Die Salzburger Gemeinde Die Salzburger ... - Kommunalnet.at

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Die Salzburger Gemeinde Die Salzburger ... - Kommunalnet.at

Folge 2 • Juli 2006

Die

Verlagspostamt

5020 Salzburg

P.b.b. • GZ02Z031998M

Salzburger

Gemeinde

I N F O R M A T I O N E N A U S D E M S A L Z B U R G E R G E M E I N D E V E R B A N D

Schulische Tagesbetreuung –

keine Landesunterstützung

„Abfertigung“ für Vizebürgermeister

wird abgeschafft

Hundekot: Was können die

Gemeinden tun?

53. Österreichischer

Gemeindetag am

21. und 22. September 2006

am Wiener Messegelände


SALZBURG ÖSTERREICH EUROPA SERVICE

Ich meine...

Verlässliche Partner

Aus dem Inhalt

Kein Zweifel: die Herausforderungen,

vor denen wir derzeit

stehen, sind enorm: Beginnend

von der Neuordnung des Kinderbetreuungswesens

bis hin zur

Finanzierung unserer Alten- und

Pflegeheime – es gibt kaum einen

gesellschaftspolitisch auch

nur annähernd bedeutsamen

Bereich in der Daseinsvorsorge,

für den wir als Gemeinden

nicht die wesentlichen Rahmenbedingungen

bereitstellen.

Wir erfüllen diese Aufgaben mit

großem Engagement und der

Überzeugung, dass auf der Basis

des Subsidiaritätsprinzips

jene Einheit gegenüber dem

Bürger ihre Aufgaben am besten

erfüllen kann, der sie am nächsten

ist. Eine Politik, die deshalb

erfolgreich ist, weil sie den Bürgern

verantwortungsbewusst

und partnerschaftlich gegenübertritt

– dazu gehört auch, den

Menschen offen zu sagen, was

möglich ist und was eben nicht.

Gerade in einer Zeit, in der die

Skepsis der Bevölkerung gegenüber

der sog. „großen“ Politik

auf Grund von Ereignissen, die

viele von uns erschüttern, nicht

gerade am Sinken ist, sehnen

sich die Menschen zunehmend

nach Stabilität und Transparenz.

Dieses Vertrauen zurückgeben

können weder Garantieerklärungen,

Schuldeingeständnisse

oder Pressekonferenzen. Dies

kann nur allein durch eine Politik

gelingen, die von den Menschen

verstanden wird, denen

gegenüber sie auch tatsächlich

verantwortlich ist. Allen Bürgermeisterinnen

und Bürgermeistern,

Gemeinderäten, Mitarbeiterinnen

und Mitarbeitern in den

Salzburger Gemeinden danke

ich für das außergewöhnliche

Engagement und das große

Pflichtbewusstsein, mit denen

sie ihre Verantwortung tragen

und wünsche Ihnen einen schönen

Sommer 2006.

Ihr

Gemeindeverbandspräsident

Bgm. Helmut Mödlhammer

3 • Gemeindetag des Salzburger Gemeindeverbandes

auf der Burg Hohenwerfen

6 • Landeskonferenz Kleßheim

7 • Getränkesteuer: Lösung bei Gastronomiebetrieben

8 • Restgebühr soziale Wohlfahrt 2005

• Schulische Tagesbetreuung – keine

Landesunterstützung

• Neues Salzburger Gleichbehandlungsgesetz

13 • Novelle zur Salzburger Gemeindeordnung

• Novelle des Salzburger Abfallwirtschaftsgesetzes

1998

14 • Anton Brandauer als Landesfeuerwehrkommandant

wiedergewählt

• Aus dem Verbandsgeschehen: Bürgermeisterkonferenzen

Tennengau und Pongau

15 • „Abfertigung“ für Vizebürgermeister wird

abgeschafft

Die E-Card wird zur Bürgerkarte

16 • 53. Österreichischer Gemeindetag am 21. und 22.

September in Wien

14 • Ertragsanteilvorschüsse an die österreichischen

Gemeinden

IMPRESSUM

Die Salzburger Gemeinde, Nr. 2, Juli 2006

Redaktion: LGF Dr. Martin Huber

Medieninhaber und Herausgeber:

Salzburger Gemeindeverband, Alpenstraße 47, 5020 Salzburg

Anzeigenverwaltung:

IT Medien und Werbung, Glockengasse 4d, 5020 Salzburg

Druck: Die Druckerei Christian Schönleitner, Markt 86, 5431 Kuchl

Erscheinungsort: Salzburg, Verlagspostamt 5020 Salzburg, P.b.b.

Titelbild: Wallersee, SalzburgerLand Tourismus

Fotos: picture-newsletter.com

17 • Mödlhammer: Keine Rechnungshofprüfung für

Gemeinden unter 20.000 EW

• EuRegio-Projekt: „Alpine Gastgeber“ auf dem

Weg zum Erfolg

18 • Hundekot: Was können die Gemeinden tun?

• Keine Dienstgeberbeitragpflicht der Gemeinde für

Bauhofmitarbeiter

• Zusammenarbeit in der EuRegion wird weiter

vertieft

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Juli 2006


SALZBURG ÖSTERREICH EUROPA SERVICE

Gemeindetag des

Salzburger Gemeindeverbandes

Burg Hohenwerfen

Mehr als 150 Vertreterinnen

und Vertreter der Salzburger

Gemeinden sowie zahlreiche

Ehrengäste konnte Bgm. Helmut

Mödlhammer als Präsident des

Salzburger Gemeindeverbandes

am 23. Mai 2006 auf der Burg

Hohenwerfen begrüßen. Im Mittelpunkt

des Gemeindetages

stand ein umfangreicher Bericht

über die wichtigsten kommunalpolitischen

Ereignisse der vergangenen

Monate.

GAF:

Neue Richtlinien

ab 2006

Nach jahrelangen Vorbereitungen

ist es Anfang dieses Jahres

gelungen, die neuen Richtlinien –

die ab 1. 1. 2006 zur Anwendung

gelangen sollen – auch politisch

zwischen den Regierungsparteien

ÖVP und SPÖ festzumachen.

Das neue Sockelförderungssystem

mit seinen Zu- und Abschlägen

wird zwar im Einzelfall nicht

mehr „Spitzenförderungen“ wie

früher ermöglichen, gleichzeitig

kann aber die Zahl der insgesamt

geförderten Projekte der

Gemeinden ausgeweitet werden

– ein wichtiger Impuls vor allem

auch für die regionale Wirtschaft.

Für besondere Härtefälle,

d. h. besonders finanzschwache

Gemeinden mit unaufschiebbaren

Projekten sind aber entsprechende

Vorkehrungen getroffen

worden. Bekanntlich war in der

Vergangenheit ein Hauptkritikpunkt,

dass viele Gemeinden oft

über Jahre keine definitiven und

abschließenden Aussagen hinsichtlich

eines Förderantrages

erhalten haben. Zahlreiche Gemeindeprojekte

wurden deshalb

lange verzögert oder nach einer

gewissen Zeit ohne GAF-Förderung

umgesetzt. Dies soll in Zukunft

nicht mehr möglich sein.

Sprachliche

Frühförderung,

Schulische

Tagesbetreuung,

Novelle Kindergärtengesetz

Für großes Aufsehen hat nicht

nur die sprachliche Frühförderung

in den Kindergärten für Kinder

mit Migrationshintergrund,

sondern vor allem auch die bundesgesetzliche

Einführung einer

verpflichtenden schulischen

Nachmittagsbetreuung ab dem

Schuljahr 2006/07 im Pflichtschulbereich

geführt. Der Kern

der Novelle besteht darin, dass

die Schulen verpflichtet werden,

die Eltern über die Möglichkeit

einer Tagesbetreuung an der

Schule zu informieren und eine

solche ab einer Anzahl von

15 angemeldeten verpflichtend

einzurichten. Ein organisatorisches

und zeitliches Problem

ergibt sich für die Salzburger

Gemeinden dadurch, dass die

grundsatzgesetzlichen Bestimmungen

im entsprechenden

Ausführungsgesetz (Salzburger

Schulorganisations-Ausführungsgesetz

1995) in Salzburg

noch nicht umgesetzt wurden.

Sowohl bei der sprachlichen

Frühförderung als auch bei der

schulischen Nachmittagsbetreuung

ist die Betroffenheit der Gemeinden

höchst unterschiedlich.

Nach dem „Meldeschluss“ Ende

April zeichnet sich ab, dass im

Bundesland nur verhältnismäßig

wenig neue Nachmittagsgruppen

ab dem kommenden Schuljahr

entstehen werden. Nichtsdestov.l.n.R.:

Vorsitzende der Pongauer Bürgermeisterkonferenz Bgm.

Johann Weitgasser, Präsident Helmut Mödlhammer, Gemeindereferent

LH-Stv. Wilfrid Haslauer, Hypo GD KR Dr. Reinhard Salhofer

weniger gibt es hier besonders

betroffene Gemeinden und wir

freuen uns, wenn seitens des

Landes die Optimierung des

Kinderbetreuungsangebotes

klar priorisiert wird – allerdings

darf es nicht bei Lippenbekenntnissen

bleiben, sondern müssen

die Gemeinden auch entsprechend

von Bund und Land finanziell

unterstützt werden. Der

Salzburger Gemeindeverband

hat daher gefordert, dass 60 %

der nicht durch Bundes- und Elternbeiträge

gedeckten Kosten

landesseits getragen werden.

Zur geplanten Änderung des

Salzburger Kinderbetreuungsgesetzes

haben wir uns politisch

wie fachlich intensiv

eingebracht. In der – seit mehr

als zwei Jahren andauernden

– Diskussion haben wir als nahezu

einzige betont, dass Änderungen

in diesem Bereich (sowohl

im Hinblick auf noch mehr

Qualität in der Kinderbetreuung

als auch auf den Ausbau der

Zahl der Betreuungsplätze) mit

hohen Kosten verbunden sind.

Ein Ruf, der nicht gerne gehört

wurde, sich aber als berechtigt

erwiesen hat. Nunmehr ist es

endlich gelungen – zumindest

zw. der ressortverantwortlichen

Landesrätin Doraja Eberle und

uns – auch in der Frage der

Finanzierung klare Worte zu

finden. Insbesondere muss eine

Senkung der Gruppenzahlen mit

der Erhöhung der Personalförderung

des Landes verbunden

sein.

Soziale Wohlfahrt

Zur Änderung der Jugendwohlfahrts-Wohnformen-Verordnung

und der Tarif-Obergrenzen-Verordnung

bei privaten Heimen

wurde seitens des Salzburger

Gemeindeverbandes der Konsultationsmechanismus

ausge-

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SALZBURG ÖSTERREICH EUROPA SERVICE

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löst. Hintergrund ist die rechnerisch

nicht nachvollziehbare

„Umsetzung“ des Mindestlohntarifes

für Mitarbeiter der Sozialen

Dienste. Die grundsätzliche

Akzeptanz des Mindestlohntarifes

Soziale Dienste kann nicht

mit der Erwartung verbunden

werden, dass seitens des Salzburger

Gemeindeverbandes

die Kostenauswirkungen bzw.

-berechnungen in den einzelnen

Teilbereichen der Sozialen

Wohlfahrt (Soziale Dienste, Tarifobergrenzen,

Jugendwohlfahrt

und Behindertenhilfe) ungeprüft

übernommen werden können.

Weiters geprüft wird bis Mitte

Juni die Kostenkalkulation des

Grundtarifes bei den Alters- und

Pflegeheimen, um festzustellen,

ob und inwieweit die hohe Differenz

zw. privaten und öffentlichen

Heimen sachlich gerechtfertigt

ist. Wenn es nicht gelingt,

die Kostenentwicklung im Sozialbereich

unter Kontrolle zu bringen,

so werden die Gemeinden

in wenigen Jahren nicht mehr in

der Lage sein, ihre Aufgabe als

wichtigster wirtschaftlicher Investor

der Republik nachzukommen,

betont Mödlhammer.

Präsident Mödlhammer berichtet

auch über die Änderungen

im Salzburger Leichen- und

Bestattungsgesetz 1986 – hier

wird in Zukunft die Möglichkeit

bestehen, den Finanzausgleich

im rechtlichen Rahmen in vollem

Umfang auszuschöpfen

– sowie über die Bestrebungen

zur Reform des Kehrtarifs und

der Feuerbeschau.

Die abgeschlossene Rahmenvereinbarung

zwischen dem Österreichischen

Gemeindebund

und einer Tochtergesellschaft

des Verbundes hat auch für

spürbare Bewegung am Salzburger

Strommarkt gesorgt. Bekanntlich

wurden in den letzten

Jahren mit der Salzburg AG entsprechend

günstige Konditionen

für die Belieferung mit Erdgas

und Energie für die Salzburger

Gemeinden abgeschlossen. Die

Rahmenvereinbarung mit dem

Verbund sieht, wie erste Vergleiche

gezeigt haben, in Teilbereichen

aber günstigere Konditionen

vor. Die Salzburg AG hat den

Gemeinden mit Schreiben vom

8. Februar 2006 prompt zugesichert,

die bisherigen Konditionen

weiter zu verbessern, um so das

Verbundangebot einzustellen.

Abgeschlossen wurden nicht

nur erfolgreiche Verhandlungen

zur Anpassung des Salzburger

Abfallwirtschaftsgesetzes, auch

die Umsetzung der EAG (Elektroaltgeräte)

Novelle wurde in

Salzburg in pionierhafter Form

gelöst. Bekanntlich ist die Abgabe

von Elektroaltgeräten seit

Mitte 2005 bei den Sammelstellen

der Gemeinden für die

Bürger kostenlos. Im Gegenzug

ist festgelegt, dass von der Wirtschaft

finanzierte Systeme die

Abholung dieser Geräte bei den

Gemeinden 2 x jährlich auf eigene

Kosten sicherstellen müssen.

Mit diesem System sind für die

Gemeinden aber gewisse Nachteile

verbunden, so hat man

beispielsweise keinen Einfluss

auf den Entsorger. Das Salzburger

Modell, welches dank der

guten Kooperation zwischen

den Abfallverbänden, der Stadt

Salzburg und dem Amt der Sbg

LReg. umgesetzt wurde, setzt

stark auf regionale Strukturen

und gilt heute österreichweit als

vorbildhaft.

Bezüge- und

Dienstrecht

Im Zuge des 2. Landes-Pensionsreformgesetzes

wurde

im Salzburger Gemeindebeamtengesetz

1968 festgelegt,

dass ab 1. Jänner 2006 keine

öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisse

zu Gemeinden des

Landes Salzburg mit Ausnahme

der Landeshauptstadt Salzburg

mehr begründet werden können.

Damit wird u. a. einer Anregung

des Rechnungshofes nachgekommen,

der im Interesse der

Verwaltungsvereinfachung ein

Auslaufen des Gemeindebeamtengesetzes

vorgeschlagen hat.

Im Gemeindedienst sind Pragmatisierungen

bereits bisher nur

äußerst sparsam erfolgt. Derzeit

gibt es 19 aktive Beamtinnen

und Beamte, im Vergleich zu ca.

6.800 Gemeinde-Vertragsbediensteten.

Ein eigenes, ständig

zu aktualisierendes Gesetz war

daher nicht mehr zu rechtfertigen.

Im Begutachtungsstadium befindet

sich auch eine Novelle des

Gesetzes über die Bezüge der

Mitglieder der Gemeindeorgane.

Einerseits soll die Vergütung für

die Vertretung des Bürgermeisters

im Verhinderungsfall neu

und klarer geregelt werden („30

Tage Regelung“), andererseits

wird die einmalige Entschädigung

aus Anlass des Ausscheidens

auch für Vizebürgermeister

mit entsprechenden Übergangsbestimmungen

abgeschafft.

Ein durchaus sinnvoller Schritt

in Richtung Transparenz und

Gleichstellung der politischen

Mandatsträger auf der kommunalen

Ebene, der voraussichtlich

mit Anfang nächsten Jahres in

Kraft treten wird.

Veranstaltungen

des Salzburger

Gemeindeverbandes

zum Bundesvergabegesetz

und

zur elektronischen

Kommunalsteuererklärung

Mit 1. 2. 2006 ist das neue Bundesvergabegesetz

2006 in Kraft

getreten. Unter anderem trat die

kuriose Situation ein, dass mit

Inkrafttreten des Gesetzes die

Schwellenwerte zur Einteilung

in Ober- und Unterschwellenbereich

bereits überholt waren,

zwischenzeitlich wurde das

Gesetz daher neuerlich novelliert.

Der Schwellenwert für die

Direktvergabe wurde erfreulicherweise

auf € 40.000,- angehoben,

auch ist das neue

Gesetz klarer strukturiert als

sein Vorgänger – „leichte Kost“

ist es aber immer noch nicht,

auch kommt es immer wieder

zu Anfechtungen von Vergaben

der Gebietskörperschaften vor

den Vergabekontrollinstanzen.

Es ist nach wie vor die gegenwärtig

schwierigste Gesetzesmaterie,

welche die Gemeinden

zu vollziehen haben. Seitens des

Gemeindebundes und des Gemeindeverbandes

konnten wir

den Gemeinden entsprechende

Informationsveranstaltungen

und Arbeitsbehelfe unmittelbar

nach Inkrafttreten des Gesetzes

anbieten, welche auch sehr

gut angenommen wurden. Gut

besucht waren auch unsere Informationsveranstaltungen

zur

elektronischen KommSt-Erklärung

mit über 120 Teilnehmern.

Längere Öffnungszeiten

in Gastgärten

Gemeindesache

– ein selten deutliches

Signal der

Höchstgerichte in

Sachen Gemeindeautonomie

Durch das VfGH - Erkenntnis

vom 9. Juni 2005 (G4/05) und

die nachfolgende Gesetzesänderung

des § 112 Abs 3 dritter

Satz GewO sind die Gemeinden

künftig im eigenen Wirkungsbereich

für die Regelung abweichender

Gastgarten-Öffnungszeiten

zuständig. Das heißt,

sofern längere Öffnungszeiten

für Gastgärten als die gesetzlich

vorgesehenen festgelegt werden

sollen, können dies die Gemeinden

mittels Verordnung tun.

Durch dieses Erk. wurde einerseits

die Gemeindeautonomie

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Juli 2006


SALZBURG ÖSTERREICH EUROPA SERVICE

klar gestärkt, gleichzeitig aber

auch die Verantwortung der Gemeinden

in diesem Bereich erhöht.

Die verlängerten Gastgärten-Öffnungszeiten,

wie sie seit

dem Jahr 1999 durch die Verordnung

des Landeshauptmannes

bzw. der Landeshauptfrau

festgelegt wurden, haben sich

im Wesentlichen in der Praxis

bewährt und es sollte daher angestrebt

werden, die bisherigen

Öffnungszeiten beizubehalten,

eine entspr. Musterverordnung

wurde vorbereitet und ist allen

Gemeinden zugegangen.

Kommunalnet

weiter auf

Erfolgskurs

Kommunalnet.at hat in den letzten

Monaten eine durchwegs

erfreuliche Entwicklung genommen.

In diesen Tagen wurde

bereits das Jahresziel 2006,

mind. 1000 Gemeinden aktiv

für Kommunalnet zu gewinnen,

erreicht. In Salzburg beträgt

der Flächendeckungsgrad 60%.

Nahezu alle großen IT-Dienstleister

(KufGem, Community,

Gemdat OÖ, Gemdat NÖ) unterstützen

diese Plattform, auf

der unseren Gemeinden nicht

nur die Bereitstellung von wirtschaftlich

attraktiven Angeboten

(u. a. Rechtsdatenbank, KSV,

Vergabeexplorer), sondern auch

eine Vielzahl von speziell für die

kommunale Politik und Verwaltung

zusammengestellten Funktionen

und Informationen um

den Betrag von € 3,50 je Nutzer

und Monat ermöglicht wird. Seit

kurzem kann auf der Basis des

Gemeindefinanzberichtes 2005

jede Gemeinde Salzburgs ihre

eigenen Finanzdaten für den

Zeitraum 2000 bis 2004 (sowohl

absolut als auch auf die Bevölkerungszahl

bezogen), sowie

die Zahlen für die Bezirks- und

Landesebene abrufen. Auch

seitens des Salzburger Gemeindeverbandes

werden zukünftig

die Möglichkeiten von Kommunalnet.at

als Informations- und

Dienstleistungsplattform verstärkt

genutzt; so ist z. B. die Zusammenfassung

aller gemeinderelevanten

landesrechtlichen

Neuerungen ab 1.1.2006 auch

auf kommunalnet abrufbar.

Landeskonferenz

2006,

Österreichischer

Gemeindetag am

21. und 22.

September 2006

Die Landeskonferenz am 4.

April in Salzburg/Kleßheim war

ein großer Erfolg. Das Thema

„Was ist uns der ländliche Raum

wert?“ bewegt alle Gemeinden

– große wie kleine. Mehr als 170

Teilnehmer folgten der Einladung

des Österr. Gemeindebundes,

der Kommunalkredit und

des Salzburger Gemeindverbandes

und beteiligten sich an der

ambitionierten Diskussion für

die u. a. BM Pröll, LR Blachfellner,

LR Eisl und Dr. Schmied von

der Kommunalkredit gewonnen

werden konnten. Zwei konkrete

Impulse wurden als Adresse an

die Landespolitik eingebracht:

Erhöhung der Wohnbauförderung

im ländlichen Raum, um

den Zuzug zu den Ballungsräumen

zu bremsen sowie Erleichterung

der Betriebsansiedelung

(gerade für kleine Unternehmen)

bei aufgelassenen landwirtschaftlichen

Anwesen. Nach

dem burgenländischen Gemeindetag

im Juni 2005 wird der 53.

Österreichische Gemeindetag

am 21. und 22. September 2006

mit einem reichhaltigen und abwechslungsreichen

Programm

in Wien stattfinden. Inhaltlicher

Kernpunkt dieses Gemeindetages

wird das Thema „Arbeit

sichern, Zukunft leben, Gemeinde

stärken“ sein. Es wäre wünschenswert,

wenn möglichst

viele Vertreterinnen und Vertreter

aus Salzburg am Österreichischen

Gemeindetag teilnehmen

würden.

Im Anschluss an die Verbandsversammlung

berichtete Landeshauptmann-Stellvertreter

Dr.

Wilfried Haslauer über Aktuelles

aus dem Gemeinderessort. Vorgestellt

wurde von ihm auch

die neue „Marke Salzburg“, die

erstmals Stadt und Land Salzburg

unter einem gemeinsamen

„Markendach“ vereinigen soll.

Landeshauptmann-Stellvertreter

Dr. Wilfried Haslauer strich in

seinem Bericht auch klar hervor,

wie wichtig es ist, dass auch in

Zukunft strategische Entscheidungen,

welche das Bundesland

Salzburg betreffen, in Salzburg

getroffen werden. Nach dem

Referat des Landeshauptmann-

Stellvertreters stellten Frau Gabriela

Moretti-Prucher und Herr

Ing. Dr. Kurt Pree das Hypo Infrastruktur

Plus-Programm der

Salzburger Landes-Hypothekenbank

AG vor. Die Salzburger

Landes-Hypothekenbank AG

ist der diesjährige Partner des

Salzburger Gemeindeverbandes

und hat den Salzburger Gemeindetag

2006 sehr maßgeblich

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SALZBURG ÖSTERREICH EUROPA SERVICE

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unterstützt. Generaldirektor KR

Dr. Reinhard Salhofer betonte in

seiner Grußadresse an die Salzburger

Gemeinden nicht nur die

Vorteile einer regionalen Bank,

sondern vor allem auch das große

Interesse des Kreditinstitutes

an einer guten Partnerschaft mit

den Salzburger Gemeinden. Die

Verbandsversammlung schloss

mit der Gratulation an Landeshauptmann-Stellvertreter

Dr.

Wilfried Haslauer und Ehrenpräsident

Hans Schmidinger.

Dr. Wilfried Haslauer feierte am

3. Mai seinen 50. Geburtstag.

Nach einer äußerst erfolgreichen,

jahrzehntelangen Karriere

als Anwalt hat er vor zwei Jahren

den Sprung in die Landespolitik

gewagt. Als das für uns

ressortverantwortliche Regierungsmitglied

ist er einer unserer

wichtigsten Ansprechpartner,

wenn es um die Wünsche und

Sorgen der Salzburger Gemeinden

geht. Sein Verhältnis zu uns

Gemeinden ist partnerschaftlich,

hilfsbereit und offen.

Landeskonferenz in K

Rund 170 Vertreter aus den

Salzburger Gemeinden waren

am 4. April zur zweiten Landeskonferenz

ins Kavalierhaus

nach Kleßheim gekommen,

um mit prominenten Vertretern

aus Politik und Wirtschaft über

die Zukunft und Problematik

des ländlichen Raums zu diskutieren.

Der Österreichische

Gemeindebund und die Kommunalkredit

zeichneten für die

Organisation verantwortlich.

An der Podiumsdiskussion

nahmen teil: Bundesminister

Dr. Josef Pröll, Gemeindebund-

Präsident Helmut Mödlhammer,

Landesrat Josef Eisl, Landesrat

Walter Blachfellner und Kommunalkredit-Vorstandsmitglied

Dr. Claudia Schmied.

Zukunftschancen

des ländlichen

Raums

Bundesminister Pröll wandte

sich gleich zu Beginn an die

Bürgermeister: „Sie sind es, die

die Verantwortung für den ländlichen

Raum tragen“, sagte Pröll.

„Es steht die Renaissance der

Agrarpolitik bevor. Eine Trendwende

kommt, die eine Sensibilisierung

der Bevölkerung für

die ländlichen Werte mit sich

bringt.“

Die Investitionsmittel für den

ländlichen Raum werden künftig

um 30 Prozent aufgestockt.

„Durch den „Grünen Pakt“ wird

im ländlichen Raum ein klares

Signal der Ermutigung und Stärkung

gesetzt“, so der Lebensminister.

Eisl: „Ländlicher

Raum hat

Dynamik“

„Mir ist wichtig, dass es eine

Chancengleichheit zwischen

ländlichem Raum und den Ballungszentren

gibt. Wir brauchen

die Regionen, Orte, die entsprechend

Kaufkraft binden können.

Wir brauchen auch Sicherheit im

ländlichen Raum, Sicherheit für

die Menschen. Wir brauchen die

Infrastrukturoffensive“, so Landesrat

Eisl.

Gemeinden

müssen gestärkt

werden“

Blachfellner betonte die Stärkung

der Gemeinden und ging

auf das Spannungsfeld, das aus

mehreren Faktoren entstanden

ist, ein. Er sieht eine klare Verantwortung

beim Bund. „Chancengleichheit

verlangt von den

Politikern konkrete Entscheidungen

zu treffen, auch bei der

Geldvergabe“, so der Landesrat.

Probleme für den ländlichen

Raum entstünden durch ver-

Ehrenpräsident Hans Schmidinger

feierte am 12. Mai 2006

seinen 80. Geburtstag. Hans

Schmidinger gehört zu den profiliertesten

und anerkanntesten

Persönlichkeiten des Landes

Salzburg: 1959 bis 1989 im

Salzburg Landtag, davon 15

Jahre als dessen Präsident,

fast 30 Jahre (1963 bis 1992)

Bürgermeister der Gemeinde

Thalgau und von 1985 bis 1992

Präsident des Salzburger Gemeindeverbandes

um nur einige

seiner vielen Aufgaben zu nennen.

In seiner Amtszeit konnte

er nicht nur für seine Gemeinde

unglaublich viel bewegen, auch

wichtige Grundlagen für unsere

heutige Arbeit als Interessenvertretung

wie etwa die gesetzmäßige

Verankerung des Salzburger

Gemeindeverbandes in der

Landesverfassung konnten von

ihm umgesetzt werden.

Zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter aus den Gemeinden und der Landespolitik folgten der Einladung

des Österreichischen Gemeindebundes, des Salzburger Gemeindeverbandes und der Kommunalakredit ins

Kavalierhaus nach Klessheim

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Juli 2006


leßheim

stärkten Verkehr und die Schließung

von Postämtern.

„Fordern Sie die

Banken“

Schmied rief die Gemeindevertreter

dazu auf, das Finanzmanagement

und die Banken zu

fordern und persönliche, kompetente

Beratung in Anspruch

zu nehmen.

Salzburger Gemeinden

sehr

selbstbewusst“

Die Kommunen erfüllen wesentliche

Aufgaben „von der Wiege

bis zur Bahre“, von der Kinderbetreuung

bis zur Altenpflege

und haben ein „dementsprechendes

Selbstbewusstsein.“

Dies soll auch in Zukunft so

bleiben.

Im Rahmen des Zweiten Blocks

der Salzburger Landeskonferenz

präsentierten drei Experten „Erfolgsrezepte“

anhand regionaler

Projekte, die zur Förderung des

ländlichen Raumes beitragen

und Arbeitsplätze schaffen sowie

sichern.

Jobchancen im

ländlichen Raum?

Die Arbeitsvermittlung durch das

AMS hat für die ländlichen Regionen

noch größere Bedeutung

als für den Zentralraum, erklärte

der Landesgeschäftsführer des

AMS Salzburg, Siegfried Steinlechner:

Die Einschaltung des

AMS Salzburg in die Stellenbesetzungen

beträgt Innergebirg

bis zu 80 Prozent gegenüber 40

Prozent in Salzburg und Umgebung.“

Saisonale Aspekte und

die Gestaltung der Beschäftigungspolitik

spielen dabei eine

wesentliche Rolle. Mehr als 12

Millionen Euro Förderungen fließen

2006 in die Regionen außerhalb

der Stadt Salzburg.

Schwerpunkt

Tourismus: Fluch

oder Segen?

Der Bürgermeister der Marktgemeinde

Neukirchen am Großvenediger,

Peter Nindl, bezeichnete

den Tourismus im ländlichen

Raum ganz klar als „Segen“ und

veranschaulichte dies anhand

von konkreten Beispielen. Vertreter

des Bundes und Landes

helfen kräftig mit, die Region zu

stärken. Besonderes Augenmerk

wird auf Lebensqualität gelegt

und darauf, alle wichtigen Einrichtungen

und Freizeitmöglichkeiten

„vor der Tür zu haben“,

sagt Nindl.

„Zwei Wege in

die Zukunft“

KR DI Wilhelm Klepsch, ehemaliger

Vizebürgermeister von

Kaprun und Inhaber der Fa.

Senoplast Klepsch & Co GmbH,

stellte sich der Frage, was einen

Betrieb im ländlichen Raum hält

und bezog sich auf Theorien des

deutschen Zukunftsforschers

Matthias Horx.

Die Wirtschaft befände sich im

Umbruch und Klepsch zeigte in

Ahnlehnung an Horx zwei Wege

für die Zukunft auf: Der erste

Weg wird durch Flexibilität und

lebenslanges Lernen charakterisiert.

Während flexible, mobile,

teamwork- und projektorientierte

Arbeitsformen massiv

zunehmen, verlieren die starren

Berufsbilder und regulierten

Arbeitsformen an Einfluss. Der

zweite Weg führt über ständige

Innovation.

Kontinuierliche Innovationen

schaffen einen Vorsprung gegenüber

der Konkurrenz aus

Billiglohnländern.

Natur und Freizeit spielen

für Salzburg eine ganz

wichtige Rolle. Deshalb

bemühen sich Städte und

Gemeinden im ganzen

Land, die Lebensqualität

ihrer Bürger nicht nur zu

erhalten, sondern – wenn

möglich – zu verbessern.

Oft haben Haustieren

nicht mehr genügend

Grünfläche für die Verrichtung

ihres Geschäfts

zur Verfügung. Hundkot

als Risikofaktor für spielende

Kinder und als Ärgernis bei

frisch geputzten Schuhen ist allseits

bekannt. Mit der Hundetoilette „Robidog“

lässt sich das Problem der

Beseitigung von Hundekot rasch

und optimal lösen.

Aus Aluminium (!): eine Investition

für lange Zeit

Sämtliche Teile unseres Robidogs

sind aus nichtrostendem Material

hergestellt.

Hintergrund: anderen Materialien

werden vom aggressiven Hunde-

Kot zerfressen.

Deshalb die Ausführung aus sehr

massivem Alublech, zusätzlich

pulverbeschichtet und einbrennlackiert.

Robidog ist äußert witterungsbeständig,

vandalismussicher

und passt sich durch seine kompakte,

unauffällige Bauausführung

mit dezenter Lackierung sehr gut

seiner Umgebung an. Viele Gemeinden

haben sich bereits für Robidog

entschieden, die hohe Qualität, die

SALZBURG ÖSTERREICH EUROPA SERVICE

Getränkesteuer:

Lösung bei

Gastronomiebetrieben

In erfreulichen Erkenntnissen

des EuGH und in weiterer Folge

des VwGH wurde klargestellt,

dass die Getränkesteuer im Bereich

der Gastronomie zu keinem

Zeitpunkt rechtswidrig war.

Begründet wird dies im wesentlichen

damit, dass im Bereich der

Gastronomie der Faktor „Dienstleistung“

gegenüber dem Faktor

„Lieferung“ überwiegt. In einem

Rundschreiben mit entsprechenden

Musterbescheiden wurden

die Mitgliedsgemeinden nun

über die weitere und zumindest

für den Gastronomiebereich hoffentlich

abschließende, weitere

Vorgangsweise informiert.

Für die weitere Vorgangsweise

im Bereich der Handelsbetriebe

muss die weitere Judikatur des

VwGH abgewartet werden.

Der Hundedreck muss weg!

Robidog sorgt für einen erholsamen

Lebensraum und zufriedene Mitbürger

Langlebigkeit, die bewährte Funktionalität

und das ansprechende Erscheinungsbild

rechtfertigen diese

Investition.

Die Vorteile liegen auf der Hand:

Öffentliche Plätze, Trottoirs, Parks,

Kinderspielplätze und Wanderwege

werden sauber gehalten. Hygienisch,

geruchsfrei und äußerst

funktional: Der „Robidog“ lässt sich

schnell und mühelos entleeren (Details

unter www.robidog.at).

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Außengestaltung

Wer immer ein Produkt für die Außengestaltung

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Juli 2006

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SALZBURG ÖSTERREICH EUROPA SERVICE

Schulische Tagesbetreuung – keine

Landesunterstützung

Durch das Schulrechtspaket

2005 wurde auf Bundesebene

die Voraussetzung für die verpflichtende

schulische Nachmittagsbetreuung

ab dem Schuljahr

2006/2007 geschaffen.

Zwischenzeitlich wurde diese

Vorgabe auch auf Landesebene

durch die Änderung des Salzburger

Schulorganisations-Ausführungsgesetzes

1995 umgesetzt.

Bis Anfang Juni wurden zu

den bestehenden 112 Gruppen

37 neue (davon 18 in der Stadt

Salzburg) angemeldet. Bisher

gibt es keine schulübergreifende

Anmeldung und es werden nur 3

Schulen von der Möglichkeit Gebrauch

machen, 2 Stunden individueller

Lernzeit statt 1 Stunde

gegenstandsbezogener Lernzeit

in Anspruch zu nehmen.

Im Rahmen des Begutachtungsverfahrens

wurde vom Salzburger

Gemeindeverband und vom

Restgebühr soziale

Wohlfahrt 2005

Gemäß § 41 Sozialhilfegesetz

sind 90 % der Gemeindebeiträge

zur sozialen Wohlfahrt auf

Basis des Landesvoranschlages

in Form von Vorschüssen zu leisten.

Die Restgebühr ist nach vorliegen

des (Landes)Rechnungsabschlusses

zu ermitteln und

mit den Gemeinden zu verrechnen.

Die Abweichung des Rechnungsabschlusses

zum Voranschlag

beträgt für das Jahr 2005

+ 7 % was für die Gemeinden

Mehraufwendungen gegenüber

dem Landesvoranschlag von insgesamt

ca. € 5,4 Mio. bedeutet.

Begründet wird dies im Bereich

der offenen und geschlossenen

Sozialhilfe im Wesentlichen mit

Fallzahlsteigerungen. Im Bereich

der Behindertenhilfe erfolgten

Österreichischen Städtebund,

Landesgruppe Salzburg ein Beitrag

des Landes zu den Kostenfolgen

dieser gesetzlichen Änderungen

gefordert. Insbesondere

deshalb, da gerade von Seiten

der Salzburger Landespolitik in

den vergangen Jahren immer

wieder Maßnahmen zur besseren

Vereinbarkeit von Beruf

und Familie gefordert wurden

und – gerade im Hinblick auf

die Nachmittagsbetreuung von

Schulkindern – ein besonderer

Nachholbedarf gesehen wurde.

Es ist daher nicht konsequent,

wenn vom Bund in diesem Bereich

ein Vorstoß unternommen

wird – und dieser dafür auch

einen Teil der Kosten übernimmt

– von Landesseite aber keine

Signale in Richtung einer konkreten

finanziellen Beteiligung

kommen und angenommen

wird, die Gemeinden sollten als

erhebliche Nachverrechnungen,

eine erhöhte Inanspruchnahme

der Gehörlosenambulanz

im Landeskrankenhaus, eine

Zunahme der stationären Heilbehandlungsmaßnahmen

in

Einrichtungen für Suchtkranke

und in Spezialeinrichtungen für

Kinder mit spastischen Behinderungen.

Zudem stieg die Kapazität

im Tages- und Wohnbetreuungsangebot

und im Bereich

von geschützten Arbeitsplätzen.

Auch im Bereich der Jugendwohlfahrt

waren Fallzahlsteigerungen

und eine erhöhte Betreuungsintensität

zu verzeichnen.

Lediglich bei den Ausgaben für

das Pflegegeld blieben die Ausgaben

hinter dem Voranschlag

zurück.

Schulerhalter die verbleibende

finanzielle Last alleine tragen.

In anderen Bundesländern ist

schon seit Monaten klar, dass

und in welchem Umfang sich

die Länder an der neuen Aufgabe

finanziell beteiligen. Zudem

ist zu erwarten, dass es im

Bereich der Schulkindgruppen

nach dem Kinderbetreuungsgesetz

zu einem Rückgang kommen

wird und es dadurch zu

einer finanziellen Entlastung des

Landes kommt. Es wurde daher

auch vom Land Salzburg eine

substanzielle finanzielle Beteiligung

in der Form eingefordert,

dass das Land 60 % der den

Gemeinden verbleibenden (d.

h. nicht vom Bund getragenen)

Personalkosten für den Betreuungsteil

übernimmt. Leider ist

die Landesregierung dieser Forderung

von Gemeindeverband

und Städtebund bislang nicht

nachgekommen. Die Regierungsvorlage

wurde ohne Festlegung

einer finanziellen Beteiligung des

Landes im zuständigen Landtagsausschuss

beschlossen.

Neues Salzburger

Gleichbehandlungsgesetz

Mit 1. Mai 2006 ist das neue

Salzburger Gleichbehandlungsgesetz,

LGBl Nr. 31/2006, in

Kraft getreten. Hinsichtlich der

Gleichbehandlung in den Gemeinden

wurden die Inhalte des

bisherigen Gemeinde-Gleichbehandlungsgesetzes

in das neue

Gesetz übernommen. Neu – und

durch eine EU-Richtlinie vorgegeben

– ist vor allem, dass nicht

nur Benachteiligungen aufgrund

des Geschlechtes, sondern auch

solche aufgrund des Alters,

einer Behinderung, der ethnischen

Herkunft, der Religion, der

Weltanschauung oder der sexuellen

Orientierung unzulässig

sind. Durch das Gesetz soll jede

Diskriminierung von Personen

vermieden und durch besondere

Frauenförderungsmaßnahmen

die tatsächliche Gleichstellung

von Frauen und Männern erreicht

werden. Das Diskriminierungsverbot

gilt nicht nur für

den Bereich des Dienstrechts,

sondern überall dort, wo Landesgesetze

vollzogen werden.

Beim Vollzug des Baupolizeigesetzes

darf z.B. keine Diskriminierung

aufgrund der ethnischen

Herkunft eines Bauwerbers

erfolgen. Im Zusammenhang

mit der Frauenförderung sollen

Gemeinden mit mehr als 5.000

EinwohnerInnen Frauenförderpläne

erlassen.

8

Juli 2006


Gemeindekurier

der Salzburger Landes-Hypothekenbank AG

Sehr

geehrte

Damen

und

Herren!

Die Naturgewalten im Jahr 2005,

im Speziellen die Hochwassersituation

im Oberpinzgau, zeigten

uns, dass Investitionen in die

Zukunft unbedingt erforderlich

sind. Als unmittelbar Mitbetroffener,

mit unserer Filiale in Mittersill,

war rasches Handeln seitens Politik

und Wirtschaft gefragt. Das

klare Bekenntnis zu unserem

Standort und unserer Region ist

nicht nur ein Lippenbekenntnis,

sondern für uns ein Auftrag, an

der Entwicklung unserer Region

aktiv mitzuarbeiten.

Die HYPO Salzburg will Ihnen ein

umfassendes Angebot an Dienstleistungen

anbieten. Um Ihnen

einen kurzen Überblick über die

Möglichkeiten des HYPO Salzburg

Kommunalservices zu geben,

stellen wir Ihnen den „Public

Finance Folder“ in der heutigen

Ausgabe vor.

Unsere Angebote reichen von

maßgeschneiderten Modellen für

Finanzierungen bis zu PPP-Modellen.

Wir als Regionalbank in Salz–

burg sehen es als unsere Aufgabe,

bei wichtigen Investitionsvorhaben

für die Zukunft unseres

Landes, wie z.B. das Hochwassersofortprogramm,

beizutragen.

Für die Abwicklung des Zahlungsverkehrs

möchten wir Ihnen die

aktuellen Elba-Produkte unseres

Hauses empfehlen, um Sie bei

einer effizienten Abwicklung des

Tagesgeschäftes optimal zu unterstützen.

Die Erhaltung und der Ausbau der

regionalen Wertschöpfung wird

auch in Hinkunft unser Anliegen

bleiben. Wir sind ein innovativer,

leistungsstarker Partner für Sie

und ihre Gemeinde.

Mit freundlichen

Grüßen

Hochwassersofortprogramm

Salzach Oberpinzgau 2006

Das Hochwasser zwischen 11.

und 13. Juli 2005 verursachte

im Pinzgau massive Schäden in

Form von Dammbrüchen und

Zerstörungen des Uferschutzes.

Um die Hochwassersicherheit

für Siedlungsgebiete und Verkehrswege

wieder herzustellen,

ist großer Handlungsbedarf gegeben.

Gleichzeitig mit der Sanierung

der Hochwasserschäden

soll eine Verbesserung des Abflussregimes

sowie des flussmorphologischen

und ökologischen

Zustands der Salzach

erfolgen.

Als Hochwasserschutzmaßnahmen

werden folgende Arbeiten

durchgeführt: Schadensbehebungen

an der Salzach, das sind

Sohlräumungen, Sanierung von

Dammbrüchen und Sanierung

des Uferschutzes; weiters Hochwasserschutzmaßnahmen

in

Niedernsill, Mittersill, Hollersbach,

Bramberg/Mühlbach, Wald

und in Bramberg/Weyerhof. Dabei

darf man von einem unterschiedlichen

Stand der Arbeiten

sprechen. Teile des Projektes

wurden bereits umgesetzt, andere

Bereiche werden bis Ende

2006 fertiggestellt.

Die Kosten für die Hochwasserschutzmaßnahmen

werden entsprechend

den Förderrichtlinien

des Wasserbautenförderungsgesetzes

vom Bundesministerium

für Land- und Forstwirtschaft,

Umwelt und Wasserwirtschaft

sowie auch vom

Wasserverband Salzach Oberpinzgau

getragen.

Weiters steht für die Realisierung

des Hochwassersofortprogrammes

die HYPO Salzburg als

Finanzpartner zur Seite. Für die

HYPO Salzburg ist es ein Anliegen

bei infrastrukturellen Maßnahmen,

die für unsere Region wichtig

sind, mitzuarbeiten. Dabei

konnten mehrere Bauabschnitte

mit einem Finanzmodell der

HYPO Salzburg realisiert werden.

KR Dr. Reinhard Salhofer

Generaldirektor der HYPO Salzburg

Juli 2006

9


Die Sicherung des Lebensstandards

nach dem aktiven Berufsleben

ist zur Zeit eines der zentralen

Themen unseres Landes.

Denn eine ausgewogene, sichere

Altersvorsorge basiert – wie wir

alle wissen – auf dem „3-Säulen-

Prinzip“:

• die staatliche Pension,

• die private Vorsorge und

• die betriebliche Pensionskassenpension.

Wie allgemein bekannt, sind im

Salzburger Bezügegesetz 1998

Bürgermeisterpensionen im klassischen

Sinn nicht mehr vorgesehen.

Um diese Lücke zu kompensieren

besteht jedoch für alle erstmalig

neu oder wieder angelobten

Salzburger BürgermeisterInnen

die Möglichkeit, sich

über ein Pensionskassen-Modell

steuerbegünstigt ein zweites

Pensionsstandbein aufzubauen.

HYPO-Gemeindekurier

Pensionsvorsorge für Salzburger

BürgermeisterInnen!

Jetzt steuerbegünstigter Aufbau eines zweiten Pensionsstandbeins möglich!

Das Pensionskassen-Modell

Bei diesem Modell wird ein Elftel

des jeweils gebührenden Bruttobezuges

von der Gemeinde

(quasi als Dienstgeber) laufend

brutto für netto als Gemeindebeitrag

in die Pensionskasse

eingezahlt. Daraus resultieren

lebenslang wertgesicherte Ansprüche

– inklusive Hinterbliebenenvorsorge

und Berufsunfähigkeitsschutz.

Die Entscheidung über diese

Steuer schonende Verwendung

eines Elftels der zustehenden

Gesamtvergütung liegt selbstverständlich

beim jeweiligen Gemeindeoberhaupt

– darum firmiert

dieses Modell auch unter

dem Titel „freiwillige Pensionsvorsorge“.

Der Einstieg in dieses System ist

aus steuerlichen Gründen allerdings

an die sogenannte „3-Monatsfrist“

gebunden, d.h. er ist

nur innerhalb der ersten 3 Monate

ab erstmaliger Angelobung

oder in den ersten 3 Monaten ab

jeder neuerlichen Angelobung

möglich.

Nicht unerwähnt darf bleiben,

dass gemäß „Salzburger Bezügegesetz

1998“ für diese

„freiwillige Pensionsvorsorge für

BürgermeisterInnen“ als Partner

der Gemeinden explizit nur

Pensionskassen in Frage kommen,

dass also der oben beschriebene

Effekt der „Steuerschonung“

nur bei Umsetzung

mit einer Pensionskasse gegeben

ist.

Etwaige „kreative“ Lösungen

mit anderen Finanzdienstleistern

(z.B. Versicherungen) sind

im „Salzburger Bezügegesetz

1998“ nicht vorgesehen und

lösen diesen Effekt der „Steuerschonung“

nicht aus. Sollte dieser

„kreative“ Weg doch beschritten

werden, muss der

Mag. Josef

Rebhann

ÖPAG Pensionskassen

AG

Spezialist für

Politiker-,

Bürgermeisterund

Kommunalpensionslösungen

(Foto: Pablik & Pablik GmbH)

betroffene Bürgermeister in

letzter Konsequenz damit rechnen,

im Falle einer Steuerprüfung

zu Nachzahlungen an das

Finanzamt „verdonnert“ zu werden.

Die Pensionskasse als Partner

der Gemeinde übernimmt die

professionelle Veranlagung der

Gelder sowie deren Verwaltung,

damit eine sichere Zukunft

gewährleistet ist.

WEITERE INFORMATIONEN:

ÖPAG PENSIONSKASSE AG

Mag. Josef Rebhann

Rögergasse 36, 1090 Wien

Telefon 01/31 648-215

E-mail: josef.rebhann@oepag.at

Ausbau der Verbandkläranlage

Tennengau-Süd

Aufgrund gesetzlicher Vorgaben

wird derzeit die Kläranlage

des Reinhalteverbandes Tennengau-Süd

auf den neuesten

technischen Stand gebracht.

Einerseits werden dabei die

Aufenthaltszeiten der Abwässer

durch Volumsvergrößerung der

Belebungsbecken beinahe verdoppelt,

andererseits wird der

anfallende Klärschlamm künftig

energetisch verwertet. Herzstück

dabei ist die Errichtung

eines Biogaskraftwerkes. In

einem so genannten Faulturm

werden die Überschussschlämme

aus dem Kläranlagenbetrieb

einer Gasbildung unterzogen.

Das dabei anfallende

Biogas wird gespeichert und

über ein Blockheizkraftwerk, je

nach Energiebedarf, abgearbeitet.

Das Blockheizkraftwerk

erzeugt Strom und Wärme

gleichzeitig und hat einen Nutzungsgrad

von ca. 92 %. Mit

diesem Biogaskraftwerk wird

die Verbandskläranlage die

meiste Zeit des Jahres beinahe

energieautark betrieben werden

können. Die neue Anlage

wird Ende Juni 2006 in

Probebetrieb gehen und ab

Herbst dieses Jahres den Vollbetrieb

aufnehmen. Die Gesamtinvestitionskosten

betragen

EUR 3,5 Millionen. Die

Finanzierung erfolgte über ein

Modell der HYPO Salzburg.

Berechnungen der Universität

Graz zu Folge werden sich

diese Investitionskosten durch

die energetische Verwertung

des Klärschlammes in ca. 12 –

14 Jahren amortisieren.

10

Juli 2006


INTERVIEW

HYPO-Gemeindekurier

MAG. JOSEF PULTAR

Geschäftsführer des Reinhalteverbands Großraum Salzburg Stadt und Umgebung

bzw. der Salzburger Abfallbeseitigungs GmbH

Vor kurzem hatte die Redaktion des

HYPO-Gemeindekuriers die Möglichkeit,

mit dem neuen Geschäftsführer

des Reinhalteverbands Großraum Salzburg

Stadt und Umlandgemeinden bzw.

der Salzburger Abfallbeseitigungs

GmbH ein Interview zu führen. Dabei

informierte der Leiter Mag. Josef Pultar

über aktuelle Themen.

Redaktion: Wie sehen die Projekte

der Geschäftsleitung

betreffend der weiteren Entwicklung

bzw. Strategien für

die Zukunft für den RHV

Großraum Salzburg aus?

Die Entsorgungswirtschaft

bringt es wohl mit sich, dass

ihre Leistungen kaum wahrgenommen

werden, solange sie

lückenlos, kostengünstig und

unter besten ökologischen Standards

funktionieren. Bei aller

Wertschätzung für kleine Einheiten:

Umweltschutz auf dem

hohen Niveau, das von der

Gesellschaft gefordert wird, ist

heute nur mehr auf der Basis

größerer zusammengeschlossener

Einheiten möglich. Umweltprobleme

sind grenzüberschreitend

und können daher auch nur

grenzüberschreitend gelöst werden.

„Kirchturmpolitik“ ist hier

eindeutig fehl am Platz. Es freut

mich, dass sich diese Erkenntnis

in Salzburg schon weitgehend

durchgesetzt hat.

Redaktion: Welche aktuellen

und geplanten Projekte und

Kooperationen mit Gemeinden

gibt es?

Die Umweltschutzanlagen Siggerwiesen

sind geradezu ein Prototyp

der Kooperation mit Gemeinden.

Schließlich ist die

Landeshauptstadt zusammen

mit elf weiteren Gemeinden

Eigentümerin und profitiert von

der Arbeit, die hier vor Ort

geleistet wird.

Der RHV betreibt seit einem Jahr

ein gemeinsames Projekt mit

der bayerischen Nachbargemeinde

Ainring, und derzeit wird

eine Verbindungsleitung in den

nördlichen Flachgau bis Oberndorf

und Laufen errichtet, damit

auch diese Region ihre Abwässer

zur Reinigung in die

Kläranlage Siggerwiesen überleiten

kann. Wir haben also, was

praktizierten Umweltschutz betrifft,

bereits den Schritt über die

Landesgrenzen hinaus getan.

Redaktion: Wie sieht die strategische

Ausrichtung der

Wasserpolitik und Abfallwirtschaft

in Salzburg aus?

In Österreich, aber auch international

gibt es in der Abfallwirtschaft

einen ganz klaren Trend:

so wenig wie möglich deponieren,

so viel wie möglich wiederverwerten.

Und bei der Wiederverwertung

spielt die Frage der

Energienutzung aus Abfall angesichts

der Preisentwicklung wie

etwa bei Öl und Gas eine immer

bedeutendere Rolle. Diese Entwicklungen

dürfen wir auch in

Salzburg nicht versäumen.

In der Wasserversorgung geht es

einerseits um die Sicherung

künftiger Wasserreserven, andererseits

verfolgen wir mit der

Strategie des „Zweiten Standbeins“

eine klare Linie für die

Versorgungssicherheit: Für die

Gemeinden stellt der Wasserverband

ein Sicherheitsnetz dar,

um – neben der alltäglichen

Wasserversorgung – im Falle

von Engpässen wie besonderer

Trockenheit, Qualitätsproblemen

oder Katastrophen als Ersatz

oder Ergänzung jederzeit einspringen

zu können. Auch hier

ist der Gedanke des Zusammenschlusses

zu größeren Einheiten,

die sich bei Bedarf

gegenseitig Hilfestellung leisten

können, das Leitmotiv unserer

Überlegungen.

Salzburg Wohnbau auch stark im Bereich der Hausbetreuung

Immobilienservice Salzburg

Im Bild die beiden Geschäftsführer der Salzburg Wohnbau, Ing. Christian Struber (links)

und Mag. Roland Wernik

(Foto: Neumayr)

Mit einem aktuellen Bauvolumen

von 46,3 Millionen Euro

und 24.000 verwalteten Objekteinheiten

– davon rund 17.000

Wohnungen – zählt die Salzburg

Wohnbau zu den führenden

Wohnbau- und Hausverwaltungsunternehmen

im Bundesland

Salzburg. Es werden allerdings

nicht nur Objekte errichtet

und verwaltet, sondern ein Teil

seit vergangenem Jahr auch

selbst betreut. Mit der Übernahme

von 51 Prozent der Immobilienservice

Salzburg GmbH

(IS), die 2002 von der Salzburg

AG und der Götz Management

Holding AG (Regensburg) gegründet

wurde, erweiterte die

Salzburg Wohnbau Ende 2005

den Aufgabenbereich. „Die Hausbetreuung

stellt für uns eine

optimale Ergänzung dar, denn

durch die Verwaltung sind wir

bereits bestens mit den Objekten

vertraut. Daraus ergeben

sich optimale Synergien, wie

etwa kurze Kommunikationswege,

von denen unsere Kunden

profitieren. Denn Sie haben nur

mehr einen Ansprechpartner

und der ist natürlich für alles

verantwortlich“, erklärt Ing.

Christian Struber, Geschäfts-

führer der Salzburg Wohnbau.

Das Aufgabengebiet der Immobilienservice

Salzburg GmbH

reicht von alltäglichen Reinigungsarbeiten

über Heizungskontrolle,

Aufzugsbetreuung,

Pflege von Grünanlagen, Winterdiensten

bis hin zu Sonder- und

Spezialreinigungen. Bevor das

Hausbetreuungsunternehmen ein

neues Objekt übernimmt, wird

dieses bis ins Detail besichtigt.

Bereits im Vorfeld werden für

das Betreuungsteam Aufgabenlisten

und Pläne mit den zu erledigenden

Arbeiten erstellt. Somit

wird genau festgelegt, wer bei

der Liegenschaft was und bis

wann zu erledigen hat. Um die

Qualität auf höchstem Niveau zu

halten, werden alle Arbeiten in

regelmäßigen Abständen evaluiert

und – wenn nötig – weiter

verfeinert. Rund 30 Wohnobjekte

der Salzburg Wohnbau

werden derzeit von der Immobilienservice

Salzburg betreut.

Diese Anzahl wird sich in Zukunft

kontinuierlich erhöhen.

KONTAKT:

Immobilienservice Salzburg

Andreas Mitterdorfer

Tel. (06 62) 20 66-220

Juli 2006

11


Wer hätte vor zehn Jahren dem

Internet den Stellenwert, den es

in unseren Tagen hat, zugetraut?

E-mail, „@“ und „dot.com“

waren damals eine Sprache für

ein paar „Eingeweihte“ und

EDV-Freaks. Heute können sich

viele ÖsterreicherInnen kaum

noch vorstellen, ohne Internet zu

arbeiten bzw. zu leben – Internet

ist bei einem Großteil der

Bevölkerung zu einer Selbstverständlichkeit

geworden, mit

Hilfe dessen der Alltag leichter

bewältigt werden kann. Eine

österreichische Studie belegt,

daß 64 % der österreichischen

Bevölkerung einen Internet-

Zugang haben, 58 % der Österreicher

ab 14 Jahren nutzen das

Internet regelmäßig. 42 % der

Internet-User führen regelmäßige

online-Bankgeschäfte durch,

im Durchschnitt greift ein Kunde

8 Mal im Monat auf sein Konto

zu – Tendenz stark steigend!

Im Zeitalter von Internet und

mobiler Kommunikation ist es

daher für die HYPO Salzburg besonders

wichtig, Flexibilität und

Mobilität auch bei den Bankgeschäften

zu gewährleisten. Deshalb

hat die HYPO Salzburg für

ihre Kunden maßgeschneiderte

ELBA-Produkte im Angebot:

ELBA-Internet:

Mit dem kostenlosen HYPO-

Electronic-Banking Modul ELBA-

Internet können unsere Kunden

von jedem Ort der Welt und

unabhängig von Banköffnungszeiten

auf ihre Konten und

Depots einfach, bequem und

kostensparend zugreifen:

ELBA-Internet + :

Dieses Electronic-Banking Produkt

bietet neben den Leistungen

von ELBA-Internet mit dem

„Finanzstatus“ den schnellen

und aktuellen Gesamtüberblick

über die Vermögensaufstellung

des Kunden. Grafische Auswertungen

(Gegenüberstellung von

Vermögenswerten und Verbindlichkeiten)

bieten noch zusätzliche

Unterstützung bei anstehenden

finanziellen Entscheidungen.

Der Abruf bzw. der Ausdruck

von Belegen macht diese ELBA-

Internet-Version komplett.

ELBA-PC-Business:

Die HYPO Salzburg bietet mit

dieser Software-Version speziell

Gewerbetreibenden und freien

Berufen ein Produkt zur einfachen

und sicheren Abwicklung

des Zahlungsverkehrs an –

angefangen vom inländischen

Zahlungsverkehr (Überweisungen,

Lastschriften, Einzüge,

Finanzamtszahlungen, Sammelaufträge),

über die EU-Überweisung,

die Kontoinformation (Kontoauszug,

Umsatzauswertung,

Saldoübersicht), die Elektronische

Unterschrift (ELU) mittels

Signaturkarte bis hin zur örtlich

und zeitlich verteilten (dislozierten)

Unterschrift.

ELBA-PC

Business Premium:

Dieses Produkt bietet die HYPO

Salzburg Kunden an, die alle

Möglichkeiten im Zahlungsverkehr

nutzen möchten. Die sichere

Abwicklung von Zahlungen im

In- und Ausland sowie die sichere

Weiterleitung von Daten aus

der Finanzbuchhaltung bzw. der

HYPO-Gemeindekurier

ELBA – Electronic Banking

Wertpapiermanagement

Als führende Salzburger Regionalbank

bieten wir Ihnen ein

umfassendes Service in allen

Fragen der Veranlagung.

Mit unserem Wertpapiermanagement-Konzept,

das wir auf

Ihre persönlichen Bedürfnisse

zuschneiden, erfüllen wir alle

Ansprüche, die Sie an eine professionelle

Verwaltung Ihres

Vermögens stellen. Stabiles

Wachstum und eine nachhaltige

Investitionspolitik sind dabei die

entscheidenden Faktoren unserer

Strategie.

Das Wertpapiermanagement der

HYPO Salzburg bringt somit alle

Vorzüge einer hochwertigen Veranlagung

auf einen Nenner. Ihre

Ansprüche an die zukünftige Veranlagung

werden präzise analysiert

und in einem speziell für

Sie entwickelten Portfolio umgesetzt.

Die Investitionen erfolgen

mit Bedacht, um die aktuellen

Marktgegebenheiten bestmöglich

berücksichtigen zu können.

Nach erfolgter Veranlagung wird

Ihr Portfolio kontinuierlich überwacht,

um auf Marktänderungen

rasch und effizient reagieren zu

können.

Eine günstige und transparente

Kostenstruktur, die natürlich

auch eine periodische, individuelle

Berichterstellung beinhaltet,

rundet das Gesamtpaket ab.

Diskretion, Professionalität und

umfassende Betreuung stehen

für uns dabei an erster Stelle –

unsere Experten freuen sich auf

ein persönliches Gespräch mit

Ihnen.

KONTAKT:

HYPO-PassivManagement

Kurt Breidler

Tel. (06 62) 80 46-47 22

E-mail: kurt.breidler@hyposalzburg.at

Neuer Public-

Finance-Folder

der

Lohnbuchhaltung wird mit diesem

ELBA-Produkt ermöglicht.

Zusätzlich zu den Modulen von

ELBA-PC-Business können bei

der Premium-Version Zahlungsaufträge

für Kundenkonten bei

ausländischen Banken, Zahlungen

außerhalb des europäischen

Raumes sowie das "Cash

Management" (Valuta- und Liquiditätsvorschau,

Plandatenverwaltung)

in Auftrag gegeben

bzw. bearbeitet werden.

Weitere Informationen sind auf

unserer homepage

www.hyposalzburg.at

zum Thema Electronic Banking

jederzeit abrufbar. Selbstverständlich

bleibt die persönliche

Betreuung durch unsere Kundenbetreuer

– trotz moderner

Technologien – im Vordergrund,

denn: unser wichtigstes Anliegen

ist unser Kunde!

KONTAKT:

HYPO-ZahlungsverkehrService

Elisabeth Biechl

Tel. (06 62) 80 46-55 00

E-mail:

elisabeth.biechl@hyposalzburg.at

Unsere Lösungen

Die HYPO Salzburg unterstützt ihre

Gemeinden mit einem umfassenden

Kommunalservice. Um Ihnen

einen Überblick zu geben, welche

Möglichkeiten wir Ihnen bieten, Ihr

individuelles Finanzkonzept optimal

zu gestalten, haben wir für Sie einen neuen

Public-Finance-Folder erstellt. Wir verfügen über eine große

Produkt- und Dienstleistungspalette, stehen aber auch gerne für

maßgeschneiderte Einzellösungen mit Rat und Tat zur Seite:

• Finanzcheck für Gemeinden

• Informationsservice – Beratung

• Finanzierungsmöglichkeiten

• HYPO Infrastruktur Plus –

Baumanagement und Energieoptimierung

• Veranlagung

für Ihre Gemeinde,

Kirche und Soziales

www.hyposalzburg.at

Public Finance

STARK DURCH IDEEN

• Zahlungsverkehr

• Leasing

• Telefonvermittlung

• Betriebsküchen und

Menü-Service

• Kommunale Reisen

• Vorsorge für Gemeinden

Das diesbezügliche Informationsblatt wurde am 23. Mai 2006

am Gemeindetag übergeben.

IMPRESSUM: Herausgeber, Medieninhaber und Verleger: Salzburger Landes-Hypothekenbank AG, Residenzplatz 7, 5020 Salzburg, Tel. (06 62) 80 46-0

Redaktion: Gabriela Moretti-Prucher, Mag. (FH) Edith Sonderegger, Nicky Liedl • Für den Inhalt verantwortlich: Nicky Liedl • Layout: Gerhard Endhammer

12

Juli 2006


SALZBURG ÖSTERREICH EUROPA SERVICE

Novelle zur Salzburger Gemeindeordnung

Das Hauptziel des Gesetzesvorhabens

besteht darin, die

Handhabung der Salzburger

Gemeindordnung 1994 angesichts

der in der Praxis gesammelten

Erfahrung zu erleichtern.

Außerdem sollen Anregungen

Berücksichtigung finden, die im

Bericht einer Arbeitsgruppe zur

Beseitigung behindertendiskriminierender

Regelungen in der

Gemeindeordnung enthalten

sind. Dies betrifft insbesondere

die Aufnahme von Gemeindeanordnungen

im Internet.

Daneben sind im Entwurf u. a.

folgende Änderungen vorgesehen:

Bisher konnten Anträge

Novelle des Salzburger

Abfallwirtschaftsgesetzes

1998

auf dringliche Behandlung bestimmter

Gegenstände in der

Gemeindevertretung„spätestens

am Tag der Sitzung“ eingebracht

werden. Um einen klaren

Zeitpunkt zu bestimmen, sollen

künftig Dringlichkeitsanträge bis

zum Beginn der Sitzung eingebracht

werden können.

Die im Rahmen seines „Notanordnungsrechtes“

vom Bürgermeister

getroffenen Entscheidungen

waren bisher

unverzüglich der Gemeindevertretung

zur nachträglichen

Genehmigung vorzulegen. Systemgerechter

und im Entwurf

vorgesehen ist, dass zur nachträglichen

Genehmigung das

zuständige Organ berufen ist.

In § 47 ist derzeit geregelt, dass

bei Anstellungen, die nicht vom

Dienstpostenplan gedeckt sind,

das Dienstverhältnis absolut

nichtig ist. Da dies wegen der

damit bewirkten Rechtsunsicherheit

und möglichen Rückabwicklungsproblemen

als

unsachgemäß angesehen wird,

soll künftig ein Kündigungsgrund

die absolute Nichtigkeit

ersetzen. Kommt die Gemeinde

dieser Kündigung trotz Rechtspflicht

nicht nach, so erfolgt eine

bescheidmäßige Anordnung der

Kündigung durch die Aufsichtsbehörde

und Ersatzvornahme in

Betracht.

Hinsichtlich der Aufsichtsbeschwerden

bestand bisher keine

Möglichkeit, bereits erledigte

Angelegenheiten, welche vom

Einschreiter neuerlich eingebracht

wurden, nicht weiter zu

erledigen. Künftig müssen solche

Beschwerden seitens der

Aufsichtsbehörde nicht weiter

behandelt werden.

Lediglich in zwei Punkten sprach

sich der Gemeindeverband gegen

eine Änderung der bestehenden

Rechtslage aus. Zum einen

ist vorgesehen, den im § 53

Abs. 5 mit 31. Mai festgelegten

Termin für die Vorlage der Jahresrechnung

auf 31. März vorzuziehen.

Der zweite Kritikpunkt

betrifft eine Verkomplizierung bei

den Genehmigungsvorbehalten,

indem bei einigen Anwendungsfällen

als Bezugsgröße nicht auf

die laufenden Einnahmen der

letzten Jahresrechnung der Gemeinde

abgestellt werden soll,

sondern auf eine um verschiedene

Positionen bereinigte Einnahmenbezugsgröße

der letzten

drei Jahre.

Mit 1. März 2006 ist eine Novelle

zum Salzburger Abfallwirtschaftsgesetz

(LGBl. Nr.

19/2006) in Kraft getreten, bei

der eine Reihe von Regelungsinhalten

gestrichen wurden.

Notwendig wurde dies, da der

Bund von seiner sogenannten

Bedarfsgesetzgebungskompetenz

Gebrauch gemacht hat und

verschiedene bisher im Salzburger

Abfallwirtschaftsgesetz

enthaltenen Regelungsinhalte

nunmehr im Abfallwirtschaftsgesetz

des Bundes regelt. Dies

betrifft insbesondere jene über

die Genehmigung von Abfallbehandlungsanlagen

sowie zur

Beseitigung unzulässiger Abfallablagerungen.

Damit sind diese

Regelungsinhalte einer landesgesetzlichen

Regelung entzogen

und müssen im Landesgesetz

gestrichen werden.

Der für die Gemeinden wichtige

Abschnitt betreffend die Erfassung

von Abfällen durch die Gemeinde

ist weitgehend unverändert

geblieben. Neu ist, dass bei

Zweitwohnungen die Häufigkeit

der Entleerungen sowie die Anzahl

und Größe der Abfallbehälter

auch entsprechend der Größe

der Wohnnutzfläche erfolgen

kann. Weiters können nunmehr

für sperrige Hausabfälle und

biogene Abfälle Mengenschwellen

festgelegt werden. Eine

Änderung gibt es auch bei der

Höhe der Gebühr für von der

Abfuhrpflicht befreite Liegenschaften.

Bisher war in diesem

Fall eine Gebühr in Höhe von 25

– 50 % der sonst zu entrichtenden

Gebühr zu entrichten. Dieser

Prozentsatz wurde auf 20 – 40

% der sonst zu entrichtenden

Gebühr eingeschränkt.

Durch die Novellierung haben

eine Reihe von Paragrafen eine

neue Nummerierung erhalten.

Dies zwingt jedoch nicht dazu,

die geltende Abfuhrordnung sofort

anzupassen. Dies sollte erst

bei der nächsten Überarbeitung

der Abfuhrordnung erfolgen.

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Juli 2006

13


SALZBURG ÖSTERREICH EUROPA SERVICE

Anton Brandauer als

Landesfeuerwehrkommandant

wiedergewählt

Der Landesfeuerwehrkommandant

ist Vorgesetzter aller Feuerwehren

des Bundeslandes

Salzburg und führt den Landesfeuerwehrverband.

Er wird

von den Bezirksfeuerwehrkommandanten,

Abschnittsfeuerwehrkommandanten

und 23

Delegierten der Feuerwehren

gewählt.

Da die fünfjährige Funktionsperiode

des alten und neuen

Kommandanten mit 11. Juni

2006 abgelaufen wäre, wurde

am 23. März 2006 eine Neuwahl

des Landesfeuerwehrkommandanten

abgehalten, bei der LBD

Anton Brandauer wiedergewählt

wurde. LBD Anton Brandauer ist

seit 1996 Landesfeuerwehrkommandant

von Salzburg und Leiter

der Landesfeuerwehrschule.

Er ist zudem Vizepräsident im

ÖBFV, Vorsitzender Fachausschuss

Freiwillige Feuerwehren

im ÖBFV, Vizepräsident im CTIF

(International Technical Committee

for the Prevention and Extinction

of Fire; mit Sitz in Paris)

und Mitglied der FF Hallein.

Aus dem Verbandsgeschehen

Bürgermeisterkonferenzen

Tennengau und

Pongau

Am 9. Mai 2006 fand in der

Fachhochschule Urstein in der

Gemeinde Puch die Bürgermeister-

und Regionalverbandskonferenz

des Tennengaus statt.

Dabei präsentierte die neue

Leiterin, Mag. Gritlind Kettl, die

Aufgaben und Ziele der Standort-

und Marketinggesellschaft

„Salzburg Agentur“. Sie ersuchte

die Gemeinden um engeren

Kontakt bezüglich freier Gewerbeflächen,

Gebäude sowie

von Betriebsstandorten. Im Anschluss

berichtet Landesrat Dr.

Erwin Buchinger über aktuelle

landespolitische Themen und

stand den Bürgermeistern für

Fragen zur Verfügung.

Im Rahmen der am 7. Juni 2006

in St. Johann abgehaltenen

Bürgermeisterkonferenz des

Pongaus wurde mit Primar Dr.

Lenzhofer vom Krankenhaus

Schwarzach und Herrn Schwaiger,

Pflegedirektor im Krankenhaus

Hallein, die Situation der

Übergangs- und Kurzzeitpflege

im Bezirk erörtert. Es wurde

vereinbart, eine Analyse über

den akutellen Stand im Bezirk

ausarbeiten zu lassen. Herr Dir.

Santner berichtete über den aktuellen

Stand der Höheren Technischen

Ausbildung im Pongau.

Mittlerweile sei eine Basis im

Rahmen des WIFI gefunden worden

und könne die Ausbildung

mit dem Schuljahr 2007 beginnen,

so sich alle Beteiligten weiterhin

finanziell beteiligen.

Sehr geehrte Damen und Herren!

Liebe Bürgermeister, Firmenchefs,

Vereins- und Parteivorstände!

Sie organisieren Stadtfeste, Kinderfeste,

Firmenjubiläen, Eröffnungen, Einweihungen,

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14

Juli 2006


SALZBURG ÖSTERREICH EUROPA SERVICE

„Abfertigung“ für Vizebürgermeister wird abgeschafft

Ausscheidenden Vizebürgermeistern

gebührt derzeit unter

bestimmten weiteren Voraussetzungen

von Amts wegen eine

einmalige Zuwendung. Für Bürgermeister

wurde diese einmalige

Zuwendung im Rahmen der

Einführung der neuen Aktivbezüge

durch das Salzburger Bezügegesetz

1998 abgeschafft. Dieser

Schritt soll nunmehr durch eine

Novelle des Gemeindeorgane-

Bezügegesetz (neu: Gemeindeorgane-Entschädigungsgesetz)

nachvollzogen werden. Für zum

Zeitpunkt des Inkrafttretens der

Gesetzesnovelle (1. Jänner 2007)

bereits amtierende Vizebürgermeister

wird eine Übergangsregelung

geschaffen. Weiters wird

die (monatliche) Entschädigung

für den 1. und 2. Vizebürgermeister

nicht mehr vom Gehaltsansatz

eines Gemeidebeamten der

Dienstklasse VIII Gehaltsstufe 7

(Bezugsgröße für den Bürgermeisterbezuges

vor 1998) abgeleitet,

sondern vom Aktivbezug

des Bürgermeisters aus dem Bezügegesetz

1998. Sie beträgt je

nach Gemeindegröße und Funktion

zwischen 13,5 % und 22 %

des Bürgermeisterbezuges und

bleibt in der Höhe – abgesehen

von geringen rundungsbedingten

Abweichungen – gleich.

Eine Neuregelung erfährt auch

die Entschädigungsregelung für

die Vertretung des Bürgermeisters.

Derzeit besteht Rechtsunsicherheit

darüber, ab wann diese

(erhöhte) Vergütung für den Vizebürgermeister

gebühren soll. Im

Gesetzesentwurf ist vorgesehen,

dass eine Entschädigung in der

Höhe von 75 % (anstelle von

bisher 100 %) des Bezuges des

Bürgermeisters gebührt, wenn

die Vertretung bzw. Führung

der Geschäfte einen Zeitraum

von mehr als 30 Kalendertagen

umfasst. Das Begutachtungsverfahren

zum Gesetzesentwurf ist

bereits abgeschlossen. Mit einer

Beschlussfassung im Salzburger

Landtag ist im Herbst zu rechnen.

Die E-Card wird zur Bürgerkarte

Als „historischen Schritt“ bezeichnete

Gemeindebund-Präsident

Bgm. Helmut Mödlhammer

die Tatsache, dass die E-Card

nun auch zur Bürgerkarte wird

und damit das E-Government in

ein neues Zeitalter führe.

„Es gibt keine Stelle, an der die

Bürgerkarte so intensiv zum

Einsatz kommen wird, wie die

Gemeinde“, so Mödlhammer in

einem gemeinsamen Pressegespräch

mit dem Generaldirektor

des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger,

Dr. Josef

Kandlhofer.

Ein Großteil jener Amtswege, für

die die Bürgerinnen und Bürger

bislang aufs Gemeindeamt gehen

mussten, soll künftig auf elektronischem

Weg mit der Bürgerkartenfunktion

der E-Card erledigt

werden können. „Vom Meldewesen,

über die Ausstellung von

Ausweisen und Pässen, bis hin

zu Baubescheiden oder behördlichen

Schriftstücken wird man

künftig mit Hilfe der Signatur auf

der E-Card erledigen können“, so

der Gemeindebund-Präsident.

„Selbstverständlich müssen und

werden wir unsere Gemeinden

noch stärker animieren müssen,

all diese Anwendungen auch fit

für die Bürgerkarte zu machen“,

stellte Mödlhammer klar. „Es

wird nichts nutzen, wenn die

Bürgerinnen und Bürger diese

elektronische Signatur auf ihrer

E-Card haben, es dann aber keine

oder zuwenig Anwendungen

gibt, die ihnen die Gemeinde dafür

zur Verfügung stellt.“

Mödlhammer zeigte sich allerdings

zuversichtlich, dass der

Großteil der 2.358 österreichischen

Gemeinden bis Jahresende

in der Lage sei, entsprechende

Anwendungen zur Verfügung

zu stellen. „Die Gemeinden beweisen

ihre Innovationskraft jeden

Tag aufs neue, ich weiß, dass sie

dies auch im Bereich des E-Government

weiterhin tun werden.“

Zur Zertifizierung der E-Card, die

notwendig für die Bürgerkarten-

Funktion ist, regte Mödlhammer

an, in jeder österreichischen Gemeinde

einen „Zertifizierungstag“

zu organisieren, an dem alle

interessierten Einwohner ihre E-

Card mit dieser neuen Funktion

ausstatten können. „Das trägt

sicher auch dazu bei, den Menschen

die Scheu vor dieser neuen

und revolutionären Technologie

zu nehmen“, so Mödlhammer.

Die Gemeinden sind Pioniere,

Botschafter und Vermittler in solchen

Dingen. Sie nehmen hier

eine Vorreiterrolle ein und haben

schon bisher wesentlich dazu

beigetragen, dass Österreich im

europäischen Vergleich beim E-

Government im absoluten Spitzenfeld

liegt“, so der Präsident.

Der Gemeindebund habe daher

schon vor zwei Jahren mit der

Schaffung der E-Government-

Plattform www.kommunalnet.at

diese Vorreiterrolle eingenommen.

Kommunalnet ist ein internes

Portal für die Gemeinden,

über das zahlreiche E-Government

Anwendungen bereitgestellt

werden“, so Mödlhammer.

Juli 2006

15


SALZBURG ÖSTERREICH EUROPA SERVICE

53. Österreichischer Gemeindetag

am 21. und 22. September in Wien

Landeskonferenzen

im Vorfeld

Erstmals hat der Österreichische

Gemeindebund im Vorfeld

des Gemeindetages in den Bundesländern

so genannte Landeskonferenzen

abgehalten, bei

denen Politiker und Experten mit

den jeweiligen Bürgermeistern

die drängendsten Probleme des

ländlichen Raums diskutierten.

Auf diese Weise wurden mehrere

hundert Bürgermeister österreichweit

in die inhaltliche Vorbereitung

eines Gemeindetages

miteinbezogen.

Schwerpunkt:

Ländlicher Raum

Der Gemeindetag selbst steht

unter dem Motto „Arbeit sichern,

Zukunft leben, Gemeinden stärken“.

Der Schwerpunkt des Gemeindetages

liegt bei den Gemeinden

des ländlichen Raums. Es

ist – gerade weil im Herbst auch

Nationalratswahlen anstehen

– von besonderer Bedeutung,

dass die Gemeinden geeint und

mit starker Stimme der Politik

ihre Sorgen und Anliegen verdeutlichen.

Deshalb ist auch eine

möglichst hohe Präsenz der

heimischen Bürgermeister/innen

und Gemeindevertreter/innen

von entscheidender Wichtigkeit.

Beim Gemeindetag werden die

höchstrangigen Politiker der Republik

anwesend sein.

Anmeldung zum Gemeindetag 2006:

Die Anmeldung für den 53. Österreichischen Gemeindetag am 21.

und 22. September 2006 in Wien ist auch heuer ausschließlich

über die Internet-Seite www.gemeindetag.at möglich. Die Teilnahmegebühr

beträgt 95 Euro (inkl. MwSt.), etwaige Kosten für

Anreise oder Nächtigung sind darin nicht inkludiert. Auf der Gemeindetag-Site

können Sie (bei Anmeldung bis 30. Juni wird eine

Unterkunft garantiert) noch eine Unterkunft in einem Hotel ihrer

Wahl und der gewünschten Kategorie buchen. Nach ihrer Anmeldung

erhalten Sie zur Bestätigung ein E-Mail mit ihren angegeben

Daten, die notwendigen Tagungsunterlagen erhalten Sie wenige

Wochen später per Post zugeschickt. Auch das genaue Programm

mit allen Veranstaltungen können Sie ebenfalls der Internet-Seite

www.gemeindetag.at entnehmen.

Inserat: 90x65mm (bxh)

Österreichischer Gemeindetag und

Kommunalmesse im Wiener Messegelände:

21. und 22. September 2006 vorläufiges Programm

Donnerstag, 21. September 2006

ab 09.00 Uhr: Registratur im Foyer D, Messezentrum

10.30 Uhr: Einlass zur Eröffnung des Gemeindetages

11.00–12.00 Uhr: Eröffnung des Gemeindetags 2006

Ansprachen: Bgm. Dr. Michael Häupl,

Präsident Bgm Helmut Mödlhammer

12.00–13.30 Uhr: Messerundgang der Gastgeber und Ehrengäste

13.30 Uhr: Start der nationalen Schwerpunktveranstaltung

„Arbeitsplätze im ländlichen Raum“ mit Präsentation der

KMU-Studie von Prof. Dr. Josef Mugler

Auszeichnung der „Innovativsten Gemeinde Österreichs 2006“

16.00 Uhr: Ende Schwerpunktveranstaltung

Abendprogramm

18.00 Uhr: Sondervorstellung des Zirkus Roncalli am Rathausplatz

(Achtung: begrenzte Teilnehmerzahl)

18.30 Uhr: Ansprache: Bgm. Häupl/ Präs. Mödlhammer

19.00 Uhr: Einlass ins Wiener Rathaus

20.00 Uhr: Gala-Dinner im Wiener Rathaus

23.00 Uhr: Ende des Gala-Dinners

Freitag, 22. September 2006

09.00 Uhr: Empfang des Bundespräsidenten im Messezentrum

09.30 Uhr: Beginn der Festveranstaltung

Einzug der Ehrengäste: BP Dr. Heinz Fischer, BK Dr. Wolfgang

Schüssel, Präsident Bgm. Helmut Mödlhammer,

Bgm. Dr. Michael Häupl

12.00 Uhr: Ende der

Veranstaltung

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16

Juli 2006


SALZBURG ÖSTERREICH EUROPA SERVICE

EuRegio- Projekt: „Alpine Gastgeber“

auf dem Weg zum Erfolg

Privatzimmer- und Ferienwohnungsvermieter

sowie die Besitzer

kleinerer Gewerbebetriebe

im SalzburgerLand, in Tirol und

Oberbayern bekommen eine

große Chance für eine bessere

Vermarktung im internationalen

Wettbewerb. Die Salzburger-

Land Tourismus GmbH hat gemeinsam

mit ihren Partnern Tirol

Werbung und Tourismusverband

München-Oberbayern e.V. die

INTERREG IIIA-geförderte Qualitäts-

und Marketingoffensive

„Alpine Gastgeber“ gestartet.

Die Initiative stößt bereits in den

ersten Monaten auf reges Interesse

– bisher haben sich schon

über 430 Betriebe angemeldet,

etwa ein Drittel davon kommen

aus dem SalzburgerLand.

„Ziel unseres Projektes ist es,

die für die Region charakteristischen

Betriebe mit familiärer Atmosphäre

zu vermarkten und sie

bei der Verbesserung ihrer Qualität

zu unterstützen“, erklärt die

Projektleiterin Brigitte Hainzer.

„Wir reagieren damit auf den bis

zu zweistelligen Rückgang der

Übernachtungszahlen in dieser

Kategorie.“ Betriebe mit familiärer

Atmosphäre haben für den

Tourismus in der Projektregion

eine große Bedeutung. Sie prägen

mit bis zu 40 Prozent aller

Übernachtungen das Image der

Region und sind ein bedeutender

Wirtschaftsfaktor in den Städten

und Gemeinden. „Diese Gruppe

gehört gestärkt“, bestätigt auch

LH-Stv. Dr. Wilfried Haslauer.

Die Gäste müssen sich den Urlaub

im SalzburgerLand weiter

leisten können“.

Das EuRegio-Projekt „Alpine

Gastgeber“ versteht sich als

Qualitäts- und Marketingoffensive.

Die Teilnehmer erhalten in

10 Tagesseminaren Impulse zu

Themen wie Angebots- und Produktgestaltung,

Kalkulation und

Preispolitik, Qualitätstrainings,

Werbemittelgestaltung und Dekoration.

Zudem muss ein Alpiner Gastgeber

u. a. nach den Kriterien

des Landesverbandes der Salzburger

Privatzimmer- und Ferienwohnungsvermieter

oder der

Wirtschaftskammer Salzburg

klassifiziert sein und über einen

Internetanschluss und eine

e-Mail Adresse verfügen. Wer

alle Kriterien erfüllt, wird sowohl

im Internet, als auch in einer

Broschüre dargestellt und als

Alpiner Gastgeber international

vermarktet.

Das Projekt wird aus dem EU-

Programm INTERREG III A gefördert

und umfasst Gesamtkosten

von knapp 1,75 Millionen Euro.

Das Projekt läuft bis Ende No-

Von links: Leo Bauernberger (SLTG), Landeshauptmann- Stv. Dr.

Wilfried Haslauer und Petra Gappmaier (Vermieterin, Das Waldheim,

St. Martin) zogen anlässlich einer Pressekonferenz in Fuschl am See

eine erfolgreiche Bilanz über die ersten Projektmonate.

Mödlhammer: Keine RH-Prüfung

für Gemeinden unter 20.000 EW

Am Rande der Kärntner Landeskonferenz

in Klagenfurt wies Gemeindebundpräsident

Mödlhammer die

Forderung von Rechnungshofpräsident

Moser zurück, auch Gemeinden

unter 20.000 Einwohner der

Prüfung durch den Rechnungshof zu

unterstellen. „Vor allem die kleinen

Gemeinden sind die bestgeprüften

vember 2007 und wird vom

bayerischen Wirtschaftsministerium,

dem österreichischen

Wirtschaftsministerium, dem

Land Salzburg und dem Land

Tirol unterstützt.

Weitere Informationen erhalten

Betriebe und Gemeinden im Internet

unter www.alpine-gastgeber.com

oder telefonisch unter

Tel. 0049/89/ 829218-25.

Einheiten des Landes. Es gibt zum

Teil hier eine dreifache Kontrolle

durch die Gemeindeaufsicht, die

Landesrechnungshöfe und natürlich

die Oppositionparteien in jeder

Gemeinde“, so Mödlhammer. „Ich

lehne es ab, dass sich der Rechnungshof

offenbar ein neues Betätigungsfeld

suchen will.

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der Schweizer Firma Practica. Bei den Systemen unterscheiden

wir zwischen belloo luca - ein Beutelspender - und belloo combi

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– PR –

Juli 2006

17


Hundekot: Was können die Gemeinden tun?

In manchen Gemeinden ist die

Verschmutzung durch Hundekot

ein Problem. Neben bestehenden

gesetzlichen Reglungen können

Gemeinden diesbezüglich auch

ortspolizeiliche Verordnungen

erlassen.

Straßenverkehrsordnung (StVO)

Gemäß § 92 Abs 2 StVO haben

Besitzer und Verwahrer von

Hunden dafür zu sorgen, dass

ihre Hunde Gehsteige, Gehwege,

Fußgängerzonen und Wohnstraßen

nicht verunreinigen. Wird

diesem Gebot zuwider gehandelt

hat die Gemeinde – abgesehen

von den Straffolgen – die

Möglichkeit, die Hundehalter zur

Entfernung, Reinigung oder zur

Kostentragung für Entfernung

oder Reinigung anzuhalten (§

92 Abs. 3 iVm § 94d Z 17). Die

Verwaltungsstrafe beträgt bis

zu € 72 (§ 99 Abs. 4 litg StVO).

Organstrafverfügungen von

Straßenaufsichtsorganen sind in

Salzburg mit einer Höhe von €

10 festgesetzt.

Ortspolizeiliche Verordnung

Gemäß Art. 118 Abs. 6 der

Bundesverfassung können die

Gemeinden im Rahmen der bestehen

Gesetze und Verordnung

zur Abwehr oder Beseitigung

störender Missstände ortspolizeiliche

Verordnungen erlassen

und Verstöße zur Verwaltungsübertretung

erklären. So können

Hundebesitzer auch auf Flächen,

für welche nicht die StVO gilt,

zur Beseitigung von Hundkot

verpflichtet werden. Da die Festlegung

einer Strafhöhe in einer

ortpolizeilichen Verordnung nicht

möglich ist, kommt Art VII EGVG

(Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen)

zur Anwendung, der Geldstrafen

bis zu € 218 vorsieht.

Um ein Verwaltungsstrafverfahren

einzuleiten, muss – abgesehen

von Organstrafverfügungen

der Straßenaufsichtsorgane –

der jeweilige Hundebesitzer bei

der Bezirksverwaltungsbehörde

angezeigt werden.

Keine Dienstgeberbeitragspflicht der

Gemeinde für Bauhofmitarbeiter

Gemäß § 42 Abs 1 lit a FLAG

sind Gemeinden mit Ausnahme

ihrer Betriebe, Unternehmungen,

Anstalten, Stiftungen und

Fonds von der Entrichtung des

Dienstgeberbeitrages befreit,

sofern ihre Einwohnerzahl 2.000

übersteigt.

Im Zusammenhang mit Gemeindebauhöfen

wurde von

der Finanzverwaltung bisher die

Auffassung vertreten, dass die

Löhne von Bauhofmitarbeitern

in jenem Ausmaß, in dem der

Bauhof für den Unternehmensbereich

der Gemeinde tätig wird,

dem Dienstgeberbeitrag zu unterwerfen

sind.

Dagegen hat der VwGH nun

erkannt, dass ein Bauhof, der

ausschließlich als Selbstversorgungseinrichtung

der Gemeinde

tätig wird und keine Einnahmen

erzielt, keinen Betrieb bzw. keine

Unternehmung iSd § 42 Abs 1 lit

a FLAG darstellt und demnach

die Löhne der ausschließlich im

Bauhof beschäftigten Gemeindemitarbeiter

nicht der Dienstgeberbeitragspflicht

unterliegen.

Eine mittelbare Förderung der

Betriebe und Unternehmungen

der Gemeinde durch das Tätigwerden

der Bauhofmitarbeiter

reicht für eine Beitragspflicht

nicht aus.

Zusammenarbeit in EuRegio wird weiter vertieft

Salzburg und Landkreise

Traunstein und Berchtesgadener

Land kooperieren mehr

bei Verkehr, Wirtschaft und

Gesundheitswesen

Ein Bekenntnis zur Förderung









der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit

in der EuRegio

Salzburg – Berchtesgadener

Land – Traunstein gaben am

Montag, 15. Mai, Vertreter der

Salzburger Landesregierung,



der Stadt Salzburg und Mitglieder

des Präsidiums der EuRegio

beim ersten EuRegio-Gipfel in

einer gemeinsamen Mitteilung

ab. Teilgenomen haben Landeshauptfrau

Mag. Gabi Burgstaller,

Landesrat Sepp Eisl, die Landräte

der Landkreise Traunstein,

Hermann Steinmaßl, und Berchtesgadener

Land, Georg Grabner

sowie EuRegio-Präsident

Bürgermeister Dr. Emmerich

Riesner.

Die Gesprächsteilnehmer wollen

sich für die Programmfortführung

an der „alten“ Binnengrenze

Deutschland – Österreich

mit mindestens gleich hohem

EU-Fördervolumen des aktuellen

INTERREG-IIIA-Programms

einsetzen. Des weiteren wurde

behandelt: eine intensivierte

Kooperation der Paracelsus

Medizinischen Privatuniversität

(PMU) mit den Kliniken der

Landkreise, der dreigleisige Ausbau

der Bahn zwischen Salzburg

und Freilassing, der Ausbau der

Engpässe der deutschen Straßeninfrastruktur

im Saalachtal,

die Weiterentwicklung und der

Ausbau des Verkehrsverbundes

zwischen Salzburg und dem

Berchtesgadener Land, weiterer

Aufbau von Stärkefeldern durch

Wirtschaftsprojekte wie Lebensmittelwirtschaft,

Holzcluster,

Bauen innovativ und IT-Region,

erleichterter grenzüberschreitender

Schulbesuch sowie Austausch

von Lehrkräften und eine

gemeinsame Unterstützung der

Bewerbung der Olympischen

Winterspiele 2014.

18

Juli 2006


– PR –

SALZBURG ÖSTERREICH EUROPA SERVICE

a Modernes Zuhause für 81 Pensionisten

Seniorenheim Tamsweg erweitert

Aufgrund der großen Nachfrage

hat die Salzburg Wohnbau

in den vergangenen Monaten

das Seniorenwohnheim Tamsweg

um rund 800 m 2 erweitert.

Im August 2005 wurde mit der

Aufstockung des Gebäudes begonnen,

um 15 zusätzliche Zimmer

zu errichten. Die Erhöhung

der Bettenanzahl erforderte außerdem

die Vergrößerung des

Speisesaals und der Wintergärten,

die als Aufenthaltsräume

dienen. Die Anforderungen, die

im Zuge der Errichtung an alle

Projektbeteiligten gestellt wurden,

waren hoch. So musste die

Aufstockung durchgeführt werden,

ohne die Bewohner umzusiedeln.

Gleichzeitig sollte aber

deren Lebens- und Wohnqualität

nicht zu sehr eingeschränkt

Das Seniorenwohnheim Tamsweg bietet den Bewohnern jeglichen

Komfort und ist speziell auf deren Bedürfnisse ausgerichtet.

werden. „Aufgrund unserer

langjährigen Erfahrung bei Kommunalbauprojekten

und im Bereich

des Projektmanagements,

der hervorragenden Arbeit des

Architekten sowie der guten Zusammenarbeit

mit den Professionisten

und der Heimleitung

konnten alle Barrieren bewältigt

und die Arbeiten nach nur sechs

Monaten Bauzeit abgeschlossen

werden“, freut sich Ing. Christian

Struber, Geschäftsführer der

Salzburg Wohnbau. Durch den

Ausbau bietet das Heim nun

Platz für 81 BewohnerInnen.

Die Gestaltung des Gebäudes

vermittelt Behaglichkeit und gibt

den Senioren damit die Möglichkeit,

ihre Pension in angenehmer

Atmosphäre zu genießen.

Als zentraler Kommunikationsbereich

fungiert das helle und

freundlich gestaltete Eingangsfoyer.

Auch der Speisesaal und

die beiden Wintergärten – die

im Rahmen der Aufstockung

erweitert wurden – stehen als

Gemeinschaftsräume zur Verfügung.

Das örtliche Krankenhaus

befindet sich direkt neben dem

Seniorenwohnheim und ist mit

diesem durch einen unterirdischen

Gang verbunden.

a Genügend Raum für individuelle Förderung und Entwicklung

Neuer Kindergarten

am Landesinstitut für Hörbehinderte

Mit einem Bauvolumen von mehr

als 1,2 Millionen Euro hat die

Salzburg Wohnbau im Auftrag

des Salzburger Siedlungswerks

den Kindergarten des Landesinstituts

für Hörbehinderte (LIH)

neu errichtet. Der Neubau wurde

notwendig, da die räumlichen

Gegebenheiten nicht mehr den

gesetzlichen Bestimmungen

entsprachen und kein eigener

Bewegungsraum vorhanden

war. Auf 280 m 2 bietet der

Kindergarten nun ausreichend

Platz und verfügt zusätzlich

über einen Ruhe- und Kreativraum

sowie einen Gruppenraum

mit Spielerker. „Es war uns ein

Der neue Kindergarten am Landesinstitut für Hörbehinderte bietet

genügend Raum für individuelle Förderung und Entwicklung.

Bilder: Salzburg Wohnbau

großes Anliegen, den Kindern

entsprechend Raum für ihre individuelle

Entwicklung und Entfaltung

sowie ihre fachgerechte

Förderung und Unterstützung

bereit zu stellen“, erklärt Salzburg

Wohnbau-Geschäftsführer

Mag. Roland Wernik.

Die Räume sind auf die individuellen

Anforderungen der Kinder

ausgerichtet und akustisch konzipiert,

wodurch eine entsprechende

Förderung gewährleistet

ist. Für hörbehinderte Kinder ist

es besonders wichtig, dass die

Räumlichkeiten schallisoliert

sind und über Induktionsanlagen

verfügen, die eine spezielle

Nutzung von Hörgeräten ermöglichen.

Dadurch wird den Kindern

ein Umfeld geboten, in dem

ihre Kommunikationsfähigkeit

entsprechend gefördert und ihre

Entwicklung unterstützt wird.

Im Zuge der Erweiterung wurde

auch ein neuer Speisesaal mit

110 m 2 Fläche errichtet. Dieser

wird von allen Einrichtungen des

Landesinstituts für Hörbehinderte

genutzt. Der neue Speisesaal

ist auf die Bedürfnisse der unterschiedlichen

Gruppen ausgerichtet

und öffnet sich architektonisch

zu den Grünflächen.

„Alle MitarbeiterInnen im LIH

tragen eine hohe Verantwortung

den Kindern gegenüber und erfüllen

ihre Aufgabe mit großem

Engagement, welches weit über

die korrekte Berufsarbeit hinausgeht.

Mit dem Bau des neuen

Kindergartens ist ein weiterer

Baustein für die bestmögliche

Förderung von hörbehinderten

Kindern gelegt worden“, freut

sich Rosemarie Liebminger, die

Leiterin des Landesinstituts für

Hörbehinderte.

Juli 2006

19


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