1 | 11


Ö S T E R R E I C H

Finanzielle Lage

der Gemeinden bessert sich, neue Pflegefinanzierung unbedingt notwendig

Mödlhammer bei Neujahrsempfang:

Gemeinden sind Reformmotoren

Mit deutlich optimistischen

Tönen startete der Gemeindebund

am 4.2.2011 bei seinem

Neujahrsempfang ins Jahr

2011. „Die Entwicklung der

Ertragsanteile stimmt uns weit

zuversichtlicher als noch vor

einem Jahr“, betonte Gemeindebund-Chef

Bgm. Helmut

Mödlhammer. „Unser größtes

Problem bleibt allerdings die

Finanzierung der Pflege, die

wir unbedingt in der ersten

Jahreshälfte auf neue Beine

stellen müssen“, so der Gemeindebund-Präsident.

„Wir sind bei den Steuereinnahmen

zwar immer noch

lange nicht dort, wo wir schon

einmal waren, seit Jahresbeginn

ist die Entwicklung der

Ertragsanteile jedoch wieder

einigermaßen positiv“, berichtete

Mödlhammer in seiner

Rede beim Neujahrsempfang

des Österreichischen Gemeindebundes

im Palais Niederösterreich

in Wien. Zahlreiche

prominente Gäste aus Politik

und Wirtschaft waren der Einladung

des Gemeindebundes

gefolgt, u.a. Außenminister Michael

Spindelegger, NR-Präsident

Fritz Neugebauer, RH-

Präsident Josef Moser, der

NÖ-Landesrat Johann Heuras,

Volksanwältin Gertrude Brinek,

u.v.m.. Die Finanzierung der

Pflege, so Mödlhammer, sei

für die Gemeinden existentiell

wichtig. „Ich vertraue hier auf

die Zusagen der Bundespolitik,

dass diese Finanzierung in der

ersten Jahreshälfte auf neue

Beine gestellt wird. Andernfalls

werde ich auch den Stabilitätspakt

nicht unterschreiben.“

Gemeinden scheuen die

Kontrolle nicht

Die Gemeinden, so Mödlhammer

weiter, seien zu sinnvollen

Reformen jederzeit bereit.

„Wir werden jede Bemühung

um eine Verwaltungsreform,

vor allem aber um eine Aufgabenreform

ehrlich und engagiert

unterstützen“, so der Gemeindebund-Präsident.

„Und

wir scheuen auch keine Kontrollen“,

erklärte Mödlhammer

in Anwesenheit des Rechnungshof-Präsidenten

und

brachte dabei neue Vorschläge

ein. „Ich bin dafür, dass wir

künftig Ursachen bekämpfen

und nicht im Nachhinein die

Symptome. Daher schlage

ich vor, dass der Rechnungshof

in die Gesetzgebungsprozesse

stärker eingebunden

werden soll, vor allem bei

der Abschätzung der Folgekosten

neuer Gesetze. Der

Rechnungshof sollte künftig

viel mehr eine beratende und

begleitende Rolle einnehmen,

anstatt nur im Nachhinein zu

prüfen, wenn schon Schäden

entstanden sind.“

Eine deutliche Absage erteilte

Mödlhammer sämtlichen Bestrebungen

zur Zwangszusammenlegung

von Gemeinden.

„Ich halte überhaupt

nichts davon, solche Dinge

gegen den Willen der betroffenen

Bevölkerung von oben

zu dekretieren. Wenn die Menschen

mit einer Zusammenlegung

einverstanden sind,

dann ist das kein Problem.

Zwänge von oben sind mit

Sicherheit aber nicht der richtige

Weg. Damit würde man

Strukturen zerschlagen, das

freiwillige Engagement der

Menschen drastisch reduzieren

und zudem auch keine Kosten

sparen können.“ Berechnungen

des Gemeindebundes

die auf Basis der Rechnungsabschlüsse

der Gemeinden

erstellt wurden zeigen sehr

deutlich, dass kleinere Ge-

Fotos: KOMMUAL/Horvath

meinden erheblich geringere

Verwaltungskosten und auch

deutlich weniger Personal pro

tausend Einwohner hätten,

als größere Gemeinden oder

Städte. Ebenso deutlich war

aber auch Mödlhammers Bekenntnis

zur gemeindeübergreifenden

Zusammenarbeit.

„Wir leben seit Jahrzehnten

flächendeckende und höchst

erfolgreiche Verbandsmodelle

im Bereich der Abwasser- und

Müllentsorgung. So gut wie

keine Gemeinde übernimmt

diese Aufgaben alleine. Hier

gibt es sicherlich noch viel

Potential auch in anderen

Aufgabenbereichen, das es

zu heben gilt. In unserer Gesellschaft

und Staatsstruktur

gib es keinen Platz mehr für

Kirchturmdenken und falsche

Eitelkeiten“, so der Gemeindebund-Präsident

abschließend.

1 | 11 Die Salzburger Gemeinde 9


Willkommen daheim: Österreichs Gemeinden sind regionale E-Government-Meister

Erfolgsgeschichte „Kommunales Intranet“:

2.000 Gemeinden nutzen digitale Arbeitsplattform

„Aus einer guten Idee ist innerhalb

weniger Jahre eine

beispiellose Erfolgsgeschichte

geworden“, berichtet Gemeindebund-Präsident

Bgm.

Helmut Mödlhammer über die

Entwicklung der kommunalen

Intranet-Plattform kommunalnet.at.

„Vor kurzem konnten

wir mit der Vorarlberger Gemeinde

Schwarzach die 2.000.

Gemeinde auf kommunalnet.

at begrüßen.“

Im Jahr 2005 hatten der Gemeindebund,

seine Landesverbände

und die Kommunalkredit

Austria AG das exklusive

Informations- und Arbeitsportal

der österreichischen Gemeinden

entwickelt. „Der Sinn

dahinter war, dass man all die

vielen Anwendungen, die in

den Gemeinden tagtäglich genutzt

werden müssen, auf ein

Portal zusammenfasst“, erklärte

Mödlhammer. „Inzwischen

sind es mehr als 80 Anwendungen,

vom Melderegister

über das Grundbuch, bis hin

zu KSV-Auskünften, die über

kommunalnet.at abgefragt

werden können.“ Damit habe

man den Gemeinden einen

hochwertigen und vollständigen

digitalen Arbeitsplatz

zur Verfügung gestellt, den sie

täglich ausgiebig nutzen.

Neben den behördlichen und

nicht-behördlichen Anwendungen

werden Bürgermeisterinnen

und Bürgermeister,

Amtsleiterinnen und Amtsleiter

sowie alle Gemeindebediensteten

auf kommunalnet.at in

Echtzeit über aktuelle Bundesund

Landesgesetze, Steuerinfos,

Links, kommunale Termine

sowie dutzende Musterprojekte,

Lösungskonzepte und

Wettbewerbe informiert. „Das

ist die größte und tiefgehendste

Sammlung kommunalen Wissens

in Österreich“, betont

Mödlhammer. „Wer Fragen zu

kommunalen Themen hat, surft

auf kommunalnet.“ Besonders

freut Geschäftsführer Mag. Lucas

Sobotka, schon im fünften

Online-Jahr die magische Marke

der 2.000 Gemeinden mit

kommunalnet übersprungen

zu haben. Es ist die Vorarlberger

Gemeinde Schwarzach,

die ab nun auch diesen Informationsvorsprung

nutzt. „Die

Gemeinde Schwarzach hat

sich für die Registrierung bei

kommunalnet entschieden,

da sowohl seitens der Politik

aber vor allem seitens der

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

der Gemeinde gewünscht

war, aktuelle Nachrichten und

Schwerpunktthemen zeitnah

und professionell aufbereitet

zu erhalten.“, so der Schwarzacher

Bürgermeister Mag.

Manfred Flatz.

kommunalnet wächst nicht

nur laufend, es entwickelt sich

auch permanent. Daher wird

das Portal im nächsten Jahr

auch um einige Funktionalitäten

des Web2.0 erweitert und

auch visuell adaptiert. „Neben

der Aktualisierung und noch

mehr Benutzerfreundlichkeit

wollen wir im nächsten Jahr

eine neue Plattform auf kommunalnet

bereitstellen, auf der

sich alle Gemeindebediensteten

- natürlich auch politische

Mandatare - über die vielfältigen

kommunalen und regionalen

Themen austauschen

können. Ziel ist dabei eine aktive

Community zu entwickeln,

die Know- und vor allem auch

Do-How austauscht und sich

über die Gemeinde-, Bezirksund

Landesgrenzen hinaus

vernetzt“, skizziert Sobotka die

Zukunft der umfassendsten

Online-Gemeindepartnerschaft

Österreichs.

Für Gemeindebund-Chef Mödlhammer

ist kommunalnet.at

auch ein wichtiger Teil des kommunalen

Bürgerservice: „Nur

gut ausgebildete und gut informierte

Mitarbeiter/innen können

ihre Arbeit schnell, effizient und

bürgernah erledigen. Mit unserer

Intranet-Plattform stellen

wir ihnen das dafür notwendige

Rüstzeug zur Verfügung.“

Gemeinden

brauchen Instrument zur Erhöhung der Verkehrssicherheit

Die jüngsten Verkehrsstatistiken

beweisen die Dringlichkeit

der Verkehrsüberwachung

auf Österreichs Gemeindestraßen.

„Mehr als 80 Prozent

der Fahrzeuglenker halten sich

nicht an Tempo-30-Vorgaben,

die Hälfte überschreitet sogar

die 50 km/h Zone im Ortsgebiet“,

berichtet Gemeindebund-Präsident

Bgm. Helmut

Mödlhammer. „Vor allem auf

Schutzwegen, vor Schulen und

vor Kindergärten häufen sich

daher auch die Unfälle.“ Zu

Beginn des Jahres unternimmt

Mödlhammer daher erneut

einen Anlauf, um Geschwindigkeitsüberwachungen

auf

Gemeindestraßen zu ermöglichen.

„Ich werde nicht aufhören

zu mahnen und darum zu

kämpfen, dass die Gemeinden

zumindest auf ihren eigenen

Straßen die Geschwindigkeit

kontrollieren können“, so

Mödlhammer. „Hier geht es

nicht um Abzocke, sondern um

den Schutz der schwächsten

Verkehrsteilnehmer.“

In den vergangenen Monaten

habe man intensive Gespräche

mit den Bundesländern geführt,

berichtet Mödlhammer. „Dabei

hat sich herausgestellt, dass

die große Mehrheit der Länder

keine Einwände gegen die Radarmessung

durch Gemeinden

hat.“ Leider bestehe aber unter

den Ländern keine Einstimmigkeit,

eine Änderung der Straßenverkehrsordnung

in Form einer

generellen Bundesregelung sei

daher politisch offenbar nicht

durchzusetzen. Es gebe aber,

so Mödlhammer weiter, einen

neuen praktikablen Vorschlag.

„Der Bund kann den Ländern

eine so genannte ‚Verordnungsermächtigung‘

erteilen, damit

könnte jedes Land seinen Gemeinden

die Geschwindigkeitskontrollen

generell zugestehen“,

so Mödlhammer.

„Das wäre ein sauberer und

effizienter Weg, der ausschließt,

dass das große

gemeinsame Vorhaben von

einem einzelnen Bundesland

blockiert wird.“ Und selbst

wenn ein Bundesland seinen

Gemeinden ermöglicht, diese

Kontrollen durchzuführen, so

werde keine einzige Gemeinde

dazu gezwungen. „Jede

Kommune soll dann selbst

entscheiden können, ob sie

Radarboxen aufstellen will.“

Mödlhammer stellte auch klar,

dass es ausschließlich um

stationäre Radargeräte an

neuralgischen Punkten gehe.

„Keiner braucht Angst haben

vor privaten Sheriffs mit der

Radarpistole, dies wäre durch

die vorgeschlagene Änderung

gar nicht möglich.“

Mödlhammer kündigte an, einen

entsprechend ausgearbeiteten

Vorschlag an Bundesministerin

Bures zu übermitteln.

„Wir brauchen die Möglichkeit

der Überwachung in den Gemeinden

wirklich dringend. Alle

Verkehrsstatistiken zeigen,

dass die mit Abstand meisten

Unfälle im Ortsgebiet, ja sogar

auf Schutzwegen passieren.

Wir Bürgermeister haben die

Verantwortung, das Rasen auf

unseren Gemeindestraßen

zu unterbinden.“ Dafür werde

man auch weiterhin kämpfen.

10 Die Salzburger Gemeinde 1 | 11


Auf dem Eis eingebrochen

Wenn das Wintermärchen zur Horrorgeschichte wird!

Eisstockschießen, Eislaufen,

Eishockeyspielen, Eissegeln,

Eisfischen oder einfach

nur ein winterlicher Spaziergang

- sie gehören zu den

schönsten Seiten des Winters:

die vielfältigen Sportund

Freizeitmöglichkeiten,

die auf den zugefrorenen Eisdecken

der österreichischen

Teiche und Seen ausgeübt

werden können. Nach Schätzungen

des Kuratoriums

für Verkehrssicherheit (KfV)

nützen mehr als eine Million

Menschen Österreichs

zugefrorene Gewässer und

künstliche Eisflächen zum

Eislaufen. Doch nicht immer

läuft am Eis auch alles glatt.

Rund 4.700 Österreicher verletzten

sich im Jahr 2009 beim

Eislaufen. 15 Prozent aller

Eislaufverletzungen sind Gehirnerschütterungen.

Als besonders

gefährliches Gelände

gilt Natureis: hier passieren

im langjährigen Durchschnitt

rund 13 Prozent aller Unfälle

auf Schlittschuhen.

Doch das Natureis birgt eine

weitere Gefahr: gerade zu

Beginn der winterlichen Frostphase

und bei Tauwetter

kommt es – allen Warnungen

zum Trotz – auf Grund der

mangelnden Tragfähigkeit der

Eisdecke immer wieder zu Unfällen

– leider auch mit Todesfolge.

Nach derart tragischen

Ereignissen stellt sich nicht

nur die Frage, wie und ob diese

hätten verhindert werden

können, sondern auch wer die

Verantwortung trägt.

Grundsätzlich gilt die allgemeine

Regel, dass „jeder

für die Verkehrssicherheit zu

sorgen hat, der auf einem

ihm gehörenden oder seiner

Verfügung unterstehenden

Grund und Boden einen

Verkehr für Menschen eröffnet“

(OGH vom 27.5.1971,

2 Ob 47/71; 31.3.2009 1 Ob

55/09h u.a.).

Eine der wenigen höchstgerichtlichen

Entscheidungen,

der konkret der Sachverhalt

eines Eiseinbruchs zugrunde

liegt, stammt aus dem Jahr

2001 (OGH vom 25.4.2001,

9 Ob 101/01w). Auf dem See,

auf dem sich das folgenschwere

Unglück ereignete,

kam es an schönen Wintertagen

vor, dass sich bis zu

1500 Menschen am Eis befanden.

Der Eislaufbetrieb wurde

nicht ausdrücklich gestattet,

aber auch nicht ausdrücklich

verboten. Nachdem Mitte der

90er Jahre mehrere Menschen

eingebrochen waren,

wurden an verschiedenen

Stellen Warnschilder mit der

Aufschrift „Betreten der Eisfläche

auf eigene Gefahr (Eisstärke

unterschiedlich-offene

Stellen)“ aufgestellt. Im Februar

1998 verunglückte ein

Eisläufer, der sich zu weit an

den Rand der tragenden Eisdecke

hinausgewagt hatte,

tödlich. Der Fall wurde gerichtsanhängig,

die erste Instanz

und das Berufungsgericht

verneinten den Vorwurf,

dass die Beklagte eine sie

treffende Verkehrssicherheitspflicht

verletzt habe. Der OGH

wies die gegen dieses Urteil

erhobene Revision zurück.

Haftung muss von Fall zu

Fall bestimmt werden

Das Höchstgericht stellte

klar, dass der konkrete Inhalt

der Verkehrssicherungspflicht

immer nur von Fall zu

Fall bestimmt werden kann;

entscheidend ist, welche

Maßnahmen unter den gegebenen

Umständen möglich

und zumutbar sind.

Eine allgemein gültige Aussage

über die Verkehrssicherungspflicht

eines Eigentümers

eines zugefrorenen

Sees ist nicht möglich, da

„Ausmaß und Inhalt dieser

Pflichten je nach Sachlage

völlig unterschiedlich sein

können“. Im konkreten Fall

sei es sehr wohl von Bedeutung,

dass die beklagte Partei

den Eislaufbetrieb nicht

eröffnet oder organisiert,

sondern nur nicht untersagt

hat. Sie habe daher die Gefahrenlage

nicht geschaffen

und davon auch nicht profitiert.

Zudem müsse berücksichtigt

werden, dass an

verschiedenen Stellen des

Seeufers Warntafeln angebracht

waren. Der Verunfallte

hatte zudem den (optisch

erkennbaren) Bereich

verlassen, der (von Dritten)

betreut und gesichert wurde

und wäre eine Absicherung

des nicht betreuten Bereiches

angesichts der Größe

des Sees nur mit größtem

Aufwand möglich gewesen.

Franz Steininger verstorben

Am 29. Jänner 2011 ist der langjährige Präsident des Oberösterreichischen Gemeindebundes und

frühere Bürgermeister der Marktgemeinde Garsten, Franz Steininger, nach schwerer, mit großer Tapferkeit

ertragener Krankheit, im 63. Lebensjahr verstorben.

Franz Steininger war auch Präsidiumsmitglied des Österreichischen Gemeindebundes, mit ihm haben

alle österreichischen Gemeinden einen überzeugten und couragierten Kommunalpolitiker verloren.

Unser besonderes Mitgefühl gilt vor allem seiner Familie. Der Salzburger Gemeindeverband wird

Franz Steininger stets ein ehrendes Andenken bewahren.

12 Die Salzburger Gemeinde 1 | 11


Ö S T E R R E I C H

Haftet die Gemeinde?

Die Entscheidung lässt mit

dem Hinweis auf die Einzelfallbeurteilung

zwar viele Fragen

offen, gibt jedoch einige

wichtige Anhaltspunkte.

Ob und in welchem Umfang

die Gemeinde oder andere

(Tourismusverband, Vereine

etc.) eine Verkehrssicherungspflicht

trifft, hängt maßgeblich

davon ab, ob sie eine

Benützung der Eisfläche freigegeben

oder sogar selbst

Veranstaltungen organisiert

hat (Flutlichteislaufen, Wettbewerbe

etc.). In diesen Fällen

wird eine besonders hohe

Sorgfaltspflicht anzunehmen

sein. Ist die Eisfläche einmal

offiziell „freigegeben“, sind

Zustand und Tragfähigkeit

laufend zu kontrollieren. Die

Dokumentation der Kontrollen

ist ebenso unabdingbar,

wie die lfd. Beobachtung der

Wetterentwicklung (Vorhersehbarkeit

von Tauwettereinbrüchen

etc.).

Maßgeblich für den Umfang

der Verkehrssicherungspflicht

ist auch die Größe

und Zugänglichkeit des Gewässers:

entscheidend ist,

welche Maßnahmen unter

den gegebenen Umständen

möglich und zumutbar sind.

Die Aufstellung von unmissverständlichen

Warntafeln,

insbesondere bei Seezugängen,

öffentlichen Wegen entlang

des Gewässers etc. trägt

dazu bei, das Haftungsrisiko

herabzusetzen.

Nicht unterschätzt werden

sollte auch das Risiko, welches

die Gemeinde ggf. als Veranstaltungsbehörde

treffen kann.

Auf Grund eines plötzlichen

Wetterumschwungs kann eine

augenscheinlich sichere Veranstaltung

rasch auf „dünnes

Eis“ geraten.

Das Kuratorium für Verkehrssicherheit

hat zu dem Thema einige Verhaltensregeln erarbeitet, damit unsere Eissportler

unfallfrei über den Winter kommen:

Betreten Sie nur offiziell freigegebene Gewässer.

Feuerwehr 122 | Wasserrettung/Rettung 144

Vor dem Betreten von Eisflächen beachten Sie die Warntafeln und Sperrzonen.

Prüfen Sie die Festigkeit der Eisflächen vor dem Betreten. Die Beurteilung der Tragfähigkeit

einer Eisfläche kann tückisch sein. Am Randbereich erste Versuche unternehmen. Es

darf bei Belastung KEINE Bewegung erkennbar sein, KEINE Sprünge, Luftblasen oder gar

Geräusche machen.

Halten Sie Ausschau nach Rissen, Sprüngen und dunklen Eisflächen, die auf dünnes Eis

schließen lassen.

Gehen Sie niemals alleine Eislaufen. Entfernen Sie sich nicht von anderen Eisläufern

weiter als auf Rufdistanz. Wer abseits von vielbefahrenen Bereichen fährt, geht ein

erhöhtes Risiko ein, einzubrechen.

Vorsicht bei Unterbrechungen im Eis, wie zum Beispiel Bootsanlegestellen.

Natureis kann Sprünge, Buckeln und Brüche aufweisen, daher herrscht erhöhte

Sturzgefahr.

Beim Eislaufen sollte generell auf die Sicherheitsausrüstung geachtet werden; es

besteht vor allem die Gefahr nach hinten zu stürzen und sich beim Aufprall den Kopf

zu verletzen. Ein Helm ist daher empfehlenswert, vor allem für Kinder, aber auch

für Erwachsene.

Auch das richtige Verhalten bei Unfällen sollte in Erinnerung gerufen werden:

Merkt man, dass die Eisfläche, auf der man sich befindet, bricht, legt man sich am besten

auf den Bauch und versucht von der Gefahrenstelle wegzukriechen.

Bricht jemand ins Eis ein, ist Eile geboten, da der Eingebrochene schnell unterkühlen

kann. Der Verunfallte soll sich selbst durch seitlich ausgestreckte Arme Halt auf der

Eisdecke verschaffen und versuchen, sich in die Richtung auf das Eis zu schieben, aus

der er gekommen ist. Alarmieren Sie sofort die Rettungskräfte! Feuerwehr 122 und

Wasserrettung/Rettung 144.

Versuchen Sie niemals eine Bergung ohne Seilsicherung oder Sicherung durch

einen zweiten Helfer.

Verwenden Sie Hilfsmittel wie Bretter, Leitern, Stangen, Seile, Kleidungsstücke. Es gilt

sich auf breiter Unterlage liegend dem Eingebrochenen zu nähern. Prüfen Sie vorher die

Tragfähigkeit der Eisdecke.

Nach der Bergung des Verunglückten benötigt dieser umgehend rettungsdienstliche

bzw. notärztliche Versorgung.

Bei ausreichender Um- und Vorsicht steht einem unbeschwerten Wintervergnügen

nichts entgegen. Für konkrete Rückfragen und Tipp`s steht ihnen ihre Landesstelle

des KfV gerne zur Verfügung.

Über Risken aufklären

Unabhängig von der Haftungsfrage

spricht es für das

Verantwortungsbewusstsein

einer Gemeinde, ihre Bürgerinnen,

Bürger und Gäste

über die „Risken am Eis“

allgemein aufzuklären (z.B.

über ihre Homepage, Gemeindezeitung

etc.).

1 | 11 Die Salzburger Gemeinde 13


Dr. Walter Leiss

wird neuer Generalsekretär des Gemeindebundes

Amtsübergabe im Generalsekretariat mit Anfang Juli 2011

Mit 1. Juli 2011 wird Dr. Walter

Leiss seine Agenden als

neuer Generalsekretär des

Österreichischen Gemein-

bundes seit 1988 als Generalsekretär

führt und im

Sommer in den Ruhestand

treten wird. Die Bestellung

von Leiss erfolgte in der Sitzung

des Bundesvorstandes

des Gemeindebundes am 3.

März 2011.Gemeindebund-

Präsident Bgm. Helmut

Mödlhammer sieht die Funktion

des Generalsekretärs

als zentrale Schaltstelle mit

großer Bedeutung.

„Robert Hink hat diese Funktion

mehr als zwei Jahrzehnte

mit außergewöhnlichem

persönlichen und

fachlichen Einsatz ausgefüllt.

Er ist maßgeblich dafür

verantwortlich, dass der

Gemeindebund politisch und

fachlich einen ausgezeich-

debundes übernehmen. Er

folgt in dieser Funktion Dr.

Robert Hink nach, der die

Geschäfte des Gemeindeneten

Ruf genießt und auf

allen Ebenen höchste Wertschätzung

erfährt“, so Mödlhammer.

Die Bestellung von

Leiss, die auf Mödlhammers

Vorschlag erfolgte, sieht er

als Zeichen der Kontinuität:

„Auf einen Top-Juristen aus

Niederösterreich folgt der

nächste Top-Jurist aus diesem

Bundesland. Wir haben

Glück, dass sich Dr. Leiss

bereit erklärt hat, diese

Funktion zu übernehmen.“

Der 53jährige Dr. Walter Leiss

ist seit 2000 als Klubdirektor

im Landtagsklub der niederösterreichischen

VP tätig, davor

war der Jurist u.a. in der Gemeindeabteilung

des Landes

sowie der Bezirkshauptmannschaft

St. Pölten tätig.

Bgm. Rupert Dworak

neuer 2. Vizepräsident des Gemeindebundes

Ternitzer Bürgermeister neu in Führungsspitze des Gemeindebundes

Der Bürgermeister der niederösterreichischen

Stadt

Ternitz, LAbg. Rupert Dworak

wurde zum neuen 2.

Vizepräsidenten des Österreichischen

Gemeindebundes

gewählt. Dworak

folgt in diesem Amt dem

Bürgermeister der burgenländischen

Gemeinde Oggau

und Präsidenten des

sozialdemokratischen GVV

im Burgenland, Bgm. Ernst

Schmid nach.

Insgesamt besteht die politische

Führungsspitze des

Gemeindebundes nun aus

Präsident Bgm. Helmut

Mödlhammer, seinem ersten

Vizepräsidenten LAbg.

Bgm. Mag. Alfred Riedl und

dem neuen 2. Vizepräsidenten

Rupert Dworak.

Der 49jährige Dworak ist

seit 2004 Bürgermeister von

Ternitz, seit 2008 Präsident

des Sozialdemokratischen

Gemeindevertreterverbandes

Niederösterreichs.

Seit 2003 vertritt er die

SPÖ als Abgeordneter im

NÖ-Landtag.

Die Neuwahl war notwendig

geworden, weil der

bisherige zweite Gemeindebund-Vize,

Bgm. Ernst

Schmid, seine Funktion

im Österreichischen Gemeindebund

zurückgelegt

hatte. Die Wahl Dworaks

erfolgte einstimmig.

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Ö S T E R R E I C H

58. Österreichische Gemeindetag

am 9. und 10 Juni 2011 in Kitzbühel

Demographie und Überalterung als Kernthemen

Inhaltlich steht der 58. Österreichische

Gemeindetag

ganz im Zeichen der demographischen

Entwicklung, von

der die meisten Gemeinden

massiv betroffen sind. „Die

Alterspyramide kippt - und unsere

Gemeinden mit?“ lautet

das provokante Thema. „Wir

haben uns gerade in den ländlichen

Räumen mit den Folgen

dieser Entwicklung auseinanderzusetzen“,

weiß Gemeindebund-Präsident

Bgm. Helmut

Mödlhammer. „Wir tun

dies natürlich schon seit Jahren,

das Thema ist aber so

brennend, dass wir uns am

PROGRAMM:

Donnerstag, 9. Juni 2011

9.00 Uhr Eintreffen der Teilnehmer

des 58. Österreichischen Gemeindetages

Für die angemeldeten Gäste werden die

Tagungsmappen und das Gastgeschenk direkt auf

die Zimmer gebracht. Jene, die nicht übernachten,

können die Tagungsunterlagen ab 9.00 Uhr am

Infopoint im Mercedes-Benz Sportpark abholen.

11.30 Uhr Eröffnung des 58. Österreichischen

Gemeindetages am Stadtplatz

Bgm. Helmut MÖDLHAMMER

Präsident des Österreichischen Gemeindebundes

Bgm. Mag. Ernst SCHÖPF

Präsident des Tiroler Gemeindeverbandes

Dr. Klaus WINKLER

Bürgermeister der Stadt Kitzbühel

11.30 bis Kulinarischer Willkommensgruß aus der

13.30 Uhr Tiroler Küche

Einladung zu einem Tiroler Bäuerinnenbuffet.

14.00 bis Fachtagung

16.00 Uhr Freiwilligenarbeit und Pflege

BM Rudolf HUNDSTORFER

Präs. Bgm. Helmut MÖDLHAMMER

Präs. Bgm. Mag. Ernst SCHÖPF

alternativ:

Gemeindetag im großem Forum

damit befassen wollen.“

Gerade in den Bereichen Gesundheit,

Soziales, Altenbetreuung

und Wohnbau äußern

sich die Folgen der Überalterung

am stärksten. „Bei der

Pflegefinanzierung müssen

wir ganz einfach neue Wege

finden, sonst wird die Kostenexplosion

die Gemeinden finanziell

umbringen“, so Mödlhammer.

Anmeldungen zum 58. Österreichischen

Gemeindetag sind

bis zum 29. April 2011 möglich

(auf www.gemeindetag.at).

14.00 bis

17.00 Uhr Programm für Begleitpersonen

Fahrt auf den Hahnenkamm und Besichtigung der

Streif oder

Fahrt auf das Kitzbühler Horn

19.00 bis

23.00 Uhr Tiroler Unterhaltungsabend im Mercedes Benz Sportpark

Freitag, 10. Juni 2011

9.00 Uhr Platzkonzert der Stadtmusik Kitzbühel vor dem

Mercedes-Benz Sportpark und landesüblicher

Empfang des Herrn Bundespräsidenten

9.30 Uhr Haupttagung 58. Österreichischer Gemeindetag

Begrüßung und Eröffnung:

Bgm. Helmut MÖDLHAMMER

Präsident des Österreichischen Gemeindebundes

Grußadressen:

Dr. Klaus WINKLER

Bürgermeister der Stadt Kitzbühel

Günther PLATTER

Landeshauptmann von Tirol

Vertreter der Europäischen Gemeindeorganisationen

Dr. Heinz FISCHER

Bundespräsident der Republik Österreich

Hauptreferat:

Werner FAYMANN

Bundeskanzler der Republik Österreich

Ehrungen

Schlussansprache:

Bgm. Helmut MÖDLHAMMER

Präsident des Österreichischen Gemeindebundes

12.00 Uhr Kulinarischer Ausklang und Ende des

Österreichischen Gemeindetages

Anmeldung im Internet:

www.gemeindetag.at

Foto Internet/Kitzbühel Tourismus

Tiroler Gemeindeverband, Adamgasse 7a, A-6020 Innsbruck, Tel.: +43(0)512 587130, Fax: +43(0)512 587130-14,

E-Mail: tiroler@gemeindeverband.tirol.gv.at, www.gemeindeverband.tirol.gv.at

Tiroler Gemeindeverband

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Gemeindezusammenlegungen: Selbstverwaltung ist nicht schutzlos

Die Ankündigung einer Verwaltungs-

und Gemeindereform

durch die steirische Landesregierung

am 16.12.2010

hat zahlreiche Reaktionen

ausgelöst – auch außerhalb

der Steiermark. Eine Gemeindereformgruppe

soll – so der

Pressetext der Stmk. Landesregierung

- Vorschläge für die

„Gemeindestrukturreform“ erarbeiten.

Der Hinweis, wonach

die Steiermark im Vergleich zu

allen anderen Bundesländern

die kleinste Gemeindestruktur

aufweist und die letzte große

Gemeindereform in den Jahren

1967 bis 1969 noch unter Landeshauptmann

Josef Krainer

sen. durchgeführt worden sei,

lässt kaum Zweifel daran, dass

auch Gebietsreformen – sprich

Gemeindezusammenlegungen

– zur Diskussion stehen werden,

auch wenn primär auf

freiwillige Maßnahmen gesetzt

werden soll. Aber nicht nur

in der Steiermark stellen sich

viele Kommunalpolitiker von

Klein- und Kleinstgemeinden

die Frage: steht uns eine Strukturreform

bevor?

Schwerwiegender Eingriff in

die Gemeindeautonomie

Ob durch die Zusammenlegung

von Kleingemeinden überhaupt

nachhaltige gesamtwirtschaftliche

Vorteile erzielt werden

können, ist in vielerlei Hinsicht

umstritten. Für die Fälle, in

denen eine Zusammenlegung

nicht freiwillig erfolgt, erhebt

sich zudem die Frage der Zulässigkeit,

ob und wie sich Gemeinden

gegen eine Auflösung

durch den Landesgesetzgeber

zur Wehr setzen können.

Die Vorgangsweise, aber auch

die Zuständigkeit ist in der jeweiligen

Gemeindeordnung

geregelt: bspw. sieht § 8 Abs.

1 der Stmk. Gemeindeordnung

1967 vor, dass sich zwei

oder mehrere angrenzende

Gemeinden aufgrund übereinstimmender

Gemeinderatsbeschlüsse

mit Genehmigung

der Landesregierung zu einer

Gemeinde vereinigen können.

Für die Vereinigung einer oder

mehrerer Gemeinden zu einer

einzigen Gemeinde gegen den

Willen einer beteiligten Gemeinde

hingegen ist der Landtag

zuständig und – wie in den meisten

anderen Bundesländern -

ein eigenes Gesetz erforderlich.

Die zwangsweise Vereinigung

mehrerer Gemeinden stellt

– neben der Auflösung des

Gemeinderates – den schwerwiegendsten

Eingriff in die

Gemeindeautonomie dar und

ist nur unter strengen Voraussetzungen

zulässig. Ein Eingriff

in den räumlichen Bestand ist

nach der ständigen Rechtsprechung

des Verfassungsgerichtshofes

nur rechtskonform

möglich, soweit er gesetzlich

vorgesehen und sachlich gerechtfertigt

ist: konkret bedeutet

dies, dass „ein ausreichendes

öffentliches Interesse vorliegen“

muss, da sonst der Gleichheitsgrundsatz

verletzt wird.

Umfangreiche

Rechtssprechung zur

„sachlichen Rechtfertigung“

Auf Grund der Gemeindestrukturreformen

in den 70er

und 80er Jahren hat sich eine

umfangreiche Judikatur des

Höchstgerichtes entwickelt (vgl.

VfSlg 6697/1972, 8108/1977

sowie insbesondere auch

VfGH vom 13.10.1983, Slg

9819, 21.6.1990, Slg 12397 sowie

16.10.1992, Slg 13235 und

29.9.1993, Slg 13543). Mehrere

Zusammenlegungen mussten

vom Landesgesetzgeber

rückgängig gemacht werden,

weil die Voraussetzungen für

die Auflösung nicht vorlagen.

Sachlich gerechtfertigt sind

Vereinigungen, Aufteilungen

und sonstige Veränderungen

von Gemeindegrenzen, wenn

sie aus öffentlichen Interessen,

insbesondere aus wirtschaftlichen

und finanziellen Interessen

der Gemeinde, sowie unter

Bedachtnahme auf die wirtschaftlichen,

kulturellen und sozialen

Belange der betroffenen

Bevölkerung und jedenfalls nur

dann vorgenommen werden,

wenn die beteiligten Gemeinden

sodann voraussichtlich für

sich die erforderlichen Mittel

zur Erfüllung der ihnen obliegenden

Aufgaben aufbringen.

Nach der Rechtsprechung des

Verfassungsgerichtshofes sind

vor allem folgende Kriterien für

die Beurteilung der Sachlichkeit

einer Gebietsänderung/Strukturreform

zu berücksichtigen:

ein in sich geschlossenes

Gemeindegebiet,

ein geschlossenes

Siedlungsgebiet,

das Zugehörigkeitsgefühl der

Bevölkerung zu einer Gemeinde

eine erfolgreiche Gemeindeverwaltung,

die Entfernung von Ortsteilen

zum Gemeindezentrum bzw.

die Struktur der innergemeindlichen

Versorgungseinrichtungen

Der Gesetzgeber ist zudem verpflichtet,

die zukünftige Entwicklung

der Gemeinde bzw. die

Folgen der Zusammenlegung

abzuschätzen. „Eine Zusammenschau

aller maßgeblichen

Umstände zeigt, dass die Gemeindevereinigung,

wie sie

im Jahre 1971 vorgenommen

wurde, zahlreiche Nachteile

für die betroffene Bevölkerung

gebracht, jedoch keine

nennenswerten Vorteile für

sie bewirkt hat. Zwischen den

einzelnen Ortsteilen, die vor

allem infolge der gebirgigen

Lage verkehrsmäßig äußerst

ungünstig untereinander verbunden

sind, bestanden keine

historisch gewachsenen

Beziehungen“ begründete

beispielsweise der Verfassungsgerichtshof

die Aufhebung

der Bestimmung des

Niederösterreichischen Kommunalstrukturverbesserungsgesetzes,

mit dem 1971 die

Kleingemeinden Trattenbach,

Otterthal und Raach am

Hochgebirge zusammengelegt

wurden. Er stellte auch

klar, dass eine Änderung der

Gemeindestruktur, um sachlich

gerechtfertigt zu sein,

„insgesamt gesehen eine Verbesserung

mit sich bringen

muss. Davon kann hier aber

keine Rede sein.“

Zusammenlegung kann vor

dem Verfassungsgerichtshof

angefochten werden

Obwohl der Gemeinde bundesverfassungsgesetzlich

kein

individuelles Existenzrecht,

sondern nur das Recht auf

Bestand „als Institution“ eingeräumt

wird, kann sich eine

Gemeinde bzw. ihre Mandatsträger

gegen eine zwangsweise

Auflösung durch den Landesgesetzgeber

wehren, wenn

diese sachlich unbegründet ist

und damit gegen den Gleichheitsgrundsatz

verstößt.

Mit der Zusammenlegung einer

Gemeinde verlieren auch

alle politischen Mandatsträger

ihre Funktionen - die Konsequenz

daraus: es wird unmittelbar

in die Rechtssphäre der

Organwalter (Bürgermeister,

Gemeindevertreter etc.), insbesondere

in das Recht auf

Ausübung des Gemeindevertretungsmandates

während

der gesamten Funktionsperiode

eingegriffen. Eine Prüfung

der verfassungsrechtlichen

Zulässigkeit ist sowohl im Rahmen

eines amtswegigen Verfahrens

durch den VfGH, eines

Individualantrages (Art 140

Abs 1, 139 Abs 1 B-VG) oder

einer Verfassungsgerichtshofbeschwerde

gem. Art 144 B-

VG (gegen Maßnahmen, die

durch Bescheid erfolgen: z.B.

Feststellung der Auflösung der

Gemeindevertretung, Bestellung

eines Beirates oder Einsatz

eines Regierungskommissärs)

denkbar.

Zusammengefasst stellen

zwangsweise Zusammenlegungen

von Gemeinden gravierende

Eingriffe in die kommunale

Selbstverwaltung

dar, die auch in rechtlicher

Hinsicht nur sehr eingeschränkt

zulässig sind. Jeder

Fall ist hier konkret zu prüfen.

Die Heranziehung sog. „europäischer“

Vergleichsmaßstäbe

erscheint unter dem

Gesichtspunkt der unterschiedlichen

Ausprägung der

kommunalen Selbstverwaltung

in Europa ebenso wenig

zulässig wie die Umsetzung

wirtschaftstheoretischer Vorstellungen,

die ohne ausreichende

Rücksicht auf die

Auswirkung auf die vor Ort

lebenden Bürgerinnen und

Bürger getroffen werden.

20 Die Salzburger Gemeinde 1 | 11


Ö S T E RU R EO I CPA

H

Unitrac spielt Stärken im Kommunaleinsatz aus

- bezahlte Anzeige -

Seit November sind 20 neue

Unitracs von Lindner in der

Stadt Wien unterwegs. Kürzlich

wurden fünf neue Transporter

geordert. Das gesamte

Kommunalprogramm

präsentiert Lindner auf der 8.

Astrad & Austrokommunal –

der größten Kommunalmesse

Österreichs in Wels.

Der Winter ist für die Abteilung

Abfallwirtschaft, Straßenreinigung

und Fuhrpark (MA 48) in

der Bundeshauptstadt Wien

eine intensive Zeit: Straßen

müssen schneefrei gemacht

werden, Streusplitt sorgt für

eisfreie und damit sichere

Gehsteige. Eine wichtige

Rolle im Wiener Winterdienst

spielt der Unitrac von Lindner.

Seit November sind in der

Bundeshauptstadt 20 neue

Unitrac-Transporter der Serie

2 im Einsatz. Die Erfahrungen

waren so positiv, dass kürzlich

weitere fünf Fahrzeuge

nachbestellt wurden.

Profiausstattung

„Der kommunal ausgerüstete

Unitrac ist der ideale Transporter

für die Gemeinden, er

verfügt auf Wunsch über die

komplette Profiausstattung

inklusive 4-Rad-Lenkung“, erklärt

Hermann Lindner. Durch

die Komfortrückstellung und

die Sicherheitsakustik ist die

Bedienung einfach und komfortabel.

Maximale Sicherheit wird

durch die elektrohydraulische

Verdrehdämpfung gewähr leistet.

Mit der Signalsteckdose

fuür Splittstreuer und der Anbaukonsole

für Schneepflüge

ist der Kommunal-Unitrac bestens

für den Winter gerüstet.

Einsatzgebiete

Die winterlichen Einsatzgebiete

reichen vom Splittstreuen

über die Schneeräumung

bis zu Kehrarbeiten, im Sommer

kommen Transportarbeiten

dazu. Lindner: „Der

Trend bei den kommunalen

Fahrzeugen geht eindeutig

zum Ganzjahreseinsatz.“

Derzeit sind mehr als 2.400

Unitrac-Fahrzeuge fixer Bestandteil

der Fuhrparks von

Gemeinden, Profi-Landwirten,

Liftgesellschaften sowie Bauund

Transportunternehmen.

Lindner auf der Astrad

Das gesamte Kommunalprogramm

zeigt Innovationsführer

Lindner auf der 8. Astrad &

Austrokommunal. Die größte

Kommunalmesse Österreichs

geht am 13. und 14. April

2011 auf dem Messegelände

Wels über die Bühne.

Information im Internet:

www.lindner-traktoren.at

1 | 11 Die Salzburger Gemeinde 21


E U RO PA

EU-Parlament:

Ländlicher Raum muss Zukunftschancen bieten

Der Landwirtschaftsausschuss

des Europaparlaments (EP)

verlangt in einer am 26.01.2011

beschlossenen Entschließung

eine angemessene Infrastruktur

auf dem Land, vor allem,

um die Abwanderung in die

Städte zu stoppen.

Die wirtschaftliche und soziale

Stellung von Frauen in ländlichen

Gebieten muss gestärkt

werden, um eine Abwanderung

in die Städte zu stoppen,

fordert der Landwirtschaftsausschuss

des Europäischen

Parlaments. „Die Europäische

Union muss mit ihrer Förderpolitik

ihren Beitrag dazu leisten,

den ländlichen Raum als

Wohn- und Arbeitsort attraktiv

zu halten. Dazu brauchen wir

eine Infrastruktur, die sich an

den Bedürfnissen von Familien,

Frauen und insbesondere

auch jungen Menschen orientiert.

Wichtig sind bedarfsgerechte

Möglichkeiten der

Kinderbetreuung, die Weiterentwicklung

und Stärkung der

landwirtschaftlichen Betriebe,

des Nebenerwerbs und des

Tourismus sowie Investitionen

in den Ausbau schneller Internetverbindungen“,

so die Verfasserin

der Entschließung,

die CDU-Europaabgeordnete

Elisabeth Jeggle.

Auch nach Auslaufen der bisherigen

Finanzierungsperiode

für die EU-Landwirtschaftspolitik

nach 2013 müsse der

ländliche Raum in seiner Gesamtentwicklung

unterstützt

werden. In dieser Entwicklungsphase

sei es mehr denn

je geboten, die Bedürfnisse

und die Potenziale der Frauen

im ländlichen Raum zu berücksichtigen

und zu nutzen. Der

EP-Landwirtschaftsausschuss

forderte bei nur einer Gegenstimme

die EU-Kommission

und die Mitgliedstaaten auf,

die ländlichen Räume im Fokus

zu halten und so zu unterstützen,

dass sie im Wettbewerb

mit den städtischen

Verdichtungsräumen, insbesondere

in Bezug auf attraktive

Arbeitsplätze, bestehen

können. Der Ausschuss unterstrich

die wichtige Rolle von

Frauennetzwerken und die

Notwendigkeit, der multifunktionalen

Rolle der Frau mehr

Sichtbarkeit und Gewicht zu

verschaffen. Ferner forderte

der Ausschuss eine stärkere

wirtschaftliche Unterstützung

für Jungunternehmerinnen,

Selbständige, Bäuerinnen und

Nichtbäuerinnen.

Zentrale Aufgabe einer europäischen

Politik für den ländlichen

Raum bleibe, gleichwertige

Lebensverhältnisse in

allen Regionen anzustreben

und eine einseitige Entwicklung

der städtischen Verdichtungsräume

zu vermeiden,

damit Menschen eine Bleibeund

Erfolgsperspektive auch

auf dem Land haben, so die

Europaabgeordnete Elisabeth

Jeggle.

(DStGB-Aktuell,IV.1 050-43

Uwe Zimmermann

27.01.2011)

http://www.europarl.europa.eu/activities/committees/

globalSearchCom/comparlDossier.do?dossier=AGRI

%2f7%2f02382&body=AGRI&language=DE

Patientenrichtlinie unter Dach und Fach

Es dauerte doch länger als

gedacht, aber am 19. Jänner

stimmte das EU-Parlament

dem mit dem Rat Ende 2010

ausgehandelten Kompromiss

über die EU-Patienten-

richtlinie zu. Der Rat muss den

Standpunkt des Parlaments

formell noch billigen, womit

der Rechtsakt dann als erlassen

gilt. Die Arbeiten an

der im Juli 2008 von der EU-

Kommission vorgelegten und

im Dezember 2009 im Rat

blockierten Richtlinie über die

Ausübung der Patientenrechte

in der grenzüberschreitenden

Gesundheitsvorsorge sind

damit abgeschlossen. Nach

der Veröffentlichung im EU-

Amtsblatt müssen die Mitgliedstaaten

die Richtlinie

innerhalb von 30 Monaten in

nationales Recht umsetzen.

Der im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren

gefundene Kompromiss enthält folgende wesentliche Punkte:

Geplante stationäre Aufenthalte und hochspezialisierte Behandlungen können dem Erfordernis einer Vorabgenehmigung

durch die eigene Krankenkasse unterliegen, ambulante Krankenhausaufenthalte und Arztbesuche sind nicht genehmgungspflichtig;

Für Notfallbehandlungen gelten die Bestimmungen über die Europäische Krankenversicherungskarte;

Patienten müssen im Ausland anfallende Kosten aus eigener Tasche bezahlen und werden im Anschluss von ihrer Krankenkasse

refundiert;

Die Richtlinie enthält klare Regeln, unter welchen Umständen Vorabgenehmigungen für Behandlungen im Ausland sowie

die Rückerstattung entstandener Kosten abgelehnt werden können. Jede Ablehnung muss bescheidmäßig begründet

werden;

Die Rückerstattung von in Privatkliniken bzw. nicht autorisierten Einrichtungen entstandenen Kosten kann einem

Sonderregime unterworfen werden;

Die Behandlungskosten für Pensionisten, die nicht im Heimatland wohnen, trägt bei Behandlungen im Wohnsitzstaat

dieser, bei Behandlungen im Ursprungsland jenes; grundsätzlich zuständig, etwa für Vorabgenehmigungen, ist jedoch

der Wohnsitzstaat;

Die Richtlinie gilt nicht für Leistungen im Bereich der Langzeitpflege, für die Organisation von Transplantationen sowie

für Impfprogramme;

In jedem Mitgliedstaat ist eine nationale Kontaktstelle einzurichten, die hilfesuchenden ausländischen Patienten die

notwendigen Auskünfte erteilt.

22 Die Salzburger Gemeinde 1 | 11


Ö S T ERU REO I CPA

H

Erste Lesung zur Elektro-Altgeräterichtlinie

Das EU-Parlament verabschiedete

Anfang Februar seine

Position zur Revision der

Elektro- und Elektronik-Altgeräterichtlinie.

Es ist fraglich, ob der Text des

Parlaments in dieser Form vom

Rat mitgetragen wird, dennoch

werden im Folgenden die für

Gemeinden wesentlichen

Inhalte des Parlamentsvorschlags

wiedergegeben:

Produzentenverantwortung:

Privatpersonen sollen Altgeräte

kostenlos zurückgeben

können, die Produzenten

sollten die Abholung von der

Sammelstelle sowie die Behandlung,

Verwertung und

Beseitigung der Altgeräte finanzieren

(Erwägungsgrund

19 sowie Art. 12 Abs. 1).

Gegebenenfalls können die

Mitgliedstaaten das Verursacherprinzip

dazu nutzen um

ausreichende Finanzmittel

sowohl für die Sammlung, den

Betrieb der gesetzlich beauftragten

Rücknahmestellen

und für Sensibilisierungskampagnen

aufzubringen (Art. 12

Abs. 1).

Sammelstellen: Der Abfall

aus privaten Haushalten soll

in öffentlichen Sammelstellen

kostenlos zurückgegeben

werden können. Für den Betrieb

solcher Stellen sollten die

Vertreiber, die Kommunen und

die Betreiber von Recyclinganlagen

verantwortlich gemacht

werden (Erwägungsgrund 13).

Verantwortung der Sammelstellen:

Alle Sammelstellen

müssen verpflichtet werden,

für die umweltgerechte Behandlung

von Altgeräten zu

sorgen und die gesammelten

und behandelten Mengen zu

melden (Erwägungsgrund 14).

Für die getrennte Sammlung

aller Elektro-Altgeräte und

zur Vermeidung, dass Elektroschrott

mit unbehandelten

Siedlungsabfällen oder Sperrmüll

vermischt wird oder auf

Deponien oder in Verbrennungsanlagen

landet, sind innerstaatliche

Regeln zu erlassen

(Art. 5).

Sammelziel: Ab 2012 sind pro

Kopf mindestens 4 kg Elektro-

Altgeräte zu sammeln, diese

Menge ist schrittweise zu erhöhen,

2016 muss eine Quote

von 85% aller Altgeräte erreicht

werden. Um diese Ziele

zu belegen sind die Sammelstellen

verpflichtet, kostenlos

Daten und Zahlen zur Verfügung

zu stellen.

http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P7-TA-2011-0037+0+DOC+XML+V0//DE

Beitrag der Regionalpolitik zu Europa 2020

Ende Jänner veröffentlichte

die EU-Kommission eine

Mitteilung, die sich mit dem

Beitrag der aktuellen EU-

Regionalpolitik zur Stärkung

der Wettbewerbsfähigkeit

und zur Erreichung der Ziele

der Strategie Europa 2020

befasst. Zwar sind große

Reformschritte erst nach

2013 möglich, doch auch

die Mittel des derzeitigen

Finanzrahmens könnten effizienter

genutzt werden und

zur Erreichung der 2020-

Ziele beitragen.

Die Kommission empfiehlt

daher, mehr in nachhaltiges

Wachstum zu investieren

und die investierten Mittel

besser bzw. effizienter einzusetzen.

Im ersten Teil der

Empfehlungen wird darauf

hingewiesen, dass Regionalfördermittel

der laufenden

Förderperiode umgewidmet

werden können um sie in anderen

Bereichen einzusetzen.

Aus kommunaler Sicht

ist auf folgende Vorschläge

hinzuweisen:

Neue Möglichkeiten für Energieinvestitionen

in Gebäuden

für Regionen und Städte:

Während im Rahmen der

Regionalpolitik seit jeher nur

Investitionen in die Energieeffizienz

öffentlicher und gewerblicher

Gebäude finanziert

wurden, können aufgrund einer

Änderung der EFRE-Verordnung

bis zu 4 % der nationalen

EFRE-Zuweisungen

nun auch im Wohnbau eingesetzt

werden.

Voraussetzung ist, dass es

sich um Wohnungen handelt,

die den sozialen Zusammenhalt

fördern und auf nationaler

Ebene eine Umprogrammierung

der aktuellen Programme

vorgenommen wird.

Regionen und Städte sollten Investitionen

in erneuerbare Energiequellen

und Energieeffizienz

entsprechend ihrem lokalen Energiepotenzial

beschleunigen.

Projekten zur Verbesserung

der Ressourceneffizienz im

Verkehrsbereich sollte auf

nationaler Ebene Vorrang

eingeräumt werden.

Dazu zählen ein sauberer öffentlicher

Nahverkehr sowie

die stärkere Nutzung sauberer

und energieeffizienter

Fahrzeuge und nicht motorisierter

Fortbewegungsmöglichkeiten.

Maximierung des Potenzials

der natürlichen Umgebung,

etwa durch Wiederherstellung

natürlicher Überschwemmungsgebiete

oder die Errichtung

von Ökokorridoren.

Förderung von Ökoinnovation

durch Unterstützung

grüner Cluster, die Unterstützung

von KMU zur Erhöhung

ihrer Ressourceneffizienz

aber auch Aus- und Fortbildungsmaßnahmen

im Bereich

„grüne“ Kompetenzen.

http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/11/

99&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en

http://ec.europa.eu/regional_policy/sources/docoffic/official/communic/comm_de.htm

AdR-Studie

zur Freiwilligenmobilität

Pünktlich zum europäischen

Jahr der Freiwilligentätigkeit

veröffentlichte

der Ausschuss der

Regionen (AdR) eine

umfassende Studie zum

Thema Mobilität junger

Freiwilliger in Europa.

Darin werden vor allem

die konzeptionellen und

praktischen Probleme

junger Freiwilliger zwischen

18 und 30 Jahren

beleuchtet, die grenzüberschreitend

tätig werden

und im Rahmen der

Freiwilligentätigkeit Auslandserfahrung

sammeln

wollen. Die Studie räumt

dem „Europäischen Freiwilligendienst“

breiten

Raum ein und stellt die

Situation in sechs ausgewählten

Mitgliedstaaten

(Österreich ist nicht darunter)

näher dar.

http://www.cor.europa.

eu/pages/Document-

Template.aspx?vie

w=detail&id=29ccc4

02-ca21-466e-9859-

4e9203d9b9ae

1 | 11 Die Salzburger Gemeinde 23


E U RO PA

Ausschreibung für Förderungen im Energiebereich

Der aktuelle Aufruf zur Einreichung

von Projektvorschlägen

für das Programm Intelligente

Energie - Europa wurde am

18. Jänner vorgestellt.

Insgesamt stehen 67 Mio. € an

Fördermitteln zur Verfügung,

weitere 30 Mio. € werden als

rückzahlbare Darlehen für technische

Unterstützung im Rahmen

des Programms ELENA

zur Verfügung gestellt. Nähere

Informationen zum Programm

ELENA werden voraussichtlich

im April vorliegen.

Auch Gemeinden können sich

an dieser Ausschreibung beteiligen,

müssen jedoch, mit

Ausnahme des Programms

„Mobilisierung lokaler Energieinvestitionen“,

das Erfordernis

zweier weiterer Partner in

zwei anderen Mitgliedstaaten

erfüllen.

Als Projektpartner

kommen in Frage:

Juristische Personen des

öffentlichen Rechts und

des Privatrechts;

Lokale oder regionale

Energieagenturen, sofern

sie den Nachweis erbringen,

dass die bestehenden

Ressourcen für eine Teilnahme

ausreichen und sich bisherige

Projekte nicht mit dem

neuen Antrag überschneiden

und sofern die Agentur länger

als 24 Monate besteht;

Antragserfordernisse:

Mindestens drei Partner (juristische

Personen) aus drei unterschiedlichen

Mitgliedstaaten

oder Norwegen, Island, Liechtenstein

und Kroatien.

Folgende Programme fallen unter die Ausschreibung:

SAVE – Energieeffizienz

Die Schwerpunkte dieser Ausschreibung liegen in der Förderung energieeffizienter Produkte sowie

der Unterstützung von Industrie und KMU beim Umstieg auf energieeffiziente Produktionsmethoden.

Aber auch Energieeffizienzmaßnahmen im Gebäudebereich können gefördert werden.

Voraussichtliches Budget: 12 Mio. €

ALTENER – Neue und erneuerbare Energiequellen

Das Programm fördert 2011 folgende Prioritäten:

Elektrizität aus erneuerbaren Quellen und hier v.a. Fragen intelligenter Netze (auch smart

meters), soziale Akzeptanz neuer Installationen (richtet sich an lokale Gebietskörperschaften),

Vereinfachung regulatorischer und administrativer Prozesse und strategische Zusammenarbeit

auf regionaler Ebene, insbesondere zur Umsetzung der Richtlinie für erneuerbare Energie.

Heizung und Kühlung aus erneuerbaren Quellen, v.a. Biomasse, Wärmepumpen und Solarsysteme

in bestehenden Gebäuden, Nah- und Fernwärme sowie Nah- und Fernkühlung und

strategische Initiativen.

Bioenergie, d.h. Förderung von Produktion und Einsatz von Biomasse, Biotreibstoffen und

Biogas sowie strategische Initiativen in diesem Zusammenhang.

Voraussichtliches Budget: 16 Mio. €.

STEER – Energie im Transportwesen

Prioritäten 2011:

Energieeffiziente Verkehrslösungen, d.h. Reduktion des Automobilverkehrs durch Ausarbeitung

nachhaltiger Mobilitätspläne auf städtischer bzw. regionaler Ebene und die Förderung innovativer

Lösungen für den Freizeitverkehr sowie Reduktion des Güterverkehrs auf der Straße, etwa

durch innovative und energieeffiziente Ansätze in Ballungszentren.

Saubere und energieeffiziente Fahrzeuge, v.a. Hilfe bei der Umsetzung der EU-Richtlinie über

die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge (RL 2009/33/EG).

Voraussichtliches Budget: 12 Mio. €.

Für integrierte Initiativen, welche Aspekte mehrere Programme kombinieren, steht ein Budget

von ca. 27 Mio. € zur Verfügung.

Darunter fallen folgende Aktionen:

Lokale Energievorreiter

Hier sollten Energiepartnerschaften zwischen Kommunen eingegangen werden. Ziel ist die

Weitergabe von Wissen der Vorreiterkommunen an ihre Partner. Auch die Zusammenarbeit

zwischen Gebietskörperschaften und von Gebietskörperschaften mit Energieagenturen wird

gefördert.

Mobilisierung lokaler Energieinvestitionen

Dieses Programm bietet technische Hilfe für die Planungs- und Umsetzungsphase von Energieprojekten

auch in kleineren Kommunen. Das Programm soll jenen Kommunen die Umsetzung

eigener Projekte ermöglichen, die unter normalen Umständen, d.h. aufgrund der geringen Investitionshöhe,

schwerer Zugang zu technischer Unterstützung, etwa von Finanzinstituten, erhalten.

Dennoch ist die Zugangsschwelle zum Programm nicht unerheblich: Das geplante Projekt muss

Investitionen von 6 Mio. € auslösen und kann dann mit 400.000 € Förderung für technische Hilfe

rechnen. Für höhere Investitionsvorhaben gilt ein Verhältnis von 1:15, d.h. ein Euro für technische

Hilfe muss zu 15 Euro Investitionen führen.

Ausnahmen:

Mobilisierung lokaler Energieinvestitionen:

Anträge sind

von mindestens einer lokalen

oder regionalen Gebietskörperschaft

oder einer Energieagentur

oder einem Gemeindeverband

zu stellen, Erfordernis

von internationalen Partnern

fehlt, grenzüberschreitende

Projekte sind aber auch nicht

ausgeschlossen.

Frist zur Einreichung der

Projekte:

12. Mai 2011, 17.00 Uhr

Die Einreichung hat elektronisch

bei der zuständigen

Exekutivagentur zu erfolgen.

Die Evaluierung der Projekte

soll bis November 2011 abgeschlossen

sein, ab Mitte November

2011 werden die Antragsteller

informiert, ab Jänner

2012 ist mit der Unterzeichnung

der Verträge zu rechnen.

Der Ausschreibungstext liegt

bis dato nur auf Englisch vor,

eine deutsche Übersetzung ist

jedoch in Ausarbeitung.

Nähere Informationen erhalten Sie auch bei der Österreichischen Energieagentur:

http://www.energyagency.at/energiewirtschaft/aktuelle-projekte/iee-call/iee.html oder

http://ec.europa.eu/energy/intelligent/call_for_proposals/call_library_en.htm

24 Die Salzburger Gemeinde 1 | 11


S E RV I C E

NEU bei MANZ

Ratgeber „Steuertipps 2011

Ratgeber bereits in 10. Auflage - alle steuerlichen Änderungen auf einen Blick

Seit mittlerweile zehn Auflagen

präsentieren die „Steuertipps“

aus dem Verlag MANZ

alle steuerlichen Änderungen

auf einen Blick. In diesem Jahr

werden vor allem folgende

Neuerungen behandelt:

steuerliche Neuerungen

durch das Betrugsbekämpfungsgesetz

2010

mögliche Einführung von

vermögensbezogenen Steuern

ab 1.1.2011

Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz

2010 - neu-

geregelte Zuständigkeitsbestimmungen

für Finanzämter

Änderungen im Umsatzsteuerrecht:

Anhebung der

(Vorjahres-)Umsatzgrenze

ab 2011

Neuerungen betreffend

doppelte Haushaltsführung

und Wohnungsgröße u.v.m.

Geänderte Passagen sind

farblich hervorgehoben.

Die Autoren

Gabriela Fischmeister ist

selbstständige Partnerin

einer Steuerberatungs- und

Buchführungsgesellschaft

und berät in sozialversicherungs-,

arbeits- und

pensionsrechtlichen

Fragen. DI Martin Kwauka

ist Chefredakteur des

Wochenmagazins Format.

Mag. Johannes Mörtl ist

Steuerberater, Wirtschaftsprüfer

und Partner von PwC

PricewaterhouseCoopers.

Autor: Fischmeister / Kwauka / Mörtl

Titel: Steuertipps 2011 (10. Aufl.)

Preis: € 18,80

ISBN: 978-3-214-18478-0. 252 Seiten.

Bestellungen unter: +43 (0)153161-364

Haftung von Bürgermeistern und Gemeindeorganen

Die Kommunalwissenschaftliche

Gesellschaft -

vom MANZ Verlag und den

beiden Interessensvertretungen

Österreichischer

Gemeindebund und Österreichischer

Städtebund

initiiert – hat im November

2010 ein Symposium zur

„Haftung von Bürgermeistern

und Gemeindeorganen“

abgehalten.

Experten aus Wissenschaft

und Praxis beleuchteten

dabei die Stellung dieser

Personen aus den verschiedenen

rechtlichen Perspektiven.

Der Tagungsband liegt

nun zum Nachlesen bereit.

Aufgaben der Gemeindeorgane

in Hoheits- und

Privatwirtschaftsverwaltung

Strafrechtliche Verantwortlichkeit

von Gemeindeorganen

am Beispiel des

Bürgermeisters

Die zivilrechtliche Haftung

von Bürgermeistern und

Gemeindeorganen

Die Haftung des Bürgermeisters:

Öffentlichrechtliche Aspekte

Haftung von Bürgermeistern

und Gemeinde-

Die Themen im Detail:

organen – Schutz und

Versicherbarkeit im

Haftungsfall

Die Autoren:

NEU bei MANZ

Barbara Leitl-Staudinger,

Universität Linz

Susanne Reindl-Krauskopf,

Universität Wien

Eveline Artmann,

Universität Linz

Karl Weber, Universität Innsbruck

Christian Oppl, Aon Jauch & Hübener GmbH

1 | 11 Die Salzburger Gemeinde 25


S E RV I C E

Die soziale Unfallversicherung für Kindergartenkinder

Spaziergängen, Erziehungsund

Betreuungszeit).

Der Versicherungsschutz

gilt auch auf dem Weg zur

institutionellen Kinderbetreuungseinrichtung

bzw. auf

dem Heimweg von dort.

Außenstelle zu richten (siehe

Dienststellen der AUVA,

Seite 4). Diese Dienststellen

stehen gerne für nähere Auskünfte

zur Verfügung.

Leistungen im

Schadensfall

Die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt

(AUVA)

führt die soziale Unfallversicherung

für Kinder durch,

die nach der Landesgesetzgebung

zum Besuch einer

institutionellen Kinderbetreuungseinrichtung

im

Ausmaß von mindestens

16 Stunden pro Woche verpflichtet

sind.

Der Versicherungsschutz besteht

nur im letzten Jahr vor

der Schulpflicht. Die Versicherung

beginnt mit dem Tag,

an dem das jeweilige Unterrichtsjahr

im Sinne des Schulzeitgesetzes

beginnt – auch

wenn das Kind schon vorher

diesen Kindergarten besucht

hat. Die Unfallversicherung

der Kindergartenkinder besteht

unabhängig von deren

Staatsbürgerschaft.

Die Aufgabe der AUVA

Vom Gesetzgeber sind der

AUVA folgende Aufgaben

übertragen:

Verhütung von Arbeitsunfällen

und

Berufskrankheiten

Vorsorge für Erste Hilfe

Unfallheilbehandlung

Rehabilitation

Entschädigung nach

Arbeitsunfällen und

Berufskrankheiten

Forschung nach den

wirksamsten Methoden

und Mitteln zur Erfüllung

dieser Aufgaben.

Von den Versicherten werden

keine Beiträge eingehob.

Versicherungsschutz

Durch die soziale Unfallversicherung

bei der AUVA geschützt

sind auch Unfälle, die

im örtlichen, zeitlichen und

ursächlichen Zusammenhang

mit dem Besuch des Kindergartens

stehen (z. B. bei der

Teilnahme an Exkursionen,

Wandertagen, Ausflügen,

Unfallverhütung und Sicherheitserziehung

Der Schutz von Menschen

bei der Arbeit und Ausbildung

ist die wichtigste Aufgabe

der AUVA.

Der Unfallverhütungsdienst

sorgt mit vier Landesstellen

und fünf Außenstellen

für versichertennahe Betreuung;

die Hauptstelle hat

Entwicklungsund Koordinationsaufgaben.

Die Sicherheitsexperten/-expertinnen

der Unfallverhütungsdienste

besuchen Kindergärten, beraten

Kindergartenhalter und

Lehrende, betreuen Projekte

und motivieren Kindergartenkinder

zu sicherheitsbewusstem

Verhalten. Dazu

steht ein breit gefächertes

Angebot an Medien für die

Sicherheitserziehungzur Verfügung:

Checklisten für Gebäude

und Turngeräte, Broschüren,

Poster und Filme.

Die Medien können unter

www.auva.at heruntergeladen

oder bestellt werden. Die

AUVA arbeitet mit anderen

einschlägigen Organisationen

zusammen (z. B. Bundesministerium

für Unterricht,

Kunst und Kultur, Kuratorium

für Verkehrssicherheit, Rotes

Kreuz), um Projekte und Aktionen

abzustimmen.

Meldepflicht

Der Unfall muss der AUVA

gemeldet werden, damit

Leistungen erbracht werden

können. Die Leiterin/der Leiter

bzw. der Träger der Kinderbetreuungseinrichtung

ist auf Grund des Gesetzes

zur Meldung von Unfällen

verpflichtet. Die Meldung

ist an die örtlich zuständige

Landesstelle oder an die örtlich

in Betracht kommende

Sachleistungen

Unfallheilbehandlung

Die AUVA bietet die Unfallheilbehandlung

(stationär

oder ambulant) als eigene

Leistung in ihren sieben Unfallkrankenhäusern

an (siehe

nächste Seite). Für die Behandlung

in einem anderen

Krankenhaus oder bei einem

Kassenarzt/ einer Kassenärztin

trägt grundsätzlich die soziale

Krankenversicherung

die Kosten. Ein dabei nach

den Sozialversicherungsgesetzen

entstehender Selbstbehalt

kann auf Antrag durch

die AUVA ersetzt werden.

Dies gilt nicht für die Kosten

einer Behandlung „auf Klasse”.

Bei Einlieferung in eine

Privatklinik (ohne Vertrag

mit der Krankenkasse) können

Honorare entstehen, die

durch die vorgesehenen Vergütungssätze

nicht gedeckt

sind!

Bergungskosten/

Transportkosten

Für Bergungskosten (Bergrettung)

und Transportkosten

(z. B. Hubschrauber) besteht

ein Anspruch auf Ersatz gegen

die AUVA nur, wenn die

Bergung medizinisch erforderlich

war und der weitere

Transport zur Unfallheilbehandlung

in ein AUVA Unfallkrankenhaus

führt. Dasselbe

gilt auch für Überstellungstransporte.

Erfolgt die Einlieferung/

Überstellung in ein anderes

Krankenhaus als ein Unfallkrankenhaus

der AUVA, ist

im Regelfall die Krankenkasse

zur Übernahme dieser

Kosten verpflichtet.

Für Hubschrauber-Transport-

26 Die Salzburger Gemeinde 1 | 11


S E RV I C E

kosten bestehen jedenfalls

satzungsmäßige Höchstgrenzen.

Die tarifliche Höchstgrenze

für einen Hubschraubertransport

vom Unfallort ins

Krankenhaus beträgt derzeit

EUR 948,27.

Prothetische Versorgung/

Hilfsmittel

Um die Folgen des Unfalles

zu lindern und den Erfolg

der Heilbehandlung zu sichern,

besteht Anspruch auf

prothetische Versorgung.

Bei Zahnersatz nach Unfällen

bleibt der Anspruch auf

Leistung bis zur endgültigen

Versorgung nach Abschluss

des Zahnwechsels bzw. des

Kieferwachstums bestehen

(Kostenvoranschlag einschicken!).

Bei Bestehen einer

sozialen Krankenversicherung

übernimmt diese grundsätzlich

die Kosten einer

unfallbedingten konservierenden

Zahnbehandlung. Allfällige

(Rest-)Kosten können

über Antrag durch die AUVA

übernommen werden.

Bereits vorhandene Hilfsmittel

(z. B. Brillen) werden dann

ersetzt, wenn die Zerstörung

des Hilfsmittels mit einer Körperverletzung

verbunden ist.

Bei reinem Sachschaden gibt

es keinen Ersatz. Es wird

empfohlen, eine Bestätigung

darüber zu erbringen, dass

die neue Brille im Wert der

alten entspricht.

Rehabilitation

Zur bestmöglichen Behebung

der Folgen des Unfalles erbringt

die AUVA in ihren vier Rehabilitationszentren

medizinische

Rehabilitation. Im Bedarfsfall

werden auch umfangreiche berufliche

und soziale Rehabilitationsleistungen

erbracht.

Geldleistungen

Versehrtengeld

Beträgt die unfallbedingte

Minderung der Erwerbsfähigkeit

mindestens 20 Prozent

und dauert diese Beeinträchtigung

länger als drei Monate,

wird ein einmaliges Versehrtengeld

ausbezahlt.

Diese beträgt 2010

bei einer Minderung 20 %

€ 604,12

der Erwerbsfähigkeit 30 %

€ 1.314,10

von 40 %

€ 2.425,77

für je weitere 10 %

€ 606,32

bei 100 %

€ 6.063,69

Versehrtenrente

Beträgt die Minderung der

Erwerbsfähigkeit mindestens

50 Prozent und dauert dieser

Zustand länger als drei Monate

an, besteht Anspruch

auf eine Versehrtenrente

(14-mal jährlich).Diese Rente

gebührt ab dem Zeitpunkt, zu

dem die Pflichtschulausbildung

voraussichtlich beendet

wäre. Die Höhe der Rente

hängt von der Bemessungsgrundlage

und dem Grad der

Versehrtheit ab.

Bemessungsgrundlage 2010

ab Vollendung des

15. Lebensjahres € 8.702,16

18. Lebensjahres € 11.604,00

24. Lebensjahres € 17.405,68

Das bedeutet z.B. bei völliger

Erwerbsunfähigkeit eine Rente

in folgender Höhe (2010):

ab Vollendung

des pro Monat

15. Lebensjahres € 621,59

18. Lebensjahres € 828,86

24. Lebensjahres € 1.243,26

Bei geringerer Minderung

der Erwerbsfähigkeit fällt die

Rente entsprechend geringer

aus. Kindergartenkinder,

die durch einen Arbeitsunfall

oder eine Berufskrankheit

pflegebedürftig wurden, erhalten

von der AUVA ein Pflegegeld

auch vor Anfall einer

Versehrtenrente. Im Todesfall

gibt es einen Teilersatz der

Bestattungskosten.

Alle angeführten Beträge

werden nach dem Pensionsanpassungsgesetz

erhöht.

Achtung:

Sie können alle Anträge, Mitteilungen oder Meldungen für einen

Sozialversicherungsträger auch bei Dienststellen anderer Träger

abgeben.

Für eine möglichst rasche Erledigung Ihrer Anliegen ist es dennoch

am günstigsten, wenn Sie sich gleich an die für Ihr Bundesland

zuständige Stelle wenden.

DIENSTSTELLEN UND

BEHANDLUNGSEINRICHTUNGEN DER AUVA

Hauptstelle

Adalbert-Stifter-Straße 65

1201 Wien

Telefon +43 1 331 11

Landesstelle Graz/

Unfallkrankenhaus Graz

Göstinger Straße 26/

Göstinger Straße 24

8021 Graz

Telefon +43 316 505

Unfallkrankenhaus Kalwang

8775 Kalwang 1

Telefon +43 3846 86 66

Außenstelle Klagenfurt/

Unfallkrankenhaus

Klagenfurt

Waidmannsdorfer Straße 35

9021 Klagenfurt am Wörthersee

Telefon +43 463 58 90

Landesstelle Linz/

Unfallkrankenhaus Linz

Garnisonstraße 5/

Garnisonstraße 7

4017 Linz

Telefon +43 732 23 33

+43 732 69 20

Landesstelle Salzburg/

Unfallkrankenhaus Salzburg

Dr.-Franz-Rehrl-Platz 5

5010 Salzburg

Telefon +43 662 21 20

+43 662 65 80

Außenstelle Dornbirn

Eisengasse 12

6850 Dornbirn

Telefon +43 5572 269 42

Außenstelle Innsbruck

Ing.-Etzel-Straße 17

6020 Innsbruck

Telefon +43 512 520 55

Landesstelle Wien

Webergasse 4, 1203 Wien

Telefon +43 1 331 33

AUVAsicher Präventionszentrum

Wien

Pasettistraße 65, 1200 Wien

Telefon +43 1 331 33-1000

Unfallkrankenhaus

Lorenz Böhler

Donaueschingenstraße 13

1200 Wien

Telefon +43 1 331 10

Unfallkrankenhaus Meidling/

Rehabilitationszentrum

Meidling

Kundratstraße 37

1120 Wien

Telefon +43 1 601 50

Außenstelle Oberwart

Hauptplatz 11

7400 Oberwart

Telefon +43 3352 353 56

Außenstelle St. Pölten

Kremser Landstraße 8

3100 St. Pölten

Telefon +43 2742 25 89 50

Rehabilitationszentrum

Häring

6323 Bad Häring

Telefon +43 5332 790

Rehabilitationsklinik Tobelbad

Dr.-Georg-Neubauer-Straße 6

8144 Tobelbad,

Telefon +43 3136 525 71

Rehabilitationszentrum

Weißer Hof

Holzgasse 350

3400 Klosterneuburg

Telefon +43 2243 241 50

1 | 11 Die Salzburger Gemeinde 27


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Ihr Partner für Orts- & Regionalmarketing

0662.870541

www.itmw.at

28 Die Salzburger Gemeinde 1 | 11


S E RV I C E

NEU bei MANZ

Die vierte Ausgabe der Zeitschrift

RFG - Recht & Finanzen für Gemeinden

befasst sich schwerpunktmäßig mit Straßenerhaltung:

Haftung für Schäden bei Salzstreuung

Ein ordnungsgemäßer Winterdienst

ist notwendig, um eine

Haftung des Straßenerhalters

für Unfälle infolge mangelhaften

Straßenzustands zu

vermeiden.

Wird dabei Streusalz eingesetzt,

kann dies aber auch

eine Haftung für Schäden von

Straßenanrainern auslösen.

Aufgrund einer Entscheidung

des OGH muss das Land Tirol

einem Hauseigentümer

die Erneuerung seiner Fassade

bezahlen.

Das Haus steht knapp an einer

Bundesstraße in einem

Bereich, wo seit einigen Jahren

ausschließlich mit Salz

gestreut wird.

Beitrag von Wolfgang Berger

Weiters:

Mehr Licht - weniger Kosten

Durch die Energy-using-products-Richtlinie

der EU kommt

es zu einer Umrüstung bei der

Beleuchtungstechnologie im

öffentlichen Bereich, wie etwa

Straßenbeleuchtung oder öffentliche

Gebäude.

Ein Umstieg birgt nicht nur

Einsparungspotenziale bei

den Kosten in sich, sondern

trägt auch zum Klimaschutz

bei. In vier Beiträgen werden

die rechtlichen Rahmenbedingungen,

die technischen

Möglichkeiten sowie Finanzierungs-

und Fördermodelle

vorgestellt.

Vergabe von öffentlichen

Aufträgen ausschreibungsfrei?

Franz Mittendorfer und Stefan

Ettmayer analysieren eine

Entscheidung des EuGH und

unter welchen Voraussetzungen

öffentliche Aufträge

im Zuge von (Teil-)Privatisierungen

nicht dem Vergaberecht

unterliegen.

Integrationspolitik in Kommunen

Herausforderungen, Chancen, Gestaltungsansätze

Die Integration von Zuwanderern

und Menschen mit

Migrationshintergrund stellt

Politik und Gesellschaft vor

große Herausforderungen.

Im besonderen Maße gilt

das auch für die Gemeinden

als Ort der Zuwanderung

und des Zusammenlebens.

Anhand von zwei

Gemeinden in Österreich

wird gezeigt, wie die Integration

auf kommunaler

Ebene gestaltet und gefördert

werden kann.

Betrachtet werden dabei Integrationsbemühungen

in

den kommunalen Handlungsfeldern

politische Mitbestimmung,

öffentliche Verwaltung,

Sprache und Bildung, Wohnen

und Quartiersmanagement,

kommunaler Arbeitsmarkt,

Kultur, Religion sowie

Gesundheitswesen. Am praktischen

Handlungsbedarf orientiert,

liefert das Buch eine

Vielfalt von Anregungen für

integrationspolitische Gestaltungsmöglichkeiten.

Gruber, Marika

1st Edition., 2010,

XXI, 228 S., Softcover,

ISBN: 978-3-7091-0212-1,

63,59 € Ladenpreis

1 | 11 Die Salzburger Gemeinde 29


S E RV I C E

Salzburger

Regionalitätspreis 2011

Die Bezirksblätter Salzburg

und das Wirtschafts-Ressort

des Landes Salzburg verleihen

gemeinsam mit anderen

Institutionen den „Salzburger

Regionalitätspreis 2011“.

Wie kann man

sich bewerben?

Das Bewerbungsformular

und weitere Infos können

unter www.meinbezirk.at/

regiopreis heruntergeladen

werden. Für die Bewerbung

sind folgende Informationen

notwendig:

1) Wie werden durch Ihr

Projekt/Ihre Initiative

regionale Wirtschaftkreisläufe

gestärkt?

2) Wie werden durch Ihr

Projekt/Ihre Initiative

sozio-kulturelle Strukturen

in der Region

gefördert? (Bsp. kulturelles

Zusammenleben/

Familien- und Vereinsfreundlichkeit,...)

3) Wie wird durch Ihr Projekt/

Ihre Initiative unsere

Umwelt entlastet?

Teilnahmeberechtigt sind alle

vollständig und richtig ausgefüllten

Bewerbungen von

Salzburger Unternehmen

(Firmensitz im Bundesland

Salzburg), Vereinen und

Initiativen die bis Freitag,

15. April 2011 per Post an

die Bezirksblätter Salzburg

GmbH, Kennwort „Salzburger

Regionalitätspreis 2011“,

Münchner Bundesstr. 142/2,

5020 Salzburg oder per Mail

an johannes.potocnik@

regionalmedien.at ergehen.

Weiters können Bewerbungen

auch direkt in allen

Bezirks-Geschäftsstellen der

Salzburger Bezirksblätter abgegeben

werden.

Wie werden die

Preisträger ermittelt?

Die Entscheidungen werden in

branchenrelevanten Expertenrunden

basierend auf einem

Kriterienkatalog getroffen.

Welchen Preis erhalten

die Gewinner?

Die Preisträger der jeweiligen

Kategorie erhalten ein

ganzseitiges, landesweites

Eine unabhängige Expertenjury bestehend

aus Vertretern aller Aktionspartner wählt die

Preisträger in zehn Kategorien:

1. Dienstleister/Handel

2. Industrie

3. Handwerk

4. Landwirtschaft/

Forstwirtschaft

5. Tourismus

6. Gastronomie

7. Umwelt/erneuerbare Energien

8. Kommunale Initiativen

9. Ehrenamtliche Initiativen

10. Grenzüberschreitende Initiativen mit der

bayerischen Seite*

*Landkreise Berchtesgadener Land und Traunstein

Portrait in den Salzburger

Bezirksblättern (209.053

Auflage) sowie eine von

den Aktionspartnern und

den Landeshauptleuten un-

terzeichnete Urkunde. Der

Rechtsweg und eine Barablöse

sind ausgeschlossen.

Wann findet die

Preisverleihung statt?

Die Ehrung der Preisträger

findet im Rahmen der „2.

Salzburger Regionalitätspreis-Verleihung“

am Donnerstag,

den 5. Mai 2011 in

der Stiegl-Brauwelt statt.

Wer ist mein

Ansprechpartner

für Rückfragen?

Für Rückfragen steht

Ihnen Projektkoordinator

Johannes Potocnik unter

johannes.potocnik@

regionalmedien.at bzw.

unter Tel. 0699-1399-

0066 von Mo-Fr. von

8.00 - 17.00 Uhr

zur Verfügung.

30 Die Salzburger Gemeinde 1 | 11


S E RV I C E

Salzburg Wohnbau

Neues Seniorenwohnheim für Mariapfarr

Da in Mariapfarr und in den

Nachbargemeinden ein dringender

Wohnbedarf für ältere

Menschen herrscht, wird im

Auftrag der Salzburg Wohnbau

ein neues Seniorenwohnheim

im Lungau entstehen.

Geplant wird das Projekt vom

Saalfeldener Architekten

DI Christoph Aigner, der

als Sieger aus einem dafür

ausgeschrieben Architektenwettbewerb

hervorging. Für

die fünf Jurymitglieder war

es ein Pluspunkt, dass der

Entwurf durch einfache Baukörper

und ein klares Volumen

charakterisiert ist und

trotzdem eine spannende

räumliche Qualität, sowohl

außen als auch innen, erreicht

wird. Ein attraktiver

Freibereich mit Terrasse,

Naturteichanlage, Kräutergarten

und einer schönen

Aussicht in die umliegende

Bergwelt, soll für die Bewohner

ein vielfältiges Ambiente

schaffen.

Baustart im Frühjahr 2012

Die 60 Senioren die künftig

im neuen Seniorenwohnheim

in Marriapfarr ein Zuhause

finden werden, sind vorwiegend

in Einzelzimmern untergebracht.

Der geplante Mehrzweckraum

und die Cafeteria sorgen

durch gesellschaftliches

Beisammensein für die nötige

Abwechslung. Das Objekt

soll auf einem rund 3.000 m 2

großem Grundstück mit einem

Bauvolumen von rund 5,8 Mio.

Euro realisiert werden und

sich durch die Verwendung

von traditionellen Materialen

optimal in das Ortsbild eingliedern.

Der Baubeginn soll im

Frühjahr 2012 erfolgen.

- bezahlte Anzeige -

Das neue Seniorenwohnheim präsentiert

sich architektonisch ansprechend.

Foto: Zuchna/Salzburg Wohnbau

Vorreiter für Betreutes Wohnen

Rund 120.000 Menschen im

Alter von 60+ leben derzeit

im Bundesland Salzburg bis

2040 wird sich die Zahl auf

200.000 erhöhen. Aus diesem

Grund gewinnen neue

Wohnformen, in die ältere und

körperlich eingeschränkte

Personen integriert werden,

zunehmend an Bedeutung

und sind Lebensformen mit

Zukunft. Die Salzburg Wohnbau

nimmt in diesem Bereich

eine Vorreiterrolle ein. So sind

derzeit bereits 456 betreubare

Wohnungen im Bestand des

Unternehmens. Insgesamt

12 Wohnanlagen sind ausschließlich

dem „Betreuten

Wohnen“ verschrieben.

Zentrale Lage

Neben einer leistbaren und

barrierefreien Wohnform ist

auch die Lage von „Senioren-

Wohnungen“ ein wichtiger

Aspekt. Damit die älteren Bewohner

Erledigungen selbstständig

durchführen und auch

jederzeit am gesellschaft-

lichen Leben teilnehmen

können, sind die Experten

der Salzburg Wohnbau stets

bemüht, die Wohnanlagen in

zentraler Lage zu errichten.

Salzburger Hilfswerk

als Partner

Damit für die Bewohner ein

optimales Umfeld garantiert

ist, arbeitet die Salzburg

Wohnbau bei Seniorenwohnanlagen

mit dem Salzburger

Hilfswerk zusammen, das die

benötigten Hilfestellungen

und Betreuungsdienste übernimmt.

Bei Bedarf ist immer

ein Ansprechpartner in der

Wohnanlage vor Ort, um den

Bewohnern ein Gefühl der

täglichen Hilfe und Obsorge

zu geben. Die Kosten dafür

werden durch einen Mietzuschlag

in Höhe von 50 Euro

pro Monat abgegolten. Benötigen

Bewohner Unterstützung,

die über eine Standardbetreuung

hinausgeht, wird diese

unkompliziert vom Salzburger

Hilfswerk organisiert.

Information

Regionalfernsehen RTS

Wer sich über Seniorenwohnanlagen der Salzburg

Wohnbau informieren will, kann dies auf der Homepage

des neuen Salzburger Regionalfernsehens RTS unter

„www.rts-salzburg.at“ tun.

Mit nur einem Mausklick erfährt man bei „Tennengau“

unter Bad Vigaun und Kuchl sowie im „Pinzgau“ unter

Bruck an der Glocknerstraße Näheres über Objekte, die

in diesen Gemeinden errichtet wurden.

Zu empfangen

Empfangen werden kann RTS

über das digitale Kabel der Salzburg AG

(dazu benötigt man eine Digibox, nähere

Infos unter www.salzburg-ag.at)

oder via Satellit (zu finden bei „tirol tv“)

an 4 Tagen die Woche (Mittwoch-Samstag),

zu folgenden Sendezeiten:

08:30 Uhr, 17.30 Uhr bzw. 23:00 Uhr

1 | 11 Die Salzburger Gemeinde 31

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