Die Salzburger Gemeinde Die Salzburger ... - Kommunalnet.at

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Die Salzburger Gemeinde Die Salzburger ... - Kommunalnet.at

Folge 1 • April 2006

Die

Verlagspostamt

5020 Salzburg

P.b.b. • GZ02Z031998M

Salzburger

Gemeinde

I N F O R M A T I O N E N A U S D E M S A L Z B U R G E R G E M E I N D E V E R B A N D

GAF-Richtlinien in der Landesregierung

beschlossenen

Schulische Tagesbetreuung an

allgemeinbildenden Pflichtschulen

Längere Öffnungszeiten in

Gastgärten Gemeindesache

Salzburger Gemeindetag

am 23. Mai 2006

auf der Burg Hohenwerfen


SALZBURG ÖSTERREICH EUROPA SERVICE

Ich meine...

Die Herausforderung

Aus dem Inhalt

Eine der Stärken der kommunalen

Politik ist es, auch ohne

aufwendige Umfragen mit dem

richtigen „G‘spür“ das anzugehen,

was die Bürgerinnen und

Bürger in den Gemeinden wirklich

bewegt.

An einer der vordersten Stellen

steht dabei regelmäßig die

Sicherung der grundlegenden

Leistungen für unsere Kinder

(insbesondere im Bereich Kinderbetreuung

und Schulerhaltung)

sowie für unsere älteren

Mitbürger (hier vor allem im

Bereich der Versorgung mit

ambulanten sozialen Diensten

sowie Alters- und Pflegeheimplätzen).

Eine faszinierende,

aber auch ungemein schwierige

Herausforderung. Längst geben

die Finanztöpfe von Bund und

Ländern nicht mehr das her, was

die Gemeinden zur Finanzierung

dieser Aufgaben benötigen würden,

gleichzeitig werden die

Anforderungen – vor allem auch

in qualitativer Hinsicht – immer

höher und damit kostspieliger.

Im Ergebnis ist es für jede Gemeinde

ein Drahtseilakt, hier eine

Bevölkerungsgruppe nicht zu

Lasten der anderen zu benachteiligen,

sondern für alle einen

gerechten Weg mit dem nötigen

Augenmaß zu gehen.

IMPRESSUM

Die Salzburger Gemeinde, Nr. 1, April 2006

Redaktion: LGF Dr. Martin Huber

Medieninhaber und Herausgeber:

Salzburger Gemeindeverband, Alpenstraße 47, 5020 Salzburg

Anzeigenverwaltung:

IT Medien und Werbung, Glockengasse 4d, 5020 Salzburg

Druck: Die Druckerei Christian Schönleitner, Markt 86, 5431 Kuchl

Erscheinungsort: Salzburg, Verlagspostamt 5020 Salzburg, P.b.b.

Titelbild: Burg Hohenwerfen, SalzburgerLand Tourismus

Fotos: picture-newsletter.com

Mit dem zu Ende gehenden Winter

haben die Gemeinden eine

weitere enorme Herausforderung

erfolgreich bewältigt. Die

gigantischen Schneemassen,

die unser Bundesland und weite

Teile des Bundesgebietes die

letzten Monate in Atem hielten,

waren nur Dank des außergewöhnlichen

Einsatzes unserer

Mitarbeiter bewältigbar. Das

Ausmaß der Schäden an unseren

Straßen und Bauwerken

wird jetzt erst sichtbar und die

Sanierung wird viele Jahre dauern.

Nichts desto weniger war

der letzte Winter ein eindrucksvoller

Beweis, zu welchen herausragenden

Leistungen unsere

Gemeinden in der Lage sind.

Ihr

Gemeindeverbandspräsident

Bgm. Helmut Mödlhammer

3 • GAF-Richtlinien in der Landesregierung

beschlossen

• Schulische Tagesbetreuung an

allgemeinbildenden Pflichtschulen

4 • Längere Öffnungszeiten in Gastgärten

Gemeindesache

5 • Änderung des Salzburger Landes- und

Gemeindeverwaltungsabgabengesetz 1969

6 • Änderung Salzburger Leichen- und

Bestattungsgesetz 1986

• Reform des Kehrtarifs in Salzburg zugesagt

• Strom: Preislandschaft durch Verbund-Angebot

in Bewegung gebracht

7 • Altautoaktion

• Keine neuen Gemeindebeamten mehr

• Aus dem Verbandsgeschehen:

Bürgermeisterkonferenz Tennengau

Bürgermeisterkonferenz Flachgau

8 • Neuentwurf: Öffentlicher Personennah- und

Regionalverkehrsgesetz

13 • Kommunalnet weiter auf Erfolgskurs

14 • Ertragsanteilvorschüsse an die österreichischen

Gemeinden

16 • Saalach-Erlebniswelt: ein einmaliger Natur- und

Kulturraum in der EuRegio

18 • Ober- und Unterschwellenbereich

Bundesvergabegesetz 2006

• Kommentare zum Salzburger Naturschutzrecht

sowie zum Salzburger Baurecht

2

April 2006


GAF-Richtlinien in der

Landesregierung beschlossen

SALZBURG ÖSTERREICH EUROPA SERVICE

Am 23. 1. 2006 wurden die

von Gemeindereferent Landeshauptmann-Stellvertreter

Dr.

Wilfried Haslauer vorgelegten

neuen GAF-Förderrichtlinien von

der Salzburger Landesregierung

beschlossen. Das neue Sockelförderungssystem

mit seinen

Zu- und Abschlägen und die Geringfügigkeitsgrenzen

wurden

bereits in unserer letzten Ausgabe

dargestellt. Eine wesentliche

Neuerung bilden auch die nun

geltenden Verfahrensbestimmungen

bei der Abwicklung

einer GAF-Förderung. Bekanntlich

war in der Vergangenheit

ein Hauptkritikpunkt, dass viele

Gemeinden oft über Jahre keine

definitiven und abschließenden

Aussagen hinsichtlich eines

Förderantrages erhalten haben.

Zahlreiche Gemeindeprojekte

wurden deshalb lange verzögert

oder nach einer gewissen Zeit

ohne GAF-Förderung umgesetzt.

Dies soll in Zukunft nicht mehr

möglich sein. Förderungsanträge

für ein Förderjahr sind ab Oktober

des Vorjahres bis längstens

zum 31.3. des Förderungsjahres

einzubringen. Mit Ausnahme

von Projekten im Rahmen mehrjähriger

Bauprogramme sind

Förderungsanträge, die einen

Baubeginn von mehr als einem

Jahr nach dem Förderungsjahr

aufweisen, nicht genehmigungsfähig.

Förderanträge sind

– so wie bisher – jedenfalls vor

Beginn der Projektausführung

einzubringen. Dafür wird die Gemeindeabteilung

entsprechende

Formblätter zur Verfügung stellen.

Die Entscheidung über die

eingebrachten Förderanträge

soll grundsätzlich bis September,

längstens jedoch bis Ende des

betreffenden Förderungsjahres

erfolgen. Förderungszusagen

haben eine zwei Jahre über das

in der Förderungsentscheidung

für die Abwicklung der Förderungsmittel

festgelegte Kalenderjahr

hinausgehende Gültigkeit.

Wenn nicht innerhalb dieser

Frist mit der Realisierung des

Projektes begonnen wird, ist die

Förderungszusage automatisch

erloschen. Auch auf einen Punkt

in den allgemeinen Fördergrundsätzen,

der schon bisher in den

GAF-Richtlinien festgeschrieben

war, nämlich dass eine Gemeinde

alle Einnahmenmöglichkeiten

ausschöpfen muss, um eine

GAF-Förderung zu erhalten bzw.

in vollem Umfang zu erhalten,

wird an dieser Stelle nochmals

ausdrücklich hingewiesen. In

den nächsten Monaten werden

den Gemeinden im Rahmen

von Informationsveranstaltungen

der Gemeindeabteilung die

neuen Richtlinien vorgestellt.

Die neuen Richtlinien sind über

die Homepage des Landes unter

www.salzburg.gv.at/doc-gemgaf-richtlinien.pdf

im Volltext

abrufbar.

Schulische Tagesbetreuung an

allgemeinbildenden Pflichtschulen

Im Rahmen des Schulrechtspaketes

2005 (BGBl. Nr. 91/2005

ausgegeben am 10. 8. 2005; RV

975 GP XXII) wurden auf Bundesebene

durch eine Novelle

des Schulorganisationsgesetzes

die grundsatzgesetzlichen Voraussetzung

zur Einführung einer

verpflichtenden schulischen

Nachmittagsbetreuung ab dem

Schuljahr 2006/07 im Pflichtschulbereich

geschaffen.

Der Kern der Novelle besteht darin,

dass die Schulen verpflichtet

werden, die Eltern über die Möglichkeit

einer Tagesbetreuung an

der Schule zu informieren und

dass eine solche ab einer Anzahl

von 15 Angemeldeten verpflichtend

einzurichten ist.

Ein organisatorisches und zeitliches

Problem ergibt sich für die

Salzburger Gemeinden dadurch,

dass die grundsatzgesetzlichen

Bestimmungen im entsprechenden

Ausführungsgesetz

(Salzburger Schulorganisations-

Ausführungsgesetz 1995) in

Salzburg noch nicht umgesetzt

wurden. Verbindliche, abschließende

Auskünfte über die Inhalte

der Reform in Salzburg können

daher noch nicht gemacht

werden. Zudem gab und gibt

es zu einigen grundsatzgesetzlichen

Bestimmungen unterschiedliche

Rechtsmeinungen.

„Erfreulicherweise“ ist nun am

7. 3. 2006 der entsprechende

Entwurf zum Salzburger Schulorganisations-Ausführungsgesetz

1995 zur Begutachtung

ausgesandt worden und sind

mit Schreiben vom 14. 3. 2006

die Schulerhalter über deren

Inhalte in Kenntnis gesetzt worden.

Zudem wurde ein Kompetenzteam

eingerichtet, welches

den Gemeinden beim gesamten

Prozess der Planung und Errichtung

der ganztägigen Schulform

unterstützend zur Seite steht.

Für die Umsetzung in Salzburg

ist geplant:

• Verpflichtende schulische Tagesbetreuung

bis 16.00 Uhr bei

15 angemeldeten Schülern an

mindestens 3 Tagen

• Ausnahmen: bestehende alternative

Betreuungseinrichtung

(z. B. Hort); mangelnde räumliche

Voraussetzungen

• Verbindliche Anmeldung der

Schüler bis 30. April

• Antrag der Gemeinde auf Genehmigung

einer ganztägigen

Schulform beim Amt der Salzburger

Landesregierung (Ref

2/01) bis 10. Mai

• Max. Betreuungsentgelt der

Eltern 80 Euro

• Mittagstisch muss angeboten

werden

Im Rahmen der bis 4. 4. 2006

angesetzten Begutachtung wird

es notwendig sein, hinsichtlich

einiger strittiger Fragen im

Ausführungsgesetz klare Formulierungen

zu finden und bei

den schon im Begutachtungsverfahren

zum Grundsatzgesetz

aufgezeigten Kostenfolgen – so

wie in anderen Bundesländern

bereits vereinbart – eine Unterstützung

der Landesregierung

einzufordern.

April 2006

3


SALZBURG ÖSTERREICH EUROPA SERVICE

Längere Öffnungszeiten

in Gastgärten Gemeindesache

Durch das VfGH-Erkenntnis vom

9. Juni 2005 (G4/05) und die

nachfolgende Gesetzesänderung

des § 112 Abs 3 dritter Satz

GewO sind die Gemeinden künftig

im eigenen Wirkungsbereich

für die Regelung abweichender

Gastgarten-Öffnungszeiten zuständig.

Das heißt, sofern längere

Öffnungszeiten für Gastgärten

als die gesetzlich vorgesehenen

(bis 23 Uhr für Gastgärten, die

sich auf öffentlichem Grund

befinden oder an öffentliche

Verkehrsflächen angrenzen, bis

22 Uhr auf sonstigen Flächen)

festgelegt werden sollen, können

dies die Gemeinden mittels

Verordnung tun. Voraussetzung

ist in beiden Fällen, dass der

Gastgarten ausschließlich der

Verabreichung von Speisen und

dem Ausschank von Getränken

dient, lautes Sprechen, Singen

und Musizieren vom Gastgewerbetreibenden

untersagt ist und

auf dieses Verbot hinweisende

Anschläge dauerhaft und von

allen Zugängen zum Gastgarten

deutlich erkennbar angebracht

sind (§ 112 Abs 3 GewO 1994).

Erste Informationen dazu haben

Sie bereits seitens der Abtlg. 5

des Amtes der Salzburger Landesregierung

mit Schreiben vom

22. 12. 2005 erhalten.

Die verlängerten Gastgärten-

Öffnungszeiten, wie sie seit dem

Jahr 1999 durch die Verordnung

des Landeshauptmannes bzw.

der Landeshauptfrau (zuletzt

durch LGBl 36/2005) festgelegt

wurden, haben sich im Wesentlichen

in der Praxis bewährt und

es sollte daher angestrebt werden,

die bisherigen Öffnungszeiten

beizubehalten.

Für die Erlassung der Verordnung

dürfen wir folgende praktische

Hinweise geben:

• Es wird empfohlen, vor der

Erlassung der Verordnungen

ein „einfaches Ermittlungsverfahren“

durchzuführen, in dem

auch die Interessen der Gewerbetreibenden,

der Anrainer und

der Touristen zu berücksichtigen

sind. Wenn bereits Erfahrungen

durch die Öffnung der Gastgärten

bis 24 Uhr bestehen, können

diese mit einfließen. D. h. wenn

bisher das Betreiben der Gastgärten

bis 24 Uhr konfliktfrei abgelaufen

ist, dürfte nichts gegen

eine Beibehaltung der Öffnungszeit

bis 24 Uhr sprechen. In sensiblen

Bereichen (z. B. im reinen

Wohngebiet) bzw. vor allem dort,

wo bereits aus der Vergangenheit

Probleme bekannt sind, ist

aber dennoch eine entsprechende

Interessensabwägung durchzuführen.

• Es wird daher angeraten,

dass ein „Amtsbericht“ des zuständigen

Organs vorbereitet

werden sollte, in dem festgehalten

wird, warum seitens der

Gemeinde eine (von der gesetzlichen

Regelung des § 112 Abs.

3 erster und zweiter Satz GewO)

abweichende Regelung betreffend

der Gewerbeausübung in

Gastgärten in einem bestimmten

Gebiet verordnet wird. Als

Argumente sind zum Beispiel

heranzuziehen: Belebung des

Fremdenverkehrs, Revitalisierung

des Ortskerns, etc.

• Laut VfGH-Erkenntnis (G4/05)

haben die Gemeinden bei der

Verordnungserlassung auf

ortspezifische Gegebenheiten

und Bedürfnisse Bedacht zu

nehmen. D. h., dass gegebenenfalls

eine räumliche Differenzierung

für das gesamte Gemeindegebiet

zu beachten ist. Das

Höchstgericht geht ausdrücklich

davon aus, dass die Veränderung

der Gastgärtenöffnungszeiten

durch Verordnung („also

bezogen auf bestimmte Flächen,

Teile oder besondere Gebiete

der Gemeinde“) geeignet ist,

durch die Gemeinde innerhalb

ihrer örtlichen Grenzen besorgt

zu werden. Weiters muss die

Verordnung auch, wie dies auch

die Gewerbeordnung verlangt,

insbesondere mit den Grundlagen

der Flächenwidmung und

der Verbauungsdichte (örtliche

Raumplanung, Baupolizei, etc.)

übereinstimmen.

• Bedacht zu nehmen ist

auch auf eine allenfalls negative

Auswirkung geänderter

Gastgartenzeiten bei einzelnen

Einrichtungen (Altersheimen,

Krankenhäusern, Theatern,

Sportplätzen, Parks, Bahnhöfen

usw.).

• Eine möglichst großzügige

Handhabung der Gastgarten-Öffnungszeiten

ist zwar

wünschenswert, wird aber auf

Grund der Einbeziehung aller

Interessen nicht überall möglich

sein. Bei der Entscheidung über

die Änderung der Gastgartenbetriebszeiten

sollte daher festgehalten

werden, warum man zu

der getroffenen ortspezifischen

Lösung gelangt ist.

• Sofern die entsprechenden

Voraussetzungen gebietsweise

geprüft wurden bzw. vorliegen,

ist nach Auffassung der Abtlg. 5

des Amtes der Salzburger Landesregierung

auch eine Verlängerung

der Öffnungszeiten für

das gesamte Gemeindegebiet

möglich.

Die Gastgartenzeit beginnt in ca.

zwei Monaten, daher hat uns die

Wirtschaftskammer Salzburg,

Sparte Tourismus und Freizeitwirtschaft

um Unterstützung

ersucht, damit rechtzeitig vor

Saisonbeginn entsprechende

Verordnungen durch die Salzburger

Gemeindevertretungen

erlassen werden können. Für

Rückfragen stehen wir bzw. die

Gewerbeabteilung des Amtes der

Sbg. LReg. (8042-3453) Ihnen

natürlich gerne zur Verfügung.

Eine entsprechende Musterverordnung

ist allen Gemeinden mit

Rundschreiben vom 13. 3. 2006

zugegangen.

4

April 2006


Musterverordnung gemäß § 112 Abs 3 dritter Satz GewO

Stadt-/Markt-/Gemeinde XY GZ

Anschrift

Verordnung

Die Gemeindevertretung der Stadt-/Markt-/Gemeinde XY verordnet

gemäß § 112 Abs 3 Gewerbeordnung 1994, BGBl. 194/1994, in der

derzeit geltenden Fassung für die Gewerbeausübung in Gastgärten

im Stadt- /Gemeindegebiet der Stadt-/Markt-/ Gemeinde XY folgende

Betriebszeitenregelung:

Unter den Voraussetzungen des § 112 Abs 3 der Gewerbeordnung

1994, BGBl. Nr. 194/1994, in der Fassung BGBl. I Nr. 134/2005,

dürfen Gastgärten, welche sich im Bereich [z. B. im Ortskern] __

___________________ befinden vom [Datum (z. B. 1. Mai)] bis

[Datum (z. B. 31. Oktober)] jeden Jahres von [Zeit] bis [Zeit] Uhr

(max. 24.00h) betrieben werden. 1

Diese Verordnung tritt mit dem auf den Ablauf der Kundmachungsfrist

folgenden Tag in Kraft. Die Kundmachungsfrist beträgt zwei

Wochen.

Ort XY, am Datum

Für die Gemeindevertretung XY

Unterschrift

Gemeindesiegel

durch Anschlag an der Amtstafel kundgemacht am:

---------------------------------------------------------------------

1

An Stelle einer kurzen Beschreibung des betroffenen Gemeindegebietes

(wie z. B. Ortskern, Siedlungsname, im Bereich des

Marktplatzes, usw) kann auch eine genauere planliche Darstellung

in die VO aufgenommen werden. Einer genauen Darstellung bedarf

es vor allem dann, wenn viele unterschiedliche Betriebe im

ganzen Ortsgebiet verstreut sind und z. B. unterschiedliche Zeitregelungen

geschaffen werden sollen. Beispielstext für eine exaktere

Festlegung:

a) im (z. B.) grün umrandeten Bereich der Beilage A, welche einen

wesentlichen Bestandteil dieser Verordnung bildet, befinden,

jeweils im Zeitraum z. B. vom [Datum] bis [Datum] jeden Jahres

von z. B. [Zeit] bis [Zeit] Uhr betrieben werden.

b) im (z. B.) rot umrandeten Bereich der Beilage B, welche einen

wesentlichen Bestandteil dieser Verordnung bildet, befinden, jeweils

im Zeitraum vom...bis...jeden Jahres von...bis...Uhr betrieben

werden.

c) an einem (z. B.) gelb markierten Straßenzug der Beilage C,

welche einen wesentlichen Bestandteil dieser Verordnung bildet,

befinden, jeweils im Zeitraum vom...bis...jeden Jahres von (z.B.)...

bis...Uhr betrieben werden.

d) Folgender Zusatz (für a) bis c) oder bloß einer oder mehrerer der

obig genannten lit.) wäre möglich: Nicht unmittelbar an öffentliche

Verkehrsflächen angrenzende Gastgärten sind von dieser Regelung

nicht umfasst.

Das Datum für die geänderten Öffnungszeiten kann ggf. auch früher

bzw. später (z. B. vom 15. April bis 15. November) festgelegt

werden.

SALZBURG ÖSTERREICH EUROPA SERVICE

Neue Obergrenzen, Angleichung

der abgabepflichtigen Tatbestände

ans AVG

Änderung des

Salzburger Landesund

Gemeindeverwaltungsabgabengesetz

1969

Den Landes- und Gemeindebehörden

steht eine Änderung

des Salzburger Landes- und

Gemeindeverwaltungsabgabengesetz

1969, LGBl Nr 77 bevor.

Ziel des Vorhabens ist es, die

Tarifobergrenze für Landes- und

Gemeindeverwaltungsabgaben

entsprechend der Geldwertentwicklung

zu erhöhen.

Daneben soll der Kreis der abgabepflichtigen

Tatbestände auf

jenen Umfang beschränkt werden,

der nach dem Allgemeinen

Verwaltungsverfahrensgesetz

1991 auch für die Bundesverwaltungsabgaben

gilt. Bisher

genügte es, dass eine Amtshandlung

(irgendwie) auch im

Privatinteresse der Partei liegt,

um (landes- oder gemeinde-)-

verwaltungsabgabepflichtig zu

sein. Dem gegenüber verlangt

§ 78 AVG für die Bundesverwaltungsabgaben,

dass neben der

ausdrücklich genannten Verleihung

von Berechtigungen die

sonstigen Amtshandlungen der

Behörden wesentlich im Privatinteresse

der Parteien gelegen

sein müssen. Danach muss ein

stärkerer Bezug zu den Privatinteressen

der Parteien als ein

Mitinteressiertsein derselben

vorliegen, um die Abgabepflicht

auszulösen. Dieser Maßstab

soll auch für die Landes- und

Gemeindeverwaltungsabgaben

gelten. Bei behördlichen Kenntnisnahmen

von Anzeigen, die

Voraussetzung für die rechtmäßige

Vornahme von Maßnahmen

sind, bei der Ausstellung von

Bestätigungen, der Herstellung

von Duplikaten oder der Vornahme

von Beglaubigungen oder

Vidierungen für die Parteien tritt

dadurch keine Änderung ein.

Im § 1 Abs 1 wird daher die Wortfolge

„oder für sonstige auch in

ihrem Privatinteresse liegende

Amtshandlungen“ durch die

Wortfolge „oder sonstige wesentlich

in ihrem Privatinteresse

liegende Amtshandlungen“

ersetzt. Weiters wird im § 3 Abs

1 wird der Betrag „1.090 €“

durch den Betrag „1.500 €“ ersetzt.

Wann die Bestimmungen

in Kraft treten, steht noch nicht

fest.

Ein Gesetzwerden der Obergrenze

bringt keine unmittelbaren

finanziellen Auswirkungen

mit sich. Dem Verordnungsgeber

Landesregierung wird damit

die Möglichkeit eröffnet, bei

einer künftigen Änderung bzw.

Neuerlassung der Landes- und

Gemeindeverwaltungsabgabenverordnung

die bisherige

Obergrenze von 1.090 € für

den einzelnen abgabepflichtigen

Tatbestand zu überschreiten,

was zu einem entsprechenden

Mehraufkommen für das Land

und die Gemeinden führt. Die

Einschränkung der Abgabepflicht

ist geringfügig, sodass

– jedenfalls nach Auffassung

des Landes – daraus keine ins

Gewicht fallenden Einnahmenverluste

zu erwarten sind.

April 2006

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SALZBURG ÖSTERREICH EUROPA SERVICE

Kritik des Salzburger Gemeindeverbandes zeigt Wirkung

Reform des Kehrtarifs in Salzburg zugesagt

Für großes mediales Aufsehen

hat Anfang dieses Jahres die

Kritik des Salzburger Gemeindeverbandes

am bestehenden Modell

der Tariferhöhung bei Kehrtarifen

gesorgt. Das Ersuchen

der Landesinnung der Rauchfangkehrer

der Wirtschaftskammer

Salzburg, die einzelnen Positionen

des Kehrtarifes um 8 %

zzgl. Laufzeit pro Monat bis zum

Inkrafttreten der neuen Höchsttarife

um 0,42 % zu erhöhen,

wurde abgelehnt. Im Schreiben

der Landesinnung der Rauchfangkehrer

wurde dies damit

begründet, dass die Gewerkschaft

Bau/Holz mit Schreiben

vom 4. 8. 2005 eine 8 %-ige KV-

Lohnerhöhung sowie eine Anhebung

des Taggeldes von dzt. €

7,27 auf € 8,50 fordert.

Die Gewerbeordnung sieht in §

125 vor, dass der Landeshauptmann

durch Verordnung Höchsttarife

festzulegen hat, bei welchen

auf die Leistungsfähigkeit

der Betriebe und auf die Interessen

der Leistungsempfänger

Bedacht zu nehmen ist. Diese

Höchsttarife können für das

gesamte Bundesland, für einzelne

Kehrgebiete oder auch für

einzelne Gemeinden festgelegt

werden. Vor der Festlegung der

Höchsttarife sind die zuständige

Landesinnung der Rauchfangkehrer,

die zuständige Kammer

für Arbeiter und Angestellte, die

zuständige Landwirtschaftskammer

und die berührten Gemeinden

zu hören; letztere Anhörung

kann entfallen, wenn vor

der Festlegung der Höchsttarife

eine Anhörung der betroffenen

Interessenvertretungen der Gemeinden

erfolgt ist und jede der

berührten Gemeinden Mitglied

einer der angehörten Interessenvertretungen

ist.

Die Weigerung des Salzburger

Gemeindeverbandes, die bisherige

Praxis der Tarifanpassung

bei den Kehrtarifen weiter

mitzutragen, hat Wirkung

gezeigt. In einem Gespräch mit

LR Blachfellner und Vertretern

der Rauchfangkehrer hat sich

gezeigt, dass unsere Kritik nicht

umsonst war: Anstelle der bisherigen

starken Erhöhung der

Kosten alle 3 Jahre, wird nun ein

neues Modell der Tarifanpassung

gesucht. Weiters soll der

Rauchfangkehrerwechsel innerhalb

der Kehrbezirke erleichtert

werden. Die Kehrgebiete werden

vergrößert, geplant ist, einen

Verwaltungsbezirk zu einem

Kehrgebiet zusammenzufassen.

Überarbeitet werden soll auch

die bisherige Vorgangsweise bei

der Feuerbeschau, bis Ende April

2006 werden hier die Ergebnisse

am Tisch liegen.

Strom: Preislandschaft

durch Verbund-Angebot

in Bewegung gebracht

Änderungen Salzburger

Leichen- und

Bestattungsgesetz 1986

Die abgeschlossene Rahmenvereinbarung

zwischen dem Österreichischen

Gemeindebund

und einer Tochtergesellschaft

des Verbundes hat auch für

spürbare Bewegung am Salzburger

Strommarkt gesorgt.

Bekanntlich wurden in den letzten

Jahren mit der Salzburg AG

entsprechend günstige Konditionen

für die Belieferung mit

Erdgas und Energie für die Salzburger

Gemeinden abgeschlossen.

Die Rahmenvereinbarung

mit dem Verbund sieht, wie

erste Vergleiche gezeigt haben,

in Teilbereichen aber günstigere

Konditionen vor.

Die Salzburg AG hat den Gemeinden

mit Schreiben vom 8.

Februar 2006 prompt zugesichert,

die bisherigen Konditionen

weiter zu verbessern, um so das

Verbund-Angebot einzustellen.

Noch vor Ostern soll dem Salzburger

Gemeindeverband ein

entsprechender Vorschlag des

heimischen Energiekonzerns

Salzburg AG zugehen.

Derzeit können Gemeinden gem.

§ 36 Abs 2 Salzburger Leichenund

Bestattungsgesetz 1986

Friedhofsgebühren lediglich bis

zur Höhe des für einen Gemeindefriedhof

anfallenden Jahresaufwandes

einheben. Die finanzausgleichsrechtliche

Grundlage

der ins freie Beschlussrecht der

Gemeinde fallenden Gebühr sieht

jedoch eine jährliche Gesamtgebühr

bis zum Doppelten des

Jahreserfordernisses für Erhalt

und Betrieb des Friedhofes vor

(vgl. § 15 Abs 3 Zif 4 FAG 2005).

Da es dem Landesgesetzgeber

verwehrt ist, die durch Bundesgesetzgebung

den Gemeinden

eingeräumte Ermächtigung zu

beschneiden oder einzuschränken,

soll mit der Novelle diese

Verfassungswidrigkeit beseitigt

werden und künftig eine jährliche

Gesamtgebühr bis zum

doppelten Jahreserfordernis für

Erhalt und Betrieb des Friedhofes

erlaubt sein.

Eine zweite Änderung betrifft die

derzeit noch mögliche Ungleichbehandlung

von Gemeindebürgern

und anderen Personen bei

der Höhe der Friedhofsgebühr.

Derzeit können für Nicht-Gemeindebürger

höhere (bis zum

Doppelten) Friedhofsgebühren

festgesetzt werden. Dies

widerspricht dem – gemeinschaftsrechtlichen

– Grundsatz

der Gleichbehandlung, welcher

nicht nur offensichtliche Diskriminierungen

auf Grund der

Staatsangehörigkeit verbietet,

sondern auch alle verschleierten

Formen der Diskriminierung wie

etwa Wohnsitzanknüpfungen bei

Tarifbegünstigungen.

Der zweite und dritte Satz in §

36 Abs 3 werden daher gestrichen.

Die bereits vorliegende

Regierungsvorlage wurde im

Salzburger Landtag noch nicht

beschlossen. Der Zeitpunkt des

Inkrafttretens steht daher noch

nicht fest.

6

April 2006


Altautoaktion 2006

SALZBURG ÖSTERREICH EUROPA SERVICE

So wie im vergangenen Jahr

können auch heuer Altautos bei

bestimmten Altstoffhändlern im

Land Salzburg kostenlos entsorgt

werden. Ab April 2006 kann

man sich zudem für eine (allerdings

kostenpflichtige) Abholung

seines Fahrzeuges beim Amt der

Salzburger Landesregierung,

Abt. Umweltschutz anmelden.

Die Abholung der angemeldeten

Fahrzeuge erfolgt im Zeitraum

Mitte Mai bis Mitte Juni 2006.

Die Kosten betragen in der Stadt

Salzburg, im Flachgau und im

Tennengau € 35,- pro Fahrzeug.

In den Bezirken Pinzgau, Pongau

und Lungau sind € 55,- Euro je

Fahrzeug zu bezahlen. Nähere

Informationen zur Aktion erhalten

Sie beim Amt der Salzburger

Landesregierung, Abt. 16, unter

der Telefonnummer: 0662/8042-

4222 oder unter www.salzburg.

gv.at/altautoaktion.

Hingewiesen wird noch darauf,

dass ab 1. 1. 2007 die Altautoverordnung

in Kraft tritt und

ab diesem Zeitpunkt alle alten

Autos beim jeweiligen Händler

kostenlos zurückgegeben werden

können.

Aus dem Verbandsgeschehen

Verwaltungsvereinfachung ein

Auslaufen des Gemeindebeamtengesetzes

vorgeschlagen hat.

Im Gemeindedienst sind Pragmatisierungen

bereits bisher nur

äußerst sparsam erfolgt. Derzeit

gibt es 19 aktive Beamtinnen

und Beamte, im Vergleich zu ca.

6.800 Gemeinde-Vertragsbediensteten.

Ein eigenes, ständig

zu aktualisierendes Gesetz war

daher nicht mehr zu rechtfertigen.

Bürgermeisterkonferenz

Tennengau

Am 7. 2. 2006 fand im Hotel

Goldener Stern in der Marktgemeinde

Abtenau die Bürgermeisterkonferenz

und die

Verbandsversammlung des

Regionalverbandes Tennengau

statt.

Dabei präsentierte Beate Viehmann

den Bürgermeistern Auszüge

aus Ihrer Masterthesis

zum Thema „Seniorenbetreuung

im Tennengau“, in welcher

die Bereiche dargestellt sind, in

denen zukünftig Handlungsbedarf

besteht. In einem weiteren

Tagesordnungspunkt wurde mit

Bezirksschulinspektor Josef Irnberger

und Manfred Holzer die

ab dem Schuljahr 2006/07 umzusetzende

schulische Nachmittagsbetreuung

erörtert.

Dr. Huber vom Salzburger Gemeindeverband

berichtete unter

anderem über die geplante

„Verländerung“ im Bereich des

ÖPNV.

Bürgermeisterkonferenz

Flachgau

Am 16. 3. 2006 fand in Seeham

die Konferenz der Flachgauer

Bürgermeister statt. Im Mittelpunkt

standen eine umfassende

Information über die Vogelgrippe

durch Landesveterinärdirektor

Dr. Josef Schöchl und die

Vorstellung der Rahmenbedingungen

für die Nachmittagsbetreuung

an Pflichtschulen.

LSI Prof. Dr. Jelle Kahlhammer

informierte in diesem Zusammenhang

über die wichtigsten

Rahmenbedingungen der SchoG

Novelle die – aufbauend auf den

bundesrechtlichen Grundlagen

– dzt. im Begutachtungsverfahren

vorliegt.

Deutlich zum Ausdruck gebracht

wurde durch die Bürgermeister

die Kritik am Fehlen verbindlicher

rechtlicher Grundlagen

gut einen Monat vor Ende der

Anmeldefrist für die schulische

Nachmittagsbetreuung. Weitere

Tagesordnungspunkte: ein ausführlicher

Bericht über aktuelle

landes- und bundespolitische

Schwerpunkte von Gemeindebundpräsident

Helmut Mödlhammer

sowie die Vorstellung

der neuen Geschäftsführerin der

Salzburg Agentur, Mag. Gritlind

Kettl.

Für besonderes Schmunzeln

sorgte das Geschenk für Bezirkshauptmann

Mag. Reinhold

Mayer zu seinem 50. Geburtstag:

37 Obstbäume von den

Keine neuen

Gemeindebeamten

mehr

Im Zuge des 2. Landes-Pensionsreformgesetzes

(LGBl. 95/2005)

wurde im Salzburger Gemeindebeamtengesetz

1968 festgelegt,

dass ab 1. Jänner 2006 keine

öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisse

zu Gemeinden des

Landes Salzburg mit Ausnahme

der Landeshauptstadt Salzburg

mehr begründet werden können.

Damit wird u. a. einer Anregung

des Rechnungshofes nachgekommen,

der im Interesse der

Flachgauer Gemeinden. Hofrat

Mag. Mayer lobte die gute und

engagierte Arbeit der Bürgermeister

im Flachgau ausdrücklich.

Besonders erfreulich war

auch zu berichten, dass der Vorsitzende

der Flachgauer Bürgermeister,

LSI Bgm. Mag. Matthias

Hemetsberger, am darauffolgenden

Samstag zum Ehrenbürger

seiner Gemeinde Seeham ernannt

wurde.

April 2006

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SALZBURG ÖSTERREICH EUROPA SERVICE

Neuentwurf: Öffentlicher Personennah-

und Regionalverkehrsgesetz

Seit mehreren Monaten verhandeln

Bund und Länder eine

Reform des öffentlichen Personennah-

und Regionalverkehrsgesetzes.

Vorentwürfe dazu wurden von

den Ländern strikt abgelehnt.

Auch ein Anfang dieses Jahres

ausgesandter Neuentwurf entspricht

noch nicht den Vorstellungen

der Länder und wurde

von diesen der Konsultationsmechanismus

ausgelöst. Im

Kern sieht der vorliegende Entwurf

eine Verschiebung von Aufgaben

und Zuständigkeiten vom

Bund zu den Ländern und eine

Zusammenführung von Aufgaben

und Ausgabenverantwortung

vor. Vor dem Hintergrund

des Subsidiaritätsgedankens

erscheint – schon auf Grund des

Gesetzeswortlautes – ein solches

Ansinnen in hohem Maße

sinnvoll. Neben dem vorgesehenen

Entfall der Verpflichtung des

Bundes für die Sicherstellung eines

Grundangebotes im öffentlichen

Schienennah- und Regionalverkehr

(§ 7 ÖPNRV-G 1999),

richtet sich die Kritik hauptsächlich

gegen die nicht adäquate

Übertragung von Finanzmitteln.

Dies ist – ohne konkrete Berechnungen

anstellen zu müssen

– schon aus den Erläuterungen

des Entwurfes ableitbar. Darin

wird ausgeführt, dass trotz steigender

öffentlicher Zuschüsse

der Nutzungstrend im Bereich

des ÖPNRV rückläufig ist. Eine

allein schon umwelt-,

verkehrs- und regionalpolitisch

notwendige Trendumkehr wird

aber eine noch stärkere finanzielle

Beteiligung der öffentlichen

Hand erforderlich machen.

Diese notwendigen Mehraufwendungen

werden im Entwurf

den Ländern übertragen, da die

Bundesbeiträge gedeckelt bzw.

nicht entsprechend valorisiert

werden. Die Beiträge des Bundes

werden z. T. mit dem VPI

(wodurch es real naturgemäß zu

keiner Erhöhung kommt) und z.

T. anhand der verkauften Fahrausweise

erhöht bzw. gekürzt.

D. h. es kommt einerseits nur zu

einer nominalen Erhöhung und

im Bereich der Fahrgastfrequenz

nicht einmal zu einer Anpassung

an den Verbraucherpreis. Bei

gleich bleibenden Fahrgastzahlen

bleibt der Bundeszuschuss

gleich, was real einem Sinken

des Bundeszuschusses gleichkommt.

Da der rückläufige

Nutzungstrend des ÖPNRV sich

zumindest kurzfristig nicht umkehren

wird lassen, ist zu befürchten,

dass bei einer Verwirklichung

des Gesetzesvorhabens

die Bundeszuschüsse sogar

nominell zurückgehen werden.

Diese ungenügende laufende

Anpassung der Bundesmittel

kann auch durch Aufstockung

der Bundesmittel in Einzelbereichen

nicht wettgemacht werden.

Auch wenn vor dem Hintergrund

der Subsidiarität das Gesetzesvorhaben

grundsätzlich positive

Ansatzpunkte beinhaltet, so ist

dieses auf Grund der unzureichenden

bzw. rückläufigen

finanziellen Beteiligung des

Bundes am öffentlichen Personennah-

und Regionalverkehr

auch aus Sicht der Gemeinden

abzulehnen, da anzunehmen

ist, dass die Länder einen Teil

der Mehraufwendungen auf die

betroffenen Gemeinden und

Regionen abwälzen werden

oder anderenfalls bestimmte

Verkehre nicht mehr angeboten

werden. Daher hat auch der

Österreichische Gemeindebund

den Konsultationsmechanismus

ausgelöst.

8

April 2006


Gemeindekurier

der Salzburger Landes-Hypothekenbank AG

Sehr

geehrte

Damen

und

Herren!

Die HYPO Salzburg als offizieller

Partner der Salzburger Gemeinden –

im Mittelpunkt dieser Partnervereinbarung

steht für uns die Förderung

des regelmäßigen Kundenkontaktes,

um auf die Wünsche und Bedürfnisse

unserer Kunden eingehen zu

können.

Besonders freut uns, dass mit der

Finanzierung des Congresszentrum

Saalfelden eine Investition in die

Zukunft geschaffen wurde. Dieses

multifunktionale Gebäude, das sich

sowohl für große Bälle, Konzerte und

Kongresse, aber auch für kleine

Besprechungen, Seminare und Firmenpräsentationen

eignet, präsentiert

sich als echter Blickfang im

Herzen von Saalfelden.

Hervorheben möchten wir in dieser

Ausgabe die attraktive und kostengünstige

Leasingvariante als Finanzierungslösung.

Als Beispiel zwei

besonderer Leasingvarianten stellen

wir Ihnen die HYPO-Finanzierung

des Unimog für die Marktgemeinde

St. Michael und die HYPO-Mobilien

Finanzierung des ARGE Beisl vor.

Im Rahmen der Informationsveranstaltung

zum neuen Bundesvergabegesetz

2006 wurden einerseits die

Neustrukturierung des gesamten

Gesetzes, aber auch Änderungen

sowohl im Ober- als auch Unterschwellenbereich

präsentiert. Über

100 Besucher zeigten großes Interesse

an den Neuerungen des Bundesvergabegesetzes.

Anlässlich des Gemeindetages am

23. Mai 2006 werden wir Ihnen

umfassende Informationen zu den

aktuellsten Neuigkeiten aus dem

Gemeindewesen präsentieren. Sie

sind herzlich eingeladen!

Wir als HYPO Salzburg und Ihr Kommunalteam

wollen Lösungen anbieten

und Sie professionell bei der

Umsetzung begleiten!

Mit freundlichen

Grüßen

HYPO Salzburg

Offizieller Partner der

Salzburger Gemeinden

Am Montag, den 23. Jänner

2006, hat der Präsident Bgm.

Helmut Mödlhammer und

HYPO-Generaldirektor KR Dr.

Reinhard Salhofer den offiziellen

Partnervertrag für eine intensive

Kooperation mit der HYPO

Salzburg unterfertigt.

Generaldirektor KR Dr. Reinhard

Salhofer und Präsident Bgm.

Helmut Mödlhammer betonen

die besondere Bedeutung einer

vertrauensvollen Zusammenarbeit

zwischen Kreditinstitut

und Gemeinde. Das wechselseitige

Vertrauen wird umso wichtiger

sein, da in Zukunft die Bedeutung

der Banken nicht nur

als Berater, sondern auch als

Partner bei der Abwicklung

kommunaler Projekte deutlich

steigen wird, zeigten sich Bgm.

Mödlhammer und Generaldirektor

Salhofer überzeugt.

Im Zuge der Partnerschaft werden

im heurigen Jahr interessante

Veranstaltungen und

Workshops – beginnend mit

dem Spezialseminar über die

Neuerungen im Bundesvergabegesetz

bis hin zum Salzburger

Gemeindetag abgehalten.

Diese Veranstaltungen sollen

dazu dienen, den Gemeinden

Informationen zu aktuellen

Themen zu präsentieren, und

entsprechende Lösungsansätze

und die dazu nötige Unterstützung

anzubieten.

KR Dr. Reinhard Salhofer

Generaldirektor der HYPO Salzburg

GD KR Dr. Reinhard Salhofer und Präsident Bgm. Helmut Mödlhammer

April 2006 März 2006

9

11


HYPO-Gemeindekurier

Congress Saalfelden:

So macht Bildung Spaß

Eine Investition in die Zukunft: In

einer Bauzeit von nur wenigen

Monaten hat Saalfelden mit dem

Das neue Kongresszentrum Saalfelden

Ein neuer UNIMOG für die

Marktgemeinde St. Michael

„Mit aller Energie ins Gelände“

– um jeder Herausforderung

im Gelände gewachsen

zu sein, hat sich die

Marktgemeinde St. Michael

zur Anschaffung eines Mercedes-Benz

Unimog Typ U

400/405.102 entschlossen.

Die Gesamtinvestitionskosten

in Höhe von EUR 135.000,00

inkl. USt. wurden über eine

speziell erstellte Finance-Leasing-Variante

mit einer Laufzeit

von 72 Monaten finanziert.

neuen Kongresszentrum ein

Vorzeigeprojekt für die ganze

Region geschaffen.

Das neue Seminar- und Kongresszentrum

wird im Ort und in

der ganzen Region als Motor für

die heimische Wirtschaft gesehen.

Denn das multifunktionale

Gebäude mit modernster Bühnen-

und Seminartechnik eignet

sich sowohl für große Bälle,

Konzerte und Kongresse als

auch für kleine Besprechungen,

Seminare oder Firmenpräsentationen.

Sieben Millionen Euro haben die

Stadt Saalfelden und der Tourismusverband

in dieses multifunktionale

Veranstaltungszentrum

investiert, wobei ein Großteil

der Investition von der HYPO

Salzburg finanziert wurde.

Obwohl sich in Saalfelden schon

Die Kernkompetenz der im Juli

2003 gegründeten HYPO Salzburg

Kommunal Leasing GmbH

liegt im Bereich des kommunalen

Leasinggeschäftes für

Mobilien und Immobilien, und

trägt der steigenden Nachfrage

nach derartigen Modellen

Rechnung.

Beim Kommunalleasing tritt

eine Gebietskörperschaft (wie

Bund, Land, Stadt, Gemeinde)

als Leasingnehmer auf.

Für die meistens eng gesteckten

Kommunalbudgets sind

herkömmliche Kreditfinanzierungen

nicht immer passend,

Maastricht-freundliche Kommunal-Leasing-Modelle

bieten

hier durch die Vorsteuerabzugsberechtigung

der Kommunen

einen entscheidenden Vorteil.

Es müssen nur die Nettoinvestitionskosten

finanziert werden,

Subventionen und Förderungen

können eingebunden

werden, und darüber hinaus

erhöht sich auch der Schuldenstand

der Kommunen nicht.

Mit speziellem Know-How entwickelt

die HYPO Salzburg

Kommunal Leasing GmbH gerne

im Rahmen der steuerlichen

und rechtlichen Bestimmungen

maßgeschneiderte Lösungen,

geht auf spezielle Wünsche

der Kommunen ein und

bietet umfassende Beratungsleistungen

in finanziellen Fragen

sowie im Bereich PPP-

Modelle.

Geschäftsführer Herbert Gassner und

Bgm. Günter Schied

hochkarätige Gäste wie die

österreichische Hoteliersvereinigung

oder das Nordic-Forum

angesagt haben, will Geschäftsführer

Herbert Gassner den

kommunalen Auftrag auf keinen

Fall aus den Augen verlieren:

„Selbstverständlich haben auch

weiterhin traditionelle Veranstaltungen

wie der Katreintanz

oder die Cäciliakonzerte bei uns

ihren Platz“.

Mehr als 3.000 Quadratmeter

Nutzfläche teilen sich auf fünf

Ebenen auf, allein der Plenarsaal,

das Herzstück von

„Congress Saalfelden“ bietet

beinahe 900 Sitzplätze mit Blick

auf die Bühne. In 14 Metern

Höhe befindet sich eine einzigartige

Seminarlandschaft. Die

unterteilbaren Seminarräume

eignen sich für kleine Gruppen

von vier bis Gesellschaften von

bis zu 140 Personen.

Eine große Rolle spielt im neuen

Seminar- und Kongresszentrum

Saalfelden das Thema Licht.

Gemeinsam mit Lichtkünstler

Walter Holper konnte ein einzigartiges

Lichtkonzept umgesetzt

werden. Natürliches Licht wird

von außen nach innen und

künstliches Licht von innen

nach außen getragen. „Dadurch

wirkt das Gebäude als lebhafter,

sich in seinem Erscheinungsbild

ständig verändernder Organismus“,

so die Architekten Ewald

Heugenhauser und Wolfgang

Hartl vom „Atelier 3“.

Fil.Dir. Peter Eder (Filiale St. Michael) und Bgm. Dipl.-Ing. Wolfgang Fanninger

KONTAKT:

HYPO Leasing

Mag. Dr. Hanspeter Schmalzl

Tel. (06 62) 80 46-25 60

E-mail:

hanspeter.schmalzl@hyposalzburg.at

KONTAKT:

HYPO Salzburg

Kommunales Kompetenzcenter

Gabriela Moretti-Prucher

Telefon (06 62) 80 46-36 00

E-mail:

gabriela.moretti-prucher@hyposalzburg.at

10 12

März 2006

April 2006


Finanzierung der

Küche im

HYPO-Gemeindekurier

„ARGE Beisl“

Das in allen Bevölkerungsschichten

Salzburgs bekannte

und beliebte „ARGE Beisl“ (offiziell

ARGE Beisl Gaststättenbetriebs

GmbH) wurde im

Februar 2002 gegründet und

hatte bisher seinen Standort am

Mühlbacherhofweg in Nonntal.

Nach Fertigstellung des neuen

Gebäudes der Arbeitsgemeinschaft

Kulturgelände – landläufig

bekannt unter ARGE Nonntal

– übersiedelte das Lokal in die

neuen Räumlichkeiten in der

Josef-Preiss-Allee 16 in Nonntal.

Die gesamte Küche, nunmehr

als moderne Schauküche konzipiert,

sowie das Gastlokal und

die Terrasse wurden komplett

neu errichtet. Nach dem Endausbau

(zusätzliches Salettl)

werden insgesamt rund 200

Plätze in ansprechendem Wohlfühl-Ambiente

zur Verfügung

stehen.

Die Gesamtinvestitionskosten

inkl. USt. belaufen sich für die

komplette Kücheneinrichtung

samt Kälte- und Kühlraum,

Schank und Inventar, Audiotechnik

sowie Tische und Bestuhlung

der Terrasse auf rund

EUR 300.000,00. Von der HYPO

IMPULS Mobilien Leasing GmbH

wurden diese Aufwendungen im

Zuge eines Vollamortisationsleasings

(= Full-Pay-Out) mit

einer Laufzeit von 96 Monaten

finanziert.

Bei der gewählten Mobilien-

Leasingvariante erfolgt eine

vollständige Amortisation der

gesamten Investitionssumme

während der Laufzeit.

Für den Kunden ergeben sich

neben finanziellen Vorteilen

infolge Vorfinanzierung der USt.

auch positive steuerliche Aspekte

durch die Absetzbarkeit der

Leasingraten und die Möglichkeit

der beschleunigten Abschreibung.

Die HYPO IMPULS Mobilien

Leasing GmbH entwickelt passend

für jeden Kunden bedarfsorientierte

Finanzierungsvarianten,

die jederzeit individuell

gestaltbar sind. Durch die

Zusammenarbeit mit kompetenten

Partnern können weiters

umfangreiche Zusatzdienstleistungen

angeboten werden.

KONTAKT:

HYPO Leasing

Mag. Dr. Hanspeter Schmalzl

Tel. (06 62) 80 46-25 60

E-mail:

hanspeter.schmalzl@hyposalzburg.at

Fuhrparkmanagement

der

Leasing

Die HYPO Salzburg IMPULS Leasing GmbH, ein Tochterunternehmen

der Salzburger Landes-Hypothekenbank AG,

bietet ihren Kunden qualitativ hochwertige und auf die individuellen

Bedürfnisse ihrer Kunden abgestimmte Dienstleistungen

an.

Auf vielfachen Wunsch wurde die Angebotspalette um das

Segment „Fuhrparkmanagement“ erweitert.

Die HYPO Leasing erarbeitet maßgeschneiderte Finanzierungsvarianten

– unsere Kunden können zwischen den verschiedensten

Leasing-Modellen (unter anderem Operatingoder

Restwertleasing) wählen. Wir beraten gerne und errechnen

die günstigste betriebswirtschaftliche Finanzierungsform.

Unabhängig von der Größe des Unternehmens und des Fuhrparks

übernehmen wir alle Agenden rund um die Verwaltung

des Fuhrparks.

In Zusammenarbeit mit kompetenten Partnern umfasst unser

Dienstleistungspaket neben der Finanzierung auch das

Werkstattservice, Reifenservice, Versicherungsservice und

Tankservice.

Durch die von uns abgegebene Kostengarantie bei Wartungsund

Verschleißreparaturen sowie beim Reifenservice wird das

Kundenrisiko zu 100 % ausgelagert, sämtliche Arbeiten und

Rechnungen werden von der HYPO Leasing einer qualifizierten

Prüfung unterzogen, sowie auf Garantie- und Kulanzansprüche

durchleuchtet.

In enger Kooperation mit unserem Versicherungspartner bieten

wir auch hier umfangreiche Versicherungsleistungen zu

günstigen Konditionen an, sogar die Anmeldung wird von uns

organisiert. Bei Abschluss des Versicherungsservices können

wir unseren Kunden eine vollständige Auslagerung dieses

Bereiches garantieren!

Mit strukturierter Abwicklung und maßgeschneidertem

Service für Sicherheit und Mobilität sind unsere Kunden in

jeder Hinsicht umfassend

betreut! HYPO Leasing – Ihr

Partner rund um Ihren

Fuhrpark!

KONTAKT:

HYPO Leasing

Mag. Dr. Hanspeter Schmalzl

Tel. (06 62) 80 46-25 60

E-mail:

hanspeter.schmalzl@hyposalzburg.at

13

April 2006 März 2006

11


Das neue Bundesvergabegesetz

2006

IMPRESSUM:

Herausgeber, Medieninhaber und Verleger:

Salzburger Landes-Hypothekenbank AG,

Residenzplatz 7, 5020 Salzburg,

Tel. (06 62) 80 46-0

Redaktion: Gabriela Moretti-Prucher, Mag. (FH)

Edith Sonderegger, Nicky Liedl

Für den Inhalt verantwortlich: Nicky Liedl

Layout: Gerhard Endhammer

Mit weit über 100 Teilnehmern

hat die Informationsveranstaltung

zum neuen Bundesvergabegesetz

2006 am Dienstag,

den 21. Februar 2006, im Veranstaltungssaal

der Gemeinde

Anif stattgefunden.

Herr Dr. Berger von der Abteilung

6 des Amtes der Salzburger

Landesregierung hat in seinem

interessanten Vortrag eine praxisnahe

Unterstützung betreffend

der Änderung zum Vergabegesetz

– im Vergleich zum Vergabegesetz

2002 – für die Salzburger

Gemeinden präsentiert.

Änderungen gab es auch im

Bereich der Ausnahmen für den

Geltungsbereich des Bundesvergabegesetzes.

In diesem Zusammenhang

sind unter anderem

auch die Finanzdienstleistungen

für öffentliche Auftraggeber

ausgenommen.

Inhaltlich geht es nicht nur um

eine Neustrukturierung des gesamten

Gesetzes, sondern auch

um mehrere Änderungen sowohl

im Ober- als auch im

Unterschwellenbereich.

Am 30. April 2004 wurden im

Amtsblatt der Europäischen

Gemeinschaften die Richtlinien

2004/17/EG und 2004/18/EG

publiziert. Mit diesen in das jeweilige

nationale Recht bis spätestens

1. Februar 2006 umzusetzenden

Richtlinien wurde das

materielle Recht auf Gemeinschaftsebene

neu gefasst. Das

neue Bundesvergabegesetz 2006

setzt nun die einschlägigen Regelungen

dieser gemeinschaftlichen

Vergaberichtlinien 2004/

17/EG und 2004/18/EG um.

Das Bundesvergabegesetz dient

insbesondere der Liberalisierung

des öffentlichen Auftragswesens

und somit der Förderung

der Wettbewerbsfähigkeit

der Unternehmen. Inhaltliche

Schwerpunkte des Gesetzes

sind die Modernisierung

und Adaptierung des rechtlichen

Rahmens für die Vergabe von

Aufträgen durch öffentliche

Auftraggeber und Sektorenauftraggeber.

Dazu zählen unter

anderem die Einführung neuer

Vergabeverfahren und die Berücksichtigung

neuer Formen

der Beschaffung in den Mitgliedstaaten,

insbesondere in

Form der sogenannten zentralen

Beschaffungsstellen. Durch die

Möglichkeit des Einsatzes dieser

neuen Vergabeverfahren

(z. B. Rahmenvereinbarungen,

elektronische Vergabeverfahren

und elektronische Auktionen)

auch im Oberschwellenbereich

können im Vergleich zu den bisher

zur Verfügung stehenden

Beschaffungsverfahren Einsparpotentiale

realisiert werden, die

jedoch mangels entsprechender

Erfahrungswerte nicht beziffert

werden können.

KONTAKT:

HYPO Salzburg

Kommunales Kompetenzcenter

Gabriela Moretti-Prucher

Telefon (06 62) 80 46-36 00

E-mail:

gabriela.moretti-prucher@hyposalzburg.at

v.l.n.r.: Martina Reyer-Foisner, Gabriela Moretti-Prucher, Mag. (FH) Edith Sonderegger,

Alois Übertsberger, Josef Starzinger und rechts vorne Günther Rothauer

HYPO-Gemeindekurier

VORSCHAU

Gemeindetag

2006

Dienstag,

23. Mai 2006

10.00 – ca. 13.00 Uhr

Ort:

Burg Hohenwerfen

Bei dieser Veranstaltung

werden die aktuellsten

Neuigkeiten aus dem Gemeindewesen

präsentiert.

Es wird um Vormerkung

des Termines und Ihre geschätzte

Teilnahme gebeten!

Wir unterstützen Sie gerne!

KONTAKT:

Die Salzburger Landes-Hypothekenbank

AG unterstützt

Ihre Gemeinde mit einem umfassenden

Hypo Kommunalservice.

Die Spezialisten der HYPO

Salzburg verfügen über eine

große Produkt- und Dienstleistungspalette,

die Ihnen

sowohl erprobte Standardprodukte

als auch maßgeschneiderte

Lösungen anbietet.

Folgende Optionen stehen zur

Verfügung, Ihr individuelles

Finanzkonzept optimal zu gestalten:

Finanzcheck für

Gemeinden

Informationsservice-

Beratung

Finanzierungsmöglichkeiten

Veranlagung

Hypo Infrastruktur Plus

Zahlungsverkehr

Leasing

EDV-Lösungen

Betriebsküchen und

Menü-Service

Kommunale Reisen

Vorsorge für Gemeinden

Der Bereich Institutionelle

Kunden steht Ihnen mit ihrem

Kommunalservice gerne mit

Rat und Tat zur Verfügung!

HYPO Salzburg - Kommunales Kompetenzcenter

Leiterin Gabriela Moretti-Prucher, Telefon (06 62) 80 46-36 00, E-mail: gabriela.moretti-prucher@hyposalzburg.at

12 14

März 2006

April 2006


Verkehrsspiegel

Sehr geehrte/r Frau / Herr Bürgermeister!

Sehr geehrte Verantwortliche

für die Straßen- und Wegeerhaltung!

Einsatz von beschlags- und vereisungsfreien

Verkehrsspiegeln

auch auf Ihren Straßen/Kreuzungen:




Mit der Aufstellung dieser weltweit

einzigartigen beschlags- und vereisungsfreien

Verkehrsspiegel entfallen

auch sämtliche Kabel- Grabungs-

und Asphaltierarbeiten und

Sie haben nie mehr einen angelaufenen

oder zugefrorenen Spiegel

an einer Kreuzung stehen.




Kosten / Zeiteinsparung und

komplett wartungsfrei

Ebenso bei der Montage an Gebäudefassaden

war die Zufuhr

einer Stromquelle oftmals sehr

kostenintensiv oder überhaupt

nicht möglich.

Die Fa. SpiegeLUX hat nach umfangreichen Testprogrammen

und praktischen Erprobungen, einen

Verkehrsspiegel entwickelt, der durch seinen speziellen

Innenausbau eine Beschlags- und Vereisungsfreiheit

bis weit über -minus 20 Grad ohne Strom, ohne Solar,

ohne Beschichtung garantiert. Damit kommt die Fa.

SpiegeLUX einem großen Anliegen vieler Gemeinden,

Städten und anderen Straßenerhaltern entgegen, die an

vielen Kreuzungen und unübersichtlichen Straßenstellen

mangels nahegelegener Stromleitung, keine Möglichkeit

zur Aufstellung eines beheizten Verkehrsspiegels haben.

SALZBURG ÖSTERREICH EUROPA SERVICE

Hinweis für die Montagearbeiter:

Wir haben uns bei der Befestigungstechnik

an Ihre bereits bestens

bekannten Halterungsvorrichtungen

gehalten.

Die Spiegel werden standard mit

dem Schellendurchmesser von 76

mm ausgeliefert. Wird eine andere

Schellengröße (60 mm, 90 mm)

oder Stahlbandbefestigung (Kandelaberbefestigung)

gewünscht,

dies bitte in der Bestellung anführen.

(Kein Aufpreis)

Sofort verfügbare Spiegelgrößen:

400 x 600, 600 x 800, 800 x 1000

mm

Fa. SpiegeLux, Hopfgarten,

Tel. 0664/3427398

spiegel-lux@aon.at – PR –

Kommunalnet weiter

auf Erfolgskurs

Die seitens des Österreichischen

Gemeindebundes und der Kommunalkredit

Austria ins Leben

gerufene E-Government-Plattform

Kommunalnet.at hat Nutzern

Ende Februar einen besonders

interessanten Service zur

Verfügung gestellt: Auf der Basis

des Gemeindefinanzberichtes

2005 kann jede Gemeinde ihre

eigenen Finanzdaten für den

Zeitraum 2000 bis 2004 (sowohl

absolut als auch auf die Bevölkerungszahl

bezogen), sowie

die Zahlen für die Bezirks- und

Landesebene abrufen.

Insgesamt hat Kommunalnet.

at in den letzten Monaten eine

durchwegs erfreuliche Entwicklung

genommen. Nahezu

alle großen IT-Dienstleister

(KufGem, Community, Gemdat

OÖ, Gemdat NÖ) unterstützen

diese Plattform, auf der unseren

Gemeinden nicht nur die

Bereitstellung von wirtschaftlich

attraktiven Angeboten (u.a.

Rechtsdatenbank, KSV, Vergabeexplorer),

sondern auch

eine Vielzahl von speziell für

die kommunale Politik und Verwaltung

zusammengestellten

Funktionen und Informationen

um den Betrag von € 3,50 (zzgl.

Mwst) je Nutzer und Monat

ermöglicht wird.

Auch seitens des Salzburger

Gemeindeverbandes werden

zukünftig die Möglichkeiten von

Kommunalnet.at als Informations-

und Dienstleistungsplattform

verstärkt genutzt; so wird

z. B. die Zusammenfassung der

landesrechtlichen Neuerungen

seit dem 1. 1. 2006 auch auf

kommunalnet abrufbar sein.



















April 2006

13


SALZBURG ÖSTERREICH EUROPA SERVICE

Ertragsanteilsvorschüsse an die

österreichischen Gemeinden

Nachdem die Entwicklung des

Steueraufkommens im Jahr

2005 überraschend gut ausgefallen

ist, kommt es – wie schon

im Vorjahr vorhergesagt – zu

einem leichten Rückgang der

Ertragsanteilsvorschüsse an die

Gemeinden in den ersten Monaten

2006.

Österreichweit beträgt der

Rückgang für die Monate Jänner

bis März gegenüber dem

Vorjahr 3,58 % (€ 60 Mio.).

Für die Salzburger Gemeinde

liegt der Rückgang mit 2,12 %

erfreulicherweise unter dem

österreichischen Durchschnitt.

Der Grund für den Rückgang

liegt in der Tarifreform bei der

Lohnsteuer, die ab Jänner 2005

voll wirksam wurde. Für die

Bundesland Januar bis März 2005 Januar bis März 2006 %

Burgenland 43.988 43.042 -2,15

Kärnten 109.994 104.424 -5,06

Niederösterreich 277.668 262.113 -5,60

Oberösterreich 266.813 252.358 -5,42

Salzburg 114.319 111.894 -2,12

Steiermark 215.608 209.456 -2,85

Tirol 142.573 140.341 -1,57

Vorarlberg 77.735 73.209 -5,82

Wien 425.293 417.153 -1,91

alle Beträge in 1.000 Euro

Ertragsanteilsvorschüsse der

Gemeinden für die Monate Jänner

und Februar 2005 bildet das

Lohnsteueraufkommen der Monate

November und Dezember

2004 die Berechnungsbasis. Für

diesen Zeitraum galt noch das

alte Lohnsteuer-Tarifsystem.

Bei der Aufrollung „für das Jahr

2005“ hat sich die Differenz bei

der Zwischenabrechung negativ

ausgewirkt.

Serviceline 0800 / 660 660

www.salzburg-ag.at

Direkter Kontakt

zu Ihrem Produkt.

Damit alles

passt!

Roswitha Stessl, Kundenservice

14

April 2006


– PR –

SALZBURG ÖSTERREICH EUROPA SERVICE

Das steinocell® Lärmschutzsystem von Steinbacher etabliert sich am Markt

Neues Lärmschutzsystem

bringt Anrainern Erleichterung

ERPFENDORF. – Das von Steinbacher

Dämmstoffe entwickelte

„steinocell® Lärmschutzsystem“

sorgt für Erleichterung

bei Lärm geplagten Anrainern

von Straße, Bahn und Industrie.

Ein Gutachten des TGM

Wien und Testprojekte belegen

der Lärmschutzwand absolute

Spitzenwerte.

„Unser Produkt wurde in die

höchste Schallabsorber-Klasse

A4 eingestuft“, berichtet Firmenchef

Komm.-Rat Eduard

Steinbacher. Der hochwirksame

Rohstoff des Lärmschutzkonzeptes

ist Glasschotter, welcher

in mehreren Produktionsschritten

zu mineralischen Schaumglaselementen

veredelt wird.

steinocell® wurde vor zweieinhalb

Jahren auf den Markt

gebracht. Viele Gemeinden

- besonders an Bahnstrecken -

haben sich bereits für die neue

Lärmschutzwand entschieden.

Mittlerweile sind bereits an die

20.000 m 2 an stark frequentierten

Bahnstrecken, Autobahnen

und Straßen im Einsatz.

Bürgermeister

erleichtert

„Endlich mehr Ruhe für unsere

BürgerInnen“, loben die Ortschefs

der Gemeinden an der

stark befahrenen Bahnstrecke

Wörgl-Salzburg, Josef Grander

(St. Johann in Tirol), Paul Sieberer

(Hopfgarten) und Ewald

Haller (Kirchberg) das neue

Konzept, welches auch optisch

überzeugt. „Das natürliche Erscheinungsbild

fügt sich harmonisch

in die Landschaft ein. Die

Wand eignet sich ideal für eine

Begrünung mit Kletterpflanzen“,

so die Ortschefs.

Schallschlucker

Eduard Steinbacher verrät das

Erfolgsgeheimnis seines Produktes:

Die aufgebrochenen Mikroporen

des Schaumglasschotters

bilden eine große Oberfläche auf

kleinstem Raum. Deshalb kann

steinocell® viel mehr Schall pro

Quadratmeter schlucken und ist

damit wesentlich effizienter als

gewöhnliche Schallschutzwände.“

Lange

Nutzungsdauer

Gegenüber herkömmlichen

Schallschutzsystemen punktet

steinocell® auch durch die lange

Nutzungsdauer über mehrere

Jahrzehnte. Und es behält dabei

seine hoch absorbierende Wirkung.

Es ist zudem geruchs- und

grundwasserneutral und völlig

BGM Josef Grander (St. Johann

i. T.): „Wir konnten mit steinocell®

die Lärmbelastung immens

reduzieren.“

frei von Klima schädigenden

Treibmitteln.

Steinbacher

Dämmstoffe

Das regional verankerte Familienunternehmen

Steinbacher

Dämmstoff GmbH mit Sitz in

Erpfendorf (Bezirk Kitzbühel)

beschäftigt 250 Mitarbeiter. Der

Betrieb zählt zu den drei führenden

Dämmstoff-Herstellern Österreichs.

Von der renommierten

Tageszeitung Wirtschaftsblatt

wurde Steinbacher 2005 zum

besten Familienunternehmen

Tirols gekürt.

Zum Schutz von Klima und

Umwelt produziert Steinbacher

sämtliche Produkte HFCKW- und

HFKW-frei.

Firmengründer Eduard Steinbacher:

„Unser Lärmschutzsystem

hat höchste Schall-Absorptionswerte.“

Einige

Referenzprojekte:

2003: Amt der Tiroler Landesregierung

– Tiroler Straße,

Kolsass

2004: ÖBB – Hopfgarten,

SPAR – Zentrale Wörgl

2005: ÖBB – Umbau Bahnhof

Feldkirch

2005: ASFINAG – A12, Vomp

Weitere

Informationen:

Steinbacher Dämmstoff GmbH,

Ing. Erwin Hammerschmid

Salzburger Straße 35,

A-6383 Erpfendorf/Tirol,

T +43 (0) 5352 700-0

Fax +43 (0) 5352 700-530,

E hammerschmid.erwin@

steinbacher.at,

I www.steinbacher.at

Die steinocell® Lärmschutzwand der ÖBB in Hopfgarten.

Effizienter Lärmschutz an der A12 bei Vomp.

April 2006

15


SALZBURG ÖSTERREICH EUROPA SERVICE

Saalach-Erlebniswelt: ein einm

Natur- und Kulturraum in der E

16 Gemeinden vom Ursprung

der Saalach in Saalbach-

Hinterglemm bis zu ihrer

Mündung in die Salzach bei

Freilassing und Salzburg

haben sich in einem bisher

einmaligen Projekt in der Eu-

Regio Salzburg – Berchtesgadener

Land – Traunstein

zusammengetan und diesen

gemeinsamen Natur- und

Kulturraum mit umfassenden

Informationen erschlossen.

Die Eröffnung dieser sog.

Foto: SalzburgerLand

Inserat: 90x65mm (bxh)

„Saalach-Erlebniswelt“ fand

am Mittwoch, den 22. März

2006, und stellvertretend für

alle beteiligten Gemeinden

in Unken und Schneizlreuth

statt. Bad Reichenhalls Oberbürgermeister

Wolfgang Heitmeier

und EuRegio-Präsident

Bürgermeister Dr. Emmerich

Riesner freuten sich mit ihren

Kolleginnen und Kollegen,

dass der Impuls aus der im

November 2001 von allen

beteiligten Gemeinden unterzeichneten

Saalachresolution

zu einem so beeindruckenden

Ergebnis führte. Der stv.

Landrat des Landkreises Berchtesgadener

Land, Bürgermeister

Rudolf Schaupp aus

Berchtesgaden, und die Pinzgauer

Bezirkshauptfrau, Dr.

Rosmarie Drexler, würdigten

in ihren Grußworten die Arbeit

der Gemeinden als vorbildlich

für das Naturerlebnis bei

Gästen und Einheimischen,

da das Verständnis für das

PR : 90x65mm

Zusammenwirken von Natur,

Kultur und Wirtschaften einleuchtend

vermittelt werde.

26 Informationsständer aus

heimischem Lärchenholz

geben nun mit jeweils vier

Tafeln einen hervorragenden

Überblick über die Entstehungsgeschichte

des Flusses,

über seine wirtschaftliche

Bedeutung und über einen

vielfältigen Lebensraum für

Menschen, Tiere und Pflanzen.

Besonderer Wert wurde

dabei auch auf die enge Beziehung

zwischen den einzelnen

Ortsgeschichten und

dem Fluss gelegt. Um die

Erreichbarkeit sicher zu stellen,

wurden die Informationsständer

in das bestehende

Rad- und Wanderwegenetz

eingegliedert. Sie lassen sich

so flussabschnittsweise ohne

Schwierigkeiten erwandern.

Einen genauen Überblick

über die Standorte und die

Einbindung in Radwege wie

den Tauernradweg oder den

Jakobsweg vermittelt ein informativer

Flyer, der ebenfalls

im Rahmen des Projektes

Verkehrssicherheit im Ortsgebiet

macht Radar mobil

und Verkehr sicher

ROBOT Visual Systems

GmbH

Karl-Tornay-Gasse 38

1230 Wien,

Tel 01-6982133-0,

Fax 01-6982133-22

Email office@robot.co.at

80% fahren in 30er-Zonen schneller als erlaubt,

36% aller tödlichen Verkehrsunfälle wegen überhöhter

Geschwindigkeit,

25% weniger Unfälle durch regelmäßige Kontrollen

bietet dazu die entsprechenden

Messgeräte, als Spezialist für Verkehrssicherheit seit 1984 in

Österreich, Marktführer bei Polizei, Gemeinden und Privaten.

Robot macht Radar mobil und Verkehr sicher

ROBOT Visual Systems GmbH

Karl-Tornay-Gasse 38, 1230 Wien, Tel 01-6982133-0,

Fax 01-6982133-22, Email office@robot.co.at

16

April 2006


aliger

uRegio

SALZBURG ÖSTERREICH EUROPA SERVICE

hergestellt wurde.

Mit den einheitlich gestalteten

Informationsständern,

dem Flyer „Saalach-Erlebniswelt“

und dem Internetauftritt

www.saalacherlebniswelt.com

haben es die

Gemeinden verstanden, umfassende

Informationen über

den einzigartigen Natur- und

Kulturraum entlang der Saalach

für Einheimische und

Gäste bereit zu stellen. Die

Europäische Union hat dieses

Projekt mit Fördergeldern

aus der Gemeinschaftsinitiative

INTERREG III A mit 50%

unterstützt. Auch das Land

Salzburg hat seinen Gemeinden

in der Projektrealisierung

finanziell tatkräftig unter die

Arme gegriffen. Insgesamt

wurden in das Projekt gut

80.000,- € investiert.

Federführend zeichneten für

das Projekt verantwortlich

die Stadt Saalfelden für die

Informationsständer in den

Salzburger Gemeinden, die

Gemeinde Ainring für die

Ständer auf der bayerischen

Seite sowie die Stadt Bad

Reichenhall für die Marketing-Aktivitäten

Flyer und Internetauftritt.

Die inhaltlichen

Arbeiten auf den Informationstafeln

realisierte Franz

Schned, früherer Kreisheimatpfleger

des Landkreises

Berchtesgadener Land und

nun wohl profundester Kenner

der Saalach im gesamten

Flussverlauf, mit wichtigen

Helfern aus den einzelnen

Gemeinden.

April 2006

17


SALZBURG ÖSTERREICH EUROPA SERVICE

Ober- und Unterschwellenbereich

Bundesvergabegesetz

Wie in der Oktober-Ausgabe 2005

bereits angekündigt, ist mit 1. 2.

2006 das neue Bundesvergabegesetz

2006 in Kraft getreten. Da

die Beschlussfassung im Nationalrat

am 6. 12. 2005 erfolgte und

mit Verordnung Nr. 2083/2005

der Kommission vom 19. Dezember

2005 die Schwellenwerte für

den Ober- und Unterschwellenbereich

geändert wurden, trat die

kuriose Situation ein, dass mit

Inkrafttreten des Gesetzes die

Schwellenwerte zur Einteilung

in Ober- und Unterschwellenbereich

bereits überholt waren. In

der (seit 1. 1. 2006 geltenden

und unmittelbar anwendbaren)

Verordnung der Kommission wurde

der Schwellenwert für Lieferund

Dienstleistungsaufträge mit

€ 211.000,- und für Bauaufträge

mit € 5.278.000,- festgelegt. Im

Sektorenbereich beträgt bei Liefer-

und Dienstleistungsaufträgen

der Schwellenwert € 422.000,-.

Diese Verordnung der Kommission

wird nun durch eine (in Begutachtung

befindliche) Verordnung

des Bundeskanzlers in innerstaatliches

Recht umgesetzt. Hingewiesen

wird darauf, dass sich

die Änderungen lediglich auf die

Unterscheidung in Ober- und

Unterschwellenbereich beziehen.

Hinsichtlich der Zulässigkeit

der einzelnen Vergabeverfahren

im Unterschwellenbereich (der

Schwellenwert für die Direktvergabe

wurde erfreulicherweise

auf € 40.000,- angehoben) gelten

die Schwellenwerte im Bundesvergabegesetz

2006.

Kommentare zum

Salzburger Naturschutzrecht

sowie

zum Salzburger

Baurecht

• Von HR Dr. Erik Loos wurde

erstmals das Salzburger Naturschutzgesetzgesetz

1999

kommentiert. Die aktuelle Textfassung

samt Erläuterungen

ist übersichtlich gehalten und

spiegelt die hohe fachliche

Kompetenz und die langjährige

Erfahrung des Autors wider. Für

unsere Gemeinden beträgt der

Preis je Exemplar € 10,- (inkl.

MwSt.).

Die Bestellungen können formlos

per Telefon, FAX oder E-mail

an den Salzburger Gemeindeverband

gerichtet werden.

• Weiters aktuell publiziert wurde

eine umfassende Kommentierung

zum Salzburger Baurecht

(Bebauungsgrundlagengesetz,

Baupolizeigesetz, Bautechnikgesetz).

Dr. Karim Giese vom Institut

für Öffentliches Recht an der

Universität Salzburg hat in dem

1.250 Seiten umfassenden Werk

praktisch sämtliche Aspekte dieser

für den eigenen Wirkungsbereich

der Gemeinden zentralen

Rechtsmaterie bearbeitet. Es

besteht die Möglichkeit, dieses

Buch zum Subskriptionspreis von

€ 152,- (statt € 190,-) beim Verlag

Österreich zu bestellen.

Rieger macht Recycling einfach

Die Rieger Entsorgungsbetriebe

mit Sitz in Neumarkt a. Wallersee

und Niederlassungen in Wien

und Linz sind in der Lage, Ihre

Kosten bzw. den Arbeitsaufwand

auf den Recyclinghöfen deutlich

zu verringern.

Nach einer bereits positiv verlaufenen

Testphase sind wir davon

überzeugt bei den Fraktionen

Kartonagen und Restmüll/Sperrmüll

mit 20 m 3 Presscontainern

eine optimale Lösung gefunden

zu haben, die auch für Sie

durchaus einige Vorteile bringt.

• Es werden dadurch nicht nur

Transportkosten gespart sondern

es entfällt auch ein mühsames

Falten der Kartons.

• Durch die geringe Einwurfhöhe

wird selbst ein Entsorgen von

sehr sperrigen Abfall wesentlich

erleichtert.

• Weiters kann durch den Einsatz

eines Presscontainers das

„Stöbern“ im Sperrmüllcontainer

abgestellt werden.

Sollten wir Ihr Interesse geweckt

haben, besteht die Möglichkeit

sich vor Ort die Funktion einer

solchen Presse anzusehen

bzw. um eine Vorführung zu

vereinbaren bitten wir Sie unseren

Hr. Rieger unter der Tel.Nr.

06216/5297-0 zu kontaktieren.

– PR –

Eine Vorführung unserer Presscontainer findet im Zuge der

ERÖFFNUNGSFEIER

(voraussichtlich am 27.04.2006) unserer neuen Sortierhalle in

Neumarkt am Wallersee statt.

Über einen Besuch würden wir uns sehr freuen!

Für Verpflegung und Live-Musik ist ebenfalls gesorgt.

Genaue Informationen finden Sie unter

www.rieger-entsorgung.at oder unter 0 62 16/52 97-0, Hr. Rieger

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April 2006


– PR –

SALZBURG ÖSTERREICH EUROPA SERVICE

a Neues Feuerwehrhaus für Bad Dürrnberg

Salzburg Wohnbau realisiert

Maturaprojekt der HTL-Hallein

Die Salzburg Wohnbau errichtet

derzeit – mit einem

Bauvolumen von mehr als

700.000 Euro – ein neues

Feuerwehrhaus in Bad

Dürrnberg. Verwirklicht wird

das Gebäude nach Plänen

von Schülern der HTL-Hallein,

die diese im Rahmen

ihres Maturaprojekts unter

der Leitung von Architekt

Dipl. Ing. Roland Hermanseder

erarbeitet haben. „Es

ist uns ein Anliegen, junge,

ambitionierte Menschen

ernst zu nehmen und ihnen

eine Chance zu bieten. Das

Projekt hat auch unsere Experten

überzeugt und wird

deshalb umgesetzt“, erläutert

Ing. Christian Struber,

Geschäftsführer der Salzburg

Wohnbau. Der Neubau

war bereits dringend nötig,

da die alte Leitstätte den

heutigen Anforderungen

nicht mehr gerecht wird.

Das neue Gebäude verfügt

über eine Nutzfläche von

rund 500 m 2 . Neben den erforderlichen

Stellplätzen für

die Einsatzfahrzeuge sind

diverse Nebenräume für die

Lagerung der Gerätschaft,

ein Büro und ein Sitzungszimmer

sowie eine Wohnung

in dem Objekt untergebracht.

Ideal ist außerdem

der neue Standort direkt an

der Dürrnberg Landesstraße,

da von dort auf schnellstem

Wege zu Einsätzen ausgerückt

werden kann. Die

Fertigstellung ist für Februar

2007 geplant.

Beim Spatenstich für die neue Zeugstätte

Bad Dürrnberg. Im Bild v.l.: Ing. Christian

Struber (Geschäftsführer Salzburg Wohnbau),

Landesfeuerwehrkommandant Anton

Brandauer, Halleins Bürgermeister Dr.

Christian Stöckl und Architekt Dipl. Ing.

Roland Hermanseder. Im Hintergrund von

rechts: Stadtrat Ing. Alois Leitner und Vize-

Bgm. Gerhard Anzengruber

Foto: Salzburg Wohnbau

a Fußballclub und Tennisverein unter einem Dach

Neues Sportheim für Mittersill

Ein neues Sportheim errichtet

die Salzburg Wohnbau derzeit in

der Gemeinde Mittersill. Das Gebäude,

mit einer Nutzfläche von

rund 430 m 2 , wird in zentraler

Lage zu den Sportstätten errichtet.

Genutzt werden soll das neue

Haus vom örtlichen Fußballclub

sowie dem Tennisverein. Neben

den Räumlichkeiten der einzelnen

Vereine gibt es auch einen

Gemeinschaftsraum für gesellige

Anlässe. Das neue Objekt

wird an die Fernwärme angeschlossen

und entspricht dem

zeitgemäßen bauphysikalischen

Stand. Die Salzburg Wohnbau

übergibt das Gebäude als Rohbau

und zeichnet im weiteren

Verlauf für die Projektaufsicht

verantwortlich. Der Innenausbau

wird von den Vereinen selbst bewerkstelligt

und bis Herbst 2006

abgeschlossen sein.

a Erstklassige Verbindung zwischen Alt- und Neubau erzielt

Sonderpädagogisches Zentrum Radstadt erweitert

Mit einem Bauvolumen von mehr

als 2,6 Millionen Euro wurde das

Sonderpädagogische Zentrum in

Radstadt, in dem auch der örtliche

Kindergarten untergebracht

ist, von der Salzburg Wohnbau

umgebaut. Die Neugestaltung

– unter Berücksichtigung der

Durch den Anbau verfügt die Schule nun über ausreichend Platz.

Foto: Salzburg Wohnbau

bestehenden Bausubstanz

– erfolgte nach den Plänen des

Salzburger Architektenbüros

Otte-Resmann-Schindlmeier.

„Es wurde eine hervorragende

Verbindung zwischen alter und

neuer Bausubstanz hergestellt

und außerdem aufgrund der

unterschiedlichen Räumlichkeiten

ein erstklassiger Ausgangspunkt

für die Betreuung und

Förderung behinderter Kinder

geschaffen“, so Salzburg Wohnbau-Geschäftsführer

Mag. Roland

Wernik. Der verglaste und

begrünte Eingangsbereich stellt

den Mittelpunkt des Zentrums

dar und schafft eine erstklassige

Verbindung zwischen Alt- und

Neubau. Das Gebäude wurde

um Werkräume, eine Lehrküche,

einen vollständig neu errichteten

Turnsaaltrakt sowie

Klassen- und Bewegungsräume,

die zur optimalen Betreuung und

Förderung von schwerstbehinderten

Kindern genutzt werden,

erweitert. Das Sonderpädagogische

Zentrum verfügt nun

über eine Nutzfläche von rund

1.500 m 2 , der Kindergarten über

etwa 1260 m 2 .

An der Sonderschule werden

Kinder aus den Gemeinden

Radstadt, St. Martin, Eben, Untertauern,

Flachau, Altenmarkt,

Hüttau, Forstau und Filzmoos

unterrichtet.

April 2006

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BM.I Support Unit Zentrales Melderegister

Kufgem-EDV GmbH

Die Zukunft beginnt ...

steigen Sie jetzt ein!

Seit Mai 2001 haben sämtliche österreichischen Städte und

Gemeinden die Verpflichtung, ihre meldespezifischen Daten

(Personen- und Meldedaten) im zentralen Melderegister des

Bundes zu führen. Um die weiteren Verwaltungsfunktionen

eines Melde- und Wahlwesens erfüllen zu können, werden

derzeit unterschiedliche lokale Softwarelösungen eingesetzt.

Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, Daten zwischen den

zentralen und lokalen Registern abzugleichen, was sowohl

in den Gemeinden als auch bei den Softwareanbietern einen

erheblichen Kosten- und Arbeitsaufwand verursacht.

Die Highlights auf einen Blick

Keine aufwändigen Schnittstellen mehr

Hohe Verfügbarkeit der Web-Applikation

Rasche Umsetzung von gesetzlichen

Änderungen

ZMR und LMR Daten in einer

Applikation und Auswertung

Unterstützung von lokalen Datenbeständen

durch die Zustellamtshilfe

Aufgabenbereich = ein Web-GUI =

eine einheitliche Oberfläche

Zukunftssicher – geringere Kosten

Kein Nachbilden unnötiger lokaler

Applikationsteile um die ZMR-Schnittstellen

bedienen zu können

Leistungsfähiges neues Web-GUI

Neue Arbeitsabläufe/Workflow-Prozesse

Größere Auswahl an Suchszenarien

Zusätzliche Suchprozesse

(z.B. über individuelle Personenkennzeichen)

Suche über die Archivdaten

Integrierter Auswertungsteil

Erweitertes Rollenkonzept

Um diesen Mehraufwand zu reduzieren, wird im Rahmen einer

Kooperation mit dem Bundesministerium für Inneres ein

webbasierendes lokales Meldewesen (=LMR) zum Einsatz

kommen, das den Anwendern die Möglichkeit bietet, kostensparend

und effizient zu arbeiten. Weiters werden immer

wieder auftretende Redundanzen in der Datenhaltung vermieden,

lokal eingesetzte Applikationen müssen bei Schnittstellenänderungen

nicht mehr angepasst werden.

Im Rahmen dieser Lösung wird besonders darauf geachtet,

dass die Gemeinden bezüglich Funktionalität und Bedienungskomfort

nur geringe Einbußen zum derzeitig eingesetzten

Produkt in Kauf nehmen müssen. Durch die zentrale

Führung der Daten im Web-Umfeld soll die Zielsetzung des

Bundes – E-Government im Verwaltungsbereich zu leben

– wesentlich unterstützt werden. Die Umsetzung der wichtigsten

Komponenten (Einsatz der Bürgerkarte, Anwendung

der Signatur zur Verschlüsselung von elektronischem Briefverkehr,

Zustellserver, etc.) und die Anbindung an zukünftig

entstehende Applikationen – wie E-Voting und Personenstandsregister

– sollen einfach und schnell möglich sein.

Kufgem wurde als kompetenter Partner beauftragt, in

Tirol und Salzburg eine reibungslose Umsetzung zu gewährleisten.

Den Auftakt bildete eine in diesen beiden

Bundesländern von Jänner bis Februar statt gefundene

und äußerst gut besuchte Roadshow.

Nähere Informationen zu LMR erhalten Sie direkt bei

Kufgem unter 05372-6902.

Gesetzliche, inhaltliche und technische Änderungen sowie Fehler und Irrtümer vorbehalten. © Kufgem 03/2006

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