ÖSTERREICHISCHER GEMEINDETAG 2010 - Kommunalnet

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ÖSTERREICHISCHER GEMEINDETAG 2010 - Kommunalnet

Folge 3 • Oktober 2010

Verlagspostamt

5020 Salzburg

P.b.b. GZ02Z031998M

Österreichischer

Gemeindetag 2010

„Arbeitsplatz Gemeinde“ -

Veranstaltung am 16.11.2010


S A L Z B U RG

ich meine ...

Nummer 3 / 10 / 2010

Redaktion: Direktor Dr. Martin Huber, Dr. Bettina Sommer

Medieninhaber und Herausgeber: Salzburger Gemeindeverband, Alpenstraße 47, 5020 Salzburg • Anzeigenverwaltung & Layout: Industrie Team Medien & Werbung Josef Derntl •

5020 Salzburg, Glockengasse 4d, Tel.: 0662/870 541, Fax: 0662/870 541-28, e-mail: office@itmw.at •

Druck: Die Druckerei Christian Schönleitner, Markt 86, 5431 Kuchl • Erscheinungsort: Salzuburg, Verlagspostamt 5020 Salzburg, P.b.b. •

Fotos: Salzburger Gemeindeverband, Titelfoto: ITMW •

2 Die Salzburger Gemeinde 3 | 10

„Jetzt. Und nicht

irgendwann.“

Vorsichtiger Optimismus

– so könnte man am besten

jenes Gefühl beschreiben,

das derzeit das österreichische

Wirtschaftsklima

und damit unmittelbar verbunden

auch die Haushaltssituation

der öffentlichen

Hand umschreibt.

Die Prognosen der Wirtschaftsforscher

mussten

– selten genug – nach oben

korrigiert werden, auch die

Arbeitslosenzahlen sind

deutlich niedriger als noch

vor wenigen Monaten angenommen. Trotzdem ist

uns bewusst, dass noch viele Unsicherheiten und

Unwegbarkeiten für die kommenden Jahre bestehen

und auch die Tatsache, dass aus den vergangenen

Monaten und Jahren nicht wirklich alle etwas gelernt

haben.

Fatal jedenfalls wäre es, die Zukunft unseres Landes

dadurch aufs Spiel zu setzen, dass die Verwaltungsreform

nicht mit höchster Priorität vorangetrieben

wird. Ich spreche nicht von einer Verwaltungsreform,

wie sie sich der Bund vorstellt, sondern von einer

Aufgabenreform, die das Dickicht der bestehenden

Kompetenzverflechtungen durchschlägt und den

Gebietskörperschaften jene Aufgaben zuweist, zu

deren Erfüllung sie am besten in der Lage sind. Die

Hoffnung, dass uns in wenigen Wochen seitens der

Regierung der „Stein der Weisen“ präsentiert wird,

hält sich bei mir leider in äußerst schmalen Grenzen.

Allein – wir brauchen diese Reform. Jetzt. Und

nicht irgendwann.

Ihr Bgm. Helmut Mödlhammer

Präsident des Salzburger Gemeindeverbandes

Präsident des Österreichischen Gemeindebundes

Die Salzburger Gemeinde

INHALT

S A L Z B U RG

3 „Arbeitsplatz Gemeinde“ - Veranstaltung am 16.11.2010

Klimastaffel 2010

4 Sicherheit im Land Salzburg 2009

5 Veranstaltungsreihe: Gemeinden.Gemeinsam.Gestalten.

6 Aus dem Verbandsgeschehen:

Bürgermeisterkonferenz Regionalverb. Tennengau

Bürgermeisterkonferenz Flachgau

Pongauer Bürgermeisterkonferenz

Regionalkonferenz Pinzgau

Vorstandssitzung Salzburger Gemeindeverband

Ö S T E R R E I C H

7 Unfallort Gemeindebad - Wie weit geht die Haftung der

Gemeinden

8 Das war der Österreichische Gemeindetag 2010 in Graz

10 Kommunale Sommergespräche 2010

12 Expertenkritik am Modell der Rechnungshofkontrolle „Neu“

Verein Militärmusikfreunde Österreich

E U RO PA

17 Europäischer Rat für Europa 2020 - Neuausrichtung der

Regionalpolitik

RGRE Mitgliederbefragung - Bürgermeister und Landesverbände

eingeladen

18 Aktuelles aus dem Interreg IV Projekt „Almen aktivieren

- neue Wege für die Vielfalt“

19 Mödlhammer: Nationalrat beschneidet kommunale

Rechte in Europa

Kommission gegen Einheimischenmodelle beim

Grundstückserwerb

20 Klage wegen Vorarlberger Grundverkehrsgesetz

S E RV I C E

20 Information zu Brandgefahren beim Grillen

21 Neu bei Manz: Rechtliche Folgen des verpflichtenden

Vorschul- oder Kindergartenjahres

Neu bei Manz: Die Gemeinden Im Verwaltungsverfahren

24 Österreichischer Verwaltungspreis 2010

25 Information zu Brandgefahren in der Weihnachtszeit

26 Information zur Installation von Heimrauchmeldern

„Arbeitsplatz Gemeinde“

Veranstaltung am 16. November 2010 in Wals-Siezenheim

Das Thema „Arbeitsplatz Gemeinde“

hat viele Facetten:

In der Gemeindeverwaltung

und ihren Einrichtungen arbeiten

Menschen aus den

verschiedensten Berufen, auf

der anderen Seite leisten die

Gemeinden mit ihrer Investitionstätigkeit

einen sehr maßgeblichen

Beitrag zur Sicherung

von Arbeitsplätzen im

Ort und in der Region.

Zwischen der wirtschaftlichen

Entwicklung einer Region,

dem Arbeitsmarkt und der

konkreten Haushaltslage der

Gemeinden bestehen unmittelbare

und starke Wechselwirkungen,

welche auch die

Kommunalpolitik vor große

Jubiläumstour

endet mit großer Festveranstaltung in Tamsweg

18.000 ausschließlich

klimafreundliche Kilometer,

1.100 bio-faire Klimaschutz-Stopps

in Klimabündnis-Gemeinden

und

50.000 TeilnehmerInnen.

Das ist die Bilanz der vom

Lebensministerium unterstützten

Klimastaffel des

Klimabündnis vor der Jubiläumstour

2010.

10 Jahre Klimastaffel

Im Bundesland Salzburg war

die Klimastaffel 2010 am 30.

Juni zu Gast. Von Oberösterreich

aus kommend warb

die Klimastaffel 2010 am

Vormittag in den Flachgauer

Gemeinden Bürmoos, Oberndorf,

Anthering und Bergheim

vor hunderten Schülern für

Nachhaltigkeit, Fairen Handel

Herausforderungen stellen.

Gemeinsam mit Gemeindereferent

LHStv. Dr. Wilfried

Haslauer und der Hypo Salzburg

lädt der Salzburger Gemeindeverband

am Dienstag,

dem 16. November 2010, um

14:30 Uhr, im Kulturzentrum

Bachschmiede, Jakob-Lechner-Weg

2-4, 5071 Wals-Siezenheim,

zu einer Veranstaltung

ein, die sich mit diesem

Thema unmittelbar auseinandersetzt.

Eingeladen sind alle Bürgermeisterinnen

und Bürgermeister,

interessierte Gemeindemandatarinnen

und Gemeindemandatare

sowie Mitarbeiterinnen und

Mitarbeiter aus den Salzburger

Gemeinden.

Um Anmeldung bis zum 02.11.2010

per E-mail (gemeindeverband@salzburg.at) oder

per Fax (0662/622325-16) an den

Salzburger Gemeindeverband wird gebeten.

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Das war die Klimastaffel 2010

und Klimaschutz. Zu Mittag

besuchte der umweltfreundliche

Tourtross mit Bgm.

Hutzinger aus Bergheim die

Landeshauptstadt.

Mit den besten Wünschen

von Stadtrat Padutsch sowie

Symbolen für fairen und

klimafreundlichen Handel

im Gepäck machten sich die

sportlichsten Klimaschutzradler

auf den langen Weg

nach Radstadt. Dort startete

schließlich die Königsetappe

der diesjährigen Klimastaffel.

Mit E-Fahrzeugen ging es

über die Radstädter Tauern

nach Tamsweg. Vectrix Elektromotorräder

vom Honda

Motoradcentrum in Salzburg

und ein ThinkCity der Salzburg

AG konnten dabei ihre

Programm:






Eröffnung und Begrüßung

Zukunft, Rolle und Bedeutung der Gemeinden als

Arbeitgeber,

Bgm. Helmut Mödlhammer, Österreichischer

Gemeindebund und Salzburger Gemeindeverband

Aktuelle Aspekte der Arbeitsmarktlage und der

Arbeitsmarktpolitik,

Siegfried Steinlechner, Landesgeschäftsführer

AMS Salzburg

Die Bedeutung kommunaler Investitionen für den

Arbeitsmarkt in Land und Gemeinden,

Landeshauptmann-Stv. Dr. Wilfried Haslauer,

Gemeindereferent der Salzburger Landesregierung

Investieren oder resignieren? – Haushaltsprognose

für das Jahr 2011 unter besonderer Berücksichtigung

aktueller finanzpolitischer Fragen

(Ertragsanteileentwicklung, Getränkesteuerausgleich,

etc.)

Prof. Dietmar Pilz, Österr. Gemeindebund

Ende der Veranstaltung: ca. 16:30 Uhr

Alltagstauglichkeit unter Beweis

stellen. Der E-Mobiltäts-

Härtetest wurde mit Bravour

bewältigt.

Die zehnte Ausgabe der

Klimastaffel erreichte wie

jedes Jahr zahlreiche SchülerInnen

in Bürmoos, Oberndorf,

Anthering und Bergheim,

klimabewusste SportlerInnen,

BürgermeisterInnen und GemeindevertreterInnen

sowie

neugierige Passanten. Zum

Abschluss fand man sich in

Tamsweg ein, wo mit einer

Leistungsschau der E-Mobilität

und einem Konzert des

Musikums Tamsweg im schönen

Ambiente des Marktgemeindezentrums

das Ende

der Salzburger Klimastaffeletappe

gefeiert wurde.

Staffelrucksackübergabe in

Bürmoos an den ersten Schüler

der Volksschülerkette.

3 | 10 Die Salzburger Gemeinde 3


S A L Z B U RG

S A L Z B U RG

Zur Sicherheit im Land Salzburg 2009

Angezeigte strafbare Handlungen, Aufgeklärte Fälle, Aufklärungsquote, Täter

Im Land Salzburg wurden im

Jahr 2009 insgesamt 34.176

strafbare Handlungen angezeigt,

von denen 14.895

Delikte aufgeklärt und dabei

16.948 Tatverdächtige ausgeforscht

wurden; das entspricht

einer Aufklärungsquote von

43,6 %.

Aus einer Befragung im Jahr

2009 wissen wir, dass 73,6 %

der Menschen in Österreich

und 78,9 % in Salzburg „sich

alles in allem in Österreich sicher

fühlen“ Was beeinträchtigt

konkret das Sicherheitsempfinden?

Wovor fürchten

sich die Menschen bzw. „wovor

haben sie am ehesten

Angst“?

Wie zu erwarten, sorgen sich

die Menschen am meisten

vor Wohnungs-/Hauseinbrüchen

und Diebstahl (32,7 %

der ÖsterreicherInnen und

20,3 % der SalzburgerInnen),

und weniger vor der

Kriminalität im Allgemeinen

(Österreich: 19,5 %, Salzburg:

11,7 %), vor Überfällen

(Österreich: 16,2 %, Salzburg:

16,0 %) oder der Bandenkriminalität

(Österreich:

5,8 %, Salzburg: 4,6 %), um

die Bereiche mit den meisten

Nennungen anzuführen.

Strafbare Handlungen sind

nicht gleich strafbare Handlungen,

denn zu den insgesamt

34.176 im Jahr 2009 angezeigten

Straftaten zählen

auch zahlreiche Kleindelikte,

wie z.B. Gelegenheitsdiebstähle

oder der Diebstahl von

Fahrrädern.

Eine erste grobe Unterscheidung

ermöglicht die Differenzierung

in Vergehen und

Verbrechen (Verbrechen

sind vorsätzliche, strafbare

Handlungen, die mit mehr als

dreijähriger Freiheitsstrafe

geahndet werden). Verbrechen

wurden 2009 im Land

Salzburg insgesamt 6.095

angezeigt; das reicht immer

noch, ist man geneigt zu formulieren.

Weitere Aufschlüsse

bringt die Aufgliederung

nach Deliktgruppen, denn die

verschiedenen Delikte werden

als unterschiedlich bedrohlich

empfunden – und haben auch

ganz eindeutig eine unterschiedliche

„Qualität“. So wird

mit einem Ladendiebstahl

– bezogen auf das subjektive

Sicherheitsempfinden – ein

anderes Bedrohungspotential

verbunden, als mit einem

Einbruchsdiebstahl in den

eigenen vier Wänden. Und

auch ein Straßenverkehrsunfall

mit Personenschaden, wie

der Fachausdruck lautet, wird

anders gewertet als z.B. eine

körperliche Attacke in einem

Lokal oder ein Überfall auf

dem Nachhauseweg.

Der Großteil betraf mit 22.251

Delikten, das sind 65,1 % aller

angezeigten strafbaren Handlungen,

Vermögensdelikte –

und dabei mit 30,6 % in erster

Linie (einfache) Diebstahlsdelikte;

in 13,8 % der Fälle waren

es Einbrüche, in 12,3 % der

Fälle ging es um Sachbeschädigungen

und bei 8,4 % handelte

es sich um Betrug, Raub

oder sonstige Eigentumsdelikte

(jeweils bezogen auf die

angezeigten strafbaren Handlungen

insgesamt).

An zweiter Stelle rangieren

mit 6.780 Fällen (19,8 %) die

Delikte, die gegen Leib und

Leben gerichtet sind. Darunter

fallen als größte Gruppe

die Körperverletzungen,

mit 11,7 % aller angezeigten

strafbaren Handlungen, d.h.

der Fälle insgesamt, gefolgt

von den Körperverletzungen

verübt im Straßenverkehr,

d.h. bei Verkehrsunfällen,

mit 7,1 % der Fälle insgesamt.

Weiters zählen dazu

der sogenannte Raufhandel

(0,4 %), aber auch das

schwerste Delikt, nämlich

Mord, mit 13 Fällen im Jahr

2009 (0,04 %); insgesamt

summieren sich die sonstigen

Delikte gegen Leib und Leben

auf 1,0 %.

An dritthäufigster Stelle in der

Gliederung nach Deliktgruppen

(das sind Zusammenfassungen

von Delikten) – aber

schon deutlich seltener – sind

mit 1.102 Fällen bzw. 3,2 %

die Freiheitsdelikte zu nennen,

knapp vor den Delikten

nach dem Suchtmittelgesetz

(aus dem Bereich der sogenannten

strafrechtlichen Nebengesetze)

mit 1.088 angezeigten

Fällen bzw. ebenfalls

3,2 %. Dann kommen die

strafbaren Handlungen im

Geldverkehr mit 939 Fällen

bzw. 2,7 % und die Delikte

gegen die sexuelle Integrität

und Selbstbestimmung

(Sittlichkeitsdelikte) mit 203

Fällen bzw. 0,6 %. Schließlich

gab es noch mit 5,3 % insgesamt

1.813 sonstige Delikte,

die etwa zu zwei Drittel sonstige

nach dem Strafgesetzbuch

zu ahndende Delikte

darstellen und zu rund einem

Drittel Delikte nach weiteren

strafrechtlichen Nebengesetzen

betreffen, wie z.B. nach

dem Fremdenpolizeigesetz.

Im 5-Jahresvergleich, d.h. im

Vergleich zum Jahr 2004, ist

die Zahl der angezeigten strafbaren

Handlungen bzw. Straftaten

gesunken. Lediglich im

letzten Jahr ist erstmals wieder

ein Anstieg zu verzeichnen,

wobei die Zahl der angezeigten

Fälle im Jahr 2009

sowohl für Salzburg als auch

für Österreich immer noch um

rund 10 % unter dem Niveau

des Jahres 2004 liegen.

Von den insgesamt 34.176

im Jahr 2009 angezeigten,

strafbaren Handlungen konnten

14.895 Delikte aufgeklärt

werden; das entspricht

einer Aufklärungsquote von

43,6 %. Ein Vergleich der Delikte

zeigt, dass bei den Freiheitsdelikten

die Aufklärungsquote

über 90 % liegt, bei

den Delikten gegen Leib und

Leben und bei Delikten nach

den strafrechtlichen Nebengesetzen

jeweils über 80 %

und bei den Delikten gegen

die Sittlichkeit sowie bei sonstigen

nach dem Strafgesetzbuch

zu ahndenden Delikten

immerhin noch jeweils rund

75 % beträgt. Im Vergleich

dazu deutlich niedriger sind

die Aufklärungsquoten bei

den Eigentumsdelikten mit

rund 25 % und vor allem bei

den Delikten im Geldverkehr

(wie z.B. Geldfälschung) mit

9 %. Bei der Differenzierung

der Eigentumsdelikte wird

deutlich, dass vor allem die

Diebstahlsdelikte mit 17,8 %

die Aufklärungsquote drücken

– und das ist die bei weitem

häufigste Deliktgruppe (31 %

der im Jahr 2009 angezeigten

strafbaren Handlungen waren

Diebstahlsdelikte). Beim

Einbruchsdiebstahl ist die

Aufklärungsquote mit 13,6 %

noch etwas niedriger; beim

Raub mit 43,6 % hingegen

deutlich höher. Bei der Sachbeschädigung

resultiert mit

21,9 % wieder ein recht niedriger

Wert. Allerdings sind die

Aufklärungsquoten in diesem

Bereich in den letzten Jahren

kontinuierlich gestiegen.

Zu unterscheiden ist zusätzlich

auch nach Vergehen

und Verbrechen. Bei den

schwereren Delikten, bei den

Verbrechen, ist die Aufklärungsquote

mit 22,4 % leider

deutlich niedriger als bei den

Vergehen mit 48,1 %.

Im Vergleich zum Jahr 2008,

mit damals 40,4 %, ist die

Aufklärungsquote deutlich

gestiegen, wobei insbesondere

bei Eigentumsdelikten der

Anteil der geklärten Fälle von

22,5 % auf nunmehr 25,5 %

gesteigert werden konnte.

Einen Rückgang gab es vor

allem bei den „Sittlichkeitsdelikten“

von 79,7 % im Jahr

2008 auf 74,4 % im Jahr

2009. Die Zahl der geklärten

Fälle insgesamt nahm

um beachtliche 10,6 % zu,

wobei in allen Deliktgruppen

– bis auf die Sittlichkeitsdelikte

– die Zahl der geklärten

Fälle zugenommen hat. Im

mittelfristigen Vergleich ist

– wie bereits ausgeführt – die

Zahl der angezeigten Fälle

gesunken und ist die Zahl der

aufgeklärten Fälle gestiegen,

konkret um 10,1 % binnen

fünf Jahren. Damit ist die

Aufklärungsquote gestiegen,

und zwar seit dem Jahr 2006

durchaus beachtlich. Lag sie

im Jahr 2006 noch bei rund

35 % (2004 bei 36 %) so hat

sie im Jahr 2008 erstmals die

40 %-Marke überschritten und

beträgt aktuell fast 44 %.

Wir, die Menschen in diesem

Land, differenzieren auch

beim Täter. Jugendliche Straftäter,

vor allem aber ausländische

Tatverdächtige, nehmen

wir besonders sensibel

wahr – und übersehen dabei,

dass bei letzteren nur ein Teil

der Tatverdächtigen sich legal

im Land aufhält oder als TouristIn,

im Sinne eines Gastes,

der unsere Fremdenverkehrsinfrastruktur

nutzen will, ins

Land gekommen ist.

Von den im Jahr 2009 ermittelten

16.948 Tatverdächtigen

waren 2.740 Jugendliche, d.h.

unter 18 Jahre alt (das sind

16,2 %), wobei 402 junge Menschen

(2,4 % der Tatverdächtigen)

unter 14 Jahre alt und

damit zum Zeitpunkt der Tat

strafunmündig waren. Von den

18 bis unter 21-Jährigen wurde

im Jahr 2009 jede Neunte als

tatverdächtige Person (Mehrfachzählungen

möglich!) ausgemacht;

bei den 14- bis unter

18-Jährigen noch fast jede/r

Elfte. Der Anteil der Tatverdächtigen

im Alter von 10 bis

unter 14 Jahren an der entsprechenden

Bevölkerungsgruppe

ist hingegen mit 1,5 %

noch vergleichsweise gering.

Zum Vergleich sei der Anteil

der Tatverdächtigen an der Bevölkerung

gleichen Alters auch

für die anderen Altersgruppen

angeführt: Von den 21- bis

unter 25-Jährigen wurden

2009 konkret 7,7 % straffällig,

von den 25- bis unter 40-Jährigen

4,5 % und bei den 40-

Jährigen und Älteren waren es

1,9 %, also in etwa gleich viele

wie bei den 10- bis unter 14-

jährigen Straftätern.

54 % der von jugendlichen

Straftätern begangenen, angezeigten

und aufgeklärten

Delikte sind Eigentumsdelikte

– gegenüber 40 % bei der

Gesamtbevölkerung, d.h. den

Tatverdächtigen insgesamt.

An zweiter Stelle rangieren bei

den Jugendlichen die Delikte

gegen „Leib und Leben“ mit

28 %, die bei den Tatverdächtigen

insgesamt mit 39 % de

facto gleich häufig vorkommen

wie die Eigentumsdelikte.

Auch bei allen anderen Deliktgruppen

sind die Jugendlichen

„unterrepräsentiert“, d.h. liegt

der Anteil bei den Jugendlichen

jeweils unter dem Wert

für die Tatverdächtigen insgesamt

(nur beim Geldverkehr ist

der Anteil minimal höher).

Der Anteil der AusländerInnen

an den Tatverdächtigen ist

seit dem Jahr 2007 gesunken

und betrug zuletzt 30,3 %.

Auf Österreichebene beträgt

der Anteil der fremden Tatverdächtigen,

d.h. die Fremdenquote

28,3 %.

Beim Anteil fremder Tatverdächtiger

liegt Salzburg im

Bundesländervergleich mit

einem Wert von 29,6 % im Mittelfeld,

aber über dem österreichischen

Schnitt von 27,9 %.

Setzt man allerdings die Zahl

der fremden Tatverdächtigen

in Beziehung zur Zahl der AusländerInnen,

die im jeweiligen

Bundesland wohnhaft sind, so

fällt Salzburg mit einem Wert

von 7,6 % hinter die Steiermark,

Kärnten und Wien auf den viertniedrigsten

Wert zurück.

Berücksichtigt man weiters

– ähnlich wie bei der Gesamtbevölkerung

– die Zahl der

AusländerInnen mit einem

Nebenwohnsitz in unserem

Land sowie die auf Jahresanwesenheit

umgerechnete

Zahl an Gästenächtigungen

ausländischer Touristen, und

bezieht die Zahl der fremden

Tatverdächtigen auf die anwesende

ausländische Bevölkerung,

so resultiert für Salzburg

im Bundesländervergleich mit

3,6 % der zweitniedrigste Wert.

Ausschlaggebend dafür ist vor

allem die Berücksichtigung der

Gästenächtigungen, was sich

bei Tirol noch stärker auswirkt.

Wird nach dem Aufenthaltsstatus

differenziert, stellen die

ArbeitnehmerInnen mit 1.488

Personen bzw. 30 % die größte

Gruppe dar, gefolgt von

den TouristInnen (969 Personen

bzw. 19,3 %) und drei

Gruppen mit ähnlich hohen

Anteilswerten: Fremde ohne

Beschäftigung (587 Personen

bzw. 11,7 %), Tatverdächtige

mit unbekanntem Aufenthaltsstatus

(566 Personen bzw.

11,3 %) und AsylwerberInnen

(529 Personen bzw. 10,5 %).

Abschließend sei noch kurz

auf die Problematik der illegalen

Zuwanderung nach Salzburg

eingegangen werden. Bei

dieser Form der organisierten

Kriminalität versuchen international

agierende Schlepperorganisationen

MigrantInnen

die illegale Einreise nach

Österreich zu ermöglichen.

Daneben gibt es auch noch

Fremde, die auf anderen Wegen

ohne entsprechende Einreisebewilligung

nach Österreich

kommen.

Zu unterscheiden ist daher

zwischen geschleppten Personen,

das sind Fremde, die

mit Hilfe eines Schleppers in

das Bundesgebiet einreisen

und zwischen rechtswidrig

eingereisten oder aufhältigen

Personen, das sind Fremde,

die sich illegal im Land aufhalten,

wobei sie ohne Hilfe eines

Schleppers die Bundesgrenze

überschritten haben.

Im Jahr 2008 wurden im Land

Salzburg 327 geschleppte

Personen aufgegriffen; das ist

ein Rückgang gegenüber dem

Vorjahr um 13 %. Weiters wurden

242 Personen, die sich

rechtswidrig im Land aufhalten,

dingfest gemacht; das ist

ein leichter Anstieg gegenüber

2007 um rund 6 %. Österreichweit

wurden mehr als 8.700

geschleppte Personen aufgegriffen,

wobei dies gegenüber

dem Vorjahr einen Rückgang

um rund 11 % bedeutet. Stark

zugenommen haben in Österreich

im Jahr 2008 die Personen,

die sich illegal im Land

aufhalten; der Anstieg beträgt

mehr als ein Drittel.

4 Die Salzburger Gemeinde 3 | 10 3 | 10 Die Salzburger Gemeinde 5


S A L Z B U RG

Ö S T E RU RRO E I CPA

H

Bürgermeisterkonferenz und Verbandsversammlung

des Regionalverbandes Tennengau

Am 8. Juni 2010 hat in Rußbach die Bürgermeisterkonferenz des

Tennengaues stattgefunden. Zum Thema Landespolitik aktuell war

Herr LR Walter Blachfellner anwesend und hat über Wohnbauförderung,

Raumordnung, Umweltschutz und Umweltmedizin berichtet.

Es folgte eine ausführliche Diskussion mit den Bürgermeistern.

Herr HR Dr. Mair und Herr Mag. Weissenböck von der Abteilung

7 des Landes haben über aktuelle Themen berichtet und Herr DI

Kranabetter vom Referat Immissionsschutz über die Luftschadstoffsituation

im Land Salzburg. Frau Dr. Bidasio von „Frau & Arbeit“

hat ihre kostenlose Beratung für Frauen rund um das Thema „Frau

und Beruf“ vorgestellt. Für das Projekt Alphaus waren DI Setznagel

und Dr. Prinz anwesend. Der Tennengau wird Modellregion

der EU für alpenländisches Bauen und Kuchl zur Mustergemeinde,

darüber haben die beiden Herren berichtet. Aktuelles aus der

BH Hallein hat der Bezirkshauptmann Dr. Klaus Aigner mitgeteilt.

Frau Dr. Bettina Sommer hat für den Salzburger Gemeindeverband

zu aktuellen Themen auf Bundes- und Landesebene berichtet, so

etwa zu: Bedarfsorientierte Mindestsicherung, Gemeindeordnung

und Bezügegesetz, Vergütung gemäß § 56c Urhebergesetz und

Landessicherheitsgesetz. Aus dem Regionalverband und LEADER

hat der Geschäftsführer des Regionalverbandes Tennengau, Herr

Christian Steiner zu den Themen Nachtbus Tennengau, Planungen

Takt 2014, Zugpatronanz ÖBB, Impulszentrum/Masterplan Tennengau,

Abfallbilanz-Verordnung, Schreiben Altbatterien-Handel,

LEADER - Lernende Region Tennengau und LEADER Prüfung

Bundesrechnungshof vorgetragen.

Bürgermeisterkonferenz des Flachgaues

Im Ausschusszimmer des Salzburger Landtages im Chiemseehof

hat am 15.6.2010 die Bürgermeisterkonferenz des Flachgaues

stattgefunden. Die Konferenz begann mit Grußworten des Landtagspräsidenten

Bgm. Simon Illmer. Es folgten ein Gespräch und

eine Diskussion mit einigen Abgeordneten zum Salzburger Landtag.

Der Präsident des Österreichischen Gemeindebundes, Bgm.

Helmut Mödlhammer hat zu den Themen Bedarfsorientierte Mindestsicherung,

Gemeindeordnung und Bezügegesetz, Vergütung

gemäß § 56c Urheberrechtsgesetz, Landessicherheitsgesetz und

zur wirtschaftlichen Situation der Salzburger Gemeinden berichtet.

Der Bezirkshauptmann HR Mag. Reinhold Mayer hat Neuerungen

aus der Bezirkshauptmannschaft vorgetragen. Mag. Türk und Dir.

Seywald haben über Fördertarife Jugend versus Erwachsene mit

den Bürgermeistern diskutiert. Erwin Leitner von der Wirtschaftskammer

Salzburg hat einen Heimbringerdienst von Festen vorgestellt,

ebenso erfolgte eine Vorstellung der ClownDoctors Salzburg.

ObstLtd. Raimund Sperl berichtete zum Thema Sperrstundenregelung

und verabschiedete sich Herr HR Dr. Johann Rausch anlässlich

seiner Pensionierung bei den Bürgermeistern. Abschließend

berichtete Landtagsdirektor HR Edtstadler über den Chiemseehof.

Pongauer Bürgermeisterkonferenz

Am 17. Juni 2010 haben die Pongauer Bürgermeister im Sitzungssaal

der Bezirkshauptmannschaft St. Johann i.Pg. getagt.

Frau Mag. Verena Czaby informierte über den Territorialen Beschäftigungspakt.

Mag. Klaus Vinatzer hat einen kurzen Überblick

über das Musikum im Pongau gegeben und das sinfonische Blasorchester

Pongau vorgestellt. Über die ländliche Verkehrsinfrastruktur,

die Erhaltung und Entwicklung hat Herr HR DI Göschl

referiert. Herr Dr. Christoph Eisinger von der Sportwelt Amadé hat

über die Notwendigkeit von weiteren Hubschrauberstandorten im

Pongau berichtet und wurde eine Resolution beschlossen. Über

Aktuelles aus der Bezirkshauptmannschaft St. Johann i.Pg. hat

Bezirkshauptmann Mag. Harald Wimmer informiert. Direktor Dr.

Martin Huber hat zu folgenden Themen aus dem Salzburger Gemeindeverband

berichtet: Bedarfsorientierte Mindestsicherung,

Gemeindeordnung und Bezügegesetz, Landessicherheitsgesetz

sowie wirtschaftliche Situation der Salzburger Gemeinden. Über

die Forderungsbetreibung durch Private hat Frau Dr. Bettina Sommer

informiert.

Regionalkonferenz Pinzgau

Am 2. Juli 2010 hat im Gasthof Heutalerhof in Unken die Regionalkonferenz

des Pinzgaues stattgefunden. Der Vorsitzende,

Bgm. Peter Mitterer, hat zu folgenden Themen berichtet: Verkehrssituation

Pinzgau, N/S-Umfahrung Saalfelden, Umfahrung Zell am

See, Entlastung Zell am See – Schüttdorf, Umfahrung Mittersill,

Verkehrsmaßnahmen Schneizlreuth, Bayern, Umsetzung S-Bahn

Pinzgau, Rechtsschutzversicherung für Wassergenossenschaften

sowie Verkehrsleitsysteme auf Bundesstraßen für Gewerbebetriebe.

Direktor Dr. Martin Huber hat aus dem Salzburger Gemeindeverband

zu den Themen Bedarfsorientierte Mindestsicherung,

Gemeindeordnung und Bezügegesetz sowie wirtschaftliche Situation

der Salzburger Gemeinden, Getränkesteuerausgleich und

Rechnungshofkontrolle informiert. Bgm. Ing. Norbert Karlsböck

berichtete über den aktuellen Stand des Projektes 380 kV-Leitung,

Bgm. Herbert Reisinger über die Kraftwerksstufe Bruck

– Gries, der stv. Vorsitzende Bgm. Peter Eder zu den Themen

Pflegebetten und Kinderbetreuung. Mag. Johanna Harms hat

ein jugendkulturelles Beteiligungsprojekt vorgestellt. Die Bezirkshauptfrau

HR Dr. Rosmarie Drexler informierte über Neuigkeiten

bei der Bezirkshauptmannschaft. Der neue Rot Kreuz-Bezirksgeschäftsführer

Stefan Herbst wurde vorgestellt und erstattete der

Geschäftsführer Leo Winter von der ZEMKA einen Bericht über

die zentralen Beschaffungswesen für Gemeinden.

Vorstandssitzung des

Salzburger Gemeindeverbandes

Die 3. Vorstandssitzung der Funktionsperiode 2009/2014 hat am

12.7.2010 im Gemeindeamt Hallwang stattgefunden. Nach der Eröffnung

und Begrüßung durch Präsident Bgm. Helmut Mödlhammer

hat der Vertreter des Salzburger Gemeindeverbandes im Kuratorium

des Musikums Bgm. BR Franz Wenger, von den aktuellen

Verhandlungen betreffend die Abfertigungsproblematik im Musikum

berichtet. Auf Grund der Altersentwicklung bei den Lehrerinnen und

Lehrern im Musikum ist davon auszugehen, dass eine massive

finanzielle Belastung durch die im Zeitraum 2010 bis 2040 entstehenden

Abfertigungsansprüche entstehen wird. Um die Liquidität

des Musikums und seine Aufgabenerfüllung zu sichern und gleichzeitig

den gesetzlichen Verpflichtungen nachkommen zu können,

wurden in den letzten Monaten mehrere Modelle zur finanziellen

Abdeckung geprüft.

Es folgte ein ausführlicher Bericht des Präsidenten zu den Themen

Bedarfsorientierte Mindestsicherung, Neuregelung der Rechnungshofkontrolle,

Sozialhilfebeirat, Schwellenwerteverordnung 2009,

Novellen zur Salzburger Gemeindeordnung sowie Neuregelung der

Bezüge für die kommunalpolitischen Mandatarinnen und Mandatare,

Zuschlagsabgabe zur besonderen Ortstaxe bzw. Kurtaxe, Landessicherheitsgesetz,

wirtschaftliche Lage der Salzburger Gemeinden,

Beiziehung von Rechtsanwälten bei der Einhebung von Forderungen,

Schließung von Postämtern, Veranstaltungen des Salzburger Gemeindeverbandes

sowie des Österreichischen Gemeindebundes.

Weiters wurde ein Beitrittsansuchen des Vereins Akzente erörtert

und der beabsichtigte Beitritt des Salzburger Gemeindeverbandes

zum Verein zustimmend zur Kenntnis genommen.

Unfallort Gemeindebad

Wie weit geht die Haftung der Gemeinde?

Die Rekordhitze im heurigen

Juli sorgte für einen Besucheransturm

in den kommunalen

Freibädern, Strandbädern

und Badeteichen.

Dort wo unsere Badegäste

Abkühlung suchen, kann es

manchmal „heiß“ hergehen

– vor allem dort, wo mit dem

Badevergnügen der Nervenkitzel

verbunden werden soll:

riesige Luftkissen, Kletterwände,

Rutschen und Bahnen in

allen Schwierigkeitsgraden,

Längen und Formen – das

Angebot wird immer aufwendiger

und spektakulärer. Ob

bei Unfällen, die in Zusammenhang

mit der Nutzung

derartigen Anlagen stehen,

die Gemeinde als Badeanlagenbetreiber

zur Haftung

herangezogen werden kann,

hängt – wie so oft – von den

konkreten Umständen im

Einzelfall ab. Das die Gemeinde

nicht für „alles und

Blaulichtpolizzen und KFZ-Versicherungen

Kostenthema für Gemeinden!

Im Gespräch mit dem Gemeinde-Versicherungsexperten

Peter Thurner.

Herr Thurner, Sie haben im

Frühling begonnen, das Gemeinde-Versicherungspaket

im

Salzburger Land einzuführen.

Wie sind Sie bisher zufrieden?

P. Thurner: Wir hatten bereits

in den ersten Wochen große

Resonanz einiger Salzburger

Gemeinden und konnten sehr

interessante Gespräche führen.

Unser „rundum sorglos“

Paket, das in Tirol schon von

rund 250 Gemeinden genutzt

wird, stößt auf hohes Interesse.

Wir gehen davon aus, dass

wir auch im Salzburger Land

demnächst entsprechenden

Neukundenzugang haben. Die

Vorteile liegen ja auf der Hand,

wie der Tiroler Gemeinde Verband

Präsident LA Schöpf in

einem Interview bestätigt hat.

Ihr Unternehmen, Edwin Thurner

Versicherungen GmbH, ist

auf den Bereich B2B mit den

Schwerpunkten Gemeinden,

jedes“ haftbar gemacht werden

kann, unterstreicht eine

Entscheidung des OGH aus

dem Jahr 2005 (OGH vom

23.5.2005, GZ 10Ob44/05a).

Nicht überall ist eine

„allgegenwärtige Aufsicht“

geboten bzw. möglich

Der konkrete Fall trug sich in

einer Kärntner Gemeinde zu.

Der damals 10-jährige Kläger

schwamm, nachdem er seinem

Bruder beim Aufstieg geholfen

hatte, ein kleines Stück

vom sog. „Eisberg“ – einem

künstlichen Kletterturm, der

zu den Anlagen des Strandbades

gehört – weg und wurde

von einem unbekannten

herabspringenden Badegast

so unglücklich getroffen, dass

er erhebliche Verletzungen

erlitten hat. Dem Vorwurf,

dass die Gemeinde die geschaffene

„Gefahrenquelle

Eisberg“ nicht gehörig – ins-

Immobilien, Energieversorger

und Fuhrparks spezialisiert.

Haben Sie hier weitere interessante

Themen für Gemeindeverantwortliche?

P. Thurner: Sicher, wir haben

gerade für den Fuhrparkbereich

der Gemeinden interessante

Versicherungsprodukte,

mit denen ordentlich der Rotstift

angesetzt werden kann.

Um was geht es da genau?

P. Thurner: Abgesehen vom

klassischen Fuhrpark der Gemeinden

– „normale“ Dienstwägen,

Müllfahrzeuge, Zugmaschinen

etc. ist das Thema

der sehr investitionsintensiven

Feuerwehrfahrzeuge hoch

interessant. Hier liegt erhebliches

Einsparungspotential.

Wir bieten eine spezielle Blaulichtpolizze

an. Der gesamte

Fuhrpark wird in einer einzigen

Polizze versichert und zwar im

Rahmen einer Fahrzeugbündelversicherung,

welche die

Sparten Haftpflicht, Vollkasko

und Fahrzeugrechtsschutz

umfasst. Dies ist meist wegen

der hohen Versicherungskosten

über eine traditionelle

Versicherungslösung nicht

möglich. Nicht so bei uns!

Können Sie uns da ein konkretes

Beispiel geben?

P. Thurner: Aber gerne, ich

habe hier gerade einen aktuellen

Fall am Tisch. Ein MAN

TGM 4x4 Feuerwehrwagen mit

einem stattlichen Listenpreis

von 600 tsd Euro bei entsprechender

Ausstattung! Selbst

im günstigsten Fall, wenn

man eine Kasko Versicherung

für 0,5% vom Listenpreis bekommen

würde, was schon

enorm günstig wäre, sind

hier 3.000,- Euro Jahresprämie

anzusetzen. Bei unserer

Blaulichtpolizze bestehend

aus Haftpflicht, Rechtsschutz

und Kasko fallen hingegen nur

415,- Euro Jahresprämie an.

Das ist doch ein Argument!

besondere durch den Einsatz

einer entsprechenden Aufsichtsperson

– gesichert hat,

folgte das Höchstgericht nicht

und bestätigte die Abweisung

des Klagebegehrens. Im

wesentlichen folgte der Gerichtshof

den Argumenten der

Vorinstanz, wonach es eine

Überspannung der Verkehrssicherungspflichten

bedeuten

würde, wenn sich der Badewart

ständig beim Klettergerüst

aufhalten müsse. Der

Umfang und die Intensität der

Verkehrssicherungspflichten

richten sich vor allem danach,

in welchem Maß die Badegäste

selbst vorhandene Gefahren

erkennen und ihnen

begegnen können. Der konkrete

Inhalt einer Verkehrssicherungspflicht

kann, so die

Höchstrichter, immer nur von

Fall zu Fall bestimmt werden;

entscheidend ist vor allem,

welche Maßnahmen zur Vermeidung

einer Gefahr „möglich

und zumutbar“ sind. Hinzu

kommt, dass der konkrete

Unfall auf ein „völlig unvernünftiges

und leichtsinniges“

Verhalten eines anderen

Badegastes zurückzuführen

war, für das der Badeanlagenbetreiber

nicht zur Verantwortung

gezogen werden kann.

Die Gemeinde ist zwar verpflichtet,

die ihren Gästen zur

Verfügung gestellten Anlagen

in einen solchen Zustand zu

versetzen und zu erhalten,

dass die Gäste bei ordnungsgemäßer

Benutzung keinen

Schaden erleiden; die Auffassung

der klagenden Partei,

wonach beim „Eisberg“ sich

ständig eine, den Aufstieg

und Absprung der Kinder koordinierende

Aufsichtsperson

hätte aufhalten müssen, würde

einer Überspannung der

Verkehrssicherungspflichten

nachkommen.

Foto: Köhler

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Und wie machen Sie das

– das ist ja ein enormes Einsparungspotential?

P. Thurner: Das ist unser

Geschäftsmodell. Wir haben

schon vor Jahren den Weg der

Spezialisierung eingeschlagen.

Versicherung ist nicht

gleich Versicherung und alle

Branchen sind unterschiedlich.

Nur wer den Fokus auf

Themen legt, kann wirklich

das beste Produkt liefern. Das

machen wir mit großem Erfolg.

Daher auch unsere konkurrenzlosen

Produkte!

Herr Thurner, wir bedanken

uns für das Gespräch!

6 Die Salzburger Gemeinde 3 | 10

3 | 10 Die Salzburger Gemeinde 7


Ö S T E R R E I C H

Ö S T E RU RRO E I CPA

H

Das war der Gemeindetag 2010 in Graz

Mit mehr als 2.000 Bürgermeister/innen

und Gemeindevertreter/innen

ist der 57. Österreichische

Gemeindetag in

Graz über die Bühne gegangen.

Der Veranstaltungsort

wechselt jedes Jahr zwischen

den Bundesländern, im Vorjahr

war Lech am Arlberg der

Austragungsort, im Jahr 2011

wird Kitzbühel gastgebende

Gemeinde sein.

Große Aufmerksamkeit erregte

schon im Vorfeld eine

Pressekonferenz des Gemeindebundes

in Wien, bei

der eine Studie über die finanziellen

Verflechtungen

zwischen Bundesländern

und Gemeinden vorgestellt

wurde. Wichtigstes Ergebnis:

Der Saldo hat sich in den

vergangenen Jahren sehr zu

Lasten der Gemeinden verschlechtert.

Rund 414 Mio.

Euro überweisen die Gemeinden

den Bundesländern

mehr, als sie umgekehrt von

den Ländern an Zahlungen

und Transfers erhalten. Im

Jahr 2002 waren es erst 63

Mio. Euro. „Natürlich stehen

diesen Zahlungen auch

Leistungen gegenüber“, sagt

Gemeindebund-Chef Bgm.

Helmut Mödlhammer. „Trotzdem

ist festzuhalten, dass

sich der Saldo deutlich verschlechtert

hat. Das zeigt nun

auch wissenschaftlich, dass

den Gemeinden immer mehr

Leistungen und auch Ausgaben

aufgebürdet werden. So

haben etwa im Bereich der

Kinderbetreuung die Gemeinden

rund 65 % aller entstehenden

Kosten zu tragen.“

Unmittelbar vor dem Gemeindetag

selbst tagte – auch

schon in Graz – das höchste

Gremium des Gemeindebundes,

der Bundesvorstand.

Im Mittelpunkt der Beratungen

stand auch hier die

finanzielle Lage der Gemeinden.

„Vor allem in der Pflegefinanzierung

muss es jetzt

noch im Herbst zu neuen Finanzierungswegen

kommen“,

forderte Mödlhammer. „Die

Gemeinden können diese

Last nicht mehr alleine stemmen,

wir haben hier Kostenzuwächse

pro Jahr, die im

zweistelligen Prozentbereich

liegen.“ In einer Resolution

forderte der Bundesvorstand

den Bund zudem auf, die Arbeiten

zur Erstellung des Budgets

voranzutreiben. Die Gemeinden

würden ansonsten in

Schwierigkeiten geraten, ihre

eigenen Budgets zeitgerecht

zu erstellen. Ebenso fordern

die Gemeinden die adäquate

Beteiligung an etwaigen

zusätzlichen Einnahmen und

Steuern. „Wir haben die Kosten

der Krise mitgetragen, es

muss klar sein, dass wir auch

an zusätzlichen Einnahmen

partizipieren“, stellte der Gemeindebund-Chef

klar.

Am Donnerstag, dem 9. September,

wurden schließlich

der Gemeindetag und die

Kommunalmesse offiziell von

Mödlhammer eröffnet. „Wir

treffen einander einmal pro

Jahr, um gemeinsam ein Zeichen

der Stärke zu setzen“,

so Mödlhammer in seinen

Eröffnungsworten. „Mehr als

2.000 Kommunalpolitiker auf

einem Fleck sind ein gewaltiges

Zeichen der Geschlossenheit,

das im Bund und

den Ländern nicht übersehen

werden kann.“ Als Bürgermeister

von Graz und Vertreter

des Städtebundes begrüßte

Siegfried Nagl die Delegierten.

„Ich freue mich sehr, dass

wir als Stadt Graz die Ehre

haben, für einige Tage das

kommunalpolitische Zentrum

Österreichs zu sein“, sagte

Nagl sichtlich beeindruckt. Im

Anschluss an die Eröffnung

statteten Mödlhammer und

Nagl den vielen, vielen Messeausstellern

der Kommunalmesse

einen Besuch ab. „Es

ist unglaublich, was hier an

neuer Technik, an Innovation

in vielen Bereichen angeboten

wird“, lobte Mödlhammer die

Qualität der Aussteller. „Hier

gibt es für jede Gemeinde viel

zu lernen und zu besichtigen,

vieles, was man in der eigenen

Gemeinde gut brauchen

und einsetzen kann.“

Prominenter Besuch hatte

sich am Nachmittag angesagt.

Außenminister Michael

Spindelegger kam persönlich

nach Graz um vor rund 1.000

interessierten Gemeindevertreter/innen

die Initiative der

Europa-Gemeinderäte vorzustellen.

„Es ist wichtig, dass

es in jeder Gemeinde einen

kompetenten Ansprechpartner

für europäische Fragen

gibt“, begründete der Außenminister

die gemeinsame Initiative

seines Ministeriums und

des Gemeindebundes. „Europa

kann nur von unten nach

oben wachsen und darf nicht

von Brüssel aus diktiert werden.“

Jede Gemeinde solle

einen Gemeinderat wählen,

der diese neue Funktion ausfülle.

„Die EU-Gemeinderäte

werden von uns mit qualitativ

hochwertigen Informationen

direkt versorgt“, so Spindelegger.

„Sie erhalten auch konkrete

Schulungen, denn es

geht hier nicht um anonyme

Werbebroschüren, sondern

um zielgerichtete Information,

die sich an den Bedürfnissen

und den Fragen der Menschen

orientiert.“ Dafür wird

eine eigene Hotline und ein

Mail-Kontakt eingerichtet, an

die sich die EU-Gemeinderäte

auch direkt wenden können.

Am verbleibenden Rest des

Nachmittags konnten sich die

Bürgermeister/innen bei einer

Fachtagung zum Thema

„Energie und Nachhaltigkeit“

– das Motto dieses Gemeindetages

– informieren oder

Best-practice-Projekte in Graz

besichtigen. Am Abend folgte

der gesellschaftliche Höhepunkt

des Gemeindetages,

das Galadinner für mehr als

2.000 Personen in der Grazer

Stadthalle. „Das ist eine

unglaubliche logistische Herausforderung,

für so viele

Menschen ein Galadinner zu

organisieren“, stöhnte der Geschäftsführer

des steiermärkischen

Gemeindebundes,

Martin Ozimic. Sein Präsident

und Gastgeber LABg.

Bgm. Erwin Dirnberger nützte

die Gelegenheit, um auf die

Schönheiten des Bundeslandes

Steiermark hinzuweisen.

Extra für den Gemeindetag

wurde ein Film produziert,

in dem zahlreiche steirische

Bürgermeister zu Wort kamen

und der großen Anklang fand.

„Für einen Landesverband

ist es eine riesige, aber auch

wunderschöne Aufgabe, wenn

man einen Gemeindetag im

eigenen Bundesland organisieren

darf“, so Dirnberger.

„In Zusammenarbeit mit dem

Österreichischen Gemeindebund

ist es uns gelungen,

eine tolle Veranstaltung auf

die Beine zu stellen.“

Bis spät in die Nacht machten

viele Gemeindevertreter nach

dem Galadinner noch die

Lokale der steirischen Landeshauptstadt

unsicher. Was

nicht unbemerkt blieb: „Ich

habe schon zahlreiche Anrufe

aus der Grazer Gastronomie

bekommen und alle haben mir

gesagt, dass sie keine Fußball-EM

brauchen, sondern wir

lieber drauf schauen sollen,

dass wir den Gemeindetag jedes

Jahr bekommen“, berichtete

der Grazer Bürgermeister

Siegfried Nagl tags darauf.

Am Freitag folgte der politische

Höhepunkt des Gemeindetages.

Neben Bundespräsident

Heinz Fischer und

Vizekanzler Josef Pröll waren

zahlreiche Landesräte, Abgeordnete

des Nationalrates

und der Landtage nach Graz

gekommen, um an der Haupttagung

teilzunehmen. Eine

gute Gelegenheit für Gemeindebund-Chef

Mödlhammer,

um die Sorgen und Nöte der

Gemeinden in seiner Rede

zu artikulieren. „Wir brauchen

nicht nur mehr finanzielle

Mittel“, sagte Mödlhammer,

„sondern vor allem auch mehr

Freiräume, damit wir unsere

Gemeinden gestalten können.

In den letzten Jahren werden

wir von Bund und Ländern mit

immer mehr Pflichtaufgaben

zugeschüttet, wir können uns

kaum noch rühren.“ Dramatisch

sei, so Mödlhammer,

die Entwicklung der Kosten

im Kinderbetreuungs- und

Pflegebereich. „Diese Kosten

haben derzeit vorwiegend die

Gemeinden zu tragen. Der

Bund und die Länder schaffen

immer nur an, die Zeche

haben aber vielfach die Gemeinden

zu bezahlen. Das

wird in dieser Weise nicht so

weitergehen können.“ Die Gemeinden

seien bereit, ihren

Beitrag zur Budgetsanierung

zu leisten und auch den Sparstift

anzusetzen. „Ich halte

aber auch fest, dass es vor

allem die kleinen Gemeinden

sind, die deutlich effizienter

wirtschaften, als die größeren

Gemeinden, der Bund oder

die Länder.“

Vizekanzler Josef Pröll ging

in seiner mit Spannung erwarteten

Rede auf die Forderungen

Mödlhammers ein. „Bei

der Pflegefinanzierung gibt es

erhöhten Handlungsbedarf.

Das ist ein großes Thema, das

im Zuge der Budgetverhandlungen

im Herbst auch deutlich

angesprochen werden wird.“

Der Ruf nach neuen Einnahmen

alleine sei allerdings zu

kurz gegriffen, betonte der Finanzminister.

„Wir müssen die

Krise auch als Chance sehen

und das Potential erkennen,

das dauerhaft zu einer gerechteren

Verteilung der Lasten

zwischen Bund, Ländern

und Gemeinden führt.“

Auch Bundespräsident Heinz

Fischer mahnte Reformen ein.

„Wir müssen das Prinzip der

Ausgewogenheit im Auge behalten“,

so Fischer. „Es dürfen

die sozial Schwächeren nicht

noch mehr belastet werden.“

Im Zusammenhang mit dem

Budget sprach sich Fischer

für einen Mix an einnahmenund

ausgabenseitigen Maßnahmen

aus.

Mit einem Imbiss und weiteren

Besuchen auf der Kommunalmesse

ging der Gemeindetag

2010 in Graz zu Ende.

Eine besondere Ehrung gab

es für den ehemaligen Präsidenten

des oberösterreichischen

Gemeindebundes

Bgm. a.D. Franz Steininger.

Er hatte sein Amt im Frühjahr

dieses Jahres an seinen

Nachfolger LAbg. Bgm Johann

Hingsamer übergeben.

„Franz Steininger hat den OÖ

Gemeindebund über viele

Jahre hervorragend geführt.

Er war wichtiger Teil auch des

österreichischen Gemeindebundes,

ich habe seinen

Rat und seine Freundschaft

immer hoch eingeschätzt“,

sagte Mödlhammer bei der

Überreichung der Ehrenmitgliedschaft

und des Ehrenzeichens

an Franz Steininger.

Der Termin für den 58. Österreichischen Gemeindetag

steht auch schon fest. Am 9. und 10. Juni 2011 findet das

größte kommunalpolitische Ereignis Österreichs in der

Tiroler Gemeinde Kitzbühel statt.

8 Die Salzburger Gemeinde 3 | 10

3 | 10 Die Salzburger Gemeinde 9


Ö S T E R R E I C H

Kommunale Sommergespräche 2010

„Haben die Kleinen (noch) eine Chance?“

Von 28. bis 30. Juli fand wieder

das „kleine Alpbach der

Gemeinden“ - die Kommunalen

Sommergespräche,

die Gemeindebund und Kommunalkredit

gemeinsam veranstalten

- statt. Zahlreiche

Kommunalpolitiker und Experten

erörterten in Bad Aussee,

welche Stellung kleine

Gemeinden im gesamtstaatlichen

Gefüge haben können.

Als geographischer Mittelpunkt

Österreichs ist Bad

Aussee nicht nur Gastgeber

für die Kommunalen Sommergespräche

und somit für viele

Kommunalpolitiker, sondern

darf sich auch mit der Krone

der „Alpenstadt“ schmücken,

verliehen für deren Lebenswerte

und Nachhaltigkeit.

Darauf ist Bürgermeister Otto

Marl ganz besonders stolz,

dem bereits zum fünften Mal

die Ehre zuteil wurde die

rund 250 erschienenen TeilnehmerInnen

der Sommergespräche

2010 herzlich in

Empfang zu nehmen.

An den Sommergesprächen

nahmen neben prominenten

Wissenschaftern und Zukunftsforschern

aus dem

In- und Ausland auch Minister

der aktuellen Bundesregierung

teil. Zu den Rednern

gehörte unter anderem Kurt

Biedenkopf, ehemaliger Ministerpräsident

von Sachsen.

Zudem wurde eine OGM-Studie

über die aktuelle Situation

der heimischen Gemeinden

präsentiert. Zu den Themenkreisen

Investitionen, Energieautarkie,

Freiwilligenarbeit

und Identität versus Effizienz

fand je ein Workshop statt.

„Gemeinden müssen Zeche

für Reformunwillen des

Bundes und der

Länder zahlen“

Jährlich präsentiert Bachmayer

bei den Sommergesprächen

aktuelle Ergebnisse einer Bürgermeister-Befragung.

Mit einem Impulsreferat von

Dr. Veit Sorger, Präsident der

Industriellenvereinigung, und

der Präsentation der Ergebnisse

einer Umfrage unter

Bürgermeister/innen und Bevölkerung

gingen die kommunalen

Sommergespräche

in den zweiten Tag. „Vielfach

müssen die Gemeinden die

Zeche für den Reformunwillen

des Bundes und der Länder

zahlen“, meint Veit Sorger.

OGM-Meinungsforscher Wolfgang

Bachmayer wiederum

sieht die Bereitschaft zu Leistungskürzungen

unter Gemeindevertetern

und Bevölkerung

größer als erwartet.

Immer wieder hatten in den

vergangenen Monaten Vertreter

der Industriellenvereinigung

für Aufregung gesorgt,

indem sie die Zusammenlegungen

von Gemeinden gefordert

hatten. Der Präsident

der IV ruderte bei den kommunalen

Sommergesprächen

nun ein wenig zurück. „Es gibt

keine Pauschalrezepte, wir

brauchen intelligente Modelle

der Zusammenarbeit, die die

Verwaltung effizient machen.

Da muss man Eitelkeiten abbauen

und neue Formen der

Zusammenarbeit suchen“, so

Sorger, der auch eingestand:

„Bund und Länder machen es

sich oft einfach, indem sie viel

an Verantwortung an die Gemeinden

übertragen. Da müssen

aber leider auch die Gemeinden

oft die Zeche für den

Reformunwillen des Staates

bezahlen.“

Steuererhöhungen

sind keine Lösung

Klar artikulierte der Industriellenvertreter

auch: „Steuererhöhungen

allein sind ganz

sicher keine Lösung, das

wäre einmal mehr der österreichische,

weil einfachste,

Weg. Wir werden um strukturelle

Reformen nicht herumkommen.“

Und damit leitete

Sorger auch ideal zum Referat

von OGM-Meinungsforscher

Wolfgang Bachmayer

über, der einmal pro Jahr im

Auftrag des Gemeindebundes

und der Kommunalkredit Austria

die Meinungslage unter

den Bürgermeister/innen und

der Bevölkerung zu aktuellen

Themen erhebt.

Mehrheit der Bürgermeister

lehnen neue Schulden ab

Kommunale Leistungen sind

in Zukunft nicht in gleichem

Ausmaß finanzierbar. Das

sehen sowohl Bürgermeister

(83 Prozent), als auch Bevölkerung

so (52 Prozent).

Die grundsätzliche Einsicht

zur Kürzung von Leistungen

sei also vorhanden, so Wolfgang

Bachmayer bei der

Präsentation seiner aktuellen

OGM-Studie. Nur in größeren

Gemeinden (ab 10.000

Einwohner) bestehe die Erwartung,

dass es zu keinen

Leistungseinschränkungen

kommen muss.

Völlig übereinstimmend ist

die Meinungslage zwischen

Gemeindevertretern und Bevölkerung,

wenn es um die

Schuldenpolitik geht. 76 Prozent

der Bügermeister und

75 Prozent der Menschen

lehnen die Aufnahme neuer

Schulden ab, um das Ausmaß

an Leistungen aufrecht zu erhalten.

Mit zunehmender Gemeindegröße

steigt allerdings

die Akzeptanz der Aufnahme

neuer Schulden.

Pauschale Leistungskürzung

wird abgelehnt

Überraschend hoch auch die

Übereinstimmung der Meinung

von Bürgermeister und

Menschen bei der Frage nach

Leistungskürzungen. 72 Prozent

der Menschen würden die

Kürzung von Leistungen in einzelnen

Bereichen akzeptieren,

82 Prozent der Bürgermeister

sehen das ebenso. Eine pauschale

Leistungskürzung wird

jedoch mehrheitlich abgelehnt.

Konsequenterweise wurde in

beiden Gruppen auch abgefragt,

in welchen Bereichen

Kürzungen akzeptiert werden.

Klare Ablehnung gibt es für die

Streichung von Zuwendungen

für Hilfs- und Rettungsorganisationen,

auch im Sozialbereich

und bei der Infrastruktur

sollte, so Bürgermeister und

Bevölkerung einhellig, nicht

gekürzt werden.

Im Integrationsbereich, bei

Kunst und Kultur sowie bei

der Nachmittagsbetreuung

können sich Gemeindevertreter

Einschränkungen jedoch

sehr wohl vorstellen. Eine interessante

Nachricht für jene

Bundes- und Landesvertreter,

die ständig einen Ausbau der

Nachmittagsbetreuung für

Pflichtschüler fordern.

Nur vier Prozent der

Gemeinden haben keine

Verluste

Sehr realistisch sehen die

Bürgermeister auch die Entwicklung

der Einnahmen der

Gemeinden. 41 Prozent haben

mit einem Rückgang der

Einnahmen zwischen sechs

und zehn Prozent im Jahr

2010 zu kämpfen. 28 Prozent

der Gemeinden verlieren

sogar zwischen elf und 20

Prozent der jährlichen Einnahmen.

Nur vier Prozent der

Gemeinden haben im Jahr

2010 keine Verluste bei den

Einnahmen. Handlungsbedarf

sieht Meinungsforscher

Bachmayer beim Umgang mit

sinkenden Einnahmen. Nicht

alle Gemeinden haben schon

konkrete Maßnahmenpakete

erarbeitet, die auf die sinkenden

Einnahmen Rücksicht

nehmen. Hier gibt es sicherlich

noch einen großen Beratungsbedarf.

Konkret haben

34 Prozent schon einen Plan

entwickelt, 28 Prozent diskutieren

Maßnahmen zwar schon,

haben sie aber noch nicht

beschlossen. Weitere 22 Prozent

sind noch im Stadium der

Analyse, 16 Prozent haben ihr

Budget schon fixiert und sehen

keinen Handlungsbedarf.“

Höchster Investitionsbedarf

im Pflegebereich

Den höchsten Investitionsbedarf

sehen die Bgm (zu 85

Prozent) im Pflegebereich. In

Gesundheit (66) Energie und

Kinderbetreuung (jeweils 62)

und Schule/Bildung (59) müssen

auch viele Gemeinden

weiterhin investieren.

Weniger Geld wird künftig in

die Bereiche Ortsbild, Kultur,

Tourismus und Freizeit fließen.

Auf www.kommunalnet.at, unter „weitere Information(en)“

finden Sie alle Ergebnisse der Studie als Download.

10 Die Salzburger Gemeinde 3 | 10 3 | 10 Die Salzburger Gemeinde 11


Expertenkritik am Modell der

Rechnungshofkontrolle „Neu“

Was „blüht“ den Gemeinden mit den Plänen für eine

Neuordnung der Kontrollrechte?

Vernichtende Expertenkritik am Modell der

Rechnungshofkontrolle „Neu“

„Systematisch bedenklich,

rechtspolitisch verfehlt

und am Wesen des eigenen

Wirkungsbereiches

vorbeigehend“ – die Kritik

des Verfassungsrechtsexperten

Univ.-Prof. Dr.

Karl Weber von der Universität

Innsbruck an der

geplanten Neuordnung

der Prüfkompetenzen

des Bundesrechnungshofes

und der Landesrechnungshöfe

könnte

deutlicher nicht sein. Er

unterstreicht damit die

ablehnende Haltung des

Österreichischen Gemeindebundes.

Anlass der Kritik ist ein am

17.06.2010 im Nationalrat

eingebrachter Antrag von

SPÖ und ÖVP, betreffend

ein Bundesgesetz, mit dem

das Bundes-Verfassungsgesetz,

das Rechnungshofgesetz

1948, das Verfassungsgerichtshofgesetz

1953 und das Verwaltungsgerichtshofgesetz

1985 geändert

werden sollen.

Der Inhalt des Antrages

wurde im Präsidium des

Österreichischen Gemeindebundes

und im Rechtsausschuss

beraten und

Univ.-Prof. Dr. Karl Weber

von der Universität Innsbruck

um seine fachliche

Beurteilung ersucht.

Was ist konkret geplant?

Der Antrag hat nicht nur

eine Senkung der bisherigen

Einwohnergrenze

von 20.000 auf 10.000 EW

für die Zuständigkeit des

Bundesrechungshofes zum

Inhalt, sondern räumt überdies

den Landesregierungen

und Landtagen das Recht

ein, bis zu zwei Gemeinden

unter 10.000 EW pro Jahr

und Bundesland durch den

Bundesrechnungshof kontrollieren

zu lassen. Durch

Landesverfassungsgesetz

sollen „spiegelverkehrte“

Regelungen getroffen werden

können, wonach die

Landesrechnungshöfe für

Gemeinden unter 10.000

EW entsprechende Kompetenzen

wie der Bundesrechnungshof

erhalten sowie auf

Ersuchen der Landesregierung

und der Landtage die

Landesrechungshöfe auch

eine bestimmte Anzahl von

Gemeinden mit über 10.000

EW prüfen können sollen.

Für Gemeindeverbände sollen

die Einwohnergrenzen

und Prüfkompetenzen sinngemäß

gelten.

Der Österreichische Gemeindebund

hat immer

klargestellt, dass er sich

zu einer effizienten und

transparenten Kontrolle der

Gemeinden bekennt und

dazu auch entsprechende

Verbesserungsvorschläge

erarbeitet. Die im Antrag

vorgeschlagenen verfassungsgesetzlichen

Änderungen

verfehlen aber nicht

nur dieses Ziel bei weitem,

sondern gefährden zudem

den Kern der kommunalen

Selbstverwaltung.

Für den Verfassungsexperten

Univ.-Prof. Dr. Karl

Weber sind die Regelungen

schlicht „systematisch bedenklich,

rechtspolitisch

verfehlt und am Wesen des

eigenen Wirkungsbereiches

vorbeigehend“ und gefährden

vor allem im Bereich der

Daseinsvorsorge die selbständige

Entscheidungsbefugnis

der Gemeinden. Die

systematische Kritik richtet

sich vor allem gegen die

Absicht, mit wesentlichen

Grundprinzipien der kommunalen

Selbstverwaltung und

ihrer Aufsicht zu brechen.

Die Kontrollmechanismen

gegenüber der staatlichen

Verwaltung einerseits und

der Gemeindeverwaltung

andererseits wurden bewusst

verfassungsrechtlich

verschieden konstruiert: hier

Gemeindeaufsicht durch die

Regierung, dort parlamentarische

Kontrolle durch Nationalrat

und Landtage.

Zudem enthält der Entwurf

keine ausreichenden

Vorkehrungen gegen Doppelgleisigkeiten

und Überschneidungen.

Wann und

ob die Inhalte des Antrags

Verfassungsrealität werden,

ist im Hinblick auf die zunehmende

inhaltliche Kritik

unklar.

Zwischenzeitlich mehren

sich auch die Stimmen, die

generell vor einer weiteren

Aushöhlung der kommunalen

Selbstverwaltung

durch Bundes- und Landesgesetzgeber

warnen: die

schrittweise Demontage der

Gemeindeautonomie könnte

früher oder später das Gewicht

einer Gesamtänderung

der Bundesverfassung

erhalten und wäre somit

einer Volksabstimmung zu

unterziehen.

Verein

Militärmusikfreunde

Österreich

Am 14. Oktober 2009 fand in

Althofen in Kärnten die Gründung

des Vereins Militärmusikfreunde

Österreich statt.

Obmann ist derzeit Wolfram

Baldauf, Obmann des Vorarlberger

Blasmusikverbandes.

Ziel des Vereins mit Sitz in

Salzburg ist insbesondere

die Förderung und Pflege

der Erhaltung aller neun Militärmusikkapellen

in Österreich.

Mitglieder bei diesem

Verein können sowohl Zivilpersonen,

Unternehmen und

Institutionen, Vereine und

Gemeinden sein.

Obmann Wolfram Baldauf ist

mit der Bitte an den Vorarlberger

Gemeindeverband

herangetreten, im Wege des

Österreichischen Gemeindebundes,

die Landesverbände

zu ersuchen, ihre Gemeinden

zur Unterstützung des Vereins

durch einen jährlichen

Mitgliedsbeitrag von 25 €

zu ersuchen. Der Mitgliedsbeitrag

kommt der jeweiligen

Militärmusik des Landes zugute.

Die Anmeldung kann

über die Homepage www.

militaermusikfreunde.at erfolgen,

auf welcher noch

weitere Informationen zum

neu gegründeten Verein abrufbar

sind.

12 Die Salzburger Gemeinde 3 | 10


14 Die Salzburger Gemeinde 3 | 10 3 | 10 Die Salzburger Gemeinde 15


E U RO PA

Europäischer Rat für Europa 2020 -

Neuausrichtung der Regionalpolitik

Die Staats- und Regierungschefs

der EU einigten sich

am 17. Juni auf eine neue

Beschäftigungs- und Wachstumsstrategie,

die sog. Strategie

Europa 2020. Dieses von

der Kommission vorgelegte

Dokument enthält 5 Kernziele

und 7 Leitinitiativen für

die Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik

der Mitgliedstaaten,

welche diese im Rahmen

nationaler Programme

umzusetzen haben.Die nationalen

Programme tangieren

in bestimmten Bereichen auch

die regionale und lokale Ebene,

weshalb Umsetzungsverpflichtungen

auch auf die Gemeinden

zukommen werden.

5 Leitziele sollen von allen beteiligten

und betroffenen Ebenen

verfolgt und umgesetzt

werden:

• 75 % der Bevölkerung im

Alter von 20 bis 64 Jahren

sollten in Arbeit stehen.

• 3 % des BIP der EU sollten

für Forschung und Entwicklung

aufgewendet werden.

• Die 20-20-20-Klimaschutz-/

Energieziele sollten erreicht

werden (Reduktion der

Treibhausgasemissionen

um 20%, 20%-Anteil erneuerbarer

Energie am Gesamtenergieverbrauch,

Steigerung

der Energieeffizienz

um 20%).

• Der Anteil der Schulabbrecher

sollte auf unter 10 %

abgesenkt werden, und mindestens

40 % der jüngeren

Generation (30-34 Jahre)

sollten einen Hochschulabschluss

oder einen anderen

gleichwertigen Abschluss

haben.

• Die Zahl der armutsgefährdeten

Personen sollte um 20

Millionen sinken.

Der Europäische Rat wird sich

für die neue Strategie verantwortlich

zeichnen. Die Kommission

wird die Fortschritte

bei der Verwirklichung der

Ziele beobachten, den Austausch

auf politischer Ebene

fördern und die notwendigen

Vorschläge unterbreiten, um

die Maßnahmen zu steuern.

Dazu zählt auch, wie Kommissar

Johannes Hahn im

Rahmen einer Veranstaltung

am 24. Juni betonte, dass

die zukünftige Regionalpolitik

eine entscheidende Rolle bei

der Umsetzung dieser Ziele

spielen wird. D.h. Regionalförderungen

sollen schwerpunktmäßig

für Projekte vergeben

werden, welche der Verwirklichung

der Europa 2020-Strategie

dienen.

h t t p : / / e c . e u r o p a . e u /

eu2020/index_de.htm

RGRE Mitgliederbefragung


Bürgermeister und

Landesverbände

eingeladen

Der europäische Dachverband

der nationalen Kommunal-

und Regionalverbände,

RGRE, zu dessen

Mitgliedern auch der Österreichische

Gemeindebund

zählt, startet aus Anlass

seines bald 60-jährigen Bestehens

einen Reflexionsprozess.

Mit Blick auf das

Jahr 2020 sollen die Prioritäten

des RGRE überdacht

und allenfalls neu definiert

werden. Mitgliedsverbände,

Landesverbände, Bürgermeister

und Mitarbeiter,

die direkten oder indirekten

Kontakt zum RGRE haben,

sind eingeladen, den fünfseitigen

Fragebogen zu beantworten.

h t t p : / / w w w . c c r e .

o r g / n e w s _ d e t a i l _

en.htm?ID=1886

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Mit den beeindruckenden

Kreuzstelen baut der Spezialist

für Friedhofsausstattung

PAUL WOLFF sein Sortiment

an Urnenstelen weiter aus.

Das Kreuz, eines der Hauptsymbole

des Christentums,

ist integrativer Bestandteil der

Stelen und gleichzeitig das

herausragende Gestaltungselement.

Die zweireihig angeordneten

Urnenstelen sind mit einer

witterungsbeständigen,

kreuzförmigen Aluminiumkonstruktion

verbunden. Wie alle

Urnenstelen gibt es die Kreuzstelen

in neun verschiedenen

hochwertigen, von Hand gestockten

Außenflächen.

Da PAUL WOLFF mit dem

RAL-Gütezeichen 502/3 für

Urnenbestattungssysteme

zertifiziert ist, entsprechen die

Kreuzstelen den sehr strengen

Normen der deutschen

RAL-Gütegemeinschaft Friedhofsysteme

e. V. Das gilt für

die Materialbeschaffenheit

der Stelen ebenso wie für die

optimale Be- und Entlüftung

der Kammern und die leichte

Handhabung mit den Kammer-Verschlussplatten.

Damit ist gewährleistet, dass

der Kunde auf seinen Friedhöfen

langlebige Qualitätsprodukte

einsetzen kann, die ihm

ein hohes Maß an Sicherheit

gewährleisten. Insbesondere,

wenn es um ein so sensibles

Thema wie Bestattung geht.

PAUL WOLFF GmbH

Monschauer Straße 22

D-41068 Mönchengladbach

T: +49 (0) 21 61/9 30 - 3

F: +49 (0) 21 61/9 30 - 5 99

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www.manufaktur.paulwolff.de

PAUL WOLFF allgemein

PAUL WOLFF ist einer der

führenden Produzenten

Deutschlands im Bereich

der Friedhofsausstattung.

Mit seinen innovativen

Produkten steht das Unternehmen

für hochwertiges

Design und lange Lebensdauer.

Das umfangreiche

Programm umfasst komplett

werkseitig ausgestattete

Urnenstelen, modulare

Urnenwände und leicht zu

transportierende Einzel-

Urnenkammern inklusiver

vielfältiger Zusatzausstattungen.

Von Schöpfstellen

bis hin zu Friedhofsmauern

und Sitzelementen rundet

das Unternehmen sein Angebot

an Ausstattungsprodukten

für Friedhöfe ab.

12 16 Die Salzburger Gemeinde 1 | | 10 3 | 10 Die Salzburger Gemeinde 17


E U RO PA

E U RO PA

Aktuelles aus dem Interreg IV Projekt

„Almen aktivieren – neue Wege für die Vielfalt“

Die Naturschutzabteilung des Amtes der Salzburger Landesregierung und die Bayerische Akademie

für Naturschutz und Landschaftspflege starteten Mitte 2009 das Interreg IV-Projekt „Almen aktivieren

– neue Wege für die Vielfalt“.

Anhand von fünf brach gefallenen

Almflächen in der

Grenzregion zwischen Bayern

und Salzburg sollen

unterschiedliche Methoden

zur Erhaltung und nachhaltigen

Bewirtschaftung dieser

Gebiete mit naturschutzfachlichem

Schwerpunkt erarbeitet

werden. Die Beweidung

erfolgt in allen fünf Projektgebieten

hauptsächlich mit seltenen

Nutztierrassen unterschiedlicher

Tierkategorien.

Wesentlich dabei ist, eine

ökonomisch sinnvolle und

ökologisch vorbildliche Almbewirtschaftung

zu fördern.

Um den naturschutzfachlichen

Wert langfristig zu sichern,

wird auf eine Einbindung regionalwirtschaftlicher

Aspekte

und auf die Akzeptanz von

Entscheidungsträgern besonderer

Wert gelegt.

Als erstes grenzübergreifendes

Projekt dieser Art zwischen

dem Land Salzburg

und Bayern wirkt es aktiv mit

beim Aufbau von Gegenstrategien

gegen den Verlust der

in vielerlei Hinsicht attraktiven

Almflächen. Die Ergebnisse

des Projektes sollen in Form

von best practice zusammengefasst

und auf weitere

Almgebiete der Grenzregion

übertragen werden.

Genpool und Umweltbaustelle

auf der Kallbrunnalm

Am 12. Juni 2010 wurde auf

der Kallbrunnalm im Naturpark

Weißbach (Salzburg)

bereits das 2. Beweidungsjahr

gestartet. Das Gebiet

um den Kuhkranz wird mit

zwei hochgefährdeten Schafund

Ziegenrassen bestoßen,

der Blobe Ziege und dem

Alpinen Steinschaf. Mit 105

Tieren werden rund 1/3 des

österreichischen Gesamtbestandes

der Alpinen Steinschafe

im Projektgebiet für

das Flächenmanagement eingesetzt.

Die Beweidung wird

mittels GPSTelemetrie erfasst

und von einem Tier- und Pflanzenartenmonitoring

begleitet.

Damit sollen konkrete Aussagen

und Handlungsempfehlungen

für das Management

vergleichbarer Almflächen gewonnen

werden.

Wie auch in den letzten Jahren

veranstaltet der Naturpark

Weißbach gemeinsam

mit der Österreichischen Alpenvereinsjugend

und der

Naturschutzabteilung des

Ein wertvoller Genpool sorgt für die Wiederherstellung ökologisch

wertvoller Almflächen; Kallbrunnalm / Salzburg;

Amtes der Salzburger Landesregierung

von 11. bis 17.

Juli eine Umweltbaustelle,

bei der Jugendliche zwischen

16 und 30 Jahren freiwillig

und unentgeltlich Almpflegemaßnahmen

und Wegsanierungen

unterstützen. Ziel

ist es, neben einem Einblick

in Arbeiten der Landschafts-

Quelle: Günter Jaritz

pflege die Möglichkeit einer

aktiven Mitarbeit zu bieten

und gleichzeitig Bewusstsein

für eine nachhaltige Landschaftsnutzung

zu schaffen.

Im Rahmen des Freiwilligeneinsatzes

unterstützen die

Jugendlichen tatkräftig die

Umsetzung des EU-kofinanzierten

Naturschutzprojektes.

DI Günter Jaritz

Amt der Salzburger Landesregierung, Abteilung 13 – Naturschutz

E-Mail: guenter.jaritz@salzburg.gv.at

Tel.: 0662/8042-5513

Mobil: 0664/3046814

Mödlhammer: Nationalrat beschneidet kommunale Rechte in Europa

Gemeindevertreter müssen auch weiterhin im AdR vertreten sein

„Durch den Beschluss des Nationalrates

werden die Rechte

der kommunalen Ebene in

Europa deutlich beschnitten“,

zeigte sich Gemeindebund‐Präsident

Bgm. Helmut Mödlhammer

enttäuscht. Das Parlament

hat – gegen den Widerstand

der Gemeindevertreter – die

Reduktion der kommunalen

Vertreter im Ausschuss der

Gemeinden und Regionen Europas

(kurz: AdR) im Falle einer

EU‐Erweiterung beschlossen.

Die Bundesverfassung, die

den Gemeindebund mit der

Wahrung der kommunalen

Interessen betraut, kann den

Gemeinden somit nicht mehr

die Mitsprache in diesem wichtigen

Konsultativorgan der EU

sichern.

Da die Anzahl der Mitglieder

des AdR durch den Lissabon‐Vertrag

mit 350 begrenzt

wurde, werden die nationalen

Delegationen bei künftigen

EU‐Erweiterungen (wie zB für

Island oder Kroatien zu erwarten)

numerisch an Vertretern

verlieren. Österreich stellt derzeit

im AdR zwölf Mitglieder,

davon kommen drei aus den

Gemeinden und neun aus den

Bundesländern.

Durch den gefassten Beschluss

des österreichischen

Parlaments werden bei künftigen

Reduzierungen nur die

Bundesländer mit einem garantierten

Fixmandat ausgestattet.

Dies hätte zur Folge, dass bei

einer EU‐Erweiterung der Verlust

an Vertretern ausschließlich

zu Lasten der Gemeinden

geht. „Wenn ich mir die

Sitzungsprotokolle seit 1999

Kommission gegen Einheimischenmodelle

beim Grundstückserwerb

Die EU-Kommission hat

Deutschland am 24. Juni aufgefordert,

binnen zwei Monaten

eine schlüssige Begründung

für die in vielen deutschen Gemeinden

praktizierten Einheimischenmodelle

beim Immobilienerwerb

zu liefern.

Die Kommission geht nämlich

davon aus, dass günstigere

Grundstücks- und Immobilienpreise

für ortsansässige

Bürger dem Unionsrecht widersprechen,

da Ortsfremde,

selbst wenn sie sich danach

in der betreffenden Gemeinde

niederlassen, automatisch benachteiligt

werden. Reagiert

Deutschland nicht zufrieden

stellend, kann die Kommission

Klage beim Europäischen

Gerichtshof erheben.

Die deutschen Kommunen

verteidigen diese Praxis mit

dem Argument, ohne Vergünstigungen

für Einheimische

könnten sich diese in vielen

Pendler- und Tourismusgemeinden

kein Grundstück

mehr leisten, würden also de

facto aus der eigenen Gemeinde

verdrängt. Von den

Begünstigungen sind auch

ortsansässige Unionsbürger

erfasst, weshalb die Einheimischeneigenschaft

nicht auf

die deutsche Staatsbürgerschaft

abstellt.

Der Ausgang dieses Rechtsstreits

sollte auch in Österreich

genau verfolgt werden, bei

Erhebung einer Klage gegen

die Bundesrepublik sollte der

Bundesregierung empfohlen

werden, als Streithelfer

Deutschlands dem Prozess

beizutreten.

anschaue, dann stelle ich fest,

dass die Gemeinden eine Präsenz

von 100 Prozent bei den

AdR‐Plenartagen gehabt haben“,

so Mödlhammer. „Für uns

ist die Arbeit im AdR existentiell

wichtig, sie ist die einzige

Möglichkeit, auf europäischen

Entwicklungen, die Gemeinden

betreffen, einzugehen und an

Entscheidungen mitzuwirken.“

„Es ist überaus bedauerlich,

dass der Nationalrat uns hier

in unseren Rechten beschneidet,

obwohl wir mehrfach vor

einer Einschränkung gewarnt

bzw. darauf hingewiesen

haben“, so Mödlhammer.

Erfreulich sei, dass der Gemeindebund

mit seinem Anliegen

beim NÖ Landeshauptmann

und Vorsitzenden der

LH‐Konferenz, Erwin Pröll,

Verständnis gefunden habe.

„Landeshauptmann Pröll weiß

die Arbeit der Gemeinden im

AdR offenbar zu schätzen,

was man von der Bundesebene

sichtlich nicht behaupten

kann.“

Mödlhammer verlangt nun von

den im Nationalrat vertretenen

Parteien eine schnellstmögliche

Reparatur des Gesetzes

und der betroffenen Passage

im Bundes‐Verfassungsgesetz.

„Europa kann nur von

unten nach oben wachsen, die

Mitwirkung der Gemeinden

an europäischen Entscheidungen

ist daher ein wesentlicher

Bestandteil. Wenn man

die Arbeit in Europa auch in

Österreich ernst nimmt, dann

ist es kontraproduktiv, wenn

man auf nationaler Ebene

die kommunalen Rechte in

Europa beschneidet.“

http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?

reference=IP/10/820&format=HTML&aged=0&

language=DE&guiLanguage=en

18 Die Salzburger Gemeinde 3 | 10

3 | 10 Die Salzburger Gemeinde 19


S E RV I C E

S E RV I C E

Klage wegen Vorarlberger Grundverkehrsgesetz

Die EU-Kommission hat am

24. Juni wegen aus ihrer Sicht

nicht EU-konformer Bestimmungen

des Vorarlberger

Grundverkehrsgesetzes Klage

beim EuGH gegen die Republik

Österreich eingebracht.

Das Vorarlberger Grundver-

Information zu Brandgefahren beim Grillen

Aufgabenstgellung:

Zielsetzung ist es, im Rahmen

der Öffentlichkeitsarbeit der

Salzburger Landesstelle für

Brandverhütung die Bevölkerung

auf die oftmals stark

unterschätzten Risiken beim

Grillen hinzuweisen und durch

entsprechende Tipps und Sicherheitsregeln

die Gefahren

unter dem Motto „ein Grillfest

soll nicht zündend sein!” auf

ein Minimum zu reduzieren.

Brandgefahr:

Ein fröhliches Grillfest im Familien-

oder Freundeskreis

kann ganz plötzlich durch einen

unliebsamen Zwischenfall

im Sinne des Wortes zur

„feurigen” Party werden. Bereits

eine kleine Unachtsamkeit

kann unter Umständen

zu einem Brandereignis oder

gar zu einer Explosion mit

schweren Folgen für die Betroffenen

führen.

Schon durch einfache Vorsichtsmaßnahmen

kann bereits

viel zur Verbesserung

der Sicherheit beigetragen

werden. Damit es zu keinen

unliebsamen Zwischenfällen

kommt beachten sie die nachstehend

angeführten Tipps:

● Das Grillgerät muß einen

festen Stand haben und sollte

grundsätzlich im Freien oder

zumindest im Bereich nicht

überbauter Terrassen eben und

auf hartem Boden aufgestellt

werden. Sofern brennbaren

Terrassenbeläge wie z.B. Holzböden

vorhanden sind, ist das

Grillgerät zusätzlich auf eine

nichtbrennbare Unterlage zu

stellen.

● Holzkohlegriller wegen der er-

20 Die Salzburger Gemeinde 3 | 10

kehrsgesetz will eine dauerhafte

Bewirtschaftung

landwirtschaftlicher Flächen

sicherstellen und sieht daher

diverse Vorkaufsrechte für

Landwirte vor. De facto ist es

Außenstehenden unmöglich,

landwirtschaftliche Flächen

in Vorarlberg zu erwerben,

höhten Funkenfluggefahr möglichst

windgeschützt aufstellen.

● Ein Abstand von bis zu 5 Meter

zu brennbaren Materialien

wie Holzfassaden, Holzzäunen,

Schilfmatten, Gartenmöbeln

u.d.gl. sollte bei der Aufstellung

des Grills unbedingt

eingehalten werden.

● Grillen sie niemals im Wald

oder in Waldnähe.

● Vorsicht mit flüssigen Grillanzündern.

Diese darf nach

einem mißglückten ersten

Anzündversuch wegen Explosionsgefahr

keinesfalls nachgegossen

werden. Relativ

ungefährlich sind einzeln verpackte

Zündwürfel sowie die

Verwendung von Papier und

Holzspänen.

● Verwenden sie keinesfalls

Benzin oder andere brennbare

Flüssigkeiten zum Anzünden

der Grillkohle. Leeren

sie auch zum Nachzünden

niemals Spiritus oder andere

Brandverstärker auf die Grillkohle.

Neben der entstehenden

Stichflamme kann auch

eine Rückzündung zu folgeschweren

Unfällen führen.

● Bei Gasgrillern besteht bei

ausströmenden Gas akute

Brand- und Explosionsgefahr!

Gas sammelt sich in Vertiefungen

an. Deshalb sollten

Gasgriller nur im Freien und

stets unter Aufsicht betrieben

werden. Bei Gasgeruch

sofort die Ventile schließen.

Kontrollieren sie regelmäßig

die Leitungen und Ventile

auf undichte Stellen, z.B. mit

schaumbildenden Mitteln wie

Seifenwasser. Sollten bei der

sobald ein Landwirt von seinem

Vorkaufsrecht Gebrauch

macht. Dies selbst dann,

wenn der potentielle Käufer

für die Aufrechterhaltung des

landwirtschaftlichen Betriebs

sorgen würde.

Aus Sicht der Kommission

Überprüfung tatsächlich Seifenblasen

entstehen, sind die

defekten Teile umgehend zu

ersetzen. Reparaturen nicht

selbst durchführen, sondern

vom Fachmann machen lassen.

● Achten sie darauf, dass

beim Grillen mit Gas in unmittelbarer

Nähe nie geraucht

werden darf und auch keine

elektrischen Geräte eingeschaltet

werden dürfen.

● Lassen sie die Feuerstelle

nie unbeaufsichtigt. Besonders

für Kinder ist das Feuer

ein magischer und sehr gefährlicher

Anziehungspunkt.

stellt diese Bestimmung einen

unverhältnismäßigen Eingriff

in die Niederlassungs- und

Kapitalfreiheit dar.

http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/10/

810&format=HTML&aged=0&

language=DE&guiLanguage=en

● Für die erste Löschhilfe sollte

immer ein geeigneter Handfeuerlöscher

oder zumindest

ein Kübel Wasser und eine

Wolldecke (keine Kunstfaser)

bereitstehen. Achtung! Brennendes

Fett jedoch niemals

mit Wasser bekämpfen (mit

einer Decke ersticken oder

einem geeigneten Handfeuerlöscher

ablöschen).

● Löschen sie die Restglut im

Griller mit Wasser. Belassen

sie die Asche im Griller, bis sie

restlos ausgekühlt ist. Füllen

sie sie erst danach in einen

nichtbrennbaren Behälter.

● Wenn Kleidung Feuer gefangen

hat, den Betroffenen

am Fortlaufen hindern (mögliche

Schockreaktion!), wälzen

sie ihn am Boden oder ersticken

sie das Feuer mit einer

Decke.

Und sollte es trotz aller Vorsichtsmaßnahmen

doch zum

Brand kommen, verständigen

Sie unverzüglich die Feuerwehr

unter der Notrufnummer

122.

Halten Sie sich an den Grundsatz:

ALARMIEREN , RETTEN, LÖSCHEN

Notrufnummer 122

Neu bei MANZ: Rechtliche Folgen des

verpflichtenden Vorschul- oder Kindergartenjahrs

Symposiumsband der Kommunalwissenschaftlichen Gesellschaft

Die politische Zusage an das

verpflichtende Vorschul- oder

Kindergartenjahr hat weitreichende

Konsequenzen.

Die vielfältigen rechtlichen

Auswirkungen werden in

einem soeben im Verlag

MANZ erschienenen Band

der Schriftenreihe „Recht &

Finanzen für Gemeinden“

behandelt, darunter u.a. die

Fragen

• Sind Kindergärten Unternehmen

und unterliegen

dem Beihilferecht?

• Bund oder Länder: wer ist

zuständig?

• Liegt gegenüber privaten

Betreibern ein Missbrauch

der hoheitlichen Machtposition

vor?

• Wie gestaltet sich die praktische

Umsetzung des Kindergartenjahrs?

Der Band bündelt die Ergebnisse

des gleichnamigen

Symposiums der Kommu-

nalwissenschaftlichen Gesellschaft

im November des

Vorjahres.

Die Kommunalwissenschaftliche

Gesellschaft

(KWG)

Die KWG wurde im November

2009 vom Österreichischen

Städtebund, dem

Österreichischen Gemeindebund

und dem Verlag MANZ

gegründet. Sie bildet und

verwaltet einen kommunal

Die vorliegende Arbeit untersucht

im ersten Teil die Möglichkeiten

der Beteiligung der

Gemeinde im Verwaltungsverfahren

und im zweiten

Teil die Beschwerdelegitimation

der Gemeinde vor VfGH

und VwGH.

In beiden Schwerpunkten

erarbeitet die Autorin Parteistellung

und Beschwerdelegitimation

in folgenden

ausgewählten Verwaltungsmaterien:

relevanten, interdisziplinären

„Pool“ von WissenschafterInnen.

Durch diese ExpertInnentätigkeit

soll eine Förderung und

Steigerung der Leistungen in

der wissenschaftlichen Forschung

in Bezug auf Kommunen

in allen relevanten

Wissenschaftsdisziplinen

auf internationaler, europäischer,

innerstaatlicher und

rechtsvergleichender Ebene

erwirkt werden.

‣ Autoren

Weber/Kahl/Trixner/Bröthaler

‣ Titel

Verpflichtendes Vorschul- oder

Kindergartenjahr: Rahmenbedingungen

und Auswirkungen

(Schriftenreihe Recht & Finanzen

für Gemeinden Band 2/2010).

MANZ 2010. Br. 80 Seiten.

‣ Preis: EUR 16,80

‣ ISBN: 978-3-214-14507-1

Kundenbestellungen telefonisch unter

(01) 531 61-100 oder per Email

an bestellen@manz.at.

Hartlieb

Die Gemeinden im Verwaltungsverfahren

Parteistellung und Beschwerdelegitimation vor VfGH und VwGH

- gewerbliches Betriebsanlagenrecht

- Umweltverträglichkeitsprüfungsrecht

- Wasserrecht

- Mineralrohstoffrecht

- Naturschutzrecht.

Die Arbeit wurde mit dem

kommunalen Wissenschaftspreis

2009 ausgezeichnet.

Reihe: manz wissenschaft ● Verlag: MANZ‘sche Wien ● Format: Buch ● 212 Seiten, 2010

PREIS: 48,00 EUR inkl. MwSt. ● ISBN: 978-3-214-00760-7

3 | 10 Die Salzburger Gemeinde 21


S E RV I C E S E RV I C E

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Maschinenring

Partner der Gemeinden, Partner der Bauern

Ein Gartenteam des Maschinenring beim Bepflanzen der

Grünflächen des Seniorenheims St. Johann.

Von den 119 Salzburger Gemeinden

sind mittlerweile

100 Gemeinden zu Kunden

des Maschinenring Salzburg

geworden. Mehrheitlich

im Winterdienst, aber

auch im Bereich der Grünraumdienste,

der Kehrarbeiten,

der Wegeerhaltung

bis hin zum Gewässermonitoring

von Wildbächen

setzen die Gemeinden auf

die Dienstleistungen des

Maschinenring Salzburg.

Auch örtliche Tourismusverbände

nützen das Angebot

gerne.

Vertriebsleiter Bernhard

Weiß zu den Gründen für

die starke Nachfrage der

Gemeinden:

„Der Kostendruck auf die

Gemeinden wird zunehmend

größer. Deshalb werden

Möglichkeiten zur Einsparung

bei Maschineninvestitionen

oder beim Personal

gerne angenommen.

Wir sehen uns allerdings

nicht als Konkurrenz zu den

Bauhöfen sondern als sinnvolle

Ergänzung. Es geht

darum, dass in saisonalen

Spitzenzeiten oder im Rahmen

von außerordentlichen

Projekten rasch und unbürokratisch

zusätzliches Personal

für diverse Arbeiten

zur Verfügung steht. Gute

Beispiele sind dafür die

Saisonbepflanzungen der

Gemeindegrünflächen, das

Instandsetzen von Wanderwegen,

das Rasenmähen

und Heckenschneiden in

den Sommermonaten oder

Baumfällungen in sensiblen

Gefahrenbereichen.

Regionale Wertschöpfung

Da wir ausschließlich regional

ansässige Bauern und

Bäuerinnen einsetzen, sind

wir schlagkräftig und rasch

verfügbar. Außerdem bleibt

die Wertschöpfung im Ort

oder in der Region. Da der

Großteil unseres Umsatzes

an die bäuerlichen Dienstleister

zurückfließt, unterstützt

eine Beauftragung des Maschinenring

auch die Erhaltung

der kleinstrukturierten

Landwirtschaft. Viele Bauernfamilien

sind auf den Nebenerwerb,

denen ihnen der

Maschinenring bietet, angewiesen.“

Grünraumpflege für

Gemeinde St. Johann

Seit sechs Jahren beauftragt

die Stadtgemeinde St.

Johann den Maschinenring

mit der Durchführung der

Saisonbepflanzungen und

diversen Pflegearbeiten.

Bauhofleiter Erwin Viehhauser:

„Wir schreiben den

Auftrag alle 2 Jahre neu aus

und der Maschinenring hat

seit 2004 das beste Angebot

abgegeben.

Winterdienst in Rußbach

Seit dem letzten Winter ist

der Maschinenring auch

für den Winterdienst in der

Gemeinde Rußbach verantwortlich.

Wie heißt es so

schön auf der Homepage

des Tourismusverbandes

Rußbach: „An der Westseite

des Dachsteins entladen

sich bei der sehr häufigen

Westwetterlage die Schneewolken.“

Darauf freut sich

die gesamte Region im Skigebiet

Dachstein West und

darauf freuen sich auch die

Winterdienstleister des MR

Salzburg in Rußbach.

„Im Naturgarten“ der

Werfenwenger Weis

Vom Spirituellen Bauerngarten

bis zur Blumenwiese

reichten die Gartengestaltungsarbeiten,

die der Maschinenring

unter der Führung

von Gartenarchitekt

Robert Gloner zur heurigen

Werfenwenger Weis beitragen

durfte.

Bürgermeister Peter Brandauer:

„Wir haben die Arbeiten

mit gutem Gewissen an

den Maschinenring übergeben

und sind mit sehr guter

Der Schnee kann wieder kommen in Rußbach, der Winterdienst

ist bereit: Bürgermeister Sepp Grasl mit dem Vertriebsleiter

des MR Salzburg im Tennengau Andi Waldmann und den

Dienstleistern Horst Stocker und Hannes Eder.

Bürgermeister Peter Brandauer (r.) und Bernhard Weiß,

Vertriebsleiter des Maschinenring können auf eine gelungene

Kooperation im Rahmen der Werfenwenger Weis

zurückblicken.

Arbeit belohnt worden. Viele

Arbeitsstunden wurden geleistet,

bis die Gartenanlagen

in perfektem Zustand

Kneipp-Anlage Bad Fusch

Die Neugestaltung der Kneippanlage

in Bad Fusch, des

Waldweges und des originalgetreuen

Pavillons wurde als

Interreg IV-Förderprojekt abgewickelt.

Thomas Hörl, GF des Tourismusverbandes:

„Mit der Belebung

von Bad Fusch konnten

wir nach der Schaffung des

Natur-Erlebnisweges Käfertal,

der Sanierung vieler Wanderwege

und der Schaffung des

Nordic Fitness Sports Park

einen weiteren Meilenstein

im Ausbau unseres Angebots

setzen. Den Maschinenring

haben wir über das Architekturbüro

Stöckl, Egger und

Partner mit der Ausführung

der Kneippanlagen und des

Labyrinths, mit der Errichtung

von Steinschlichtmauern,

der Sanierung eines alten

Schindeldaches bei der Fürstenquelle

und der Instandsetzung

des Waldrundweges

beauftragt. Wir waren mit der

Qualität der Arbeiten und vor

allem auch mit der engagierten,

praxisorientierten Herangehensweise

sehr zufrieden.“

waren. Sie waren ein sehr

gelungener Rahmen für

unsere Volksmusikdarbietungen.

Winterdienst für den

Magistrat Salzburg

Der Maschinenring Salzburg

wurde erstmals im Winter

2007/2008 vom Magistrat der

Stadt Salzburg, Abteilung MA

6/04 (Strassenbauregie und

–reinigung) mit Winterdienstaufträgen

betraut. War es im

ersten Winter nur 1 Traktor,

so waren es im letzten Winter

bereits 7 Traktoren, die zum

Einsatz kamen.

6 Traktoren sind mit Pflug und

Streuer ausgestattet, 1 Traktor

nur mit Pflug. Das betreute

Gebiet wird im Süden von der

Alpenstrasse begrenzt, stadteinwärts

bis zur Nonntaler

Brücke und erstreckt sich

von der Salzach über Morzg,

V o r s c h a u

Ausgabe Dezember:

Die 100. Gemeinde Salzburgs

als Kunde beim Maschinenring

– ein Porträt

Gneis, Leopoldskron-Moos,

die Kendlersiedlung, den

Flughafen, Maxglan bis nach

Nonntal.

Gerhard Bernegger, MR-

Einsatzleiter: „Zwar leisten

neben dem Maschinenring

auch andere Private Winterdienst

für das Magistrat,

jedoch sind wir am flexibelsten.

Wir decken immer

wieder Engpässe nach Ausfall

von Magistrats- oder

privaten Maschinen ab. Die

Alarmierung erfolgt vom

diensthabenden Straßenmeister

entweder direkt an die

Bauern oder über mich an die

Bauern. Besonders geschätzt

wird auch die Verlässlichkeit,

Motivation und saubere Arbeit

unserer Mitarbeiter.“

Maschinenring

Salzburg regGenmbH

Reinbachgasse 1

5600 St. Johann

06412-5003

salzburg@maschinenring.at

www.maschinenring.at

Das kristallklare und erfrischend kalte Quellwasser von Bad Fusch eignet sich hervorragend für

prickelnde Kneipp-Anwendungen.

22 Die Salzburger Gemeinde 3 | 10 3 | 10 Die Salzburger Gemeinde 23


S E RV I C E

S E RV I C E

Ausgezeichnet werden Projekte

und Organisationseinheiten,

die der Vielfalt der

Bevölkerung in innovativer

Weise Rechnung tragen. Jung

und Alt, Diversity-, Genderund

Integrationsaspekte sind

nur einige der Dimensionen,

die bei modernem Verwaltungshandeln

zu berücksichtigen

sind, wenn man dessen

Wirksamkeit erhöhen will. Dabei

kann sich diesbezügliches

Verwaltungshandeln nach

außen (z.B. zielgruppenspezifische

Kommunikation) oder

auch nach innen (z.B. im Personalmanagement)

richten.

Information

zu Brandgefahren in der Weihnachtszeit

In Zeiten, in denen aufgrund

der wirtschaftlich schwierigen

Situation an allen Ecken und

Enden der Sparstift angesetzt

werden muss, steigt auch der

Druck auf den öffentlichen

Dienst deutlich. Und das in

einer Situation, in der beispielsweise

im Bundesdienst

allein in den letzten 10 Jahren

mehr als 10.000 Stellen

eingespart wurden. Bis 2014

sind es weitere 2900. Mit weniger,

aber gut motivierten

MitarbeiterInnen muss es gelingen,

das Service für die Bürgerinnen

und Bürger ständig

zu verbessern und sich den

neuen Herausforderungen zu

stellen. Das bedeutet, dass

am Steigern der Effizienz und

an innovativen Lösungsansätzen

permanent zu arbeiten ist.

Um diese Effizienzsteigerungen

und Innovationsschübe

sichtbar zu machen, schreibt

das Bundeskanzleramt auch

heuer wieder den Österreichischen

Verwaltungspreis

2010 aus.

Ich möchte alle Länder, Gemeinden

und die Dienststellen

in der Bundesverwaltung herzlich

einladen, sich am Wettbewerb

zu beteiligen.Einer

breiten Öffentlichkeit die Stärken

und die Leistungsfähigkeit

des öffentlichen Dienstes

sichtbar zu machen und allen

Vewaltungseinheiten zu ermöglichen,

von den Besten zu

lernen, ist das Ziel des Verwaltungspreises

2010.

Machen Sie mit und zeigen

Sie die Innovationskraft, die im

öffentlichen Dienst steckt.

Gabriele Heinisch-Hosek

Bundesministerin für Frauen

und öffentlichen Dienst

Ziele des österreichischen

Verwaltungspreises

Mit dem Verwaltungspreis

werden herausragende

Leistungen der Gemeinden,

Länder und der Bundesverwaltung

ausgezeichnet und

der breiten Öffentlichkeit

vorgestellt. Unter dem Motto

„Von den Besten lernen“ soll

der Verwaltungspreis Impulse

zur Modernisierung des öffentlichen

Sektors setzen.

Nutzen für die

BewerberInnen

Der Verwaltungspreis bietet

den teilnehmenden Verwaltungen

und ihren Mitarbeiter-

Innen Gelegenheit, ihre exzellenten

Leistungen öffentlich zu

präsentieren und sich mit den

Verbesserungen im eigenen

Bereich aktiv auseinanderzusetzen.

Erfahrungsgemäß

wird durch die Beteiligung

am Wettbewerb und die Auszeichnung

der Besten die Motivation

der MitarbeiterInnen

erheblich gefördert und das

Image der Verwaltung verbessert.

Durch die Möglichkeit

zum Austausch und zur

Vernetzung mit anderen innovativen

Verwaltungseinheiten

erhält man wertvolles Erfahrungswissen

und Anregungen

für weitere Modernisierungen.

Zur Unterstützung der Weiterentwicklung

erhalten alle Verwaltungseinheiten

zu ihren

eingereichten Projekten ein

qualifiziertes Feedback.

Teilnahmeberechtigung

Mitmachen können alle Organisationseinheiten

im öffentlichen

Dienst einschließlich

der Eigenbetriebe und der

Eigengesellschaften (also öffentliche

Unternehmungen,

die zur Gänze oder mehrheitlich

im Besitz der öffentlichen

Hand sind), sofern die Organisationseinheit

einen eigenständigen

Entscheidungsspielraum

besitzt.

Allgemeine Kriterien

für Bewerbungen

Eingereicht werden können

Projekte, die sich zumindest

im Umsetzungsstadium befinden

und innovativen Charakter

haben. Neben Informationen

zur Organisationseinheit

werden folgende Angaben

zum Projekt benötigt:

‣ Projektidee/Analyse der

Ausgangsl./Problemstellung

‣ Zielgruppenanalyse

‣ Ziele

‣ Umsetzung/Implementierung

sowie Grad/Stand der Umsetzung

‣ Lösungsansatz

‣ Input/benötigte Ressourcen

‣ Innovativer Gehalt des Projekts

bzw. der Maßnahme

‣ Nutzen/Ergebnisse/

Wirkungen

‣ Übertragbarkeit des Projekts

auf andere Verwaltungsbereiche

Bewerbungen sind ausschließlich

über ein Online-

Formular möglich. Den Link

zum Formular sowie detaillierte

Informationen zu den

Bewerbungskategorien finden

Sie auf der Verwaltungsreform-Homepage

des Bundeskanzleramtes

unter www.bka.

gv.at/verwaltungsinnovation

(Unterpunkt „Wettbewerbe“,

„Österreichischer Verwaltungspreis“).

Die Bewerbungsfrist endet

am 30. November 2010.

Preisverleihung

In jeder Kategorie wird ein

Projekt mit einer Trophäe prämiert.

Eine Fachjury wird die

Siegerprojekte auswählen.

Die Preisverleihung findet im

Frühjahr 2011 unter medialer

Begleitung im Bundeskanzleramt

statt.

Der Verwaltungspreis 2010

wird in vier Kategorien ausgeschrieben.

11. Kategorie „BürgerInnenorientierung

– Die Sichtweise

von außen interessiert uns“

Ausgezeichnet werden Projekte

und Organisationseinheiten,

die ihre Leistungen

rasch, kostengünstig und

problemlösungsorientiert erbringen.

Ob dies tatsächlich

geschieht, sollte von den

BürgerInnen beurteilt werden.

Dies erfolgt etwa durch

aussagekräftige Indikatoren,

die den Erfolg für die BürgerInnen

messen oder durch

regelmäßige Erhebungen zur

Zufriedenheit der KundInnen.

Auch Qualitätsstandards, die

nach außen kommuniziert

werden, sind Ausdruck von

BürgerInnenorientierung,

stärken das Vertrauen in die

Verwaltung und tragen zur

Qualitätsverbesserung bei.

22. Kategorie „Management

von Diversity, Integration

und Gender – Potential für

die Verwaltung von morgen“

33. Kategorie „BürgerInnenmitwirkung

– ein Mehr an

Demokratiequalität“

Ausgezeichnet werden Projekte,

die BürgerInnen zur

Mitwirkung aktivieren. Das

kann etwa durch die Einbeziehung

in Planung und Entscheidungen

geschehen (z.B.

BürgerInnenbudget) aber

auch durch die Beteiligung an

der konkreten Leistungserbringung

(z.B. ehrenamtliche

Tätigkeiten) oder an der Evaluierung

von Projekten. Diese

BürgerInnenmitwirkung muss

zu konkreten Verbesserungen

der Arbeitsergebnisse führen,

indem z.B. die Wirksamkeit

erhöht, die Nachhaltigkeit

gesichert oder Vertrauen und

Akzeptanz gestärkt werden.

4

4. Kategorie „Bürokratieabbau

und Zusammenarbeiten

zum Nutzen der

BürgerInnen“

Ausgezeichnet werden Projekte

und Organisationseinheiten,

die ganzheitliche Erledigungsformen

verwirklichen,

innovative Formen der Zusammenarbeit

nutzen oder die

Auswirkungen von Rechtsvorschriften

kritisch hinterfragen.

Verpflichtungen für BürgerInnen

wie die wiederholte Vorlage

bestimmter Dokumente, die

persönliche Anwesenheit am

Amt für einfache Auskünfte und

ähnliches sind heute oft nicht

mehr in dieser Form notwendig.

Eine Behörde kann diese

Belastungen für BürgerInnen

etwa durch gebietskörperschaftsübergreifende

Zusammenarbeit,

den Ausbau des e-

Government-Angebotes oder

ein verbessertes Wissensmanagement

verringern.

Bundeskanzleramt

Abteilung III/7

Verwaltungsentwicklung

Hohenstaufengasse

3,1010 Wien

E-Mail: iii7@bka.gv.at

Adventfeier – und nicht Feuer!

Die schöne Advent- und

Weihnachtszeit ist nicht nur

eine Zeit besinnlicher Feiern,

sondern birgt damit verbunden

auch eine erhöhte

Brandgefahr durch Kerzenlicht

auf Adventkränzen und

Christbäumen.

So kam es auch im vergangenen

Jahr durch Unachtsamkeit

im Umgang mit

Kerzen und Sternspritzern

wieder zu Brandschäden.

Die Salzburger Landesstelle

für Brandverhütung empfiehlt

in diesem Zusammenhang

folgende Sicherheitsvorkehrungen:

● Christbaum, Adventkranz

oder -gesteck standsicher

abseits von Vorhängen o.ä.

brennbaren Gegenständen

aufstellen.

● Nur unbeschädigte Kerzenhalter

aus nichtbrennbaren

Material benutzen.

● Adventkranz oder -gesteck

nur auf nichtbrennbare Untersätze

stellen.

● Christbäume sollten erst

kurz vor dem Weihnachtsfest

gekauft und bis dahin, wenn

möglich, im Freien aufbewahrt

werden.

● Kerzen sollen zu darüberliegenden

Zweigen einen

Mindestabstand von 25 cm

aufweisen.

● Kerzen am Christbaum

stets von oben nach unten

anzünden.

● Sternspritzer müssen frei

hängen, auch unter ihnen

sollen sich keine brennbaren

Materialien befinden.

● Kerzen und Sternspritzer

nie unbeaufsichtigt brennen

lassen.

● Bei bereits ausgetrockneten

Christbäumen und Gestecken

sollen Kerzen und Sternspritzer

nicht mehr angezündet

werden.

● Christbäume, Adventkränze

oder -gestecke nicht übermä-

ßig lange in den Wohnräumen

behalten, trockene Zweige

entzünden sich sehr schnell

und brennen wie Zunder.

● Zünder und Feuerzeuge für

Kinder unerreichbar aufbewahren.

● Für alle Fälle einen Eimer

Wasser od. einen Handfeuerlöscher

bereitstellen.

Sollte es trotz aller Vorsicht zu einem Brand kommen,

so verständigen Sie bitte unverzüglich die Feuerwehr.

Halten Sie dafür die

Notrufnummer

(Feuerwehr 122) bereit.

Notrufnummer 122

24 Die Salzburger Gemeinde 3 | 10 3 | 10 Die Salzburger Gemeinde 25


S E RV I C E

SERV I C E

Information

zur Installation von Heimrauchmeldern

Salzburg Wohnbau

- bezahlte Anzeige -

Salzburg Wohnbau baut neuen Kindergarten in Bad Gastein

Aufgabenstellung:

Zielsetzung ist es, im Rahmen

der Öffentlichkeitsarbeit

der Salzburger Landesstelle

für Brandverhütung die

nach wie vor nur geringe

Bereitschaft der Salzburger

Bevölkerung zur freiwilligen

Montage von Heimrauchmeldern

in Privatbereichen durch

Aufklärung und Sensibilisierung

im Hinblick auf die

meist stark unterschätzten

Risiken und Gefahren eines

Brandes im eigenen Haushalt

zu erhöhen.

Wozu Rauchmelder:

Die Warnung vor Gefahren

und die Reaktion darauf zählt

- unseren Urinstinkten entsrechend

- zu den Grundbedürfnissen

des Menschen.

Als einer der elementarsten

Bedrohungen wird nach wie

vor der unkontrollierbare Einfluß

von Feuer angenommen,

insbesonders dann, wenn die

26 Die Salzburger Gemeinde 3 | 10

Entstehung unbeobachtet vor

sich geht.

Ursache für eine Vielzahl von

Bränden ist im Gegensatz zur

landläufigen Meinung nicht

nur Fahrlässigkeit, sondern

lösen sehr oft auch technische

Defekte Brände aus, die ohne

vorsorgende Maßnahmen wie

Rauchmeldern zur Katastrofe

führen können.

Brandmeldeanlagen in technisch

sehr aufwendiger Form

schützen heute bereits gewerbliche

und betriebliche

Anlagen. Aber wie sieht es

in privaten Wohnbereichen

aus?

Für diese Nutzung wurde der

sogenannte „Heimrauchmelder”

als batteriebetriebenes

Einzelerkennungsgerät entwickelt,

der wie sein „großer

Bruder” gefährliche Brandentstehung

rasch erkennt

und eine sofortige akustische

Alarmierung veranlasst.

Die Rauchmelder lassen sich auch ohne handwerkliches

Geschick mit wenigen, den Geräten beiliegenden

Schrauben und Dübeln montieren. Bei der Montage von

Rauchmeldern ist folgendes zu beachten:

● immer an der Zimmerdecke befestigen (der Rauch

steigt nach oben)

● am besten in Raummitte, sonst aber mindestens 50 cm

von Wänden entfernt montieren

● immer in waagrechter Position (auch bei Dachschrägen)

● nicht in der Nähe von Luftschächten oder in Bereichen

mit starker Zugluft montieren

● nicht im Dachspitz, sondern wenigstens 30 bis 50 cm

darunter in waagrechter Position montieren

● keine Montage in Räumen, in denen normalerweise

starker Dampf, Staub oder Rauch entsteht

● Testknopf zum Prüfen des Alarmtones

● optisches Blinksignal, das Funktion und Einsatzbereitschaft

des Gerätes anzeigt

● akustisches Signal für den Batteriewechsel

Sind diese Einrichtungen vorhanden, wird darüber hinaus

noch empfohlen, vor Installierung die Funktion

des Gerätes nicht nur mit der Prüftaste sondern auch

durch eine Rauchkenngröße (z.B. Zigarettenrauch)

zu überprüfen.

Ein Brandereignis kann jeden

treffen! Die meisten Brandopfer

verunglücken nachts

innerhalb der eigenen vier

Wände. Am Tag kann ein Feuer

meist sehr schnell entdeckt

und gelöscht werden. Nachts

hingegen schläft auch der Geruchssinn,

so dass die Opfer

im Schlaf überrascht werden,

ohne die gefährlichen Brandgase

zu bemerken.

Tödlich ist bei einem Brand

in der Regel nicht das Feuer,

sondern der Rauch. Da

bereits das Einatmen einer

Lungenfüllung (das entspricht

etwa 3 Atemzügen) mit

Brandrauch tödlich sein kann,

ist der Rauchmelder der beste

Lebensretter in der Wohnung.

Der laute Alarm des

Rauchmelders warnt auch im

Schlaf rechtzeitig vor einer

Brandgefahr und gibt so den

notwendigen Vorsprung, sich

und die Familie in Sicherheit

zu bringen und die Feuerwehr

zu alarmieren.

Wie funktionieren

Heimrauchmelder:

Heimrauchmelder sind die

optimale Lösung zum Nachrüsten

im privaten Wohnbereich.

Sie sind ohne zusätzliche Kabelverlegung

problemlos zu

installieren. Die Rauchmelder

funktionieren nach einem

optischen Prinzip, d.h. über

ein fotooptisches Messverfahren

wird die Konzentration

der Rauchpartikel in der Luft

gemessen und erfolgt bei

Überschreiten eines Schwellwertes

die Absetzung eines

Alarmtons von über 85 dB.

Die Batterie des Gerätes (in

der Regel eine 9V- Blockbatterie)

reicht über einen Zeitraum

von etwa 1 bis 2 Jahren.

Die Notwendigkeit des Batteriewechsels

wird ca. 30 Tage,

bevor die Batterie entladen ist,

durch einen wiederkehrenden

Signalton angekündigt.

Was muss ein Heimrauchmelder

können:

Nur Geräte mit CE-Kennzeichnung

kaufen!

Heimrauchmelder sind im gut

sortierten Fachhandel, in Baumärkten

und Lagerhäusern erhältlich.

Die Preise liegen derzeit

zwischen 9 bis 60 Euro.

Ein attraktives Kindergartengebäude

plant die Salzburg

Wohnbau in Bad Gastein in

der Schareckstraße nahe

dem Ortszentrum. Der bestehende

Kindergarten auf

diesem rund 9.760 m 2 großen

Grundstück wird abgerissen

und durch einen modernen

Neubau ersetzt. Für

die Planung des Objekts

wurde ein Gutachterverfahren

ausgeschrieben, bei dem

das Salzburger Architekturbüro

`kofler architects´ als

Gewinner hervor ging. Das

Siegerprojekt wird den speziellen

Anforderungen der Kinder

voll entsprechen und sich

zudem optimal in das bestehende

Landschaftsbild einfügen.

Aber nicht nur durch die

architektonische Gestaltung,

sondern auch durch die

Wirtschaftlichkeit in Errichtung

und Betrieb zeichnet sich

das Projekt aus. Das Bauvolumen

für das Objekt wird rund

1,9 Millionen Euro betragen.

Auf einer Nutzfläche von rund

780 m 2 wird das Gebäude insgesamt

sechs Kindergartengruppen

Platz bieten. Durch

eine südliche Ausrichtung

werden die Gruppen- und

Bewegungsräume besonders

hell und freundlich sein.

Eine witterungsgeschützte

Terrasse sowie eine großzügige

Außenanlage, werden

die Kinder zum Spielen

im Freien animieren. Während

der Bauarbeiten werden

die zwei Kindergartengruppen

in geräumigen Containern

untergebracht sein.

Der Baustart erfolgt voraussichtlich

Anfang 2011.

Bild: Symbolbild Salzburg Wohnbau

Schulzentrum Rauris: Großprojekt schreitet voran

Voll im Gang sind derzeit

die Renovierungsarbeiten

am Schulzentrum in

Rauris. Mit einem Bauvolumen

von rund 8,2 Millionen

Euro wird dort von der

Salzburg Wohnbau die bestehende

Volks- und Hauptschule

generalsaniert und

außerdem ein Multifunktionssaal

sowie ein Musikpavillon

errichtet. Das neu renovierte

Schulzentrum wird nach den

Plänen des Salzburger Architekturbüros

„Resmann &

Schindlmeier“ realisiert und

speziell auf die Anforderungen

der Nutzer ausgerichtet

sein.

Da die Bausubstanz des

Rauriser Schulzentrums in

relativ schlechtem Zustand

war, mussten die Gebäude

bis auf die tragenden Wände

zurückgebaut werden. Aufbauend

auf die bestehende

Bausubstanz entsteht nun

ein modernes und attraktives

Gebäude. Eine große Herausforderung

ist es, die Bauarbeiten

so zu koordinieren,

dass der Schulbetrieb möglichst

ungestört vonstatten

gehen kann. So werden die

Renovierungsarbeiten über

einen relativ langen Zeitraum

und in mehreren Etappen

durchgeführt. Aufwändige Arbeiten

werden vorwiegend in

den Ferien erledigt. Mit den

Abbrucharbeiten der Turnhalle

wurde im Herbst 2009

begonnen. Der neue Multifunktionssaal

– ein Highlight

des Schulzentrums – konnte

bereits fertig gestellt werden

und auch die neue Volksschule

ist schon in Betrieb.

Die Hauptschule wird nach

den Weihnachtsferien fertig

renoviert sein. Zusätzlich zu

den Schulgebäuden entsteht

bis Ende 2011 ein eigener

Musikpavillon mit mehreren

Proberäumen, der auch von

der örtlichen Musikkapelle

genützt werden kann.

Der neue Kindergarten in Bad Gastein wird insgesamt sechs

Kindergartengruppen Platz bieten.

Bild: Salzburg Wohnbau

Der neue Multifunktionssaal des Schulzentrums in Rauris

wurde bereits fertig gestellt. Bei der Projektpräsentation im

Bild von links: Mag. Dr. Roland Wernik MBA (Geschäftsführer

Salzburg Wohnbau), Hauptschuldirektorin Marlies

Sommerbichler, Bürgermeister Robert Reiter, LH-Stv. Dr.

Wilfried Haslauer, Volksschuldirektor Franz Eidenhammer

und Dipl.-Ing. (BA) Christian Struber MBA (Geschäftsführer

Salzburg Wohnbau).

32 | 10 Die Salzburger Gemeinde 27

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